L 331/48 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1094/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: () Die Finanzkrise 2007 und 2008 hat erhebliche Schwach- stellen bei der Finanzaufsicht, sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem, offenbart. Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors sowie mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanz- märkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanz- instituten nicht länger Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den nationalen Auf- sichtsbehörden zutage. Vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Par- lament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefor- dert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Euro- päischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (*), vom 21. November 2002 zu den auf- sichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1. Stellungnahme vom 22. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2010. ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 453. (3) Union (*), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungs- politik für die Jahre 2005-2010 — Weißbuch (°), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommis- sion zu Hedge-Fonds und Private Equity (’), vom 9. Okto- ber 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichts- struktur (®) sowie Standpunkte des Europäischen Parla- ments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit — Sol- vabilität II (°*) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (!°)). Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosiere mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden kön- nen, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schluss- bericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De- Larosi@re-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanz- sektor in der Union. Die Gruppe kam überdies zu dem Schluss, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht geschaffen werden solle, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung; des Weiteren emp- fahl die Gruppe die Errichtung eines Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken. Der Bericht enthielt die von den Experten für notwendig erachteten Reformen, zu denen die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden mussten. In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vor- lage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen ein Europäisches System der Finanzaufsicht und ein Euro- päischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen werden sollten. In ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte die Kommis- sion im Einzelnen die mögliche Struktur eines solchen neuen Aufsichtsrahmens, der die wesentlichen Richtungs- vorgaben des De-Larosiere-Berichts widerspiegelt. ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 394. ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 392. ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 26. ABl. C 9 E vom 15.1.2010, S. 48. ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 214. ) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 292.