L 189/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2010 über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan (2010/406/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Ge- biete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Regierung von Sudan hat beschlossen, das Partner- schaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeich- net in Cotonou am 23. Juni (*), zuerst geändert in Lu- xemburg am 25. Juni 2005 () nicht zu ratifizieren, und hat daher keinen Zugang mehr zu der Zuweisung aus dem Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 10. Eu- ropäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 294,9 Mio. EUR, die nun Teil der Reserve des 10. EEF ist. (2) _ Die derzeitige politische Lage in Sudan sowie die huma- nitäre Krise in Darfur, in Südsudan, in Ostsudan und in den Übergangszonen erfordern ein starkes Engagement der Europäischen Union, so unter anderem die Bereitstel- lung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevöl- kerung. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in An- spruch genommen werden können, werden der Union in gravierender Weise in ihrem Bemühen fehlen, der Be- völkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte. (3) Um die Finanzierungslücke zu schließen, empfichlt es sich, aus dem 9. und vorangegangenen EEF freigegebene Mittel zu verwenden. (') ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. (4) Die Mittel sollten für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan eingesetzt werden, besonders in vom Konflikt betroffenen Gebieten, einschließlich Darfur, Südsudan, Ostsudan und der Über- gangszonen. Sie werden auf der Grundlage eines von der Kommission zu erlassenden Finanzierungsbeschlusses zu- gewiesen. Es sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden. (5) _ Die Mittelverwaltung sollte nach den Prinzipien der zen- tralen und der gemeinsamen Verwaltung und, der Ein- fachheit halber, gemäß den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF erfolgen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ein Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR aus Mitteln, die aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF freigegeben wurden, wird zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan zugewiesen; 2 % dieses Betrags werden für Unterstützungsaus- gaben der Kommission zugewiesen. (2) Die Mittelverwaltung erfolgt nach den Prinzipien der zen- tralen und der gemeinsamen Verwaltung und gemäß den Be- stimmungen und Verfahrensvorschriften für den 10. EEF. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Brüssel, den 12. Juli 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. LARUELLE