5.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/21 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2012 DER KOMMISSION vom 4. April 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Ar- tikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Ver- bindung mit Artikel 125e derselben Verordnung können Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Euro- päischen Union unlängst beigetreten sind, oder in EU- Gebieten in äußerster Randlage oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres eine EU-Beihilfe erhalten. Ziel der Beihilfe ist es, die Gründung von Erzeugergrup- pierungen zu fördern, ihre Verwaltungstätigkeit zu er- leichtern und es den Erzeugergruppierungen zu ermögli- chen, die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorga- nisationen, die die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse sind, zu erfüllen. In den Artikeln 36 bis 49 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (*) sind die Durch- führungsbestimmungen für Erzeugergruppierungen fest- gelegt. Damit Situationen vorgebeugt wird, in denen Marktteilnehmer die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Beihilfezahlungen künstlich herbeiführen, um den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuwider- laufende Vorteile zu erwirken, sollte von den Mitglied- staaten verlangt werden, dass sie Vorschriften festlegen, mit denen Erzeuger daran gehindert werden sollen, von einer Erzeugergruppierung zur anderen zu wechseln, um die EU-Beihilfe für einen längeren als den in Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeitraum zu erhalten, und die die Mitgliedstaaten davon abhalten sollen, juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person als Erzeugergruppierungen anzuerkennen, wenn diese Personen bereits die Anerken- nungskriterien für Erzeugerorganisationen erfüllen könn- ten. Gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Erzeugergruppierungen dem zustän- digen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan unterbreiten. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1. (4) Laufzeit der geplanten Anerkennungspläne nicht über- mäßig lang ist, und Änderungen verlangen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungs- kriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf der Über- gangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 zu erfüllen. Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 543/2011 legen die Mitgliedstaaten fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung be- antragen können. Zur Sicherstellung einer ordnungs- gemäßen Anwendung der genannten Verordnung und im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist festzulegen, bis zu welcher Höhe eine Anhebung des Ausgabenbetrags im Rahmen eines bereits genehmigten Anerkennungsplans vorgesehen werden kann. Für Anerkennungspläne, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, sowie im Falle von Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen sollten jedoch andere Höchstsätze gelten. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin und um auf dauer- hafte und wirksame Weise für einen optimalen Einsatz der finanziellen Mittel zu sorgen, sollte eine Obergrenze für die EU-Finanzierung der in Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ge- nannten Beihilfen, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, festgelegt werden. Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollte eine Liste von Investitionen erstellt werden, die möglicher- weise nicht unter Anerkennungspläne fallen. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist es auch erforder- lich, eine Obergrenze für die vom Europäischen Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben im Verhältnis zu der Beihilfe gemäß Arti- kel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzusetzen und ein Mitteilungssystem einzuführen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungs- pläne vor deren Genehmigung unterrichten. Um die ungerechtfertigte Bereicherung eines Mitglieds, das seine Erzeugergruppierung verlässt und von Investi- tionen in seinem eigenen Betrieb profitiert, zu verhin- dern, sollten Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugergruppierungen die Investition oder den Restwert der Investition zurückfordern können, wenn die Amorti- sationsdauer der Investition noch nicht abgelaufen ist. Im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und Vo- rausschau der Haushaltsmittel sind die Vorschriften für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Anerken- nungspläne der Erzeugergruppierungen zu präzisieren.