20.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/461/GASP DES RATES vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Strategie) angenommen, die in Kapitel II eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Be- kämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaf- fen getroffen werden müssen. Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel II der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen. Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Überein- künften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenver- nichtungswaffen und Trägermitteln (!) angenommen. Da- rin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Ver- bot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test- Ban Treaty — CTBT) zu fördern. Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungs- kommission beschlossen, die den Status einer internatio- (') ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34. Ö5) (6) (7) nalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt. Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Ve- rifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammen- hang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 und im Mai 2009 durchgeführ- ten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss. Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Ve- rifikationssystem unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Ein- beziehung der an der Umsetzung des Verifikationssys- tems beteiligten Unterzeichnerstaaten am besten gestärkt werden kann. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der CTBTO angenommen: Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP vom 20. März 2006 (?) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und die Gemeinsamen Aktionen 2007/468/GASP vom 28. Juni 2007 (*) und 2008/588/GASP vom 15. Juli 2008 (*) mit dem Ziel der Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähig- keiten der Vorbereitungskommission. Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden. Die CTBTO-Vorbereitungskommission sollte mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses beauftragt werden — (°) ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68. (*) ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31. (*) ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28.