11.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2011 DES RATES vom 4. August 2011 zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 (?) führte der Rat im Mai 2005 nach einer kombinierten Auslauf- und In- terimsüberprüfung („kombinierte Überprüfung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, namentlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien ein, die derzeit unter die KN-Codes ex 2941 10 00 und ex 2941 90 00 eingereiht werden. Die Maßnahmen bestanden in einem Wert-Zoll in Höhe von 17,3 % bis 32 %. Die ursprünglichen Maßnah- men waren durch die Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (?) eingeführt worden. (2) Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung än- derte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1176/2008 (*) den Ausgleichszoll für einen indischen Ausführer. (') ABl. L 188, 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 121, 13.5.2005, S. 1 (2) ABl. L 273, 9.10.1998, S. 1. (*) ABl. L 319, 29.11.2008, S. 1 1.2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Aus- Jlaufüberprüfung“) (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°*) der geltenden end- gültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen An- trag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 713/2005 des Rates nach Artikel 18 Ab- satz 2 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von zwei Unionsherstellern, namentlich DSM und Sandoz („Antragsteller“), eingereicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion bestimmter Breitbandantibiotika entfällt. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außer- krafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. (5) Vor Einleitung der Auslaufüberprüfung und gemäß den Artikeln 10 Absatz 9 und 22 Absatz 1 der Grundver- ordnung teilte die Kommission der indischen Regierung („IR“) mit, dass ihr ein angemessen dokumentierter An- trag auf Auslaufüberprüfung zugegangen war. Der indi- schen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Da die IR erst sehr spät auf das Angebot antwortete, fanden keine Konsultationen statt. 1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung (6) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; da- her leitete sie am 12. Mai 2010 im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union (°) veröffentlichten Bekannt- machung („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslauf- überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein. (°) ABl. C 21, 28.1.2010, S. 40. (°) ABl. C 123, 12.5.2010, S. 11.