L 150/86 Amtsblatt der Europäischen Union 9.6.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Mai 2012 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3262) (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2012/294J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (*), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Arti- kel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischerei- überwachungsprogramme für 2012 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt. Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. Die Anträge auf finanzielle Beteiligung der EU wurden auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) hin überprüft. Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fest- zusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefor- dert, Programme für eine Finanzierung in den prioritären Bereichen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2011 angeführt hat, nämlich den Bereichen Rückverfolgbarkeit, Datenvalidierung und Datenabgleich, Messung der Maschinenleistung sowie Ausrüstung von Kleinfischereifahrzeugen mit Schiffsüber- wachungssystemen (VMS) und elektronischen Aufzeich- nungs- und Meldesystemen (ERS). (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (6) (10) (11) Angesichts dieser Aufforderung und der bestehenden Haushaltszwänge wurden alle Anträge in diesen Program- men auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritä- ren Vorhaben wie der Installation automatischer Schiffs- identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahr- zeugen, Schulungen, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie Anschaffung und Modernisie- rung von Patrouillenfahrzeugen abgelehnt. Zur Förderung von Investitionen in den von der Kom- mission bezeichneten prioritären Bereichen und in An- betracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für die für eine Finanzierung nach diesem Beschluss ausgewählten Aus- gaben für prioritäre Vorhaben innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein hoher Kofinanzierungssatz gelten. Bei den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen hat sich herausgestellt, dass für Vorhaben, die die Mitgliedstaaten zur Rückverfolgbarkeit unterbreitet haben, ein allgemeines, koordiniertes Konzept aller Mit- gliedstaaten verabschiedet sein sollte, bevor eine finan- zielle Unterstützung der EU gewährt werden kann. Die Beurteilung dieser Rückverfolgbarkeitsvorhaben unter dem Aspekt einer EU-Beteiligung wurde daher auf einen späteren Finanzierungsbeschluss im Jahr 2012 verscho- ben. Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungs- geräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (*) genügen. Für eine Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeich- nungs- und Meldesysteme an Bord von Fischereifahrzeu- gen in Betracht, die den Anforderungen der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.