15.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/77 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juli 2011 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2011 und zur Änderung des Beschlusses 2010/712/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4993) (2011/416/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Ö5) Die Slowakei legte ein geändertes Impfprogramm zur Tilgung der Tollwut vor, mit dem nach Auftreten der Seuche in an Polen angrenzenden Gebieten das Gebiet, in dem Köder ausgebracht werden, erweitert wird. gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom (6) Polen und Finnland haben geänderte Programme für die 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), Tilgung der Tollwut vorgelegt, mit denen in bestimmten insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, Gebieten an die Union angrenzender benachbarter Dritt- länder orale Impfmaßnahmen eingeführt werden, um die Union vor der Wiedereinschleppung der Tollwut durch in Erwägung nachstehender Gründe: infizierte wild lebende Tiere, die die gemeinsamen Gren- zen überschreiten, zu schützen. (1I) Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von (7) Die Kommission hat die von Spanien, Polen, der Slowa- Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. kei und Finnland vorgelegten geänderten Programme so- wohl in tierseuchenrechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten (2) Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämp- der Entscheidung 2008/341JEG. fung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (*) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, d_1e ım Ar_1har_1g der genannten Entschem_iung aufgefu_hrt (8) Daher sollten die von Spanien, Polen, der Slowakei und sind, da.m1t sie nach„ den Finanzvorschriften der Union Finnland vorgelegten geänderten Programme genehmigt genehmigt werden können. werden. (3) Mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mit- . . gliedstaaten für 2011 und die Folggejaäre vorgelegten na- 9) Gemäß €ler.11 Bes.chluss_201'(-)/ 71_2/ EU kann die Union der tionalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Slowakei elne„Flnan2h}lf; für die Maßnahmen zur 9ralen Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen Impfung gevxrahrfin‚ die ım Iahresprogramm Zur .T11gung und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Fler Tollwut ın diesem M1tghedstaaF V(_)_rge5€hen sind 11nd Union () wurden bestimmte nationale Programme ge- in Grenzgebieten bepachbaﬁer Dr1ttlander. dur_chgefuhrt nehmigt und der Kofinanzierungssatz sowie der Höchst- Werden._ Außerdem sieht d1ese.r Beschluss eine Finanzhilfe betrag der Finanzhilfe der Union für jedes einzelne von der Union für Litauen fur.d1e Maßnahmen zur 9ralen den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm festgesetzt. Impfung vor, _dle ım Mehrj_ah1ﬁe5programm Zur Tllggng der Tollwut in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind und in Grenzgebieten benachbarter Drittländer durch- (4) Spanien legte ein geändertes Programm für die Über- geführt werden. wachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vor, mit dem nach Ausbrüchen dieser Seuche eine Pflicht zur Impfung gegen den Serotyp 8 in bestimmten Regionen eingeführt wird. (10) Daher sollte auch eine Finanzhilfe der Union für diejeni- (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (*) ABl. L 309 vom 25.11.2010, S. 18. gen Teile der Programme zur Tilgung der Tollwut in Polen und Finnland vorgesehen werden, die in Grenz- gebieten benachbarter an die Union angrenzender Dritt- länder durchgeführt werden.