L 243/66 Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2010 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2010/491/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unter- absatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union (!) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur be- teiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in wei- teren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festzulegen. Nach Ermächtigung der Kommission am 11. März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlos- sen. Die am 19. Januar 2009 paraphierte Vereinbarung ist vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeich- nen und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sind zu genehmigen. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Däne- mark weder bindend noch anwendbar ist. Da dieser Be- (') ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1. schluss den Schengen-Besitzstand nach Titel IV des Drit- ten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbri- tannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), keine An- wendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Ver- einigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der An- nahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192JEG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) keine Anwendung auf Irland finden. Irland be- teiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlus- ses, der somit für Irland weder bindend noch anwendbar 1st — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen werden — vor- behaltlich des Abschlusses der Vereinbarung — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (?) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.