2.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 176/2012 DER KOMMISSION vom 1. März 2012 zur Änderung der Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Brucellose und Aujeszky-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (!), insbesondere auf Arti- kel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 90/429/EWG sind die Tiergesundheits- bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Sperma von Hausschweinen und für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Gemäß der Richtlinie 90/429/EWG muss Samen, der zum Handel bestimmt ist, Schweinen entnommen wor- den sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B der genannten Richtlinie entspricht. In Anhang B Kapitel I sind die Bedingungen für die Aufnahme der Tiere in zugelassenen Besamungsstationen festgelegt. In Kapitel II desselben Anhangs sind Routineuntersuchungen be- schrieben, denen alle Tiere in einer zugelassenen Be- samungsstation zu unterziehen sind. Außerdem muss laut Richtlinie 90/429/EWG Samen, der zum Handel bestimmt ist, gemäß Anhang C der genann- ten Richtlinie entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein. Der Anhang enthält Vorschriften für Samen, der in zugelassenen Besamungsstationen für den innergemeinschaftlichen Handel gewonnen wurde. Gemäß Anhang C Nummer 4 _ der Richtlinie 90/429/JEWG können die Mitgliedstaaten die Verbrin- gung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Eber aufnehmen, in ihr (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbie- ten, wenn das betreffende Gebiet als frei von der Aujesz- ky-Krankheit anerkannt ist. Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG schließlich enthält das Muster einer Tiergesundheitsbescheinigung für den Handel mit dieser Ware. Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (?) legt die zusätzlichen Ga- rantien für den Handel innerhalb der Union mit Schwei- nen in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit fest. Im Inte- resse der Klarheit des Unionsrechts sollten die Tier- gesundheitsanforderungen für männliche Spender- schweine und ihren Samen gemäß Anhang B der Richt- linie 90/492/EWG an die Entscheidung 2008/185/EG angepasst werden. Außerdem sollte in Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 90/429/EWG eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die ande- ren Mitgliedstaaten und die Kommission zu informieren, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen, die Verbrin- gung von Schweinesamen zu untersagen, der in den Be- samungsstationen gewonnen wurde, in denen gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Schweine gehalten werden. Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Eignung des gepuffer- ten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) zu bewer- ten, der derzeit die einzige zugelassene Testmethode für den Nachweis von Brucellose gemäß Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG ist, und ein wissenschaftliches Gutachten zur Eignung anderer verfügbarer Diagnose- methoden abzugeben, die in den genannten Anhang auf- genommen werden könnten. () ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19.