27.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 454/2010 DER KOMMISSION vom 26. Mai 2010 über Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (*), ins- besondere auf Artikel 32 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wurden die Rechtsvorschriften der EU betreffend die Vermark- tungsbedingungen für Einzel- und Mischfuttermittel voll- ständig überarbeitet, und nach Artikel 32 Absatz 4 dieser Verordnung können Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die neuen Vorschriften ergriffen werden. (2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 festgelegten Kennzeichnungsvorschriften sind ab 1. September 2010 anzuwenden. Dies würde unvermittelte Änderungen be- deuten und den Futtermittelunternehmern, die Futtermit- tel in Verkehr bringen, keinen reibungslosen Übergang ermöglichen. Die Neugestaltung von Konzeption und Produktion der Etiketten und die Umstellung bestehender Maschinen von einem Tag auf den anderen wären für diese Unternehmer sehr kostspielig. Die daraus entstehen- den Belastungen wären dem Ziel der Änderung nicht angemessen. Daher sollte ein Übergangszeitraum vor dem 1. September 2010 festgelegt werden, in dem Fut- termittel bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 gekennzeichnet werden dürfen. (3) Was für Heimtiere bestimmte Futtermittel angeht, so um- fasst der Markt zahlreiche verschiedene Erzeugnisse mit (') ABl. L 229 vom 1.9.2009, S$. 1. bestimmten Etiketten. Nur Artikel 15 Buchstabe f, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sehen geringfügige Än- derungen der Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln gegenüber den derzeitigen Kennzeichnungsvorschriften vor, die sich in keiner Weise auf die Unbedenklichkeit dieser Futtermittel auswirken. Um den betroffenen Futter- mittelunternehmern einen reibungslosen Übergang zu er- möglichen, sollte ein einjähriger Übergangszeitraum nach dem 1. September 2010 vorgesehen werden, in dem die derzeitigen Etiketten von Heimtierfuttermitteln weiter verwendet werden dürfen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und unbeschadet der Richtlinien 79/373/EWG (?), 82/471JEWG (*), 93/74JEWG (*) und 96/25J/EG (°) des Rates dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 gekennzeich- nete Futtermittel ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verord- nung in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 dürfen gemäß der Richtlinie 79/373JEWG und Artikel 16 der Richtlinie 70/524JEWG des Rates (°) gekenn- zeichnete Heimtierfuttermittel bis zum 31. August 2011 in Verkehr gebracht werden. Nach diesem Datum dürfen sie bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr bleiben. (?) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. (*) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. (*) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. (°) ABl. L (°) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. 270 vom 14.12.1970, S. 1.