L 21/6 Amtsblatt der Europäischen Union 25.1.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Januar 2011 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die Temephos enthalten, für wesentliche Verwendungszwecke in den französischen überseeischen Departements (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 167) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2011/48/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn- Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richt- linie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) beginnt die Kommission mit einem Vierzehn-Jahres-Ar- beitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirk- stoffe, die am 14. Mai 2000 bereits in Verkehr waren (nachstehend „das Prüfprogramm“ genannt). (2) Temephos wurde als vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG ge- nannten Zwecke im Verkehr befindlich identifiziert. In- nerhalb der vorgeschriebenen Frist wurden keine Unter- lagen zur Unterstützung der Aufnahme von Temephos in Anhang I, IA oder IB _der genannten Richtlinie einge- reicht. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (*) mussten die Mitgliedstaaten bestehende Zulassungen oder Registrie- rungen für Biozid-Produkte, die Temephos enthalten, mit Wirkung vom 1. September 2006 aufheben. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 dürfen Temephos enthaltende Biozid-Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (4) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 enthält die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Ausnahme von den Bestimmungen ge- (') ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. () ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. mäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung beantragen kön- nen, sowie die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Ausnahme. (5) Mit der Entscheidung 2007/226/EG der Kommission (*) wurde eine solche Ausnahme für Biozid-Produkte, die Temephos enthalten, zur Bekämpfung von Vektor-Mü- cken in den französischen überseeischen Departements bis zum 14. Mai 2009 gewährt. Mit der Entscheidung 2009/395/EG der Kommission (°) wurde diese Ausnahme bis zum 14. Mai 2010 verlängert. Am 4. März 2010 legte Frankreich der Kommission einen Bericht über die Verwendung von Temephos vor. (6) Frankreich hat bei der Kommission eine weitere Verlän- gerung der Ausnahme bis 14. Mai 2014 beantragt. Der Antrag enthält Informationen über die jüngsten größeren Ausbrüche von durch Mücken übertragenen Epidemien in den französischen überseeischen Departements. Es wird erläutert, warum eine Reihe von Insektiziden zur Bekämpfung der Epidemien benötigt werden, welche Maßnahmen zur Ersetzung von Temephos getroffen wur- den und welche Forschungsarbeiten an alternativen Me- thoden die französischen Behörden fördern. Die Kommis- sion hat den Antrag Frankreichs am 1. August 2010 auf elektronischem Wege für eine 60-tägige Konsultation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Während dieses Zeit- raums wurden keine Einwände gegen die beantragte Aus- nahme erhoben. (7) Angesichts des Umfangs der Ausbrüche von durch Mü- cken übertragenen Krankheiten in den französischen überseeischen Departements sollte die Anwendung von Temephos weiterhin zugelassen werden. Daher muss der Auslaufzeitraum für diesen Wirkstoff nochmals ver- längert werden. Die Verlängerung wollte wirksam wer- den, wenn die vorangegangene Ausnahme endet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 darf Frankreich das Inverkehrbringen von Biozid- Produkten, die Temephos (EG-Nr. 222-191-1; CAS-Nr. 3383- 96-8) enthalten, zur Bekämpfung von Vektor-Mücken in den französischen überseeischen Departements bis zum 14. Mai 2014 zulassen. (*) ABL. L 97 vom 12.4.2007, S. 47. (°) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 65.