19.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 184) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/636/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (?) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN I.1. Beihilfeverfahren 1.1.1. Eröffnungsentscheidung 1999 und Negativentscheidung 2002 1994 reichte United Parcel Service (im Folgenden „UPS“) eine Beschwerde ein, in der das Unternehmen geltend (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Aufforderung vom 17. August 1999 zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zur Beihilfe C 61/99 (ex NN 153/96) — Staatliche Hilfe an die Deutsche Post AG (ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25); Aufforderung vom 19. Oktober 2007 zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zur Bei- hilfe C 36/07 (ex NN 25/07) — Staatliche Hilfe an die Deutsche Post AG (ABl. C 245 vom 19.10.2007, S. 21) und Aufforderung vom 11. Mai 2011 zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zur Beihilfe C 36/07 — Staatliche Hilfe an die Deutsche Post AG (ABl. C 263 vom 7.9.2011, S. 4). Ö machte, dass der Deutschen Bundespost POSTDIENST (im Folgenden „POSTDIENST“) rechtswidrige Beihilfen ge- währt worden seien. Nachdem am 23. Oktober 1999 ein Beihilfeverfahren eröffnet worden war, (im Folgenden „Eröffnungsentschei- dung 1999“), übermittelte Deutschland am 16. September 1999 eine Stellungnahme. Nach der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung 1999 gingen bei der Kommis- sion Stellungnahmen von 14 Beteiligten ein, die der Bun- desregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 übermittelt wurden, um ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Deutschland antwortete mit Schrei- ben vom 1. Februar 2000, das bei seinem Eingang am 2. Februar 2000 registriert wurde. Die Kommission erließ am 19. Juni 2002 eine Negativ- entscheidung (?) (im Folgenden „Negativentscheidung 2002“), in der sie feststellte, dass die Preise des POST- DIENST und seiner Nachfolgerin Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“, während POSTDIENST und DPAG im Folgenden zusammen als „Deutsche Post“ bezeichnet werden) für ihre Haus-zu-Haus-Paketdienste unter den leistungsspezifischen Zusatzkosten lagen und dass diese aggressive Preispolitik nicht Teil des öffentlichen Versor- gungsauftrags der Deutschen Post war. Die dadurch ent- standenen Verluste in Höhe von 572 Mio. EUR wurden unter Verstoß gegen die Artikel 106 und 107 AEUV letztlich aus staatlichen Mitteln finanziert, die der Deut- schen Post in unterschiedlicher Form zuflossen (z. B. staatliche Ausgleichszahlungen von der Schwestergesell- schaft Deutsche Bundespost TELEKOM (im Folgenden „TELEKOM“), staatliche Kreditgarantien und staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Pensionen von Post- beamten (im Folgenden „Pensionssubvention“). Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 27).