3.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 70/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güter- kraftverkehrs (?*) ist mehrfach und in wesentlichen Punk- ten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzuneh- men. (2) Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraft- verkehrs mit in der Union zugelassenen Fahrzeugen so- wie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen. (3) Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen. (4) Dementsprechend ist es angebracht zu gewährleisten, dass die regionale Herkunft und die regionale Bestim- mung der Beförderungen innerhalb der Union auf dersel- ben Grundlage wie innerstaatliche Beförderungen be- schrieben werden und dass der Zusammenhang zwischen (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011. (?) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1. dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird. (5) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung ge- meinsamer statistischer Normen, die die Erstellung har- monisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Unionsebene besser durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der je- weiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Er- stellung der amtlichen Statistiken zuständig sind. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, ins- besondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksamkeit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung. (7) _ Die Übermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauigkeit der Ergeb- nisse erforderlich. (8) Es ist wichtig, eine angemessene Verbreitung der statisti- schen Informationen zu gewährleisten. (9)) In Anbetracht der besonderen geografischen Lage Maltas, seiner kurzen Wege für den Güterkraftverkehr, seines beschränkten Straßennetzes und der unverhältnismäßigen Belastung, die durch die Erhebung solcher Daten für die maltesischen Behörden entstehen würden, sollte eine Ausnahmeregelung für Malta gelten. (10) Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis über- tragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hin- sichtlich der Aktualisierung von Anhang I Teil 1 — je- doch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen — und der An- passung der Anhänge II bis VII zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge (°) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.