L 270/48 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2011 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7167) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/690/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664J/EWG (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rück- standsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeug- nisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das be- treffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewähr- ten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im An- hang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstands- gruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne müssen nach Aufforderung der Kommission auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere, wenn dies aufgrund be- stimmter Kontrollen erforderlich ist. Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (?) werden die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG von bestimmten Ländern, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, vorgelegten Pläne („die Pläne“) für die in der Liste genannten Tiere und Erzeug- nisse tierischen Ursprungs genehmigt. Mit dem Beschluss 2011/163/EU wurde die Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Ra- tes vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (*) auf- gehoben und ersetzt. In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Beschluss 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen (') ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (?) ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40. (*) ABl. L 154 vom 30.4.2004, 8. 44. die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG be- stimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein- führen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden. Belize wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aqua- kultur und Honig geführt. Belize hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Da- her sollte Belize von der Liste gestrichen werden. Ghana hat der Kommission einen Plan für Honig vor- gelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Ghana sollte daher mit einem Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden. Indien hat mittlerweile Maßnahmen ergriffen, um die Mängel in seinem Rückstandsüberwachungsplan für Ho- nig zu beheben. Das Drittland hat einen verbesserten Rückstandsüberwachungsplan für Honig vorgelegt, und die akzeptable Durchführung des Plans wurde bei einer Überprüfung durch die Kommission bestätigt. Daher sollte Indien in der Liste auch einen Eintrag für Honig erhalten. Madagaskar hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte Madagaskar in der Liste auch einen Eintrag für Honig erhalten. Mauritius hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Ge- flügel, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 2 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Mit dieser Fußnote werden die Einfuhren auf die Einfuh- ren aus solchen Drittländern beschränkt, die gemäß Artikel 2 des genannten Beschlusses ausschließlich Roh- stoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr sol- cher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Mauritius hat jedoch die erforderlichen Garantien für den Plan für Geflügel nicht erbracht. Daher sollte der Eintrag dieses Drittlandes für Geflügel von der Liste gestrichen werden. Die Türkei hat der Kommission einen Plan für Eier vor- gelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte die Türkei in der Liste auch einen Eintrag für Eier erhalten.