L 261/2 Amtsblatt der Europäischen Union 6.10.2011 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2011 DES RATES vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ur- sprung in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Umgehungsunter- suchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Ra- tes (°) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) aus- geweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, ein „Befrei- ungssystem“ auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung einzurichten. Die Einzelheiten des Systems wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (*) festgelegt. Um eine Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu erhalten, müssen Fahrradhersteller in der Union die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, d. h. der Wert der mon- tierten chinesischen Fahrradteile darf nur weniger als 60 v. H. ausmachen, oder der Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, muss mehr als 25 v. H. betragen. Bisher wurden mehr als 250 Befrei- ungen gewährt. ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. ?) ABl.L 228 vom 9.9.1993, S. 1. ) ABl L ) ABl L 16 vom 18.1.1997, S. 55. 17 vom 21.2.1997, S. 17. (2) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (*), dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. (3) Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („vorausgegan- gene Untersuchung“) beschloss der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 1095/2005 (°), den geltenden Antidum- pingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. 2. Jetzige Untersuchung (4) Am 13. Juli 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahr- rädern mit Ursprung in der VR China („Einleitungs- bekanntmachung“) (7). (5) Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der vom Europäischen Fahrradhersteller- verband (European Bicycles Manufacturers Association — EBMA) („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Fahrrädern entfällt. (6) Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außer- krafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Unionshersteller, alle sonstigen der Kommission bekannten Unionshersteller und ausführen- den Hersteller sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verbände und die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung. (8) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (°) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. (°) ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1. (’) ABl. C 188 vom 13.7.2010, S. 5.