L 105/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.4.2010 BESCHLUSS 2010/232/GASP DES RATES vom 26. April 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (!) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (?) angenommen worden wa- ren. (2) Mit dem am 27. April 2009 angenommenen Gemein- samen Standpunkt 2009/351/GASP des Rates () wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP bis zum 30. April 2010 verlängert. (3) Angesichts der Situation in Birma/Myanmar und ins- besondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert hat und keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demo- kratisierungsprozess erkennbar sind, auch wenn ein neues Wahlgesetz erlassen wurde und die Regierung des Landes für 2010 Mehrparteienwahlen angekündigt hat, sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden. (4) Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicher- heitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rech- nung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen. (5) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (') ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77. (?*) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. () ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 54. (2) Es ist untersagt, a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechen- der Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwend- barer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen; b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit mi- litärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Liefe- rung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repres- sion verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammen- hängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisa- tionen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Ver- wendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden, zu ge- währen; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humani- tären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minen- räumaktionen; c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit der- artigen Programmen und Operationen; d) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Kör- perschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medien- vertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myan- mar ausgeführt wird.