3.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 585/2010 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und der Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 (?) sind die Zoll- kontingente genannt, die nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*) zu verwalten sind. Zu die- sen Zollkontingenten gehören auch die Kontingente, die in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zoll- kontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeer- ländern für Zollpräferenzen in Frage kommen (*), vor- gesehen sind. (2) Im Jahr 2008 wurde ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ?) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. ) ABl. L ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 109 vom 19.4.2001, S. 2. dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Libe- ralisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits geschlossen. Dieses Abkommen in Form ei- nes Briefwechsels, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde mit dem Beschluss 2009/855J/EG des Rates (°) ge- nehmigt. (3) Das Abkommen sieht neue Zollkontingente für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse mit Ursprung in Israel vor. (4) In diesem Zusammenhang wurde in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 durch Änderung mittels der Verordnung (EG) Nr. 1154/2009 der Kommission (°) ab 1. Januar 2010 eine Anhebung des Zollkontingents für das Milch- erzeugnis des KN-Codes 0404 10 vorgenommen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (6) Die geplante Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten, da das Abkommen zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat und gleichzeitig die betreffende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wirksam wurde. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (°) ABLl. L 313 vom 28.11.2009, S. 81. (°) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 52.