L 28/40 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/69/GASP DES RATES vom 31. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen ein- zelne belarussische Amtsträger angenommen (*). In Anbetracht der Fälschungen bei den Präsidentschafts- wahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und des gewaltsamen Vorgehens gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Vertreter von unabhängigen Massenmedien in Belarus sollte die Aussetzung der Reise- beschränkungen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/639/GASP genannten Personen beendet werden. Ferner sollten gegen die Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und für das harte Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen verhängt werden. Zudem sollten die Informationen zu einigen Personen, die in den Verzeichnissen in den Anhängen I, II, II bzw. IV zum Beschluss 2010/639/GASP aufgeführt sind, aktualisiert werden. Der Rat wird die Situation in Belarus regelmäßig über- prüfen und alle Verbesserungen bewerten, welche die belarussischen Behörden möglicherweise zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgenommen haben, zu denen die Frei- heit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören. Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d ange- fügt: (') ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. „d) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Be- larus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Res- sourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Per- sonen Organisationen oder Einrichtungen befinden: a) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Bela- rus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Per- sonen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind; b) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesell- schaft und die demokratische Opposition verantwort- lichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürli- chen oder juristischen Personen, Organisationen oder Ein- richtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind. (2) Den in den Anhängen IIA oder IV aufgeführten Per- sonen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“ . Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den An- hängen INA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter ande- rem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Be- handlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;“.