DE _ 21.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/31 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2011 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 ist jede Aus- fuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todes- strafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grau- samer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten und ist die Ausfuhr bestimmter Güter, die zu solchen Zwecken verwendet werden könnten, zu kontrollieren. Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere hinsicht- lich der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. (2) In einigen neueren Fällen wurden in Drittländer aus- geführte Arzneimittel zweckentfremdet oder für die To- desstrafe eingesetzt, insbesondere in Form der Verabrei- chung tödlicher Überdosierungen per Injektion. Die Union lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und strebt nach ihrer weltweiten Abschaffung. Die Aus- führer erhoben Einwände dagegen, mit der Verwendung ihrer zu medizinischen Zwecken entwickelten Produkte in Verbindung gebracht zu werden. (3) Daher ist es notwendig, die Liste der Güter zu ergänzen, die Handelsbeschränkungen unterlegen sind, um die Ver- wendung bestimmter Arzneimittel zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Arzneimittel-Ausführer in der Union die gleichen Bedin- gungen in dieser Hinsicht erfüllen. Die betreffenden Pro- dukte wurden u. a. für die Anästhesie und Sedierung entwickelt, weshalb ihre Ausfuhr nicht vollständig unter- sagt werden sollte. (') ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1. (4) Darüber hinaus muss das Verbot des Handels mit Elek- troschock-Gürteln auf ähnliche am Körper getragene Ge- räte wie Elektroschock-Ärmel und -Manschetten aus- geweitet werden, die denselben Effekt haben wie Elektro- schock-Gürtel. (5) Der Handel mit nicht zum Gesetzesvollzug zulässigen, mit Eisenspitzen versehenen Schlagstöcken ist zu unter- sagen. Mit Eisenspitzen versehene Schlagstöcke können erhebliche Schmerzen und Leiden verursachen und er- scheinen auch bei der Niederschlagung von Aufständen oder der Selbstverteidigung nicht weniger effizient als gewöhnliche Stöcke; die Schmerzen und Leiden, die mit Eisenspitzen zugefügt werden, sind daher als grausam und zur Niederschlagung von Aufständen und zur Selbst- verteidigung als nicht unbedingt notwendig anzusehen. (6) Nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wurde die Nummerierung bestimmter Teile der Kom- binierten Nomenklatur (KN) geändert, sodass die betref- fenden KN-Codes entsprechend aktualisiert werden sollten. (7)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ge- meinsame Ausfuhrregelung. (8) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und II der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 werden jeweils durch den Wortlaut in den Anhängen I und II ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt nicht für die in Anhang II Punkt 4.1 aufgeführten Erzeugnisse, für die vor ihrem Inkrafttreten eine Ausfuhranmel- dung eingereicht wurde.