8.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/45 VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der Ööffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Exportkreditagenturen („ECA“) tragen zur Entwicklung des Welthandels bei, indem sie ergänzend zur Finanzie- rung und Absicherung durch den privaten Sektor die Ausfuhren und Investitionen von Unternehmen unter- stützen. Die Union ist Vertragspartei des Übereinkom- mens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Fol- genden „Übereinkommen“) der Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD*“). Das zwischen den Teilnehmern geschlossene Überein- kommen regelt die von ECA gebotenen Finanzierungs- bedingungen, um gleiche Voraussetzungen für alle öffent- lich unterstützten Exportkredite zu schaffen. Aufgrund der Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Export- kredite (?) und der Entscheidung 2001/77/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Pro- jektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstütz- ten Exportkredite (?) finden die Leitlinien des Überein- kommens und die besonderen Regeln für die Projekt- finanzierung in der Union Anwendung. Das Übereinkommen trägt durch die Tätigkeit der ECA indirekt zum freien und fairen Handel und zu Investitio- nen von Unternehmen bei, die andernfalls nur einge- schränkt Zugang zu den vom privaten Sektor gebotenen Kreditfazilitäten hätten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung, Entwick- lung und Umsetzung ihrer nationalen Exportkreditsys- teme und bei der Überwachung der öffentlich unterstütz- ten Exportkreditaktivitäten die allgemeinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich einhalten, wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Men- schenrechte und Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des Klimawandels. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (?) ABl. L 32 vom 2.2.2001, S. 1. (*) ABl. L 32 vom 2.2.2001, S. 55. Ö5) (10) (11) Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind in einen kontinuierlichen Prozess eingebunden, durch den Markt- verzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, in deren Rah- men die von den ECA berechneten Prämien vom Risiko abhängen und hinreichend sein sollten, um die langfris- tigen Kosten und Verluste zu decken, sowie im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandels- organisation stehen sollten. Um dieses Ziel zu verwirk- lichen, arbeiten die Exportkreditsysteme auf transparente Weise, und die Agenturen erstatten der OECD entspre- chend Bericht. Gezielt ausgerichtete Exportkredite, die von ECA bereit- gestellt werden, können dazu beitragen, Unternehmen mit Sitz in der Union, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), neue Möglichkeiten des Markt- zugangs zu erschließen. Die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mit- gliedstaaten der Union haben vereinbart, gemäß den Transparenzvorschriften der OECD und der Union be- stimmte Angaben über Exportkredite offen zu legen, da- mit gleiche Bedingungen für die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mitgliedstaaten geschaffen wer- den können. In der Union gelten die in Anhang I festgelegten Trans- parenz- und Berichterstattungsauflagen. Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den Welt- märkten und um Wettbewerbsnachteilen für Unterneh- men der Union entgegenzuwirken, sollte die Kommission im Hinblick auf die Verhandlungsermächtigung, die ihr die Mitgliedstaaten erteilen, die Bemühungen der OECD um die Einbeziehung der Staaten, die sich nicht am Über- einkommen beteiligen, unterstützen. Die Kommission sollte bilaterale und multilaterale Verhandlungen dazu nutzen, weltweite Normen für öffentlich unterstützte Ex- portkredite festzulegen. Weltweite Normen in diesem Be- reich sind eine Voraussetzung für gleiche Bedingungen im Welthandel. Zwar sind die OECD-Länder an das Übereinkommen ge- bunden, doch die Nicht-OECD-Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht am Übereinkommen, wodurch Wettbewerbs- vorteile für Exporteure aus den zuletzt genannten Län- dern entstehen könnten. Daher wird diesen Ländern nahe gelegt, das Übereinkommen anzuwenden, um gleiche Be- dingungen auch auf globaler Ebene zu gewährleisten. Angesichts der Politik der Union für eine bessere Recht- setzung, durch die bestehende Rechtsvorschriften verein- facht und verbessert werden sollen, werden sich die Kom- mission und die Mitgliedstaaten bei künftigen Überprü- fungen des Übereinkommens erforderlichenfalls auf den Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen und na- tionale Verwaltungen einschließlich ECA konzentrieren.