1.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/9 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2012 zweiten Region (2012/233/EU) irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- (7) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2010/49/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (?), umfasst die zweite Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS begonnen wird, Israel, Jordanien, den Libanon und Syrien. (2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung an das VIS stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (°) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen ge- nannten Bereich gehören. für sämtliche Antragsdatensätze in dieser Region getrof- (9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- fen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines an- deren Mitgliedstaats. (3) Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster Satz der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der zweiten Region festlegen. Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt. (5) Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Ar- tikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über die Position Däne- marks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in inner- staatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völ- kerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflich- tet. (6) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des stands (’) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 Schengen-Besitz- des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (*) genannten (4) _ Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Bereich gehören. (10) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Uni- on, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437JEG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- (') ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (?) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 62. des Rates (°) genannten Bereich gehören. ( L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (4) L 64 vom 7.3.2002, S. 20. ( L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. ( L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (8) L 53 vom 27.2.2008, S. 1. (° L 160 vom 18.6.2011, S. 19.