17.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 13. März 2012 zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (2012/156/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (!), insbesondere auf Artikel 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Europäische Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. (2) Gemäß Artikel 175 AEUV müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koor- dinieren, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Europäischen Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts müssen auch die Ziele des Artikels 174 berücksichtigen und zu deren Verwirk- lichung beitragen. (3) In Artikel 121 Absatz 3 AEUV wird der Rat aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union zu überwachen, um eine engere Koor- dinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Vereinbarkeit der Wirtschafts- politik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen. (4) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten über- mäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (5) Nach Artikel 177 AEUV müssen das Europäische Par- lament und der Rat die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Kohäsionsfonds festlegen, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur bereitstellt. (6) In dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 28) über den wirt- (') ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79. schaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Be- reichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitglied- staaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 AEUV genannten Bedin- gungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen. (7) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erfolgt und dass die Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits, wie in Arti- kel 126 AEUV (?) dargelegt, Bedingung für finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist. Nach Arti- kel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für einen Empfängermitgliedstaat entweder ganz oder teilweise aus- zusetzen, sofern: i) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV (*) beschlossen hat, dass in dem betreffenden Mit- gliedstaat ein übermäßiges Ööffentliches Defizit besteht, und ii) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV (*) festgestellt hat, dass eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV (°) in dem betroffenen Mit- gliedstaat innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Eine solche Aussetzung der Mittelbindungen sollte ab den 1. Januar des Jahres, das auf den Aussetzungsbeschluss folgt, wirksam sein. (8) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat durch Entscheidung 2004/918JEG (°) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG- Vertrag), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat nahm am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Arti- kel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags an, die an Ungarn gerichtet war. Der Rat nahm am 7. Juli 2009 die vierte an Ungarn gerichtete Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag („Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“) zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen De- fizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigo- rose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten (*) Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 ge- nannten Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). (*) Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 ge- nannten Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrags. (*) Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 ge- nannten Artikel 104 Absatz 8 des EG-Vertrags. (°) Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 ge- nannten Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags. (°) ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 27.