24.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/17 BESCHLUSS 2011/628/GASP DES RATES vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (!) erlassen. (2) Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen. (3) _ Investitionen in Schlüsselbranchen der Ölindustrie in Sy- rien sollten verboten werden. (4) Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Mün- zen sollte verboten werden. (5) Weitere Personen und Organisationen sollten den im Be- schluss 2011/273/GASP aufgeführten restriktiven Maß- nahmen unterworfen werden. (6) Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, soll- ten aktualisiert werden. (7) _ Der Beschluss 2011/273/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/273/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2b erhält folgende Fassung: „Artikel 2b Folgendes ist verboten: a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unterneh- men in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum ste- hende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind; b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrischen oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Er- werbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Antei- len oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter; (') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. c) die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unter- nehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunter- nehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert wer- den.“ 2. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 2c (1) Die Verbote gemäß Artikel 2a gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 15. November 2011 — von Verpflich- tungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden. (2) _Die Verbote gemäß Artikel 2b Buchstaben a und b i) gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden; ii) stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Ver- einbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlos- sen wurde. Artikel 2d Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syri- sche Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.“ 3. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durch- führung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen ein- schließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, hu- manitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;“. Artikel 2 Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP aufgenommen. Artikel 3 Im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP werden die Ein- träge zu den Personen 1. Emad GHRAIWATI 2. Tarif AKHRAS 3. Issam ANBOUBA durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.