L 346/6 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1389/2011 DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (?) führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unter- nehmensspezifischer Zölle von 7,3 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % (?) auf die Einfuhren von Tri- chlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. (2) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (*) senkte der Rat den unternehmensspezifischen Zoll eines Unternehmens von 14,1 auf 3,2 %. 2. Überprüfungsantrag (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°*) der geltenden end- gültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommis- sion am 6. Juli 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Verband der europäischen chemischen Industrie („CEFIC“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtpro- duktion von Trichlorisocyanursäure entfällt („die Antrag- steller“). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1. (*) Die Zölle reichen von 7,3 % (Puyang) bis 8,1 % (Hebei), 14,1 % (Heze), 40,5 % (Zhucheng) und 42,6 % (andere ausführende Herstel- ler). (*) ABL. L 254 vom 29.9.2010, S. 1. (°) ABl. C 104 vom 23.4.2010, S. 15. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. 3. Einleitung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, und leitete am 6. Oktober 2010 im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Über- prüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. 4. Untersuchung 4.1. Untersuchungszeitraum (6) Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) er- streckte sich vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010. Die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung wurde über den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugs- zeitraum“) analysiert. 4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die an- deren ihr bekannten Unionshersteller, ausführende Her- steller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Ver- wender sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. (8) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwie- sen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (9) Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführen- den Herstellern in der VR China und von unabhängigen Einführern in der EU war für diese Parteien in der Ein- leitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. (°) ABl. C 270 vom 6.10.2010, S. 7.