9.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 2010 zur Änderung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (2010/208/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (!), unterzeich- net am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (*), (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), ins- besondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit (*) (im Folgenden als „ Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt. (2) Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt. (3) Am 18. April 2007 wurden gemäß Artikel 96 des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verord- nung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, 2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, ) ABl. L ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, 378 vom 27.12.2006, die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultatio- nen mit den AKP-Staaten und der Republik Fidschi-Inseln aufgenommen, in deren Verlauf die fidschianischen Be- hörden bestimmte Verpflichtungen zur Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und hinsichtlich der Umsetzung dieser Verpflichtungen einge- gangen sind. (4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wur- den umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusam- menarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten bei einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen, wie der Auf- hebung der Verfassung und ein weiterer erheblicher Auf- schub der Wahlen. (5) Die mit dem Beschluss 2009/735JEG (°) verlängerte Gel- tungsdauer des Beschlusses 2007/641J/EG (°) endet am 31. März 2010. Daher sollte die Geltungsdauer des Be- schlusses 2007/641/EG verlängert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. März 2010“ ersetzt durch das Datum „1. Oktober 2010“. 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses er- setzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (°) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43. (°) ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.