22.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/65 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2011/25) (2011/870/EU) DER EZB-RAT, — Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 127 Absatz 2 erster Gedanken- strich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und Artikel 18.2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Sys- tems der Zentralbanken und der Europäischen Zentral- bank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“) Kredit- geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilneh- mern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die allgemeinen Bedingun- gen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditoperationen vorzunehmen, einschließlich der Vo- raussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (!) (nachfolgend die „All- gemeinen Regelungen“) festgelegt. (2) Am 8. Dezember 2011 beschloss der EZB-Rat zusätzli- che erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kredit- vergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liqui- dität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unter- stützen. Im Einklang mit dieser Entscheidung und zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Ge- schäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosys- tems sollte eine Option zur Beendigung oder Modifizie- rung bestimmter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte vor Ende ihrer Laufzeit bereitgestellt werden und die Kri- terien für die Bestimmung der Zulässigkeit von Ver- mögenswerten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpoli- tische Operationen des Eurosystems sollten erweitert wer- den. (3) _ Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet, bis der EZB- Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des allgemeinen Handlungsrah- mens des Eurosystems für geldpolitische Operationen er- laubt, — (') ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1. Ab dem 1. Januar 2012 wird die Leitlinie EZB/2000/7 durch die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1) ersetzt. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Refinanzierungsgeschäften und notenbankfähigen Sicherheiten (1) Die Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Operationen des Eurosystems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gemäß diesem Beschluss gelten in Verbindung mit den Allgemeinen Regelungen. (2) Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und den Allgemeinen Regelungen gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Allgemeinen Re- gelungen unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Be- schluss festgelegt ist. Artikel 2 Option zur Beendigung oder Modifizierung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte Das Eurosystem kann beschließen, dass die Geschäftspartner unter bestimmten Bedingungen vor Ende der Laufzeit be- stimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können. Artikel 3 Zulassung bestimmter zusätzlicher Asset-Backed Securities (1) Zusätzlich zu den gemäß dem Kapitel 6 der Allgemeinen Regelungen notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, deren zugrunde liegenden Vermögenswerte entweder ausschließlich Wohnungsbauhypotheken oder ausschließlich Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zu- lässig, selbst wenn diese ABS nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Re- gelungen erfüllen, jedoch sonst alle für ABS gemäß der All- gemeinen Regelungen geltenden Zulassungskriterien erfüllen, sofern sie über ein zweitbestes Mindestrating der Bonitätsstufe 2 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen bei Ausgabe und jederzeit danach verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgen- den Voraussetzungen erfüllen: a) die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besi- cherung von ABS dienen, gehören zu derselben Sicherheiten- klasse, d. h. die Sicherheitenklasse besteht entweder nur aus Wohnungsbauhypotheken oder nur aus Krediten an KMU;