26.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/83 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3838) (Nur die dänische, die deutsche, die englische, die estnische, die französische, die griechische, die italienische, die niederländische, die polnische, die portugiesische, die rumänische, die slowenische und die spanische Fassung sind verbindlich) (2012/336/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergeb- nisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gesprä- che, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) _ Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mit- gliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- macht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Ge- spräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (?) ABl L 209 vom 11.8.2005, S. 1. 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäi- schen Union von der Finanzierung ausgeschlossen wer- den, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) _ Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schluss- folgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenen- falls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechts- sachen ziehen wird, die am 1. Februar 2012 noch an- hängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union aus- geschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundes- republik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Re- publik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Repu- blik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 22. Juni 2012 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission