10.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 7. August 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen (2012/470/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und zuletzt geändert durch das am 23. Juni 2010 (*) in Ouagadougou, Burkina Faso, un- terzeichnete Abkommen (im Folgenden „Cotonou-Abkommen‘“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (*), ins- besondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (*) wurden die Konsul- tationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens einge- stellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden seitdem angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde jedes Jahr verlängert. (2) _ Mit dem Beschluss 2012/96/EU (°) wurden die geeigneten Maßnahmen angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde um sechs Monate bis zum 20. August 2012 ver- längert. (3) _ Die Union erkennt die Bildung der Regierung der Natio- nalen Einheit in Simbabwe als Möglichkeit zur Wieder- herstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Kon- sultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). (°) Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 47). Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umset- zung des Reformprogramms der Landes an. (4) Mit dem Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sim- babwe (°) erließ die Union einen wichtigen Beschluss zur Lockerung der parallelen GASP-Sanktionen gegen Einzel- personen, um weitere Fortschritte zu fördern und ihr starkes Engagement für die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement — GPA) zu beweisen. Die hochrangigen Konsultationen, die im Mai 2012 in Brüssel mit dem simbabwischen Minis- terteam für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit stattgefunden haben, bilden einen wichtigen Schritt in dem Wiederaufnahmeprozess. (5) Die Union unterstützt weiter die laufenden Anstrengun- gen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des GPA und begrüßt die Fortschritte, die bei der Stabi- lisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung in Simbabwe erzielt wurden. Außerdem leistet die Union weiterhin Unterstützung für die von der Republik Südafrika im Namen der Entwick- lungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen. (6) Um das fortgesetzte Engagement der Union für die Um- setzung des GPA zu zeigen, sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU verlängert werden; gleichzeitig jedoch sollte die Anwendung der geeigneten Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt werden. (7) Sollte sich die Lage in Simbabwe hinsichtlich der Demo- kratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verschlechtern, so könnte die Union jederzeit diese geeig- neten Maßnahmen wieder in Kraft setzen und/oder an- dere Maßnahmen ergreifen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird bis zum 20. August 2013 verlängert. Die Anwendung der geeigneten Maßnahmen wird jedoch ausgesetzt. (°) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 50.