9.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2061) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/211/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) legt Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitglied- staaten oder deren Regionen fest. (2) _ Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz unterrichtet. (3) Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimm- ten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Da- her sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855JEG gestrichen und die in der genannten Ent- scheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger auf sie angewandt werden. (4) Zum Zwecke der Transparenz der Rechtsvorschriften der Union sollte der gesamte, Deutschland betreffende Teil der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Ent- scheidung ersetzt werden. (5) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Teil 1 Nummer 1 des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. April 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission