23.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2012 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2012 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates (*) geneh- migte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde, sieht eine Anhebung des zollfreien Jahres- kontingents und seine Ausdehnung auf alle Käsesorten mit Ursprung in Norwegen ab dem 1. Januar 2012 vor. Diese Änderungen müssen in den Artikeln 5 und 19 und in Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*) ihren Niederschlag fin- den. (2) Das derzeitige Kontingent wird auf Jahresbasis von Juli bis Juni verwaltet, während das angehobene Kontingent auf der Basis eines Kalenderjahres verwaltet wird. Abwei- chend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, der eine gleichmäßige Aufteilung auf zwei Halbjahreszeiträume vorsieht, ist für die 2012 verfügbare Menge die bereits 2011 für das erste Halbjahr von 2012 zur Verfügung gestellte Menge von 2000 Tonnen zu berücksichtigen. Folglich sollten für den Teilzeitraum, der aus organisatorischen Gründen am 1. März 2012 beginnt, nur 1 600 Tonnen zur Verfügung stehen. Die vorliegende Verordnung gilt jedoch unbeschadet der Menge von 2 000 Tonnen, die bereits für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 zur Ver- fügung steht. (3) Da der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verord- nung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehene Zeitraum für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für das erste Halbjahr von 2012 abgelaufen ist, sind für die Menge von 1 600 Tonnen des Teilzeitraums von März bis Juni 2012 ein neuer Zeitraum für die Einreichung von Ein- fuhrlizenzanträgen und eine Abweichung von diesem Ar- tikel vorzusehen. Damit Antragsteller, die bereits im No- vember 2011 Anträge für die Menge von 2 000 Tonnen (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1. () ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. eingereicht haben, nicht von dem neuen Antragszeitraum ausgeschlossen werden, sollte eine Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemein- samen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontin- genten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (*) vorgesehen werden. (4) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind die Mengen, für die Einfuhrlizenzen aus- gestellt wurden, binnen zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen mitzuteilen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung muss die Kommission jedoch bereits zu einem früheren Zeit- punkt über diese Angaben verfügen. In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher eine entspre- chende Mitteilungspflicht vorzusehen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) die Kontingente gemäß Anhang V des mit dem Be- schluss 2011/818/EU des Rates (*) genehmigten Ab- kommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden ‚das Abkommen mit Norwegen‘ genannt); (*) ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1.“ 2. Dem Artikel 16 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Unter- absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 10 Arbeits- tagen nach Ablauf des Zeitraums für die Erteilung der Lizen- zen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels die Mengen, einschließlich der Meldungen ‚entfällt‘, mit, für die sie Ein- fuhrlizenzen ausgestellt haben.“ (*) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.