L 113/4 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 383/2010 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Nach einem Antrag von ELVIR S.A.S. gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermit- telt am 5. Juni 2008, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung eines faser- und proteinreichen Milchprodukts auf die Verringerung des Hungergefühls abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-396) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „This product reduces the sense of hunger“ (Dieses Produkt verringert das Hungergefühl). (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2008) 894, S. 1-9. (6) (10) Am 19. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde. Aus der Stellungnahme und anschließenden Klarstellung der Behörde ging hervor, dass auf der Grund- lage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme des faser- und proteinreichen Milchprodukts und einer Ver- ringerung des Hungergefühls mit ernährungsphysiolo- gisch vorteilhafter Auswirkung auf die Energieaufnahme über die Nahrung kein kausaler Zusammenhang her- gestellt wurde. In Erwägung dessen kam der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf seiner Sitzung vom 27. April 2009 zu dem Schluss, dass die gesundheitsbezogene Angabe einer weiteren Prü- fung unterzogen werden sollte; die Kommission ersuchte die Behörde am 24. Juni 2009 um weitere Auskünfte zu einigen den eingereichten Antrag betreffenden Punkten. Am 22. Juli 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Antwort der Behörde, worin diese klarstellt, dass die beobachtete Wirkung nicht allein dem getesteten Lebensmittel zugeschrieben werden könne, da Informationen über die ernährungsspezifischen Bedingungen der Untersuchungen fehlten. Die in Rede stehende Angabe kann somit nicht als mit den Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 überein- stimmend angesehen werden und sollte nicht zugelassen werden. Die Bemerkungen der Antragsteller und von Vertretern der Öffentlichkeit, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommis- sion abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung. Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen den Übergangsmaßnahmen ge- mäß Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung nur insofern, als sie die dort genannten Bedingungen erfüllen, wozu unter anderem gehört, dass Anträge für gesundheitsbezogene Angaben, die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, vor dem 19. Januar 2008 gestellt worden sein müssen. Da der Antrag auf Zulassung der gesundheits- bezogenen Angabe, die Gegenstand der vorliegenden Ver- ordnung ist, nicht vor dem genannten Datum eingereicht wurde, kann für diese Angabe nicht die Übergangsfrist gemäß Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —