12.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/27 VERORDNUNG (EU) Nr. 909/2010 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2010 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT- Kontingente für das Jahr 2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommis- sion vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (?), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 635/2010 der Kommission vom 19. Juli 2010 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2011 (?) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente ge- mäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2011 eröffnet worden. (2) Bei einigen Kontingenten und Erzeugnisgruppen über- schreiten die Anträge auf Zuteilung von Lizenzen die für das Jahr 2011 verfügbaren Mengen. Daher sollten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden. (3) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnis- gruppen und Kontingente durch die eingereichten An- träge nicht ausgeschöpft, so empfichlt es sich gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009, den Antragstellern die Restmenge im Ver- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. (3) ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 16. hältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zutei- lung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhän- gig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Si- cherheit geleistet haben. (4) In Anbetracht der in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 635/2010 genannten Frist für das Verfahren zur Festset- zung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 635/2010 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21- Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente ge- stellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizien- ten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben. Artikel 2 Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 635/2010 für die in Spalte 3 des Anhangs unter der Bemerkung 22- und 25-Tokio, 22- und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt wer- den, wird für die beantragten Mengen stattgegeben. Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizien- ten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verord- nung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft.