12.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 19/2011 DER KOMMISSION vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug- Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke der Typgeneh- migung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Ein- heiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Schilder, gesetzlich vorgeschriebene An- gaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern (*) aufgehoben. Die (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1. Ö5) Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahr- zeugen in Bezug auf Fahrzeug-Identifizierungsmethoden. Deshalb müssen auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festgelegt werden. Da es keine harmonisierten Rechtsvorschriften für die zulässige(n) Gesamtmasse(n) für Achsen oder Achsen- gruppen von schweren Nutzfahrzeugen gibt, wird die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Ab- messungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156JEWG (*) herangezogen, wenn zum Zwecke der Zulassung, der Inbetriebnahme oder des Betriebs schwe- rer Nutzfahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats die zulässigen Gesamtmassen für Zulassung/Betrieb bestimmt werden müssen. Daher ist es angezeigt, die zulässigen Gesamtmassen für Zulassung/Betrieb in das Muster des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds auf- zunehmen. Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist es außerdem angezeigt, die zulässige Gesamtmasse für eine Achsengruppe anzugeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — (*) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.