L 90/50 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 2011 zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/215/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 2 und Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/78J/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaa- ten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimm- ten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maß- gabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden. (2) Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erst- berührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfah- ren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkon- trollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flugha- fens umgeladen werden und über eine andere Grenzkon- trollstelle in die Union eingeführt werden sollen. (3) Artikel 11 der Richtlinie 97/78JEG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und ent- weder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland beför- dert werden. (4) Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97|78JEG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erst- berührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschied- (') ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. lich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Um- ladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens. (5) Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78JEG angegebenen Verfahren festgelegt werden. (6) Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Ho- heitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit ge- regelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umla- dung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (?). (7) Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sen- dungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Ha- fens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durch- fuhr in ein Drittland — entweder ohne weiteren Zwi- schenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Ho- heitsgebiet der Union — bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen. (8) Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erst- berührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte ge- regelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mit- zuteilen hat. (?) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27.