L 254/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/641/GASP DES RATES vom 29. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (*) erlassen. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 verlängert werden. (3) Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schu- len, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wie- derherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2012 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hin- tergrund der Entwicklungen insbesondere in den vor- genannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwen- den oder aufzuheben. (4) Die Angaben zu einigen Personen, die in den Listen in den Anhängen I und II zum Beschluss 2010/573/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden. (5) Der Beschluss 2010/573/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/573/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebe- (!) ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54. nenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maß- nahmen werden bis zum 31. März 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnah- men überprüfen.“ Artikel 2 (1) Im Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP werden die Einträge zu den Personen 1. Oleg Igorewitsch SMIRNOW 2. Oleg Andrejewitsch GUDYMO durch die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt. (2) Im Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird der Eintrag zu der Person 1. Alla Viktorowna TSCHERBULENKO durch den in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Eintrag ersetzt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. KOROLEC