L 325/6 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2011 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*!), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis () ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführ- ten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen. Dieses Kontingent war in die Liste be- treffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 aufgenommen worden. (3) Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Ar- tikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahres- einfuhrkontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN- Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhr- zolls um 28 EUR/t zu eröffnen. (4) In dem Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkom- mens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zu- geständnisse hinsichtlich Reis (°) ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen 1 l. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. (') AB (?) ABL. L 122 vom 22.5.1996, S. 15. () ABL. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. (*) Siehe Anhang X. (5) ABL. L 346 vom 29.12.2005, S. 24. halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 100 000 Tonnen anzuheben. (5) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und dem König- reich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Est- land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (°), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324JEG des Rates (7), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschlif- fenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 516 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines zusätzlichen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern und, die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1634 Tonnen geschälten Reis des KN- Codes 1006 20 vor. (6) Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der vorliegenden Ver- ordnung genannten jährlichen Einfuhrzollkontingente müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwal- tung dieser Kontingente berücksichtigt werden. (7) Um zu vermeiden, dass Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Unionserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, dass sie vom Unionsmarkt besser absorbiert werden können. (8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, dass die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestim- mungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (®) ergänzen, oder von ihnen abweichen. (°) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 19. (’) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17. (®) ABl. L 114 vom 26.4. 2008, S. 3.