L 129/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 388/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*) müssen Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck (einschließlich Software und Technologie) bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Ver- mittlungsdienste eines in der Union wohnhaften oder niedergelassenen Vermittlers wirksam kontrolliert wer- den. (2) _ Damit die Mitgliedstaaten und die Union ihre internatio- nalen Verpflichtungen einhalten können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ge- mäß Artikel 3 der genannten Verordnung, mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter umge- setzt werden. Diese Verpflichtungen wurden im Rahmen der Beteiligung an der Australischen Gruppe, am Träger- technologie-Kontrollregime, an der Gruppe der Kernma- terial-Lieferländer, am Wassenaar-Arrangement und am Chemiewaffen-Übereinkommen eingegangen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sieht vor, dass die im Anhang I enthaltene Liste im Einklang mit den Verpflich- tungen und Bindungen und deren Änderungen, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder internationaler Nichtver- breitungsregime wund _Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind, aktualisiert wird. (4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte ge- ändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die nach Annahme der Verordnung in der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sowie im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes und des Wassenaar-Arrangements beschlossen wurden. (5) Um den Ausfuhrkontrollbehörden und den Wirtschafts- akteuren die Bezugnahme zu erleichtern, sollte eine ak- tualisierte und konsolidierte Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (ABl. C 7 E vom 10.1.2012, S. 28) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 21. Februar 2012 (ABl. C 107 E vom 13.4.2012, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident M. BODSKOV