16.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 370/2011 DES RATES vom 11. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds hinsichtlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!), zuletzt geändert in Ouaga- dougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (?), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Ge- biete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (°) (im Folgenden „Internes Abkommen‘“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 (°) regelt die Bereitstellung und Aus- führung der Finanzmittel des 10. Europäischen Entwick- lungsfonds (im Folgenden „EEF“). (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (*) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (*) ABl. C (°) ABL.L 66 vom 1.3.2011, S. 1. 78 vom 19.3.2008, S. 1. (2) Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Eu- ropäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vor. Um der Schaffung des EAD Rechnung zu tragen, wurde die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (°) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (’) geändert. Eine Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 ist notwendig, um für einen stabilen Rechtsrahmen für die Ausführung des EEF zu sorgen und der Einrichtung des EAD sowie den Änderungen der Haushaltsordnung Rechnung zu tra- gen. (3) Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (®) ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln. (4) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kon- tinuität und Effizienz der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Delegationen sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von EEF-Mitteln im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwal- tungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (’) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9). (3) ABl L 201 vom 3.8.2010, S. 30.