L 130/14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.5.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 419/2012 DER KOMMISSION vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (?), geändert durch die Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 208/2012 (*), wurden die Fristen für die Beantragung von Zahlungen und die Auszahlung auf den 30. September 2012 bzw. den 15. Oktober 2012 festgesetzt; darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013 endet. (2) Damit die Mitgliedstaaten diese Fristen effizient nutzen können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Vor- schüsse für den Transport der Erzeugnisse zu den Lager- räumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu gewähren, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen. Damit der Jahresplan effizient umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hin- reichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist. (3) Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Arti- kel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen sollten die zuständigen Be- hörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, alternative Garantieinstrumente zuzulassen, wenn diese Einrichtun- gen für ihre Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten Vorschusszahlungen erhalten. (4) Aus Buchführungsgründen sollten die Mitgliedstaaten ver- pflichtet sein, der Kommission bestimmte, die Vorschuss- zahlungen betreffende Informationen mitzuteilen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. () ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 24. (*) ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 32. (5) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird fol- gender Artikel 4a eingefügt: „Artikel 4a (1) Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verord- nung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Arti- kel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 be- zeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Ver- waltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend be- gründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auch Vorschuss- zahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit der betreffenden Mitglied- staaten bis zum 15. Oktober 2012 nachgewiesen haben, dass a) sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind, b) die Durchführung der Maßnahme bereits beträchtlich vo- rangeschritten ist und c) sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 28. Februar 2013 sicherzustellen. (2) Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses bereitgestellt wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteil- nehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicher- heit für die Zwecke dieses Artikels als ausreichend anzusehen.