1.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3504) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/716/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 8. Juli 2009 legte das Konsortium DAET Loutraki AE — Club Hotel Loutraki AE („der Beschwerdeführer“ oder „Loutraki“) (’) bei der Kommission Beschwerde wegen griechischer Rechtsvorschriften ein, mit denen ein Abga- bensystem für Kasinoeintrittspreise eingerichtet wird. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass mit dem Sys- tem drei Betreibern, nämlich Regency Casino Mont Par- nes, dem Kasino Korfu und Regency Casino Thessalo- niki (*), staatliche Beihilfen gewährt würden. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er keine Einwände gegen die Bekanntgabe seiner Identität erhob. Am 14. Oktober 2009 fand ein Gespräch zwischen Bediensteten der Kommission und Vertretern des Beschwerdeführers statt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Einzelheiten zur Untermauerung seiner Be- schwerde. (2) Am 21. Oktober 2009 leitete die Kommission die Be- schwerde an Griechenland weiter und forderte Griechen- land auf, die darin angesprochenen Fragen zu klären. Mit Schreiben vom 17. November 2009 ersuchte Griechen- land um mehr Zeit zur Beantwortung der Fragen; diesem Ersuchen wurde von der Kommission am 18. November 2009 per E-Mail stattgegeben. Am 27. November 2009 übermittelte Griechenland der Kommission seine Ant- wort. (3) Am 15. Dezember 2009 leitete die Kommission die Ant- wort Griechenlands an den Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer äußerte sich am 29. Dezember 2009 zu der Antwort Griechenlands. (') ABL. C 235 vom 31.8.2010, S. 3. (?) Voukourestiou 11, Akti Poseidonos 48, Loutraki, Athen 10671, Griechenland. () Das Kasino Rhodos, dem mit Ministerialbeschluss T/633 vom 29. Mai 1996 eine Lizenz erteilt worden war, wurde in der Be- schwerde nicht erwähnt, da es nach seiner Privatisierung im April 1999 von der in Rede stehenden Maßnahme nicht mehr profitierte. (4) Am 25. Februar, 4. und 23. März und 13. April 2010 forderte die Kommission bei Griechenland weitere Infor- mationen an, die Griechenland am 10. März sowie am 1. und 21. April 2010 übermittelte. (5) Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 („der Eröffnungs- beschluss“) unterrichtete die Kommission Griechenland über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf eine von Griechenland in Kraft gesetzte Maßnahme, d. h. die nied- rigere Besteuerung der Eintrittsgelder für bestimmte Kasi- nos. Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union bekannt gegeben und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu äußern (*). (6) Mit Schreiben vom 9. August 2010 ersuchte Griechen- land um Verlängerung der Antwortfrist; diesem Ersuchen wurde von der Kommission mit Schreiben vom 18. August 2010 stattgegeben. Die Stellungnahme Grie- chenlands zum Eröffnungsbeschluss ging am 6. Oktober 2010 bei der Kommission ein. Am 12. Oktober 2010 legten die griechischen Behörden weitere Informationen zu der in Rede stehenden Maßnahme vor. (7) Nach der Eröffnung des Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: Die Vertreter des Kasinos Mont Parnes, einem der Begüns- tigten der Maßnahme, gaben mit Schreiben vom 4. August 2010 eine Stellungnahme ab, die Vertreter des privaten Kasinos Loutraki äußerten sich mit Schrei- ben vom 8. und 25. Oktober 2010. (8) Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 leitete die Kom- mission diese Stellungnahmen an die griechischen Behör- den weiter, um ihnen Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 über- mittelten die griechischen Behörden ihre Stellungnahme zu den Äußerungen der drei Beteiligten, in der sie unter anderem bestimmte Aspekte hinsichtlich der Anwendung der fraglichen Regelung sowie die Auslegung der für die Untersuchung des Falls maßgeblichen griechischen Rechtsvorschriften zu klären versuchten. ]II. BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME IIl.1 Die Maßnahme (9) Die zu würdigende Maßnahme besteht in der steuerlichen Ungleichbehandlung zum Vorteil bestimmter Kasinos, die (4) Siehe Fußnote 1.