19.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1054/2010 DER KOMMISSION vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Fischerei- politik, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002des Rates (?) festgelegt sind, finanziert die Union Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschrif- ten bereits seit 1990. Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) enthält die Vorschriften für die Durch- führung dieser Maßnahmen. Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Aus- gaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fi- schereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union zu beachten sind. Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden. Da die Mitgliedstaaten bei bestimmten umfangreichen Investitionen bisweilen mehr Zeit als gegenwärtig vor- gesehen benötigen, um die entsprechenden Mittelbindun- gen und rechtlichen Verpflichtungen einzugehen, muss ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010, eine längere Frist eingeräumt werden, damit Pro- bleme bei Erstattungen in Zukunft begrenzt werden. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (6) Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, sollte die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke erfolgen. Der zwischen der betreffenden Behörde und dem Liefe- ranten geschlossene Vertrag sollte nur dann in den An- trag auf Vorfinanzierung aufgenommen werden, wenn die Art des Vorhabens einen solchen Vertrag erforderlich macht. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Mittelbindung für die Ausgaben (1) Für Maßnahmen, die für eine Finanzhilfe im Rahmen der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vor- gesehenen Entscheidung in Frage kommen, gehen die Mit- gliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem ihnen diese Entscheidung mitgeteilt wurde, die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Ver- pflichtungen ein. (2) Unbeschadet von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen für Vor- haben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Moder- nisierung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ablauf des Jahres ein, in dem ihnen die Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 mitgeteilt wurde.