3.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/39 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2009 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8715) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2011/795/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutra- gen, die vesikuläre Schweinekrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (?) regelt die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlich- keitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tier- seuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Ra- tes. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Er- stattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. Mit dem Beschluss 2010/143/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für Dring- lichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2009 (3) wurde Ita- lien eine Finanzhilfe der Union für die Kosten zur Til- gung der vesikulären Schweinekrankheit gewährt. Italien legte am 3. und 4. Mai 2010 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Kom- mission übermittelte Italien ihre Schlussfolgerungen am 29. Juni 2011 per E-Mail. Italien erklärte sich am 23. August 2011 per E-Mail damit einverstanden. Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Die italienischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Ver- ordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die Italien durch die Tilgung der vesiku- lären Schweinekrankheit im Jahr 2009 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2009 entstandenen Kosten wird auf 93 998,39 EUR festgesetzt. Dies ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung. (*) ABl. L 56 vom 6.3.2010, S. 12.