10.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/31 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. August 2011 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 16156:2010 „Zigaretten — Beurteilung der Zündneigung — Sicherheitsanforderung“ und der Norm EN ISO 12863:2010 „Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“ mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Veröffentlichung der Verweise auf die Normen EN 16156:2010 „Zigaretten — Beurteilung der Zündneigung — Sicherheitsanforderung“ und EN ISO 12863:2010 „Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“ im Amtsblatt der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5626) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/496/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses, eingesetzt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver- fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG dürfen die Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richt- linie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen ent- spricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sind die euro- päischen Normen von den europäischen Normungsgre- mien auf der Grundlage der Aufträge der Kommission zu erarbeiten. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 veröffentlicht die Kommission Verweise auf solche Normen. (5) Im Juni 2008 erteilte die Kommission dem CEN (dem Europäischen Normungsausschuss) den Auftrag M/425 für die Ausarbeitung einer europäischen Sicherheitsnorm bezüglich des Brandrisikos, das von Zigaretten ausgeht. (6) Das CEN nahm daraufhin die Norm EN 16156:2010 „Zigaretten — Beurteilung der Zündneigung — Sicher- heitsanforderung“ an. Diese Norm verweist ihrerseits auf die Norm EN ISO 12863:2010 „Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“. Daher sollte bei der Veröffentlichung des Verweises auf die Norm EN 16156:2010 ebenfalls auf die ISO-Norm ver- wiesen werden. (7) Die Norm EN ISO 12863:2010 wurde durch eine tech- nische Berichtigung geändert (*). Die Berichtigung wurde vom CEN ohne Änderung akzeptiert (*) und damit in die Norm EN 16156:2010 übernommen. (8) Die Normen EN 16156:2010 und EN ISO 12863:2010 erfüllen den Auftrag M/425 und stimmen mit der all- gemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG überein. Die Nummern dieser Normen soll- ten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. (9)) Außerdem sollten die Hersteller im Sinne einer erfolg- reichen Einführung der Normen ausreichend Zeit haben, ihre Produktion an das in den Normen vorgesehene Si- cherheitsniveau anzupassen. Die Veröffentlichung der Verweise auf diese Normen im Amtsblatt 12 Monate, nachdem das CEN die Norm am 17. November 2010 verabschiedet hat, soll sicherstellen, dass die Einstufung (*) Technische Berichtigung Nr. 1 Bezugsnummer ISO 12863:2010/ Cor.1:2011(E). (*) Bezugsnummer EN ISO 12863:2010/AC:2011.