L 242/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.9.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 806/2010 DES RATES vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („die Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (?) („die Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 () und (EG) Nr. 2597/1999 (*) hatte der Rat Antidumping- und Aus- gleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (°) und (EG) Nr. 1976/2004 (°) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen na- mentlich aufgeführt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (’) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unterneh- men, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren. (3) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidum- pingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (®) einen Antidumpingzoll auf die Einfuh- 7’) ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1. 8) Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interims- überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (*) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (°) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (*) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8. ( Ö ren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ur- sprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungser- zeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unterneh- men hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnah- men‘“). (4) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Aus- gleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (°) einen Ausgleichszoll auf die Ein- fuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungser- zeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unterneh- men hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnah- men“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnah- men“ genannt. (5) Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 15/2009 (!9). B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (6) Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping- grundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Pro- ducts Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land‘“). 2. Einleitung einer Überprüfung (7) Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den (°) Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in In- dien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15). (1°) ABL. L 6 vom 10.1.2009, $. 1.