L 196/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für stationäre Trainingsgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/476J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ö5) Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass europäische Normen von europäischen Normungsgremien festgelegt werden. Diese Normen sollen sicherstellen, dass Produkte die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie er- füllen. Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationa- len Normen entspricht, die europäische Normen umset- zen, für die _ die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten; auf Grundlage dieser Anforde- rungen beauftragt die Kommission anschließend die eu- ropäischen Normungsgremien damit, die Normen aus- zuarbeiten. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi- schen Union Verweise auf die auf diese Weise angenom- menen Normen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können auch europäische Normen im (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (10) Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden, selbst wenn kein Auftrag der Kommission vorliegt, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie fest- gelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleis- ten. Mit der Entscheidung 2006/514/JEG (?) veröffentlichte die Kommission Verweise auf neun europäische Normen zur Sicherheit stationärer Trainingsgeräte im Amtsblatt der Europäischen Union. Für die neun in der Entscheidung 2006/514/EG genann- ten europäischen Normen zur Sicherheit stationärer Trai- ningsgeräte liegt kein Normungsauftrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der oben genannten Richtlinie vor. Drei dieser Normen, EN 957-4:1996, EN 957-5:1996 und EN 957-6:2001, wurden durch neue Fassungen er- setzt: EN 957-4 + A1:2010, EN 957-5:2009 und EN 957-6:2010. Diese neuen Fassungen wurden nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/95/EG angenommen, weshalb mangels eines Auftrags der Kommission mit be- sonderen Sicherheitsanforderungen keine Verweise auf diese neuen Fassungen im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht werden können. Um festzustellen, ob diese neuen Fassungen und eventu- elle künftige neue Fassungen der europäischen Normen für stationäre Trainingsgeräte der in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforde- rung entsprechen, muss das Verfahren nach Artikel 4 durchgeführt werden. Die Kommission sollte somit die besonderen Sicherheits- anforderungen für stationäre Trainingsgeräte im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf dieser Grundlage einschlägige europäi- sche Normen auszuarbeiten. (?) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 35.