23.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 34377 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2011 zur Freistellung bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9197) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/875/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (*), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6, gestützt auf den am 24. Juni 2011 per Post eingegangenen Antrag der Magyar Posta, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. SACHVERHALT Am 24. Juni 2011 ging bei der Kommission per Post- sendung ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Die Kommission forderte per E-Mails vom 8. August 2011 zusätzliche Informatio- nen und Angaben vom Antragsteller und von der unga- rischen Wettbewerbsbehörde an. Die betreffenden Ant- worten gingen am 2. September und am 15. September 2011 bei der Kommission ein. Der Antrag der Magyar Posta (im Folgenden „Posta“) betrifft verschie- dene Finanzdienstleistungen, die von der Posta erbracht werden, und besteht aus zwei Teilen, nämlich: Dienstleis- tungen des Zahlungsverkehrs und Dienstleistungen für Rechnung anderer Finanzinstitute. Jeder dieser Teile be- trifft seinerseits verschiedene Finanzdienstleistungen, die nach den von der Posta getroffenen Festlegungen unter folgenden Bezeichnungen zusammengefasst wurden: Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs 1.  Eigene Dienstleistungen, die bereits erbracht werden: 1.1. Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungs- konto ermöglichen (Rechnungsbegleichungen und Expresszahlungen), 1.2. Postdienste, die Barauszahlungen von einem Zah- lungskonto ermöglichen (Postzustellung von Bar- geldauszahlungen und Rentenauszahlungen), 1.3. Bargeldtransferdienste (Inlandspostanweisung, inter- nationale Postanweisung und Western-Union-Bar- geld-/Zahlungsanweisung, letztere für Rechnung an- derer); (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. 2.  Kontoserviceleistungen und damit zusammenhän- gende Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, deren Angebot für die Zukunft vorgeschlagen wird, 2.1. Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungs- konto ermöglichen, sowie sämtliche zum Führen von Zahlungskonten erforderliche Geschäftstätigkei- ten, 2.2. Postdienste, die Barabhebungen von einem Zah- lungskonto ermöglichen, sowie sämtliche zum Füh- ren von Zahlungskonten erforderliche Geschäfts- tätigkeiten, 2.3. Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Zah- lungskonten, 2.4. Ausgabe von Debitkarten als bargeldlosem Ersatz- zahlungsmittel. Dienstleistungen für Rechnung anderer 3.1. Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zu- sammenhängenden Produkten und Dienstleistungen (Diensten zur Kontennutzung im Privatkunden- und im Firmenkundengeschäft, die für Rechnung von Kreditinstituten angeboten werden, einschließlich der Annahme und Weiterleitung von Zahlungsauf- trägen zur Ausführung und der Vermittlung von Sichteinlagen und Termineinlagen in Verbindung mit einem Bankkonto), 3.2. Kreditvermittlung für Rechnung von Kreditinstitu- ten, 3.3. Vermittlung und Akzeptanz der Zahlungskarten für Rechnung von Kreditinstituten (Akzeptanz von Kre- ditkarten, Debitkarten, Bankkarten und POS-Kassen- terminals), 3.4. Vermittlung von Kapitalanlagen und Zwecksparein- lagen für Rechnung anderer a) Verkauf von Finanzinstrumenten (Staatsanleihen, Investmentfonds und anderen Wertpapieren), b) Vermittlung von Bausparprodukten, 3.5. Vermittlung von Versicherungsprodukten (Lebens- versicherungen und Sachversicherungen).