20.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 723 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2010 DER KOMMISSION vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (kodifizierte Fassung) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (!), insbesondere auf die Artikel 170 und 187 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maß- nahmen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhr- erstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Aus- fuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unter- schiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (3) Siehe Anhang IV. werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsenta- tiven Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird. Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grund- getreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeug- nisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingun- gen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden. Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen. Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkei- ten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattun- gen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Aus- schreibung festgesetzt werden, die sich auf eine be- stimmte Menge bezieht. Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europdäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekannt- machung veröffentlicht werden. Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beur- teilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmli- che Verpflichtungen enthalten.