3.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2011 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Israel in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (?), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommis- sion vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Ge- meinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbe- züglichen Veterinärbescheinigungen (?) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt wer- den. (2) Tritt in einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment, das bzw. die zuvor frei von dieser Seuche war, hochpathogene aviäre Influenza (HPAI) auf, so wird dieses Drittland, dieses Gebiet, diese Zone oder dieses Kompartiment entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erst dann wieder als frei von HPAI einge- stuft, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dabei geht es um die Durchführung eines Tilgungsprogramms zur Bekämpfung der Seuche, einschließlich einer angemesse- nen Reinigung und Desinfektion aller infizierten Betriebe. Zudem muss nach Abschluss des Tilgungsprogramms und der entsprechenden Reinigung und Desinfektion (') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S$. 11. (?) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74. (*) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. während drei Monaten eine Überwachung auf aviäre In- fluenza gemäß Anhang IV Teil II der genannten Verord- nung durchgeführt worden sein. (3) _ Derzeit ist Israel in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als ein Drittland auf- geführt, aus dem alle Geflügelerzeugnisse gemäß der ge- nannten Verordnung in die Union eingeführt werden dürfen. Aufgrund eines HPAI-Ausbruchs Anfang 2010 wurde durch die vorgenannte Verordnung — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 332/2010 der Kommission (*) geänderten Fassung — die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus Israel in die Union auf bestimmte Teile des israe- lischen Hoheitsgebiets beschränkt. Das Gebiet, aus dem die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse untersagt wurde, ist in Anhang I Teil 1 Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 beim Eintrag für Israel mit dem Code IL-2 angegeben; das Verbot galt bis 1. Mai 2010. Das Einfuhr- verbot für bestimmte Geflügelerzeugnisse aus dem Gebiet IL-2 im Zusammenhang mit diesem Seuchenausbruch sollte jedoch für Erzeugnisse, die vor diesem Datum her- gestellt wurden, noch weitergelten. (4) Zudem hat Israel der Kommission am 8. März 2011 einen HPAI-Ausbruch des Subtyps H5N1 auf seinem Ho- heitsgebiet gemeldet. (5) Aufgrund des bestätigten HPAI-Ausbruchs kann das Ho- heitsgebiet Israels nicht mehr als frei von dieser Seuche eingestuft werden. Die israelischen Veterinärbehörden ha- ben dementsprechend die Ausstellung von Veterinär- bescheinigungen für Sendungen bestimmter Geflügel- erzeugnisse ausgesetzt. (6) Israel hat der Kommission Informationen über die Be- kämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem jüngsten Seuchenausbruch übermittelt. Die Kommission hat diese Informationen und die epidemiologische Situa- tion in Israel einer Bewertung unterzogen. (7) Israel hat ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der Seuche und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durch- geführt. Aufgrund des raschen und entschlossenen Han- delns Israels zur Eingrenzung der Seuche und der positi- ven Bewertung der epidemiologischen Situation können die Einschränkungen für die Einfuhr bestimmter Geflügel- erzeugnisse in die Union auf die von der Seuche betrof- fenen Zonen begrenzt werden, für die die israelischen Veterinärbehörden Beschränkungen angeordnet haben. (*) ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 10.