28.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 458/2010JEU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenom- SCHEN UNION — menen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Ent- wicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vor- schlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden N N . _- Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen ktische Zusammenarbeit zwischen den Mitoliedstaaten Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, PraRU . ; E verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser ko- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, ordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wir- kungsvoll umgesetzt werden. gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (4) In dem im September 2008 angenommenen Europäi- schen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäi- sche Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Auslän- in Erwägung nachstehender Gründe: der in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänz- ten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte (1) Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem Rec_ht auf Hilfe und Sch31tz ım Gebiet der__ Eu@pa15ch_en (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe Union hat, Es .Wurde da{1_lber hinaus au_s_druckhch VErCIN- des Haager Programms, durch die Einführung eines effi- bar?, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro ein- zienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den zurichten, Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen. (5) Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine In den letzten Jahren wurden dank der Einführung ge- meinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch beste- hen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines sol- chen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mit- gliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Viel- zahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Ein- führung eines gemeinsamen europäischen Schulungspro- gramms im Asylbereich. Zur Intensivierung und Weiter- entwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden. nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers- ter Lesung vom 25. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).