21.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 589/2011 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) XNr. 302/2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem kon- stant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind. (2) _ Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kur- zem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnah- men für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (?), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (*), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden. (3) _ Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Verede- lung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) sind reduziert worden, und die Verarbeitungsindustrie hat die Verwendung von Quoten- zucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklun- ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 2) ABl. L 60 vom 5.3.2011, S. 6. ) ABl. L ) ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 8. 253 vom 11.10.1993, S. 1. gen haben dazu geführt, dass die angespannte Versor- gungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Ein- treffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht. (4) Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden somit die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Aus diesem Grund muss die in der Durchführungsverordnung (EU) XNr. 2302/2011 festgesetzte Menge von 300 000 Tonnen, für die die Einfuhrzölle auszusetzen sind, um 200 000 Tonnen erhöht werden. (5) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (°) müssen die Eröffnung der Zollkontin- gente für die Einfuhr von Zuckererzeugnissen gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit der laufenden Nummer 09.4380 (Zucker — außerge- wöhnliche Einfuhr), die Erzeugnismengen, für die die Einfuhrzölle ausgesetzt werden sollen, und der Zollkon- tingentszeitraum in einem gesonderten Rechtsakt fest- gesetzt werden. Mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 302/2022 wurden die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt. (6) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 sollte entsprechend geändert werden. (7) _ Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 wird folgender Satz angefügt: „Die Einfuhrzölle werden vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 für eine zusätzliche Menge von 200 000 Tonnen ausgesetzt.“ (°) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.