L 280/26 Amtsblatt der Europäischen Union 22.10.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 2010 zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492) (Nur die rumänische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/516/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Bestimmungen aus Anhang VII sowie Anlage A zu Anhang VII zum Protokoll der Übergangsmaßnahmen zur Beitrittsakte von Rumänien, nach Aufforderung von interessierten Parteien zur Stellung- nahme nach den oben genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Die Kommission hat Rumänien mit Schreiben vom 2. Februar 2007 um die Erteilung von Auskünften in Bezug auf Erlasse und Umschuldungen von öffentlichen Schulden für Petrotub Roman S.A. (nachstehend „Petro- tub“) im Zusammenhang mit der Privatisierung von Pe- trotub im Jahr 2003 gebeten (im Anschluss an die Pri- vatisierung wurde die Gesellschaft umbenannt in Mittal Steel Roman und später in ArcelorMittal Tubular Pro- ducts S.A. (?) — nachstehend „AM Roman*“). (2) Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Kom- mission Rumänien ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (°) in Bezug auf im Rah- men der Privatisierung von Petrotub möglicherweise ge- währte staatliche Beihilfen einzuleiten. Der Beschluss (') ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 29. (?) Petrotub wurde 2003 durch LNM Holdings übernommen, und die letztgenannte Gesellschaft fusionierte 2004 mit der ISPAT Interna- tional zum „Mittal Steel“-Konzern. Im Jahr 2006 schloss sich Mittal Steel mit Arcelor zur ArcelorMittal-Gruppe zusammen. Zum 31. De- zember 2009 hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rot- terdam NLD einen Anteil von 69,7684 % an ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlus- ses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV als Bezug- nahmen auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. —> S — wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffent- licht. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. (3) _ Rumänien legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. November 2007 vor, die am selben Tag registriert wurde, ArcelorMittal (die Muttergesellschaft) und AM Ro- man (die betroffene Tochtergesellschaft) legten ihre Stel- lungnahmen mit Schreiben vom 28. Januar 2008 vor, die am 29. Januar 2008 registriert und Rumänien am 12. Februar 2008 übermittelt wurden. Rumänien rea- gierte mit Schreiben vom 11. März 2008, das am selben Tag registriert wurde. (4) Die Kommission bat mit Schreiben vom 26. Februar 2009, vom 8. Oktober 2009 und vom 29. Januar 2010 um Erteilung weiterer Auskünfte. Rumänien ant- wortete mit Schreiben vom 27. April 2009, vom 19. Ok- tober 2009 und vom 3. Februar 2010, die alle an diesen Daten registriert wurden. II. BESCHREIBUNG DER FAKTEN 1. Die Gesellschaft (5) AM Roman ist ein Hersteller nahtloser Stahlrohre mit Sitz in Roman, einer rumänischen Region, die ein För- dergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (°) ist. Bis zur Privatisierung im Jahr 2003 war die Gesellschaft unter ihrem damaligen Namen Petrotub ein Hersteller nahtloser Stahlrohre, dessen Produktions- programm warm- und kaltgewalzte Stahlrohre mit Durchmessern zwischen 6 und 620 mm und einer Wandstärke zwischen 0,5 und 70 mm umfasste. Diese Erzeugnisse kommen in unterschiedlichen Anwendungen der Energieindustrie (Öl, Gas, chemische Industrie, Kern- kraftwerke und konventionelle Energiekraftwerke) sowie in der Maschinen- und Bauindustrie zum Einsatz. Nach der Privatisierung setzte die Gesellschaft ihre Tätigkeit auf demselben Produktmarkt fort. Derzeit hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD (von der ArcerlorMittal-Gruppe) einen Anteil von 69,76 % an der Gesellschaft (°). (*) Siehe Fußnote 1 oben. (°) Roman ist die zweitgrößte Stadt eines nordöstlichen rumänischen Landkreises, der laut Beschluss der Kommission vom 24 Januar 2007 zur nationalen Fördergebietskarte für Rumänien (N 2/07), (ABl. C 73 vom 30.3.2007, S. 17) als Regionalfördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt. (°) Weitere Informationen zum derzeitigen Profil der Gesellschaft finden sich auf der Website von ArcelorMittal (siehe: http://www. arcelormittal.com/tubular/roman-54.html).