3.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/45 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Spanien im Jahr 2009 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8721) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2011/798/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre In- fluenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finan- ziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kom- mission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeits- maßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (?) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. Mit dem Beschluss 2010/148/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (10) in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (?) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza unter anderem in Spanien im Jahr 2009 gewährt. Spanien legte am 3. Mai 2010 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Eine von den Dienststellen der Kommission durch- geführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme. Spanien hat insoweit seine technischen und administrati- ven Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entschei- dung 2009/470JEG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. Somit sollte nun die erste Tranche der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influ- enza in Spanien im Jahr 2009 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Spanien erhält eine erste Tranche der finanziellen Beteiligung der Union in Höhe von 500 000,00 EUR. (*) ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 22.