L 53/4 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 183/2011 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2011 zur Änderung der Anhänge IV und VI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und all- gemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahr- zeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Insbesondere enthält sie eine Aufstellung aller Rechtsakte, in denen technische Anforderungen festgelegt sind, denen Fahrzeuge entsprechen müssen, damit sie die EG-Typgenehmigung erhalten können. Außerdem um- fasst sie die verschiedenen Muster der Typgenehmigungs- bögen. Die Globalisierung auf dem Automobilmarkt hat eine ständig steigende Nachfrage nach Kraftfahrzeugen mit sich gebracht, die außerhalb der Union gefertigt werden. Die Mitgliedstaaten haben innerhalb ihres nationalen Rechtsrahmens Verwaltungsverfahren und technische An- forderungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen eingeführt, die aus Drittländern eingeführt wurden. Da sich die Verfahren und Anforderungen von einem Mit- gliedstaat zum anderen unterscheiden, wird das Funktio- nieren des Binnenmarktes gestört. Daher ist es erforder- lich, geeignete harmonisierte Maßnahmen festzulegen. Harmonisierte administrative und technische Bestimmun- gen für Einzelgenehmigungen sollten in einer ersten (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. Phase für Fahrzeuge festgelegt werden, die in oder für Drittländer in Großserien hergestellt werden. Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG können die Mitgliedstaaten für Einzelgenehmigungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie sowie von den in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten Rechtsakten gestatten. Soll der Binnenmarkt ordnungs- gemäß funktionieren, müssen jedoch auf Ebene der Union ähnliche technische und administrative Anforde- rungen gelten. Daher ist es erforderlich festzulegen, von welchen Rechtsvorschriften der Union Ausnahmen zuläs- sig sind. Artikel 24 gestattet den Mitgliedstaaten, Alternativen zum europäischen Recht vorzuschreiben, die so weit, wie es praktisch machbar ist, das gleiche Maß an Ver- kehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten wie die Vorschriften in Anhängen IV und VI der Richtlinie 2007/46/EG. Ausgehend von der Annahme, dass für Drittländer in Serie produzierte Kraftfahrzeuge, die auf den Inlandsmärkten in Betrieb genommen werden sollen, gemäß den im jeweiligen Herkunfts- oder Bestimmungs- land geltenden technischen Vorschriften gefertigt werden, ist es angezeigt, derartige Anforderungen sowie die Ar- beiten des Weltforums für die Harmonisierung der Rege- lungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) zu berücksichtigen, die unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskom- mission für Europa in Genf laufen. Zweckdienliche Infor- mationen und das erforderliche Fachwissen sind zur Füh- rung des Nachweises verfügbar, dass diese Anforderungen ein Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz ge- währleisten können, das mindestens dem in der Union vorgeschriebenen Maß an Verkehrssicherheit und Um- weltschutz entspricht. Daher ist es angezeigt, eine Reihe von in Drittländern geltenden Anforderungen für die Einzelgenehmigung als gleichwertig zu betrachten. Die Muster für die von den Genehmigungsbehörden aus- gestellten Genehmigungsbögen sind in Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Allerdings handelt es sich dabei um Genehmigungen eines Fahrzeugtyps und nicht um Einzelgenehmigungen. Zur Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung der Einzelgenehmigungen, die nach Artikel 24 der genannten Richtlinie erteilt wer- den, ist es angezeigt, das zu verwendende Muster bereit- zustellen.