21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/57 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 709/2011 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2011 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170, in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemein- schaftsmarkt für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Re- geln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt wer- den. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Ziel- bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Überein- stimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (?) erfüllen. (5) Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Verord- nung (EU) Nr. 400/2011 der Kommission (?) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gewährt. Artikel 2 Die Verordnung (EU) Nr. 400/2011 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2011 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 2011 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jose Manuel SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (*) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. (°) ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 10.