L 234/14 Amtsblatt der Europäischen Union 4.9.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2010/479/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V (!) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (?), einge- setzt mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unter- zeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten an- dererseits (*) (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ ge- nannt), prüft der mit dem Abkommen eingesetzte Ge- mischte Ausschuss EU-Mexiko, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs II des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ur- sprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. (2) Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 (*) und Nr. 1/2007 (°) des Gemischten Ausschusses wurde die Geltungsdauer der in den genannten Anmerkungen festgelegten Ur- sprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert. (3) Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maß geblichen wirtschaftli- chen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwen- dung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Bl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10 und ABl. L 245 vom 29.9.2000, ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167. (?) ABl S. 1 (Anhänge). Bl. L_ 276 vom 28.10.2000, S. 45. ABL. L ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60. ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 15. Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des genannten Beschlusses gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten. (4) Die Verlängerung der Geltungsdauer der in den Anmer- kungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln, die mit dem Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Aus- schusses bewilligt wurde, ist am 30. Juni 2009 abgelau- fen, weshalb es zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angebracht er- scheint, den vorgeschlagenen Beschluss über eine noch- malige Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 anzuwenden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Me- xiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 beruht auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten Aus- schusses. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. LARUELLE