L 53/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1081) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/130/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, müssen die Möglichkeit haben, die zur Aufnahme oder Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Ver- fahren und Formalitäten mit elektronischen Mitteln über die einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln. Innerhalb der durch Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG gesetzten Grenzen kann es dennoch vorkommen, dass von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten Originaldokumente, beglau- bigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen verlangt werden. In solchen Fällen müssen die Dienstleistungs- erbringer möglicherweise Dokumente einreichen, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind. Die grenzübergreifende Verwendung elektronischer Sig- naturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, wird durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommis- sion vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Er- leichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Dienstleistungen im Binnenmarkt (?) geregelt; die Mitgliedstaaten werden darin u.a. verpflichtet, Risiko- abschätzungen durchzuführen, bevor sie von Dienstleis- tungserbringern diese elektronischen Signaturen verlan- gen, und es werden Regeln aufgestellt, nach denen die Mitgliedstaaten fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wur- den, anerkennen. Die Entscheidung 2009/767/EG regelt jedoch keine Formate für elektronische Signaturen in den von zuständigen Behörden ausgestellten Dokumenten, die (') ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36. von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten einzureichen sind. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verwen- den gegenwärtig unterschiedliche Formate fortgeschritte- ner elektronischer Signaturen, um ihre Dokumente elek- tronisch zu signieren, so dass der empfangende Mitglied- staat, der diese Dokumente verarbeiten muss, wegen der Vielfalt der verwendeten Signaturformate möglicherweise vor technische Probleme gestellt wird. Damit Dienstleis- tungserbringer ihre Verfahren und Formalitäten grenz- übergreifend elektronisch abwickeln können, muss ge- währleistet sein, dass die Mitgliedstaaten zumindest meh- rere Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen, wenn sie Dokumente erhalten, die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten elektronisch signiert worden sind. Die Festlegung mehre- rer Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die der empfangene Mitgliedstaat technisch unterstützen muss, würde eine stärkere Automatisierung erlauben und die grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Verfahren verbessern. Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden andere als die gewöhnlich unterstützten Formate elektronischer Signatu- ren verwenden, haben möglicherweise Validierungsmittel vorgesehen, die auch grenzüberschreitend eine Überprü- fung ihrer elektronischen Signaturen erlauben. Damit in diesem Fall der empfangende Mitgliedstaat auf diese Va- lidierungswerkzeuge zurückgreifen kann, müssen Infor- mationen über diese Werkzeuge in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt werden, sofern die notwendigen In- formationen nicht direkt in den elektronischen Doku- menten, in den elektronischen Signaturen oder in den Trägern der elektronischen Dokumente selbst enthalten sind. Dieser Beschluss lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaa- ten in Bezug darauf, was ein Original, eine beglaubigte Kopie oder eine beglaubigte Übersetzung ist, unberührt. Sein Ziel beschränkt sich auf die Erleichterung der Über- prüfung der elektronischen Signaturen, die in den Origi- nalen, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Überset- zungen verwendet werden, welche gegebenenfalls von Dienstleistungserbringern über die einheitlichen An- sprechpartner einzureichen sind.