27.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Reso- lutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffen- embargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen So- malia (!) angenommen. Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (*) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen dieje- nigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Sta- bilität in Somalia oder in der Region untergraben. Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2009/138/GASP (*) und zur Umsetzung der Re- solution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänder- ten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist. (') ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1. (?) ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73. (*) ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 18. (4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Re- solution 1916 (2010) angenommen, in der unter ande- rem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Ver- pflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lo- ckern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung drin- gend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann. Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolu- tion 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sankti- onsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsaus- schuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisatio- nen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänder- ten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechts- instrument zusammengefasst werden. Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte da- her aufgehoben werden. Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (*) anerkannt wur- den, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigen- tumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezo- gener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung die- ser Rechte und Grundsätze angewandt werden. Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Ver- pflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates. (*) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.