L 333/62 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2010 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9034) (2010/782/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (!), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 17. August 2010 hat Kenia gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Am 26. August 2010 hat Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets der HS-Posi- tion 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung mit Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft zurückgegangen sind. (2) Nach den von Kenia vorgelegten Angaben sind die Fang- mengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwan- kungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia un- möglich, die Regeln für den Erwerb der Ursprungseigen- schaft gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten. (3) _ Um die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Union sowie einen reibungslosen Übergang von dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zu dem Partnerschafts- abkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirt- schaftspartnerschaftsabkommen (EAC-EU-Interimspart- nerschaftsabkommen) zu gewährleisten, sollte eine neue Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 eingeräumt werden. (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. (4) Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ur- sprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 dürfte angesichts des vorgesehenen Ein- fuhrvolumens nicht zu schweren Schäden für einen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden. Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnah- meregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 ein- zuräumen. Sobald das EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird, wird Kenia eine automatische Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 gemäß Artikel 41 Absatz 8 des dem genanten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls beanspru- chen können. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des EAC- EU-Interimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2011 vorläufig angewendet werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2010 gelten. Gemäß Artikel 41 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls im Anhang des EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommens ist die automatische Ausnahmeregelung von den Ur- sprungsregeln auf ein Jahreskontingent von 2 000 Ton- nen Thunfischfilets für die Länder, die das EAC-EU-Inte- rimspartnerschaftsabkommen paraphiert haben (Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda, Burundi), begrenzt. Kenia ist das einzige Land der Region, das zurzeit Thunfischfilets in die Union ausführt. Daher ist es gerechtfertigt, Kenia eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für 2 000 Ton- nen „Loins“ genannte Thunfischfilets einzuräumen, da diese Menge das der EAC-Region im Rahmen des EAC- EU-Interimspartnerschaftsabkommens eingeräumte Kon- tingent nicht überschreitet. Für Kenia sollte daher eine Ausnahmeregelung für 2000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für die Dauer eines Jahres eingeräumt werden.