17.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 322/2012 DER KOMMISSION vom 16. April 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clopyralid, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Folpet und Pendimethalin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Folpet und Pendimethalin wurden in Anhang II und in Anhang IMI Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Clopyralid und Dimethomorph wurden in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Fenpyrazamin wurden bislang noch in keinem der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt; deshalb galt der Standardwert von 0,01 mg/kg. Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflan- zenschutzmittels mit dem Wirkstoff Dimethomorph für die Anwendung bei Spinat und Mangold wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. Hinsichtlich Clopyralid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Blumenkohl, Brokkoli, Kopfkohl, Lein- samen, Kohlrüben, Weiße Rüben und tierische Erzeug- nisse gestellt; hierbei wurden Anwendungen bei Futter- pflanzen berücksichtigt, die an zur Nahrungsmittelerzeu- gung gehaltene Nutztiere verfüttert werden. Hinsichtlich Fenpyrazamin wurde ein solcher Antrag für die Anwen- dung bei Trauben, Tomaten/Paradeisern, Paprika, Auber- ginen/Melanzani und Kürbisgewächsen mit genießbarer (') ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. C Schale gestellt. Hinsichtlich Folpet wurde ein solcher An- trag für die Anwendung bei Weintrauben, Knoblauch und Tomaten/Paradeisern gestellt. Hinsichtlich Pendi- methalin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Blattkohlen, Kohlrabi und Kräutern gestellt. Die Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und Be- wertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risi- ken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vor- geschlagenen RHG ab (?). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Behörde zog in ihren mit Gründen versehenen Stel- lungnahmen den Schluss, dass hinsichtlich der Anwen- dung von Folpet bei Weintrauben ein mögliches Risiko für die Verbrauchergesundheit nicht ausgeschlossen wer- den kann, wenn der RHG, wie vom Antragsteller be- antragt, erhöht wird. Daher sollte der RHG nicht erhöht Wissenschaftliche Berichte der EFSA, abrufbar unter http://www.efsa. europa.eu: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Setting of MRLs for fenpyrazamine in table grapes, wine grapes, tomatoes, aubergines, peppers and cucurbits with edible peel. EFSA Journal 2011; 9(10):2403. [30 S.]. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Modification of the existing MRLs for dimethomorph in spinach and beet leaves (chard). EFSA Journal 2011; 9(11):2437. [24 S.]. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Modification of the existing MRLs for clopyralid in various commodities. EFSA Journal 2011; 9(10):2418. [40 S.]. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Modification of the existing MRLs for pendimethalin in various crops. EFSA Journal 2011; 9(10):2400. [31 S.]. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Modification of the existing MRLs for folpet in wine grapes, garlic and tomatoes. EFSA Journal 2011; 9(9):2391. [40 S.].