1.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 110/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 371/2010 DER KOMMISSION vom 16. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Rahmenrichtlinie (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 2007/46/EG wurde ein harmonisier- ter Rahmen geschaffen, der die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für alle neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten enthält. Er umfasst insbesondere eine Beschreibung der Verfahren für die Typgenehmigung einschließlich der praktischen Maßnahmen, die zu treffen sind, damit gewährleistet ist, dass Fahrzeuge im Einklang mit ihren Typgenehmigungsunterlagen produziert wer- den, sowie Bestimmungen darüber, wie Prüfungen zur Erteilung der Typgenehmigung durchzuführen sind. Bei der Prüfung der wichtigsten für die Wettbewerbs- fähigkeit der europäischen Automobilindustrie maßgeb- lichen Politikbereiche einigte sich die hochrangige Gruppe CARS 21, die die Kommission 2005 eingerichtet hatte, um den Weg für die nachhaltige Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Automobilindustrie zu ebnen, auf eine Reihe von Empfehlungen; diese zielen darauf ab, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der euro- (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. päischen Automobilindustrie und die Beschäftigung zu fördern und dabei weitere Fortschritte bei Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zu erzielen. Auf dem Gebiet der Vereinfachung soll gemäß den Empfehlungen der Gruppe für den Hersteller die Möglichkeit eingeführt wer- den, zur Typgenehmigung erforderliche Prüfungen selbst durchzuführen, wofür er als Technischer Dienst benannt sein muss („Selbstprüfung“). Die Gruppe empfiehlt eben- falls, auch Computersimulationen anstatt praktischer Tests zuzulassen („virtuelle Prüfung‘). Das Typgenehmigungsverfahren zeichnet sich insbeson- dere dadurch aus, dass zwischen der Genehmigungs- behörde und den von ihr benannten Technischen Diens- ten ein hohes Maß an Vertrauen notwendig ist. Die zwi- schen den Technischen Diensten und der Genehmigungs- behörde ausgetauschten Unterlagen müssen daher Trans- parenz und Klarheit gewährleisten. Aus diesem Grund sollten in Anhang V der Richtlinie 2007/46/EG über die Verfahren für die Typgenehmigung für Fahrzeuge das Format der Prüfberichte sowie die darin zu liefernden Angaben klar festgelegt werden. Die Überprüfung der Übereinstimmung der Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten wäh- rend des gesamten Produktionsprozesses ist ein wesent- licher Bestandteil des Typgenehmigungssystems. Eine der Methoden zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion besteht darin, an Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten aus der Produktion praktische Prüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie die technischen Anforderungen weiterhin erfül- len. Auch wenn für die Typgenehmigung virtuelle Prü- fungsmethoden eingesetzt wurden, sollte klargestellt wer- den, dass in den Fällen, in denen die Behörde Stichpro- ben nach dem Zufallsprinzip auswählt, nur praktische Prüfungen vorgenommen werden dürfen. Prüfungen für die Typgenehmigung werden von Tech- nischen Diensten der Mitgliedstaaten durchgeführt, die nach Bewertung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen ge- mäß den einschlägigen internationalen Normen von den Genehmigungsbehörden ordnungsgemäß benannt wur- den. Diese Normen enthalten die Anforderungen, die