L 347/44 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fi- scherei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM-Überein- kommen“) gemäß, dem Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fi- scherei im Mittelmeer () (im Folgenden „GFCM“ für „Ge- neral Fisheries Commission for the Mediterranean“) bei- getreten. (2) Das GFCM-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rah- men für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht. (3) Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Überein- kommens. (4) Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Union Ver- tragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen für sie verbindlich und sollten im Unions- recht umgesetzt werden, es sei denn, sie sind inhaltlich bereits durch dieses abgedeckt. (5) Die GFCM hat auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschlie- ßungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Überein- kommensgebiet verabschiedet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall (') ABl. L 354 vom 28.12.2010, S. 71. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers- ter Lesung vom 20. Oktober 2011. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011. (3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34. der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (*) befristet im Unions- recht umgesetzt wurden. (6) Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechts- sicherheit sollten die Empfehlungen, die selbst unbefristet gelten und folglich durch ein dauerhaftes Rechtsinstru- ment im Unionsrecht umgesetzt werden müssen, mit einem einzigen Rechtsakt umgesetzt werden, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen einge- fügt werden können. (7) Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte GFCM- Übereinkommensgebiet, d. h. das Mittelmeer und das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Definition in der Präambel des GFCM-Über- einkommens, und sollten daher im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit in Form einer einzigen eigen- ständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden. (8) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollten nicht nur im Mittelmeer, sondern im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet gelten. Diese Bestimmungen sollten daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gestrichen und in die vorliegende Verord- nung aufgenommen werden. Außerdem sollten be- stimmte in jener Verordnung festgelegte Bestimmungen über die Mindestmaschenöffnung weiter präzisiert wer- den. (9)) Die mit den GFCM-Empfehlungen für räumliche Bewirt- schaftungsmaßnahmen eingeführten „Fischereisperr- gebiete“ sind den „Fangschutzzonen“ gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1967/2006 gleichwertig. (10) Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. März 2009 auf Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses der Vereinten Nationen (UNSAC), der im Bericht über dessen 11. Tagung (FAO-Bericht Nr. 890) enthalten ist, eine Empfehlung zur Schaffung eines Fischereisperr- gebiets im Golfe du Lion verabschiedet. Diese Maßnahme sollte durch eine Regelung zur Steuerung des Fischerei- aufwands umgesetzt werden. (11) Von der Selektivität bestimmter Fanggeräte in der ge- mischten Fischerei im Mittelmeer darf nicht beliebig ab- gewichen werden. Neben der allgemeinen Kontrolle und Beschränkung des Fischereiaufwands ist es unerlässlich, den Fischereiaufwand in Gebieten zu beschränken, in (*) ABL. L 409 vom 30.12.2006, S. 11, in der Fassung der Berichtigung (ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6).