29.12.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 345/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 895/2011/EU DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2002/546J/EG (?) des Rates wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen In- seln lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeich- nung „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancfas en las islas Canarias“ (im Folgenden „AIEM- Steuer“) zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teil- weise von der AIEM-Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sons- tige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 % nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG um zwei Jahre ist gerechtfertigt, da die Gründe, die die nach dieser Entscheidung bewirkte Er- mächtigung rechtfertigten, weiter bestehen. Der Bericht der Kommission an den Rat vom 28. August 2008 (!) Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22. über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanari- schen Inseln bestätigt, dass die AIEM-Steuer in zufrieden- stellender Weise funktioniert und die Entscheidung 2002/546JEG ohne Änderung beibehalten werden kann. Zudem wird in dem Bericht, den die Kommission von den spanischen Behörden erhalten hat, bestätigt, dass die Benachteiligungen, die die Ermächtigung zur vollständi- gen oder teilweisen Befreiung einer Reihe von auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellten Erzeugnissen von der AIEM-Steuer rechtfertigten, weiter bestehen. Die Entscheidung 2002/546J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Entscheidung 2002/546/EG wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. KOROLEC