8.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/9/EU DER KOMMISSION vom 7. März 2012 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak- erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/37/EG muss jede Packung von Tabakerzeugnissen, außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, und jede Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzli- che Verpackungen, einen ergänzenden Warnhinweis aus der Liste in Anhang I der genannten Richtlinie tragen. (2) Diese ergänzenden Warnhinweise sind seit September 2003 auf allen Verpackungen von Rauchtabak und seit September 2004 auf allen Verpackungen sonstiger Ta- bakerzeugnisse zwingend vorgeschrieben. (3) Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Wirkung der der- zeitigen ergänzenden Warnhinweise gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG im Laufe der Zeit gewöhnungs- bedingt nachgelassen hat. (4) Außerdem wurden seit der Annahme der Richtlinie 2001/37/EG neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit und die Grundsätze wirkungsvoller Tabakkennzeichnung gewonnen. Insbesondere liegen Erkenntnisse darüber vor, dass das Rauchen Mund-, Rachen- und Kehlkopfkrebs, Sehbehinderungen sowie Zahn- und Zahnfleischerkran- kungen mitverursacht. Weiteren Erkenntnissen zufolge besteht ein höheres Risiko dafür, dass Kinder zu Rau- chern werden, wenn die Eltern rauchen. (5) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2001/37/EG passt die Kommission die in Anhang I der genannten (') ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26. Richtlinie aufgeführten Warnhinweise an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt an. Darüber hi- naus empfehlen die im November 2008 auf der Dritten Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenüber- einkommens zur Eindimmung des Tabakkonsums an- genommenen Leitlinien für Tabakverpackung und -kenn- zeichnung (?), die Rechtsvorschriften für Verpackung und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, da neue Erkenntnisse gewonnen werden und die Wirkung spezifischer gesund- heitsbezogener Warnungen und Hinweise nachlässt. (6) Daher bedarf es einer Überarbeitung der derzeitigen in Anhang TI der Richtlinie 2001/37/EG aufgeführten ergän- zenden Warnhinweise, damit deren Wirkung aufrecht- erhalten und verstärkt wird und die neuen wissenschaft- lichen Entwicklungen Berücksichtigung finden. (7) Diese Überarbeitung sollte auf den Ergebnissen einer Überprüfung der vorliegenden Erkenntnisse über die Ta- bakkennzeichnung und die gesundheitlichen Auswirkun- gen des Tabakkonsums sowie der in allen Mitgliedstaaten durchgeführten Tests der Warnhinweise beruhen. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/37/EG eingesetzten Regelungsaus- schusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG erhält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 28. März 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. (*) FCTC/COP3(10) Leitlinien zur Umsetzung des Artikels 11 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkon- sums (Verpackung und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen).