3.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 291/2012 DER KOMMISSION vom 2. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemein- schaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeug- nisse mit Ursprung in Norwegen (*!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über zusätzliche Handelspräferen- zen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt. Das Abkommen wurde mit dem Beschluss 2011/818/EU (*) im Namen der EU durch den Rat angenommen. (2) In diesem Abkommen sind eine weitere schrittweise Li- beralisierung des Agrarhandels auf präferenzieller Grund- lage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens und neue zollfreie Jahreskontin- gente bei der Einfuhr in die Europäische Union von be- stimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ur- sprung in Norwegen vorgesehen. (3) Zur Durchführung der im Abkommen festgelegten neuen Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) In Einklang mit dem Beschluss 2011/818/EU sind die neuen Zollkontingente ab 1. Januar 2012 anwendbar. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 2. April 2012 (') ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. (?) ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO