14.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 (Gesetzgebungsakte) I BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 388/2010JEU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäi- schen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäi- schen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP- Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkom- mens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partner- schaft weiter gestärkt. (2) _ Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Aus- wirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschafts- tätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs nie- derschlägt. (3) Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschafts- kreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt. (4) Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haus- haltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der auf- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010. grund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahl- ten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt. In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht. Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirt- schaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten. Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisie- rung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigo- rose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen er- zielen. Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (?) bereitgestellt wurde. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergän- zen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engage- ments der Union gewährleisten. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makro- finanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikberei- chen der Union steht. (?) ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22.