13.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 658) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/229/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA/REC/02-2010/INT) vom 30. März 2010, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaft- lichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält. Mit der Entscheidung K(2007)3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat er- teilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48JEG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Inter- operabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems (*) und der Richtlinie 2001/16/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (*) durchzuführen. Auf der Grundlage dieses Rahmenmandats wurde die 191 vom 18.7.2008, S. 1. 220 vom 21.6.2004, S. 3. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. ) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Agentur damit beauftragt, die begrenzte Überarbeitung der TSI „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen Bahn- systems (nachstehend „TSI Lärm“), die durch die Entschei- dung 2006/66/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 (°) angenommen worden war, vorzunehmen. Ein Referenzgleis, dessen Verwendung nach der TSI Lärm verbindlich vorgeschrieben ist, steht nicht in jedem Mit- gliedstaat zur Verfügung und die Mitgliedstaaten können nicht dazu verpflichtet werden, ein solches zu schaffen. Dies hat es verhindert, dass gleiche Wettbewerbsbedin- gungen für alle Beteiligten in der Europäischen Union geschaffen werden konnten, und höhere Finanzlasten be- wirkt als in der ursprünglichen Entscheidung vorgesehen. Der Kommission und der Agentur wurden zahlreiche Probleme bezüglich der Verfügbarkeit des Referenzgleises, der Prüfmethoden und der Prüfkosten gemeldet. Mit dem vorliegenden Beschluss beabsichtigt die Kom- mission, die Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Refe- renzgleises zu klären und die Prüfung auf einem anderem als dem Referenzgleis zuzulassen, dabei die ordnungs- gemäße Erfassung und Aufzeichnung vergleichbarer Da- ten für eine künftige Überarbeitung der TSI sicherzustel- len, die Last des Nachweises der Konformität für kleine Fahrzeugserien zu verringern und die neuesten Entwick- lungen bezüglich der ISO-Norm EN 3095 einzubeziehen. Die Lärmgrenzwerte und der Anwendungsbereich bleiben unverändert. Dieser Beschluss stellt daher nur eine be- grenzte Überarbeitung der TSI Lärm dar und steht einer vollständigen Überarbeitung der TSI Lärm, die in Ab- schnitt 7 der TSI vorgesehen ist, nicht entgegen. Im Interesse der Eindeutigkeit und Einfachheit ist es ange- zeigt, die Entscheidung 2006/66/EG als Ganzes zu erset- zen. (°) ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1.