21.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Schweden gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4027) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (2012/318/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelas- senen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. No- vember 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auf- nahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I(?) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizi- de, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen. Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difet- hialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethia- lonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richt- linie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch ver- pflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Pro- dukten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel- Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikomin- derung minimiert werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 23. (4) Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskam- pagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zu- gang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köder-Kampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von gewerblichen Nutzern erwartet wird, solche Anwei- sung zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genann- ten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender. Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. (der „Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von acht difethialonhaltigen Rodentiziden (die „Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznum- mern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben. Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat), 26. April 2011 (Gene- ration Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) (die „ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedin- gungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt wer- den. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die An- wendung durch berufsmäßige Verwender mit Lizenz. Am 9. Juni 2011 übermittelte der Antragsteller Schwe- den einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerken- nung der ersten Zulassungen der Produkte. Für die Pro- dukte mit den schwedischen Bezeichnungen Rodilon Block, Rodilon Trio und Rodilon Paste waren die Anträge auf eine Zulassung der gewerblichen Anwendung be- schränkt. Am 11. Oktober 2011 teilte Schweden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller sei- nen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Arti- kel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8JEG einzuschränken. Schweden schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu be- schränken.