20.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1043/2011 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung Am 26. Januar 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäi- schen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und in der Volks- republik China („VR China“) oder („betroffene Länder“) in die Union (Einleitungsbekanntmachung). Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Oxaquim S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU- Gesamtproduktion von Oxalsäure entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dum- ping bei der genannten Ware und für eine dadurch ver- ursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ausführenden Herstel- ler und die Vertreter der betroffenen Länder, die Einfüh- rer und die Verwender sowie die bekanntermaßen betrof- fenen Verbände offiziell über die Einleitung des Verfah- rens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, in- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 8. nerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass beson- dere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Angesichts der offenkundigen Vielzahl der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern war in der Einlei- tungsbekanntmachung für die Ermittlung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichproben- verfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stich- probe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern aufgefordert, mit der Kom- mission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Unter- suchungszeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 die in der Einleitungsbekannt- machung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Vier indische Unternehmen, von denen ein Unternehmen der Union mitteilte, keine Verkäufe getätigt zu haben, und drei Unternehmensgruppen aus der VR China beantworteten die Fragebogen. In An- betracht der begrenzten Zahl kooperierender Unterneh- men und Unternehmensgruppen wurde kein Stichpro- benverfahren für Indien und die VR China für notwendig erachtet, und alle Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass keine Stichprobe gebildet würde. Anschließend stellte eine Unternehmensgruppe aus der VR China seine weitere Mitarbeit im Rahmen der Unter- suchung zu einem frühen Zeitpunkt ein. Außerdem ver- weigerte ein indisches Unternehmen der Kommission den Zutritt zu seinen Produktionsanlagen für einen Kontroll- besuch. Infolgedessen wurde es nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung als nicht kooperativ angesehen und von den möglichen Folgen in Kenntnis gesetzt. Damit die ausführenden Hersteller in der VR China An- träge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die kooperierenden ausführenden chinesischen