12.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2010 DES RATES vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden. (2) Solche Schwierigkeiten können durch eine ernsthafte Ver- schlechterung der internationalen Wirtschafts- und Fi- nanzlage verursacht werden. (3) _ Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Kon- junkturrückgang, die die Welt in den beiden letzten Jah- ren erschütterten, haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die Defizit- und Schuldenposition der Mitgliedstaaten stark ver- schlechtert. (4) Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mit- gliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Ver- schlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamental- daten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umge- hend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein. (5) Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht, erscheint es notwendig, unverzüglich einen Unionsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union einzuführen. Ein solcher Mechanismus sollte die Union in die Lage versetzen, auf akute Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat koordiniert, rasch und wirksam zu reagie- ren. Seine Aktivierung wird im Kontext einer gemein- samen EU/Internationaler Währungsfonds (IWF)-Unter- stützung erfolgen. (6) Aufgrund der besonderen finanziellen Auswirkungen er- fordern die Beschlüsse über die Gewährung eines finan- ziellen Beistands der Union auf der Grundlage dieser Verordnung die Ausübung von Durchführungsbefugnis- sen, die dem Rat übertragen werden sollten. (7) Bei Aktivierung dieses Mechanismus sollten mit Blick auf die Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffent- lichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats und der Wiederherstellung seiner Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, strenge wirtschaftspoliti- sche Bedingungen festgelegt werden. (8) Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände, die die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt bedrohen, weiterhin bestehen. (9) Die bestehende mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (!) geschaffene Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets sollte beibehalten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich Um die Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union zu wahren, werden in dieser Verordnung die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen einem Mitgliedstaat, der auf- grund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann; dabei ist die mögliche Anwendung der bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 geschaffenen Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zah- lungsbilanzen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets zu berücksichtigen. (') Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L_53 vom 23.2.2002, S. 1).