6.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im Handel mit Rindern innerhalb der Union in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5352) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/433/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infek- tionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf neh- men, sollten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein. In Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG ist die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Seuchen aufgeführt, für deren Bekämpfung nationale Programme genehmigt und für die ergänzende Garantien verlangt werden können. In Anhang I der Entscheidung 2004/558/JEG der Kom- mission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432JEWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garan- tien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Tilgungsprogramme (?) sind die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten genannt, die ein Programm zur Tilgung von BHV1 durchführen; Anhang II enthält dieje- nigen, die bereits frei von dieser Seuche sind. In Anhang II der genannten Entscheidung sind die Kriterien fest- gelegt, nach denen ein Betrieb als frei von der BHV1- Infektion gelten kann. (') ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20. (4) Zur Verhinderung einer Übertragung von BHV1 auf BHVI1-freie Betriebe sind gemäß der genannten Entschei- dung bei der Verbringung von Rindern aus einem Gebiet, das keinen BHV1-Status hat oder in Anhang I aufgeführt ist, in einen Betrieb in einem Gebiet, das in Anhang II aufgeführt ist, Tests zum Nachweis von Antikörpern ge- gen das BHV1-Virus an Proben, die während einer 30- tägigen Quarantäne vor der Verbringung genommen wurden, mit negativem Ergebnis durchzuführen. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der genehmigten Programme zur Tilgung der BHV1-Infektion könnte die direkte Verbringung von Rindern aus BHV1-freien Betrieben in geschlossene BHV1-freie Mastbetriebe genehmigt werden, sofern ein Kanalisierungssystem eingeführt wird, mit dem die zu- ständigen Behörden am Ort des Mastbetriebs sicherstel- len, dass bei der Ankunft ergänzende Tests durchgeführt werden und die Tiere nur zum Schlachthof verbracht werden. Derzeit sind alle Regionen Deutschlands mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558J/EG aufgeführt. Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines An- trags eingereicht, auch die Regierungsbezirke Mittelfran- ken und Unterfranken im Freistaat Bayern als BHV1-frei zu erklären, und Vorschriften für die inländische Verbrin- gung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland beantragt, die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regierungsbezirke in Bayern auszudehnen. Die Prüfung des von Deutschland vorgelegten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Regierungs- bezirke in Deutschland nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden sollten und dass die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf sie ausgedehnt werden sollte.