27.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 492/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46, Arbeitsbedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeit- nehmer, sich vorbehaltlich der aus Gründen der öffent- lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertig- ten Beschränkungen innerhalb der Union zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (3) _ Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die in den Artikeln 45 und 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf dem Gebiet nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht werden kön- tionalen Parlamente, nen. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- (4)  Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer ausschusses (*), und ihrer Familien. Die Mobilität der Arbeitskräfte inner- halb der Union soll für den Arbeitnehmer eines der Mit- tel sein, die ihm die Möglichkeit einer Verbesserung der gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleich- zeitig der Bedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten be- in Erwägung nachstehender Gründe: friedigt wird. Allen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten sollte das Recht zuerkannt werden, eine von ihnen ge- wählte Tätigkeit innerhalb der Union auszuüben. (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer innerhalb der Gemeinschaft (*) wurde mehrfach und (5) Dieses Recht sollte gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitneh- Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verord- mern zustehen, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang nung zu kodifizieren. mit einer Dienstleistung ausüben. (2) _ Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der (6) Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Union gewährleistet sein. Dies schließt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschied- lichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige (') ABL. C 44 vom 11.2.2011, S. 170. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. März 2011. () ABL. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (*) Siehe Anhang I. Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenom- men werden kann, muss sich die Gleichbehandlung tat- sächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Woh- nung im Zusammenhang steht; ferner müssen alle Hin- dernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Ar- beitnehmer entgegenstellen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Integration der Familie des Ar- beitnehmers im Aufnahmeland.