L 301/4 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juli 2010 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für den zweiten Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4955) (2010/693/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/42JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begren- zung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen auf- grund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturla- ckierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/42JEG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Produkte nur dann ab den in Anhang II der Richtlinie genannten Zeitpunkten in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Ge- halt an flüchtigen organischen Verbindungen (im Folgen- den „VOC“) die in Anhang II der Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt und die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind. (2) Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/42JEG berichten die Mitgliedstaaten nach dem von der Europäischen Kommis- sion erstellten gemeinsamen Format über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms gemäß Artikel 6 sowie über die Kategorien und Mengen von Produkten, für die eine Lizenz erteilt wurde. (') ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87. (3) _ Das Format für den ersten Bericht, der den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 abdeckt, wurde mit der Entscheidung 2007/205/EG der Kommission erstellt (?). Es sollte ein gemeinsames Format für einen zweiten Be- richt festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts für den Zeit- raum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nachkommen können. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/42/EG — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erstellen den in Artikel 7 der Richtlinie 2004/42JEG vorgesehenen Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nach dem im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Format. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Juli 2010 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission (?) ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 48.