L 194/12 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4816) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/414/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. Sep- tember 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rin- derembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (*) enthält in Anhang I das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“) genehmigen müssen. Auch ist dort festgelegt, welche zusätzlichen Garantien hin- sichtlich spezifischer Tierkrankheiten bestimmte in die- sem Anhang aufgeführte Drittländer vorlegen müssen. Die Entscheidung 2006/168/EG sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen genehmigen, die die Tiergesundheitsanforderungen in den Muster-Ve- terinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der genannten Entscheidung erfüllen. Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf die Blau- zungenkrankheit in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, II und IV der Entscheidung 2006/168J/EG beruhen auf den Empfehlungen in Kapitel 8.3 betreffend diese Krankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorga- nisation für Tiergesundheit (OIE). In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominimierungsmaßnahmen empfoh- len, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren. Der Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßlern als Vektor von Tierseu- (') ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. (?) ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 19. chen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie Bunyaviridae, was in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu be- stimmen, die die Blauzungenkrankheit tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankhei- ten vorliegen. Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Aka- bane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Un- tersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG und aus den Muster-Veteri- närbescheinigungen in den Anhängen II, II und IV ge- strichen werden. Außerdem sind in den bilateralen Abkommen zwischen der Union und bestimmten Drittländern die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Embryonen in die Union festgelegt. Daher sollten im Interesse der Kohä- renz, sofern diese bilateralen Abkommen besondere Be- dingungen und Muster-Veterinärbescheinigungen für Ein- fuhren dieser Ware enthalten, diese Bedingungen und Muster und nicht die Bedingungen und Muster in der Entscheidung 2006/168/EG gelten. Der Tiergesundheitsstatus der Schweiz ist dem der Mit- gliedstaaten gleichwertig. Es ist daher angemessen, dass in vivo und in vitro erzeugte Embryonen, die aus diesem Drittland in die EU eingeführt werden, von einer Veteri- närbescheinigung nach dem Muster für den Handel in- nerhalb der Union mit Embryonen von Hausrindern ge- mäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG begleitet wer- den. In dieser Bescheinigung sollten die Anpassungen in Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI(B) Nummer 2 des Ab- kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkom- men mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (*), be- rücksichtigt werden. (*) ABL. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.