23.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 7725 VERORDNUNG (EU) Nr. 284/2011 DER KOMMISSION vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2002/72JEG der Kommission (?) enthält besondere Bestimmungen für Materialien und Gegen- stände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen; dazu gehören Anforderungen an die Materialzusammensetzung und Einschränkungen bzw. Spezifikationen für Stoffe, die da- rin verwendet werden dürfen. Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futter- mittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) sind mehrere Meldungen und Warnungen über Lebens- mittelkontaktmaterialien eingegangen, die aus der Volks- republik China (nachfolgend „China“) und der Sonderver- waltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (nachfolgend „Hongkong“) eingeführt wurden und an Le- bensmittel oder Lebensmittelsimulanzien chemische Stoffe in Mengen abgeben, die gegen EU-Vorschriften verstoßen. Diese Warnmeldungen betreffen hauptsächlich Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, die nicht den Be- stimmungen hinsichtlich der Migration primärer aroma- tischer Amine und von Formaldehyd in Lebensmittel ent- sprechen, die in Anhang V Teil A bzw. Anhang II Ab- schnitt A der Richtlinie 2002/72/EG festgelegt sind. Primäre aromatische Amine (nachfolgend „PAA“) sind eine Gruppe von Verbindungen, von denen einige krebs- erregend sind; bei anderen besteht zumindest der Ver- dacht auf eine krebserregende Wirkung. PAA können aufgrund von Verunreinigungen oder Abbauprodukten in Materialien auftreten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Ö5) (10) Bei Polyamid-Küchenartikeln, deren Ursprung oder Her- kunft China bzw. Hongkong ist, wurden hohe Werte für die Migration von PAA in Lebensmittel gemeldet. Gemäß der Richtlinie 2002/72/EG ist die Verwendung von Formaldehyd bei der Herstellung von Kunststoffen zulässig, sofern diese Kunststoffe nicht mehr als 15 mg/kg Formaldehyd an Lebensmittel abgeben (spezi- fischer Migrationswert (SML), ausgedrückt als Gesamtfor- maldehyd und Hexamethylentetramin). Für Melamin-Küchenartikel, deren Ursprung oder Her- kunft China bzw. Hongkong ist, wurden Migrationswerte von Formaldehyd in Lebensmittel gemeldet, die über dem zugelassenen Wert liegen. In den letzten Jahren hat die Kommission mehrere Ini- tiativen eingeleitet, um die Kenntnis der Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf Lebensmittelkontaktmateria- lien für die Einfuhr in die Union zu fördern, darunter Fortbildungsmaßnahmen für chinesische Aufsichtsbehör- den und Hersteller. Trotz dieser Initiativen stellte das Lebensmittel- und Ve- terinäramt 2009 bei Inspektionsbesuchen in China und Hongkong schwere Mängel im amtlichen Kontrollsystem in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunst- stoff für die Einfuhr in die Union fest, und große Mengen der kontrollierten Polyamid- und Melamin-Kunststoff- küchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, erfüllen nach wie vor nicht die An- forderungen des EU-Rechts. Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) enthält besondere Vorschrif- ten für Materialien und die Gegenstände, die dazu be- stimmt sind, direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, einschließlich bestimmter all- gemeiner und spezifischer Anforderungen an diese Mate- rialien und Gegenstände. Gemäß Artikel 24 der genann- ten Verordnung führen die Mitgliedstaaten amtliche Kon- trollen durch, um die Einhaltung dieser Verordnung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des EU- Rechts für amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkon- trollen sicherzustellen. Diese Vorschriften sind in der Ver- ordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor, dass, soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern zu beachtenden Bedingun- gen und detaillierten Verfahren nicht im Recht der Union niedergelegt sind, diese erforderlichenfalls von der Kom- mission festgelegt werden. (*) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.