1.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 für die Umstrukturierung der WestLB AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 9395) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/245/EU) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (?) in ( Ö Ö Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit der Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Sache C 43/2008 (*) (im Folgenden „Entscheidung vom Mai 2009“) genehmigte die Kommission auf der Grundlage eines am 30. April 2009 vorgelegten Umstrukturierungs- plans (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom April Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. ABl. C 66 vom 17.3.2010, S. 15; ABl. C 23 vom 25.1.2011, S. 9. Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009 in der Sache C 43/2008, Umstrukturierung der WestLB AG (ABl. L 345 vom 23.12.2009, S. 1). — 2009“) unter bestimmten Bedingungen einen Risiko- schirm von 5 Mrd. EUR zugunsten der WestLB AG (*) (im Folgenden „WestLB“), der Landesbank Nordrhein- Westfalens, für ein Portfolio strukturierter Wertpapiere (im Folgenden „Phoenix-Portfolio“). Am 23. September 2009 meldete Deutschland bei der Kommission eine zusätzliche Beihilfe für die WestLB in Form eines befristeten Risikoschirms für bestimmte Tranchen des Phoenix-Portfolios in Höhe von 6,4 Mrd. EUR an und sagte die Anmeldung eines geänderten Um- strukturierungsplans zu. Mit der Entscheidung vom 7. Oktober 2009 in der Sache N 531/2009 (*) erklärte die Kommission den befristeten Risikoschirm als Rettungsbeihilfe für mit dem Binnen- markt vereinbar. Am 10. Dezember 2009 meldete Deutschland eine Ent- lastungsmaßnahme für die WestLB in Form der Übertra- gung von Vermögenswerten auf die neu gegründete Erste Abwicklungsanstalt (im Folgenden „EAA“) an. Diese Maß- nahme wird im Folgenden als „erste Übertragung von (*) Der WestLB-Konzern umfasst die WestLB AG (im Folgenden „WestLB“) und verbundene Unternehmen, zu denen auch die West- deutsche ImmobilienBank AG und das Unternehmen WestLB Mellon Asset Management Holdings Limited zählen. In zahlreichen Unterla- gen, die Deutschland der Kommission vorgelegt hat, wird der Begriff „WestLB-Konzern“ verwendet; dies gilt unter anderem für den Um- strukturierungsplan vom 30. Juni 2011, die Eckpunktevereinbarung und die von Deutschland gegebenen Verpflichtungszusagen. Im vor- liegenden Beschluss unterscheidet die Kommission daher nicht zwi- schen „WestLB AG“ und „WestLB-Konzern“, sondern verwendet die Bezeichnung „WestLB AG“ — als Holdinggesellschaft ihrer Tochter- unternehmen — als Pars pro toto. Dies war auch in der Entscheidung vom Mai 2009 der Fall. Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2009 in der Sache N 531/2009, Risikoübernahme für die WestLB (ABl. C 305 vom 16.12.2009, S. 4).