24.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 950/2011 DES RATES vom 23. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (?). (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 878/2001 () änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maß- nahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich einer Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und eines Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beför- derung von Erdöl aus Syrien. (3) Mit dem Beschluss 2011/628/GASP (*%, durch den der Beschluss 2011/273/GASP geändert wurde, einigte sich der Rat auf weitere Maßnahmen, nämlich das Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste, das Verbot der Belieferung der syrischen Zen- tralbank mit syrischen Banknoten und Münzen sowie die Anpassung der Bestimmungen zum Schutz der Wirt- schaftsbeteiligten vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wes- halb es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union bedarf, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — ') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. () A (?) ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. (?) ABL. L 228 vom 3.9.2011, S. 1. (*) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „j) ‚syrische Person, Organisation oder Einrichtung‘: i) den syrischen Staat und jede Behörde dieses Staates, ii) jede natürliche Person in oder mit Wohnsitz in Sy- rien, iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien, iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der genannten Personen oder Einrichtungen steht;“. 2. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Europäischen Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzuge- ben oder auszuführen.“. . Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 3c Folgendes ist verboten: a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte syrische Personen, Organisationen oder Ein- richtungen, b) der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, c) die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 ge- nannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrich- tungen,