30.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS 2011/640/GASP DES RATES vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („‚Hohe Vertreterin“), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicher- heitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrecht- lichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Vorgaben wurden in nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicher- heitsrates bekräftigt. (2) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Ver- hütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlun- gen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste So- malias (!) (Operation „Atalanta“) angenommen. (3) Nach Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/ 851/GASP können Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüber- fälle in den Hoheitsgewässern Somalias begehen zu wol- len, diese zu begehen oder begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung in (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. Gewahrsam genommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Per- sonen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt bzw. übergeben werden, sofern mit dem betreffenden Dritt- staat die Bedingungen für diese Überstellung bzw. Über- gabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnor- men, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. (4) Nachdem der Rat am 22. März 2011 einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, hat die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 37 EUV ein Abkom- men zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung („das Abkommen“) ausgehandelt. (5) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Ver- bindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-ge- führte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung („das Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.