10.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/57 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. November 2010 zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/JEWG, 66/402JEWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578) (Nur die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und tschechische Fassung sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/680/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (!), insbeson- dere auf Artikel 23a, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (?), insbesondere auf Artikel 23a, gestützt auf die Richtlinie 68/193/JEWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (*), insbesondere auf Artikel 18a, gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut (*), insbesondere auf Artikel 20, gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (°), insbesondere auf Artikel 30a, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (°), insbesondere auf Artikel 49, ') ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (') (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (*) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (*) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17. (5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. (* > °) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan- zen (’), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die _ Richtlinien 66/401JEWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Ver- mehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richt- linien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Be- dingungen auch ganz oder teilweise von der Verpflich- tung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthal- tenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten oder bestimmtes Material anzuwenden. (2) Saatgut der in Teil I, II, V, VI und VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Arten wird in einigen Mitglied- staaten normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem sind der Rebenanbau und das Inver- kehrbringen von Vermehrungsgut gemäß Teil III des ge- nannten Anhangs in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Baumarten ge- mäß Teil IV des genannten Anhangs sind ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten für forstwirtschaftliche Zwecke ohne Bedeutung. (3) Nach Anträgen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechen- lands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Slo- weniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns hat die Kommis- sion seit 1969 folgende Entscheidungen erlassen: (’) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.