L 169/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4447) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/381/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Mit der Entscheidung 2005/360/EG der Kommission (?) wurden die Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Schmierstoffe festgelegt, die bis 30. Juni 2011 gelten. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung tech- nischer Entwicklungen erneut überprüft. Die neuen Kri- terien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (5) _ Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2005/360/EG ersetzt werden. (6) Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Schmierstoffe auf der Grundlage der in der Entschei- dung 2005/360/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kri- terien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2005/360/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss zu stellen. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) XNr. 66/2010 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Schmierstoffe“ umfasst folgende Kategorien: Kategorie 1: Hydraulikflüssigkeiten und Traktorgetriebeöle Kategorie 2: Schmierfette und Stevenrohrfette Kategorie 3: Sägekettenöle, Betontrennmittel, Drahtseilschmier- stoffe, Stevenrohröle und andere Verlustschmier- stoffe Kategorie 4: Zweitaktöle Kategorie 5: Getriebeöle für Industrie und Schifffahrt Artikel 2 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffs- bestimmungen: 1. „Schmierstoff“. eine Zubereitung aus Grundölen und Addi- tiven; 2. „Grundöl“: Schmierflüssigkeit, deren Fließeigenschaften, Al- terungsstabilität, Schmierfähigkeit und Verschleißschutz- eigenschaften sowie die Dispersionseigenschaften hinsicht- lich Verunreinigungen nicht durch Zugabe von Additiven verbessert wurden; 3. „Stoff“: ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsver- fahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität not- wendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Ver- fahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchti- gung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusam- mensetzung abgetrennt werden können; 4. „Verdickungsmittel“: ein oder mehrere Stoffe, die im Grundöl zum Verdicken oder zur Veränderung der Fließ- eigenschaften einer Schmierflüssigkeit oder eines Schmier- fetts eingesetzt werden;