L 170/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 631/2011 DES RATES vom 21. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeug- nisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (!) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. (2) Die KN- und TARIC-Codes 29333999 70, 2933 39 99 80, 8507 80 30 40 und 8507 80 30 50 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen wer- den, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. (3) Bei 15 der aufgeführten Aussetzungen muss die Waren- bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklun- gen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in die- sem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbe- zeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 12 Waren der TARIC-Code geändert werden. (4) Die Aussetzungen, für die solche technischen Verände- rungen erforderlich sind, sollten aus der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Liste der Aussetzungen gestrichen und unter der neuen Warenbe- zeichnung oder dem neuen TARIC-Code wieder auf- genommen werden. (5) Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränder- ten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in Anhang I und Anhang II der Verordnung mit einem Asterisk gekenn- zeichnet werden. (6) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirt- schaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vor- zeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Befristung ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend ge- macht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (?) entsprechen. (7) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern. (8) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: 1. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; 2. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011. (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident FAZEKAS S. (?) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.