7.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/89/EU DER KOMMISSION vom 6. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinmerac und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (*) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (?) le- gen die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Quinmerac. Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1le der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) zur Nichtaufnahme von Quinmerac angenommen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. . L 224 vom 21.8.2002, S. 23. L L 333 vom 11.12.2008, S. 11. 15 vom 18.1.2008, S. 5. (4) (6) Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als bericht- erstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen An- wendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegen- stand der Entscheidung 2008/934JEG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrens- technischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008. Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vor- gelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatz- bericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 18. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher- heit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller wei- ter und übermittelte der Kommission die bei ihr einge- gangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 26. Februar 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Quinmerac vor (°). Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Quin- merac abgeschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Quinmerac enthaltende Pflan- zenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen ge- mäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Quinmerac enthaltende Pflanzen- schutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richt- linie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. (°) European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance quinmerac. EFSA Journal 2010; 8(3):1523. [68 pp.]. doi:10.2903/j.efsa. 2010.1523. Online zugänglich unter: www.efsa.europa.eu