L 58/18 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2011 DES RATES vom 28. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Ab- satz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen (1) Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein. Die Ausgleichsmaß- nahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung er- streckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. (2) Im März 2006, im Anschluss an eine Überprüfung we- gen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung, hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) („Verordnung (EG) Nr. 367/2006“) den mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien einge- führten endgültigen Ausgleichszoll aufrecht. Der Unter- suchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. (3) Im August 2006, im Anschluss an eine Interimsüberprü- fung der Subventionierung eines indischen PET-Folien- Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (*) die Höhe des endgültigen Ausgleichs- zolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war. (4) Im September 2007, im Anschluss an eine teilweise In- terimsüberprüfung der Subventionierung eines anderen ) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. 2) ABl.L 316 vom 10.12.1999, S. 1. ) ABl L ) ABl L 68 vom 8.3.2006, S. 15. 236 vom 31.8.2006, S. 1. indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (°) die Höhe des end- gültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war. Im Januar 2009, im Anschluss an eine von der Kommis- sion von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüber- prüfung der Subventionierung von fünf indischen PET- Folien-Herstellern, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (°) die Höhe des endgültigen Aus- gleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Antidumping- zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (’) eingeführt worden waren. Im Juni 2010, im Anschluss an eine teilweise Interims- überprüfung der Subventionierung eines indischen PET- Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 (®) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % un- terliegt. 2. Geltende Antidumpingmaßnahmen Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt. 3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Her- steller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Um- stände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheins- beweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maß- nahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Sub- ventionierung nicht mehr erforderlich ist. 255 vom 29.9.2007, S. 1. 288 vom 6.11.2007, S. 1. 168 vom 2.7.2010, S. 1. L . L 6 vom 10.1.2009, S. 1. L L