24.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. März 2010 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen (2010/177/EU) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (?) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimm- ter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Verord- nung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (*). (2) Mit Beschluss 2006/109/EG (*) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und 20 kooperie- render chinesischer Unternehmen bzw. Unternehmens- gruppen an. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/437/EG der Kommission (°) geändert. (3) Gemäß der endgültigen Verordnung ist es möglich, neuen chinesischen ausführenden Herstellern dieselbe Be- handlung zu gewähren wie den im Rahmen der ur- sprünglichen Untersuchung kooperierenden Unterneh- men, sofern diesen AHerstellern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (nach- stehend „BNAH“ abgekürzt) zugestanden wurde. (4) Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 426/2008 (°) die endgültige Verord- nung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nach- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. (?) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6. (*) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59. (°) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 37. (°) ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 1. (10) stehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Preci- sion Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Nor- long“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest. Nach einem Antrag auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 282/2009 (’) die endgültige Verord- nung und setzte für den ausführenden Hersteller Weifang Stable Casting Co., Ltd (nachstehend „Weifang“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest. Es sei daran erinnert, dass allen vier ausführenden Her- stellern im Rahmen der BNAH-Untersuchung eine indi- viduelle Behandlung zugestanden wurde. Zwei der vier vorgenannten ausführenden Hersteller, de- nen eine BNAH gewährt wurde (XianXian and Weifang), unterbreiteten gemeinsam mit der CCCME förmliche An- gebote, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen. Am 10. Juni 2009 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Be- kanntmachung (®) eine teilweise Interimsüberprüfung der endgültigen Maßnahmen ein. Die Überprüfung ist auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die An- nehmbarkeit und Praktikabilität der Verpflichtungsange- bote der ausführenden Hersteller in der VR China be- schränkt. Nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterbreitete ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, HanDan, noch vor Fristende gemeinsam mit der CCCME ein förmliches An- gebot, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen. Ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, Norlong, erklärte, sich nicht der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anschließen zu wollen, sondern unter- breitete noch vor Fristende ein separates Verpflichtungs- angebot. (’) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 1. (®) ABl. C 131 vom 10.6.2009, S. 18.