L 192/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2012/409/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344JEU (?) des Rates hat die Kommission zusam- men mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Be- hörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidie- rungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Fol- gen überprüft. Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirt- schaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Ex- portleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aus- sichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisie- ren — dies vor dem Hintergrund einer Wachstums- zusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbes- sern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfin- dungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprü- fung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifver- trägen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengun- gen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fort- geführt. Die Veräußerung der Banco Portugu@s de Negö6- cios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweck- gesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmög- liche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten. (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (*) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88. Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapital- bedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist ge- stärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, ins- besondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung imple- mentiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung ab- zubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinan- zierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kos- ten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Kon- zessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Ver- pflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der För- derung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisie- rungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. (3) Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert: 1. Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin ge- nauestens die finanziellen Entwicklungen und bewer- tet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“ b) Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung: „d) Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffent- lichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maß- nahmen um, wozu auch die Aufstellung eines