25.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 60/2012 DES RATES vom 16. Januar 2012 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (?) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciuum mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Bei den Maß- nahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 17,8 % bis 22,7 %. Die Untersuchung, die zu dieser Ver- ordnung führte, wird nachstehend „Ausgangsunter- suchung“ genannt. 1.2. Überprüfungsantrag (2) Am 30. November 2009 erhielt die Europäische Kom- mission („Kommission“) einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der von ei- nem ausführenden Hersteller in Russland, Joint Stock Company (JSC) Chelyabinsk Electrometallurgical Integra- ted Plant, und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Joint Stock Company (JSC) Kuznetsk Ferroalloy Works (nachfolgend zusammen als „Antragsteller“ bezeichnet) eingereichte Antrag beschränkte sich auf die Unter- suchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den An- tragsteller. Für den Antragsteller gilt ein Antidumping- zollsatz von 22,7 %, der auf der Dumpingspanne des Antragstellers beruht. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 55 vom 28.2.2008, S. 6. (3) _ Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, dass sich in seinem Fall die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, geändert hätten und diese Änderungen dauerhafter Art seien. (4) Der Antragsteller legte zudem Anscheinsbeweise dafür vor, dass in seinem Fall die Aufrechterhaltung der Maß- nahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dum- pings nicht mehr erforderlich ist. Den Angaben im An- trag zufolge hat ein Vergleich der Inlandspreise des An- tragstellers mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine Dumpingspanne ergeben, die offenbar deutlich unter dem geltenden Zollsatz liegt. 1.3. Einleitung einer Überprüfung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dum- pingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller be- schränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 27. Oktober 2010 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union () („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein. 1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (6) Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangs- untersuchung, d. h. Ferrosilicium mit Ursprung in Russ- land, das derzeit unter den KN-Codes 720221 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird. (7) Die in Russland hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grund- legenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. (*) ABl. C 290 vom 27.10.2010, S. 15.