19.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juni 2010 über die Freistellung der Banque de France von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3853) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, auf Antrag Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. November 2009 stellte Frankreich bei der Kom- mission einen Antrag nach Artikel 2 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1060/2009 auf Freistellung der von der Banque de France abgegebenen Ratings von der An- wendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. (2) _ Die Banque de France unterliegt in Frankreich dem „Code monöetaire et financier“ in der durch das Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008 (?) geänderten Fassung. Artikel L. 141-6 des „Code monetaire et financier“ er- mächtigt die Banque de France, von Marktteilnehmern alle Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Aufgaben benötigt. Der „Contrat de service public entre l’Etat et la Banque de France“ (?) (nachstehend „der Vertrag“), der alle drei Jahre erneuert wird, nennt die Abgabe von Ratings durch die Banque de France ausdrücklich als eine der von der Banque de France wahrzunehmenden Aufgaben. (3) Die Banque de France hat ihren eigenen Verhaltens- kodex (*) (nachstehend „der Kodex“) festgelegt, der sich im Wesentlichen auf den von der Internationalen Orga- nisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) he- rausgegebenen Verhaltenskodex für Ratingagenturen („Code of Conduct Fundamentals for Credit Rating Agen- cies“) stützt. (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (?) Veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 5. August 2008. (3) http://www.banque-de-france.net/fr/instit/telechar/histoire/contrat_sp. pdf (*) „Code de conduite de V’activit& de cotation des entreprises ä la Ban- que de France“: http://www.banque-france.fr/fr/instit/telechar/services/ code_conduite_cotation_bdf.pdf (2010/342/EU) (4) Ö5) Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit die von der Banque de France abgegebenen Ratings von der Anwendung der Verordnung ausgenom- men werden können. Erstens dürfen die Ratings nicht von dem bewerteten Unternehmen bezahlt werden. Gemäß Nummer 1.3 des Kodex erhält die Banque der France von den bewerteten Unternehmen keinerlei Vergütung für die Erstellung der diese Unternehmen betreffenden Ratings, über die sie auch unterrichtet werden. Gemäß Nummer 2.2 des Ko- dex haben allerdings die Nutzer der Ratings (Kreditinsti- tute, die Kunden des FIBEN — „Fichier Bancaire des Entreprises“ — sind) für die Inanspruchnahme der Dienste ein Entgelt entsprechend einem veröffentlichten Tarif zu entrichten. Zweitens dürfen Ratings nicht veröffentlicht werden. Ge- mäß Nummer 1.5 des Kodex dürfen die Ratings nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Zugang zu den Ratings ist rechtlich auf bestimmte Kategorien von Ak- teuren beschränkt, die im Kodex aufgeführt sind und von der Banque de France identifiziert werden müssen, bevor sie Zugriff auf die Ratings erhalten. Drittens müssen die Ratings unter Beachtung der Grund- sätze, Standards und Verfahren abgegeben werden, die eine angemessene Integrität und Unabhängigkeit der Ra- tingtätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gewährleisten. Die Bestimmungen des „Code monsetaire et financier“, insbesondere die Artikel L.142-9 und L.164-2, gewährleisten, dass Analysten und Mitarbei- ter der Banque de France dem Berufsgeheimnis unterlie- gen sowie den Bestimmungen über Interessenkonflikte, die in den berufsethischen Regeln und in dem vom Mi- nisterium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gebil- ligten finanzethischen Kodex der Banque de France ent- halten sind. Außerdem enthält das Personalstatut der Banque de France Bestimmungen, die die Mitarbeiter ex- plizit verpflichten, Interessenkonflikte zu vermeiden bzw. zu beenden. Mit ihren Mechanismen der internen Kon- trolle, die durch einen unabhängigen Ethikbeauftragten und seine Mitarbeiter, die die Anwendung des Ethikkodex überprüfen, oder durch die vollständig in die Organisa- tion des Managements der Banque de France integrierte Kollegiumsstruktur ausgeübt wird, verfügt die Banque de France über ein wirksames Instrumentarium, um die Ein- haltung der Bestimmungen über Integrität und Unabhän- gigkeit durchzusetzen. Da diese Anforderungen gesetzlich festgeschrieben sind, können im Falle einer Nichteinhal- tung Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus sind