L 186/30 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 3. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (2012/382/EU) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (!), insbesondere auf Ar- tikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspoliti- sche Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahr- nehmung der politischen Kontrolle und strategischen Lei- tung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. (2) _ Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik hat die Ernennung von Herrn Davide PALMI- GIANI als Leiter der Mission EU BAM Rafah ad interim für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 vorgeschlagen — (') ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Herr Davide PALMIGIANI wird zum Leiter der Mission der Eu- ropäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ad interim für den Zeit- raum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Juli 2012. Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2012. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG