L 158/2 Amtsblatt der Europäischen Union 19.6.2012 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 514/2012 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 15 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (?) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrol- len, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden „die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete vorzuneh- men sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vier- teljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. (3) _ Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnell- warnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemel- deten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Le- bensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durch- geführten Auditbesuche sowie die vierteljährlichen Be- richte über Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte. (4) Insbesondere sollte durch diese Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die diese Informationsquellen ins- gesamt eine Verbesserung der Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften auf- zeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen daher nicht mehr gerechtfertigt ist. (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S$. 11. (5) Ebenso sollte die Liste dahingehend geändert werden, dass die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejeni- gen Waren gesteigert wird, für die dieselben Quellen ein höheres Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlä- gigen EU-Rechtsvorschriften aufzeigen, was verstärkte amtliche Kontrollen rechtfertigt. (6) Außerdem sollten bestimmte andere Waren in die Liste aufgenommen werden, für die dieselben Quellen ein Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen Sicher- heitsvorschriften aufzeigen, das die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigt. (7) Die Einträge für bestimmte Einfuhren aus Indien und für bestimmte andere Waren aus der Dominikanischen Re- publik sollten daher entsprechend geändert werden. Da- rüber hinaus sollte ein Eintrag für Sendungen mit Mus- katnüssen und Muskatblüte aus Indonesien in die Liste aufgenommen werden. (8) Die Änderung der Liste betreffend die Verminderung der Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Einfuhren von Spargelbohnen, Bittergurke, Paprika und Auberginen/Mel- anzani aus der Dominikanischen Republik sollte mög- lichst bald wirksam werden, da die ursprünglichen Si- cherheitsbedenken teilweise ausgeräumt wurden. Die Än- derungen der Liste hinsichtlich des Eintrags für dieses Drittland sollten demzufolge ab dem Tag des Inkrafttre- tens der vorliegenden Verordnung gelten. (9) In Anbetracht der Zahl der erforderlichen Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist es ange- zeigt, diesen durch den Anhang der vorliegenden Verord- nung zu ersetzen. (10) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entspre- chend geändert werden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.