10.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 197/2010 DER KOMMISSION vom 9. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) ist ein AEO-Zertifikat inner- halb von 90 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags ge- mäß Artikel 14c der genannten Verordnung zu erteilen. Diese Frist kann einmal um weitere 30 Kalendertage ver- längert werden, wenn die Zollbehörde die Frist nicht ein- halten kann, sofern sie dem Antragsteller die Gründe für die Verlängerung mitteilt. Gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (?) zur Än- derung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde aller- dings die Frist von 90 Tagen für die Erteilung des AEO- Zertifikats während einer Übergangszeit von 24 Monaten, die am 31. Dezember 2009 ausläuft, auf 300 Kalendertage verlängert. Ab dem 1. Januar 2010 gelten die in Artikel 140 der Verordnung (EWG) Nr. 2454[/93 genannten Fristen. Bei der praktischen Durchführung der AEO-Vorschriften hat sich gezeigt, dass der gesamte Bewilligungsprozess in den meisten Fällen mehr als 90 Kalendertage in An- spruch nimmt und bei einigen Großunternehmen sogar bis zu 150 Tage in Anspruch nehmen kann. Seitdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ein System eingeführt wurde, wonach der Antragsteller einer einzigen Bewilligung für das verein- fachte Anmeldeverfahren, für das Anschreibeverfahren, für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung die AEO-Kriterien oder gleichwertige Kriterien erfüllen muss, . L 302 vom 19.10.1992, S. 1. . L 253 vom 11.10.1993, S. 1. L L 360 vom 19.12.2006, S. 64. 329 vom 6.12.2008, S. 1. stieg die Zahl der Anträge auf AEO-Zertifikate erheblich an, da die meisten Wirtschaftsbeteiligten es vorziehen, zuerst ein AEO-Zertifikat zu beantragen, als Inhaber des- sen bei ihnen bestimmte Bedingungen und Kriterien als erfüllt gelten, die für die Bewilligungen der vereinfachten Verfahren vorausgesetzt werden. Wegen dieses Anstiegs ist es für die Zollbehörden sehr schwierig geworden, AEO-Zertifikate pflichtgemäß innerhalb der in Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 gesetzten Fristen zu erteilen. Für einen reibungslosen Ablauf des AEO-Systems ab dem 1. Januar 2010 ist es notwendig, die Frist für die Ertei- lung oder die Ablehnung eines AEO-Zertifikats auf 120 Tage zu verlängern und eine Verlängerung um wei- tere 60 Tage vorzusehen. Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entspre- chend geändert werden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 genannte Übergangszeit am 31. Dezember 2009 ausläuft, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2010 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erhält folgende Fassung: Innerhalb von 120 Kalendertagen nach Erhalt des An- trags gemäß Artikel 14c erteilt die Zollbehörde das AEO- Zertifikat oder lehnt den Antrag ab. Diese Frist kann einmal um weitere 60 Kalendertage verlängert werden, wenn die Zollbehörde die Frist nicht einhalten kann. In diesem Fall teilt die Zollbehörde dem Antragsteller vor Ablauf der Frist von 120 Kalendertagen die Gründe für die Verlängerung mit.“