L 140/32 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2012 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 449/2012 DER KOMMISSION vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Buch- staben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, insbesondere den Zielen einer bes- seren Qualität der Ratings in der Union, der finanziellen Stabilität sowie des Verbraucher- und Anlegerschutzes, sollte durch diese Verordnung sichergestellt werden, dass für die Übermittlung von Informationen an die Eu- ropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ES- MA) im Rahmen der Registrierungs- und Zertifizierungs- verfahren einheitliche Regeln gelten, so dass die ESMA eine fundierte Entscheidung über die Registrierung oder Zertifizierung von Ratingagenturen treffen kann. Der langfristige Nutzen zusätzlicher Informationen dürfte im Hinblick auf den Anlegerschutz und die finanzielle Stabilität gegenüber potenziellen kurzfristig anfallenden Mehrkosten für die Registrierung überwiegen. In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Informationen die Ratingagenturen der ESMA in ihren Registrierungsanträgen vorlegen müssen. Neu gegründete Ratingagenturen müssen bestimmte, in dieser Verord- nung verlangte Angaben unter Umständen nicht vor- legen, wenn sie eine entsprechende Befreiung beantragt haben oder noch nicht über Erfahrungen im Rating- geschäft verfügen oder weil andere Gründe vorliegen. Diese Verordnung sollten keine Zutrittsschranken für neu gegründete Ratingagenturen, die in den Markt ein- treten wollen, schaffen. Antragsteller sollten allerdings eindeutig darlegen, weshalb ihr Antrag bestimmte Infor- mationen nicht enthält. Alle der ESMA übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhafter Datenträger zur Verfügung gestellt werden, der eine Speicherung zur künftigen Einsicht er- (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. möglicht. Um die von den Ratingagenturen vorgelegten Informationen leichter identifizieren zu können, sollten sämtliche Unterlagen eine Referenznummer erhalten. Damit die ESMA feststellen kann, ob etwaige, aus den Tätigkeiten und Geschäftsinteressen der Eigentümer einer Ratingagentur erwachsende Interessenkonflikte die Un- abhängigkeit der Ratingagentur gefährden können, sollten die Ratingagenturen dazu verpflichtet werden, Angaben über die Tätigkeiten ihrer Besitzer und die Eigentumsver- hältnisse ihres Mutterunternehmens zu machen. Ratingagenturen sollten Angaben zur Zusammensetzung, Arbeitweise und Unabhängigkeit ihrer leitenden Gremien machen, damit die ESMA feststellen kann, ob die Struk- turen der Unternehmensführung die Unabhängigkeit der Ratingagentur und die Vermeidung von Interessenkon- flikten gewährleisten. Damit die ESMA bewerten kann, ob die Geschäftsleitung einer Ratingagentur gut beleumundet ist und über aus- reichende Erfahrungen und Qualifikationen verfügt, soll- ten Ratingagenturen die Lebensläufe, aktuelle Strafregis- terauszüge und Eigenerklärungen über den guten Leu- mund ihrer Geschäftsleitung vorlegen. Um bewerten zu können, wie Interessenkonflikte besei- tigt bzw. gehandhabt und offengelegt werden, sollten die Ratingagenturen der ESMA ein aktuelles Verzeichnis be- stehender und potenzieller Interessenkonflikte vorlegen, das zumindest die Konflikte umfasst, die aus der Erbrin- gung von Nebendienstleistungen, der Auslagerung von Ratingtätigkeiten und den Interaktionen mit Dritten ent- stehen. Bei der Ermittlung der in dieses Verzeichnis auf- zunehmenden Interessenkonflikte sollten die Ratingagen- turen auch Interessenkonflikte berücksichtigen, die in an- deren Unternehmen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe entstehen können. Deshalb sind in diesem Zusammen- hang auch gruppeninterne Vereinbarungen über die Auf- gabenverteilung und die Bereitstellung von Nebendienst- leistungen durch unterschiedliche Unternehmen inner- halb der Gruppe zu prüfen. Auch wenn die Zweigniederlassungen in der Union nie- dergelassener Ratingagenturen keine eigene Rechtspersön- lichkeit haben, sollten die betreffenden Agenturen für ihre Zweigniederlassungen getrennte Informationen vor- legen, damit die ESMA die Position der Zweigniederlas- sungen in der Organisationsstruktur eindeutig bestim- men, die Eignung und Angemessenheit der Geschäftslei- tung der Zweigniederlassungen bewerten und zudem