L 61/22 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. September 2010 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung C 4/09 (ex N 679/97) zur Förderung des Hörfunks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6483) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/147JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 meldete die Fran- zösische Republik die Beihilferegelung N 679/97 bei der Kommission an, bei der es sich um den Entwurf eines Dekrets handelt, durch das eine bereits bestehende Bei- hilferegelung zur Förderung des Hörfunks geändert wer- den sollte (*). Mit ihrer Entscheidung vom 10. November 1997 (°) genehmigte die Kommission die Verlängerung dieser Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks um zehn Jahre. (2) Eine Neufassung der fraglichen Beihilferegelung wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 genehmigt (°). Die von Frankreich vorgeschlagene Änderung bezog sich unter anderem auf eine geänderte Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 bzw. 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und Artikel 108 AEUV als Bezug- nahmen auf die Artikel 87 bzw. Artikel 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (°) ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 15. Hhttp://eur-lex.europa.eu/ LexUriServ/LexUriServ.do?uri = OJ:C:2009:223:0015:0019:DE:PDF (*) Dekret 92-1053 vom 30. September 1992. (°) Schreiben an Frankreich vom 10. November 1997, Staatliche Bei- hilfe N 679/97, ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 2; http://eur-lex. europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri = OJ:C:1999:120:0002: 0002:DE:PDF Staatliche Beihilfe NN 42/03 (ex N752/02), ABl. C 219 vom 16.9.2003, S. 3. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do? uri = OJ:C:2003:219:0002:0003:DE:PDF  http://ec.europa.eu/ community_law/state_aids/comp-2003/nn042-03.pdf — S —> Finanzierungsweise der Beihilferegelung (’). In der ge- nannten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geänderte Beihilfereglung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c Vertrag über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Bin- nenmarkt vereinbar ist. Diese Änderung ist am 1. Januar 2003 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft ge- treten. (3) Am 22. Dezember 2008 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission vom 10. November 1997 in Bezug auf den Zeitraum 1997-2002 für ungültig. Die Kommission hat daher alle zur Behebung der festgestellten Rechtswidrigkeit er- forderlichen Maßnahmen ergriffen und die von Frank- reich vorgelegten Informationen erneut geprüft (zur de- taillierten Beschreibung dieses Verfahrens siehe Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens‘“). (4) Die Kommission hat die Französische Republik mit Schreiben vom 11. Februar 2009 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Ver- fahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (5) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (®). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der in Rede stehenden Beihilfesache zu äu- ßern. (6) Mit Schreiben vom 23. April 2009 übermittelte die Fran- zösische Republik ihre Stellungnahme zu der Maßnahme. (7) Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (8) Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um eine Beihilferegelung zur Unterstützung kleinerer französi- scher lokaler Radiosender, die Aufgaben der sozialen Kommunikation im Nachbarschaftsbereich erfüllen und deren gewerbliche Einnahmen aus Sendungen mit Werbe- oder Sponsoringcharakter maximal 20 % ihres Umsatzes betragen. Wlirwéigungsgrund 14. (8) Siehe Fußnote 1.