L 36/24 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2010 RICHTLINIE 2010/5/EU DER KOMMISSION vom 8. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Vereinigte Königreich erhielt am 18. August 2006 einen Antrag von Baker Petrolite gemäß Artikel 11 Ab- satz 1 der Richtlinie 98/8/EG auf Aufnahme des Wirk- stoffs Acrolein in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in der Produktart 12, Schleimbekämpfungs- mittel, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8JEG. Acrolein war zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG nicht als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Verkehr. (2) Nach einer Bewertung übermittelte das Vereinigte König- reich der Kommission am 16. März 2009 seinen Bericht und eine Empfehlung. (3) _ Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt am 17. September 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte geprüft, und das Ergebnis dieser Überprüfung wurde in einem Bewertungsbericht fest- gehalten. (4) Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Schleimbekämpfungsmittel verwendete Biozid-Produkte, die Acrolein enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Acrolein in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. (5) Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Po- pulationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksich- tigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestell- ten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. (6) Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Acrolein enthal- tende Produkte, die als Schleimbekämpfungsmittel ange- (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. wandt werden, bei der Produktzulassung Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. (7) Insbesondere ist vorzuschreiben, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden müssen und sichere Betriebsverfahren wie Luftmonitoring und Sperrbereiche aufzustellen sind, sofern nicht nachgewie- sen werden kann, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise reduziert wer- den können. (8) Da bei der Bewertung nicht vertretbare Risiken für die marine Umwelt festgestellt wurden, sind geeignete Maß- nahmen zur Begrenzung der Risiken für dieses Umwelt- kompartiment zu treffen. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden die Zulassung eines Biozidpro- dukts an bestimmte Auflagen knüpfen, wie an die Ver- pflichtung, dafür zu sorgen, dass Abwasser vor seiner endgültigen Einleitung überwacht und gegebenenfalls be- handelt wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise reduziert wer- den können. (9) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaa- ten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten in Kraft setzen können, um dieser Richtlinie nach- zukommen. (10) Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. (11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang TI der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem An- hang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.