L 59/44 Amtsblatt der Europäischen Union 4.3.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 27/09 (ex N 34/B/09) Haushaltszuschuss zugunsten von France Tel&visions — die die Französische Republik dem Unternehmen France TEl&visions zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4918) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/140/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 meldete die Franzö- sische Republik bei der Kommission ihre Absicht an, France TeElevisions im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 450 Mio. EUR zu gewähren, der bereits im Haushaltsgesetz eingetragen war. Die Kommission er- suchte mit Schreiben vom 13. März 2009 um ergän- zende Informationen, die die Französische Republik mit Schreiben vom 25. Mai 2009 übermittelte. Mit diesem Schreiben weitete die Französische Republik die Anmel- dung aus, indem sie ihre Absicht bekanntgab, einen dau- erhaften, mehrjährigen Mechanismus zur öffentlichen Fi- nanzierung von France Televisions einzurichten, der ei- nen jährlichen Zuschuss umfasst. (2) Mit Schreiben vom 1. September 2009 teilte die Kom- mission der Französischen Republik mit, dass der für das Jahr 2009 beschlossene Haushaltszuschuss nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und unterrichtete sie von ihrer Entscheidung, in Bezug auf den neuen Mechanismus zur öffentlichen Finanzierung von France T&levisions für die folgenden Jahre das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (3) _ Die Französische Republik übermittelte am 7. Oktober 2009 ihre Stellungnahme. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu neh- men. (') ABL. C 237 vom 2.10.2009, S. 9. (?) Siehe Fußnote 1. (5) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Betei- ligten ein. Die Kommission übermittelte diese der Fran- zösischen Republik und gab ihr Gelegenheit, sich zu äu- ßern; die Stellungnahme Frankreichs ging mit Schreiben vom 15. Januar 2010 ein. (6) Am 23. April, 19. Mai und 22. Juni 2010 ließ die Fran- zösische Republik der Kommission Erläuterungen und ergänzende Informationen zukommen. II. GENAUE BESCHREIBUNG DES FINANZIERUNGS- MECHANISMUS (7) Der mehrjährige Finanzierungsmechanismus, der Gegen- stand dieses Beschlusses ist, ist vor dem Hintergrund der Finanzierung des Ööffentlich-rechtlichen Auftrags von France Televisions zu betrachten, den die Kommission in ihren Entscheidungen vom 10. Dezember 2003 (*), 20. April 2005 (*), 16. Juli 2008 (°) und 1. September 2009 (°) geprüft hat. Bei dem Mechanismus handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, die sich von den Gegen- ständen der Entscheidungen von 2003, 2005 und 2008 unterscheidet. Konkret ergänzen die nachstehend näher beschriebenen Haushaltszuschüsse die öffentlichen Mittel, die der Rundfunkanstalt France Televisions über die ihr zugewiesene Rundfunkgebühr (früher „redevance audiovi- suelle“, jetzt „contribution ä l’audiovisuel public“) bereit- gestellt werden, die Gegenstand der Kommissionsent- scheidung vom 20. April 2005 war und die eine beste- hende Beihilfe darstellt, die durch die neuen Bestimmun- gen nicht berührt wird. Die aus diesen beiden Quellen stammenden Ööffentlichen Mittel sollen die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Tel&visions nach Abzug der verbleibenden Netto-Wer- beeinnahmen decken. Il.1. Wesentliche Rechtsgrundlagen (8) Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Ööffentlichen Finanzierungsmechanismus sind im Gesetz Nr. 2009- 258 vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kom- munikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen (*) Entscheidung 2004/838/EG der Kommission (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 21). (*) Entscheidung K(2005)1166 endg. der Kommission (ABl. C 240 vom 30.9.2005). (°) Entscheidung K(2008)3506 endg. der Kommission (ABl. C 242 vom 23.9.2008). (°) Entscheidung 2009/C 237/06 der Kommission (ABl. C 237 vom 2.10.2009, S. 9).