4.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 378/2012 DER KOMMISSION vom 3. Mai 2012 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen Be- hörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheits- bezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet zulässige Anträge an die Euro- päische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), nach- stehend „die Behörde“, weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Nach Vorlage eines Antrags von SVUS Pharma a.s. ge- mäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von ProteQuine®, einem Gemisch aus freien Aminosäuren, Oligopeptiden und Nu- cleotiden, auf die Erhöhung unterdrückter Konzentratio- nen von Sekretimmunoglobulin A und die Abwehr von Grippe- und Erkältungserkrankungen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-397) (?). Die vom Antragsteller vor- geschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „ProteQui- ne® erhöht/erhält die Konzentration von Sekretimmuno- globulin A auf der Schleimhaut. Ein Mangel an Sekretim- munoglobulin A kann die Entstehung von Erkältungs- oder Grippeerkrankungen begünstigen“. (6) Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde in ihrer bei der Kommission und den Mitgliedstaa- (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal 2011; 9(4):2128. ten am 13. April 2011 eingegangenen Stellungnahme zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von ProteQui- ne® und der Erhöhung unterdrückter Konzentrationen von Sekretimmunoglobulin A und der Abwehr von Grip- pe- und Erkältungserkrankungen kein kausaler Zusam- menhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nach Vorlage eines Antrags von SVUS Pharma a.s. ge- mäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von ProteQuine®, einem Ge- misch aus freien Aminosäuren, Oligopeptiden und Nu- cleotiden sowie Rinder-Lactoferrin, auf die Erhöhung un- terdrückter Konzentrationen von Sekretimmunoglobu- lin A und die Abwehr von Erkältungserkrankungen mit Halsschmerzen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008- 398) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „ProteQuine® in Kombination mit Rinder-Lactoferrin erhöht/erhält die Konzentration von Sekretimmunoglobulin A auf der Schleimhaut. Ein Mangel an Sekretimmunoglobulin A kann die Entstehung von Erkältungserkrankungen mit Halsschmerzen begüns- tigen, und die Kombination von ProteQuine® und Rin- der-Lactoferrin beugt Halsschmerzen vor“. Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde in ihrer bei der Kommission und den Mitgliedstaa- ten am 13. April 2011 eingegangenen Stellungnahme zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von ProteQui- ne® mit Rinder-Lactoferrin und der Erhöhung unter- drückter Konzentrationen von Sekretimmunoglobulin A und der Abwehr von Erkältungserkrankungen mit Hals- schmerzen kein kausaler Zusammenhang hergestellt wur- de. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nach Vorlage eines Antrags des CSL - Centro Sperimen- tale del Latte S.p.A. gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung einer Kombination aus den Stämmen von Lactobacillus delbru- eckii subsp. bulgaricus AY/CSL (LMG P-17224) und Strep- tococcus thermophilus 9Y/CSL (LMG P-17225) auf die po- sitive Modulation der intestinalen Mikroflora abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-273) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Sorgt für einen gesunden Darm durch Normalisierung der Darmflora“. (*) The EFSA Journal 2011; 9(4):2129. (*) The EFSA Journal 2011; 9(7):2288.