L 119/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/270/GASP DES RATES vom 5. Mai 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (!) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen. (2) Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (?) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einset- zung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Ko- sovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauf- tragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorberei- tungsteam), angenommen. (3) _ Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Union betont, bei der Stärkung der Sta- bilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivil- büro als Teil der internationalen Präsenz. (4) Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (*) angenommen, mit der Herr Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 30. April 2011 ab. (5) Herr Fernando GENTILINI sollte für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauf- tragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt wer- den. (6) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen (!) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen. (?) ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 29. (?) ABL L 42 vom 16.2.2008, S. 88. des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung. (7) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohä- renz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten. (8) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Han- delns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Eu- ropäischen Union im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechen- den Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Bezie- hungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region bei- trägt, einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; b) er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;