24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 110/41 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2484) (2012/209/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok- tober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an den Antrag der niederländischen Behör- den gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG hat die Kommission den Durchführungs- beschluss 2011/545/EU der Kommission vom 16. Sep- tember 2011 zur Anwendung der Kontroll- und Beför- derungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf Erzeugnisse des KN-Codes 3811 gemäß Arti- kel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (?) erlassen. Dem genannten Durchführungsbeschluss zu- folge unterliegen alle Erzeugnisse des KN-Codes 3811 den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richt- linie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Auf- hebung der Richtlinie 92/12/EWG (?). (2) Entsprechend dem Antrag der niederländischen Behörden wird mit dem Durchführungsbeschluss 2011/545/EU be- absichtigt, Steuerhinterziehung, -vermeidung und Miss- brauch zu verhindern, indem bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen und in diesem Fall nach der Richtlinie 2003/96/EG zu besteu- ern sind, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterstellt werden. (3) Nach Annahme des Durchführungsbeschlusses 2011/545/EU wurde die Kommission auf die besondere Position von Erzeugnissen der KN-Codes 3811 21 00 und 3811 29 00 aufmerksam gemacht. Diese Erzeugnisse sind weder zur Verwendung als Heizstoffe oder Kraft- stoffe noch zur Verwendung als Zusatzstoffe bestimmt (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (?) ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 33. (3) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12. und stellen kein Risiko in Bezug auf Steuerhinterziehung, -vermeidung und Missbrauch dar. Sie sollten den Kon- troll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG daher nicht unterliegen. Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen sollten somit nur für Erzeugnisse der KN-Codes 38111110, 381111 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 gelten. (4) Der Durchführungsbeschluss 2011/545/EU sollte daher durch einen analogen Beschluss ersetzt werden, der je- doch auf die KN-Codes 38111110, 381111 90, 3811 1900 und 3811 90 00 beschränkt werden sollte. (5) _ Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteueraus- schusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ab dem 1. Januar 2013 unterliegen Erzeugnisse der KN-Codes 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 in An- hang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommis- sion (°), den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG. Artikel 2 Der Durchführungsbeschluss 2011/545/EU wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. April 2012 Für die Kommission Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (°) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.