L 223/20 Amtsblatt der Europäischen Union 25.8.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 756/2010 DER KOMMISSION vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richt- linie 79/117/EWG (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Ver- pflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im MNamen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (?), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung be- treffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259JEG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im MNamen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Überein- kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung betreffend persistente organi- sche Schadstoffe (*), in EU-Recht umgesetzt. Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe im Hinblick auf eine Einstufung vorgeschlagen hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Über- einkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Kon- ferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde vereinbart, alle neun Stoffe in die Anlagen des Überein- kommens aufzunehmen. (') ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. (?) ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1. (*) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35. (3) (6) Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sind zu ändern, damit die auf der COP4 auf- gelisteten Stoffe mit berücksichtigt werden. Auf der COP4 wurde beschlossen, Chlordecon, Hexa- brombiphenyl und Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan, in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind aufgrund ihrer Auflistung im Protokoll in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgeführt. Auf der COP4 wurde beschlossen, Pentachlorbenzol in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzuneh- men. Infolgedessen sollte Pentachlorbenzol in die An- hänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden mit Angabe der jeweiligen Kon- zentrationshöchstgrenzen, die anhand der Methodik für die Festsetzung der Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (nachstehend „POP“ genannt) in der Verord- nung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Ver- ordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates über persistente organische Schad- stoffe (°) festgesetzt wurden. Diese vorläufigen Konzen- trationshöchstgrenzen sollten im Lichte der Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchzuführenden Stu- die über die Anwendung der abfallbezogenen Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 überprüft werden. Auf der COP4 wurde beschlossen, Perfluoroctansulfon- säure und _ ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt) — mit einigen verwendungsspezifischen Ausnahmeregelungen — in Anlage B (Beschränkung) des Übereinkommens aufzunehmen. Die Verwendung von PFOS ist derzeit für einige besondere Verwendungs- zwecke gestattet. PFOS enthaltende Artikel werden auf- grund ihrer Lebensdauer für einige Jahre — wenngleich in rückläufigen Mengen — weiterhin in den Abfallstrom gelangen. Die Identifizierung bestimmter PFOS enthalten- der Materialien in einem gegebenen Abfallstrom kann (*) ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1. (°) ABl. L 55 vom 23.2.2007, S$. 1.