27.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/12/EU DES RATES vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80JEWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervor- schriften der Union für Tabakwaren verschiedene Ände- rungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der der- zeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwa- ren Rechnung tragen. (3) Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wett- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), bewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabak- märkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- h'e':rvc.)rzuheben.. Zu diesem Zweck soll (.1as Konzept der ausschusses (2), gängigsten Preisklasse ersetzt werden; d1g preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durch- schnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Min- gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, deststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus den- selben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche i . N Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermitt- in Erwägung nachstehender Gründe: lung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen. (1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauch- steuern auf Zigaretten (’) und Artikel 4 der Richtlinie (4) Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des ma- 92/80JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur An- ximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Ge- näherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren samtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere In- als Zigaretten (*) wurden die Sätze und die Struktur der strumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezi- Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. fische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine be- der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November stimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union ge- 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren währleistet ist. als die Umsatzsteuer (°). n i n (5) WAas Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbe- (2) Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des langt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteue- Binnenn_mrktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheits— rung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wir- schutzr_1_1veaps gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie un- kung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete ter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwa- durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugs- ren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden größe dafür dienen. können und dass die Union dem Rahmenübereinkom- men der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung (6) Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten (!) Stellungnahme vom 24. März 2009, noch nicht im Amtsblatt ver- 3 () Ö 6& ( öffentlicht. 2) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 130. ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8. ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10. 5) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer ana- lysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die