L 47/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/119/GA5P DES RATES vom 21. Februar 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (!) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (?), und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (?) zur Er- nennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo angenommen. (2) Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/446/GASP (*) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2011 angenom- men. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. April 2011 verlängert werden. (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext ei- ner Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/446/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter im Kosovo wird bis zum 30. April 2011 verlängert.“ 2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. April 2011 beläuft sich auf 1 230 000 EUR.“ (!) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen. (?) ABl. L 42 vom 16.2.2008, $. 92. (?) ABL L 42 vom 16.2.2008, S. 88. (*) ABL. L 211 vom 12.8.2010, S. 36. 3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs (1) Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal bei- geordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unter- stützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeits- stab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Son- derbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission um- gehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs. (2) _Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besol- dung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betref- fenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorga- nen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen wer- den, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be- sitzen. (3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterste- hen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON