L 58/14 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 205/2011 DES RATES vom 28. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende An- tidumpingmaßnahmen (1I) Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET-Folien“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwi- schen 0% und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug. (2) Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (*) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0% und 18 % und be- rücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*)). (3) Im August 2006 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indi- schen PET-Folien-Herstellers mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (°) die Höhe des endgültigen Antidum- pingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für den betreffende Hersteller eingeführt wor- den war. (4) Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (°) im Anschluss an einen Antrag () 343 vom 22.12.2009, S. 51. (2) 227 vom 23.8.2001, S. 1. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6. (*) ABL. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. Ö (° —— ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 1. ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 1. ( ( ( eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Her- steller von PET-Folien. Mit der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumping- spanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzoll- satz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventions- spanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt wor- den war. Da für das Unternehmen kein individueller Aus- gleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt. 5) Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (’) im Anschluss an eine Auslauf- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping- Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Inte- rimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidum- ping-Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Unter- suchung eines ausführenden Herstellers in Indien be- schränkt hatte. 6) Im Januar 2009 änderte der Rat im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teil- weise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (®) die Höhe des endgültigen Antidum- pingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Aus- gleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren. 7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen aus- genommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnun- gen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnah- men und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers (°). 8) Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt. 7’) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1. —S ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1. °) ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 6.