L 247/44 Amtsblatt der Europäischen Union 21.9.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 826/2010 DER KOMMISSION vom 20. September 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mit- gliedstaaten (*) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Ver- ordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den gelten- den sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. (2) Die für 2010 festgesetzten und den Mitgliedstaaten mit- geteilten Pauschalbeträge wurden auf der Grundlage der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Seit dem genannten Zeitpunkt gelten für den Milchsektor die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommis- sion vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (*) festgelegten Vorschriften für den An- und Verkauf von Erzeugnissen zur bzw. aus der Intervention, einschließlich der Vorschriften für die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern anzulas- tenden Kosten. (3) _ Aufgrund dieser Situation in Bezug auf Verkäufe wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommis- sion (*) hinsichtlich der Vorschriften für den Verkauf ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 2) ABl.L 171 vom 23.6.2006, S. 35. ) ABl L ) ABl L 349 vom 29.12.2009, S. 1. 163 vom 30.6.2010, S. 32. von Butter und Magermilchpulver für die bis 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, einge- reichten Angebote von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen. (4) Um eine einheitliche Berechnung der Pauschalbeträge zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt werden, damit sie die mit dem Entladen/Verladen verbun- denen Kosten bestimmen und der Kommission mitteilen können. Darüber hinaus sollte die einheitliche Anwen- dung der Vorschriften für die Kosten, die den Interventi- onsstellen und den Marktteilnehmern im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Butter und Magermilch- pulver zur bzw. aus der Intervention anzulasten sind, weiter geprüft und abgeschlossen werden. Aufgrund der Zeitvorgaben und der Verfahrensvorschriften werden diese zusätzlichen Elemente nicht rechtzeitig vorliegen, um bei der Festsetzung der Pauschalbeträge für das Rech- nungsjahr 2011 berücksichtigt werden zu können. Infol- gedessen sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen werden. (5) Damit umgehend reagiert und die Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 bis zum Ende des Rech- nungsjahres 2011 ununterbrochen angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für die Ent- ladung der Butter oder des Magermilchpulvers auf die Lade- rampe des Lagerortes zulasten der Zahlstelle. (2) Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt der Angebotspreis, aus- gedrückt in Euro, für das auf Paletten an die Laderampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen han- delt.