25.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/29 VERORDNUNG (EU) Nr. 757/2010 DER KOMMISSION vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge I und II (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richt- linie 79/117/EWG (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Ver- pflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im MNamen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (*), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung be- treffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im MNamen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Überein- kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung betreffend persistente organi- sche Schadstoffe (*), in EU-Recht umgesetzt. Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe nominiert hat- ten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schad- stoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stof- fen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde beschlossen, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen. Aufgrund der Beschlüsse der COP4 müssen die Anhän- ge I und IIl der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aktuali- siert werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist zu ändern, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen Stoffe nur im Übereinkommen aufgelis- tet sind. (') ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. (?) ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1. (*) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35. (4) (6) Auf der COP4 wurde beschlossen, acht der Stoffe in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzuneh- men. Der neunte Stoff, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt), werden weltweit noch in großem Umfang verwendet, und auf der COP4 wurde beschlossen, sie mit einer Reihe von Ausnahmen in Anlage B (Beschränkung) aufzunehmen. Die Verord- nung (EG) Nr. 850/2004 weist mit ihren Anhängen I (Verbot) und II (Beschränkung) eine ähnliche Gliederung auf. Das Übereinkommen enthält die Verpflichtung, die Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr der in seinen Anlagen A und B aufgelisteten Stoffe zu verbieten bzw. zu beschränken. Durch Aufnahme der von den COP4-Beschlüssen betroffenen Stoffe in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird der Geltungsbereich der Be- schränkung mit dem COP4-Beschluss in Einklang ge- bracht, da die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zusätzlich zur Beschränkung des Inverkehrbringens Bedingungen für die Herstellung, Verwendung und Abfallbewirtschaf- tung enthält. Inverkehrbringen und Verwendung von PFOS sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschrän- kung chemischer Stoffe (REACH) (*) beschränkt. Für die bestehende Beschränkung von PFOS in der Union gelten weniger Ausnahmen als im COP4-Beschluss vorgesehen. PFOS wurde auch in Anhang I des am 18. Dezember 2009 angenommenen überarbeiteten Protokolls aufgelis- tet. Infolgedessen sollte PFOS zusammen mit den ande- ren acht Stoffen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden. Die für PFOS bei der Auflistung in Anhang XVII vorgesehenen Ausnahmen werden übernommen und mit nur wenigen Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 auf- genommen. Die Ausnahmen sollten gegebenenfalls an die Anwendung der besten verfügbaren Techniken ge- bunden sein. Die besondere Ausnahme für die Verwen- dung von PFOS als Netzmittel für überwachte Galvano- techniksysteme ist gemäß dem COP4-Beschluss befristet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kann die Frist ver- längert werden, soweit dies technisch gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten müssen alle vier Jahre über die An- wendung der zugestandenen Ausnahmen Bericht erstat- ten. Als Vertragspartei des Übereinkommens sollte die Europäische Union auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Die Kommission sollte weiterhin die verbleibenden Ausnahmen und die Verfüg- barkeit weniger bedenklicher alternativer Stoffe und Technologien überprüfen. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die (*) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.