L 4/16 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren (2012/8J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel Artikel insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 und 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel IX des Abkommens von Marrakesch zur Errich- tung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO- Abkommen‘“) regelt die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zu den multilateralen Handels- übereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C dieses Abkommens und deren Anlagen. Es wurde eine Ausnahmegenehmigung beantragt, mit der WTO-Mitglieder Dienstleistungen und Dienstleistungs- erbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung gewähren können, ohne gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern aller üb- rigen WTO-Mitglieder dieselbe Behandlung zu gewähren; dabei wird ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen abgewichen. (3) _ Es liegt im Interesse der Europäischen Union, den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen und da- mit einen Teil der Verhandlungen im Rahmen der Ent- wicklungsagenda von Doha über Dienstleistungen ab- zuschließen, der für Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, von besonderer Bedeutung 1st — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Union vertritt im Rahmen der Ministerkonferenz der WTO einen befürwortenden Standpunkt hinsichtlich des Antrags nach Artikel IX Absatz 3 des Abkommens von Marrakesch zur Er- richtung der Welthandelsorganisation auf eine Ausnahmegeneh- migung, mit der WTO-Mitglieder Dienstleistungen und Dienst- leistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung gewähren können. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. NOGAJ