L 345/8 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/96/EU DES RATES vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufas- sung vorzunehmen. (2) In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 (°) erscheint eine Um- formulierung des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 3 Un- terabsatz 2 der Richtlinie 90/435/EWG erforderlich, um zu verdeutlichen, dass die darin genannten Bestimmun- gen durch den Rat nach dem im Vertrag vorgesehenen (!) Stellungnahme abgegeben am 4. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 107 vom 6.4.2011, $. 73. (’) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. (*) Siehe Anhang II Teil A. () [2008] Slg. L03189. Verfahren erlassen werden. Ferner sollten die Anhänge dieser Richtlinie aktualisiert werden. Diese Richtlinie zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesell- schaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Ein- künfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen. Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mit- gliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarkt- ähnliche Verhältnisse in der Union zu schaffen und damit das Funktionieren eines solchen Binnenmarktes zu ge- währleisten. Sie sollten nicht durch Beschränkungen, Be- nachteiligungen oder Verfälschungen, insbesondere auf- grund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneu- trale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Binnenmarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbs- fähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften bestehenden Un- ternehmensgruppen führen. Die die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesell- schaften verschiedener Mitgliedstaaten regelnden Steuer- bestimmungen wiesen vor dem Inkrafttreten der Richt- linie 90/435/EWG erhebliche Unterschiede von einem Staat zum anderen auf und waren im Allgemeinen we- niger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats an- wendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Ge- sellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesell- schaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Be- nachteiligung war durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, um Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern.