25.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/3 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 2011 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822JEG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 140) (2011/47/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Über- see-Assoziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Anhang II Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zu- sammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 kön- nen Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln ge- troffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (?) wurde der 2009 vorgelegte Antrag auf Verlängerung der vorherigen Ausnahmeregelung abgewiesen, es wurde aber eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden. Entsprechend den vierteljährlichen Aufstellungen der Wa- renmengen gemäß der Entscheidung 2009/699JEG, die die Niederländischen Antillen an die Kommission weiter- geleitet haben, liegt die Auslastung der Ausnahmerege- lung, die für das Jahr 2010 für 7 000 Tonnen gewährt wurde, derzeit bei etwa 2500 Tonnen für dieses Jahr. Am 24. August 2010 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Aus- nahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822JEG für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der KGültigkeitsdauer des Beschlusses (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (?*) ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 55. 2001/822JEG. Die Niederländischen Antillen übermittel- ten am 8. September 2010 und am 11. Oktober 2010 zusätzliche Informationen. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7000 Tonnen Zucker- erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Union verarbeitet werden sollen. Eine neue Ausnahmeregelung wird beantragt, damit die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aro- matisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfel- zucker in den Niederländischen Antillen erlaubt wird, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird. Außerdem beantragen die Niederländischen Antil- len, die jährliche Menge, für die die Ursprungskumulie- rung AKP/EU-ÜLG gemäß dem Beschluss 2001/822/EG Anhang II Artikel 6 vorübergehend erlaubt werden kann, für die Jahre 2011, 2012 und 2013 auf 7 000 Tonnen festzusetzen. Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Union nicht genügt, und ferner Versorgungseng- pässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außer- dem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zu- nehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Union aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Union nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederlän- dischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittlän- dern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Union gehören. In ihren zusätzlichen Angaben wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Zuckerindustrie in den Niederlän- dischen Antillen, die von der beantragten Ausnahmerege- lung profitieren sollte, anstrebt, ihre Erzeugung durch Mischungen und „Biozucker“ zu diversifizieren, die für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Erzeugnisse, die Gegenstand des Antrags sind. Zurzeit ist die Diver- sifizierung noch unzureichend, und die Ausnahmerege- lung sollte dazu dienen, das für Investitionen für die weitere Diversifizierung erforderliche Kapital aufzubrin- gen.