16.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hin- weg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Be- darf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar. (2) In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweig- niederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesell- schaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die (') ABL. C 248 vom 25.8.2011, S. 118. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012. dem Recht eines anderen Staates unterliegen (*), ist fest- gelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen ver- pflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können. (3) _ Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen ha- ben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unterneh- mensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiede- nen Mitgliedstaaten (*) sind die Register zur grenzüber- greifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprach- problemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten. (4) Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinie- rung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vor- geschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (°), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat. (°) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36. (*) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1. (°) ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11. Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon vorgenommenen Umnummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme be- traf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.