13.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/43 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/452/GASP DES RATES vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (!) (nachstehend „die Mission“), angenommen. Die Geltungs- dauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 14. September 2010. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Mai 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 14. September 2011 zu verlängern. (3) _ Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Kommission für die Ausführung des Missions- haushalts unberührt lassen. (4) Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazi- tät zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden. (5) Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Ge- meinsamen Außen- und _Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mission (1) Die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (nachstehend „EUMM Georgia“ oder „Mission“), die mit der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP eingerichtet wurde, wird über den 15. September 2010 hinaus bis zum 14. September 2011 verlängert. (2) Die EUMM Georgia handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. (') ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26. Artikel 2 Auftrag der Mission (1) Im Rahmen der EUMM Georgia beobachten zivile Kräfte das Handeln der Parteien, einschließlich der uneingeschränkten Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und der dazugehöri- gen Umsetzungsmaßnahmen in ganz Georgien, in enger Ab- stimmung mit den Partnern, insbesondere den Vereinten Natio- nen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa (OSZE), und unter Wahrung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union, um zur Stabilisierung, Norma- lisierung und Vertrauensbildung beizutragen, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Poli- tik zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung für Georgien zu leisten. (2) Die speziellen Ziele der Mission sind: a) zur langfristigen Stabilität in ganz Georgien und in der be- nachbarten Region beizutragen, b) kurzfristig unter uneingeschränkter Einhaltung der Sechs- Punkte-Vereinbarung und den dazugehörigen Umsetzungs- maßnahmen die Lage so zu stabilisieren, dass die Gefahr einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verringert wird. Artikel 3 Aufgaben der Mission Zur Erfüllung des Auftrags nimmt die EUMM Georgia folgende Aufgaben wahr: 1. Stabilisierung: Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Stabilisie- rungsprozess sowie Berichterstattung darüber mit Schwer- punkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs- Punkte-Vereinbarung, einschließlich des Truppenrückzugs, und der Bewegungs- und Handlungsfreiheit von Störern, so- wie auf Verletzungen der Menschenrechte und des humani- tären Völkerrechts. 2. Normalisierung: Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Normalisie- rungsprozess in der Zivilgesellschaft sowie Berichterstattung darüber mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaat- lichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer hin- reichend gewährleisteten öffentlichen Ordnung. Die Mission wird auch die Sicherheit von Transportverbindungen, Infra- strukturen und Versorgungseinrichtungen des Energiesektors sowie die politischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen beobach- ten.