8.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/19 VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2010 DER KOMMISSION vom 25. Mai 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla- tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Dezember 2009 hat die Europäische Union das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwi- schen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Ni- caragua, Panama, Peru und Venezuela paraphiert, das die Struktur und die Funktionsweise der EU-Handelsregelung für Bananen des KN-Codes 0803 0019 betrifft (das „Übereinkommen‘“). Das Übereinkommen enthält die Be- dingungen für die endgültige Beilegung von in der WTO anhängigen Streitsachen und Forderungen hinsichtlich der Regelung für die Bananeneinfuhr in die Union. (2) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens wird die Union ihren Zollsatz für Bananen schrittweise von 176 EUR/1 000 kg Nettogewicht auf 114 EUR/1 000 kg Nettogewicht senken. (3) Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens sind diese Zollsenkungen gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Über- einkommens vorläufig und rückwirkend ab dem Tag der Unterzeichnung des Übereinkommens anzuwenden, so- fern die anderen Vertragsparteien ihre jeweiligen Ver- pflichtungen einhalten. (4) Der Rat hat am 10. Mai 2010 seinen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Überein- kommens erlassen. (5) Somit ist es erforderlich, die erste im Übereinkommen vorgesehene Zollsenkung anzuwenden, die darin besteht, (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. den Zollsatz auf 148 EUR/1 000 kg Nettogewicht zu sen- ken, und vorzuschreiben, dass dieser Zollsatz rückwir- kend vom 15. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 gilt. (6) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kom- mission (*) und der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (?) ist daher ab Unterzeichnung des Über- einkommens entsprechend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 wird in der Zeile des KN-Codes 0803 0019 „Bananen, andere als Mehlbananen, frisch“ der Eintrag in Spalte 3 (Vertragsmäßiger Zollsatz) durch „148 EUR/1 000 kg/net“ ersetzt. Artikel 2 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 wird in der Zeile des KN-Codes 0803 0019 „Bananen, andere als Mehlbananen, frisch“ der Eintrag in Spalte 3 (Vertragsmäßiger Zollsatz) durch „148 EUR/1 000 kg/net“ ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 2009. Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010. (?) ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1. (?) ABl. L 287 vom 31.10.2009, $. 1.