L 160/26 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap und Pinoxaden zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4177) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/353/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich hat im März 2006 von Nissan Chemical Europe SARL einen Antrag nach Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Amisulbrom in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Irland hat im Februar 2007 von DuPont International Operations SARL einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirk- stoffs Chlorantraniliprol in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Das Vereinigte Königreich hat im August 2005 von Dow Agrosciences einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Meptyldinocap in Anhang I der genannten Richtlinie er- halten. Mit der Entscheidung 2006/589/EG der Kommis- sion (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Infor- mationen grundsätzlich genügen. Das Vereinigte Königreich hat im März 2004 von Syn- genta Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Pinoxaden in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2005/459/EG der Kommission (°) L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 274 vom 18.10.2007, S. 15. . L 213 vom 15.8.2007, S. 29. L L 240 vom 2.9.2006, S. 9. 160 vom 23.6.2005, S. 32. wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzen- schutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der ge- nannten Richtlinie. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 15. Juli 2008 (Amisulbrom), am 11. Februar 2009 (Chlorantraniliprol), am 25. Oktober 2006 (Meptyldino- cap) bzw. am 30. November 2005 (Pinoxaden) vorgelegt. Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Ent- würfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informatio- nen einzuholen und diese den berichterstattenden Mit- gliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2008/724/EG der Kommission (°) (Pinoxaden) vorgesehen wurde, abzuschließen. Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmit- telbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Mo- nate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap und Pinoxaden in Anhang I der genann- ten Richtlinie zu entscheiden. (°) ABl. L 245 vom 13.9.2008, S. 15.