L 160/90 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juni 2011 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHO2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4177) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/354/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Am 18. Januar 2008 stellte die Bayer CropScience AG bei der zuständigen niederländischen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmit- teln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Baum- wolle der Sorte GHB614 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden (im Folgenden „Antrag‘“). Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- rer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die Baum- wolle der Sorte GHB614 enthalten oder aus ihr bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder an- deren Baumwollsorte, außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Frei- setzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Ra- tes (?) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Ri- sikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 10. März 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Baumwolle der Sorte GHB614 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Baumwolle der Sorte GHB614 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden (im Folgenden „Erzeugnisse“), im Rah- men der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (*). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mit- gliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsulta- tion der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genann- ten Verordnung vorgebracht wurden. Insbesondere gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass Baumwolle der Sorte GHB614 bezüglich ihrer Zusam- mensetzung und ihrer agronomischen Merkmale gleich- wertig mit dem entsprechenden nicht genetisch veränder- ten Erzeugnis und mit anderen herkömmlichen Baum- wollsorten ist und dass die molekularen Eigenschaften — © abgesehen vom _ eingefügten Merkmal — keinen Hinweis auf unbeabsichtigte Wirkun- gen der genetischen Veränderung liefern, weswegen Tier- versuche zur Lebens- und Futtermittelsicherheit (z. B. eine 90-Tage-Toxizitätsstudie an Ratten) nicht erforderlich sind. Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus einem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwachungsplan be- steht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse ent- spricht. Angesichts der physikalischen Merkmale von Baumwollsamen und der Transportmethoden empfahl die EFSA jedoch, im Rahmen der allgemeinen Über- wachung spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um das Vorkommen wild wachsender Baumwollpflanzen in Be- reichen, in denen ein versehentliches Ausbringen des Saatguts oder eine Ansiedlung der Pflanzen wahrschein- lich ist, aktiv zu überwachen. (3) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2006-020