29.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 744/2011 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Karlovarsk& oplatky (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag der Tschechischen Republik vom 20. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Kar- lovarske oplatky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. (2) Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buch- staben a, b, c und d dieser Verordnung für zulässig er- achtet. (3) _ Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Januar 2008 aufgefordert, entspre- chend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen. (4) Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwi- schen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. (5) Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und die Erzeugung in diesem Gebiet angeht, die Verwendung und die Merkmale des Mineral-Heilwassers und das grafische Motiv auf den Waffeln, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass bei die- sen Punkten alles seine Richtigkeit hatte und auch kein offensichtlicher Fehler festzustellen war. Außerdem haben die nationalen Behörden weitere Nachweise dafür er- bracht, dass die Bezeichnung „Karlovarske oplatky“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 verwendet und von der aus- gewiesenen Erzeugervereinigung vorgeschlagen wurde. (6) Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Begriffen „Karls- bader Oblaten“ und „Karlovarske oplatky“ jeweils um Übersetzungen in die deutsche bzw. tschechische Sprache (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 85 vom 19.4.2007, S. 6. handelt. Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarsk6 oplatky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen worden waren. Außerdem wurden einige Nachweise da- für erbracht, dass in einem weiteren Fall eine Bezeich- nung durch Verwendung den Status einer Marke erwor- ben haben könnte. Ferner wurde nachgewiesen, dass Ver- braucher in Deutschland die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbin- den. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewie- sen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Obla- ten“ unterscheiden, herstellten, noch dass die Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des unter der Be- zeichnung „Karlovarsk& oplatky“ vermarkteten Erzeugnis- ses in die Irre geführt werden könnten. Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarsk& oplatky“ gegen Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen würde. Da ein hervorstechender Teil der Bezeichnungen „Karls- bader Oblaten“ und „Karlovarske oplatky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Zudem könnte die Eintragung der Bezeichnung in Anbetracht der Tatsache, dass die Namen jeweils Übersetzungen in die andere Sprache sind, lautliche und optische Ähnlichkeiten auf- weisen und einen gemeinsamen Ursprung haben, dazu führen, dass bei Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, insbeson- dere Absatz 1 Buchstabe b, ein zuständiges Gericht be- findet, dass „Karlovarske oplatky“ vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf den betreffen- den Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarske oplatky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein würde. Die Einsprüche wurden u. a. für zulässig erklärt, weil sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung insofern nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens, nämlich „Karlsbader Oblaten“, auswirken würde, als diese Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Aus den Nach- weisen geht außerdem hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Erzeugern in der Stadt stammt, die früher als Karlsbad bekannt war, und dass die Erzeu- gung der so bezeichneten Waffel noch lange fortgesetzt wurde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Ver- wendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf ein authentisches und traditionelles Erzeugnis bezog, das ei- nen gemeinsamen Ursprung mit „Karlovarsk& oplatky“ hat, sich jedoch im Allgemeinen nicht den Ruf des letz- teren zunutze machen sollte. Aus diesen Gründen und im