23.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 155/2012 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla- tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2011 der Kommission (*) wurden zwei neue Unterpositionen 8528 71 15 und 8528 71 91 in Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 aufgenommen. In beiden Fäl- len handelt es sich um Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen, sogenannte „Set-Top-Bo- xen mit Kommunikationsfunktion“. Nach dem Wortlaut der Unterpositionen gehören dazu auch solche Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion aus- gestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesent- lichen Charakter einer Set-Top-Box, d. h. die Kommuni- kationsfunktion. (2) _ Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, den Geltungsbereich dieser neuen Unterpositionen in Bezug auf die Begriffe „Modem“ und „interaktiver Informations- austausch“ zu klären. Daher ist eine neue Zusätzliche Anmerkung in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenkla- tur einzufügen, damit die einheitliche Auslegung dieser Unterpositionen auf dem gesamten Gebiet der Union sichergestellt ist. (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (?) ABl. L 166 vom 25.6.2011, S. 16. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (:) wird folgende zusätzliche Anmerkung eingefügt: „3. Nur für die Zwecke der Unterpositionen 8528 7115 und 8528 71 91 erfasst der Begriff ‚Modem‘ Geräte oder Vorrich- tungen, die Eingangs- und Ausgangssignale modulieren und demodulieren, wie V.90-Modems oder Kabelmodems, sowie an- dere Geräte, die für den Zugang zum Internet ähnliche Tech- nologien verwenden, wie WLAN, ISDN und Ethernet. Der Zugang zum Internet kann durch den Dienstanbieter beschränkt sein. Geräte dieser Unterpositionen müssen einen wechselseitigen Kommunikationsprozess oder einen wechselseitigen Informati- onsfluss zur Herstellung eines interaktiven Informationsaustau- sches ermöglichen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (°) ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.