L 152/28 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2012 DER KOMMISSION vom 12. Juni 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2012/105/EU des Rates vom 14. De- zember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingen- ten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäi- schen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Roh- holzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Be- deutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Europäische Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föde- ration erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Roh- holz, verhandelt. (2) Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russi- schen Föderation zur Welthandelsorganisation in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhal- ten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt. (3) Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission — im Namen der Europäischen Union — mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Aus- fuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Födera- tion in die Europäische Union (im Folgenden „Abkom- men“) aus. (4) Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die EU und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitä- ten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind. (5) Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls sollten Verfahren zur Zuteilung von Zollkon- tingenten entsprechend dem Tag der Antragstellung durch die Einführer geschaffen werden; zudem sollten Regeln und Verfahren zur Begründung der Rechte tradi- tioneller Einführer für jeden Kontingentzeitraum und jede Warengruppe eingeführt werden. (') ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 1. (6) Es sollten Regeln bezüglich der Fortführung des Ge- schäftsbetriebs aufgestellt werden, anhand derer zu be- stimmen ist, ob es sich bei einem Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers beansprucht, um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den mit dieser Verordnung festzulegenden Bezugszeiträumen ein- geführt hat. (7) Ferner sollten Regeln und Verfahren im Falle der Nicht- inanspruchnahme von Kontingentbewilligungen fest- gelegt werden. (8) Für die drei ersten Kontingentzeiträume, in denen diese Verordnung angewandt wird, sollten Übergangsregeln in Bezug auf die Wahl der Bezugszeiträume für die Berech- nung der Kontingentbewilligungshöchstmengen für tradi- tionelle Einführer festgelegt werden. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden ausführliche Regeln für die Zu- teilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls festgelegt, ferner sonstige Bestimmungen für die EU-seitige Verwaltung der Zollkontingentmengen, die für Aus- fuhren in die Union im Rahmen der Durchführung des Abkom- mens und des Protokolls zugeteilt wurden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestim- mungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 und des Artikels 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls. Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Warengruppe“ jede der beiden betroffenen Kategorien von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen entsprechend der Einreihung derartiger Erzeugnisse in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Russischen Föderation, namentlich Fichtenholz (Zolltarifpositionen 4403 20 110 und 4403 20 190) und Kiefernholz (Zolltarifpositionen 4403 20 310 und 4403 20 390). Die einschlägigen Zolltarife, die in der Russischen Föderation gelten, und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (?) („KN“) und des TARIC sind in Anhang I aufgeführt. (?*) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1).