14.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Da- tenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rah- men des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertrags- parteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“) festgelegt wurden, zugrunde zu legen. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (2) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemis- sionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden „EHS“) werden alle Zertifikate im Unionsregister in Kon- ten gehalten, die von den Mitgliedstaaten verwaltet wer- den. Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate in denselben Konten des Unionsregisters gehalten werden können, muss das Unionsregister auch den funktionalen und tech- nischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden. Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden Euro- pean Union Transaction Log, EUTL) über Vergabe, Über- tragung und Löschung der Zertifikate geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004J/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissions- reduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktio- nen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und Zzertifizierten Emis- sionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Ver- fügung gestellt. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission eine Verordnung über ein stan- dardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemein- samen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Be- sitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und an- gemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtun- gen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind. Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004JEG erstellte Register sollte mindestens ein Be- sitzkonto der Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto so- wie die erforderlichen Löschungs- und Ersatzkonten