L 187/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2012 DES RATES vom 16. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 () wird das all- gemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Aus- bildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammen- hang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Feb- ruar 2012 die Resolution 2036 (2012) verabschiedet, in der er unter Nummer 22 alle Mitgliedstaaten der Ver- einten Nationen auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern. (3) _ Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/388/GASP (*) erlassen, um den Beschluss 2010/231/GASP zu ändern und die direkte oder indi- rekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia in die Union zu verbieten. (4) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert: (') ABL. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (?) ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. (3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. 1. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 3b (1) Es ist verboten, a) Holzkohle in die Union einzuführen, i) bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder ii) die aus Somalia ausgeführt wurde, b) Holzkohle zu erwerben, die sich in Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias han- delt, c) Holzkohle zu befördern, bei der es sich um ein Ursprung- serzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes Land ausgeführt wird, d) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen hinsicht- lich der Einfuhr, der Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle aus Somalia gemäß Buchstaben a, b und c bereitzustellen, und e) wissentlich und absichtlich an Tätikeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der Verbote gemäß Buchstaben a, b, c und d besteht. (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Aus- druck ‚Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse. (3) _Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem 22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“ 2. In Artikel 2a, Artikel 6a und Artikel 7a Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf den „Anhang“ durch Bezugnahmen auf „Anhang I“ ersetzt. 3. Der Anhang wird in „Anhang I“ umbenannt und erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. 4. Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.