22.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 248/59 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/565/GASP DES RATES vom 21. September 2010 über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP (') führt die Union seit dem 2. Mai 2005 eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zu- sammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (EU- SEC RD Congo) durch. Das gegenwärtige Mandat der Mission ist in der Gemeinsamen Aktion 2009/709/GASP (?) festgelegt, die am 30. September 2010 endet. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hatte am 27. Juli 2009 ein Schreiben an den Präsidenten der DR Kongo gerichtet, in dem er das erneuerte Engagement der Union darlegte. Im Anschluss an dieses Schreiben wurde das Mandat der Mission mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 angepasst. Das Schreiben wurde von der kongolesischen Regierung in ein Aktionsprogramm umgesetzt, das am 21. Januar 2010 vom Minister für Verteidigung und für ehemalige Kämpfer und dem Leiter der Mission EUSEC RD Congo unterzeichnet worden ist. Nach der 2005 erfolgten Ratifizierung der Verfassung der Dritten Kongolesischen Republik konnte mit der Durch- führung der Wahlen im Jahr 2006 der Übergangsprozess in der DR Kongo abgeschlossen und im Jahr 2007 eine Regierung gebildet werden, deren Programm insbeson- dere eine umfassende Reform des Sicherheitssektors, die Ausarbeitung eines nationalen Konzepts sowie prioritäre Maßnahmen für die Reform der Polizei, der Streitkräfte und der Justiz vorsieht. Die Tatsache, dass ein Plan für die in drei Phasen — von 2009 bis 2025 — verlaufende Reform der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) ausgearbeitet wurde, der Ende Mai 2009 vom Präsidenten der Republik gebilligt und am 26. Januar 2010 den Vertretern der internationalen Ge- meinschaft unterbreitet wurde, und die Tatsache, dass Eigenverantwortung für die Aufgabe der Koordinierung der von den verschiedenen Akteuren zur Unterstützung (!) Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP des Rates vom 2. Mai 2005 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäi- schen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheits- sektors in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 20). (?) ABl. L 246 vom 18.9.2009, S. 33. der Reform des Sicherheitssektors durchgeführten Maß- nahmen übernommen wurde, sind Belege dafür, welches Interesse die kongolesischen Behörden der operativen Umsetzung dieses Reformprozesses in der DR Kongo bei- messen. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigt, dass sie den Übergangs- prozess und die Reform des Sicherheitssektors unterstüt- zen; sie führen in der DR Kongo die Stabilisierungsmis- sion der Organisation der Vereinten Nationen in der De- mokratischen Republik Kongo (MONUSCO) durch, die sich auf die Friedenssicherung im Osten des Landes und auf die Friedenskonsolidierung im gesamten Land konzentriert. Mit der am 28. Mai 2010 vom Sicherheits- rat der Vereinten Nationen _ angenommenen Resolution 1925 (2010) wurde das Mandat der MONUC bis zum 30. Juni 2010 verlängert; seit dem 1. Juli 2010 trägt sie nun die Bezeichnung Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokrati- schen Republik Kongo (MONUSCO) und hat den Auf- trag, in enger Zusammenarbeit mit den anderen interna- tionalen Partnern die kongolesischen Behörden bei ihren Anstrengungen zur Stärkung und Reform der Sicherheits- institutionen zu unterstützen. Im Rahmen ihres umfassenderen Engagements, das da- rauf ausgerichtet ist, die Entwicklung und die Demokratie in der afrikanischen Region der Großen Seen zu fördern, hat die Union die Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo kontinuierlich unterstützt, wobei sie darauf achtet, Maßnahmen zu fördern, die mit den Menschen- rechten, dem humanitären Völkerrecht, den demokrati- schen Normen sowie mit den Grundsätzen der verant- wortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicher- heitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der De- mokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (?) geändert und um weitere 3 Monate verlängert wird. (°) ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 11.