30.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 530/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleich- wertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öl- tankschiffe (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte aus Gründen der Klarheit eine Neufassung dieser Verordnung vorgenommen werden. (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sollten im Bereich des Seeverkehrs Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmut- zung ergriffen werden. Die Union ist ernstlich besorgt über die Unfälle von Öl- tankschiffen und über die damit einhergehende Ver- schmutzung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflan- zen- und Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen. In ihrer Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Be- reich der Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission das Ersuchen der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt und Verkehr“ vom 25. Januar 1993 hervorgehoben, die Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisa- tion (IMO) zur Verringerung der Sicherheitslücke zwi- schen neuen und vorhandenen Schiffen zu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden. (') ABL. C 43 vom 15.2.2012, S. 98. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1. (*) Siehe Anhang I. Ö5) (10) Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine ge- meinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seever- kehr (°) uneingeschränkt unterstützt. Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kom- mission in seiner Entschließung vom 11. März 1994 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (°) begrüßt und insbesondere dazu auf- gerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnor- men für Tanker zu ergreifen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der durch die Havarie der „Eri- ka“ verursachten Ölpest (’) alle Anstrengungen der Kom- mission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (®) strengere Maß- nahmen gefordert, die zügiger in Kraft treten können, und ausgeführt, dass dieses neue Unglück die Notwendig- keit eines wirksamen Handelns auf internationaler und Unionsebene zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs erneut unterstreicht. Die IMO hat im Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 (MARPOL-Übereinkommen 73/78) international verein- barte Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltankschiffen zur Verhütung der Meeresverschmut- zung festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78. Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt wer- den. 271 vom 7.10.1993, S. 1. 91 vom 28.3.1994, S. 301. 304 vom 24.10.2000, S. 198. C C C C 25 E vom 29.1.2004, S. 415.