L 90/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2011 DER KOMMISSION vom 5. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Ööffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artlkel 1 Anwendungsbereich gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäi- Europäische Statistiken über „Todesursachen“ beziehen sich auf schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu alle registrierten Todesfälle und Totgeburten in allen Mitglied- Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über staaten, wobei zwischen Einwohnern und Gebietsfremden un- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (!), insbeson- terschieden wird. dere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Begriffsbestimmungen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wird ein ge- Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck meinsamer Rahmen für die systematische Erstellung eu- ropäischer Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz a) „Tod“ das dauerhafte Ausbleiben aller Lebenszeichen zu ei- festgelegt. nem beliebigen Zeitpunkt nach einer Lebendgeburt (post- nataler Ausfall aller Lebensfunktionen ohne Möglichkeit der Wiederbelebung). Diese Begriffsbestimmung schließt Tot- (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) geburten nicht ein; Nr. 1338/2008 sind Durchführungsmaßnahmen erfor- derlich, um zu bestimmen, welche Daten und Metadaten über die in Anhang III der Verordnung erfassten Todes- . i ursachen zu liefern sind, und um die Bezugszeiträume b) „Totgeburt“ den Fetaltod, d. h. den Tod, bevor eine aus der und Zeitabstände für die Vorlage der Daten festzulegen. Empfängnis stammende Frucht unabhängig von der Schwan- gerschaftsdauer vollständig aus dem Mutterleib ausgestoßen oder extrahiert wird. Der Tod ist dadurch zu erkennen, dass (3) _ Vertrauliche Daten, die die Mitgliedstaaten an die Kom- ein Fötus nach Verlassen des Mutterleibes nicht atmet oder mission (an Eurostat) übermitteln, sollten nach dem irgendein anderes Lebenszeichen wie Herzschlag, Pulsation Grundsatz der statistischen Geheimhaltung behandelt der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Mus- werden, entsprechend der Verordnung (EG) keln erkennen lässt; Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (?) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäi- c) schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Daten- „Gestationsalter“ die Schwangerschaftsdauer ab dem ersten Tag der letzten gewöhnlichen Menstruationsperiode. Für das Gestationsalter sind vollendete Tage oder vollendete Wo- chen maßgebend; verkehr (?). d) „Tod des Neugeborenen“ den Tod nach einer Lebendgeburt (4) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 ist während der ersten 28 vollendeten Lebenstage (Tage 0-27); eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt und bewertet worden. e) „Geburtenfolge“ die Zahl der vorangegangenen Lebend- oder (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- Totgeburten (0, 1, 2, 3 oder mehr vorangegangene Lebend- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Eu- oder Totgeburten); ropäische Statistische System — (') ABL L 354 vom 31.12.2008, $. 70. f) „andere Todesfälle“ Todesfälle nach Vollendung des 28. Le- (?) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. benstages; diese gelten nicht mehr als „Tod des Neugebore- (3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S$. 1. nen‘;