3.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 233/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 774/2010 DER KOMMISSION vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Strom- handel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 sieht die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetz- betreiber vor. Nach dieser Verordnung hat die Kommis- sion Leitlinien aufzustellen, die die Einzelheiten der im Rahmen des Ausgleichsmechanismus für Übertragungs- netzbetreiber anzuwendenden Verfahren und Methoden sowie geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisie- rung bei der Festsetzung der nach den nationalen Tarif- systemen zu zahlenden Entgelte festlegen. Seit dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Notwendigkeit eines Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetz- betreiber anerkannt wurde, konnten wertvolle Erfahrun- gen gesammelt werden, insbesondere im Rahmen der von Übertragungsnetzbetreibern auf freiwilliger Basis ein- geführten Mechanismen. Für die Übertragungsnetzbetrei- ber erweist es sich jedoch zunehmend als schwierig, Ei- nigung über derartige freiwillige Mechanismen zu erzie- len. Verbindliche Leitlinien für die Schaffung eines Aus- gleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber soll- ten eine stabile Grundlage für die Anwendung dieses Ausgleichsmechanismus und für einen fairen Ausgleich der Kosten bilden, die Übertragungsnetzbetreibern infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse ent- stehen. (') ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1. (4) Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern oder in Gebie- ten, die mit der Union Vereinbarungen über die Über- nahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitäts- bereich geschlossen haben, sollten berechtigt sein, an dem Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetrei- ber auf der gleichen Grundlage wie Übertragungsnetz- betreiber in den Mitgliedstaaten teilzunehmen. Es ist zweckmäßig zuzulassen, dass Übertragungsnetz- betreiber in Drittländern, die mit der Union keine Ver- einbarung über die Übernahme und Anwendung von EU- Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, mit den Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten multi- laterale Vereinbarungen treffen, die es allen Parteien er- möglichen, für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse einen fairen und gerechten Ausgleich zu er- halten. Übertragungsnetzbetreiber sollten einen Ausgleich für Energieverluste infolge der Durchleitung grenzüberschrei- tender Stromflüsse erhalten. Grundlage des Ausgleichs sollte eine Schätzung der Verluste sein, die ohne Strom- transite entstanden wären. Zum Zwecke des Ausgleichs der Kosten, die Übertra- gungsnetzbetreibern durch die Bereitstellung der Infra- struktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen, sollte ein Fonds eingerichtet wer- den. Die finanzielle Ausstattung dieses Fonds sollte auf der Grundlage einer EU-weiten Bewertung der durch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse anfallenden langfristi- gen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten (LRAIC) fest- gelegt werden. Für Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern sollten die Kosten für die Nutzung des Übertragungsnetzes der Union genauso hoch sein wie für Übertragungsnetz- betreiber in Mitgliedstaaten. Unterschiede bei den von den Stromerzeugern für den Zugang zum Übertragungsnetz zu entrichtenden Entgel- ten sollten nicht den Binnenmarkt unterminieren. Die