28.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2012 DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2). Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Re- gierung sind im Beschluss 2012/122/GASP des Rates (?) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzli- che Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot des Verkaufs, des Erwerbs, der Beförderung oder der Vermitt- lung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, restriktive Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank sowie Ände- rungen der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten — für ihre einheitliche Um- setzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — (') ABL. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. (3) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 11a (1) Es ist verboten, a) Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syri- sche Zentralbank, Personen, Organisationen oder Ein- richtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anwei- sung handeln, oder Organisationen oder Einrichtun- gen, die von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; b) Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in Syrien von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Na- men oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organi- sationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrol- liert werden, unmittelbar oder mittelbar zu erwerben, einzuführen oder zu befördern; c) für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentral- bank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung han- deln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmit- tel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den un- ter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern be- reitzustellen. (2) Anhang VII umfasst Gold, Edelmetalle und Diamanten, die den in Absatz 1 genannten Verboten unterliegen.“