20.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/17 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/19/EU DER KOMMISSION vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (*), ins- besondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (?) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des EG-Typgenehmigungsver- fahrens nach Richtlinie 2007/46/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 91/226/EWG. (2) Da die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für alle Klassen von Fahrzeugen, die der Richtlinie 2007/46J/EG unterliegen, verbindlich ist, müssen harmo- nisierte Vorschriften für Spritzschutzsysteme für alle un- ter die Richtlinie 91/226JEWG fallenden Fahrzeugklassen vorgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass diese Vorschriften für Geländefahrzeuge nicht verbindlich sind. Schließlich müssen die Richtlinie 91/226/EWG und folglich auch Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe der Erfahrungen an den technischen Fortschritt angepasst werden. (3) _ Die Richtlinien 91/226/EWG und 2007/46J/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden. (4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge I, II undIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert; 2. der nicht nummerierte Anhang „Abbildungen“ wird durch den Text in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Nummer 43 des Anhangs IV und des Anhangs XI, Anlagen 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG erhält folgende Fassung: Richtlinie 91/226/EWG „43 | Spritzschutz- systeme L 103, 23.4.1991, S. 5 X|X|X|X|X|X| X“ (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5.