15.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2011 DES RATES vom 12. Dezember 2011 zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Ausgangsuntersuchung und Antidumpingzoll (1) Am 21. Dezember 2006 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdi- schen Union (?) die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China an („Ausgangs- untersuchung‘). (2) _ Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepu- blik China ein („betroffene Maßnahme“ und/oder „endgül- tige Verordnung“). Die betroffene Maßnahme lief am 21. März 2010 aus (*). ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. C 314 vom 21.12.2006, S. 2. ) ABl. L ) ABl. C 81 vom 20.3.2008, S. 1. 73 vom 23.3.2010, S. 39. 2. Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung (3) Die Kommission nahm die Ausgangsuntersuchung von Amts wegen wieder auf, nachdem einige Einführer von Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) Bedenken gegenüber den Antidumpingzöl- len vorgebracht hatten, die auf die Einfuhren so genann- ter Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden („Mini- kompressoren“), erhoben werden. (4) Obschon Minikompressoren nach Artikel 1 der endgülti- gen Verordnung dem Wortlaut nach unter die Definition der betroffenen Ware fallen, deuteten die der Kommis- sion vorliegenden Informationen darauf hin, dass Mini- kompressoren sich offensichtlich von den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren („andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kom- pressoren“) unterscheiden. (5) Daher wurde eine teilweise Wiederaufnahme der Unter- suchung im Hinblick auf eine Präzisierung der Warende- finition als angemessen erachtet, wobei die Schlussfolge- rung aus der wiederaufgenommenen Untersuchung mög- licherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einfüh- rung der betroffenen Maßnahme gelten sollte. 3. Jetzige Untersuchung (6) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (°) die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 5 der Grundver- ordnung bekannt. (°) ABl. C 98 vom 30.3.2011, S. 22.