22.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Februar 2011 über die Nichtaufnahme von Methylbromid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 950) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/120/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Methylbromid aufgeführt. Gemäß Artikel 11f der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wurde die Entscheidung 2008/753JEG der Kommission vom 18. September 2008 über die Nichtaufnahme von Me- thylbromid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Stoff (*) erlassen. Mit Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers hat eine andere Person (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richt- linie 91/414JEWG gestellt, in dem sie die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommis- sion vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestim- mungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 230 vom 19.8.1991, S. 1. 55 vom 29.2.2000, S. 25. 224 vom 21.8.2002, S. 23. L L L L 258 vom 26.9.2008, S. 68. Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°), beantragt. (4) Der Antrag wurde dem Vereinigten Königreich vorgelegt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als bericht- erstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Ver- wendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegen- stand der Entscheidung 2008/753/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrens- technischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008. (5) Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragstel- ler vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Diesen Bericht übermittelte es am 26. November 2009 der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommis- sion die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 3. November 2010 ihre Schlussfolge- rung zu Methylbromid vor (°). Der Entwurf des Bewer- tungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmit- telkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Methylbromid abgeschlossen. (6) Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken bezogen sich auf die schädlichen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit, insbeson- dere die umstehender Personen, da die Exposition über dem AOEL („acceptable operator exposure level“/an- nehmbare Anwenderexposition) lag, sowie die Gesund- heit der Verbraucher, da die Exposition über der ADI („acceptable daily intake“/annehmbare Tagesdosis) und der ARfD („acute reference dose“/akute Referenzdosis) lag. Im Beurteilungsbericht für Methylbromid waren wei- tere Bedenken dargelegt. (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the _active substance methyl bromide. EFSA Journal 2011;9(1):1893. [32 .. doi:10.2903/j.efsa.2011.1893. Elektronisch verfügbar unter www. efsa.europa.eu/efsajournal.