L 136/2 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 501/2011 DES RATES vom 24. Februar 2011 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tom6& und Principe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Re- publik Säo Tome und Principe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (!) (im Folgenden „Abkom- men“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Fest- legung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Ge- genleistung gemäß dem Abkommen (?) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegan- gene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen. (2) Am 15, Juli 2010 wurde ein neues Protokoll zur Fest- legung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Ge- genleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischerei- abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tom&€ und Principe (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Dieses Protokoll räumt den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereiho- heit oder Fischereigerichtsbarkeit der Demokratischen Re- publik Säo Tom& und Principe Fangmöglichkeiten ein. (3) Der Rat hat am 24. Februar 2011 den Beschluss 2011/296JEU (?) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen. (4) Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des Pro- tokolls festgelegt werden. (5) Stellt sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fi- schereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Ge- meinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschif- (') ABl. L 205 vom 7.8.2007, $. 35. (?) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40. (3) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. fen zu Gemeinschaftsgewässern (*) heraus, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fang- möglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitglied- staaten davon. Geht innerhalb der Frist, die vom Rat festgelegt wird, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestä- tigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mit- gliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll ausschöpfen. Diese Frist sollte fest- gelegt werden. (6) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Fangmöglichkeiten, die in dem Protokoll festgesetzt werden, das dem Beschluss 2011/296/EU über seine Unterzeichnung und vorläufige Anwendung beigefügt ist, werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: a) Thunfischwadenfänger: Spanien 16 Schiffe Frankreich 12 Schiffe b) Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 9 Schiffe Portugal 3 Schiffe Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 findet unbeschadet des Abkommens und des Protokolls Anwendung. Schöpfen die An- träge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fang- möglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge an- derer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berück- sichtigen. Die in Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Fristen werden auf 10 Werktage festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. (*) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.