L 211/36 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2010 BESCHLUSS 2010/446/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (!) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen. (2) Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (?) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einset- zung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Ko- sovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauf- tragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorberei- tungsteam), angenommen. (3) _ Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivil- büro als Teil der internationalen Präsenz. (4) Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (?) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (*) zur Er- nennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftrag- ten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauf- tragter“) im Kosovo angenommen. (5) Am 25. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/118/GASP (°) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenom- men. (6) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des (!) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen. (?) ABL. L 253 vom 16.9.2006, S. 29. (’) ABl. L 42 vom 16.2.2008, $. 92. (*) ABL. L 42 vom 16.2.2008, S. 88. (°) ABl. L 49 vom 26.2.2010, S. 22. Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt. (7) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegen- über der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Part- nerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit ver- bundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Ko- sovo Anwendung. (8) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstim- mung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten. (9)) _ Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkei- ten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zu- ständigkeiten eines Internationalen Zivilbeauftragten der- selben Person übertragen werden. (10) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter im Kosovo wird bis zum 28. Februar 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Bezie- hungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region bei- trägt; einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet;