23.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1713) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2010/173/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (*!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/435/EG wurde durch die Ent- scheidung 2008/457J/EG (?) der Kommission durch- geführt. (2) Im Sinne des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist es angemessen, eine Obergrenze für den Gesamtbetrag der an die Mitgliedstaaten für die Jahresprogramme zu leistenden Vorfinanzierungen fest- zulegen. (3) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. (4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. (') ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18. (?) ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69. (5) Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäi- sche Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dieser Beschluss für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht an- wendbar. (6) Die Entscheidung 2008/457/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/457/EG wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift von Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Fortschritts- und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, Zahlungsanträge“ 2. In Artikel 24 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 des Basisrechts- akts beläuft sich der Gesamtbetrag der an einen Mitgliedstaat geleisteten Vorfinanzierungen auf höchstens 90 % der ihm in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahrespro- gramms zugewiesenen Gesamtmittel. Hat ein Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen gerin- geren Betrag gebunden als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben, so beläuft sich der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungen auf höchstens 90 % der auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel.“