30.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 529/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (?) (im Folgenden „PKA“) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des PKA, mit Ausnahme des Artikels 15, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über men- genmäßige Beschränkungen. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Mai 2012. (?) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (3) Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 26. Oktober 2007 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (?) (im Folgenden „Abkommen‘). Am 22. Oktober 2007 nahm der Rat zur Durchführung des Abkommens die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 (*) an. In dem Abkommen ist festgehalten, dass das Abkommen beendet wird, falls die Russische Föderation noch vor dessen Ablauf der Welthandelsorganisation beitritt und infolgedessen die mengenmäßigen Beschränkungen zum Zeitpunkt des Beitritts abgeschafft werden. Ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation ist die Verordnung zur Durchführung des Abkommens nicht mehr erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 sollte daher mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (’) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 52. (*) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.