L 160/30 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2010 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4199) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/355/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2007/629/EG der Kommission (?) wurde festgelegt, den Wirkstoff Trifluralin nicht in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Die genannte Entscheidung wurde im Rahmen der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (*) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (*) erlassen; diese Verordnun- gen enthalten genaue Bestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG und legen die Liste der Wirk- stoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. (2) _ Der ursprüngliche Antragsteller stellte einen neuen An- trag gemäß Artikel 6 Absatz 2 _ der Richtlinie 91/414/EWG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°). Er beantragte die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und übermittelte ein aktualisiertes Dossier. Der Antrag wurde an Griechenland übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstatten- der Mitgliedstaat benannt worden war. (3) Der genannte Antrag genügt den inhaltlichen und ver- fahrenstechnischen Anforderungen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und wurde innerhalb der (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 42. (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABL. L (°) ABL. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. 15 vom 18.1.2008, S. 5. in Artikel 13 Satz 2 der genannten Verordnung genann- ten Frist eingereicht. Griechenland bewertete die vom Antragsteller vorgeleg- ten neuen Informationen und Daten und erstellte am 7. Januar 2009 einen Zusatzbericht. Der Zusatzbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 14. Juli 2009 im Rahmen des wis- senschaftlichen Berichts der EFSA über Trifluralin (°) vor- gelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Mai 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Trifluralin abgeschlossen. Die Neubewertung durch den berichterstattenden Mit- gliedstaat und die neue Schlussfolgerung der EFSA kon- zentrierten sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten und die auf dem hohen Risiko für Wasser- organismen, insbesondere Fische, der Toxizität der Meta- boliten für Sedimentlebewesen, der Exposition der Ver- braucher bei anderen Verwendungen als für Getreide, der hohen Persistenz im Boden, dem hohen Bioakkumulati- onspotenzial sowie dem potenziellen atmosphärischen Ferntransport beruhten. Der Antragsteller legte mit dem aktualisierten Dossier neue Daten und Informationen vor, insbesondere zur Bewertung des Risikos für Wasserorganismen, insbeson- dere Fische, zur Toxizität von Metaboliten für Sediment- lebewesen, zur hohen Persistenz im Boden und zum hohen Bioakkumulationspotenzial. Um das Risiko für die Verbraucher zu verringern, hielt der Antragsteller in seinem neuen Antrag nur Verwendungen für Ölraps auf- recht. Im Hinblick auf den potenziellen atmosphärischen Ferntransport wurde in den vorgelegten Daten einfach ein Überwachungsbericht aufgegriffen, der bereits Be- standteil des ursprünglichen Dossiers war. Es wurde eine Neubewertung vorgenommen, die in den Zusatz- bericht und den wissenschaftlichen Bericht der EFSA über Trifluralin eingeflossen ist. Die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme ge- führt hatten, konnten durch die vom Antragsteller vor- gelegten zusätzlichen Daten und Informationen jedoch nicht zur Gänze ausgeräumt werden. (°) EFSA Scientific Report (2009) 327 — Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance tri- fluralin (erneut veröffentlicht am 14. Juli 2009).