L 42J6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.2.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/101/GA5P DES RATES vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der res- triktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (!) angenommen. (2) _ Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (*) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgese- henen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert. (3) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden. (4) Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Orga- nisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnah- men nach ‚ dem —Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden. (5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (?) festgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienst- leistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von prakti- schen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Bera- tungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein. Artikel 2 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeg- licher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeu- (') ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. (?) ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 6. (*) ABl. L 55 vom 24.2.2004, $. 1. gen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entspre- chender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Re- pression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe a) durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, b) vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder c) unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jegli- cher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahr- zeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur inter- nen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; SS für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrich- tungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit mi- litärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen. Artikel 3 (1) Artikel 2 gilt nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humani- tären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutio- nen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewälti- gungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen be- stimmt ist;