26.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 859/2011 DER KOMMISSION vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maß- nahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grund- standards für die Luftsicherheit (*) enthält keine Vorschrif- ten für Fracht und Postsendungen, die aus Drittstaaten nach Flughäfen der Union befördert werden. Es ist not- wendig, solche Bestimmungen einzuführen, um die sol- che Fracht und Post befördernde Zivilluftfahrt vor un- rechtmäßigen Eingriffen zu schützen. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 ist daher entspre- chend zu ändern. (3) Bei der Bewertung der Luftsicherheit in Drittstaaten sind Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Union oder einzelnen Mitgliedstaaten und Drittstaa- ten zu berücksichtigen, die eine Grundlage für die Ge- währleistung der korrekten Umsetzung der Luftsicher- heitsstandards darstellen. (4) Beim Abschluss von Luftverkehrsabkommen mit Dritt- staaten sollten die Kommission und die Mitgliedstaten auf eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Luft- sicherheit hinarbeiten, durch die in Drittstaaten die Um- setzung und Anwendung von Standards und Grundsät- zen, die denen der Union gleichwertig sind, gefördert wird, wo dies für die Bewältigung globaler Bedrohungen und Risiken effektiv ist. (5) Bis Juli 2013 sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern prüfen, wie eine unabhängige Validierung der Luftfahrtunternehmen, die Fracht von Drittstaaten-Flughäfen in die EU befördern, (') ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. (?) ABl. L 55 vom 5.4.2010, S. 1. sowie der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender, von denen sie Sendungen direkt annehmen, sich praktisch auswirkt und inwieweit sie durchführbar ist, und sollte bei Bedarf entsprechende Änderungen an dem System einschließlich dieser Verordnung vorneh- men. (6) Ausgehend von der Verantwortung der Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), bei der Frachtsicherheit mindestens ICAO-Standards ein- zuhalten, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Behörden in Drittstaaten eine Zusammenarbeit an- bieten und — soweit dies möglich ist und gewünscht wird — Unterstützung leisten beim Aufbau der Kapazi- täten für die Erfüllung der Auflagen für die Sicherung von Luftfracht und -post, die in die EU befördert wird. (7) Die Kommission wird Maßnahmen der Union zur Er- leichterung der Einhaltung von Luftsicherheitsauflagen bei Beförderungen von Drittstaaten-Flughäfen in die Union koordinieren und sich aktiv an ihnen beteiligen, sie wird ferner Stellen außerhalb der EU Zugang zu den einschlägigen Informationen ermöglichen, soweit deren Kenntnis unbedingt erforderlich und die Voraussetzung ausreichender Garantien erfüllt ist. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Die Kommission wird die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen prüfen und bewerten und gegebe- nenfalls bis spätestens 1. Juli 2015 einen Vorschlag unterbrei- ten. Die Kommission wird spätestens bis zum 31. Dezember 2012 die wahrscheinlichen Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen bewerten, insbesondere die Anfor- derungen für eine unabhängige Validierung. Die Ergebnisse wer- den dem Luftsicherheitsausschuss vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls bis zum 1. Juli 2013 Änderungen zu den Anforderungen vor.