12.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/29 BESCHLUSS 2010/443/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (') zur Ernennung von Herrn Pierre MO- REL zum Sonderbeauftragten (im Folgenden „Sonder- beauftragter“) der Europäischen Union für Zentralasien angenommen. (2) Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/112/GASP (?) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenom- men. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt. (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für Zentralasien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen ent- sprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Zentralasien. Diese Ziele um- fassen: (') ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 65. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 27. a) die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlä- gigen Übereinkünften niedergelegt sind; b) einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region; c) einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlich- keit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien; d) Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkun- gen für Europa; e) die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstim- mung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der OSZE. Artikel 3 Mandat (1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauf- tragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und gewährleistet die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region; b) er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht; c) er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien; d) er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien auf- merksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Mas- senmedien aufbaut und pflegt; e) er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikis- tan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;