L 283/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/653/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevor- schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Roh- milch und Milcherzeugnisse. Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (?) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforde- rungen des Anhangs II Abschnitt IX Kapitel I Unter- abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Demnach dürfen bestimmte in Anhang II dieser Entschei- dung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nicht konforme Milch ohne ge- trennte Produktionslinien verarbeiten. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (*) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83. (4) Bulgarien hat der Kommission am 25. Februar 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwen- dig, das Verzeichnis der Betriebe in Anhang II der Ent- scheidung 2009/861/EG zu ändern. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Entscheidung 2009/861J/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission