L 12/38 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.33114 (2012/C) (ex 2011/NN) — Polen Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Crist Shipyard (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5057) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/9/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Am 6. November 2008 erließ die Kommission zwei Rückforderungsbeschlüsse (?) in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zugunsten der Stocznia Gdynia (Werft Gdingen) und Stocznia Szczecinska (Stettiner Werft), im Folgenden „Werft Gdingen“ bzw. „Stettiner Werft“ ge- nannt, die ein besonderes Verkaufsverfahren ermöglich- ten. Polen erhielt die Möglichkeit, die Vermögenswerte dieser Werften paketweise im Rahmen offener, trans- parenter, bedingungsfreier und diskriminierungsfreier Ausschreibungen zu verkaufen. Die Kommission überwachte das Rückforderungsverfah- ren und bat um Erläuterungen zu den oben genannten Ausschreibungsverfahren. Nach Presseberichten, denen zufolge die staatliche Agentur für industrielle Entwick- lung (Industrial Development Agency — IDA) Crist S.A. (im Folgenden „Crist“ oder „das Unternehmen“) im Sep- tember 2010 angeblich ein Darlehen (im Folgenden „die Maßnahme“) für den Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Werft Gdingen gewährt hat, forderte die Kommission die polnischen Behörden auf, den Sachverhalt bei einem Treffen am 22. Oktober 2010 zu erläutern. Die pol- nischen Behörden erläuterten ihren Standpunkt und sag- ten zu, alle erforderlichen Informationen und Nachweise (') ABl. C 129 vom 4.5.2012, S. 9. (*) Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat, ABl. L 5 vom 8.1.2010, S. 1, und Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft, ABl. L 33 vom 4.2.2010, S. 1. zu der Transaktion zu übermitteln. Diese Informationen wurden am 25. November 2010 und am 5. Dezember 2011 vorgelegt. Am 6. Dezember 2011 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission statt. Nach mehreren Gesprächen zwischen Joaquin Almunia, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, und Aleksander Grad, dem polnischen Finanzminister, teilte Herr Grad der Kommission in einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 mit, dass geplant sei, die Abwicklung der Werft Gdingen und der Stettiner Werft bis Ende 2011 abzuschließen. Die Kommission unterrichtete Polen mit Schreiben vom 25. Januar 2012 über ihren Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche Maßnahme (im Fol- genden „Eröffnungsbeschluss‘“). Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Euro- päischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, sich zu der Maßnahme zu äu- ßern. Polen übermittelte seine Stellungnahme am 27. Februar 2012. Stellungnahmen von Dritten gingen nicht ein. Am 4. und 5. Juni 2012 übermittelte Polen weitere Informa- tionen. IIl. HINTERGRUND 1. Beschreibung des begünstigten Nach Auskunft der polnischen Behörden handelt es sich bei Crist um ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Danzig, das 1990 von den beiden heutigen Teil- habern gegründet wurde. Für Crist arbeiten rund 150 Beschäftigte und etwa 500 selbstständige Auftragnehmer, die Dienstleistungen für das Unternehmen erbringen. Die Kernbereiche der Geschäftstätigkeit von Crist sind der Schiffbau, die Schiffsreparatur und hydrotechnische An- lagen. Zwischen 2004 und 2008 arbeitete das Unterneh- men jährlich an rund 20 Schiffen und sonstigen Anlagen. (3) Siehe Fußnote 1.