23.11.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 305/53 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2011 DER KOMMISSION vom 22. November 2011 zur Änderung und _Berichtigung _ der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung des mit Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingeführten Schulobstprogramms und um seine Umset- zung zu erleichtern, müssen eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (?) präzisiert und vereinfacht werden. (2) Gemäß Artikel 103ga Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die erforder- lichen flankierenden Maßnahmen erlassen, damit die Ef- fizienz ihres Programms gewährleistet ist. Die EU-Beihilfe für das Schulobstprogramm wird nicht für flankierende Maßnahmen gewährt. Diese Maßnahmen sind daher ge- nauer von den Kommunikationsmaßnahmen zu unter- scheiden, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen. (3) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält eine Aufstellung der Kosten, die für die EU-Bei- hilfe in Betracht kommen. Im Interesse einer ordnungs- gemäßen Haushaltsführung und Kontrolle der Ausgaben sind die beihilfefähigen Kosten weiter zu präzisieren. Um die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten, sollte für Personalkosten mit Ausnahme derjenigen, die unmit- telbar mit der Umsetzung des Programms zusammenhän- gen, keine EU-Beihilfe gewährt werden. (4) Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 288/2009 für die Beihilfeanträge und die Zahlung der Beihilfe geltenden Durchführungsbestim- mungen in Bezug auf Stellen, die im Rahmen des Schul- obstprogramms Überprüfungs-, Bewertungs- und Kom- munikationsaufgaben übernehmen könnten, nur schwer anwenden lassen, wenn diese Stellen nicht an der Liefe- rung der Erzeugnisse beteiligt sind. Es ist daher genau (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38. festzulegen, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationstätig- keiten gewährt werden sollten. (5) Um die Kontrollauflagen in Bezug auf Antragsteller, die ausschließlich für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kom- munikationsaufgaben zuständig sind, zu beschränken, sollten die Vorschriften für die Kontrollen und Überprü- fungen vereinfacht werden. Aufgrund der besonderen Art dieser Aufgaben ist es angebracht, diese von den Vor-Ort- Kontrollen auszunehmen und nur umfassenden Verwal- tungskontrollen zu unterwerfen. (6) Im zweiten Satz von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Sprachfassungen in Bezug auf die Umsetzung des Schulobstprogramms durch die Mitgliedstaaten. In eini- gen Sprachfassungen ist daher zu präzisieren, dass Mit- gliedstaaten, die sich für die Durchführung mehrerer Pro- gramme entscheiden, für jedes Programm eine Strategie ausarbeiten müssen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entspre- chend zu ändern und zu berichtigen. (8) Zum Zwecke der Programmplanung und um zu gewähr- leisten, dass die Änderung der Vorschriften nicht wäh- rend des Anwendungszeitraums erfolgt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ab Beginn des laufenden Durchführungszeitraums des Schulobstprogramms, d. h. ab dem 1. August 2011 gel- ten. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten erläutern in ihrer Strategie, wel- che flankierenden Maßnahmen sie erlassen werden, um die erfolgreiche Umsetzung ihres Programms sicherzustellen. Es muss sich dabei um Maßnahmen erzieherischer Art