29.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/3 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 2011 zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (2011/190/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Union überge- gangen. (2) Der Rat muss die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen beschließen. (3) Am 26. Dezember 2001 wurde die Währungsverein- barung zwischen der Regierung der Französischen Repu- blik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (!) (im Folgenden „Vereinbarung“) geschlossen. (4) Frankreich hat langjährige Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (im Folgenden „Monaco“), die in ver- schiedenen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die in Monaco ansässigen Finanzinstitute sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in An- spruch zu nehmen, und nehmen zu gleichen Bedingun- gen wie französische Banken an bestimmten französi- schen Zahlungsverkehrssystemen teil. (5) In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 er- suchte der Rat die Kommission, zu prüfen, ob die beste- henden Währungsvereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten. (6) In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarun- gen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Vereinbarung geändert werden sollte, um die Beziehun- gen der Union mit den Ländern, die eine Währungsver- einbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. (7) _ Die Vereinbarung sollte daher neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Obergrenze für die Ausgabe von Münzen anzupassen, den Gerichtsstand für die Beilegung etwaiger (') ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59. Streitigkeiten zu bestimmen und die Vereinbarung formal stärker an das neue gemeinsame Muster für Währungs- vereinbarungen anzupassen. Die Vereinbarung sollte so lange in Kraft bleiben, bis zwischen den Parteien eine neu ausgehandelte Vereinbarung geschlossen wurde — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Frankreich unterrichtet Monaco über die Notwendigkeit, die Vereinbarung so bald wie möglich zu ändern, und bietet Mo- naco die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung an. Artikel 2 Die Union strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung folgende Änderungen an: a) Die neu ausgehandelte Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Regierung der Französischen Re- publik und die Kommission, und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco geschlossen. b) Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Aus- gabe von monegassischen Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nach- frage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzes- sive numismatische Spekulationen mit monegassischen Mün- zen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbe- schadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindest- anteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert in Umlauf gebracht werden, in der neu ausgehandelten Verein- barung auf 80 % der jedes Jahr ausgegebenen Euro-Münzen festgesetzt. c) Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) zuständig. Die Union und Monaco können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der neu ausgehandelten Vereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die inner- halb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nach- zukommen. Versäumt es die Union oder Monaco, die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser Frist nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die neu ausgehandelte Vereinbarung fristlos kündigen. d) Die neu ausgehandelte Vereinbarung wird formal angepasst.