L 263/20 Amtsblatt der Europäischen Union 7.10.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7027) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/662/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen sowie für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf Unions- und einzelstaatli- cher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszuge- hen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebens- mittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnah- men des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffen- den Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. (2) Bestimmte Chargen mit Bockshornkleesamen aus Ägyp- ten wurden als ursächlich für einen Ausbruch von Shiga- Toxin bildenden Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Se- rotyps O104:H4 in der EU ermittelt. Mit dem Durchfüh- rungsbeschluss 2011/402JEU der Kommission vom 6. Juli 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bocks- hornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (?) wurde ein Verbot der Einfuhr von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen mit bestimmten Zoll-Codes erlassen. (3) Vom 21. bis 25. August 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission ein Audit in Ägypten durch, um die mögliche Infektionsquelle der vor kurzem (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 10. in Norddeutschland und in Bordeaux (Frankreich) auf- getretenen E.-coli-Ausbrüche (Serotyp O104:H4) zu er- mitteln und die Erzeugungs- und Verarbeitungsbedingun- gen der unter Verdacht stehenden Samen zu bewerten. (4) Die Ergebnisse des Audits und die von Ägypten getrof- fenen Maßnahmen werden zwar derzeit noch geprüft, es wurden allerdings auch Mängel bei der Erzeugung von Samen für den menschlichen Verzehr, die möglicherweise angekeimt werden, festgestellt. An den Erzeugungsorten für frische Hülsenfrüchte zum unmittelbaren mensch- lichen Verzehr bestanden diese Mängel jedoch nicht. Da außerdem frische oder gekühlte Leguminosen in den Handel kommen, wenn die Samen noch nicht reif sind, können sie nicht zum Ankeimen verwendet werden. (5) Aus Ägypten eingeführte frische oder gekühlte Legumi- nosen, ausgenommen Keimlinge, sollten nicht mehr als Risiko für die Lebensmittelsicherheit gelten; ihre Einfuhr sollte daher wieder zugelassen werden. Die Sofortmaß- nahmen des Durchführungsbeschlusses 2011/402JEU sollten daher anhand dieser neuen Erkenntnisse überprüft werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU sollte entsprechend geändert werden. (6) In dem Durchführungsbeschluss 2011/402JEU wird un- terschieden zwischen Senfsamen zur Aussaat und Senf- samen, auch geschrotet (ausg. zur Aussaat) gemäß KN- Code 1207 50. Da diese Samen alle unter den KN-Code 1207 50 fallen, sollte der Wortlaut in dem Durchfüh- rungsbeschluss 2011/402/EU vereinfacht werden. Außer- dem sollte die laufende Nummer der KN-Codes an die Zoll-Code-Nomenklatur angepasst werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU erhält die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluss.