L 183/2 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 668/2011 DES RATES vom 12. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/412/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (*!), gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäi- schen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ö5) Am 29. Oktober 2010 verabschiedete der Rat den Be- schluss 2010/656/GASP (?) zur Verlängerung der restrik- tiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire. Die Verordnung (EG) 174/2005 (*) verhängte Beschrän- kungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Mit dem Beschluss 2011/412/GASP wird der Beschluss 2010/656/GASP im Sinne der Resolution 1980 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geändert. Fer- ner wird eine spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Ausfuhr von zur internen Repression ver- wendbaren Ausrüstung nach Cöte d’Ivoire getroffen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten — für ihre einheitliche Um- setzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. Die Verordnung (EG) 174/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden. (!) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (’) ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung sofort mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf: a) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Cöte d’Ivoire (UNOCI) und der diese Opera- tion unterstützenden französischen Truppen und der Nut- zung durch diese; die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammen- hang mit nichtletalem militärischem Gerät, das aus- schließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Kri- senbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Eco- was) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden; die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke be- stimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen der Afrikanischen Union oder der Ecowas bestimmt ist; die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammen- hang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des und der Nutzung im Reformprozess des Sicherheitssektors in Cöte d’Ivoire auf förmlichen Antrag der ivorischen Regie- rung, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss gebil- ligt wurde;