2.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/129 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 11. Mai 2012 über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents (2013/106/EU) DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 48 Absatz 3, gestützt auf den Vorschlag der irischen Regierung für eine Än- derung der Verträge, der dem Rat am 20. Juli 2011 übermittelt wurde und den der Rat am 12. Oktober 2011 dem Europäi- schen Rat übermittelt hat, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, keinen Kon- vent einzuberufen (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regie- rungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 18. und 19. Juni 2009 einen Beschluss zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon angenommen und erklärt, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsver- trags die Bestimmungen des genannten Beschlusses in ein Protokoll aufnehmen werden, das nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Ver- trag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt wird. (') Zustimmung vom 18. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 18. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 4. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Am 20. Juli 2011 hat die irische Regierung gemäß Ar- tikel 48 Absatz 2 Satz 1 EUV einen Vorschlag zur Än- derung der Verträge in Form eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon vorgelegt. Der Rat hat am 12. Oktober 2011 den Vorschlag der irischen Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 EUV dem Europäischen Rat übermittelt. Der Vorschlag wurde auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht. Auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2011 hat der Eu- ropäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unter- absatz 1 EUV zu den geplanten Änderungen anzuhören. Er hat ferner gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Par- laments zur Nichteinberufung eines Konvents einzuholen, da die Einberufung eines Konvents seiner Ansicht nach aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Ände- rungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung auf- grund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht ge- rechtfertigt ist. Die Kommission hat am 4. Mai 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Ände- rungen abgegeben. Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Ab- satz 3 Unterabsatz 2 EUV beschließen, dass eine Kon- ferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaa- ten die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Än- derungen prüft, das Mandat der Konferenz festlegt und beschließt, keinen Konvent einzuberufen —