3.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 64[7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/7/EU DER KOMMISSION vom 2. März 2012 Zur Änderung von Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (!), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buch- stabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) In der Richtlinie 2009/48 werden Grenzwerte für Kad- mium festgelegt; Grundlage hierfür sind Empfehlungen des niederländischen Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM - Institut für Volksgesundheit und Um- welt) aus einem im Jahr 2008 vorgelegten Bericht mit dem Titel „Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements (Chemikalien in Spielzeug — eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung che- mischer Elemente)“. Grundlage der Empfehlungen des RIVM bildet die Annahme, dass die Exposition von Kin- dern gegenüber Chemikalien in Spielzeug einen bestimm- ten Grenzwert, bezeichnet als die „duldbare tägliche Auf- nahme“, nicht überschreiten darf. Da Kinder auch über andere Quellen als Spielzeuge in Kontakt mit Chemika- lien kommen, sollte nur ein Prozentsatz der duldbaren täglichen Aufnahme auf Spielzeug entfallen. Der wissen- schaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) sprach in seinem 2004 vorgelegten Be- richt die Empfehlung aus, höchstens 10 % der duldbaren täglichen Aufnahme dürften auf Spielzeug entfallen. Bei Kadmium und anderen besonders toxischen Chemikalien sollte die empfohlene Menge jedoch den Wert von 5 % der duldbaren täglichen Aufnahme nicht überschreiten, um sicherzustellen, dass nur Spuren davon vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind. Gemäß den Empfehlungen des RIVM sollte der maximal zulässige Prozentanteil der duldbaren täglichen Auf- nahme mit dem auf 7,5 kg geschätzten Gewicht des Kin- des multipliziert und durch die Menge des aufgenom- menen Spielzeugmaterials geteilt werden, um die Grenz- werte für die in der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführten Stoffe zu erhalten. Für Kadmium verwendete RIVM einen Wert der duld- baren wöchentlichen Aufnahme von 7 Hg/kg, der vom (') ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1. FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittel- zusatzstoffe (JEFCA) im Jahr 1989 festgelegt und im Jahr 2001 bestätigt wurde. Die Anwendung eines Sicher- heitsfaktors von 2 ergab eine duldbare wöchentliche Auf- nahme von 3,5 4g/kg und eine duldbare tägliche Auf- nahme von 0,5 ug/kg. Zur Ermittlung möglicher Expositionsszenarien wurde die Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials vom RIVM auf 8 mg täglich für abgeschabtes Spielzeugmate- rial, 100 mg für brüchiges Spielzeugmaterial und 400 mg für flüssiges oder haftendes Spielzeugmaterial geschätzt. Diese Aufnahmegrenzwerte wurden vom Wissenschaftli- chen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) in seiner am 18. Mai 2010 abgegebenen Stel- lungnahme mit dem Titel „Risks from organic CMR sub- stances in toys (Risiken durch organische CMR-Stoffe in “ Spielzeug)“ gestützt. Durch die Verwendung eines Wertes von 5 % der duld- baren täglichen Aufnahme, multipliziert mit dem Ge- wicht des Kindes und geteilt durch die Menge des auf- genommenen Spielzeugmaterials wurden folgende Grenz- werte für Kadmium festgelegt: 23 mg/kg für abgeschab- tes, 1,9 mg/kg für trockenes und 0,5 mg/kg für flüssiges Material. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF- SA) stellte in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2009 fest, dass der von JEFCA 1989 festgelegte und im Jahr 2001 bestätigte Wert der duldbaren wöchentlichen Auf- nahme angesichts neuer Entwicklungen im Zusammen- hang mit der Toxizität des Kadmiums nicht mehr an- gemessen sei. Die EFSA legte einen neuen Wert der duld- baren wöchentlichen Aufnahme von 2,5 1“g/kg fest, wo- raus sich ein Wert für die tägliche duldbare Aufnahme von 0,36 pg/kg ergab. Durch die Verwendung von 5% des neuen Wertes der duldbaren täglichen Aufnahme, multipliziert mit dem Ge- wicht des Kindes und geteilt durch die Menge des auf- genommenen Spielzeugmaterials ergeben sich folgende Grenzwerte für Kadmium: 17 mg/kg für abgeschabtes, 1,3 mg/kg für trockenes und 0,3 mg/kg für flüssiges Ma- terial. Die Richtlinie 2009/48J/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —