16.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2011 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Fürstentum Liechtenstein (2011/842/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 10 Absatz 1 des genannten Protokolls sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund eines entsprechen- den Beschlusses des Rates in Kraft gesetzt werden, nach- dem der Rat sich davon überzeugt hat, dass die erforder- lichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Besitz- stands durch Liechtenstein erfüllt werden. Nach Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands vom Fürstentum Liechtenstein er- füllt werden, hat der Rat mit Beschluss 2011/352/EU (?) die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für das Fürs- tentum Liechtenstein mit Wirkung vom 9. Juni 2011 in Kraft gesetzt. Der Rat hat nach den anwendbaren Schengen-Bewer- tungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivaus- schusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errich- tung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchfüh- rungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg.) (*) ge- prüft, ob im Fürstentum Liechtenstein die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Be- sitzstands in allen anderen Bereichen des Schengen-Be- sitzstands erfüllt werden. (') ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21. (?) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 84. (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (4) Ö5) (7) Der Rat hat am 13. Dezember 2011 festgestellt, dass das Fürstentum Liechtenstein die einschlägigen Voraussetzun- gen in einem jeden der genannten Bereiche erfüllt hat. Es ist möglich, den Zeitpunkt für die vollständige Inkraft- setzung des Schengen-Besitzstands durch das Fürstentum Liechtenstein festzulegen, also das Datum, ab dem Per- sonenkontrollen an den Binnengrenzen mit dem Fürsten- tum Liechtenstein abgeschafft werden sollten. Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt sollten die Einschrän- kungen der Nutzung des Schengener Informationssys- tems aufgehoben werden, die in dem Beschluss 2011/352/EU vorgesehen sind. Gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (*) und Artikel 8 des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom- men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (°) wird das letztgenannte Abkommen seit dem 7. März 2011 angewendet. Das am 18. März 2011 in Brüssel unterzeichnete Ab- kommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen- Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels V des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ba- sieren, legt fest, dass dieses am selben Tag in Kraft gesetzt wird, an dem die Bestimmungen gemäß Artikel 2 des Protokolls für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft ge- setzt werden. (*) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5. (°) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39.