L 163/26 Amtsblatt der Europäischen Union 23.6.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (2011/363J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Schreiben, deren Eingang bei der Kommission am 4. November 2009, am 2. Juli 2010, am 26. Juli 2010 und am 20. Dezember 2010 registriert wurde, beantragte Rumänien die Ermächtigung, zwei Jahre lang abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG den Emp- fänger von Lieferungen bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten als Steuerschuldner zu bestimmen, und erklärte, keine Verlängerung dieser Ermächtigung zu beantragen. (2) Die Kommission leitete den Antrag Rumäniens mit Schreiben vom 15. März 2011 an die anderen Mitglied- staaten weiter. Mit Schreiben vom 22. März 2011 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle Anga- ben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. (3) _ Rumänien hat festgestellt, dass es im Bereich des Handels mit bestimmten nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Getreide und mit Ölsaaten zu Steuer- betrug kommt. So führen einige Wirtschaftsbeteiligte, ins- besondere wenn sie die Erzeugnisse ohne MwSt.-Vor- belastung erworben haben, nach deren Lieferung an an- dere Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus ab. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuer- abzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rech- nung erhalten haben. (4) Die Bestimmung des steuerpflichtigen Empfängers von Lieferungen zum Mehrwertsteuerschuldner anstelle des Lieferers wäre eine befristete Dringlichkeitsmaßnahme, durch die dieser Art von Betrug ein Ende bereitet würde. Durch die Anwendung einer solchen Sondermaßnahme während eines Zeitraums von zwei Jahren dürfte Rumä- nien Zeit genug haben, um im Agrarbereich endgültige Maßnahmen einzuführen, die mit der Richtlinie 2006/112J/EG vereinbar sind, so dass diese Art von Be- trug bekämpft und verhindert wird. (5) Damit der Betrug nicht auf die Stufe der Verarbeitung von Erzeugnissen zu Lebensmitteln oder Industrieproduk- ten oder auf andere Erzeugnisse verlagert wird, muss Rumänien jedoch gleichzeitig für die betreffenden Steuer- pflichtigen geeignete Maßnahmen im Bereich der Steu- ererklärung und Steuerkontrolle einführen und die Kom- mission darüber unterrichten. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (6) Damit diese Sondermaßnahme nur auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet wird und den betreffenden Steuerpflichtigen keine unverhältnis- mäßig hohen Verwaltungskosten entstehen oder ihre Rechtssicherheit beeinträchtigt wird, sollte zur Bezeich- nung der von dieser Sondermaßnahme erfassten Waren die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) verwendet werden. (7) Diese Sondermaßnahme ist gerechtfertigt und im Hin- blick auf die damit verfolgten Ziele angemessen. Sie ist befristet und betrifft nur einige genau bezeichnete Waren, die auf der betreffenden Stufe normalerweise nicht für den Endverbraucher bestimmt sind und Gegenstand von Steuerbetrug waren, der zu erheblichen Steuerausfäl- len geführt hat. Angesichts des Umfangs dieser Einnah- menausfälle sollte die Maßnahme so schnell wie möglich erlassen werden. (8) Die Sondermaßnahme verändert nicht den Gesamtbetrag der von Rumänien auf der Stufe des Endverbrauchs er- hobenen Mehrwertsteuer und hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, bei der Lieferung der folgenden Waren, die in der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannt sind, den steuerpflichtigen Emp- fänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen. KN-Code Erzeugnis 1001 10 00 Hartweizen 1001 90 10 Spelz zur Aussaat ex 1001 90 91 Weichweizen, zur Aussaat ex 1001 90 99 anderer Spelz und Weichweizen, nicht zur Aussaat 1002 00 00 Roggen 1003 00 Gerste 1005 Mais 1201 00 Sojabohnen, auch geschrotet 1205 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet 1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 1212 91 Zuckerrüben (?) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.