26.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/39/GASP DES RATES vom 25. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (!) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 5. Dezember 2011 bekräftigt, dass er sich unmissverständlich zur europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten, die für die Stabilität, die Aus- söhnung und die Zukunft der Region nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist, bekennt. Er hat ferner erklärt, dass die Union an der Politik gegenüber dem Kosovo, die er in früheren Schlussfolgerungen dargelegt hat, festhal- ten wird. (2) Der Rat hat am 5. Mai 2011 den Beschluss 2011/270/GASP des Rates (?) angenommen, mit der Herr Fernando GENTILINI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 31. Januar 2012 ab. (3) Herr Samuel ZBOGAR sollte für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonder- beauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt werden. (4) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung. (5) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohä- renz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten. (6) Der Rat beabsichtigt, die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zustän- digkeiten des Leiters des Büros der Europäischen Union in Pristina derselben Person zu übertragen. (!) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen. (?) ABL. L 119 vom 7.5.2011, S. 12. (7) Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Han- delns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Herr Samuel ZBOGAR wird für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Eu- ropäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Ko- sovo ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Über- nahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo, die Stärkung der Stabilität in der Region und der Bei- trag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die För- derung eines Kosovo, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist, sowie die Unterstützung des Kosovo auf seinem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspek- tive der Region und gemäß den einschlägigen Schlussfolgerun- gen des Rates. Artikel 3 Mandat Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonder- beauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; b) er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo; c) er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;