L 218/2 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 744/2010 DER KOMMISSION vom 18. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Halon 1301, Halon 1211 und Halon 2402 (nachstehend „Halone“ genannt) sind ozonabbauende Stoffe, die als geregelte Stoffe in Gruppe III von Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind. Ihre Produk- tion ist in den Mitgliedstaaten entsprechend den Anfor- derungen des Montrealer Protokolls seit 1994 verboten. Für bestimmte kritische Verwendungszwecke, die in An- hang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, dürfen sie jedoch noch eingesetzt werden. Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (?), Anhang VII der genannten Verordnung überprüft. Hierzu hat sie die derzeitigen Verwendungen von Halonen sowie die Ver- fügbarkeit und Durchführung von technisch und wirt- schaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien (nachstehend „Alternativen“ genannt) bewertet, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ersetzt, und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde ohne Änderung zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009. Die Überprüfung hat ergeben, dass die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke von Halonen in den Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedlich ausgelegt werden. Jede Halon- (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, $. 1. (?) ABl. L 244 vom 29.9.2000, $. 1. anwendung sollte daher ausführlicher beschrieben wer- den, wobei die Kategorie der Ausrüstung oder Anlage, der Zweck der Anwendung, die Art des Halonlöschers und der Halontyp anzugeben sind. Die Überprüfung hat auch gezeigt, dass Halone mit we- nigen Ausnahmen zur Erfüllung der Brandschutzanforde- rungen in Neuentwürfen von Ausrüstungen und neuen Anlagen nicht mehr erforderlich sind und nunmehr rou- tinemäßig Alternativen installiert werden. In bestimmten Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehen- den Entwürfen produziert werden, sind jedoch weiterhin Halonlöscher und -brandschutzsysteme notwendig. Darüber hinaus hat die Überprüfung gezeigt, dass Halone bei den meisten Brandschutzanwendungen sowohl beim Einbau in bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen als auch bei Ausrüstungen, die nach bestehenden Entwür- fen produziert werden, im Laufe der Zeit und zu vertret- baren Kosten durch Alternativen ersetzt werden oder er- setzt werden könnten. Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Durch- führung von Alternativen empfiehlt es sich daher, für jede Anwendung Stichtage festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für neue Ausrüstungen und neue Anlagen keine kritische Verwendung mehr wäre und die Installation eines Halonlöschers oder -brand- schutzsystems nicht mehr zulässig wäre. Bei der Defini- tion von „neuen Ausrüstungen“ und „neuen Anlagen“ sollte die Phase des Lebenszyklus der Ausrüstungen und Anlagen angemessen berücksichtigt werden, in der der Entwurf des Raums, für den Brandschutz erforderlich ist, festgelegt wird. Es empfiehlt sich auch, für jede Anwendung Endtermine festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für Feuerlöscher oder Brandschutzsysteme in allen Aus- rüstungen und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen oder um Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach beste- henden Entwürfen produziert werden, handelt, keine kri- tische Verwendung mehr wäre. Die Verwendung von Halonen wäre daher nicht mehr zulässig, und alle Halon- feuerlöscher und -brandschutzsysteme sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 bis zu diesem Endtermin ersetzt, umgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.