L 61/14 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2011 RICHTLINIE 2011/30/EU DER KOMMISSION vom 7. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenbutatinoxid und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/JEG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (4) Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mit- gliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen in Erwägung nachstehender Gründe: ä;1fo}r;i/e;(t)l;)gen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) (5) Belgien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zu- Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenbutatinoxid. Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1le der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) angenommen, mit der bestimmt wurde, Fenbuta- tinoxid nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren sätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 1. Dezember 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitglied- staaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 23. August 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Fenbutatinoxid (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission für Fenbutatinoxid abge- schlossen. Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Fenbutatinoxid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genü- gen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Be- urteilungsbericht der Kommission genannten Anwendun- gen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fenbu- tatinoxid enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mit- gliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt wer- den können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I auf- genommen werden. (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. fenbutatin oxide. EFSA Journal 2010; 8(9):1711. [73 pp.. ) ABl L ) ABL L 224 vom 21.8.2002, S. 23. doi:10.2903/j.efsa.2010.1711. Online abrufbar unter www.efsa. 333 vom 11.12.2008, S. 11. europa.eu