L 291/22 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1003/2010 DER KOMMISSION vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit, (!) insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 70/222JEWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern aufgehoben. (?) Die Anforderungen der Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind grundlegende Bestimmungen für die Typgenehmigung der Anbrin- gungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern festgelegt. Deshalb ist es erforderlich, auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festzulegen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 25. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs- bestimmungen: (1) „Fahrzeugtyp in Bezug auf die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen“ bezeich- net Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der nachstehend auf- geführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: — Abmessungen der Anbringungsstelle und der Anbrin- gung der hinteren amtlichen Kennzeichen, — Lage der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen, — Form der Oberfläche der Anbringungsstelle und der An- bringung der hinteren amtlichen Kennzeichen. (2) „nahezu flache Oberfläche“ ist eine Oberfläche aus festem Material, das auch aus einer Netz- oder Gitterstruktur be- stehen kann, mit einem Abrundungsradius von mindestens 5 000 mm. (3) „Netzstruktur-Oberfläche“ ist eine Oberfläche, die aus einem gleichmäßig verteilten Muster aus kreisförmigen, ovalen, rautenförmigen, rechteckigen oder quadratischen Öffnungen mit gleichmäßigen Abständen von höchstens 15 mm be- steht. (4) „Gitterstruktur-Oberfläche“ ist eine Oberfläche, die aus pa- rallel und in gleichmäßigen Abständen angeordneten Stäben besteht, wobei die Zwischenräume höchstens 15 mm betra- gen dürfen. (5) „nominale Oberfläche“ ist die gedachte, geometrisch ideale Oberfläche ohne Berücksichtigung von Unregelmäßigkeiten wie Erhebungen oder Einkerbungen. (6) „Längsmittelebene des Fahrzeugs“ ist die Symmetrieebene des Fahrzeugs oder, falls das Fahrzeug nicht symmetrisch ist, die senkrechte Längsebene, die durch die Mitte der Fahr- zeugachsen verläuft