28.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (2012/341/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (*) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchfüh- rung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (*) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. (2) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über den Luftverkehr wurde für die Union und die Schweiz festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Gemeinschaft der gleichen Regelung unterliegen (°). (3) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der L 305 vom 30.11.1994, S. 6. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. l. L 262 vom 6.10.2011, S. 62. Bl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. 1, 1, meinschaft/Schweiz vom 7. April 2010 (ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20). Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konventi- on) (°) wurde für die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EWR-EFTA-Staaten ebenfalls der gleichen Regelung unterliegen. (4) Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitglied- staaten der Union und den EWR-EFTA-Staaten durch- zuführen. (5) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlus- ses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Ände- rung von Anhang XII (Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (°) Beschluss des EFTA-Rates Nr. 1/2012 vom 22. März 2012.