24.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 838/2010 DER KOMMISSION vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Strom- handel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (!), insbesondere auf den ersten Satz von Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (?) der Kommission werden ein Me- chanismus für den Ausgleich der Kosten der Übertra- gungsnetzbetreiber für die Durchleitung grenzüberschrei- tender Stromflüsse und ein gemeinsamer Regelungsrah- men im Bereich der Übertragungsentgelte festgelegt. Diese Verordnung gilt jedoch nur bis zum 2. März 2011. (2) Um die Kontinuität der Durchführung des Ausgleichs- mechanismus für Übertragungsnetzbetreiber zu gewähr- leisten, sollten neue, in Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 genannte Leitlinien erlas- sen werden, die den durch jene Verordnung geschaffenen institutionellen Rahmen widerspiegeln. Insbesondere sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) geschaffene Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs- behörden für die Überwachung der Implementierung des Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber verantwortlich sein. (3) Verbindliche Leitlinien für die Schaffung eines Aus- gleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber soll- ten eine stabile Grundlage für die Anwendung dieses Ausgleichsmechanismus und für einen fairen Ausgleich der Kosten bilden, die Übertragungsnetzbetreibern infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse ent- stehen. (4) Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern oder in erieten‚ die mit der Union Vereinbarungen über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im (') ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1. (?) ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 1. (*) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1. Ö5) (6) (7) (8) (10) Elektrizitätsbereich geschlossen haben, sollten berechtigt sein, an dem Ausgleichsmechanismus für Übertragungs- netzbetreiber auf der gleichen Grundlage wie Übertra- gungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten teilzunehmen. Es ist zweckmäßig zuzulassen, dass Übertragungsnetz- betreiber in Drittländern, die mit der Union keine Ver- einbarung über die Übernahme und Anwendung von EU- Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, mit den Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten multi- laterale Vereinbarungen treffen, die es allen Parteien er- möglichen, für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse einen fairen und gerechten Ausgleich zu er- halten. Übertragungsnetzbetreiber sollten einen Ausgleich für Energieverluste infolge der Durchleitung grenzüberschrei- tender Stromflüsse erhalten. Grundlage des Ausgleichs sollte eine Schätzung der Verluste sein, die ohne Strom- transite entstanden wären. Zum Zwecke des Ausgleichs der Kosten, die Übertra- gungsnetzbetreibern durch die Bereitstellung der Infra- struktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen, sollte ein Fonds eingerichtet wer- den. Die finanzielle Ausstattung dieses Fonds sollte auf der Grundlage einer EU-weiten Bewertung der durch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse langfristig anfallenden durchschnittlichen zusätzlichen Kosten (LRAIC) festgelegt werden. Die EU-weite Bewertung der Übertragungsinfrastruktur in Verbindung mit der Erleichterung grenzüberschreitender Stromflüsse sollte von der Agentur als der Stelle durch- geführt werden, die für die Koordinierung der Tätigkeiten der mit einer ähnlichen Aufgabe auf nationaler Ebene betrauten Regulierungsbehörden zuständig ist. Für Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern sollten die Kosten für die Nutzung des Übertragungsnetzes der Union genauso hoch sein wie für Übertragungsnetz- betreiber in Mitgliedstaaten. Unterschiede bei den von den Stromerzeugern für den Zugang zum Übertragungsnetz zu entrichtenden Entgel- ten sollten nicht den Binnenmarkt unterminieren. Die durchschnittlichen Netzzugangsentgelte in den Mitglied- staaten sollten innerhalb bestimmter Grenzen gehalten werden, damit die Vorteile der Harmonisierung zum Tra- gen kommen.