11.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 400/2010 DES RATES vom 26. April 2010 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Geltende Maßnahmen und vorausgegangene Untersuchungen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll von 60,4 % auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl („SWR“) mit Ursprung unter ande- rem in der Volksrepublik China (VR China oder China) ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Un- tersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verord- nung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangs- untersuchung“. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. (2) Nachdem gemäß Artikel 13 der Grundverordnung fest- gestellt worden war, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch den Versand von SWR mit Ursprung in der VR China über Marokko umgangen wurden, wurden 2004 die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/2004 des Rates (°) auf die Einfuhren der gleichen über Marokko versandten Einfuhren ausgeweitet. In ähn- licher Weise wurden, nachdem nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung festgestellt wor- den war, dass die ursprünglichen gegen Einfuhren aus der Ukraine gerichteten Maßnahmen über die Republik Mol- dau umgangen wurden, diese Maßnahmen durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 760/2004 (*) auf über die Republik Moldau versandte Einfuhren der gleichen Kabel und Seile aus Stahl ausgeweitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (°) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahme („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgül- tigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von SWR mit Ur- sprung unter anderem in der Volksrepublik China in Höhe der ursprünglichen Maßnahmen ein. Der auf diese Weise eingeführte Zoll gilt nach wie vor und wird nach- stehend als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet. 1.2 Antrag Am 29. Juni 2009 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Un- tersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidum- pingmaßnahmen gegenüber SWR-Einfuhren mit Ur- sprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde vom Verbindungsausschuss der „European Union Wire Rope Industries“ (EWRIS) im Namen der Hersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl in der Union („Antragsteller“) gestellt. (*) ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 1. (*) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 1. (°) ABl. L 299 vom 16.11.2005, $. 1.