9.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1132/2011 DER KOMMISSION vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Ver- arbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr ei- gene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgese- hen werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommis- sion vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Ge- meinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbe- züglichen Veterinärbescheinigungen (*) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genann- ten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. In der Verordnung sind ferner die Anforderungen an Veterinärbescheinigun- gen für derartige Waren festgelegt. Im Rahmen dieser (') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S$. 11. (?) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimen- ten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien er- forderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss Eiern und Eiprodukten, die durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Bescheini- gung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI er- stellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen ent- spricht. Angesichts der isolierten geografischen Lage des russi- schen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verord- nung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen und Polen durchgeführt werden, beson- dere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingun- gen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplom- bung der Sendungen. Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 241/2010 (*) dahingehend geändert, dass Belarus als Drittland aufgenommen wurde, aus dem die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch die Europäische Union bis zum 13. Oktober 2011 ge- nehmigt ist. Im März 2010 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt einen Auditbesuch (Inspektion) in Belarus durch. Dieses Audit ergab, dass in diesem Drittland Maßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und der Newcastle- Krankheit bestehen. Die belarussischen Rechtsvorschriften und die Laborprüfprotokolle sind dagegen nicht in vol- lem Umfang mit dem EU-Recht konform. (*) ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 1.