19.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 in der Sache SA.23324 — C 25/07 (ex NN 26/07) — Finnland Finavia, Airpro und Ryanair am Flughafen Tampere-Pirkkala (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5036) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/664/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (*), (4) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat mehrere Beteiligte aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffent- lichung zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu neh- men. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Kommission hat entsprechende Stellungnahmen von . vier Beteiligten (Ryanair, der SAS-Gruppe, Air France und 1. VERFAHREN der Association of European Airlines) erhalten. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 hat die Kommission (1) Im Februar 2005 ist bei der Kommission eine Be- diese Stellungnahmen an Finnland weitergeleitet. Finn- schwerde der Bluel Oy („Bluel“) eingegangen. Bluel, land äußerte sich am 15. April 2008 zu dieser Stellung- ein zur SAS-Gruppe gehöriges finnisches Luftfahrtunter- nahme. nehmen, machte unter anderem geltend, dass die Ryanair Ltd („Ryanair“) insoweit eine Beihilfe erhalte, als Ryanair am Flughafen Tampere-Pirkkala („Flughafen TMP“ oder i i i i n „Flughafen“) unterdurchschnittliche Flughafengebühren (6) Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 erbat die Kommission zahle. weitere Informationen. Finnland antwortete mit Schrei- i i i ben vom 1. Juli 2010. Mit Schreiben vom 5. April (2) Mit Schreiben vom 2. März 2005 und vom 23. Mai 2011 ersuchte die Kommission um ergänzende Aus- 2006 hat die Kommission Finnland aufgefordert, weitere künfte über die Finanzierung des Flughafens. Finnland Auskünfte zu dieser Beschwerde zu übermitteln. Finnland antwortete mit Schreiben vom 5. Mai 2011. Die Aus- antwortete mit Schreiben vom 27. April 2005 und vom künfte von Finnland waren jedoch unvollständig. Daher 27. Juli 2006. schickte die Kommission ein Erinnerungsschreiben nach (3) Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 unterrichtete die Kom- Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des mission Finnland über ihre Entscheidung zur Eröffnung Rates vom 22. März 1999 des Rates ube_r besondere des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags Vorschriften 4fur _dle Anwendung von Art1ke_l 93 des über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (*) EG-Vertrags (*. Finnland antwortete mit Schreiben vom („Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens“) im Zu- 15. Juni 2011. sammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Airpro Oy und Ryanair sowie in Bezug auf die Einführung der Flughafen TMP. F1nn1and ubermlttelte am 28 November GRUNDE FUR DIE EROFFNUNG DES VERFAHRENS 2007 seine Stellungnahme zum Beschluss über die Eröff- nung des Verfahrens. 2.1. Hintergrund der Untersuchung (') ABL C 244 vom 18.10.2007, $. 13. Der Flughafen TMP (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- { . . . . kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags (7) Der Flughafen TMP befindet sich in Pirkkala, 13 Kilo- meter südwestlich von Tampere in Südfinnland. Gemes- sen an den Fluggastzahlen ist der Flughafen Tampere der drittgrößte Flughafen in Finnland (siehe Tabelle in Erwä- gungsgrund (10)). Der Flughafen wird nicht nur für die Zivilluftfahrt genutzt, sondern dient auch als Stützpunkt der finnischen Luftwaffe. über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Ände- rungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgehend die Termino- logie des AEUV verwendet. (3) Siehe Fußnote 2. (*) ABl L 83 vom 27.3.1999, S. 1.