20.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 215/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 834/2011 DER KOMMISSION vom 19. August 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete und mit dem Be- schluss 2003/106/EG des Rates (?) im Namen der Ge- meinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte ge- ändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf be- stimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), der Richtlinie 98/8/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin- gen von Biozid-Produkten (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalien- agentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis- sion, der Richtlinie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (°) erlassen wurden. L 204 vom 31.7.2008, S. 1. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. . L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L L 123 vom 24.4.1998, S. 1. 396 vom 30.12.2006, S. 1. (3) Die Stoffe Ethalfluralin, Indolylessigsäure und Thioben- carb wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Der Stoff Guazatin wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, und Guazatin (Guazatintriacetat) wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass Guazatin nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. Die Aufnahme von Guazatin in Anhang I wurde ausgesetzt aufgrund eines neuen Antrags auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, der ge- mäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°) eingereicht wurde. Dieser neue Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, so dass der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang TI entfällt. Der Stoff Guazatin sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden. Der Stoff 1,3-Dichlorpropen wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, so dass 1,3-Dichlorpropen nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. Die Aufnahme von 1,3-Dichlorpro- pen in Anhang I Teil 2 wurde ausgesetzt aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 eingereicht wurde. Der neue Antrag führte erneut zu dem Beschluss, den Stoff 1,3-Dichlorpropen nicht als Wirkstoff in Anhang I Richtlinie 91/414JEWG (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.