6.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 382/2010 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Nachdem The MNatural Push-Up (Company am 28. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Wirkung von Natural-Push-Up®-Tabletten und Natural- Push-Up®-Kapseln auf die Straffung der weiblichen Brust abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-784) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „NPU Tablets imitate female breasts enhance- ment process by 8-PN (8-Prenylnaringenin)“ (NPU-Tab- letten imitieren den natürlichen Straffungsprozess der weiblichen Brust durch 8-PN (8-Prenylnaringenin)). Am 5. Juni 2009 erhielten die Kommission und die Mit- gliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Be- hörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme der Natural-Push-Up®-Tabletten und Natural-Push-Up®- Kapseln und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nachdem Clasado Ltd am 29. Dezember 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen An- gabe hinsichtlich der Wirkung von Bimuno®! (BGOS) Prebiotic auf die Pflege einer gesunden Verdauung abzu- geben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00231) (*). Die vom An- tragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wort- laut: „Helps maintain a healthy gastro-intestinal (GI) function“ (Hilft, eine gesunde Verdauung zu bewahren). Am 7. Juli 2009 erhielten die Kommission und die Mit- gliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Be- hörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Auf- nahme von Bimuno®! (BGOS) Prebiotic und der angege- benen Wirkung kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. (?) The EFSA Journal (2009) 1100, S. 1-9. 1 (?) The EFSA Journal (2009) 1107, S. 1-10.