24.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/18/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, Gemeinden und Umwelt in der gesamten Union zu ge- währleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss da- her zumindest gleich bleiben oder noch verbessert wer- den. (3) _ Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetra- n gen, Wahrscheinlichkeit und Folgen solcher Unfälle zu auf Vorschlag der Europäischen Kommission, verringern, was wiederum das Schutzniveau in der ge- samten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der ge- nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- nannten R1d{thme hat bestgt1gt, _dass .dle Häufigkeit . schwerer Unfälle gleich geblieben ist. Die bestehenden tionalen Parlamente, Besti . . W estimmungen sind zwar im Großen und Ganzen für den Zweck angemessen, doch sind einige Änderungen nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- .erforderlich‚ um dgs Schutzniveau weiter zu erhöhen, ausschusses (*), insbesondere was die Verhütung schwerer Unfälle betrifft. Gleichzeitig sollte das durch die Richtlinie 96/82JEG fest- gelegte System an Änderungen am Unionssystem zur nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, Einstufung von Stoffen und Gemischen angepasst wer- den, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), aktualisiert werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82JEG zu er- (1I) Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Un- fällen mit gefährlichen Stoffen (?) enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Ge- sundheit und die Umwelt. (2) Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Fol- gen, wie u. a. durch die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield be- legt. Außerdem können die Auswirkungen über die na- tionalen Grenzen hinaus reichen. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, (') ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 138. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 und Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012. (?) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. setzen, um sicherzustellen, dass das bestehende Schutz- niveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung reduziert wird, So- fern bei der Sicherheit, beim Umweltschutz und beim Schutz der Gesundheit des Menschen keine Abstriche gemacht werden. Gleichzeitig sollten die neuen Bestim- mungen klar, einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, wäh- rend das Niveau für den Schutz der Gesundheit des Men- schen und der Umwelt zumindest gleich bleibt oder steigt. Die Kommission sollte bei der praktischen Umset- zung dieser Richtlinie mit den Mitgliedstaaten zusam- menarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte unter anderem die Frage der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen behandelt werden. Gegebenenfalls sollten Akteure wie etwa Vertreter der Industrie, der Arbeitneh- mer und von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Gesundheit des Menschen oder der Um- welt einsetzen, in die Umsetzung dieser Richtlinie ein- bezogen werden.