L 313/10 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2010 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/82/EU DER KOMMISSION vom 29. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Tetraconazol (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2009/82/EG des Rates (?) wurde Tetra- conazol als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen, und zwar für die Verwen- dung als Fungizid. Die Aufnahme von Tetraconazol ging jedoch mit der Auflage einher, den Wirkstoff nur im Ackerbau zu ver- wenden, wobei Ausbringungsmenge und -frequenz be- grenzt wurden. Die Verwendung bei Äpfeln und Trauben war überhaupt nicht zugelassen. Diese Beschränkungen waren erforderlich, weil zum Zeitpunkt der Aufnahme unzureichende Daten zur Bewertung hinsichtlich des Grundwassers vorlagen, insbesondere in Bezug auf das Risiko einer Kontaminierung durch zwei Metabolite, die der Antragsteller nicht identifiziert hatte. In Bezug auf die Verwendung bei Äpfeln und Trauben lagen unvollstän- dige Daten zur Bewertung des für die Verbraucher beste- henden Risikos vor. Der Antragsteller Isagro hat die Aufhebung der genann- ten Beschränkungen beantragt, womit die Verwendung von Tetraconazol als Fungizid ausgeweitet würde. Zur Stützung seines Antrags hat Isagro zusätzliche wissen- schaftliche Daten vorgelegt. Italien, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (?) als berichterstattender Mitgliedstaat be- nannt worden war, hat diese Daten bewertet und der (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?*) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 10. (°) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Kommission am 10. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts für Tetraconazol über- mittelt; dieses Addendum wurde den übrigen Mitglied- staaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet. Der Ent- wurf des Bewertungsberichts und das dazugehörige Ad- dendum wurden von den Mitgliedstaaten und der Kom- mission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Tetraconazol abgeschlossen. Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten und die vom berichterstattenden Mitgliedstaat durchgeführte Neu- bewertung lassen erkennen, dass die beantragte Erweite- rung der Verwendung keine Risiken birgt, die über die Risiken hinausgingen, die bereits in den Sonderbestim- mungen für Tetraconazol in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG und im Beurteilungsbericht der Kommis- sion für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Insbeson- dere im Hinblick auf das Risiko einer Kontaminierung des Grundwassers vertrat der berichterstattende Mitglied- staat die Auffassung, dass die betreffenden Metabolite in der vom Antragsteller vorgelegten neuen Studie identifi- ziert wurden und dass es zu keinem unvertretbaren Ein- sickern kommt. Bezüglich der Verwendung bei Äpfeln und Trauben lautete die Schlussfolgerung des bericht- erstattenden Mitgliedstaats, dass aus den — durch neue überwachte Versuche und Feldversuche vervollständigten — Rückstandsdaten hervorgeht, dass keine Risiken hin- sichtlich einer akuten und chronischen Aufnahme durch Verbraucher bestehen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG ist es somit gerechtfertigt, die Sonder- bestimmungen für Tetraconazol dahingehend zu ändern, dass die für die Verwendung als Fungizid geltenden Be- schränkungen aufgehoben werden. Die Richtlinie 91/414JEWG sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —