27.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/21 BESCHLUSS 2012/440/GASP DES RATES vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 12. Dezember 2011 — auch im Namen der Kommis- sion — eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Han- delns der EU — Ein wirksamerer Ansatz“ vorgelegt. (2) Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Ak- tionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt. (3) Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Men- schenrechte ernannt werden, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu er- höhen und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar zur Unterstützung des Hohen Vertreters und unbe- schadet der Rolle, die diesem nach dem Vertrag als Ver- treter der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukommt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ernennung Herr Stavros LAMBRINIDIS wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte er- nannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und De- mokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind: a) stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, re- levanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren; b) verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der ver- antwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Men- schenrechte und der Grundfreiheiten weltweit; c) kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschen- rechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Uni- on, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschen- rechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen; b) er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei; c) er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Dritt- staaten und mit internationalen und regionalen Menschen- rechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilge- sellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirk- samkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten; d) er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schut- zes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Poli- tik der Union liefert. Artikel 4 Ausführung des Mandats (1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Man- dats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Fol- genden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonder- beauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Un- beschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Son- derbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.