L 140/28 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 2010 zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Zypern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3525) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/313/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommis- sion vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr be- stimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ur- sprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 regelt solche Kon- trollen, einschließlich der Warenuntersuchungen an be- nannten Eingangsorten in die Europäische Union. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen fest- gelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen. (2) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mit- gliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte be- nannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter be- stimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durch- zuführen. (3) Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 verwies Zypern auf die besondere geografische Lage der benannten Ein- gangsorte Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) so- wie auf die geringe Größe der Insel und ersuchte die Kommission, die für diese Eingangsorte zuständigen Be- hörden zu ermächtigen, die Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in Betrieben be- stimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durchzuführen. (4) Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 gab Zypern der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Fut- termittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach (!) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11. der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an den benannten Eingangs- orten nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räumlich- keiten durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Waren- untersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort un- unterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behör- den des benannten Eingangsorts und es wird dafür ge- sorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann. (5) Angesichts der besonderen geografischen Einschränkun- gen von Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) sowie der Zusage Zyperns, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in bestimmten Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen. (6) Um für eine angemessene Bekanntmachung der in die- sem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebens- mittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, un- ter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen natio- nalen Internetadresse veröffentlicht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die zuständigen Behörden der benannten Eingangsorte Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) in Zypern werden nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ermächtigt, in Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittel- unternehmern, die von diesem Mitgliedstaat zu diesem Zweck zugelassen sind, die Warenuntersuchungen nach Artikel 8 Ab- satz 1 Buchstabe b dieser Verordnung durchzuführen, die bei der Einfuhr der in ihrem Anhang I verzeichneten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs anfallen, sofern die Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, und c der Verordnung erfüllt sind.