3.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/43 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8717) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2011/797/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutra- gen, die Newcastle-Krankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaa- ten aufgewendeten Kosten festgelegt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kom- mission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeits- maßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (?) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/208/EU der Kommission vom 1. April 2011 über eine Finanzhilfe (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (6) der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämp- fung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 (3) wurde unter anderem eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Spanien im Jahr 2009 ge- währt. Spanien legte am 31. Mai 2011 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Spanien hat die Kommission und die anderen Mitglied- staaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470JEG unverzüglich über die Maßnahmen infor- miert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durch- geführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen ge- mäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder besei- tigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungs- weise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schluss- folgerungen wurden Spanien am 20. Oktober 2011 mit- geteilt. Spanien erklärte sich am 20. Oktober 2011 per E- Mail damit einverstanden. Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung der Newcastle- Krankheit in Spanien im Jahr 2009 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 87 vom 2.4.2011, S. 29.