1.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe C 15/09 (ex N 196/09), die Deutschland der Hypo Real Estate gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5157) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/118/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vor- genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Europäische Kom- mission einstweilig, d. h. für die Dauer von sechs Mona- ten bzw. bis zur Vorlage eines plausiblen und fundierten Umstrukturierungsplans für die Bank, eine staatliche Bei- hilfe zugunsten der Hypo Real Estate Holding AG in Form einer staatlichen Garantie über 35 Mrd. EUR (regis- triert unter der Nummer N 44/08) (*). Deutschland mel- dete die Maßnahme am 30. September 2008 an. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlus- ses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Be- zugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. C 240 vom 7.10.2009, S. 11; ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 58; ABl. C 300 vom 6.11.2010, S. 6. (?) Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2008 (ABl. C 293 vom 15.11.2008, S. 1). (2) Am 1. April 2009 meldete Deutschland für den Hypo Real Estate-Konzern (im Folgenden „HRE“) einen Umstrukturierungsplan an (registriert unter der Nummer N 196/09). Mit Schreiben vom 17. April 2009 ergänzte Deutschland die Anmeldung des Um- strukturierungsplans, indem es die Kommission über eine Kapitalzuführung in Höhe von 60 Mio. EUR und die Verlängerung des staatlichen Garantierahmens von 52 Mrd. EUR, die auf der Grundlage des genehmigten Rettungspakets für Kreditinstitute gewährt worden war (*), unterrichtete. (3) _ Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 (°) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union eröffnet hatte. Diese Entscheidung („Eröff- nungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme ver- öffentlicht. (4) Am 3. Juni 2009 meldete Deutschland eine Kapitalzufüh- rung von 2,96 Mrd. EUR an (registriert unter der Nummer N 333/09). (5) Am 17. August 2009 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die durch den Sonderfonds Finanzmarktsta- bilisierung (im Folgenden „SoFFin“) gewährten Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR für die HRE erneut verlängern wolle (registriert unter der Nummer C 15/09) (siehe Randnummer 2). (*) Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 in der Sache N 625/08 (ABl. C 143 vom 24.6.2009, S. 1). (°) Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2009, ersetzt durch die Entscheidung vom 24. Juli 2009 in der Sache C 15/09 (ex N 196/09) (ABl. C 240 vom 7.10.2009, S. 11). (°) Siehe Fußnote 5.