L 118/4 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 375/2012 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterlagen über die von ihnen getätigten Zahlungen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind. Um den Entwick- lungen in der Informations- und Kommunikationstech- nologie Rechnung zu tragen, die es ermöglichen, die Belege zu den Beihilfeanträgen sicher und kostengünstig in elektronischer Form aufzubewahren, sollte den Mit- gliedstaaten gestattet sein, die Belege zu den Beihilfeanträ- gen in elektronischer Form statt auf Papier aufzubewah- ren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option wählen kön- nen, wenn nach nationalem Recht die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfah- ren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vor- gänge zugelassen ist. Elektronische Dokumente sollten im Einklang mit den internationalen Sicherheitsstandards für Informationssysteme auf dieselbe Weise geschützt sein wie sonstige bei der Zahlstelle aufbewahrten Informatio- nen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kom- mission (?), um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf für Kontrollen der Kommission in einer Form zur Verfügung stehen, die genau den Originaldokumenten auf Papier entspricht. Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss die Kommission entscheiden, welche Beträge von der EU-Finanzierung auszuschließen sind, wenn Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den EU- Vorschriften getätigt worden sind. Im Interesse der Wirk- samkeit und Effizienz des Konformitätsabschlussverfah- rens sollte es für die Kommission möglich sein, Fälle nicht weiterzuverfolgen, bei denen sich aus den Ergeb- nissen ihrer Untersuchung darauf schließen lässt, dass die betreffenden veranschlagten Höchstbeträge 50 000 EUR und 10 % der entsprechenden Ausgaben nicht über- schreiten würden. Um zu gewährleisten, dass das Verfahren für gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Durchführungsbeschlüssen im Bereich des (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. ELER wirksam und transparent ist, ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, bei der Vorlage seiner Ausgabenerklärung gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung die finanziellen Auswirkun- gen solcher Beschlüsse zu berücksichtigen. Da ein Mitgliedstaat aufgrund einer ernsthaften Ver- schlechterung der internationalen Wirtschaftslage mit schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten konfron- tiert sein kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, auf entsprechenden Antrag des betreffenden Mit- gliedstaats für Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden sind, den Ausschluss von der EU-Finanzierung zu verschieben. Ein Aufschub der Kürzungen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten sollte auch auf Antrag denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazi- lität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stüt- zung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (*), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisie- rungsmechanismus (*), des am 7. Juni 2010 unterzeich- neten Rahmenvertrags für die European Financial Stabi- lity Facility (EFSF) sowie des am 11. Juli 2011 unterzeich- neten Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten. Die Mitgliedstaaten, de- nen ein Aufschub gewährt wird, müssen sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin be- standen, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Behebt ein Mit- gliedstaat, dem ein solcher Aufschub zugute kommt, die Mängel nicht nach dem Aktionsplan und setzt somit den EU-Haushalt zusätzlichen finanziellen Risiken aus, so sollte die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Auf- schub der Ausführung der Kürzungen widerrufen. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Ausschusses für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert: (*) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. (*) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.