L 304/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.11.2011 DAS VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 des Vertrags er- lässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbrau- cherschutzniveaus. Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmit- teln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohl- ergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Ver- braucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden. Die Wahl der Verbraucher kann unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, um- weltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beein- flusst werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforde- rungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur (') ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 81. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 (ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 187) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 21. Februar 2011 (ABl. C 102 E vom 2.4.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. September 2011. Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (?) ist es ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts, den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine fundierte Wahl zu treffen, und alle Praktiken, die die Verbraucher irre- führen können, zu verhindern. Die Richtlinie 2005/29JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Ge- schäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrau- chern im Binnenmarkt (*) umfasst bestimmte Aspekte der Information der Verbraucher, insbesondere um irre- führende Verhaltensweisen oder Unterlassungen im Zu- sammenhang mit Informationen zu verhindern. Die all- gemeinen Grundsätze in Bezug auf unlautere Geschäfts- praktiken sollten durch spezielle Regelungen für die In- formation der Verbraucher über Lebensmittel ergänzt werden. Für alle Lebensmittel geltende Unionsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln finden sich in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket- tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*). Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1978 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden. Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (°) regelt den Inhalt und die Darstel- lung von Informationen zum Nährwert auf vorverpack- ten Lebensmitteln. Nach diesen Regeln ist die Aufnahme von Informationen zum Nährwert freiwillig, es sei denn, es wird eine nährwertbezogene Angabe zum Lebensmittel gemacht. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1990 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden. Die allgemeinen Kennzeichnungsanforderungen werden ergänzt durch eine Reihe von Vorschriften, die unter be- stimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für be- stimmte Klassen von Lebensmitteln gelten. Darüber hi- naus gibt es mehrere spezielle Regelungen, die für be- stimmte Lebensmittel gelten. . L 31 vom 1.2.2002, S. 1. . L 149 vom 11.6.2005, S. 22. L L 109 vom 6.5.2000, S. 29. 276 vom 6.10.1990, S. 40.