20.2.2 010 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 143/2010 DES RATES vom 15. Februar 2010 über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährt wird DER EUROPÄISCHE RAT — (3) _ Der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommis- sion“ genannt) vorliegende Berichte, Erklärungen und In- formationen der Vereinten Nationen sowie weitere öf- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen fentlich zugängliche Berichte und Informationen anderer Union, maßgeblicher Quellen, unter ihnen auch Nichtregierungs- organisationen, ließen darauf schließen, dass die nationa- N . len Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen gestützt auf d1‘_°'_ Vero.rdnung (EG) Nr, 7?'2/ 2008 d<-=‚'s Rates vom Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Über- 22. ]uh_ 2008 über ein Schema allgerpelner Zollpräferenzen für einkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und fien Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (*), andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4, handlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt auf Vorschlag der Europäischen Kommission werden. Die drei genannten Übereinkommen werden in ’ der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, Anhang III, Teil A, Punkt 1, 5 und 6 als wesentliche Menschenrechtsüber- in Erwägung nachstehender Gründe: einkommen aufgeführt, (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 6, kommt die Demo- (4) Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. kratische Sozialistische Republik Sri Lanka (nachstehend 732/2008 kann die unter dieser Verordnung gewährte, „Sri Lanka“ genannt) in den Genuss der Sonderregelung als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vo- Staatsführung, die im Rahmen des Schemas allgemeiner rübergehend zurückgenommen werden, insbesondere Zollpräferenzen der Europäischen Union gewährt wird. wenn die nationalen Rechtsvorschriften, die die in An- hang II der genannten Verordnung aufgeführten Über- einkommen umfassen und nach Artikel 8 Absätze 1 und (2) Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission (*), die 2 der genannten Verordnung ratifiziert wurden, nicht Sri Lanka als eines der Entwicklungsländer aufführt, de- wirksam umgesetzt werden. nen vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung ge- währt wird, hält zugleich fest, dass die Einhaltung der (5) Mit dem Beschluss 2008/803/EG (*) der Kommission Kriterien mit Bezug auf die drei Menschenrechtsüberein- kommen bezüglich Sri Lankas Gegenstand einer nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (?) eingeleiteten Untersuchung ist. (') ABL. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. (*) Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 200 8 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonder- regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staa tsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage einge- leitet, „ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demo- kratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden“. (*) Beschluss der Kommission 2008/803/EG vom 14. Oktober 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90). (*) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tat- sächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Men- schenrechten in Sri Lanka (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 34).