L 100/30 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 364/2011 DER KOMMISSION vom 13. April 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2008 der Kommission in Bezug auf ein Programm zur Salmonellenbekämpfung bei bestimmtem Geflügel und Eiern in Kroatien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Berichtigung der Verordnungen (EU) Nr. 925/2010 und (EU) Nr. 955/2010 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (!), ins- besondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (°), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Dritt- ländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus de- nen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemein- schaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüg- lichen Veterinärbescheinigungen (*) sind die Anforderun- gen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr die- ser Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung dür- fen die von ihr erfassten Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union ein- geführt und durch diese durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung aufscheinen. (2) Die Begriffsbestimmung für Eier in Anhang I Nummer 5.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (°) schließt gekochte Eier nicht ein, während (') ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (?) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. (’) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74. (4) ABL L (5) ABL L 226 vom 23.8.2008, S. 1. 139 vom 30.4.2004, S. 55. die Begriffsbestimmung für Eiprodukte in Anhang I Nummer 7.3 gekochte Eier abdeckt. Daher sollte der Code für gekochte Eier des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation (HS), also 04.07, auch in der Mus- ter-Veterinärbescheinigung für Eiprodukte in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 genannt wer- den. (3) Werden Eiprodukte unter dem HS-Code 04.07 aus einem Gebiet, dass tierseuchenrechtlichen Einschränkungen un- terliegt, in die Union eingeführt, müssen diese Produkte zuvor einer angemessenen Behandlung zur Inaktivierung von Krankheitserregern unterzogen worden sein. Hierzu sollten bestimmte Behandlungsverfahren für Eiprodukte, wie sie im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tier- gesundheit (OIE) empfohlen werden, berücksichtigt und in die Tiergesundheitsbescheinigung in Teil II der Muster- Veterinärbescheinigung für Eiprodukte aufgenommen werden. (4) _ Die Muster-Veterinärbescheinigung für Eiprodukte in An- hang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vor- schriften über die Bekämpfung von Salmonellen in ver- schiedenen Geflügelpopulationen in der Union festgelegt. Sie sieht vor, dass die Aufnahme bzw. der Verbleib in einer der in den Rechtsvorschriften der Union für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter die ge- nannte Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängt, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm zur Salmonellenbekämpfung mit Garantien vorlegt, die den Garantien in den nationa- len Bekämpfungsprogrammen der Mitgliedstaaten gleich- wertig sind. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2008 der Kommis- sion vom 18. Dezember 2008 über die Genehmigung von Programmen zur Salmonellenbekämpfung in be- stimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Auflistung von Programmen zur Überwachung auf Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (°) werden die von Kroatien am 11. März 2008 vorgelegten Bekämpfungsprogramme in Bezug (°) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 22.