L 163/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 570/2010 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2010 zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Ab- satz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor. A. BETROFFENE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennen- bestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Mo- dems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Inter- netprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN- Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht wer- den. B. ANTRAG Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antrag- steller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass aus- reichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundver- ordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. China (4) Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Her- steller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produk- tion. In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der be- troffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsäch- lich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Be- rücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne be- richtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dum- pingspanne von über 150 %. Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfah- renseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein end- gültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der An- wendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrecht- lich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zoll- amtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anwei- sen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuh- ren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maß- nahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt die- ser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden kön- nen. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vor- genommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zoll- amtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert.