L 168/6 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 559/2012 DES RATES vom 26. Juni 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und 24, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen einer beschleunigten Überprü- fung nach Artikel 20 der Grundverordnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (?) dargelegt. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (*) einen endgül- tigen Ausgleichszoll für weitere fünf Jahre ein. Die Aus- gleichsmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) mit der Verord- nung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (°) geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezi- fischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt. (2) Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/07 (*)), dass die Antisubventionsfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten. 1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (’) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1. (*) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. (°) ABl. L 340 vom 19.12.2008, 8. 1. (°) ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (4) von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. An- schließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (®) für das Unterneh- men South Asian Petrochem Ltd. eine Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführer-Überprüfung“) durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (°) dargelegt sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 192/2007 (!°) einen endgültigen Anti- dumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. Die Antidumping- maßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüber- prüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Scha- densbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zollsatz beträgt zwischen 87,5 und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt („geltende Antidumpingmaßnahmen“). Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/06 (!!)), dass die Antidumpingfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten. Mit dem Beschluss 2005/697J/EG (!?) nahm die Kommis- sion Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrprei- ses zugesagt wurde („Verpflichtung“). Nach der Umfirmie- rung kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Be- kanntmachung 2010/C 335/05 (!?)), dass das Verpflich- tungsangebot von South Asian Petrochem Ltd. für Dhun- seri Petrochem & Tea Limited gelten sollte. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung Der indische ausführende PET-Hersteller Dhunseri Petro- chem & Tea Limited („Antragsteller“) beantragte eine teil- weise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grund- verordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Unter- suchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaß- nahmen. Gegenüber den Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Waren gelten residuale Antidumping- und Ausgleichszölle; zudem unterliegen die Verkäufe des An- tragstellers in die Union der Verpflichtung. ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10. ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 6. ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62. ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 5.