2.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 zur staatlichen Beihilfe C 21/10 (ex E 1/10) — Finnland — Nichtannahme zweckdienlicher Maßnahmen für die Fischereiversicherungsregelung nach der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 10065) (Nur die finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/287/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absätze 1 und 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 2004 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aqua- kultursektor an (nachstehend „Leitlinien“) (*). Mit Schrei- ben vom 21. Oktober 2004 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten, unter anderem Finnland, gemäß Ziffer 5.2 dieser Leitlinien auf, ihre geltenden Beihilferegelungen bis spätestens 1. Januar 2005 zu ändern, um sie mit den neuen Leitlinien in Einklang zu bringen, und bis spätes- tens 15. November 2004 schriftlich zu bestätigen, dass sie die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen an- nehmen (?). Mit Schreiben vom 15. November 2004, vom 20. Januar 2005 und vom 14. Juni 2005 teilte Finnland mit, dass es nicht einverstanden sei, die Beihilferegelung „Fischereiver- sicherungsregelung“ zur Anpassung an die neuen Leit- linien zu ändern. Diese Regelung wurde der Kommission am 27. April 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union mitgeteilt und deshalb als beste- hende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) angesehen. (') ABL. C 273 vom 9.10.2010, S. 6. (?) ABL. C 229 vom 14.9.2004, S. 5. () Annahme der Leitlinien von 2004 veröffentlicht im ABl. C 278 vom 11.11.2005, S. 14. (3) (8) Am 11. Oktober 2005 fand ein Treffen zwischen der Kommission und Finnland statt. Finnland übermittelte mit Schreiben vom 24. November 2005 zusätzliche In- formationen. 2008 wurden die Leitlinien erneut überarbeitet (*), und die Kommission forderte die Mitgliedstaaten dieses Mal mit Schreiben vom 15. April 2008 auf, bestehende Bei- hilferegelungen bis spätestens 1. September 2008 zu än- dern (*). Finnland antwortete mit Schreiben vom 30. Mai 2008, dass es weiterhin bereit wäre, die Fischereiversicherungs- regelung entsprechend den Vorschlägen von 2005 zu ändern, nicht aber in dem Umfang, wie ihn die zweck- dienlichen Maßnahmen erforderten. Am 6. März 2009 fand zwischen der Kommission und Finnland ein neues Treffen statt. Am 1. Oktober 2009 schickte die Kommission ein letz- tes Auskunftsersuchen mit dem Hinweis, dass sie sich gezwungen sähe, das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 desRates (°) anzuwenden und das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein- zuleiten, sollte Finnland die vorgeschlagenen zweckdien- lichen Maßnahmen nicht annehmen. Finnland antwortete mit Schreiben vom 18. November 2009. Da Finnland den Vorschlag zur Änderung der betreffen- den Regelung nicht vollständig angenommen hat, be- schloss die Kommission, das genannte Verfahren einzulei- ten. Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 15. Sep- tember 2010 mitgeteilt und im Amtsblatt veröffent- licht (7). Finnland antwortete mit Schreiben vom 15. November 2010. Außerdem erhielt die Kommission im Anschluss (*) ABl. C 84 vom 3.4.2008, S. 10. (°*) Annahme der Leitlinien von 2008 veröffentlicht im ABl. C 115 vom 20.5.2009, S. 15. (6) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (7) Siehe Fußnote 1.