L 165/4 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 541/2012 DES RATES vom 21. Juni 2012 zur Einstellung der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung dieser Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) 1995 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 95/95 (*) einen endgültigen, spezifischen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüng- liche Antidumpingmaßnahmen“). Der spezifische Zollsatz wurde auf 352 EUR/Tonne festgesetzt. (2) Infolge einer Interimsüberprüfung, die im Mai 1997 auf Antrag eines chinesischen Ausführers eingeleitet wurde, wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 2722/1999 (*) für weitere vier Jahre aufrechterhalten. (3) Im April 2005 — im Anschluss an eine Auslaufüber- prüfung — verlängerte der Rat die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 639/2005 (*) um weitere fünf Jahre. (4) Im Mai 2011 — im Anschluss an eine weitere Auslauf- überprüfung — verlängerte der Rat die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 453/2011 (°) er- neut um fünf Jahre. Der spezifische Zollsatz wurde wie bei den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen auf 352 EUR/Tonne festgesetzt. 2. Einleitung einer Interimsüberprüfung (5) Laut Erwägungsgrund 84 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 453/2011 erschien dem Rat eine Untersuchung angezeigt, ob die Höhe des Zolls noch passend ist, da der spezifische Zoll anhand der Feststellungen der Ausgangs- untersuchung von 1995 festgesetzt worden war und nie überprüft wurde. Deshalb wollte die Kommission in Be- tracht ziehen, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung von Amts wegen eine Interimsüberprüfung ein- zuleiten. (6) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um von Amts wegen eine (') ABL L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl L 15 vom 21.1.1995, S. 11. (’) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 1. (4) ABL L (5) ABL L 107 vom 28.4.2005, S. 1. 123 vom 12.5.2011, S. 1. Interimsüberprüfung einzuleiten; daher leitete sie am 5. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro- päischen Union (°) (im Folgenden „Einleitungsbekannt- machung“) eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung ein. 3. Untersuchung 3.1. Untersuchungszeitraum (7) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung rele- vanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugs- zeitraum“). 3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien (8) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, ausführende Hersteller im betroffenen Land, Ein- führer, bekanntermaßen betroffene Verwender sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Ein- leitung der Interimsüberprüfung. (9) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. 3.3. Auswahl einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China (10) Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China erschien es angezeigt, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommis- sion über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzuneh- men und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung ge- forderten Informationen zu übermitteln. Da sich kein ausführender Hersteller zur Mitarbeit bereit erklärte, er- übrigte sich eine Stichprobe. 3.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche (11) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekannterma- ßen betroffenen Parteien. Innerhalb der in der Einlei- tungsbekanntmachung gesetzten Frist nahmen keine sonstigen Parteien mit der Kommission Kontakt auf. (°) ABl. C 196 vom 5.7.2011, S. 9.