L 119/14 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 380/2012 DER KOMMISSION vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des ARates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Verwendungsbedingungen und -mengen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Lebensmittelzusatzstoffe ist die Verwendung einiger Farb- stoffe, die Aluminium in Form von Lacken enthalten können, in einer großen Zahl von Lebensmitteln zulässig, im Allgemeinen ohne Angabe der Höchstkonzentration für Aluminium in den Lacken. Daher sollten die geltenden Verwendungsbedingungen geändert und die Verwendungsmengen für aluminiumhal- tige Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Aluminiumla- cke, gesenkt werden, damit der geänderte TWI nicht überschritten wird. (1) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für (7) Da bei der Herstellung von Lebensmitteln seit Jahrzehn- die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung ten größere Mengen an Zusatzstoffen verwendet werden, in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit mit ihren Verwendungsbedingungen festgelegt. sich die Lebensmittelunternehmer hinsichtlich der Ver- wendungszwecke anderer aluminiumhaltiger Lebensmit- (2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF- telzusatzstoffe als Lacke an die neuen Anforderungen SA) hat in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2008 (?) die der vorliegenden Verordnung anpassen können. Senkung der duldbaren wöchentlichen Aufnahme (TWI — Tolerable Weekly Intake) für Aluminium auf 1 mg/kg (8) Die Kennzeichnung des Aluminiumgehalts in Alumini- Körpergewicht/Woche empfohlen. Außerdem ist die umlacken, die nicht zum Verkauf an die Endverbraucher EFSA der Auffassung, dass die geänderte TWI bei Ver- bestimmt sind, ist derzeit fakultativ. Sie sollte innerhalb brauchern, die größere Mengen verzehren, vor allem bei von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Kindern, in weiten Teilen der EU allgemein überschritten verbindlich werden, damit die Lebensmittelunternehmer, wird. die Aluminiumlacke verwenden, sich an die vorgeschla- genen Höchstgehalte für solche Lacke anpassen können. (3) _ Laut EFSA ist die Bevölkerung gegenüber Aluminiumver- Demnach sollte eine längere Übergangsfrist als 12 Monate bindungen hauptsächlich über Lebensmittel exponiert, eingeräumt werden, um Lebensmittelunternehmern die sowohl infolge des natürlichen Vorkommens von Alumi- Anpassung an die neuen Anforderungen der vorliegenden nium in Lebensmitteln als auch der Verwendung von Verordnung zu ermöglichen. Aluminiumverbindungen bei der Verarbeitung von Le- bensmitteln, unter anderem in Lebensmittelzusatzstoffen. (9)) Anhang I in der durch die Verordnung (EU) Die EFSA kann jedoch aufgrund des Designs der zu- Nr. 1129/2011 der Kommission (*) geänderten Fassung grunde gelegten Studien über die menschliche Ernährung gilt grundsätzlich ab 1. Juni 2013. Zur Erleichterung der und der verwendeten Analysemethoden, in denen nur der wirksamen Anwendung von Anhang II sollte dort die Gesamtaluminiumgehalt in Lebensmitteln bestimmt Wird‚ Jewe111ge Geltungsdauer e1ngefugt Werdeny dle nicht am keine Mengenangaben für die einzelnen Quellen machen. 1. Juni 2013 beginnt und nach Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung liegt. (4) Nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist die Ve_rwer_1dung aluminiumhaltiger Lebepsmittelzusa't_z— (10) Der aluminiumhaltige Trägerstoff Bentonit (E 558) wird st.(.)ff.e ın einer großen Zah} an Lebgpsm1tteln zulässig, nach Aussagen von Lebensmittelherstellern nicht mehr häufig in sehr hohen zulässigen _Hochstmengen 9der verwendet. Daher ist er in Anhang III Teil 1 der Verord- ohne Angabe der Höchstkonzentration (Quantum satis). nung (EG) Nr. 1333/2008 nicht aufgeführt und sollte auch aus der Liste aller Zusatzstoffe in Anhang II Teil B (5) Nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 der genannten Verordnung gestrichen werden. und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kom- mission mit Spezifikationen für die in den Anhängen II (11) Die aluminiumhaltigen Lebensmittelzusatzstoffe Calciu- und II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) aufgeführten (') ABL. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. (*) Scientific Opinion of the Panel on Food Additives, Flavourings, Pro- maluminiumsilicat (E 556) und Aluminiumsilicat (Kaolin) (E 559) sollten aus der Liste aller Zusatzstoffe in An- hang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ge- strichen werden, da diese Stoffe durch andere Lebensmit- telzusatzstoffe ersetzt werden können. cessing Aids and Food Contact Materials (AFC) on Safety of alumi- nium from dietary intake, The EFSA Journal (2008) 754, S. 1. () ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1. (*) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1.