L 143/16 Amtsblatt der Europäischen Union 31.5.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Januar 2011 über die Beihilferegelungen C 50/07 (ex N 894J/06), die Frankreich zur Förderung von auf den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Krankenversicherungsverträgen und von Kollektivverträgen über Zusatzversicherungen gegen die Risiken im Zusammenhang mit Tod, Invalidität und Berufsunfähigkeit durchzuführen plant (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 267) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/319/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 hat Frankreich Beihilferegelungen zur Förderung von auf den Grundsät- zen der Solidarität und der Eigenverantwortung basieren- den Krankenversicherungsverträgen („contrats d’assurance maladie solidaires et responsables“, im Folgenden „Soli- darverträge“ genannt), wie im Entwurf des Haushalts- berichtigungsgesetzes für das Haushaltsjahr 2006 beab- sichtigt, bei der Kommission angemeldet. Die maßgeb- lichen Bestimmungen sind in Artikel 88 des französi- schen Haushaltsberichtigungsgesetzes Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006 für das Haushaltsjahr 2006 () niedergelegt worden. Mit Schreiben vom 26. Februar, 11. Mai und 18. September 2007 übermittelte Frankreich der Kommission zusätzliche Informationen. (!) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- bracht ist. Der AEUV ging auch mit einigen terminologischen An- derungen einher, so wurde „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Ge- meinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. (?) ABL. C 38 vom 12.2.2008, S. 10. (*) Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 303 vom 31. Dezember 2006, S. 20228, Text Nr. 2 (Quelle: http://www.legifrance.gouv.fr). (2) Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Kommis- sion Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfah- ren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Be- teiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Bei der Kommission gingen von mehreren Beteiligten Stellungnahmen zu dieser Sache ein. Sie übermittelte diese zwecks Stellungnahme an Frankreich. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 gingen die Kommentare Frankreichs bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 übermittelte Frankreich der Kommission zusätzliche Informationen. Im Februar 2009 übermittelten einige Beteiligte der Kom- mission zusätzliche Informationen. Nach einer Sitzung der Dienststellen der Kommission und der französischen Behörden am 2. Juni 2009 ver- pflichteten sich die französische Behörden zu analysieren, ob gewisse Änderungen in die angemeldeten Beihilfe- regelungen eingearbeitet werden könnten, und den Dienststellen der Kommission das Ergebnis ihrer Analyse zeitnah mitzuteilen. (4) Siehe Fußnote Nr. 2.