L 235/26 Amtsblatt der Europäischen Union 10.9.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Januar 2011 über die Sstaatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 275) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/527/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. August 2009 und 30. September 2009 ersuchte die Kommission Deutschland um Aus- künfte über 8 8c Körperschaftsteuergesetz (im Folgenden „KStG“). Die deutschen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 20. August 2009 und 5. November 2009. Mit dem Beschluss vom 24. Februar 2010 eröff- nete die Kommission wegen der Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffentlicht (*). Gleichzeitig wurden die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. Die deutschen Behörden übermittelten daraufhin ihr Schreiben vom 9. April 2010. Am 9. April bzw. 3. Juni 2010 fanden zwei Treffen mit Vertretern Deutschlands in Brüssel statt. Deutschland übermittelte am 2. Juli 2010 weitere Auskünfte. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. (!) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 AEUV getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verste- hen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. C 90 vom 8.4.2010, S. 8. (3) Siehe Fußnote 2. 2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 2.1. Hintergrund Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland erfolgt im Wesentlichen über das Einkommensteuergesetz (im Fol- genden „EStG“) und das KStG. Nach 8 10d (2) EStG können in einem Steuerjahr verzeichnete Verluste vor- getragen werden, d. h., steuerpflichtige Einkünfte künfti- ger Steuerjahre können nach dem Prinzip der steuerli- chen Leistungsfähigkeit durch Verrechnung von Verlusten bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. EUR pro Jahr gemindert werden. Diese Möglichkeit des Verlustvortrags besteht nach 8 8 (1) KStG auch für Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Die Möglichkeit des Verlustvortrags führte dazu, dass Unternehmen erworben wurden, die bereits seit langem jeglichen Geschäftsbetrieb eingestellt hatten, aber immer noch Verlustvorträge besaßen (sogenannte Mantelgesell- schaften oder empty-shell companies). Um solchen Mantelkäufen entgegenzuwirken, be- schränkte der deutsche Gesetzgeber 1997 die Möglichkeit des Verlustvortrags, indem er in 8 8 (4) KStG die soge- nannte Mantelkaufregelung einführte. Diese Regelung be- schränkte die Möglichkeit des Verlustvortrags auf Unter- nehmen, die mit dem Verluste verzeichnenden Unterneh- men rechtlich und wirtschaftlich identisch waren. Sie enthält zwar keine Definition des Begriffes „wirtschaftlich identisch“, wohl aber ein negatives und zwei positive Beispiele. a) Wirtschaftliche Identität liegt dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesell- schaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Be- triebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt. b) Wirtschaftliche Identität liegt dagegen vor, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens allein der Sanie- rung des Geschäftsbetriebs dient, der den verbleiben- den Verlustabzug verursacht hat, und die Körperschaft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Um- fang in den folgenden fünf Jahren fortführt.