L 149/4 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um rechtlichen Änderungen in bestimmten Mitgliedstaa- ten Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit im Inte- resse der betroffenen Akteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (*) und die Verord- nung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) anzupassen. Einschlägige Vorschläge zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden von der Verwaltungskom- mission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Verbesserung und Moder- nisierung des Unionsrechts vorgelegt und sind in die vor- liegende Verordnung eingeflossen. Veränderungen der sozialen Wirklichkeit können sich auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auswirken. Um derartigen Veränderungen Rechnung zu tragen, sind Änderungen bei der Bestimmung der an- zuwendenden Rechtsvorschriften und in Bezug auf Leis- tungen bei Arbeitslosigkeit erforderlich. Das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen ist für das Unionsrecht in An- hang IM der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012. (?) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. der Zivilluftfahrt (*) definiert. Um die Anwendung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf diese Personengruppe zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu schaffen, wonach das Konzept der „Heimatbasis“ das Kriterium für die Bestimmung der für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften wird. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesat- zungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der „Heimatbasis“ sollte nicht zu einem häu- figen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen. Für den Fall, dass eine Person in zwei oder mehr Mit- gliedstaaten beschäftigt ist, sollte klargestellt werden, dass die Bedingung der Ausübung eines „wesentlichen Teils“ ihrer Tätigkeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch für Personen gilt, die bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern be- schäftigt sind. In die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass ein Grenzgänger, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und vollarbeitslos wird, Leistungen erhält, wenn er Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zei- ten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die in dem zuständigen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit an- erkannt werden, und wenn in dem Wohnmitgliedstaat kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Selb- ständige besteht. Diese Bestimmung sollte nach zweijäh- riger Anwendung anhand der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls geändert werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten deshalb entsprechend geändert wer- den — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert: 1. Der Begriff „die Kommission der Europäischen Gemein- schaften“ wird im gesamten Text durch den Begriff „die Europäische Kommission“ ersetzt. (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.