27.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/518/GASP DES RATES vom 25. August 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Ak- tion 2006/121/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Peter SEMNEBY zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen. Das Mandat von Herrn Peter SEMNEBY ist am 28. Februar 2011 abge- laufen. (2) Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (?) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien angenommen. Das Man- dat von Herrn Pierre MOREL läuft am 31. August 2011 ab. (3) _ Es sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (im Fol- genden "Sonderbeauftragter") für _die Zeit ab 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 ernannt wer- den. (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext ei- ner Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Herr Philippe LEFORT wird für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Eu- ropäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt. (') ABl. L 49 vom 21.2.2006, S. 14. (?) ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 angenommenen Schlussfolge- rungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen: a) gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Or- ganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Kon- flikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch För- derung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts; = die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigs- ten interessierten Akteuren in der Region; c) die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammen- arbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern; d) die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahr- nehmung der Union in der Region. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf; b) er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Si- cherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, il- legalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammen- zuarbeiten;