17.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/53 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/508/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Aus- brüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten ge- fährden. (3) Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG ge- troffenen Maßnahmen sollten verschärft werden. (4) Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehand- buchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (°) sieht ri- sikoabhängige Überwachungsprotokolle vor. (5) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (*) ABL.L (°) ABL.L 18 vom 23.1.2003, S. 11. 39 vom 9.2.2002, S. 71. in der Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (°) festgelegt. (6) Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Vete- rinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sa- men von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt. (7) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein- schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (®), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen. (8) _ Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel inner- halb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470JEU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel in- nerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (*) festgelegt. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (!°%) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/ Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen. (10) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Über- wachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (!!) regelt unter ande- rem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs. . 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. ) ABI ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. °) ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15. ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.