L 316/4 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1114/2010 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindi- zes (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) sind har- monisierte Inflationsmaße, die die Kommission und die Europäische Zentralbank für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union benötigen. Die HVPI sollen interna- tionale Vergleiche auf dem Gebiet der Verbraucherprei- sinflation erleichtern. Sie sind wichtige Indikatoren für die Geldpolitik. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 werden die Gewichtungen des HVPI hinrei- chend häufig aktualisiert, damit sie den Vergleichbarkeits- und Zuverlässigkeitserfordernissen gerecht werden. Wer- den HVPI von Gewichtungen abgeleitet, die unterschied- lich häufig aktualisiert werden, so entsprechen sie mög- licherweise nicht den Vergleichbarkeits- und Zuverlässig- keitserfordernissen. (3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommis- sion vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvor- schriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewich- tung (?) wurden Vorschriften festgelegt, um zu gewähr- leisten, dass die HVPI mit Gewichtungen erstellt werden, die für internationale Vergleiche ausreichend zuverlässig und sachdienlich sind. Diese Vorschriften sollten nun unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich des HVPI geändert werden. Deshalb sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen die in der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 vorgesehenen Maß- nahmen ersetzen und sollte die letztere Verordnung auf- gehoben werden. (') ABl. L 257 vom 27.10.1995, $. 1. (?) ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 24. (4) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollen HVPI vom Typ des Laspeyres-Index sein. Wenn sich re- lative Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen ändern, können sich die Muster der Verbraucherausgaben so weit ändern, dass die Gewichte der entsprechenden Ausgabengruppen und insbesondere die zugrunde liegen- den Mengen aktualisiert werden sollten, um ihre Sach- dienlichkeit zu gewährleisten. (5) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (?) sollte der HVPI so ermittelt werden, dass er auch die Preisänderun- gen signifikant gewordener Waren oder Dienstleistungen und deren Ausgabenanteile berücksichtigt. (6) Diese Verordnung sollte unbeschadet der Mindeststan- dards für die Behandlung von Versicherungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hin- blick auf Mindeststandards für die Behandlung von Ver- sicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (*) gelten. (7) Gewichtungen auf der Ebene der Abteilungen, Gruppen und Klassen der COICOP/HVPI (°) dürfen zwischen den Monaten eines Jahres nicht variieren, außer gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 im Hinblick auf Min- deststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im HVPI (9. (8) Durch diese Verordnung sollte den Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben werden, neue statistische Erhebungen durchzuführen oder häufiger als alle fünf Jahre Erhebun- gen über die Privathaushalte durchzuführen, da zu be- rücksichtigen ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR) ge- mäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Ge- samtrechnungen (ESVG 1995) (’) zu erstellen und dass die Ländergewichte, die zur Erstellung von Aggregaten für den Euroraum und die EU sowie von sonstigen HVPI-Aggregaten erforderlich sind, auf VGR-Daten beru- hen. (3) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. (*) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9. (°) Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums, ange- passt an die Bedürfnisse der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPD). ($) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6. (’) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.