L 90/6 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2012 VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2012 DER KOMMISSION vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichts- behörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichts- behörde) (?) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Bei- trägen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten. Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu ge- währleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Ge- schäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden. Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ra- tingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung ge- stellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ra- tingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichts- gebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (*) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht. Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwal- tungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur wider- spiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ra- tingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Rating- agenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Auf- sichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darü- ber Bericht erstatten. In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Re- gistrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Regis- trierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines An- trags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Ab- gabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ra- tingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ra- tingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemein- same Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden. In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagen- turen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese ver- ursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten