5.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/19 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Belgiens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6997) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/648/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern und Schweinen in der Union. In Artikel 9 der genannten Richtlinie sind Kriterien für die Genehmigung verbindlicher nationaler Programme zur Bekämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, ein- schließlich der Aujeszky-Krankheit (AD), festgelegt. Zu- dem muss ein Mitgliedstaat, der sein Hoheitsgebiet oder einen Teil davon als frei von diesen Seuchen bzw. AD- frei betrachtet, der Kommission gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie entsprechende Unterlagen zum Nachweis vorlegen. Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (*) legt die zusätzlichen Ga- rantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Garantien sind mit der Einstu- fung der Mitgliedstaaten nach ihrem AD-Status verbun- den. (!) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19. (3) Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG führt die Mit- gliedstaaten und Regionen auf, die frei von der Aujeszky- Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Mit- gliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte natio- nale Programme zur AD-Tilgung durchgeführt werden. Belgien wird derzeit auf der Liste in Anhang II der Ent- scheidung 2008/185/EG als Mitgliedstaat geführt, in dem genehmigte nationale Bekämpfungsprogramme zur Til- gung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden. Belgien hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags vorgelegt, als frei von der Aujeszky-Krankheit erklärt zu werden. Nach Auswertung der von diesem Mitgliedstaat vorgeleg- ten Unterlagen ist es nicht mehr erforderlich, Belgien in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufzuführen; Belgien sollte stattdessen in Anhang I aufgenommen wer- den. Die Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.