1.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/13 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 79/2012 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — tauschs und die praktischen Modalitäten festzulegen. In gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom dem Maße, wie die Mitgliedstaaten beabsichtigen, von diesem Austausch abzusehen, sollten sie dies der Kom- mission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 mitteilen. 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- (4) Gemäß Artikel 51 der. Ve{ordnqng (EU) Nr.. 904/2010 behörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der erfolgt d-1-e Informat3onsulae@nlttlung zw1scheq den Mehrwertsteuer (!), insbesondere auf die Artikel 14, 32, 48, Steuerbehqden Sowelt mpghch an_ Flektronlschem Weg. Folglich sollten praktische Modalitäten und tech- 49 und 51 Absatz 1, Y ' > nische Einzelheiten festgelegt werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) _ Es sollten praktische Modalitäten festgelegt werden, um . N Informationen über _ Rechnungsstellungsvorschriften, (1)  Zur Yerbesserung und Ergänzung der Betrugsbekämp- Mehrwertsteuersätze (MwSt.-Sätze), die im Rahmen der fungsinstrumente wurde die Verordnung (EG) Nr. Sonderregelungen für nichtansässige Steuerpflichtige an- 1798/2003 des. Rates vom 7. Okto?er 2003 über die zuwenden sind, und die zusätzlichen elektronisch ver- Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Ge- schlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der biet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verord- Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 nung (EWG) Nr. 218/92 (*) durch die Verordnupg (EU) zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Nr. 904/2010 neu gefasst und aufgehoben. Die Vor- der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der s_chr1ften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 „sollten Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansäs- sich auf der Ebene der Rechtsakte zur Durchführung sige Steuerpflichtige () bereitzustellen. der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 widerspiegeln. 2 6 Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Möglich- @) Verordﬁ1 u{)1g (EG) Nr. 1925/ 21004 äler Kom}rf;{5ﬁlon V(gm © keiten, die in gewissen Bestin%mungen der Richgtlinie sztigrhrcr)1tcet;) e{/ozr(s)?}frifztläl Redg(;crun%]er(e)rr d]r31:11rrlc u(Erä;1g N? 2008/9/EG vorgesehenen Informationen anzufordern, ef- 1798/2003 des Rates über die Zusammena%beit der Ver—° fektiv in Anspruch nehmen können, ist es notwendig, die l behörd fd biet d h 3 entsprechenden harmonisierten Codes zu bestimmen, die Xi;äggiu; d(1)ä ;r11 daueäniir<ralrtGeDaleräacirÄ€1en;}‘ivrfllgsäcc;lrle\r/érä beim Austausch der sachdienlichen Informationen an- d 5 5 5 . . Änd zugeben sind, einschließlich der Mittel, über die ein sol- ordnung (EU) Nr. 904/2010 weitere Änderungen vor- cher Austausch im Sinne der Verordnung (EU) Nr . eanı n _ g . zunehmen sind und um einheitliche Regeln für den In 904/2010 stattfind Ile formationsaustausch zu haben, sollte sie aus Gründen der STANCEN SOMLE, Klarheit zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 (7) Laut Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG kann mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG (*) neu gefasst werden. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sind die Kategorien von Informatio- nen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vor- heriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Aus- . L 268 vom 12.10.2010, S. 1. . L 264 vom 15.10.2003, S. 1. L L 331 vom 5.11.2004, S. 13. 314 vom 1.12.2009, S. 50. der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller verlan- gen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Anga- ben zu jeder Kennziffer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (°) oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten Ausnahmerege- lung erforderlich ist. (°) ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23. (°) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1.