23.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 7723 VERORDNUNG (EU) Nr. 283/2011 DER KOMMISSION vom 22. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 633/2007 hinsichtlich der in Artikel 7 genannten Übergangsbestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnet- zes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für den Austausch von Flugdaten in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an auto- matische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flü- gen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (*) ist die An- wendung eines Flugnachrichten-Übermittlungsprotokolls vorgesehen. (2) Um die Anforderungen von Ziffer 6 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungspro- tokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstel- len (*) zu erfüllen, müssen einige Mitgliedstaaten oder Flugsicherungsorganisationen nicht nur das Netz ihres Internet-Protokolls (IP), sondern auch viele ihrer Flug- datensysteme und ihre Netzinfrastruktur aktualisieren. Da die Aktualisierung dieser Systeme bis zum 20. April 2011 für die betroffenen Mitgliedstaaten oder Flugsiche- rungsorganisationen beträchtliche finanzielle Auswirkun- gen haben könnte, sollten geeignete Übergangsbestim- mungen eingeführt werden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. (3) Während der Gültigkeitsdauer der Übergangsbestimmun- gen sollten die betroffenen Mitgliedstaaten oder Flugsi- cherungsorganisationen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Interoperabilität innerhalb des europäi- schen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend „EATMN“) zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 633/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden. (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. () ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (*) ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27. (*) ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 633/2007 werden die ersten beiden Absätze nummeriert und die folgenden Absätze 3, 4 und 5 hinzugefügt: „(3) Entwickelt ein Mitgliedstaat oder eine Flugsicherungs- organisation ein Flugnachrichten-Übertragungsprotokoll in Verbindung mit der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 für den Einsatz zwischen seinen Systemen, so müssen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b ge- nannten Systeme bis zum 31. Dezember 2012 den Anforde- rungen von Anhang I entsprechen. (4) Hat ein Mitgliedstaat oder eine Flugsicherungsorganisa- tion vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Flugnach- richten-Übertragungsprotokoll für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Systeme in Auftrag gegeben oder einen bindenden Vertrag zu diesem Zweck unterzeich- net oder ein Flugnachrichten-Übertragungsprotokoll ent- wickelt, so dass die Erfüllung der Anforderungen von Ziffer 6 des Anhangs I nicht garantiert werden kann, darf die Flug- sicherungsorganisation oder die militärische Kontrollstelle bis zum 31. Dezember 2014 andere Versionen des Internet-Pro- tokolls für Peer-to-Peer-Kommunikationsvorgänge zwischen ihren Systemen verwenden. Die betreffenden Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisa- tionen stellen sicher, dass alle Peer-to-Peer-Kommunikations- vorgänge zwischen ihren Systemen und Systemen anderer Mitgliedstaaten oder Flugsicherungsorganisationen den Anfor- derungen von Anhang I genügen, es sei denn, eine vor dem 20. April 2011 geschlossene bilaterale Vereinbarung gestattet die Verwendung anderer Versionen des Internet-Protokolls für einen Übergangszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2014 endet. (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Mitgliedstaa- ten übermitteln der Kommission bis zum 20. April 2011 detaillierte Angaben zu den Maßnahmen der Flugsicherungs- organisationen oder militärischen Kontrollstellen zur Gewähr- leistung der Interoperabilität der Systeme gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b innerhalb des EATMN.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.