L 181/30 Amtsblatt der Europäischen Union 12.7.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 601/2012 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine umfassende, konsequente, transparente und genaue Überwachung von und Berichterstattung über Treibhaus- gasemissionen gemäß den in dieser Verordnung festgeleg- ten harmonisierten Vorschriften sind für das wirksame Funktionieren des mit der Richtlinie 2003/87/EG einge- führten Systems für den Handel mit Treibhausgasemis- sionszertifikaten von grundlegender Bedeutung. Während des zweiten Anwendungszyklus des genannten Systems, der die Jahre 2008 bis 2012 umfasst, haben Anlagen- betreiber, Luftfahrzeugbetreiber, Prüfstellen und zustän- dige Behörden Erfahrungen mit der Überwachung und Berichterstattung gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung be- treffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) gewonnen. Die Bestimmungen für den am 1. Januar 2013 beginnenden dritten Handelszeitraum des EU-Sys- tems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifika- ten und für die darauf folgenden Handelszeiträume soll- ten an diese Erfahrungen anknüpfen. Die Begriffsbestimmung für „Biomasse“ in dieser Verord- nung sollte mit den Begriffsbestimmungen für „Biomas- se“, „flüssige Biobrennstoffe“ und „Biokraftstoffe“ in Arti- kel 2 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur För- derung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quel- len und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30J/EG (*) im Ein- klang stehen, insbesondere da die Präferenzbehandlung in Bezug auf die Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten gemäß _der Richtlinie 2003/87J/EG eine „Förderregelung“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k und folglich eine finanzielle Förderung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28J/EG darstellt. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1. (?) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (3) Aus Gründen der Kohärenz sollten die Begriffsbestim- mungen der Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (*) und der Richtlinie 2009/31JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Än- derung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35J/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Par- laments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (°) auch für die vorliegende Verordnung gelten. Für einen optimalen Betrieb des Überwachungs- und Be- richterstattungssystems sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde benennen, sicher- stellen, dass diese zuständigen Behörden ihre Tätigkeit nach den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen koordinieren. Das Monitoringkonzept, in dem die Methodik einer be- stimmten Anlage oder eines bestimmten Luftfahrzeug- betreibers detailliert, vollständig und transparent beschrie- ben ist, sollte ein Kernstück des mit dieser Verordnung errichteten Systems sein. Es sollten regelmäßige Aktuali- sierungen dieses Konzepts vorgeschrieben werden, die sowohl den Feststellungen der Prüfstelle Rechnung tragen als auch auf Initiative des Anlagen- bzw. Luftfahrzeug- betreibers selbst vorgenommen werden. Die Hauptverant- wortung für die Anwendung der Überwachungsmetho- dik, die in Teilen durch die in dieser Verordnung vor- geschriebenen Verfahren spezifiziert wird, sollte beim Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber verbleiben. Es müssen Grundkonzepte für die Überwachung fest- gelegt werden, um den Aufwand für Anlagen- und Luft- fahrzeugbetreiber zu minimieren und die wirksame Über- wachung von und Berichterstattung über Treibhausgas- emissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG zu erleich- tern. Diese Methodiken sollten Grundmethodiken umfas- sen, die auf Berechnungen bzw. auf Messung beruhen. Die auf Berechnungen beruhenden Methodiken sollten weiter in eine Standardmethodik und einen Massen- bilanzansatz unterteilt werden. Es sollte eine gewisse Fle- xibilität vorgesehen werden, um eine Kombination von auf Messung beruhenden Methodiken, Standardberech- nungsmethodik und Massenbilanzansatz in ein und der- selben Anlage zu gestatten, sofern der Betreiber sicher- stellt, dass Nichterfassungen oder Doppelerfassungen aus- geschlossen sind. (*) ABL. L 149 vom 12.6.2009, S. 69. (5) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.