8.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 173/47 RICHTLINIE 2010/48/EU DER KOMMISSION vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umwelt- schutzes und des fairen Wettbewerbs ist es wichtig zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr ord- nungsgemäß instand gehalten und geprüft werden, um ihre durch die Typgenehmigung garantierte Funktions- tüchtigkeit während ihrer Lebensdauer ohne übermäßige Beeinträchtigung aufrecht zu erhalten. (2) _ Die Vorschriften und Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2009/40/EG (nachfolgend: Prüfstandards und -methoden) sollten gemäß dem technischen Fort- schritt genauer definiert und angepasst werden, um die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen in der Eu- ropäischen Union kosteneffizient zu verbessern. (3) Die Erkenntnisse aus zwei Projekten, Autofore (?*) und Idelsy (*), die sich kürzlich mit künftigen Möglichkeiten der technischen Überwachung befasst haben, sowie die Ergebnisse eines offenen und sachlichen Dialogs mit den Beteiligten sollten berücksichtigt werden. (4) Der derzeitige Stand der Fahrzeugtechnik macht es erfor- derlich, moderne elektronische Systeme in die Liste der zu prüfenden Positionen aufzunehmen. (5) Für eine weitere Harmonisierung der technischen Über- wachung sollte eine Prüfmethode für jede Prüfposition eingeführt werden. (') ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12. (?) Autofore-Studie „Study on the Future Options for Roadworthiness Enforcement in the European Union“ (Studie über künftige Möglich- keiten für die Durchführung der technischen Überwachung in der Europäischen WUnion), _ http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/ publications/projectfiles/autofore_en.htm IDELSY-Studie „Initiative for Diagnosis of Electronic Systems in Mo- tor Vehicles for PTI“ (Initiative zur Diagnose von elektronischen Systemen in Kraftfahrzeugen bei der regelmäßigen technischen Über- prüfung), http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/publications/ projectfiles/idelsy_en.htm —_ S (6) (11) (12) Zur Erleichterung der weiteren Harmonisierung und im Interesse einheitlicher Standards sollte nun eine nicht erschöpfende Mängelliste, wie diese bereits für Brems- anlagen besteht, für alle Prüfpositionen aufgenommen werden. Die technische Überwachung sollte alle für die spezifische Bauart, Konstruktion und Ausrüstung des geprüften Fahr- zeugs relevanten Positionen einschließen. Daher sollten gegebenenfalls spezifische Anforderungen für bestimmte Fahrzeugklassen hinzugefügt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung zur regel- mäßigen technischen Untersuchung gemäß Artikel 5 Buchstabe e der Richtlinie 2009/40/EG auf andere Fahr- zeugklassen ausgedehnt. Für eine weitere Harmonisierung der Überwachung sollten Methoden und Standards für diese Fahrzeugklassen eingeführt werden. Prüfungen soll- ten mit derzeit verfügbaren Methoden und Geräten sowie ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zur Demontage oder Entfernung irgendwelcher Fahrzeugteile durch- geführt werden. Neben den für die Sicherheit und den Umweltschutz relevanten Punkten sollte die Prüfung auch die Identifi- zierung des Fahrzeugs beinhalten, um zu gewährleisten, dass die richtigen Prüfungen und Standards angewandt werden, damit die Prüfergebnisse aufgezeichnet und sons- tige rechtliche Anforderungen durchgesetzt werden kön- nen. Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern und die Methoden für die technische Überwachung zu verbes- sern, sollten die Prüfergebnisse in einem Prüfzertifikat, in dem bestimmte Kernpunkte enthalten sind, angeführt werden. Im Bereich der Entwicklung alternativer Prüfverfahren für die Untersuchung des Wartungszustands von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sind noch weitere Anstrengungen er- forderlich, insbesondere in Bezug auf NO,- und Partikel- emissionen unter Berücksichtigung der neuen Abgasnach- behandlungssysteme. Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des gemäß Artikel 7 _der Richtlinie 2009/40J/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den tech- nischen Fortschritt —