L 174/88 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2011 RICHTLINIE 2011/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) An der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Be- schränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (*) sind eine Reihe von wesentlichen Änderungen vorzunehmen. Im Interesse der Klarheit sollte diese Richtlinie neu gefasst werden. (2) Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwal- tungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der Be- schränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten könnten in der Union Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann. Daher müssen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet er- lassen und ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geleis- tet werden. (3) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG überprüft die Kom- mission die Bestimmungen der genannten Richtlinie, ins- besondere um Geräte, die in bestimmte Kategorien fallen, in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen, und um zu prüfen, ob die Auflistung von Stoffen, die Beschränkun- gen unterliegen, aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse und unter Berücksichtigung des in der Entschließung des Rates vom 4. Dezember 2000 bekräftigten Vorsor- geprinzips angepasst werden muss. (4) Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (°) räumt der Abfallvermeidung im Abfallrecht oberste Prio- rität ein. Vermeidung wird unter anderem als Maßnah- (') ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 36. (?) ABL. C 141 vom 29.5.2010, S. 55. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011. (*) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (5) ABL. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. men zur Verringerung des Gehalts an schädlichen Stoffen in Werkstoffen und Produkten definiert. (5) In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Be- kämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium (°) wurde die Kommission aufgefordert, unverzüglich ge- zielte Maßnahmen für solch ein Programm auszuarbeiten. Darüber hinaus muss auch die menschliche Gesundheit geschützt werden, und eine umfassende Strategie, die insbesondere die Verwendung von Cadmium beschränkt und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten schafft, sollte umgesetzt werden. In der Entschließung wird betont, dass die Verwendung von Cadmium auf die Fälle beschränkt werden sollte, in denen keine ange- messenen Alternativen zur Verfügung stehen. (6) In der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über per- sistente organische Schadstoffe (’) wird daran erinnert, dass das Ziel, die Umwelt und die menschliche Gesund- heit vor persistenten organischen Schadstoffen zu schüt- zen, aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist. Gemäß der ge- nannten Verordnung sollten Freisetzungen von persisten- ten organischen Schadstoffen, wie Dioxinen und Furanen, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald ermittelt und verringert werden, und zwar mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit dies machbar ist. (7) Die verfügbaren Daten zeigen, dass Maßnahmen zur Sammlung, zur Behandlung, zum Recycling und zur Be- seitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (®) notwendig sind, um Probleme im Zusammenhang mit den betreffenden Schwermetallen und Flammschutzmitteln bei der Abfallbewirtschaftung zu vermeiden. Trotz dieser Maßnahmen wird jedoch ein beträchtlicher Teil der Elektro- und Elektronik-Altge- räte weiterhin in den derzeit gängigen Entsorgungswegen innerhalb oder außerhalb der Union zu finden sein. Auch wenn Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesam- melt und Recyclingprozessen zugeführt würden, würde der Gehalt an Quecksilber, Cadmium, Blei, Chrom VI sowie Polybromierten Biphenylen (PBB) und Polybro- mierten Diphenylether (PBDE) aller Wahrscheinlichkeit nach ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt dar- stellen, besonders wenn diese unter nicht optimalen Be- dingungen behandelt werden. (°) ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1. (’) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. (S) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.