L 34/52 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2011 RICHTLINIE 2011/13/EU DER KOMMISSION vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Nonansäure. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde No- nansäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Re- pellentien und Lockmittel, bewertet. (3) Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 10. Oktober 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 24. September 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Repellentien verwendete Bio- zid-Produkte, die Nonansäure enthalten, die Anforderun- gen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Nonansäure in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. (6) Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltbereiche und Populatio- nen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unions- (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wur- den, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sor- gen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risi- ken auf ein vertretbares Maß zu senken. (7) Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Nonansäure enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. (8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. (9)) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. (10) Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang TI der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem An- hang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Februar 2013 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.