L 168/14 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 560/2012 DES RATES vom 26. Juni 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd eine Überprüfung durchgeführt, deren endgültige Feststellun- gen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (:) enthalten sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 192/2007 (*) für einen weiteren Fünfjah- reszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (°) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezi- fische Antidumpingzölle. Der Zoll beträgt zwischen 87,5 EUR/t und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übri- gen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Zölle“). (2) Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/06 (°) zu dem Schluss, dass die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Li- mited gelten sollten. ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. ) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. ) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10. ) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. ) ABl L ) ABl. C 340 vom 19.12.2008, S. 1. 335 vom 11.12.2010, S. 6. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 () führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine beschleunigte Überprüfung nach Arti- kel 20 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (®) (im Folgenden „AS-Grund- verordnung“) wurden die endgültigen Maßnahmen geän- dert, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (°) dargelegt. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (!°) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Im Anschluss an die letzte Überprü- fung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verord- nung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezi- fischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR/t und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 69,4 EUR/t gilt (im Folgenden „gel- tende Ausgleichsmaßnahmen‘). Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335J/07 (!!) zu dem Schluss, dass die Antisubventionsfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten. Mit dem Beschluss 2005/697J/EG (!?) nahm die Kommis- sion Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, mit denen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wurde (im Folgenden „Verpflichtung“). Nach der Umfir- mierung kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/05 (*?) zu dem Schluss, dass die von South Asian Petrochem Ltd angebotene Verpflichtung für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte. 1.2. Überprüfungsantrag Das Unternehmen Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, ein ausführender PET-Hersteller in Indien (im Folgenden „An- tragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprü- fung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleich- zeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die vom Antragsteller hergestellt wurden; die Ver- käufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung. ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1. ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7. ABl. L 226 vom 11.10.2005, S. 62. ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 5.