L 252/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 961/2011 DER KOMMISSION vom 27. September 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet wer- den kann. (2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebens- mittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Be- drohung für die öffentliche Gesundheit und die Tier- gesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraft- werk Fukushima (?). (3) _ Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wurde mehrfach ge- ändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tra- gen. Mit diesen Änderungen wurden Höchstgrenzen ra- dioaktiver Belastung für Lebens- und Futtermittel mit Ur- sprung in Japan festgelegt; der Zone, für die bestimmte Beschränkungen gelten, wurden weitere Präfekturen hin- zugefügt, nachdem in diesen Präfekturen eine über die Höchstgrenzen hinausgehende Belastung festgestellt (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5. wurde, und es wurden Präfekturen aus der Sperrzone gestrichen, nachdem durch eingehende Überwachung nachgewiesen wurde, dass diese Präfekturen nicht signifi- kant von radioaktiver Belastung betroffen waren. (4) Seit Mitte Juli 2011 wurde die Kommission von den japanischen Behörden über den Nachweis hoher Cae- sium-Werte in Rindfleisch von Tieren unterrichtet, die in verschiedenen japanischen Präfekturen gehalten wur- den. Da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan in die EU aus anderen Gründen der Tier- und der Verbraucher- gesundheit als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist, sind die europäischen Verbraucher von diesen Nach- weisen nicht betroffen. Auch wurden kürzlich bei wei- teren Lebensmittelerzeugnissen Werte radioaktiver Belas- tung nachgewiesen, die die Höchstgrenzen überschreiten. Diese Nachweise und die Tatsache, dass neuejandere landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Gartenbaukulturen in der kontaminierten Zone angebaut und geerntet wer- den, belegen, dass es angezeigt ist, die derzeitigen Maß- nahmen auch nach dem 30. September 2011 aufrecht- zuerhalten. Daher sollte die vorliegende Verordnung bis zum 31. Dezember 2011 anstelle des 30. September 2011, wie ursprünglich vorgesehen, weiter durchgeführt werden. Der Grundsatz einer monatlichen Überprüfung der Durchführung der Verordnung bleibt bestehen. (5) Da die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 innerhalb kurzer Zeit mehrfach geändert wurde, sollte die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (*), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeug- nisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet undjoder verarbeitet wurden. Artikel 2 Bescheinigung 1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung. (3) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.