30.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (2012/164/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (l)  Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkom- men zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftli- che Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Ab- kommen“) ausgehandelt. (2) Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geo- grafischen Angaben beider Vertragsparteien ermöglichen und zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Nach- barländer der EU beitragen. (3) Gemäß dem Beschluss 2011/620/EU des Rates (!) wurde das Abkommen am 14. Juli 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. (4) Es ist auch das interne Verfahren zur Bestimmung der Vertretung der Union in Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen festzulegen. (') ABl. L 243 vom 21.9.2011, S. 1. (5) Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Aus- schuss wurde mit bestimmten Durchführungsaufgaben betraut und ist insbesondere befugt, bestimmte tech- nische Aspekte des Abkommens und bestimmte An- hänge des Abkommens zu ändern. (6) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkom- men“) wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitglied- staaten, vertritt die Union in dem in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens sind Änderungen des Abkommens durch Beschlüsse des Gemischten Ausschusses von der Kommission im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrar- erzeugnisse und Lebensmittel (?) zu genehmigen. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.