L 146/46 Amtsblatt der Europäischen Union 6.6.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/291/GASP DES RATES vom 5. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ('), EULEX KOSOVO DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicher- heitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (*) über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, angenommen. (2) Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (?) angenommen, durch den die Ge- meinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde. (3) Aufgrund der bei der Strategischen Überprüfung aus- gesprochenen Empfehlungen sollte die Mission um wei- tere zwei Jahre verlängert werden. (4) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 14. Juni 2012 ab. Die Gemein- same Aktion 2008/124/GASP sollte dahingehend geän- dert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 festgelegt wird. (5) EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirk- lichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (6) Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: (!) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheits- rates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Un- abhängigkeitserklärung des Kosovo. (?) ABl. L’42 vom 16.2.2008, $.92. () ABl. L 145 vom 11.6.2010, S.13. „j) mit den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden von Mit- gliedstaaten und Drittstaaten bei der Ausübung ihres Mandats zusammenzuarbeiten.“ . Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Struktur der EULEX KOSOVO (1l) _ Die EULEX KOSOVO ist eine einheitliche GSVP-Mis- sion im gesamten Kosovo. (2) Im Rahmen der EULEX KOSOVO wird Folgendes ein- gerichtet: a) das Hauptquartier in Pristina, b) erforderlichenfalls Büros im gesamten Kosovo; c) erforderlichenfalls Verbindungsbüros und d) eine Unterstützungskomponente in Brüssel.“ . Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Be- schluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU- Verschlusssachen (*) festgelegt sind. (*) ABL.L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“ . Artikel 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheits- maßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen von EULEX KO- SOVO nach den Artikeln 7 und 11 und in Abstimmung mit dem EAD.“ b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU- Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU.“ . Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.