27.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/5 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2011 über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (2011/466/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Union gemäß dem Beschluss des Rates, durch den die Kommission zur Auf- nahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Ab- kommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (?) („Abkom- men“) ausgehandelt. (2) Das Abkommen wurde am 6. Mai 2009 im Namen der Union vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlus- ses in Übereinstimmung mit _ dem Beschluss 2009/469J/EG des Rates () unterzeichnet. (3) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, sollte die Europäische Union gegen- über Kanada eine Mitteilung im Hinblick auf die Rechts- nachfolge der Europäischen Gemeinschaft durch die Eu- ropäische Union abgeben. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden. (5) _ Für die Beteiligung der Union in den durch das Abkom- men geschaffenen gemeinsamen Gremien sowie für die Annahme bestimmter Entscheidungen über die Änderung des Abkommens und seiner Anhänge, die Hinzufügung neuer Anhänge, die Kündigung einzelner Anhänge, Kon- sultationen, Streitbeilegung und die Annahme von Schutzmaßnahmen müssen verfahrenstechnische Rege- lungen getroffen werden. (6) _ Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre bilateralen Abkom- (!) Stellungnahme vom 23. Juni 2011. (?) ABL. L 153 vom 17.6.2009, S. 11. (?) ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 10. men mit Kanada in demselben Bereich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gekündigt worden sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens (*) ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mittei- lung abzugeben: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechts- nachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt ab übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkom- mens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die ‚Europäi- sche Union‘ gelesen werden.“ Artikel 3 (1) Die Europäische Union wird in dem durch Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss der Parteien durch die Europäische Kommission vertreten, die von der Eu- ropäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden als Vertretern der Mitgliedstaaten begleitet wird. (2) Die Union wird in dem nach Anhang A Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung und in dem nach Anhang B Absatz 4 des Ab- kommens vorgesehenen Gemeinsamen Unterausschuss für In- standhaltung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit, unterstützt von den durch die Tagesordnung der einzelnen Sit- zungen unmittelbar betroffenen Luftfahrtbehörden, vertreten. (*) Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 11, gemeinsam mit dem Beschluss über die Unter- zeichnung veröffentlicht.