L 176/24 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/64/EU DES RATES vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 ) ) ) ) A A A B B B Die Richtlinien 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaret- ten (!), 92/80/JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwa- ren als Zigaretten (*) und 95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (°) sind mehrfach und in wesentli- chen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die ge- nannten Richtlinien zu kodifizieren und in einem ein- zigen Rechtsakt zusammen zu fassen. Die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union gewährleisten und zwar unter Berück- sichtigung der Tatsache, dass Tabakwaren schwere ge- sundheitliche Schäden verursachen können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesund- heitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist. Rechnung getragen werden sollte der je- weiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren. l. L 316 vom 31.10.1992, S. 8. l. L 316 vom 31.10.1992, S. 10. l. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. *) Siehe Anhang I Teil A. (3) Eines der Ziele des Vertrags über die Europäische Union ist es, eine Wirtschaftsunion, die einem innerstaatlichen Markt ähnlich ist und in der gesunder Wettbewerb herrscht, aufrecht zu erhalten. Im Bereich der Tabakwa- ren setzt dies voraus, dass die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteu- ern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Union nicht behindern. Die verschiedenen Tabakwarensorten, die sich voneinan- der durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungs- zweck unterscheiden, sollten definiert werden. Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen. Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen. Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, dass darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt. Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteue- rung ist eine Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigaril- los und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend fest- zulegen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteu- errechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt wer- den, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vieler- lei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrecht- lich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbstgedrehte Ziga- retten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitt- tabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwen- dung der Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare An- wendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirt- schaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.