L 51/16 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/14/EU DER KOMMISSION vom 24. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Spanien erhielt am 2. April 1998 gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG einen Antrag der BASF SE auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entschei- dung 1999/43/EG der Kommission (?*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Infor- mationen grundsätzlich genügten. (2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 28. März 2001 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. (3) Der Entwurf des Bewertungsberichts für Profoxydim wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Profoxydim abgeschlossen. (4) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel im All- gemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kom- mission beschriebenen Anwendungen. Damit sicher- gestellt ist, dass Zulassungen für Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß die- ser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirk- stoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30. (5) _ Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zu- lassungen für Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmit- tel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I ent- haltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mit- gliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassun- gen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG in endgültige Zulassungen umwandeln oder sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Be- wertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtig- ten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. (6) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschrif- ten mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvor- schriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2012 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.