19.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2011 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tom& und Principe (2011/420/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Re- publik Säo Tome und Principe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (!) (im Folgenden „Abkom- men“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Fest- legung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Ge- genleistung gemäß dem Abkommen (?) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegan- gene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen. (2) _ Die Europäische Union hat infolgedessen mit der Demo- kratischen Republik Säo Tom& und Principe ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftli- chen Fischereiabkommen (im Folgenden „Protokoll“) aus- gehandelt, mit dem den EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifra- gen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Säo Tom& und Principe unterliegen. (3) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 das Protokoll paraphiert. (4) Gemäß dem Beschluss 2011/296/EU des Rates (*) wurde das Protokoll unterzeichnet und wird vorläufig ange- wandt. (5) Das neue Protokoll sollte abgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fi- schereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe (im Folgen- den „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen (°). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011. Im Namen des Rates Der Präsident J. VINCENT-ROSTOWSKI (') ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35. (?) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40. (3) ABL.L 136 vom 24.5.2011, S. 4. (4) Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unter- zeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (°) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.