24.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/746/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Beihilfesache C 38/B/04 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 brachte eine An- waltskanzlei in Vertretung eines Beschwerdeführers der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugs- tromtarif einzuräumen. Die Einführung dieses Tarifs erfolgte nach Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Pre- sidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (im Folgenden „Dekret von 2004“). Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung neuer Vorzugsstrom- tarife zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA SpA und Eurallumina SpA und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primä- raluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (im Folgen- den „Alcoa“). (') ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7 und ABl. C 145 vom 21.6.2006, S. 8. (3) Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Aus- künfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterun- gen. Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kom- mission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammen- hang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte darin alle Be- teiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnah- men. Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stel- lungnahmen Beteiligter, darunter drei Begünstigte der Maßnahmen und ein Konkurrent von Portovesme, mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung. Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache C 38/04 unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina. () ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7.