L 332/10 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS BiH/18/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 2. Dezember 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2011/836/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Ak- tion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Si- cherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Be- schlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Ein- satzkräfte zu fassen. (2) Mit Beschluss 2009/836/GASP (?) hat das PSK General- major Bernhard BAIR zum EU-Befehlshaber des Einsatz- kontingents für die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. (3) _ Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Brigadier Robert BRIEGER zum neuen Be- fehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Ope- ration der Europäischen Union in Bosnien und Herzego- wina zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt. (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. (*) ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 17. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Be- züge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Ver- tragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkom- men mit der NATO geschlossen haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Brigadier Robert BRIEGER wird zum Befehlshaber der EU-Ein- satzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2011 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG