23.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/51 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Februar 2012 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben sowie für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen aus amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 860) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/112/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) In der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Union festgelegt, soweit sie nicht den Bestimmungen einzelner Rechtsakte der Union unterliegen. Des Weiteren enthält Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie die Musterveterinärbescheini- gung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (Huftiere, Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen), und Teil 3 des genannten Anhangs enthält die Musterveteri- närbescheinigung für den Handel mit Tieren, Samen, Ei- zellen und Embryonen aus zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren. In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Schweinen festgelegt, ausgenommen diejenigen, die unter die Richtlinie 64/432/JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (?) fallen. Der Artikel sieht unter anderem vor, dass Schweine, die nicht aus einem gemäß den An- forderungen der Richtlinie 64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen, in der Zeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativem Ergebnis einem Test zum Nachweis, dass sie frei von Brucellose-Antikörpern sind, unterzogen worden sein müssen. Im Interesse der Kohä- renz des Unionsrechts sollte daher die Musterveterinär- bescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG dahingehend geändert werden, dass ein spe- zieller Verweis auf diese Anforderung aufgenommen wird. Mit der Entscheidung 2007/598/EG der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung (') ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (?) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Ö5) (6) (7) der Ausbreitung der hoch pathogenen aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institu- ten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vö- gel (*) wurden Pläne für die Schutzimpfung gegen diese Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten genehmigt. Gemäß Anhang II Nummer 4 Buchstabe b der Entschei- dung 2007/598JEG dürfen gegen die aviäre Influenza geimpfte Vögel, die in Zoos gehalten werden, welche nicht gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind, nach Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats in an- dere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern sie die An- forderungen dieser Entscheidung erfüllen und von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG begleitet werden, aus der hervor- geht, dass die Vögel den Anforderungen gemäß der Ent- scheidung 2007/598/EG entsprechen und zum angegebe- nen Datum gegen die aviäre Influenza geimpft wurden. Unter Artikel 7 der Richtlinie 92/65/EWG fallende Vögel müssen jedoch beim Handel innerhalb der Union nicht von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie begleitet werden, sondern statt- dessen von einer Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers gemäß Artikel 4 der Richtlinie bzw. im Fall von Papagei- envögeln von einem Handelsdokument mit dem Sicht- vermerk des amtlichen Tierarztes oder des für den Betrieb zuständigen Tierarztes. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Veterinär- bescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG nur für Vögel mitgeführt werden muss, die gegen die aviäre Influenza geimpft sind und aus einem Betrieb stammen, in dem in den vergangenen zwölf Mo- naten gegen die aviäre Influenza geimpft wurde. Deshalb sollte die Musterveterinärbescheinigung in Teil 1 des ge- nannten Anhangs dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf eine solche Impfung aufgenommen wird. Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseu- chenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hun- den, Katzen und Frettchen. Er bestimmt unter anderem, dass die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedin- gungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (*) erfüllt sein müssen. (’) ABl. L 230 vom 1.9.2007, S. 20. (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.