L 183/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 670/2011 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, ] und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (?) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Doku- mente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mit- gliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereit- gestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem ent- hält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die In- formationssysteme, um die langfristige Authentizität, In- tegrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Die Kommission hat im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Verwaltung der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der traditionellen Begriffe gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Behörden ein Informa- tionssystem entwickelt, das es ermöglicht, mit elektro- nischen Mitteln die Dokumente und Verfahren, die ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeich- nung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeug- nisse (*) vorgeschrieben sind, mit den zuständigen Behör- den in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie mit (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3. (?) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60. den Berufsorganisationen und natürlichen oder juristi- schen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Regelung haben, zu verwalten. Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 oder durch die sinngemäße Umsetzung der darin festgelegten Grund- sätze bestimmte Mitteilungen im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 607/2009 vorgenommen werden können, insbesondere in Bezug auf die geltenden Verfahren für den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungs- bezeichnungen und traditionellen Begriffen, die Unterhal- tung der Datenbank der betreffenden Bezeichnungen und der im Rahmen des Schutzes dieser Bezeichnungen vor- gesehenen Register. Darüber hinaus ist es mit Hilfe der bereits im Einsatz befindlichen Informationssysteme der Kommission für die Übermittlung von Informationen über die Behörden und Einrichtungen, die für die im Rahmen der gemein- samen Agrarpolitik vorzunehmenden Kontrollen zustän- dig sind, möglich, den auf diesem Gebiet vorgegebenen spezifischen Zielen in Bezug auf geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Begriffe nach- zukommen. Es ist angebracht, dass diese Systeme für die Übermittlung von Informationen über die in den Mit- gliedstaaten oder Drittländern mit der Prüfung von Schutzanträgen beauftragten Behörden sowie für die Übermittlung von Informationen über die Behörden, die für die Zertifizierung von Weinen ohne geschützte Ur- sprungsbezeichnung oder geschützte geografische An- gabe zuständig sind, Anwendung finden. Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollten die Mittei- lungen vereinfacht und die Verwaltung und Bereitstellung der Informationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verbessert werden. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den gemäß Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf nationaler Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften Kenntnis nehmen können und um die Kon- trollen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (*) zu vereinfachen und zu erleichtern, scheint es daher angebracht, die Mitgliedstaaten aufzufor- dern, der Kommission bestimmte Informationen zu über- mitteln, die im Rahmen der Zertifizierung der Erzeug- nisse von besonderem Interesse sind, und vorzusehen, dass die Kommission diese Informationen den zuständi- gen Behörden und — soweit sie für den Verbraucher nützlich sind — der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muss. (*) ABL. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.