14.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (2011/833/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Strategie Europa 2020 wird eine Vision für die europäische soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts entwickelt. Einer der vorrangigen Themenbereiche in die- sem Zusammenhang lautet: „Intelligentes Wachstum — Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft“. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnolo- gien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und mit- einander zu verknüpfen. Die Informationen des öffentlichen Sektors sind in Form von Mehrwert-Produkten und -dienstleistungen eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative On- line-Dienste. Die Regierungen können die Märkte für In- halte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, effektiven und nichtdiskrimi- nierenden Bedingungen bereitstellen. Aus diesem Grund wurde in der Digitalen Agenda für Europa (!) die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als einer der Schlüsselbereiche hervorgehoben. Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Infor- mationsprodukten und -dienstleistungen weiterverwendet werden und nützliche Inhalte für Unternehmen und Bür- ger darstellen könnten. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommis- sion wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen- ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (?) geregelt. In der Richtlinie 2003/98JEG des Europäischen Par- laments und des Rates () sind die in der gesamten Euro- päischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt. In den Erwägungsgründen der Richt- linie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine Politik für offene Daten zu betreiben, durch die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Do- kumente ermöglicht werden soll. Die Kommission hat ihre Statistiken, Veröffentlichungen und die gesamten Vorschriften des EU-Rechts online frei zugänglich gemacht und dient somit als Vorbild für öf- (') KOM(2010) 245. (?) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (3) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90. (10) (11) (12) fentliche Verwaltungen. Das ist eine gute Grundlage für weitere Fortschritte im Bereich der Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten, die sich im Besitz dieses Organs befinden. Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom der Kommission vom 7. April 2006 über die Weiterverwendung von In- formationen der Kommission (*) regelt die Bedingungen für die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten. Für eine wirksamere Regelung der Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten sollten die Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Dokumente angepasst werden, um eine breitere Weiterverwendung zu ermögli- chen. Es sollte ein Datenportal als zentraler Zugangspunkt zu den Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, eingerichtet werden. Außerdem sollten in diese zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente die For- schungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle ein- bezogen werden. Ferner sollte eine Bestimmung an- genommen werden, in der der Umstellung auf maschi- nenlesbare Formate Rechnung getragen wird. Ein bedeu- tender Fortschritt im Hinblick auf den Beschluss 2006/291J/EG, Euratom wäre es, die Dokumente der Kommission ohne Einzelbeantragungen im Rahmen von offenen Weiterverwendungslizenzen oder einfachen Haf- tungsausschlüssen allgemein zur Weiterverwendung ver- fügbar zu machen. Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. Durch eine offene Weiterverwendungspolitik der Kom- mission werden nicht nur neue Wirtschaftstätigkeiten ge- fördert, eine größere Nutzung und Verbreitung von In- formationen der Europäischen Union erreicht und das öffentliche Erscheinungsbild offener und transparenter EU-Organe verbessert, sondern auch unnötige Verwal- tungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienst- stellen der Kommission vermieden. Die Kommission be- absichtigt, 2012 zusammen mit anderen Organen und wichtigen Agenturen der Europäischen Union zu prüfen, inwieweit ihre eigenen Vorschriften in Bezug auf die Wei- terverwendung angepasst werden können. Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beach- tung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Daten- verkehr (°) umgesetzt und angewandt werden. 107 vom 20.4.2006, S. 38. ABL L (°) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.