L 341/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1360/2011 DES RATES vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung _ des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 2. März 2011 in der Folge des Beschlus- ses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Li- byen (*) die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restrik- tive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*) an- genommen. In der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirt- schaftlichen Ressourcen der Central Bank of Libya (Liby- sche Zentralbank) und der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Arabische Auslandsbank) vorgesehen. (2) Vor dem Hintergrund der Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrates und in der Folge des Beschlusses 2011/625/GASP vom 22. September 2011 zur Ände- rung des Beschlusses 2011/137/GASP (*) werden in der Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates insbesondere Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten be- stimmter libyscher Organisationen vorgesehen, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern. (3) Am 16. Dezember 2011 hat der gemäß der Resolution 1970 (2011) des WVN-Sicherheitsrats eingesetzte Aus- schuss des Sicherheitsrats beschlossen, die Maßnahmen hinsichtlich der Central Bank of Libya (Libysche Zentral- bank) und der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Ara- bische Auslandsbank) zu beenden. Im Einklang mit dem Beschluss 2011/867/GASP sollte die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 daher geändert werden. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 erhält folgende Fassung: „(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder im Besitz sind a) der Libyan Investment Authority (Libysche Investitions- behörde) und b) des Libyan Africa Investment Portfolio. oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befin- den, bleiben eingefroren.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011. !) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts. ( (?) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (*) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. (*) ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30. Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ