31.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (2011/901/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 171 und auf Artikel 172 Ab- satz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 30. September 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, über den Abschluss eines Abkommens über die Entwicklung eines zivilen weltweiten Navigati- onssystems aufzunehmen. (2) Im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juni 2004 ist das Abkommen über die Förderung, Bereitstel- lung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitenna- vigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Ame- rika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 26. Juni 2004 in Dromoland Castle (Irland) unterzeichnet worden und wird seit dem 1. November 2008 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet. (3) Die Mitgliedstaaten werden gegebenenfalls in den Ar- beitsgruppen, die nach dem Abkommen eingesetzt wer- den, vertreten werden. (!) Stellungnahme vom 26. Oktober 2010. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nut- zung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ver- einigten Staaten von Amerika andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Union den Vereinigten Staaten von Amerika die in Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note (*) und macht fol- gende Mitteilung: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnach- folgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“ (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.