28.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/61 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 23. Mai 2011 über die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des neunten und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan (2011/315/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Ge- biete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Referendums über die Selbstbestimmung, das auf der Grundlage des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens stattfand, wird erwartet, dass Südsu- dan am 9. Juli 2011 offiziell seine Unabhängigkeit vom Norden erklärt. (2) In der Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung wird der neue Staat Südsudan („Südsudan“) vor dem Hintergrund begrenzter staatlicher Kapazitäten und einer politisch fra- gilen Situation zahlreiche humanitäre und sozioökonomi- sche Herausforderungen bewältigen müssen. Unter diesen Umständen dürfte sich die externe Hilfe als umso wich- tiger erweisen, um Südsudan dabei zu unterstützen, die extreme Armut zu bekämpfen, lokale Gemeinschaften zu mehr Selbstbestimmung zu befähigen und der Bevölke- rung frühzeitig „Friedensdividenden“ zu bieten. (3) Südsudan wird voraussichtlich nach der Unabhängigkeits- erklärung rasch den Beitritt zum Partnerschaftsabkom- men zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (?), zuletzt geändert in Qua- gadougou am 22. Juni 2010 (*), beantragen. Da es nach dem Beitritt jedoch eine Weile dauern wird, bis effektiv (') ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (*) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. Mittel aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds („EEF‘) zur Verfügung stehen, droht während dieser Zeit eine Finanzierungslücke zu entstehen. (4) Der Rat hat in seinem Beschluss 2010/406/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des neunten und vorangegangener Europäi- scher Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefähr- deten Bevölkerungsgruppen in Sudan (*) eine erste Mittel- zuweisung von 150 Mio. EUR für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan vor- gesehen. Von diesem Betrag sind bereits 85 Mio. EUR für Südsudan vorgemerkt. Dieser Betrag wird jedoch als un- zureichend angesehen, um den gewaltigen Bedarf im Be- reich Staatsbildung und Kapazitätsaufbau sowie den Ent- wicklungsbedarf des größten Teils der Bevölkerung zu decken. (5) Um die Finanzierungslücke zu schließen, sollten zuguns- ten der Bevölkerung und der öffentlichen Einrichtungen in Südsudan mehr Mittel aus den freigegebenen Mitteln des neunten und vorangegangener EEF zugewiesen wer- den. (6) Diese freigegebenen Mittel sollten eingesetzt werden, um die Umsetzung des „Dreijahresentwicklungsplans 2011- 2013 für Südsudan“ auf der Grundlage von Finanzie- rungsbeschlüssen der Kommission zu unterstützen. Es sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungs- maßnahmen vorgesehen werden. (7) Der Einfachheit halber sollte die Mittelverwaltung gemäß den Durchführungsmodalitäten für den zehnten EEF erfolgen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR aus Mitteln, die aus Projekten im Rahmen des neunten und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds („EEF“) freigegeben wurden, wird zur Verwendung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan zugewiesen und 3 % dieses Betrags werden für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen. (*) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 14.