L 333/58 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (2010/779/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“), in Anbetracht des von der Regierung des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates formulierten Antrags auf Anwendung einzelner in diesem Schreiben näher bezeichneter Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2000/365/EG (!) hat der Rat das Ver- einigte Königreich Großbritannien und Nordirland er- mächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedin- gungen anzuwenden. (2) Am 24. Juni 2009 hat die Europäische Kommission ei- nen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäi- schen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Groß- systemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) vorgelegt. (3) Nach dem Verordnungsvorschlag wird die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsyste- men im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Fol- genden „Agentur“) mit dem Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac betraut und kann auf der Grundlage entspre- chender Gesetzgebungsakte, die sich auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union stützen, mit der Konzeption, der Ent- wicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Groß- systeme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betraut werden. (') ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (4) Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verord- nung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und der Beschluss 2007/533/JI (*) re- geln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI des Rates be- teiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden. (5) Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512JEG (*), der Verordnung Nr. 767/2008 (°) und des Beschlusses 2008/633/JI (°) betei- ligt, die Einrichtung, Betrieb oder Nutzung des VIS regeln, und diese sind für das Vereinigte Königreich nicht bin- dend. (6) Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme des der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (7), die Einrichtung, Be- trieb und Nutzung des Eurodac regelt, beteiligt, und diese ist für das Vereinigte Königreich bindend. (7) In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte König- reich das Recht, sich an den Tätigkeiten der Agentur insoweit, als die Agentur für das durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelte Betriebsmanagement des SIS II und Eurodac verantwortlich ist, zu beteiligen. (?) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4 (?) ABL. L 205 vom 7.8.2007, S. 63. (*) Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa- Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5). (°) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60). Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zu- gang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sons- tiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S, 129). Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dub- liner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1). z —> —_ —