L 279/30 Amtsblatt der Europäischen Union 12.10.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enömeni Klostoyfantourgia AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9385) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/541/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Ar- tikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (!) und unter Berück- sichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Nachdem Griechenland die Kommission über seine Ab- sicht unterrichtet hatte, eine staatliche Garantie für neue Kredite in Höhe von 35 Mio. EUR zur Finanzierung des Textilunternehmens En6ömeni Klostoyfantourgia AE (nachfolgend „United Textiles“) genannt) zu leisten, hat die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 11. September 2008, vom 14. Oktober 2008, vom 20. Oktober 2008, vom 18. November 2008 und vom 4. Dezember 2008 aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern. Daraufhin gingen Schreiben Griechenlands vom 15. Oktober 2008 und vom 10. November 2008 ein. Die Antworten waren jedoch unvollständig. (2) Am 3, März erließ die Kommission deshalb eine Anord- nung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die An- wendung von Artikel 93 (*) des EG-Vertrags (?), in der Griechenland aufgefordert wurde, alle Informationen vor- zulegen, die die Kommission benötigte, um beurteilen zu können, ob United Textiles staatliche Beihilfen erhalten hatte und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar wa- ren. Griechenland hat die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 11. März 2009 übermittelt. (3) Mit Schreiben vom 20. März 2009, vom 8. Februar 2010, vom 17. März 2010, vom 19. Juli 2010 und (!) ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 18. (*) Wurde später zu Artikel 88 EG-Vertrag. Mit Wirkung vom 1. De- zember 2009 wurden Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durch Arti- kel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union ersetzt. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. vom 23. August 2010 bat die Kommission um weitere Auskünfte über die in Erwägungsgrund 1 genannte staat- liche Maßnahme und weitere Maßnahmen im Zusam- menhang mit United Textiles und seinen Gläubigerban- ken. Griechenland antwortete mit Schreiben vom 7. April 2009, vom 25. Februar 2010, vom 26. März 2010, vom 13. August 2010 und vom 30. August 2010. (4) Auf Antrag Griechenlands fand am 7. Juli 2010 eine Sitzung statt, auf der der Entwurf für einen neuen Um- strukturierungsplan für United Textiles vorgelegt wurde. Nach Angaben des Unternehmens hatte der neue Plan nichts mit den Umstrukturierungsmaßnahmen von 2007 zu tun, die gescheitert waren. (5) Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 setzte die Kom- mission Griechenland über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen folgender Maßnahmen das Verfahren nach Arti- kel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten: a) eine im Mai 2007 zugesagte staatliche Garantie; b) eine Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbei- träge im Jahr 2009; c) eine im Juni 2010 zugesagte staatliche Garantie. (6) Am 31. Dezember 2010 legte Griechenland seine Stel- lungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (nachfolgend „Einleitungsent- scheidung“) vor. (7) Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern. (8) Am 7. und am 9. Februar 2011 erhielt die Kommission Stellungnahmen von United Textiles. Diese Stellungnah- men wurden an Griechenland weitergeleitet, um der Re- gierung die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Die griechische Stellungnahme ging am 4. Mai 2011 ein. (3) Siehe Fußnote 1.