L 59/14 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juli 2011 über die Beiträge an Interbev (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4923) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2012/131/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1 (*!), nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1 AEUV eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde und unter Berücksichtigung ihrer Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Aufgrund eingegangener Informationen hat die Europäi- sche Kommission die französischen Behörden mit Schrei- ben vom 2. Oktober 2001 zu der betreffenden Maß- nahme befragt. Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schrei- ben vom 9. November 2001 geantwortet. Da die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden war, wurde sie als nicht angemeldete Maßnahme unter der Nummer NN 39/03 registriert. Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben C(2003) 2057 vom 9. Juli 2003 eingeleitet. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu über- mitteln. Von beteiligten Dritten sind keine Stellungnah- men bei der Kommission eingegangen. Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 sowie vom 13. September und 29. November 2005 übermittelt. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durch die Artikel 107 und 108 AEUV ersetzt. Diese jeweils aufeinander folgenden Bestimmungen sind in der Sache iden- tisch. Verweise auf Artikel 107 und 108 AEUV im vorliegenden Beschluss sind wie Verweise auf Artikel 87 und Artikel 88 EG-Ver- trag anzusehen. (*) Entscheidung C (2003)2057 endgültig der Kommission vom 9. Juli 2003 (ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 21). (5) Am 25. Februar 2011 wurde Frankreich um weitere Aus- künfte gebeten; am 29. März 2011 fand eine Sitzung statt. Die französischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. Mai 2011 nach. II. BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME 1. BEITRÄGE AN INTERBEV 1.1. BRANCHENVERBÄNDE („INTERPROFESSIONS“) UND DAS SYSTEM FREIWILLIGER BEITRÄGE, DIE ZU PFLICHTBEITRÄGEN GEMACHT WERDEN Branchenverbände sind Zusammenschlüsse verschiedener Berufsgruppen eines Wirtschaftszweigs, die für die land- wirtschaftliche Erzeugung und für die Verarbeitung, die Vermarktung oder den Vertrieb besonders repräsentativ sind und die von der zuständigen Behörde als Branchen- vertretung anerkannt werden. Die Branchenverbände, ihre Aufgaben und ihre Struktur sind in Artikel L.631-1 ff. des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) geregelt. Vor der Anerkennung eines derartigen Verbands müssen die zuständigen Behörden prüfen, ob verschie- dene Kriterien erfüllt sind, insbesondere, ob die Satzung den Rechtsvorschriften entspricht (Artikel L.632-1 des Code rural) und ob die den Branchenverband tragenden Verbände repräsentativ sind. Zweck des Branchenverbands ist es, im Interesse aller Glieder einer Kette tätig zu werden. Dazu kann er Ver- einbarungen schließen. Diese Vereinbarungen und die Er- hebung freiwilliger Beiträge zur Finanzierung der verein- barten Maßnahmen können später durch interministeriel- len Erlass für alle Akteure der Branche obligatorisch wer- den (allgemeinverbindlich erklärt werden), unabhängig davon, ob sie einem Berufsverband angehören, der Mit- glied des Branchenverbands ist, sofern sie den im Gesetz genannte Zielen entsprechen. Diese Vereinbarungen sol- len vor allem die Kenntnis des Marktes, die beruflichen Beziehungen, die Qualität und die Werbung für die Er- zeugnisse fördern. Laut Code rural ist die Allgemeinver- bindlicherklärung einer Vereinbarung nur dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und für Maßnah- men gilt, die dem allgemeinen Interesse entsprechen und mit den Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik zu verein- baren sind (vgl. Artikel L.632-3 Code rural).