6.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/65 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Juli 2012 über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4396) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich) (2012/362/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Programme für Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesund- heit zu übermitteln. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge wurden in technischer und finanzieller Hinsicht mit dem Ziel evaluiert, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotpro- jekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvöl- kern“ zu bewerten. (1) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- (7) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, lament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (?) Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maß- Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und nahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mit- zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern teilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit im Einklang mit dem technischen Dokument „Grundlage bei Bienen. für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ ausgearbeitet und finanzielle Unter- (2) 2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und stützung durch die EU beantragt. -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass a . N ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie (8) Fu1_r die von Belg@n, Danema_rk‚ Degtschland, Est1_and, ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene be- Griechenland, Spanien, Frankre1chz Italien, LetFlané, Litau- steht. en, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführ- (3) Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die {en Smdlf}n ube_r (_11e fre1}mlhge Überwachung von Ver- . VL . . e usten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. April Bienensterblichkeit ist es angezeigt, bestimmte Über- 2012 ein Finanzbeitra “h d , S g gewährt werden. wachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen. (9)) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (4) Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/881/EU der vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemein- Kommission vom 21. Dezember 2011 über die An- samen Agrarpolitik (*) sind Veterinärmaßnahmen aus nahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft von Studien über die freiwillige Überwachung von Ver- (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkon- lusten bei Honigbienenvölkern (*) wurden trolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten 3 750 000 EUR als Beitrag der Europäischen Union für Verordnung Anwendung. die Durchführung der Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern bereitgestellt. (10) Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, (5) Das Referenzlabor der EU (EURL) für Bienengesundheit dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien hat das Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Behörden Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienen- (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/ gesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln. liveanimals/bees/bee_health_en.htm) vorgelegt, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Über- D wachungsstudien an die Hand gibt. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) KOM(2010) 714 endg. (*) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 119. sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.