3.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 92/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Januar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) Ungarns zugunsten der Malev Magyar LEgiközlekedesi Zrt. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9316) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/1 50/EU) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (!) betreffend die Beihilfe C 38/10 (ex NN 69/10) (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksich- tigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND UND VERFAHREN (1) Nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen schloss Ungarn 2007 mit der AirBridge Zrt. (im Folgen- den „AirBridge”) einen Kaufvertrag über eine (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (?) Beschluss der Kommission C(2010) 9671 endg. vom 21. Dezember 2010 (ABl. C 156 vom 26.5.2011, S. 11). Mehrheitsbeteiligung (99,95 %) an dem nationalen Luft- fahrtunternehmen Male&v Magyar L6giközlekedesi Zrt. (im Folgenden „Mal&v”). Die AirBridge bezahlte für die Aktien 200 Mio. HUF (740 000 EUR (*)). Ungarn meldete die Maßnahme bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV an, nahm diese später jedoch zurück (*). (2) Die russische Vnesheconombank (im Folgenden „VEB“) erwarb infolge der Finanzprobleme des neuen Eigentü- mers eine Beteiligung von 49,5 % an der AirBridge und Mal&v wurde indirekter Aktionär. (3) _ Durch Pressemeldungen erfuhr die Kommission im März 2010 über Ungarns Absicht, Mal&v wieder zu verstaatli- chen. Am 2. März 2010 bestätigte Ungarn per E-Mail diese Pressemeldungen. (4) Bei der Kommission ging am 10. März 2010 per E-Mail eine Beschwerde von der Billigfluggesellschaft Wizz Air mit Sitz in Ungarn ein, die der wichtigste Mitbewerber der Mal&v in Ungarn ist. In der Beschwerde wurde be- hauptet, Mal&v habe durch verschiedene Maßnahmen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare (°) In diesem Beschluss sind alle Angaben in EUR lediglich als Hinweis dienende, annähernde Beträge. Alle Angaben in HUF werden (mit Ausnahme des MFB-Kredits von 76 Mio. EUR und der VEB-Garantie im Umfang von 32 Mio. EUR, die tatsächlich in EUR gezahlt wur- den, siehe Erwägungsgrund 20) unter Zugrundelegung des HUF/ EUR-Wechselkurses von 270 Forint am 2. August 2011 in EUR umgerechnet. 2011 war der ungarische Forint starken Schwankun- gen gegenüber dem Euro ausgesetzt, der HUF/EUR-Wechselkurs be- wegte sich zwischen 260 und 300 Forint. (*) Am 10. April 2008 meldete Ungarn die Finanzierungsvereinbarun- gen im Zusammenhang mit der Malev-Privatisierung bei der Kom- mission an. Die genannte Maßnahme ist registriert unter der Num- mer N 190/2008. Am 12. November 2009 nahm Ungarn die Maß- nahme zurück.