L 256/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2010 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen (2010/581/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 16. November 2009 registrierten Schreiben ersuchte die Republik Polen um die Ermächtigung, in Bezug auf das Vorsteuerabzugsrecht eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung („die Sonder- regelung“) anzuwenden. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erfor- derlichen Angaben verfügt. In Polen gilt eine Beschränkung des Mehrwertsteuer- abzugs für Personenkraftwagen. Bestimmte andere Kraft- fahrzeuge als Personenkraftwagen können jedoch auf- grund ihrer Bauweise ebenfalls sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden. Derzeit muss ein Steuerpflichtiger, der ein anderes Fahr- zeug als einen Personenkraftwagen, bei dem er die Vor- steuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, die Miete oder das Leasen ganz oder teilweise in Abzug gebracht hat, privat nutzen möchte, die Steuer auf diese Verwendung erklären. Allerdings ist es für den Steuerpflichtigen schwierig, die private Nutzung genau zu bestimmen, und für die Steuerbehörden ist es schwierig, diese zu kontrollieren. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (5) Polen beantragt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerer- hebung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung eine Ausnahmeregelung, um das Recht auf Vorsteuerabzug beim Kauf eines anderen Kraftfahr- zeugs als einem Personenkraftwagen, das sowohl unter- nehmerisch als auch privat genutzt werden kann, auf 60 % der Mehrwertsteuer mit einem maximalen Abzug von 6 000 PLN zu beschränken, die bei dessen Kauf, innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr, Miete oder bei dessen Leasen anfällt, um einen überhöhten Vorsteuer- abzug für Luxuswagen, bei denen die private Nutzung wahrscheinlicher ist, zu verhindern. In der Folge müsste der Steuerpflichtige auf die private Nutzung des Fahr- zeugs keine Steuer mehr erklären. Die Sonderregelung sollte nur für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 500 kg und einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5t gelten. Fahrzeuge für bestimmte Zwecke wie Pannenhilfefahrzeuge, Leichenwagen und Verladefahrzeuge sowie Fahrzeuge, die zum Weiterver- kauf oder zur Vermietung bestimmt sind, sollten nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Die Ermächtigung sollte befristet werden und daher zum 31. Dezember 2013 ablaufen. Im Lichte der bis zu die- sem Datum gewonnenen Erfahrung kann beurteilt wer- den, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt 1st. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Polen ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht beim Kauf, beim innergemeinschaftlichen Erwerb, bei der Einfuhr, bei der Miete oder beim Leasen eines anderen Kraftfahrzeugs als eines Personenkraftwagens auf 60 % zu begrenzen; der Höchst- betrag der abzugsfähigen Vorsteuer beträgt 6 000 PLN. Diese Begrenzung gilt nur für andere Kraftfahrzeuge als Per- sonenkraftwagen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 500 kg und einem Höchstgewicht von 3,5 t.