30.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE UBEREINKUNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 19. Oktober 2010 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (2010/655/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union ist Vertragspartei des Überein- kommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Ver- schmutzung, das durch den Beschluss 93/550JEWG des Rates (?) (im Folgenden „Übereinkommen von Lissabon“) genehmigt wurde. Wegen eines politischen Streits um die Grenzen der Westsahara haben Spanien und Marokko das Überein- kommen von Lissabon nicht ratifiziert. Dieser Streit wurde nun durch das Zusatzprotokoll zum Übereinkom- men von Lissabon beigelegt, mit dem Artikel 3 Buch- stabe c des Übereinkommens geändert wird. Nach der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemein- schaft — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung am (') Zustimmung vom 9. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 20. 12. Dezember 2008 wurde das Zusatzprotokoll am 25. März 2009 im Namen der Gemeinschaft unterzeich- net. Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon steht den Vertragsparteien zur Ratifizierung, zur An- nahme oder zur Genehmigung offen. Die Union sollte das Zusatzprotokoll zum Übereinkom- men von Lissabon daher abschließen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Ver- tragsparteien des Übereinkommens von Lissabon sind, sollten sich bemühen, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls mög- lichst gleichzeitig zu hinterlegen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union der Regie- rung Portugals notifiziert, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusam- menarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordost- atlantiks gegen Verschmutzung wird im Namen der Europäi- schen Union genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss bei- gefügt.