L 27/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. März 2011 über die staatliche Beihilfe C 39/07, die Italien zugunsten von Legler SpA gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1758) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/51/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf diese Beihilfe (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Am 5. April 2007, sechs Monate nach Genehmigung einer als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachteten Rettungsbeihilfe durch die Kommission (?), hat Italien ei- nen Umstrukturierungsplan für Legler angemeldet. (2) Am 25. September 2007 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Umstrukturierungsplan ein (*). Am 30. November 2007 ging die Stellungnahme Italiens ein. (3) Am 10. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten. Diese wurde am 3. März 2008 Italien zugeleitet, und die italienische Re- gierung reagierte darauf am 20. Mai 2008. (4) Am 23. Juli 2008 zogen die italienischen Behörden die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurück und er- klärten, den Plan nicht weiter zu verfolgen. (5) Mit Schreiben vom 8. August und 22. Oktober 2008, 9. Februar und 4. September 2009 sowie vom 17. März 2010 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom (!) ABl. C 289 vom 1.12.2007, S. 22. (*) ABl. C 159 vom 12.7.2007, S. 2. Die Genehmigung der Rettungs- beihilfe erfolgte für den Zeitraum 5. Oktober 2006 bis 5. April 2007. (3) Siehe Fußnote 1. 26. September und 1. Dezember 2008, vom 3. Juni und 6. Oktober 2009 sowie vom 24. Februar und 20. April 2010 erteilten. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Il.1. Begünstigtes Unternehmen (6) Legler SpA ist die Muttergesellschaft einer 1863 gegrün- deten Textil-Unternehmensgruppe (im Folgenden „Legler“, „die Gruppe“ oder „die Gesellschaft“), die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aus den folgenden Rechts- personen bestand: Legler Ottana SpA, Legler Siniscola SpA und Legler Macomer SpA. Legler SpA hielt eine Minderheitsbeteiligung an Legler Maroc SA und einen Anteil von 40 % an Legler Ottana SpA. Mehrheitsgesell- schafter der Legler SpA war die Holdinggesellschaft Piltar Ltd (im Folgenden „Piltar“). (7) 2007 bestand Legler aus 1 213 Arbeitseinheiten (*) und verfügte über Werke auf Sardinien (in Macomer, Provinz Oristano, sowie in Siniscola und Ottana, Provinz Nuoro) und in der Lombardei (in Ponte San Pietro, Provinz Ber- gamo). Der Umsatz der Gruppe betrug 101 Mio. EUR im Jahr 2006 und 30,9 Mio. EUR im September 2007. (8) Das Kerngeschäft von Legler war die Herstellung von hochwertigem Denim-Gewebe; die Gruppe war in diesem Bereich in Italien und Deutschland marktführend und in Frankreich und den Benelux-Ländern ein wichtiger Markt- teilnehmer gewesen. Nach Angaben der italienischen Be- hörden besteht der Markt für Denim-Gewebe aus zwei Segmenten: Pret-ä-porter-Mode für sehr bekannte Marken (Haupttätigkeitsfeld von Legler) und Kleidung für den Massenmarkt, wo der Wettbewerb vor allem über den Preis stattfindet. Die Hauptkonkurrenten von Legler wa- ren Hersteller in Italien, Griechenland, Frankreich, Tune- sien, Japan und der Türkei. Die Probleme von Legler begannen im Jahr 2003, als ein erheblicher Teil der Pro- duktion nach Asien oder in den östlichen Mittelmeer- raum verlegt wurde. (9) Am 30. Mai 2007 beschloss der Verwaltungsrat der SFIRS, einer Investitionsgesellschaft der Region Sardinien, für einen Betrag von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA an Legler SpA und Legler Siniscola SpA im Nennwert von 17 Mio. EUR auf- zukaufen. (*) Diese Angabe bezieht sich auf die Zahl der Mitarbeiter, die im ge- samten berücksichtigten Zeitraum in Vollzeitbeschäftigung für das Unternehmen tätig waren.