2.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/51 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/781/GA5P DES RATES vom 1. Dezember 2011 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/906/GASP (!) über die Polizeimission der Europäi- schen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina an- genommen. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2011. (2) Die EUPM sollte bis 30. Juni 2012 fortgesetzt werden. (3) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen. (4) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden. (5) Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich mög- licherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission (1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (?) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 fortgesetzt. (2) _Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus. (') ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 22. (?) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Artikel 2 Auftrag der Mission Als Teil des weiter gefassten Konzepts zur Stärkung der Rechts- staatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM die relevanten Strafverfolgungsbehörden und das Strafrechtssystem im Kampf gegen organisierte Krimi- nalität und Korruption, wobei sie sich auf ein verstärktes Zu- sammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft und die För- derung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit konzentriert. Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk innerhalb des Landes leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um eine umfassende Unter- richtung der Union über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Mit Blick auf den Abschluss der Mission bereitet die EUPM die Übertragung der verbleibenden Kernaufgaben auf das Amt des Sonderbeauftragten vor. Die EUPM unterstützt die vorläufigen Maßnahmen für eine La- gerhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik (GSVP), solange ständige Regelungen für die Lagerhaltung noch ausstehen. Artikel 3 Kernaufgaben der Mission Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kern- aufgaben wahr: 1. strategische Beratung der Strafverfolgungsbehörden und po- litischen Organe in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption; 2. Förderung und Erleichterung der Koordinierungs- und Ko- operationsmechanismen zwischen den relevanten Strafverfol- gungsbehörden, sowohl vertikal als auch horizontal, unter besonderer Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Behörden; 3. Sicherstellung einer erfolgreichen Aufgabenübertragung zwi- schen der EUPM und dem Amt des Sonderbeauftragten;