16.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 225/2012 DER KOMMISSION vom 15. März 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr bringen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (!), insbesondere auf Ar- tikel 27 Absätze b und f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedin- gungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Futtermittelbetriebe müssen von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Des Weiteren dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunter- nehmer ausschließlich Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermit- teln (?) müssen Futtermittel, die in Verkehr gebracht wer- den, sicher sein und eine präzise Kennzeichnungsangabe der jeweiligen Futtermittelart aufweisen. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommis- sion vom 16. Juni 2011 zum Katalog der Einzelfutter- mittel (’) für spezifische Einzelfuttermittel detaillierte Be- schreibungen zu Kennzeichnungszwecken. Durch das Zusammenwirken dieser Anforderungen dürf- ten die Rückverfolgbarkeit und ein hohes Maß an Ver- braucherschutz entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette gewährleistet sein. (') ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1. (?) ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1. (*) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 25. (4) Amtliche Kontrollen und Kontrollen durch die Futtermit- telunternehmer haben ergeben, dass bestimmte Öle und Fette sowie daraus gewonnene Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, als Futter- mittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wurden, was dazu führte, dass die in der Richtlinie 2002/32/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (*) fest- gelegten Höchstgehalte für Dioxine in Futtermitteln über- schritten wurden. Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, welche kontaminierte Futtermittel erhalten ha- ben, können ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem kann der Rückruf kontaminierter Futter- und Lebensmittel vom Markt finanzielle Verluste nach sich ziehen. Um die Futtermittelhygiene zu verbessern und unbescha- det der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte für Betriebe, die rohe pflanzliche Öle weiterverarbeiten, Er- zeugnisse aus Ölen pflanzlichen Ursprungs herstellen und Fette mischen, eine Zulassung gemäß der genannten Ver- ordnung vorgeschrieben sein, wenn diese Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind. Es sollten besondere Anforderungen an Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und Beförderung solcher Fut- termittel-Ausgangserzeugnisse vorgesehen werden, um den Erfahrungen mit der Anwendung von Systemen Rechnung zu tragen, die auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) basieren. Eine verschärfte Dioxinüberwachung würde die Meldung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittel- rechts erleichtern. Die Futtermittelunternehmer müssen dazu verpflichtet werden, Fette, Öle und daraus gewon- nene Erzeugnisse auf Dioxin und dioxinähnliche PCB zu untersuchen, um das Risiko zu verringern, dass kontami- nierte Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen, und (*) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.