27.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2010/724/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. (3) Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Ge- mischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen. (4) Der Gemischte Ausschuss hat vor kurzem beschlossen, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 des Agrarabkommens zu ändern. (5) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG wendet die Kommission bei der Festlegung des Stand- punkts der Union zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang 6 des Agrar- abkommens das Verfahren gemäß den Artikeln 4 und (') ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates () an. Sie wird dabei unterstützt durch den gemäß Artikel 1 des Be- schlusses 66/399/EWG des Rates (*) eingesetzten Ständi- gen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen. (6) Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kom- mission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen in Anhang 6 des Agrar- abkommens vertreten soll, ist durch den vorliegenden Beschluss festzulegen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einge- setzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vertreten soll, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 26. November 2010 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (’) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.