21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/77 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/437/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden 1_\ufhebung der Richtlinien (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- Absatz 6, ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- verlangen. linie 2009/30/EG (?*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, (7) Für die Regelung „Biomass Biofuels Sustainability volun- nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach tary scheme“ (im Folgenden „2BSvs“) wurde am 11. Mai Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung wurde, gestellt. Die Regelung umfasst eine breite Palette von Produkten und gilt für alle geografischen Orte. Die an- in Erwägung nachstehender Gründe: erkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28JEG eingerichteten Transparenzplattform be- ( Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG legen wrägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Ceschäfe- beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- d SUN8 N . . . . . . N . aten und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie zu veröffentlichen des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als i Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- (8) Die Prüfung der 2BSvs-Regelung hat ergeben, dass sie die linie 2009/30/EG. Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28JEG — mit Ausnahme des in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die genannten Kriteriums — angemessen erfasst und ein in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Massenb1]anzsystem anwendet, das den Ar}foréeryngen Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- des. Artikels 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie ent- staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die spricht. in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. (9)) Die Prüfung der 2BSvs-Regelung hat ergeben, dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG u_nd unabhä_ngigen Überprüfung entspricht und zudem sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- d1.e m.et.hodlscher1 Anfqrderungen des Anhangs V der barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden. Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die 2BSvs-Rege- (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. lung erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanfor- derungen eingehalten werden. Zu einem späteren Zeit- punkt kann die Europäische Kommission einen Stand- punkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —