23.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1173/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfol- gen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionie- ren gefährdet wird. (2) Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) können im Euro-Währungsgebiet besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Be- stimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen wer- den, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirt- schafts- und Währungsunion zu gewährleisten. (3) _ Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahr- zehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und (') ABL. C 150 vom 20.5.2011, S. 1. (?) ABL. C 218 vom 23.7.2011, S. 46. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (7) auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Über- wachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte. Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirt- schafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefi- zite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rah- men zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationa- len Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Aus- schuss für Systemrisiken zu legen ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und mit ihr in Einklang stehen. Die Verflech- tungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten soll- ten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen. Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dyna- mischen Binnenmarkts sollten als Bestandteil eines ord- nungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden. Die Kommission sollte in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezi- fische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missio- nen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen eine ge- wichtigere Rolle wahrnehmen. Bei Beschlüssen über Sanktionen sollte die Rolle des Rates eingeschränkt sein und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehr- heit angewendet werden.