L 210/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.8.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Deutschland im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2012/460/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dring- lichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finan- ziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten ent- standenen Kosten festgelegt. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dring- lichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (?) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanz- hilfe der Union gewährt werden kann. Mit der Entscheidung 2009/581/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (?) wurde eine Fi- nanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (?) ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 83. gewährt. Am 3. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstat- tung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Mit der Entscheidung 2009/581/EG wurde im Rahmen der finan- ziellen Beteiligung der Union eine erste Teilzahlung von 2 000 000,00 EUR gewährt. Mit dem Durchführungs- beschluss 2011/796/EU der Kommission (*) wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine zweite Teilzahlung von 4 000 000,00 EUR gewährt. Deutschland hat die Kommission und die anderen Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen infor- miert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durch- geführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen ge- mäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder besei- tigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. Die Dienststellen der Kommission führten eine Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 durch. Die Bemerkungen der Kommission, die Berech- nungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Deutschland am 17. April 2012 mitgeteilt. Deutschland stimmte dem am 9. Mai 2012 per E-Mail zu. Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influ- enza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 41.