L 110/18 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 351/2012 DER KOMMISSION vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahr- zeugen der Klassen M,, M3, N, und N; hinsichtlich der Montage von Spurhaltewarnsystemen. Die speziellen Ver- fahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezüg- liche Typgenehmigung müssen festgelegt werden. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 kann die Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeuggruppen der Klassen M,, M3, N, und N3; von der Verpflichtung zur Ausstattung mit Spur- haltewarnsystemen befreit werden, wenn sich nach einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Aus- stattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Fahrzeuggruppen nicht zweckmäßig ist. (3) _ Die Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass es nicht an- gemessen ist, Sattelzugmaschinen der Klasse N, mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen mit Spurhaltewarnsystemen auszustatten, da in diesem Falle die Kosten den Nutzen überwiegen würden. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass es bei Fahrzeugen der Gruppen A, I und II der Klassen M, und M3, bei Gelenkbussen der Gruppen A, I und II der Klasse M;3 sowie bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, bei Geländefahrzeugen und bei Fahr- zeugen mit mehr als drei Achsen aufgrund der typischen Verwendung dieser Fahrzeuge in besonderen Verkehrs- situationen durch die Montage von Spurhaltewarnsyste- men nur zu begrenzten Verbesserungen der Sicherheit kommen würde. Diese Fahrzeuge sollten daher von der Verpflichtung zur Montage solcher Systeme ausgenom- men werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M,, N,, M3; und N3; gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (?) mit Ausnahme der fol- genden Fahrzeuge: 1. Sattelzugmaschinen der Klasse N, mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, aber höchstens 8 Tonnen; 2. Fahrzeuge der Gruppen A, I und II der Klassen M, und M;3; 3. Gelenkbusse der Gruppen A, I und II der Klasse M3; 4. Geländefahrzeuge der Klassen M,‚, M3, N, und Nz gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absätze 4.2 und 4.3; 5. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M,, Mz3, N, und N3; gemäß Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Teil A Absatz 5; 6. Fahrzeuge der Klassen M,, M3;, N, und N3; mit mehr als drei Achsen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen zusätzlich zu denen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009: 1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden: a) Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, b) Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Spurhalte- warnsystems erheblich beeinflussen, c) Typ und Bauart des Spurhaltewarnsystems; 2. „Fahrspur“: einer der Längsstreifen, in die eine Fahrbahn auf- geteilt ist (wie in der Anlage zu Anhang II ersichtlich); (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.