L 136/62 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES 2011/297/GASP vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Nach dem Erlöschen des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 über die Gründung der Westeuropäischen Union (im Folgenden „WEU“) muss im Namen der zehn Mitgliedstaaten der WEU die Kontinuität bestimm- ter verbleibender administrativer Aufgaben der WEU nach ihrer Auflösung am 30. Juni 2011 sichergestellt werden, insbesondere die Verwaltung der Rentenansprü- che der WEU-Bediensteten und des WEU-Sozialplans so- wie die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten. Deshalb müssen die erforderlichen administrativen Auf- gaben von dem mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP des Rates (!) eingerichteten Satelliten- zentrum der Europäischen Union übernommen werden. Alle Ausgaben in Verbindung mit den obengenannten Aufgaben sollten durch Beiträge der zehn Mitgliedstaaten, die Parteien des geänderten Brüsseler Vertrags von 1954 zur Gründung der WEU sind, gedeckt werden. Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates wird wie folgt geändert: 1. ( In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) die adminis- trativen Aufgaben nach Artikel 23a.“ . Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 23a Administrative Aufgaben nach Auflösung der WEU (1) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der WEU im Namen Belgiens, Deutschlands, Grie- chenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5. Folgenden ‚die zehn Mitgliedstaaten‘) die folgenden verblei- benden administrativen Aufgaben der WEU: a) die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Be- diensteten der WEU; b) die Verwaltung des WEU-Sozialplans; c) die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Beilegung et- waiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und die Durchführung der Entscheidungen des zuständigen Beschwerdeausschusses; d) Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei der Veräuße- rung der WEU-Mittel. (2) Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Mitarbeiter der WEU a) erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche; erfor- derlichenfalls können diese Vorschriften vom Verwal- tungsrat nach Absatz 6 im Rahmen der Vorschriften der koordinierten Organisationen über die Rentenansprü- che geändert werden; b) erfolgt durch die Joint Pensions Administrative Section der koordinierten Organisationen (im Folgenden ‚JPAS/ SCAP‘). Zu diesem Zweck schließt das Zentrum im Na- men der zehn Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 eine Vereinbarung. Die WEU kann ebenfalls Partei dieser Ver- einbarung werden. Diese Vereinbarung wird vom Verwal- tungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsit- zenden unterzeichnet. Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 3 bei- gelegt. (3) Alle Streitigkeiten zwischen der WEU und einem ihrer früheren Bediensteten unterliegen am 30. Juni 2011 gelten- den Streitbeilegungsregeln der WEU; diese Regeln können vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 geändert werden. Die Streitbeilegungsregeln werden vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 aktualisiert, damit sie ab 1. Juli 2011 im Rahmen des Zentrums angewendet werden können. Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU, alle anzuwendenden Verträge, alle sonstigen anzuwendenden WEU-Beschlüsse und den WEU-Sozialplan geregelt.