10.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/29 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/6/EU DER KOMMISSION vom 9. Februar 2010 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Quecksilber, freies Gossypol, Nitrite und Mowrah, Bassia, Madhuca (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Par- lJaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Ge- halt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten. (2) Bezüglich Quecksilber kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 20. Februar 2008 (?) zu dem Schluss, dass der derzeitige Höchstwert für Alleinfuttermittel für Fische (0,1 mg/kg) und der Höchstwert für Futtermittel, die durch Verarbei- tung von Fisch und anderen Meerestieren hergestellt wer- den (0,5 mg/kg), nicht harmonisiert sind. Nach dem ak- tuellen Stand der Futtermittelzubereitung enthalten Fut- termittel für Fische einen höheren Anteil an Fischöl und Fischmehl, aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften ist die Verfügbarkeit dieser wertvollen Zusatzstoffe für die Herstellung von Fischfutter jedoch gefährdet. Als Abhil- femaßnahme ist eine leichte Anhebung des Höchstwerts für Quecksilber in Fischfutter angemessen, wobei diese Anhebung die Einhaltung der Höchstwerte für Quecksil- ber in Nutzfischen nicht beeinträchtigen würde. Außer- dem ergibt sich aus dem Gutachten, dass der derzeitige Höchstwert für Alleinfuttermittel für Hunde und Katzen (') ABL. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. (?) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Quecksilber als unerwünschte Sub- stanz in Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 654, 1-76. (4) — kein ausreichendes Schutzniveau bietet. Dieser Höchst- wert sollte daher gesenkt werden. Da der Empfindlich- keitsgrad von Pelztieren demjenigen von Katzen ver- gleichbar ist, sollte der genannte Höchstwert auch für Pelztiere gelten. Bezüglich Nitriten kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 25. März 2009 (°) zu dem Schluss, dass für Schweine und Rinder als repräsentative empfindliche, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Arten die Sicher- heitsmargen bezüglich der Dosis ohne beobachtbare schädliche Wirkung (NOAEL — No Observed Adverse Effect Level) ausreichend sind. Weiterhin war die EFSA der Ansicht, dass das Vorhandensein von Nitrit in tieri- schen Erzeugnissen für die menschliche Gesundheit unbe- denklich ist. Nitrit ist bereits als Konservierungsstoff in Alleinfuttermitteln für Hunde und Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt über 20 % sowie als Zusatzstoff für Silagefutter bis zu einem Höchstgehalt von 100 mg/kg zugelassen (*). Nitrit ist daher in derartigen Alleinfutter- mitteln und in Silagefutter nicht als unerwünschter Stoff anzusehen. Dementsprechend sollte in diesen Fällen kein Höchstwert gelten. Bezüglich Gossypol kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 4. Dezember 2008 zu dem Schluss, dass die der- zeitigen Höchstwerte für Schafe einschließlich Lämmern sowie für Ziegen einschließlich Ziegenlämmern keinen ausreichenden Schutz gegen nachteilige Auswirkungen auf die Tiergesundheit bieten. Weiterhin schloss die EFSA, dass die Exposition des Menschen gegenüber Gossypol durch den Verzehr von Lebensmitteln, die von Tieren gewonnen wurden, die mit aus Baumwollsamen her- gestellten Produkten gefüttert wurden, voraussichtlich ge- ring ist und keine nachteilige Wirkung haben dürfte. Angesichts dieser Stellungnahme sollten die Höchstwerte für Schafe einschließlich Lämmern sowie für Ziegen ein- schließlich Ziegenlämmern gesenkt werden. (3) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Nitrit als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2009) 1017, S. 1-47. Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003, Eintrag zu Natriumnitrit (Hunde, Katzen) und Natriumnitrit in Silagefutter. http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/feedadditives/ registeradditives_en.htm.