L 291/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1005/2010 DER KOMMISSION vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des gemein- schaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) _ Die Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (?) wird durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeho- ben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erfor- derlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. (3) Der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung entspricht dem der Richtlinie 77/389/EWG und ist daher auf Fahrzeuge der Klassen M und N begrenzt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgeneh- migung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Abschleppein- richtungen. Deshalb müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 154 vom 13.6.1977, S. 41. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen: (1) „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Abschleppeinrichtungen“: Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den Eigenschaften der Abschleppeinrichtungen nicht unterschei- den. (2) „Abschleppeinrichtung“: Einrichtung in Form eines Hakens, einer Öse oder in anderer Form, an der ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil, befestigt werden kann. Artikel 3 Vorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Abschleppeinrichtungen 1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Geneh- migungsbehörde einen Antrag auf die EG-Typgenehmigung ei- nes Fahrzeugs hinsichtlich der Abschleppeinrichtungen vor. 2. Der Antrag ist in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen. 3. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungs- behörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgeneh- migungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahr- zeugtyp zuteilen. 4. Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungs- behörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.