15.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/7 RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN vom 5. Mai 2011 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs 66 „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2011/340/EU) DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (!) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 39 des Pro- tokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. (l) In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 4 zum Ab- kommen ist die bilaterale Ursprungskumulierung in der Europäischen Union bzw. Kroatien geregelt. (2) Kroatien hat einen Antrag auf Ursprungskumulierung für Erzeugnisse gestellt, die unter Verwendung von Vormate- 2. rialien mit Ursprung in der Union, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union (?) beteiligten Länder oder Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziations- rates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (*) gilt (*), her- gestellt werden. (3) Damit die Union und Kroatien die erweiterte Kumulie- rungszone nutzen können, sollten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen entsprechend geändert werden — (') ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 3. (*) Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegen- heiten“ vom 29. April 1997 und der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Mai 1999 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuro- pas — Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugo- slawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Alba- nien. ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zoll- union gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64) und aus- genommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fal- lenden Erzeugnissen (ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3). Da Z Artikel 1 Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird wie folgt geändert: Folgendes wird der Inhaltsübersicht hinzugefügt: „Anhang V: Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind“. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft (1)  Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ur- sprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabi- lisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (*) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Ver- wendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG- Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (**), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behand- lung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. (2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vor- materialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genann- ten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Lan- des, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Her- stellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.