29.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 568/2012 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Einreichung der Stützungsprogramme im Weinsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 103k Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss jeder der in Anhang Xb derselben Verordnung genannten Erzeugermitglied- staaten bei der Kommission den Entwurf eines Stützungs- programms mit einer Laufzeit von fünf Jahren einreichen, das Maßnahmen zugunsten des Weinsektors umfasst. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorgani- sation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (?) sind Stützungspro- gramme erstmals für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 einzureichen. Zur Vorbereitung der zweiten Einreichung der Entwürfe von Stützungsprogrammen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 sind die Rahmenbedingungen und besonderen Anforderungen für den neuen Programmplanungszeit- raum festzulegen. Auch ist eine Frist für die zweite Ein- reichung der Entwürfe von Stützungsprogrammen fest- zusetzen. Es ist eine Frist für die Mitgliedstaaten festzusetzen, die gemäß Artikel 1030 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem Haushaltsjahr 2014 Beträge ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienrege- lung übertragen wollen. Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 74. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Einreichung von Stützungsprogrammen (1) Der Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Arti- kel 103k Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird erstmals für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 eingereicht. Für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 übermitteln die Mit- gliedstaaten der Kommission ihren Entwurf des Stützungs- programms bis zum 1. März 2013. Werden die ab dem Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen nationalen Finanzrahmen nach diesem Zeitpunkt geändert, so passen die Mitgliedstaa- ten ihre Stützungsprogramme entsprechend an. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektro- nischem Wege ihren Entwurf des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Finanz- planung zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 anhand des Formulars in An- hang II der vorliegenden Verordnung. (2) _ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- vorschriften zu dem Entwurf des Stützungsprogramms ge- mäß Absatz 1 nach dessen Einführung oder Änderung mit. Diese Mitteilung kann erfolgen, indem der Kommission mit- geteilt wird, auf welcher Website die betreffenden Rechtsvor- schriften veröffentlicht sind. (3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung des Gesamtbetrags ihres nationalen Finanzrahmens in die Be- triebsprämienregelung ab dem Haushaltsjahr 2010 für den gesamten Zeitraum gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 entschie- den haben, übermitteln das in der entsprechenden Zeile ord- nungsgemäß ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vor- liegenden Verordnung einmalig bis zum 30. Juni 2008. Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung von Beträ- gen ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämien- regelung ab dem Haushaltsjahr 2014 für den gesamten Zeit- raum gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 entschieden haben, übermitteln das in der entsprechenden Zeile ordnungsgemäß ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vorliegenden Ver- ordnung bis zum 1. Dezember 2012.