29.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 467/2010 DES RATES vom 25. Mai 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im März 2004 führte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Ein- fuhren von Silictuum mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 49 %. Die ur- sprünglichen Maßnahmen waren durch die Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 des Rates (*) eingeführt worden. (2) Im Januar 2007 wurde der endgültige Antidumpingzoll mit der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (*) auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Sili- cium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea an- gemeldet oder nicht, ausgeweitet. ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 15. ) ABl. L ) ABl. L 198 vom 28.7.1990, S. 57. 13 vom 19.1.2007, S. 1. 2. Antrag auf Auslaufüberprüfung und auf teilweise Interimsüberprüfung Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Oktober 2008 über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China (°) erhielt die Kommission am 1. Dezember 2008 einen Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Zudem erhielt die Kommission am 18. Dezember 2008 einen Antrag auf eine teilweise In- terimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung. Der Antrag auf Auslaufüberprüfung wurde von Euroallia- ges (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) im Namen von Herstellern in der Union gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 100 %, der Unions- produktion von Silicium entfällt. Der Antrag wurde da- mit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkraft- treten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder er- neut auftreten würden. Der Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung, der sich auf die Dumpinguntersuchung beschränkt, wurde von EUSMET (European Users of Silicon Metal) einge- reicht. Der Antrag stützte sich auf Anscheinsbeweise, de- nen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert ha- ben. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage aus- reichte, um eine Auslaufüberprüfung und eine Interims- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union (°) („Einleitungsbekanntmachung“). (°) ABl. C 254 vom 7.10.2008, S. 9. (°) ABl. C 51 vom 4.3.2009, S. 17.