21.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2010 DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags obliegt es dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (!) werden die Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fisch- fangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wis- senschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutach- ten und insbesondere der Berichte des wissenschaftlich- technischen und wirtschaftlichen Ausschusses für Fische- rei (STECF) ausgearbeitet. Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe zu erlassen, gegebenenfalls ein- schließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die rela- tive Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicher- stellen und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen. Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioöko- nomischen Aspekte unter Sicherstellung der fairen Be- (!) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. handlung aller Fischereizweige sowie angesichts der in den Konsultationen mit den Interessengruppen dargeleg- ten Standpunkte — insbesondere derer des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur und der zu- ständigen Regionalbeiräte — festgesetzt werden. (5) Die Fangmöglichkeiten sollten im Einklang mit interna- tionalen Übereinkommen und Grundsätzen genutzt wer- den, wie z. B. dem Übereinkommen der Vereinten Na- tionen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Be- wirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (?), sowie den de- taillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den inter- nationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirt- schaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulie- rungsbehörde insbesondere im Falle ungewisser, unzuver- lässiger oder unzureichender Angaben Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen. (6) Nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des In- ternationalen Rates für Meeresforschung (ICES) (*) und des STECF (*) werden die meisten Tiefseebestände nicht nachhaltig genutzt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit re- duziert werden, bis die Entwicklung der Bestandsgrößen einen positiven Trend aufweisen. Der ICES hat darüber hinaus empfohlen, keine gezielte Fischerei auf Granat- barsch zu gestatten. (7) Bei den Tiefseehaien gelten die wichtigsten kommerziel- len Arten als erschöpft, weshalb es keine gezielte Befi- schung geben sollte. Bis die Mengen unvermeidbarer Bei- fänge im Rahmen von Selektivitätsprojekten und mittels anderer technischer Maßnahmen ermittelt sind, sollten keine Beifänge angelandet werden dürfen. (?) Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des See- rechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergrei- fenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16). (*) Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES über gebietsübergrei- fende und weit wandernde Bestände, Band 9, Juni 2010. (4) Wissenschaftliche und Technische Berichte der GFS, Bericht über das wissenschaftliche Gutachten für 2011, Teil 2, Juli 2010.