L 254/46 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6418) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/578J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Aus- schuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrah- mens Japans für Ratingagenturen fachlich zu beraten. Der CESR vertrat in seiner am 21. Mai 2010 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass der japanische Rege- lungs- und Kontrollrahmen in Bezug auf Ratingagenturen als gleichwertig mit der Verordnung betrachtet werden kann. Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Dritt- landes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung zu prüfen, ob die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagentu- ren in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der japanische Regelungs- und Kontrollrah- men für Ratingagenturen besteht aus den die Regulierung L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (') AB von Ratingagenturen betreffenden Bestimmungen des Fi- nanzinstrument- und Börsengesetzes (Gesetz Nr. 25 von 1948), der Kabinettsverordnung über das Finanzinstru- mentgeschäft (Verordnung Nr. 52 von 2007) und der Verordnung über Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 des Finanzinstrument- und Börsengesetzes (Verordnung des Finanzministeriums Nr. 14 von 1993) sowie den Umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Wirtschafts- beteiligte, die im Geschäft mit Finanzinstrumenten tätig sind (Beilage) und den Leitlinien für die Aufsicht über Ratingagenturen. Im Juni 2009 verabschiedete das japa- nische Parlament Gesetze, mit denen ein neuer Rege- lungsrahmen für Ratingagenturen eingeführt wurde, und im Dezember 2009 folgten verschiedene Verordnungen des Kabinetts mit Durchführungsvorschriften zu diesem Rahmen. Gemäß dem Rahmen, der im April 2010 in Kraft trat, müssen Ratingagenturen bei der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (JFSA) eingetragen sein, damit ihre Ratings in Japan zu regulatorischen Zwecken ver- wendet werden können, und der Rahmen sieht rechts- verbindliche Pflichten für Ratingagenturen und deren lau- fende Kontrolle vor. Die JFSA verfügt über ein breites Spektrum umfassender Befugnisse und kann bei Verstö- ßen gegen die Regulierung von Ratingagenturen betref- fende Bestimmungen des Finanzinstrument- und Börsen- gesetzes verschiedene Maßnahmen, darunter auch Sank- tionen, gegen Ratingagenturen verhängen. Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagentu- ren in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen un- terliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entspre- chen. Die japanische Regelung basiert auf der Treue- pflicht, auf der Pflicht von Ratingagenturen, im Interesse der fairen und angemessenen Ausübung der Ratingtätig- keit funktionierende Kontrollsysteme in Form einer Viel- zahl detaillierter und verbindlicher Vorschriften einzufüh- ren, auf ausführlichen Bestimmungen über Vermeidung, Handhabung und Offenlegung von Interessenkonflikten und auf der Pflicht, Informationen aufzuzeichnen und sowohl der JFSA als auch der Öffentlichkeit offenzulegen. Der japanische Rahmen entspricht den Zielen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Hand- habung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen ver- fügen müssen, der Qualität von Ratings und Rating- methoden, der Offenlegung von Ratings und den all- gemeinen und regelmäßigen Bekanntgaben über Rating- tätigkeiten. Daher bietet der japanische Rahmen einen gleichwertigen Schutz von Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.