6.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/35 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juni 2010 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe außer Fluorchorkohlenwasserstoffen, die 2010 in der Union für die Verwendung zu wesentlichen und kritischen Labor- und Analysezwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3850) (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich) (2010/375/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat die Herstellung und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkoh- lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbrom- kohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan für die meis- ten Verwendungszwecke bereits eingestellt. Die Kommis- sion hat festzulegen, welches die wesentlichen Labor- und Analysezwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Men- gen verwendet werden und welche Unternehmen sie ver- wenden dürfen. (2) _ Im Beschluss XIX/18 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und IIl) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Ver- tragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VI/9, VII/11, XI/15, XV/5, XVI/16 und XXI/16 der Vertragsparteien des Mont- realer Protokolls. (3) Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten Brommethans zulässig, soweit dies für kri- tische Labor- und Analysezwecke erforderlich ist. (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1. (4) Die allgemeine Ausnahme für Labor- und Analysezwecke wird nach dem Montrealer Protokoll regelmäßig über- prüft und ist zum letzten Mal mit dem Beschluss XXI/6 bis zum 31. Dezember 2014 verlängert worden. (5) Gemäß dem Beschluss VI/25 kann ein Verwendungs- zweck nur dann als wesentlich angesehen werden, wenn keine unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten ak- zeptablen sowohl technisch als auch wirtschaftlich reali- sierbaren Alternativen zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich, einen Anhang zu erstellen, in dem die Verwen- dungszwecke aufgeführt sind, für die nach Ansicht der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Alternativen zur Verfügung stehen. Dieser Anhang sollte außerdem die Positivliste der zulässigen wesentlichen Verwendungs- zwecke von Brommethan enthalten, auf die sich die Ver- tragsparteien mit dem Beschluss XVIII/15 geeinigt haben. (6) Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unterneh- men, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für wesentliche Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (?), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsich- tigte wesentliche Verwendungen für Labor- und Ana- Iysezwecke im Jahr 2010 erhalten. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Verwaltungsausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Herstellung und die Einfuhr von geregelten Stoffen außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen kann für die in Anhang I ge- nannten wesentlichen Labor- und Analysezwecke gestattet wer- den. (*) ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 19.