25.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2011 DES RATES vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 30. Mai 2005 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (?) über restriktive Maßnah- men gegen Sudan an. (2) Am 18. Juli 2011 nahm der Rat den Beschluss 2011/423/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Su- dan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP an. Mit Beschluss 2011/423/GASP wurde der Anwendungsbereich der auf der Grundlage des aufgehobenen Gemeinsamen Stand- punkts 2005/411/GASP verhängten Sanktionen geändert. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (?) sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahme gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (') ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20. (?) ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25. (*) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über die Verhängung bestimmter restriktiver Maßnah- men gegen Sudan und Südsudan“. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Es ist verboten, a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Ak- tivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhal- tung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, para- militärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben; b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darle- hen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waf- fen und damit verbundenem Material oder für die Gewäh- rung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Hilfe unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan bereitzustellen.“ 3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe eingefügt: „e) Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.“