25.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 354/2012 DES RATES vom 23. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/212/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (?) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und ver- schiedenen belarussischen Amtsträgern sowie von für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrü- ckung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Op- position in Belarus verantwortliche Personen und von Personen und Organisationen, die Nutznießer des Luka- schenko-Regimes sind oder es unterstützen, eingefroren werden. (2) _ Mit dem Beschluss 2012/212/GASP hat der Rat beschlos- sen, dass eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Ein- frieren von Vermögenswerten vorgesehen werden sollte, um zu gewährleisten, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen für amtliche Zwecke der diplomatischen Mis- sionen, konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, bereitgestellt werden können. (3) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird der folgende Artikel eingefügt: "Artikel 4b Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II angegebenen Websites aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrore- ner Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereit- stellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmi- gen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirt- schaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomati- scher Missionen, konsularischer Vertretungen oder internatio- naler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völker- recht Befreiungen genießen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012. (!) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON