2.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/57 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/486/GASP DES RATES vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Stand- punkt 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organi- sation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbün- dete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtun- gen (!) angenommen. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution (im Folgenden „UNSCR‘)1988 (2011) verabschiedet, in der er anerkennt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiterent- wickelt hat und dass einige Mitglieder der Taliban sich mit der Regierung Afghanistans ausgesöhnt haben, die terroristische Ideologie der Al-Qaida und ihrer Anhänger verworfen haben und eine friedliche Beilegung des an- dauernden Konflikts in Afghanistan unterstützen. (3) In der UNSCR 1988 (2011) wurde auch anerkannt, dass die Situation in Afghanistan trotz ihrer Weiterentwick- lung und der Fortschritte bei der Aussöhnung weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und es wurde die Notwendigkeit be- kräftigt, diese Bedrohung zu bekämpfen. (4) Die UNSCR 1988 (2011) verhängte ferner bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Tali- ban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem gemäß Nummer 30 der UNSCR 1988 (2011) einge- setzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) des Sicherheitsrates bezeichneten Personen, Gruppen, Un- ternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind. (') ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4. (5) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Ein- richtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Tali- ban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unter- nehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem Sanktionsausschuss bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtun- gen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind, werden restriktive Maßnahmen nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 verhängt. (2) Die betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihnen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder durch Staats- angehörige der Mitgliedstaaten oder unter Nutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließ- lich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, so- wie technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung hinsichtlich mi- litärischer Aktivitäten auf direktem oder indirektem Weg gelie- fert, verkauft oder weitergegeben werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men, um die Einreise der in Artikel 1 genannten Personen in oder ihre Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verhindern. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ei- genen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss, stets im Einzelfall, feststellt, dass die Ein- oder Durchreise gerechtfertigt ist, namentlich wenn dies unmittelbar mit der Unterstützung von Maßnahmen der afghanischen Regierung zur Förderung der Aussöhnung zusam- menhängt.