16.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/11 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 2. September 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (2011/542/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (*)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Fi- nanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wie- derherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzsta- bilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Zusam- menwirken mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum dritten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Fol- gen dieser Maßnahmen überprüft. Den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nomi- nale BIP-Wachstum zufolge (1,1 % im Jahr 2011, 2,8 % im Jahr 2012 und 3,8 % im Jahr 2013) steht der haus- haltspolitische Anspassungspfad sowohl mit der an Irland gerichteten Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Dezember 2010 als auch mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote (109,9 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012 und 119,4 % des BIP im Jahr 2013) in Ein- klang. Die Schuldenquote würde im Jahr 2013 ihren Höchststand erreichen und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandent- wicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter Kapitalspritzen für Banken im Jahr 2011 mit einem schuldenstanderhöhen- den Effekt von netto rund 6 Prozentpunkten des BIP, die Annahme weiterhin hoher Barmittelrücklagen und Diffe- renzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (?) ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34. (4) Ö5) Die irischen Behörden haben angedeutet, dass aufgrund der Ergebnisse der bisher durchgeführten Liability Ma- nagement Exercises (LME) sehr realistische Aussichten bestehen, dass bis zum 31. Dezember 2011 ein Beitrag des privaten Sektors in Höhe von 0,51 Mrd. EUR zur Rekapitalisierung der Bank of Ireland gesichert werden kann. Angesichts der schon jetzt hohen Kosten der Re- kapitalisierung der Bank für die öffentlichen Haushalte und angesichts des konservativen Ansatzes zur Ermitt- lung des Rekapitalisierungsbedarfs der Bank of Ireland scheint es nunmehr unnötig, ja sogar unangemessen, dass Irland diesen Betrag in Höhe von 0,51 Mrd. EUR bereits vor Abschluss des weiteren Beitrags des privaten Sektors bereitstellt, um die Programmfrist einzuhalten, denn dadurch würden die Kosten für den Staatshaushalt und die Eigenkapitalquote der Bank of Ireland, sobald der Erlös aus dem Beitrag des privaten Sektors verfügbar wird, unnötig hoch ansteigen. Die Frist, innerhalb deren dieser Teil der Rekapitalisierung der Bank of Ireland abge- schlossen werden muss, wurde bis Ende 2011 verlängert. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchfüh- rungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Durchführungsbeschluss 2011/77/EU wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Der finanzielle Beistand der Union wird Irland von der Kommission in höchstens 13 Raten zur Verfügung ge- stellt. Eine Rate kann in einer oder mehreren Tranchen aus- gezahlt werden. Die Fälligkeiten der Tranchen der ersten und der dritten Rate können länger als die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit sein. In diesen Fällen können die Fälligkeiten weiterer Tranchen so festgelegt werden, dass die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit nach Auszahlung aller Raten erreicht wird.“ . Artikel 3 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (im Falle der Irish Life & Permanent und der Bank of Ireland gilt dies vorbehaltlich einer an- gemessenen Anpassung für erwartete Veräußerungen von Aktiva und Maßnahmen der Liability Manage- ment Exercises (LME)) in Übereinstimmung mit den von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekanntgegebenen Ergebnissen der PLAR (Prudential Liquidity Assessment Review) und PCAR (Prudential Capital Assessment Review) aus dem Jahr 2011. Um