23.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/35 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/871/GA5P DES RATES vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem be- schlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Ope- rationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Ta- gen Streitkräfte im Umfang von 50000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Auf- gaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten. Der Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Fi- nanzierung von EU-geführten Krisenbewältigungsopera- tionen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Be- zügen gebilligt. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, ins- besondere für humanitäre Aufgaben und Rettungsein- sätze, bekräftigt. Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militä- rischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte und dass sie hierzu unter anderem bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzie- rungsmechanismus für die Finanzierung der gemein- samen Kosten aller künftigen EU-Militäroperationen ein- richtet. (6) (10) (11) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwal- tung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Ope- rationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (!) angenommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert und durch jeweils neue Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2008/975/GASP (2). Die Europäische Union ist zur Durchführung militäri- scher Krisenreaktionsoperationen gemäß dem vom Mili- tärausschuss der EU festgelegten Konzept in der Lage. Die EU ist zur Entsendung von Gefechtsverbänden gemäß den vom Militärausschuss der EU festgelegten jeweiligen Konzepten in der Lage. Das System für die frühzeitige Finanzierung soll zualler- erst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden. Übungen auf politisch-strategischer Ebene und militär- strategischer Ebene der Befehls- und Führungsstrukturen sowie Verfahren für Militäroperationen der EU durch Übungen der EU-Hauptquartiere — wie vom Politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gebilligt — tra- gen zur Verbesserung der allgemeinen Einsatzbereitschaft der Union bei. Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäi- sche Union („EUV“) hat. Nach Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV sind Mit- gliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklä- rung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abge- geben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspoliti- schen Bezügen beizutragen. (') ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. (*) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.