31.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/13 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2010 DES RATES vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter an- derem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 38,1 %, von dem die Einfuhren von fünf na- mentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zölle gelten. 1.2 Überprüfungsantrag (2) Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung‘). Er wurde von dem chinesischen ausführenden Hersteller Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou („Power Team“ oder „Antragsteller“) gestellt und be- schränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für den Antragsteller gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 36,5 %. (3) _ Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzi- gen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. (4) Der Antragsteller machte insbesondere geltend, er sei nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig, d. h. er erfülle die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge sollte der Normalwert daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt werden. Ein Vergleich dieses Normalwertes und der Aus- fuhrpreise in die Europäische Union („EU“) würde eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre. (5) Daher sei eine Aufrechterhaltung der auf der vorher er- mittelten Dumpingspanne beruhenden Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. 1.3 Einleitung einer Überprüfung (6) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und entschied, eine auf die Prüfung des Dumpingtat- bestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkte teil- weise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten (?). 1.4 Betroffene Ware und gleichartige Ware (7) Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware der Unter- suchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte („Ausgangsuntersuchung“), d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/ oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, d. h. (*) ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 14 („Einleitungsbekanntmachung“).