12.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 2010 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1337) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/1 53/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2009/251/EG der Kommission (?) ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Pro- dukte, die das Biozid Dimethylfumarat (DMF) enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereit- gestellt werden. (2) _ Die Entscheidung 2009/251/EG wurde gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, wonach die Entschei- dung eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr hat, diese aber jeweils um höchstens ein weiteres Jahr verlän- gert werden kann. (3) Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrung und mangels einer endgültigen Maßnahme betreffend DMF-haltige Ver- braucherprodukte ist es erforderlich, den Anwendungs- zeitraum der Entscheidung 2009/251/EG um 12 Monate zu verlängern und die Entscheidung entspre- chend zu ändern. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95J/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Entscheidung 2009/251/EG erhält die folgende Fassung: „Diese Entscheidung gilt bis 15. März 2011.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens bis zum 15. März 2010 nach- zukommen, veröffentlichen sie und unterrichten die Kommis- sion unverzüglich davon. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. März 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 32.