17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/95 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4932) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/346/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der vorliegende Beschluss betrifft eine staatliche Beihilfe, die Portugal der Banco Privado Portugu@s (nachstehend „BPP“ genannt) in Form einer staatlichen Garantie ge- währt hat. 1. VERFAHREN (2) Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission in einer Entscheidung (?) (nachstehend „Entscheidung über die So- fortbeihilfe“ genannt) eine staatliche Garantie für ein Dar- lehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Ban- ken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Portugu6s gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) für einen Zeit- raum von sechs Monaten unter der Voraussetzung geneh- migt, dass die portugiesischen Behörden ihrer Verpflich- tung nachkommen und innerhalb von sechs Monaten (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungs- plan vorlegen. (3) Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugie- sischen Behörden auf, umgehend einen Umstrukturie- rungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, (') ABl. C 56 vom 6.3.2010, S. 10. (?) ABl. C 174 vom 28.7.2009, S. 1. übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates. (4) Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zu- sammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Ent- scheidung ersuchte die Kommission Portugal um Aus- künfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009. (5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. In einem Schreiben vom 6. April 2010 wurde von einem Dritten, der anonym bleiben will, eine Stellungnahme zur Sache vorgelegt. (6) Im Schreiben vom 12. März 2010 ersuchte die Kommis- sion Portugal um weitere Auskünfte. Auf dieses Ersuchen antwortete Portugal in einem Schreiben vom 13. April 2010, dessen Eingang am 14. April 2010 registriert wurde. (7) Die Stellungnahme der Beteiligten wurde Portugal im Schreiben vom 15. April 2010 übermittelt. Portugal hat darauf im Schreiben vom 13. Mai 2010, dessen Eingang am 14. Mai 2010 registriert wurde, geantwortet. (8) Am 29. April 2010 ersuchte die Kommission um zusätz- liche Informationen, die Portugal im Schreiben vom 13. Mai 2010 zur Verfügung stellte. Am 15. und 21. Juni 2010 übermittelte Portugal weitere Angaben. (3) Siehe Fußnote 1.