L 202/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Ungarn (2012/445JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz-über-schreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüber-schreitenden Kriminalität (*), insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 3 und Artikel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlus-ses 2008/615/JI (?), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechts- akte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwen-dung der Verträge aufgehoben, für nich- tig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar und der Rat muss durch ein-stimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fra-gebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewer-tungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Ungarn hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Ar- tikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, so- wie über die Bedingungen für den automati-sierten Ab- ruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet. (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. (5) Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zu-ständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaus-tausch und ist von einem Mitgliedstaat zu be- antworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Vo- raussetzungen für einen Austausch von Daten der jewei- ligen Kategorie erfüllt. (6) Ungarn hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaus-tausch ausgefüllt. (7) Ungarn hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. (8) Ein Bewertungsbesuch in Ungarn hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem Öösterrei- chischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeits-gruppe zugeleitet. (9) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Fragebo-gens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vor- gelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Ungarn die allge-meinen Datenschutzbestim- mungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge-setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Zeit- punkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu emp- fangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS