23.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/5 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2011 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/449/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2005/269JEG (!) hat der Rat die Un- terzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile an- dererseits (im Folgenden: „das Assoziierungsabkommen“) im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Anhang IV des Assoziierungsabkommens enthält ein Ab- kommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzen- schutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tie- rischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (im Folgenden: „das SPS-Abkommen EU-Chile“) festgelegt. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkom- mens EU-Chile ist der durch Artikel 89 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens errichtete Gemischte Verwal- tungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzen- schutzrechtliche Fragen (im Folgenden: „der Gemischte Verwaltungsausschuss“) befugt, durch Beschluss die An- lagen I bis XII des SPS-Abkommens EU-Chile zu ändern. (!) Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19). (4) Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile sollte vorrangige Sektoren oder Teilsektoren (in der Rangfolge ihrer Priorität) enthalten, für die eine Gleich- wertigkeit anerkannt werden kann. Die Republik Chile möchte bei der Verarbeitung von Muscheln eine Behandlung anwenden, die im entspre- chenden EU-Recht nicht vorgesehen ist. Um beurteilen zu können, ob die vorgeschlagene Be- handlung dasselbe Verbraucherschutzniveau bieten könnte wie die im EU-Recht vorgesehene Behandlung, muss die Gleichwertigkeit beider Behandlungen bewertet werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 des SPS-Ab- kommens EU-Chile ist die Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile dahingehend zu ändern, dass vorrangige Sektoren oder Teilsektoren festgelegt werden, bevor Konsultationen zur Bewertung der Gleichwertigkeit eingeleitet werden können. Der Sektor „Fischereierzeug- nisse“ und sein Teilsektor „Muscheln“ sollten daher in die Prioritätenliste in der genannten Anlage aufgenommen werden. Die Union sollte daher mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziations- abkommens die in dem beigefügten Entwurf eines Be- schlusses des Gemischten Verwaltungsausschusses vertre- ten. — BESCHLIESST: Artikel 1 Der von der Europäische Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Chile andererseits (im Folgenden „das Assoziierungs- abkommen“) errichteten Gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen (im Folgenden „der Gemischte Verwaltungsausschuss“) mit Bezug