31.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/19 VERORDNUNG (EU) Nr. 271/2010 DER KOMMISSION vom 24. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, Artikel 38 Buchstabe b und Artikel 40, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 muss auf der Verpackung von Erzeugnissen, für die Be- zeichnungen nach Artikel 23 Absatz 1 mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion verwendet werden, auch das Gemeinschaftslogo erscheinen und ist die Ver- wendung dieses Logos bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen fakultativ. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 darf das Gemeinschafts- logo in der Kennzeichnung und Aufmachung von Er- zeugnissen sowie in der Werbung hierfür verwendet wer- den, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften der Ver- ordnung erfüllen. Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (*), die durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ersetzt wurde, zeigen, dass das Gemeinschaftslogo, das auf freiwilliger Basis ver- wendet werden konnte, den Erwartungen der Marktteil- nehmer und der Verbraucher nicht mehr gerecht wird. In die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeich- nung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hin- sichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (*) sollten neue Vorschrif- ten für das Logo aufgenommen werden. Diese Vorschrif- ten sollten eine bessere Anpassung des Logos an die Entwicklungen im Sektor ermöglichen, insbesondere in- dem dafür gesorgt wird, dass die Verbraucher die unter die EU-Verordnungen über die ökologische/biologische Produktion fallenden ökologischen/biologischen Erzeug- nisse besser erkennen können. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollte nunmehr vom „Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion“ anstatt vom „Ge- meinschaftslogo für ökologische/biologische Produktion“ die Rede sein. (') ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1. (?) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. (*) ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1. Ö5) (7) (8) (9) (10) Die Kommission hat für Design- und Kunststudenten aus den Mitgliedstaaten einen Wettbewerb organisiert, um Vorschläge für ein neues Logo zu erhalten, und eine unabhängige Jury hat die zehn besten Vorschläge aus- gewählt. Anhand einer weiteren Prüfung unter dem Ge- sichtspunkt des geistigen Eigentums wurden die drei dies- bezüglich besten Entwürfe ausgewählt, die anschließend vom 7. Dezember 2009 bis 31. Januar 2010 Gegenstand einer Internet-Konsultation waren. Das vorgeschlagene Logo, das in diesem Zeitraum von der Mehrheit der Be- sucher der Website ausgewählt wurde, sollte als das neue Logo der Europäischen Union für ökologische/biologi- sche Produktion angenommen werden. Die Änderung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion zum 1. Juli 2010 sollte nicht zu Marktstörungen führen; insbesondere sollte gestattet werden, dass bereits in den Verkehr ge- brachte ökologische/biologische Erzeugnisse ohne die ob- ligatorischen Angaben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verkauft werden dürfen, sofern die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang stehen. Damit das Logo, sobald es gemäß den Rechtsvorschriften der EU verbindlich geworden ist, verwendet werden kann, und um das wirksame Funktionieren des Binnen- marktes zu gewährleisten, einen fairen Wettbewerb si- cherzustellen und die Verbraucherinteressen zu schützen, wurde das neue Logo der Europäischen Union für öko- logische/biologische Produktion beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum als Kollektivmarke für ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft eingetragen und ist somit in Kraft, verwendbar und geschützt. Das Logo wird auch in das Gemeinschaftsregister und in interna- tionale Register eingetragen. Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unmittelbar unter dem Gemeinschaftslogo angeordnet, ohne dass zu dem Format dieser Codes und zu ihrer Zuweisung nähere Angaben gemacht werden. Im Hin- blick auf eine einheitliche Anwendung dieser Codenum- mern sollten Durchführungsvorschriften für das Format und die Zuweisung der Codes festgelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für den ökologischen Landbau —