23.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1 Union, tem (!) (1) (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Die Änderungen, die sich aus dem Erlass der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Ände- rung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Dienstleistung (*) ergeben, sollten in dieser Verordnung berücksichtigt werden. (4) Das Ziel dieser Verordnung ist, die einheitliche Anwen- gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom dung des Mehrwertsteuersystems in seiner derzeitigen 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- Form dadurch sicherzustellen, dass Vorschriften zur ‚ insbesondere Artikel 397, Durchführung der Richtlinie 2006/112/EG erlassen wer- den, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuer- pflichtigen, die Lieferung von Gegenständen und die Er- auf Vorschlag der Europäischen Kommission bringung von Dienstleistungen sowie den Ort der steuer- i baren Umsätze. Im Einklang mit dem Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags . N N über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht in Erwägung nachstehender Gründe: über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Da sie in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt, wird die Einheitlichkeit der Anwendung Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom am besten durch eine Verordnung gewährleistet. 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungs- ZITerisrfs}lläteerll\/Ieaz}l11rrwelr{rltcs}tläägrl;yszgrf (82;; /r]il\\)l]s? irlllbeei;igdärä v%ä— (5) Diese Durchführgngsvorschriften enthalten speziﬁs;he sentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Regelquer} u eln;eln?n Anwe_ndungsfragep ur_1d s.1n.(i Klarheit und der Vereinfachung sollte die Verordnung ausschl1eßh;h im Hinblick auf Cine UNlONSWEIT elnhe}th— f a che steuerliche Behandlung dieser Einzelfälle konzipiert. neu gelasst Werden, Sie sind daher nicht auf andere Fälle übertragbar und auf der Grundlage ihres Wortlauts restriktiv anzuwenden. Die Bichlinie 2006/1 3E J! Vorschilen im Benich 0 Anderı in Nichisteuerpfichtiger seinen. Wohnort und Auslegung durch die Mitgliedstaaten offen sind. Der Er- überfüh}r vr bei dieser Gelegenhelt ED NEHES Fahrzeug lass von gemeinsamen Vorschriften zur Durchführung Ofier__W1rd__ ein neues Fahrzeug M d<?n Mitgliedstaat zu- der Richtlinie 2006/112/EG sollte gewährleisten, dass in ;ugkuberfuhr?, aus dem CS grsprunghch me_k_1 ywertsteuer- Fällen, in denen es zu Divergenzen bei der Anwendung rei an den Nichtsteuerpflichtigen, der es zurücküberführt, kommt oder kommen könnte, die nicht mit dem rei- geliefert worden war, so sollte klargestellt werden, dass es bungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu verein- Si.Ch dabei nicht um den innergemeinschaftlichen Erwerb baren sind, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems eines neuen Fahrzeugs handelt, stärker auf das Ziel eines solchen Binnenmarkts aus- gerichtet wird. Diese Durchführungsvorschriften sind (7) Für bestimmte Dienstleistungen ist es ausreichend, dass erst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an rechtsverbindlich; sie berühren nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenom- menen Rechtsvorschriften und Auslegungen. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1 (?) ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 1. der Dienstleistungserbringer nachweist, dass der steuer- pflichtige oder nichtsteuerpflichtiger Empfänger dieser Dienstleistungen außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, damit die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. (’) ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11.