L 179/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 2011 Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5000) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/402/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen sowie für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und ein- zelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Ver- ordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maß- nahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betref- fenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Am 22. Mai 2011 meldete Deutschland einen Ausbruch Shiga-Toxin bildender Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in Norddeutschland. Durch epi- demiologische Untersuchungen und Laboranalysen konnte die Kontaminationsquelle mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung gebracht werden, die aus einem bestimmten Betrieb südlich von Hamburg stammten. Am 15. Juni 2011 meldete Frankreich einen Ausbruch in Bordeaux (Frankreich), der nach vorläufigen Erkenntnis- sen durch denselben Escherichia-coli-Stamm (also Shiga- Toxin bildende Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Se- rotyps O104:H4) verursacht wurde, der auch für den Ausbruch in Deutschland verantwortlich war. Wie bereits in Deutschland legen auch hier die Ergebnisse der Unter- suchungen nahe, dass der Ausbruch möglicherweise auf (1) Weise begegnet werden kann. (2) (3) den Verzehr von Sprossen zurückzuführen ist. (4) Weitere Indikatoren lassen darauf schließen, dass die zur Sprossenproduktion verwendeten getrockneten Samen die primäre Ursache für die Ausbrüche in Deutschland und Frankreich sein könnten. Um den Ursprung der Kon- tamination zu ermitteln, veranlasste die Kommission eine Rückverfolgung, die von der Europäischen Behörde für (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Absprache mit dem Eu- ropäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Weltgesundheitsorganisation koordiniert wurde. Am 5. Juli 2011 veröffentlichte die EFSA dazu ihren Abschlussbericht. In dem Bericht wird aufgrund des Abgleichs der Rückverfolgungsinformatio- nen über die Ausbrüche in Frankreich und Deutschland der Schluss gezogen, dass eine aus Ägypten eingeführte Charge mit Bockshornkleesamen die wahrscheinlichste gemeinsame Verbindung darstellt, wenngleich nicht aus- zuschließen ist, dass auch andere Chargen betroffen sein könnten. Angesichts der potenziellen gravierenden Aus- wirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Folge einer Exposition gegenüber einer geringen Menge kon- taminierten Materials sein können, und in Ermangelung von Informationen zu Kontaminationsquelle und -weg sowie einer möglichen Kreuzkontamination erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt angebracht, alle Chargen des er- mittelten Ausführers als betroffen zu erachten. Darüber hinaus stützt das derzeit laufende Rückverfol- gungsprogramm die Annahme, dass die Ausbrüche mit der Einfuhr von Bockshornkleesamen, die bereits bei ih- rem Eingang oder vor der Einfuhr in die EU kontaminiert wurden, in Verbindung stehen und ein ursächlicher Zu- sammenhang gegeben ist. Die Kontamination von Samen mit dem Escherichia-coli-Stamm des Serotyps O104:H4 deutet auf einen Produktionsprozess hin, bei dem eine Verunreinigung durch menschliche und/oder tierische Fä- kalien möglich war. Wo genau in der Lebensmittelkette dies geschah, ist weiterhin unklar; ebenso wenig ist be- kannt, ob dieser Missstand mittlerweile behoben wurde. In den Mitgliedstaaten werden weitere mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt, ergänzend zu den Ergeb- nissen der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/99JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424JEWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (?). Das Vorsorgeprinzip gebietet es, auch die Einfuhr aller im Anhang aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten vorübergehend zu verbieten, damit eine eingehendere Be- wertung ihrer Sicherheit erfolgen kann. Es ist offenkun- dig, dass sich bereits die Exposition gegenüber einer ge- ringen Menge kontaminierten Materials — auch von an- deren Samen und Bohnen — massiv auf die menschliche Gesundheit auswirken kann und dass keine genauen In- formationen zum Ursprung der Kontamination in Ägyp- ten, zum Kontaminationsweg sowie zu einer möglichen Kreuzkontamination verfügbar sind. (?) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.