12.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB _ der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3016) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/254/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Dichlorvos auf- geführt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Di- chlorvos (CAS-Nr. 62-73-7; EG-Nr. 200-547-7) in Über- einstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insek- tizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropo- den, bewertet. (3) Italien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat be- stimmt und hat der Kommission am 20. November 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verord- nung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und Produkte ge- gen andere Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Dichlorvos enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG nicht erfüllen. Die bei der Bewer- tung des Risikos für die menschliche Gesundheit und der Umweltverträglichkeitsprüfung bewerteten Szenarien lie- ßen ein potenzielles und unannehmbares Risiko erken- nen. Deshalb ist es nicht angebracht, Dichlorvos zur Ver- wendung in der Produktart 18 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum an- gegeben werden, ab dem Biozid-Produkte der Produk- tart 18, die Dichlorvos enthalten, nicht länger in den Verkehr gebracht werden dürfen, wobei sowohl die un- annehmbaren Auswirkungen dieser Erzeugnisse als auch die legitimen Erwartungen der Hersteller dieser Erzeug- nisse berücksichtigt werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dichlorvos (CAS-Nr. 62-73-7; EG-Nr. 200-547-7) wird für die Produktart 18 nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8JEG aufgenommen. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 werden Dichlorvos enthaltende Biozid-Produkte der Produktart 18 ab dem 1. November 2012 nicht mehr in den Verkehr gebracht. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Mai 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.