24.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/37 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe C 39/96 (ex NN 127/92) Frankreichs für die Cooperative d’exportation du livre francais (CELF) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8938) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/179/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme, (5) in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Urteil vom 15. April 2008 (?) (im Folgenden „Urteil des Gerichts“) erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung 2005/262/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Cooperative d’exportation du livre francais (CELF) durchgeführt hat (*) (°), für nichtig. (2) Infolge des Urteils des Gerichts muss die Kommission nun erneut einen Beschluss annehmen. (3) Das Urteil des Gerichts bildet den Abschluss eines Ver- fahrens, dessen wichtigste Phasen nachstehend zusam- mengefasst sind. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 86, 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 106, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 86, 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 106, 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 106, 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 86, 87 und 88 EG- (8) Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. (?) ABL. C 366 vom 5.12.1996, S. 7; ABl. C 142 vom 23.6.2009, S. 6. (?) EuG, Urteil vom 15. April 2008, Societe Internationale de diffusion et d’edition (SIDE)/Kommission, Rechtssache T-348/04, Slg. 11-625. (*) ABl. L 85 vom 2.4.2005, S. 27. (°) Die Cooperative d’exportation du livre francais tritt im Geschäfts- verkehr unter dem Namen Centre d’exportation du livre francais (CELF) auf. A. Erste Phase Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Societe internationale de diffusion et d’&dition (SIDE) die Kom- mission auf Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen Frankreichs zugunsten der CELF aufmerksam, die nach Angaben der SIDE nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei den Dienststellen der Kommission gewe- sen waren. Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommis- sion Frankreich daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Bei- hilfe vorab zu unterrichten sind und ersuchte Frankreich um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE hingewiesen hatte. Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigte Frankreich der Kommission das Bestehen einer Förderung zugunsten der CELF. Frankreich erklärte, dass die Maßnahmen da- rauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen. Darüber hinaus sei der CELF die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertra- gen worden, mit denen auch Lesern in entfernten Regio- nen der Zugang zu französischen Büchern erleichtert werden sollte. Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kom- mission der SIDE das Bestehen von Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte der SIDE mit, dass die fraglichen Maßnahmen tatsächlich nicht ange- meldet worden seien. Die Kommission führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen schienen und bat die SIDE um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemein- schaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.