18.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/87/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maß- nahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Moto- ren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftli- chen Zugmaschinen bestimmt sind (?), werden die Abgas- emissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftli- chen Zugmaschinen geregelt, um die menschliche Ge- sundheit und die Umwelt besser zu schützen. Die Richt- linie 2000/25/EG sah vor, dass die im Jahr 2010 für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungs- motoren geltenden Emissionsgrenzwerte, die als Stufe II A bezeichnet werden, durch die schrittweise ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren in Kraft tretenden strengeren Grenzwerte der Stufe II B ersetzt werden sollten. Die Stufe IV sieht strengere Emis- sionsgrenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schritt- weise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das In- verkehrbringen in Kraft. (2) In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über (!) ABL. C 132 vom 3.5.2011, S. 53. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. () ABL. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasför- migen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (*) ist vorgesehen, dass die Kommission die ver- fügbaren Technologien, einschließlich des Kosten-Nutzen- Verhältnisses, im Hinblick auf die Bestätigung der Grenz- werte der Stufen II B und IV und daraufhin überprüft, ob für bestimmte Geräte- oder Motortypen mehr Flexibilität, Ausnahmen oder spätere Termine vorgesehen werden sollten, wobei der Fall von Motoren zu berücksichtigen ist, die in mobile Maschinen und Geräte für saisonspezi- fische Einsatzbereiche eingebaut sind. Die Richtlinie 2000/25/EG enthält außerdem in Artikel 4 Absatz 8 eine Überprüfungsklausel, mit der die spezifischen Erfor- dernisse von Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 berücksichtigt werden. (3) Zur Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) wurden mehrere technische Studien durchgeführt. Anhand der Ergebnisse dieser in den Jahren 2007, 2009 und 2010 durchgeführten technischen Stu- dien und deren Bestätigung durch die von der Kommis- sion durchgeführte Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass es für Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 technisch nicht machbar ist, die Einhaltung der An- forderungen der Stufen II B und IV zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Terminen zu erreichen. (4) Um zu verhindern, dass das Unionsrecht technische An- forderungen aufstellt, die noch nicht eingehalten werden können, und um die Situation zu verhindern, dass Zug- maschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 nicht mehr typgenehmigt und in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, ist es notwendig, eine Über- gangsfrist von drei Jahren einzuräumen, innerhalb deren Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 weiterhin typgenehmigt und in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen. (5) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Entwick- lung technischer Lösungen für eine mit Stufe IV verein- bare Technologie Bericht erstatten. (*) ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 3. (°) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.