21.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 27717 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/67/EU DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheits- kriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb- stoffe und Süßungsmittel (?) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Februar 1995 über an- dere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungs- mittel genannten Zusatzstoffe (?). (2) Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sieht vor, dass die Spezifikationen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich nach der Richtlinie 95/2/EG zugelassener Zusatzstoffe, nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und _des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungs- verfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (*) bei der ersten Eintragung dieser Lebensmittel- zusatzstoffe in die jeweiligen Anhänge gemäß dem in diesen Absätzen beschriebenen Verfahren festgelegt wer- den. ) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. 2) ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. 354 vom 31.12.2008, S. 1. (3) Da die Listen noch nicht fertig gestellt sind und damit die gemäß Artikel 31 vorgenommenen Änderungen in den Anhängen der Richtlinie 95/2/EG wirksam und die auf diese Weise zugelassenen Zusatzstoffe in ihrer Verwen- dung sicher sind, sollte die Richtlinie 2008/84/EG geän- dert werden. Der Eintrag für Kohlendioxid (E 290) sollte bezüglich der „Öl“-Konzentration an die vom gemeinsamen Sachver- ständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) erarbeiteten Spezifikationen für den Codex Alimentarius und die Dokumente der Internationalen Normenorgani- sation (ISO) (z. B. ISO 6141) angepasst werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“) hat die Angaben zur Sicher- heit von Extrakt aus Rosmarin bei der Verwendung als Antioxidationsmittel in Lebensmitteln bewertet. Extrakt aus Rosmarin wird aus Rosmarinus officinalis L. gewon- nen und enthält mehrere Verbindungen, die eine antioxi- dative Wirkung entfalten (hauptsächlich Phenolsäuren, Flavonoide, Diterpenoide und Triterpene). Es wird als angemessen erachtet, Spezifikationen für den neuen Le- bensmittelzusatzstoff Extrakt aus Rosmarin festzulegen, der gemäß der Richtlinie 95/2/EG zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen wird und die E-Nummer 392 erhält. Es sind einige Herstellungsverfahren beschrieben, die die Extraktion mit Lösungsmitteln (Ethanol, Aceton und Hexan) und mit überkritischem Kohlendioxid umfas- sen. Im Jahr 2003 bewertete der Wissenschaftliche Lebensmit- telausschuss Sojabohnen-Polyose (E 426) (°), die derzeit gemäß der Richtlinie 95/2/EG in der EU zugelassen ist. Jetzt wird eine neue Art von Sojabohnen-Polyose her- gestellt, die allen in der Richtlinie 2008/84J/EG festgeleg- ten Spezifikationen für E 426 entspricht mit Ausnahme dessen, dass Ethanol bei dieser neuen Art der Sojaboh- nen-Polyose aus technischen Gründen als Fällungsmittel (°) Opinion of the Scientific Committee on Food on Soybean Hemicel- lulose vom 4. April 2003 (SCF/CS/ADD/EMU/185 Final).