3.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Februar 2012 über die Einrichtung der gemeinsamen Infrastruktur für Sprachressourcen und -technologien als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (CLARIN ERIC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1018) (2012/136/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. September 2011 beantragten Dänemark, Deutschland, Estland, die Niederlande, die Niederlän- dische Sprachgemeinschaft, Österreich und die Tsche- chische Republik bei der Kommission die Gründung der gemeinsamen Infrastruktur für Sprachressourcen und -technologien als ein Konsortium für eine europäi- sche Forschungsinfrastruktur (CLARIN ERIC). (2) Die Niederlande haben eine Erklärung vorgelegt, in der sie das CLARIN ERIC ab dem Zeitpunkt seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buch- stabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (?) und im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 zwei- ter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu- erpflichtiger Waren (*) anerkennen. (') ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. (3) _ Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfra- struktur wird für die gemeinsame Infrastruktur für Sprachres- sourcen und -technologien mit der Bezeichnung CLARIN ERIC gegründet. (2) _Die Satzung des CLARIN ERIC, die von seinen Mitglie- dern vereinbart wurde, ist im Anhang dieses Beschlusses ent- halten. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Februar 2012 Für die Kommission Mäire GEOGHEGAN-QUINN Mitglied der Kommission