L 183/16 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/411/GASP DES RATES vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 42 und 45, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (!) (im Folgenden „Gemein- same Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter- stützt. In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Ein- richtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren euro- päischen Militärstrukturen genannt. Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungs- fähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Vertei- digungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt. Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sollte aufgeho- ben und ersetzt werden, um den Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon am Vertrag über die Europäi- sche Union (EUV) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen. Nach Artikel 45 EUV erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätig- keiten der Agentur Rechnung trägt. Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen. Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen zu- sammenzuarbeiten. (!) ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17. (8) (10) (11) (12) (13) (14) (15) Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gre- mien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „Lol-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskoope- ration (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorgani- sation (ESA), aufbauen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten. In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien für die Agentur vorgeben. Aufgrund ihrer Rechtsnatur müssen die Annahme des Finanzrahmens für die Agentur nach Artikel 4 Absatz 4 und der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und dritten Staaten, Organisatio- nen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt wer- den. Bei der Annahme von Leitlinien oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentre- ten. Alle Leitlinien oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbin- dung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen wer- den, sollten im Einklang mit Artikel 240 AEUV ausgear- beitet werden. Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Poli- tischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), bleiben davon unberührt. Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitsentwicklung, For- schung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte er- halten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zu- ständigkeitsbereich fallen.