L 187/40 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2012 BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll. (2) Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (!) zur Ernennung eines Sonderbeauf- tragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen. (3) Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisen- managementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt. (4) Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (?) über die Aktivierung des EU-Opera- tionszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen. (5) Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychel- len sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt. (6) Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbe- wältigungsoperationen der EU gebilligt. (7) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission ak- tiviert werden. (8) _ Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mission Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein. Artikel 2 Auftrag der Mission Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der (') ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62. (?) ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66. dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält. Artikel 3 Aufgaben (1) Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe, a) die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effi- zienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahr- nehmen, zu unterstützen; b) Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereit- zustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaß- nahmen in Zukunft selbst durchführen können; c) Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfas- senden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt; d) vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazi- tät zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen; e) über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stär- kung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaat- lichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden natio- naler Vorschriften zu unterstützen; f) die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu för- dern; g) die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazi- täten zu intensivieren; h) durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten; i) die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren; j) eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen; (2) _Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse. Artikel 4 Befehlskette und Struktur (1) _ Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.