L 36/30 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 694) (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2010/69/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Ein- richtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (!), insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wurde durchgeführt durch die Entscheidung 2008/456JEG der Kommis- sion (?). Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist es angebracht, eine Obergrenze für den Gesamtumfang der Vorfinanzierungen für Jahrespro- gramme festzusetzen. Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union beigefügt ist, hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Entscheidung Nr. 574/2007/EG beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwen- dung verpflichtet. Da mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel V des Dritten Teils des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wei- terentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 19. Juni 2007 die Umsetzung der genannten Entscheidung in sein nationales Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich durch diese Entscheidung gebunden. Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22. (?) ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 1. 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an den vorliegen- den Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem sich Irland entsprechend dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 über den Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt (*). Irland ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkom- mens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Um- setzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be- sitzstands (*) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäi- schen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staa- ten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) gehören. Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schen- gen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die As- soziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (’) dar, die in die in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses L 131 vom 1.6.2000, S. 43. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. L L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 53 vom 27.2.2008, S. 52.