1.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/29 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnah- men zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstof- fen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmoto- ren für mobile Maschinen und Geräte (!), insbesondere auf Artikel 14 und 14a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Krite- rien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschie- denen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschi- nen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Mo- toren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden. Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgas- emissionsgrenzwerte der Stufen II B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt wor- den, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraft- stoffeinspritzung und -regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderun- gen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen II B und IV eingeführt werden. In Anhang II der Richtlinie 97/68JEG werden die tech- nischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, (!) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusam- men mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Mo- toren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Ein- richtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme an- gepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen II B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrich- tungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungs- behörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforde- rungen der Stufen II B und IV entspricht. In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunrei- nigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typ- genehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen II B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunrei- nigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Ma- schinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entspre- chend angepasst werden. Anhang II Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang II) und die Be- rechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nach- weis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden. In Anhang II! Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüs- tungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst wer- den, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die inter- nationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.