L 169/40 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4448) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/382/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Mit der Entscheidung 2005/342/EG der Kommission (?) wurden die Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Handgeschirr- spülmittel festgelegt, die bis 30. Juni 2011 gelten. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung der tech- nologischen Entwicklungen nochmals überprüft. Die neuen Kriterien sowie die damit verbundenen Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (5) _ Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2005/342/EG ersetzt werden. (6) Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Handgeschirrspülmittel auf der Grundlage der in der Ent- scheidung 2005/342JEG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kri- terien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9. sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2005/342/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss zu stellen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ umfasst alle Waschmittel, die zum Spülen von Geschirr, Steingut, Besteck, Töpfen, Pfannen und anderen Küchengeräten usw. mit der Hand bestimmt sind. Die Produkte dieser Gruppe sind sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch bestimmt. Sie sind Gemi- sche chemischer Stoffe und dürfen keine vom Hersteller absicht- lich zugegebenen Mikroorganismen enthalten. Artikel 2 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffs- bestimmungen: 1. „Stoff“: ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsver- fahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität not- wendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Ver- fahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammenset- zung abgetrennt werden können; 2. „Produkt“ (oder „Gemisch“): ein Gemisch oder eine Lösung von zwei oder mehr Stoffen, die nicht miteinander reagieren. Artikel 3 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Handgeschirrspülmittel der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „Hand- geschirrspülmittel“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses erfüllen.