30.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/13 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788 (MON-877@1-2 x MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4312) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/347/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. August 2009 stellte das Unternehmen Monsanto Europe SA bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag (im Folgenden „Antrag“) auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittel- zutaten und Futtermitteln, die Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788 enthalten, aus ihnen beste- hen oder aus ihnen gewonnen werden. Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen von Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788, die in anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel vorhanden sind, welche Sojabohnen dieser Sorte enthal- ten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwen- dungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält der Antrag die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Um- welt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/JEWG des Rates (?) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in An- hang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Ri- sikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. (4) Am 15. Februar 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- wortende Stellungnahme ab. Sie kam zu dem Schluss, dass die im Antrag beschriebene Sojabohnensorte MON 87701 x MON 89788 hinsichtlich möglicher Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis (?). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen natio- nalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wur- den. Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragstel- ler vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vor- gesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788 und alle Erzeugnisse, die die im Antrag beschriebenen Sojabohnen der genann- ten Sorte enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden („Erzeugnisse“), zugelassen werden. Andere Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die aus Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 89788 gewonnen werden, fallen nicht in den Geltungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und werden nicht durch diese Zulassung abgedeckt. Jedem genetisch veränderten Organismus („GVO“) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommis- sion vom 14. Januar 2004 über ein System für die Ent- wicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (*) ein solcher Mar- ker zugewiesen werden. (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/questionLoader? question=EFSA-Q-2009-00761 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.