1.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Zucker liegen seit mehreren Mo- naten auf einem Niveau nahe an oder sogar über dem EU-Binnenmarktpreis. Vorausschätzungen der WEelt- marktpreise auf Basis der Londoner und New Yorker Futures-Märkte für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Es wird daher davon aus- gegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit be- stimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur mäßig zunehmen werden. Die für das Wirtschaftsjahr 2011/12 prognostizierte EU- Zuckerbilanz zeigt ein Defizit von ungefähr rund 700 000 Tonnen zwischen der Nutzung von Quoten- zucker und der Menge, die hätte verfügbar sein müssen. Die dadurch entstehenden niedrigen Endbestände drohen die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe zu treiben. Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckerproduktion geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von nahezu 5Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berück- sichtigung der Schätzungen der vertraglichen Verpflich- tungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 und der Ausfuhrverpflichtun- gen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von ungefähr 1 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte auf den Zucker- markt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teil- weise zu decken und übermäßige Preiserhöhungen zu vermeiden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (4) Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission für den Fall, dass die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Zucker ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem EU-Markt stört oder stören könnte, geeignete Maßnahmen für den be- troffenen Sektor treffen. Dabei sind mögliche Maßnah- men nicht auf die ausdrücklich genannte Maßnahme der ganzen oder teilweisen Aussetzung von Einfuhrzöllen begrenzt. Im Wirtschaftsjahr 2010/11 lag der Weltmarktpreis für Zucker in bestimmten Zeitabschnitten nahe an oder selbst über dem notierten durchschnittlichen EU-Markt- preis. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Transportkosten und der einfuhrbedingten Verzöge- rungen wird das Instrument der Einfuhrzollsenkung allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Quotenzucker- knappheit und den Preisdruck auf dem EU-Markt zu be- heben. Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem ausreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeu- gung im Zuckersektor (?) wird dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt. Aufgrund der weiterhin geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Binnenmarkt ver- fügbar sind, können möglicherweise 400 000 Tonnen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt verkauft wer- den. Da die Angebotsknappheit weniger gravierend ist als im Wirtschaftsjahr 2010/11 und die Maßnahme im Ver- gleich zum Wirtschaftsjahr 2010/11 zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wird, wobei allerdings hinsichtlich der genauen Mengen, die auf dem EU-Markt zur Ver- fügung stehen, noch eine gewisse Ungewissheit herrscht, ist die Festsetzung einer verringerten Abgabe sinnvoll, damit jedes Risiko einer Mengenanhäufung vermieden werden kann. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine ver- ringerte Überschussabgabe auf einem Tonnenniveau fest- gesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Welt- marktpreis entspricht. Da die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowohl für Zu- cker als auch für Isoglucose Quoten festsetzt, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine über die Quote hinaus pro- duzierte entsprechende Menge Isoglucose Anwendung finden, da Isoglucose in gewissem Maße als Zuckerersatz gehandelt wird. (?) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.