L 58/36 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 209/2011 DER KOMMISSION vom 2. März 2011 zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der mit den Verordnungen (EU) Nr. 570/2010 und (EU) Nr. 811/2010 eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 9 und 14, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (?), insbesondere auf die Artikel 14 und 24, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Das Antidumpingverfahren und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren (1I) Am 3. Juni 2010 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren in die Union von Weitver- kehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten. Der Anti- dumpingantrag umfasste auch einen Antrag auf zollamt- liche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009. (2) Der Antrag wurde von Option NV („Antragsteller“), dem einzigen der Kommission bekannten Hersteller von WWAN-Modems in der Union, gestellt, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen. (3) _ Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeuten- den Schädigung, die für die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens als ausreichend angesehen wurden. (4) Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Be- ratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ein Antidumping- verfahren ein betreffend die Einfuhren in die Union von (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (*) ABl. C 171 vom 30.6.2010, S. 9. WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 8000 und ex 8517 62 00 eingereiht werden. (5) Mit der Verordnung (EU) Nr. 570/2010 (*) ließ die Kom- mission die Einfuhren der besagten Ware mit Ursprung in der VR China mit Wirkung vom 1. Juli 2010 zoll- amtlich erfassen. (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die be- kanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und Verwender, die bekanntermaßen betroffenen Einführer- oder Verwenderverbände sowie Rohstofflieferanten und Dienstleister und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Nach Artikel 16 der Grundverordnung führte die Kom- mission einige der normalerweise vorgesehenen Kontroll- besuche durch. In Bezug auf das Dumping und insbeson- dere für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 der Grund- verordnung konzentrierte sich die Kommission dabei auf die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c und insbesondere auf Verzerrungen im Zusammenhang mit den Punkten Entscheidungsfindung, Unternehmensfüh- rung, Darlehen, Unternehmensfinanzierung und Ausfuhr- kredite. Es gab zwar Anzeichen für Verzerrungen, aller- dings wurde dieser Frage aufgrund der Einstellung dieses Antidumpingverfahrens nicht weiter nachgegangen. 2. Das Antisubventionsverfahren und die zollamtli- che Erfassung der Einfuhren (8) Am 2. August 2010 erhielt die Kommission einen An- trag, dem zufolge die Einfuhren in die Union von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China subven- tioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursach- ten. Dieser Antrag umfasste auch einen Antrag auf zoll- amtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009. (9)) Der Antrag wurde von Option NV („Antragsteller“), dem einzigen der Kommission bekannten Hersteller von WWAN-Modems in der Union, gestellt, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen. (10) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines An- tisubventionsverfahrens als ausreichend angesehen wur- den. (*) ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 34.