L 280/10 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/638/GA5P DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 27. Oktober 2009 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politi- sche Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über res- triktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea ange- nommen (*). (2) Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1003/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (*) angenommen, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen festgelegt wurden. (3) Der Rat hat am 29. März 2010 den Beschluss 2010/186/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2009/788/GASP angenommen (*). (4) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2011 verlängert werden. (5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restrik- tiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (*) fest- gelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Aus- rüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom AHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ur- sprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den ) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. ?) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 51. ) ABl L ) ABl L 83 vom 30.3.2010, S. 23. 346 vom 23.12.2009, S. 26. in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegen- stände an natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenstän- den, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkredit- versicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weiter- gabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereit- gestellt werden, zu gewähren; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsopera- tionen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutz- ausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind; c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen; d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen; unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.