L 51/2 Amtsblatt der Europäischen Union 2.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 169/2010 DER KOMMISSION vom 1. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4k bis 4t der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (*) regeln, dass nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte von den Zollbehörden oder der bezeichneten Behörde des zustän- digen Mitgliedstaates registriert werden müssen. Es muss allerdings präzisiert werden, dass nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die in der Gemein- schaft eine Zollanmeldung für die Überführung von Wa- ren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung einreichen, nicht mit einer Registrierungs- und Identifi- zierungsnummer (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) registriert wer- den müssen, wenn sie dieses Verfahren durch Wiederaus- fuhr beenden. Wirtschaftsbeteiligte, die in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandver- fahren, angenommen durch Entscheidung 87/415/EWG des Rates (*), als der Europäischen Union ansässig sind und eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren einreichen, und in An- dorra und San Marino ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren einreichen, wird be- reits eine Identifikationsnummer zugeteilt, anhand derer sie identifiziert werden können. Sie sollten daher von der Verpflichtung, sich für eine EORI-Nummer registrieren zu lassen, ausgenommen werden. Jedoch sollte diese Aus- nahme nur auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die in der Zollanmeldung angegebenen Daten nicht als summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung ver- wendet werden, da in diesen Fällen eine EORI-Nummer für die Durchführung von Risikoanalysen wichtig ist. Aufgrund von Artikel 186 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 sollte Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden. Damit die Zollstelle am ersten Eingangshafen oder -flug- hafen der Zollstelle an jedem folgenden Hafen oder Flug- hafen gemäß Artikel 184e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gegebenenfalls Informationen, die notwendig 302 vom 19.10.1992, S. 1. 253 vom 11.10.1993, S. 1. 98 vom 17.4.2009, S. 3. L L L L 226 vom 13.8.1987, S. 1. (6) sind um eine angemessene Risikoanalyse durchzuführen, übermitteln kann, müssen ein neues Datenelement und die entsprechende Erläuterung zu den Datenelementen in Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einge- fügt werden. In Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte ein Hinweis darauf aufgenommen werden, dass in be- stimmten Fällen aufgrund von mit der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen Zölle erho- ben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) ist aufgeho- ben worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (°) wurden die Bedingungen für die Ge- währung der besonderen Ausfuhrerstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern fest- gelegt, die vor der Ausfuhr dem Zolllagerverfahren unter- stellt wurden, während die Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (’) besondere Durchfüh- rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven, die bei der Herstellung vor der Ausfuhr zollamtliche Überwachung und Zollkon- trollen erfordern, enthält. Anhänge 37 und 38 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten entsprechend aktua- lisiert werden. Mit Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a)a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der als Verordnung (EG) Nr. 215/2006 () veröffentlichten Fassung sieht ein System vor, bei dem die Preise je Einheit, die von den Mitglied- staaten mitgeteilt und von der Kommission veröffentlicht werden, zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter auf Konsignationsbasis eingeführter verderblicher Waren he- rangezogen werden. Dieses System ersetzt die besonderen Regeln für die Ermittlung des Zollwerts bei bestimmten verderblichen Waren gemäß Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Daher sollte Anhang 38 der genannten Verordnung aktualisiert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (°) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommis- sion vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestim- mungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (!°) ersetzt. Darauf sollte in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinge- wiesen werden. 62 vom 7.3.1980, S. 5. 329 vom 25.11.2006, S. 7. 325 vom 24.11.2006, S.12. 38 vom 9.2.2006, S. 11. 337 vom 24.12.1994, S. 66.