11.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/37 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 27. Dezember 2010 über die Übermittlung vertraulicher Daten nach dem _ gemeinsamen Rahmen für Unternehmensregister für statistische Zwecke (EZB/2010/33) (2011/11/EU) DER EZB-RAT — „NZBen“), und zwischen der Kommission und der Euro- gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregis- ter für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.°2186/93 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommis- sion vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmens- register für statistische Zwecke hinsichtlich des Austausches ver- traulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (?), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommis- sion vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unter- nehmensregister für statistische Zwecke hinsichtlich des Austau- sches vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 8a Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 8b, gestützt auf die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 46.2 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister für aus- schließlich statistischen Zwecken dienende Daten multi- nationaler Unternehmensgruppen geschaffen, um die Ent- wicklung von Unternehmensregistern in einem harmoni- sierten Rahmen zu gewährleisten. (2) Der Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kom- mission und den nationalen Zentralbanken der Mitglied- staaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die ) ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6. 2) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14. ) ABl. L ) ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1. 318 vom 27.11.1998, S. 8. päischen Zentralbank (EZB) sollte zur Sicherstellung der Qualität der Informationen multinationaler Unterneh- mensgruppen in der Union beitragen. (3) Zur Festlegung des Formats, der Maßnahmen zur Ge- währleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und der Verfahren hinsichtlich der von der Kommission an die NZBen und die EZB übermittelten Daten hat die Kom- mission die Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 zur Durch- führung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 erlassen. (4) Angesichts der getrennten Entscheidungsstrukturen des Europäischen Systems der Zentralbanken und des Euro- päischen Statistischen Systems (ESS) ist es notwendig, das Format, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicher- heit und Vertraulichkeit und die Verfahren hinsichtlich der Daten, die die EZB und die NZBen von der Kommis- sion erhalten, und der Daten, die von den NZBen an die nationalen Statistikämter und andere innerstaatliche, am ESS teilnehmende Stellen übermittelt werden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 11. März 2009 über euro- päische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Par- laments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und den Beschluss 89/382JEWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäi- schen Gemeinschaften (°) zu definieren. (5) Der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieses Be- schlusses kann auch auf die Zentralbanken der Mitglied- staaten, deren Währung nicht der Euro ist, durch eine Vereinbarung zwischen diesen Zentralbanken und der EZB erweitert werden, — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Bei der Übermittlung der Eigenschaften hinsichtlich mul- tinationaler Unternehmensgruppen und der sie bildenden Ein- heiten an die nationalen Statistikämter und andere am ESS teil- nehmende innerstaatliche Stellen ihres Mitgliedstaats (nachfol- gend „ESS-Mitglied“) verwenden die NZBen die Tabelle im Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 nach Maß- gabe der Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Verord- nung (EG) Nr. 2533/98. (°) ABLl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.