L 30/34 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2011 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (2011/77/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Irland ist unlängst auf den Finanzmärkten unter starken Druck geraten, da die Bedenken hinsichtlich der Trag- fähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der massi- ven Stützungsmaßnahmen für den geschwächten Finanz- sektor immer größer wurden. Aufgrund der starken Ex- ponierung auf dem Hypothekenmarkt und im Bausektor verzeichnete das inländische Bankensystem große Ver- luste infolge des Zusammenbruchs dieser beiden Bran- chen. Die derzeitige Krise von Wirtschaft und Banken zeitigte auch dramatische Auswirkungen auf die öffent- lichen Finanzen Irlands, die durch die Folgen der Rezes- sion noch verschlimmert wurden. Sinkende Steuereinnah- men sowie eine Erhöhung der zyklischen Ausgaben, die insbesondere auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu- rückzuführen waren, haben — verglichen zu den güns- tigen Daten vor der Krise und trotz der Umsetzung fünf bedeutender Haushaltskonsolidierungspakete seit Mitte 2008 — zu einem hohen gesamtstaatlichen Defizit und einem raschen Anstieg der Verschuldung beigetragen. Die Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor, einschließ- lich erheblicher Kapitalzuschüsse, haben wesentlich zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Die derzeitigen Bedenken der Märkte spiegeln vor allem die Tatsache wider, dass die Solvenz der irischen Staats- finanzen und die des Bankensystems seit der Krise un- trennbar miteinander verwoben sind; so stiegen die Ren- diten für irische Staatsanleihen erheblich an, während der inländische Bankensektor von der Finanzierung durch die internationalen Märkte praktisch abgeschnitten ist. Aufgrund dieser schwerwiegenden Störungen von Wirt- schaft und Finanzwelt, die durch außergewöhnliche, über die Kontrolle durch die Regierung hinausgehende Vorfälle verursacht wurden, baten die irischen Behörden die Eu- ropäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 21. November 2010 offiziell um finanziellen Bei- stand, um die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Bankensystems zu gewährleisten so- wie die finanzielle Stabilität in der Union und im Euro- raum zu wahren. Am 28. November 2010 einigte man sich auf technischer Ebene auf ein umfassendes politi- sches Paket für den Zeitraum 2010-2013. Der Entwurf des wirtschaftlichen und finanziellen Anpas- sungsprogramms (nachfolgend „das Programm“), der dem Rat und der Kommission übermittelt wurde, soll das Vertrauen der Finanzmärkte in den irischen Bankensektor und die öffentlichen Finanzen wieder herstellen und es der Wirtschaft ermöglichen, wieder auf einen nachhalti- gen Wachstumspfad zu gelangen. Zu diesem Zweck um- fasst das Programm drei wesentliche Elemente: Zum ei- nen eine Strategie für den Finanzsektor, samt einer erheb- lichen Verkleinerung, eines Abbaus der Fremdfinanzie- rungen und einer Umstrukturierung des Bankensektors, die durch eine angemessene Rekapitalisierung im Rah- men des vorhandenen Bedarfs ergänzt werden. Zum an- deren eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierungsstrategie, die sich auf das von den irischen Behörden am 24. November 2010 veröffentlichte nationale Stabilisie- rungsprogramm („National Recovery Plan“) für den Zeit- raum 2011-2014 stützt. Das Stabilisierungsprogramm enthält zudem ausführliche Haushaltskonsolidierungs- maßnahmen, die die Bruttoverschuldung des Staates auf mittelfristige Sicht nachhaltig zurückführen sollen. Die Behörden sind verpflichtet, das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP zurückzuführen; hierbei handelt es sich um die vom Rat am 7. Dezember 2010 neu festgesetzte Frist. Drittens legt das Programm — ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Stabilisierungspro- gramms — eine ehrgeizige Strukturreformagenda fest, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die die Anpassung erleichtern und das wirtschaftliche Wachstumspotenzial untermauern soll. Im Rahmen dieses ehrgeizigen politi- schen Pakets erbitten die irischen Behörden den finanziel- Jlen Beistand der Union und der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowie bilaterale Darlehen des Ver- einigten Königreichs, Schwedens, Dänemarks und des IWF. Den derzeitigen Prognosen der Kommission für das no- minale BIP-Wachstum zufolge (1,4 % für 2011, 2,7 % für 2012 und 3,8 % für 2013), ist der in der in der Emp- fehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel,