10.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/11 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 29. April 2011 hat die Europäische Union ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung in Syrien und den Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften in mehre- ren syrischen Städten Ausdruck verliehen. (2) _ Die Union hat es auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewalt- sam — auch unter Einsatz von scharfer Munition — unter- drückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten ge- tötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind, und hat die syrischen Sicherheits- kräfte aufgefordert, Zurückhaltung zu wahren, statt Un- terdrückung auszuüben. (3) In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maß- nahmen gegen Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Sy- rien verantwortlich sind, verhängt werden. (4) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Aus- rüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Her- stellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditver- sicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhän- gende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachertruppe der Vereinten Natio- nen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsopera- tionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind; c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien be- stimmt sind; d) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operatio- nen; e) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derarti- gen Programmen und Operationen, unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Kör- perschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Ver- einten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitglied- staaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.