19.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/47 BESCHLUSS 2011/430/GASP DES RATES vom 18. Juli 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (!) angenommen. (2) Der Rat hat am 12. Juli 2010 durch den Beschluss 2010/386/GASP (?) die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert. (3) Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch den Beschluss 2011/70/GASP (*) nochmals die Liste der Personen, Ver- einigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert und den Beschluss 2010/386/GASP aufgehoben, soweit dieser nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, angenommen. (4) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprü- fung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körper- schaften, auf die die Beschlüsse 2010/386/GASP und 2011/70/GASP Anwendung finden. (5) In diesem Beschluss wird das Ergebnis dieser Überprü- fung wiedergegeben, die der Rat durchgeführt hat. (6) Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen wei- terhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP An- wendung finden. (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. (?) ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 28. (3) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 57. (7) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen, Vereinigun- gen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemein- samen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Be- schluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (8) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Be- schlusses wiedergegeben. Artikel 2 Der Beschluss 2010/386/GASP, soweit er die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung be- trifft, und der Beschluss 2011/70/GASP werden aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON