29.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme SA.14588 (C 20/09) Belgiens zugunsten von De Post — La Poste (jetzt „bpost“) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 178) (Nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/321/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (!), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. VOM GERICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTE ENTSCHEI- DUNG DER KOMMISSION VON 2003 (1) Am 3. Dezember 2002 () meldeten die belgischen Be- hörden bei der Kommission eine Kapitalerhöhung zu- gunsten des belgischen Postunternehmens De Post — La Poste (nachstehend „DPLP“ genannt, jetzt „bpost“ (*)) an. Nach einer ersten Prüfung entschied die Kommission am 23. Juli 2003 (°), keine Einwände gegen die angemel- dete Maßnahme zu erheben. In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, dass DPLP durch diese Kapital- zuführung und die weiteren, bei der vorläufigen Prüfung (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschluss sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (?*) ABl. C 176 vom 29.7.2009, S. 17. (?) Rechtssache Nr. N 763/02. (*) Seit dem 1. September 2010 (http://www.bpost.be/site/fr/postgroup/ bpost/intro/index.html). (°) K(2003) 2508 endg., ABl. C 241 vom 8.10.2003, $. 13. festgestellten Maßnahmen keine Überkompensation für die Nettokosten erhalten hatte, die dem Unternehmen in der Zeit von 1992 bis 2002 bei der Erfüllung seiner öffentliche Aufgaben entstanden waren. (2) Am 27. November 2003 reichten die Deutsche Post AG und ihre belgische Tochtergesellschaft DHL International bei Gericht Klage gegen die Kommissionsentscheidung ein (°). Am 10. Februar 2009 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig und stellte fest, dass diese entschieden habe, keine Einwände zu erheben, obwohl ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen hätten, die sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hätten veranlassen müssen. (3) Im April 2009 legte Belgien beim Europäischen Gerichts- hof ein Rechtsmittel (’) (C-148/09) gegen das Urteil des Gerichts ein, die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, keine Einwände zu erheben, für nichtig zu erklären. (4) Am 22. September 2011 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel Belgiens zurück und stellte fest, dass das Gericht zu Recht entschieden habe, die Entscheidung der Kommission von 2003 für nichtig zu erklären. 1.2. BESCHWERDE WEGEN DER BEIHILFE FÜR DIE PRESSE- ZUSTELLUNG (5) Im Jahr 2005 legten mehrere private belgische Presse- zustellungsunternehmen auf der Grundlage der Fusions- kontroll- und Beihilfevorschriften Beschwerde (®) gegen eine Pressezustellungsvereinbarung zwischen den belgi- schen Behörden und DPLP ein. Mit dieser Vereinbarung (°) Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache T-388/03, Deutsche Post und DHL International/Kommission (Slg. 2009, 11-199). (’) Urteil vom 22. September 2011 in der Rechtssache C-148/09 P, Belgien/Deutsche Post AG und DHL International, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (8) Rechtssache CP 218/2005.