L 336/24 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur _Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (2010/787/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkoh- lenbergbau (*) tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft, Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix ist es nicht mehr ge- rechtfertigt, solche Subventionen zu Sicherung der Ener- gieversorgung in der Union beizubehalten. Im Sinne der Politik der Union, erneuerbare Energiequel- len und eine nachhaltige und sichere emissionsarme Wirtschaft zu fördern, ist die zeitlich unbegrenzte För- derung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke nicht gerechtfertigt. Die nach _ der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zulässigen Arten von Beihilfen sollten deshalb nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Ohne sektorspezifische Beihilfevorschriften würden für die Kohleindustrie jedoch nur noch die allgemeinen Bei- hilferegeln gelten. Nicht wettbewerbsfähige Kohleberg- werke, die derzeit noch Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 erhalten, wären nicht mehr förderfähig und müssten vielleicht schließen. Unbeschadet der allgemeinen Beihilfevorschriften sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergrei- fen, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung dieser Bergwerke abzufedern, d. h. Maßnah- men zur Unterstützung einer ordentlichen Abwicklung (') Stellungnahme vom 23. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1. (10) der Tätigkeiten anhand eines definitiven Stilllegungsplans und/oder Maßnahmen zur Finanzierung außergewöhnli- cher Kosten, insbesondere in Verbindung mit Altlasten. Dieser Beschluss markiert für den Kohlesektor den Über- gang von der Anwendung sektorspezifischer Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften, die für alle Sektoren gelten. Die Beihilfen sollten degressiv ausgestaltet und ausnahms- los Steinkohleproduktionseinheiten vorbehalten sein, die unwiderruflich geschlossen werden sollen, um die durch die Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wett- bewerbsfähiger Steinkohlebergwerke bedingten Wett- bewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu minimie- ren. Um die umweltschädlichen Auswirkungen der Produk- tion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten, denen Stilllegungsbeihilfen gewährt werden, abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten einen Plan mit geeigneten Maßnahmen z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, er- neuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung aufstellen. Die Unternehmen sollten Beihilfen zur Deckung von Kosten erhalten können, die nach der üblichen Kosten- rechnungspraxis nicht unmittelbar den Produktionskos- ten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sollen dazu dienen, außergewöhnliche Kosten, die durch die Stilllegung ihrer Steinkohleproduktionseinheiten entstehen, zu decken. Damit solche Beihilfen nicht unberechtigterweise von Un- ternehmen in Anspruch genommen werden, die nur ei- nige ihrer Steinkohleproduktionsstandorte schließen, soll- ten die betroffenen Unternehmen für jede Steinkohlepro- duktionseinheit getrennte Bücher führen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission gewährleisten, dass normale Wett- bewerbsbedingungen herrschen und erhalten und respek- tiert werden. Vor allem im Hinblick auf den Strommarkt sollten die Beihilfen für die Kohleindustrie die Strom- erzeuger nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Daher sollten die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.