L 338/64 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2011 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2011 sowie zur Änderung des Beschlusses 2010/712/EU in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit dem genannten Beschluss genehmigt wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9478) (2011/862/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6 und Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseu- chen und Zoonosen festgelegt. In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Krite- rien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoo- nosen (?) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470JEG genannten Maßnahmen vorgelegten Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, So- fern sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen. Mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mit- gliedstaaten für 2011 und die Folgejahre vorgelegten na- tionalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (*) wurden bestimmte nationale Programme ge- nehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (*) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (3) ABl. L 309 vom 25.11.2010, S. 18. (4) Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2011 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, wäh- rend andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission mit- geteilt, dass in der gegenwärtigen finanziellen Situation zusätzliche Unterstützung für die Entschädigung der Ei- gentümer gekeulter Tiere oder für andere Maßnahmen, die zu 50 % finanziert werden, benötigt wird, damit die Aufrechterhaltung der von der EU kofinanzierten Veteri- närprogramme gewährleistet und die positive Entwick- lung hinsichtlich verschiedener Seuchen fortgeführt wer- den kann. Die Kommission hat das Ersuchen um eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung unter Berücksichtigung der Seuchenlage und der im laufenden Haushaltsjahr verfüg- baren Mittel geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass den derzeit zu 50 % finanzierten förderfähigen Maßnah- men eine verstärkte Unterstützung zukommen sollte, in- dem der Finanzierungssatz auf 60 % erhöht wird. Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Pro- gramme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zutei- lung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaa- ten umzuschichten, die ihre Zuteilung voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaa- ten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. Des Weiteren hat Portugal ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt, Lettland hat ein geändertes Programm zur Salmonellenbekämpfung vor- gelegt, Rumänien und die Slowakei haben geänderte Pro- gramme zur Bekämpfung und Überwachung der klassi- schen Schweinepest vorgelegt, Dänemark hat ein geän- dertes Programm zur Überwachung der Aviären Influ- enza bei Geflügel und Wildvögeln vorgelegt, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Est- land, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lett- land, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben geänderte Programme für transmissible spongiforme Enzephalo- pathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und die Traberkrankheit vorgelegt, und Rumänien, Slo- wenien und Finnland haben geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut vorgelegt.