9.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/27 RICHTLINIE 2011/34/EU DER KOMMISSION vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Hurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurochloridon aufgeführt. (2) _ Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1le der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) angenommen, mit der bestimmt wurde, Flurochlo- ridon nicht aufzunehmen. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „An- tragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwen- dung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kom- mission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestim- mungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°), beantragte. (4) Der Antrag wurde an Spanien gerichtet, das mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mit- gliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (*) ABL.L (°) ABL.L 333 vom 11.12.2008, S. 11. 15 vom 18.1.2008, S. 5. sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. (5) Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zu- sätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 3. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „Be- hörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitglied- staaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 14. Oktober 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Flurochloridon (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. Februar 2011 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission für Flurochloridon abge- schlossen. (6) Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfül- len, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beur- teilungsbericht der Kommission genannten Anwendun- gen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fluro- chloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mit- gliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt wer- den können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I auf- genommen werden. (7) _ Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es ange- bracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Infor- mationen zur Bestätigung der Relevanz von Verunrei- nigungen (außer Toluol), der Übereinstimmung des öko- toxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen, der Relevanz des Grundwassermetaboli- ten R42819 (’) und der potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon vorzulegen. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flurochloridone. EFSA Journal 2010; 8(12):1869 [66 ppPp.J. doi:10.2903/j.efsa.2010.1869. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu/efsajournal.htm (’) R42819: (4RS)-4-(Chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrroli- din-2-one.