12.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/17 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 13/2012 DES RATES vom 6. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen (1) Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wert- zolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0% und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug. (2) Mit dem Beschluss 2001/645/EG (*) vom August 2001 nahm die Kommission von fünf indischen Herstellern Preisverpflichtungen an. Die Annahme der Verpflichtun- gen wurde nachfolgend im März 2006 widerrufen (*). (3) Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (°*) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der einge- führte Antidumpingzoll lag zwischen 0% und 18% und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung we- gen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüber- prüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle, die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 367/2006 (°) aufgeführt sind. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56. (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 37. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. (4) SS > >>> K PÄÖüÖ& OD Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (’) im Anschluss an einen Antrag ei- nes neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Mit der geänderten Verordnung wurde für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % und für das betreffende Unternehmen ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % fest- gelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unter- nehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 füh- renden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Aus- gleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt. Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (®) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einge- stellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtat- bestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien be- schränkt hatte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen aus- genommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates (*). Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (!°) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET- Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidum- pingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen ein- geführt worden waren. 70 vom 29.9.2006, S. 1. 88 vom 6.11.2007, S. 1. 42 vom 15.9.2010, S. 6. vom 10.1.2009, S. 1.