L 93/2 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 2011 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (2011/219/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!), zuletzt geändert in Quagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (?) (im Folgen- den „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit (*) (im Folgenden „Instrument für die Entwick- lungszusammenarbeit“), insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2007/641/EG des Rates (°) über den Ab- schluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abge- haltenen Konsultationen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (’) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (4) ABL L (5) ABL L 378 vom 27.12.2006, S. 41. 260 vom 5.10.2007, S. 15. AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentli- chen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren. (2) Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates (°) und anschließend mit dem Beschluss 2010/208J/EU des Rates (’) und mit dem Be- schluss 2010/589/EU des Rates (®) verlängert, da Fidschi nicht nur wichtige, in den Konsultationen vom April 2007 eingegangene Verpflichtungen, die wesentliche Ele- mente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des In- struments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe die- ser Verpflichtungen gekommen ist. (3) _ Der Beschluss 2007/641JEG läuft am 31. März 2011 aus. Seine Geltungsdauer sollte verlängert und die in ihm enthaltenen Maßnahmen entsprechend aktualisiert wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 30. September 2011. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Mo- nate.“ 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses er- setzt. Artikel 2 Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi gerichtet. (°) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43. (’) ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7. (®) ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10.