L 80/2 Amtsblatt der Europäischen Union 26.3.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2011 DES RATES vom 25. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2011/178/GASP sieht u. a. weitere restrik- tive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot libyscher Flugzeuge im Luftraum der Union sowie weitere Bestim- mungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*) eingeführten Maßnah- men einschließlich einer Bestimmung, durch die sicher- gestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechts- vorschriften auf Ebene der Union, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (?) sollte entsprechend geändert werden. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (') ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24. (?) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (*) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) a) Es ist verboten, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (*) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusam- menhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhal- tung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Aus- rüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen; für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammen- hang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen; für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittel- bar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Ver- mittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen; wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.