L 87/6 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010 BESCHLUSS Nr. 284/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 2010 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 149 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 3. Juni 2009 hat die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäfti- gung“ angenommen, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaa- ten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäi- schen Union bei drei Schlüsselprioritäten abzielt: Auf- rechterhaltung der Beschäftigung; Schaffung von Arbeits- plätzen und Förderung der Mobilität; Verbesserung von Qualifikationen und ihre Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sowie leichterer Zugang zur Beschäfti- gung. (2) Um Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benach- teiligten Gruppen, darunter Frauen und junge Menschen, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen, hat die Kom- mission im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Euro- päischen Investitionsbank-Gruppe, ein neues europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und so- ziale Eingliederung vorgeschlagen, das beim Aufbau von Kleinstunternehmen und bei der Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft Hilfestellung leisten soll. (3) Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par- lament, dem Rat und der Kommission über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*) sollten Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm für Be- schäftigung und soziale Solidarität — Progress, das durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) eingerichtet wurde, neu zuge- wiesen werden, um das neue europäische Mikrofinanzie- rungsinstrument für Beschäftigung und soziale Einglie- derung zu finanzieren, das durch den Beschluss Nr 283/2010JEU des Europäischen Parlaments und des Rates (°) eingerichtet wurde. (4) Nach Prüfung aller Optionen sollte der Betrag von 60 Mio. EUR vom Programm Progress dem neuen euro- päischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zuge- wiesen werden. (5) _ Der Beschluss Nr. 1672/2006/EG sollte entsprechend ge- ändert werden — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG erhält Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen der Union wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 683 250 000 EUR festgelegt.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010. Im Namen des Rates Der Präsident D. LÖPEZ GARRIDO Im Namen des Europdischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK (') ABL. C 318 vom 23.12.2009, S. 84. (?) Stellungnahme vom 7. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. März 2010 (*) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (5) ABL. L 315 vom 15.11.2006, S. 1. (6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.