28.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juli 2012 gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität (2012/443/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Grundzüge der Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden. In seiner Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 mit einer Stellungnahme zum Stabilitäts- programm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015 (!) emp- fahl der Rat, dass Spanien „die Reform des Finanzsektors umsetzt, insbesondere die laufende Umstrukturierung des Ban- kensektors dadurch ergänzt, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen wird, eine um- fassende Strategie zum effektiven Umgang mit illiquiden Ver- mögenswerten in den Bilanzen der Banken vorlegt sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und Nutzung von Backstop- Fazilitäten festlegt“. Reichlich verfügbare, kostengünstige Fremdfinanzierungs- möglichkeiten haben in den 2000er Jahren in Spanien die Inlandsnachfrage angeheizt und einen Boom bei den Vermögenswerten ausgelöst, der sich insbesondere auf den Immobiliensektor konzentrierte. Durch das Platzen der Immobilien- und Baublase und die darauffolgende wirtschaftliche Rezession ist der spanische Bankensektor in Schieflage geraten. Folge ist, dass die spanischen Ban- ken mit Ausnahme einiger weniger international diver- sifizierter Kreditinstitute weitgehend die Möglichkeit ver- loren haben, sich zu erschwinglichen Konditionen auf (') ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 81. dem Interbankenmarkt zu finanzieren und deshalb in hohem Maße von einer Refinanzierung durch das Euro- system abhängen. Stark eingeschränkt wurde ihre Kredit- aufnahmefähigkeit auch durch die Auswirkungen von Rating-Abstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherhei- ten. Der erhebliche wirtschaftliche Abschwung der vergange- nen Jahre, der sich überaus negativ auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirkt, hat die Haushaltslage in Spa- nien deutlich verschlechtert. In der aktualisierten Früh- jahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,3 % des BIP gerechnet, während im Stabilitätspro- gramm 2012 und im Haushaltsgesetzentwurf 2012 noch von einem Defizit von 5,3 % des BIP ausgegangen worden war. Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011 auf 68,5 % des BIP und dürfte nach der ak- tualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissions- dienststellen bei unveränderter Politik 2012 auf 80,9 % des BIP und 2013 auf 86,8 % des BIP anschwellen, wo- mit er in allen Jahren über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert läge. Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltszielen sowie mit weiteren finanziellen Rettungsmaßnahmen könnten zu einem weiteren Anstieg des Ööffentlichen Schuldenstands beitragen. Angesichts dieser Entwicklun- gen richtete der Rat am 10. Juli 2012 nach Maßgabe des Defizitverfahrens eine Empfehlung an Spanien mit dem Ziel, das gegenwärtige übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden. Die spanischen Behörden haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen getroffen, um die Probleme im Bankensek- tor anzugehen. Dazu gehören die Bereinigung von Bank- bilanzen, die Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforde- rungen, die Umstrukturierung des Sparkassensektors und eine erhebliche Anhebung der Rückstellungsanforde- rungen für Immobilienkredite und Rettungserwerbe. Doch haben diese Maßnahmen nicht ausgereicht, um den Druck des Marktes zu lindern. Im Februar 2011 haben die spanischen Behörden die vorgeschriebene Mindesteigenkapitalquote („capital princi- pal“) auf 8 % der risikogewichteten Aktiva angehoben und den Banken für die Erfüllung dieser neuen Vorschrif- ten Zeit bis September 2011 eingeräumt. Für Banken, die