L 176/50 Amtsblatt der Europäischen Union 6.7.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2012 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1I) Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt ei- nen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Unter- suchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciuum mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtli- che Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemel- det oder nicht. (2) Der Antrag wurde am 15. Mai 2012 von Euroalliages (Verbindungsausschuss der _ Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 100 %, der Unionsproduktion von Silicium entfällt. B. WARE (3) Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciuummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Wa- re“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systema- tik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium ent- hält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwen- det wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. (4) Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Ver- sand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans an- gemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN- Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu unter- suchende Ware“). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (10) (11) C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaß- nahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates (?) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silici- um, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea ange- meldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprü- fung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Inte- rimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1225/2009 eingeführt wurden. Bereits 2006-2007 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Silicium durchgeführt, die der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (*) zur Aus- weitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volks- republik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium-Metall, ob als Ursprungser- zeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, zu- grunde lag. D. GRÜNDE Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuh- ren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Taiwan umgangen werden. Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor: Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Taiwan in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklä- rung oder Rechtfertigung. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China über Taiwan zurückzugehen. Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Ab- hilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden An- tidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu unter- suchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinrei- chende Beweise dafür wvor, dass die Preise der (*) ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 1. (*) ABl. L 13 vom 19.1.2007, S. 1.