14.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/17 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/59/EU DER KOMMISSION vom 13. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaft- lichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kos- metische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non- Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (?) durch den Wissen- schaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken An- lass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kom- mission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ver- wendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren. Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicher- heitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbe- mitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität bzw. Mutagenität. Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbe- mitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die In- dustrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicher- heit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt. (!) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (?) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. (4) (6) Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öf- fentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210J/EG (*) durch den Wissen- schaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) er- setzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte. Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie be- stand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. In seinem Gutachten vom 21. September 2010 kam der SCCS zu dem Schluss, dass keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzi- nogenität der derzeit in der EU verwendeten Haarfärbe- mittel und ihrer Reaktionsprodukte bestehen. Einige Haarfärbestoffe sind unter den im zweiten Teil des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Ein- schränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2010 für die Verwendung in Haarfärbe- mitteln zugelassen. In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der endgültigen Gutachten des SCCS zur Sicherheit von einzelnen Stoffen und ihren Reaktionsprodukten können vorläufig zugelas- sene Haarfärbestoffe, die derzeit im zweiten Teil des An- hangs II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, in den ersten Teil dieses Anhangs aufgenommen werden. Der SCCS konnte die Sicherheitsbewertungen für die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-toluidine sowie HC Red No 10 + HC Red No 11, die im zweiten Teil des An- hangs III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, nicht vor dem 31. Dezember 2010 abschließen. Deshalb sollte die vorläufige Zulassung ihrer Verwendung bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden. (°) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.