26.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/59 BESCHLUSS 2012/328/GASP DES RATES vom 25. Juni 2012 zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Pierre MO- REL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien an- genommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012. (2) Es sollte ein Sonderbeauftragter für Zentralasien für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 er- nannt werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Ar- tikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Frau Patricia FLOR wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zur Sonderbeauftragten für Zentralasien ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen: a) die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlä- gigen Übereinkünften niedergelegt sind; SS einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region; c) einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlich- keit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien; d) Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkun- gen für Europa; e) die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere (') ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 65. Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und interna- tionalen Organisationen wie etwa der Organisation für Si- cherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen. Artikel 3 Mandat (1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat die Sonderbeauf- tragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben: a) Sie fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärti- gen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten; b) sie verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kom- mission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Part- nerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der EU-Stra- tegie für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstat- tet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht; c) sie unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien; d) sie verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem sie enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt; e) sie ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkme- nistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemein- samem Interesse zusammenzuarbeiten; f) sie baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zu- sammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und interna- tionalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC, der Konferenz über Zu- sammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), des Programms für regionale Wirtschafts- zusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regiona- len Informations- und Koordinierungszentrums für Zentral- asien (CARICC); g) sie trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, ins- besondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konflikt- gebieten, bei, indem sie vor allem die diesbezüglichen Ent- wicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird; h) sie trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prä- vention und Lösung von Konflikten bei, indem sie Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minder- heiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertre- tern, aufbaut;