16.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1032/2010 DES RATES vom 15. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte-d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegenüber Cöte d’Ivoire (!), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit mi- litärischen Aktivitäten (*) werden die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen und die Bereitstellung bestimmter technischer Hilfe, Finanz- mittel und Finanzhilfe untersagt. Diese Beschränkungen wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (?) erlas- sen. (2) _ Unter Berücksichtigung der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 2010 und des Beschlusses 2010/656/GASP ist es not- wendig, die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 zu ändern, um die Ausfuhr von nichtletaler Ausrüstung sowie zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüs- tung, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die ivor- ischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhält- nismäßiger Weise Gewalt einzusetzen, sowie die Bereit- stellung damit verbundener technischer Hilfe, Finanzmit- tel und Finanzhilfe zu gestatten. (') ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (?) ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5. (*) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. (3) _ Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Aus- rüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachver- ständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 be- treffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand- lung oder Strafe verwendet werden können (*), aktuali- siert werden. (4) Der Artikel über die Zuständigkeit der Union sollte an- gesichts der jüngsten Formulierungspraxis aktualisiert werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf a) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Cöte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstüt- zenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese; b) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammen- hang mit nichtletalem militärischem Gerät, das aus- schließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Kri- senbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikani- schen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafri- kanischer Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern der- artige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Vo- raus gebilligt wurden; (*) ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.