L 36/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 108/2010 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein ein- ziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwick- Jlung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (?) ist dieser Rahmen durch die Einführung von Durchführungsvorschriften ergänzt worden. Nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden für die Zahlungen im Zusammen- hang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (*) Durchfüh- rungsbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höchstbeträge für die Beihilfe, festgelegt. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG muss jeder Mitgliedstaat bis 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm festlegen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Richtlinie enthält dieses Maßnahmenprogramm grundlegende Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Was- serschutzvorschriften der Union nach Artikel 11 Absatz 3 und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, wobei es sich um Maßnahmearten nach Anhang VI Teil B der Richtlinie oder andere nicht in dem Anhang aufgeführte Maßnah- mearten handeln kann. Während freiwillige und be- stimmte verbindliche Maßnahmen bereits nach den Ar- tikeln 31 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unterstützt werden können, müssen noch Durchfüh- rungsbestimmungen zu Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt werden, damit auch andere ver- bindliche Maßnahmen berücksichtigt werden können. Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen der Beihilfe für die Einhaltung von Normen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der Einkommensverluste durch die Anpassung an die Normen der Union in bestimmten Bereichen ausgegli- chen werden sollen, einerseits und den Zahlungen nach (') ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (?*) ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15. (3) ABl. L 327 vom, 22.12.2000, S. 1. Artikel 38 derselben Verordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, mit denen dauernde Einkom- mensverluste durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Umweltziele derselben Richtlinie ausgeglichen werden sollen, andererseits, sollten Bestimmungen festgelegt wer- den, mit denen die betreffenden Vorhaben nach Arten differenziert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserricht- linien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechts- vorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik ko- ordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwen- dung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvor- schriften der Union ergibt und bereits von den Mitglied- staaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensver- luste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschrif- ten entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den beste- henden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zu- sammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutz- vorschriften der Union entstandenen Kosten und Ein- kommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewäh- ren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben. Außerdem ist ein Teil der Rechtsvorschriften im Zusam- menhang mit der Durchführung _der Richtlinie 2000/60/EG bereits Bestandteil der Auflagenbindung. Die Begünstigten von Zahlungen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind bereits verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung und an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zu- stand gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (*) und gemäß den Anhän- gen II und IIl derselben Verordnung zu beachten. Des- halb sollte in Bezug auf die Anforderungen im Zusam- menhang mit der Durchführung _der Richtlinie 2000/60/EG, die auch Anforderungen der Auflagenbin- dung sind, kein Ausgleich gewährt werden. (*) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.