29.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 26/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2011/57/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken. Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Ööffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit des- sen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rah- men, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 AEUV und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (*!) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Aus- weitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das Öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014. (') ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6. Ö5) Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4% und 2011 um 2,5 % schrumpfen und anschließend wie- der mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, —0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Ange- sichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4,25 % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren wer- den für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt. Am 7. September 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/486/EU (?) an, mit dem der Beschluss geändert wurde. Am 15. November 2010 hat Eurostat die griechische Defizit- und Schuldenstandstatistik gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit () validiert. Bei dieser Gelegenheit wurden die Defizit- und Schulden- standreihen für die Jahre 2006 bis 2009 nach oben kor- rigiert. Die öffentliche Defizitquote für 2009 wurde von 13,6 % des BIP auf 15,4 % des BIP heraufgesetzt, die Schuldenquote von 115,1 % des BIP auf 126,8 % des BIP. Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen, einschließlich bei der Rückfüh- rung des öffentlichen Defizits, gute Fortschritte erzielt. Allerdings führt die vorerwähnte Korrektur der statisti- schen Reihen zusammen mit der schwachen Einnahme- nerhebung und anderen Problemen beim Haushaltsvoll- zug, unter anderem der Anhäufung von Verbindlichkei- ten, dazu, dass der für 2010 festgelegte Höchstwert für das öffentliche Defizit höchstwahrscheinlich überschritten wird. Diese Zielverfehlung muss im Laufe des Jahres 2011 vollständig kompensiert werden. (*) ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 12. (’) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.