7.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 208/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. August 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Sloweniens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten und Polens sowie einzelner Regionen Spaniens in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5358) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/434/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 64/432/EWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern und Schweinen, ausgenommen Wildschweine, in der Union. In Artikel 9 der genannten Richtlinie sind Kriterien für die Genehmigung verbindli- cher nationaler Programme zur Bekämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krank- heit (AD), festgelegt. Zudem muss ein Mitgliedstaat, der sein Hoheitsgebiet oder einen Teil davon als frei von diesen Seuchen bzw. AD-frei betrachtet, der Kommission gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie entsprechende Unterlagen zum Nachweis vorlegen. Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (*) legt die zusätzlichen Ga- rantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Garantien sind mit der Einstu- fung der Mitgliedstaaten nach ihrem AD-Status verbun- den. Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG führt die Mit- gliedstaaten und Regionen auf, die frei von der Aujeszky- Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Mit- gliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte natio- nale Programme zur AD-Tilgung durchgeführt werden. (!) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19. (4) In Polen und in Spanien werden seit mehreren Jahren nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky- Krankheit durchgeführt. Für mehrere Regionen Spaniens wurden die nationalen Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit bereits mit _ der Entscheidung 2007/603/EG der Kommission (*) genehmigt. Slowenien hat der Kommission Unterlagen zum Nach- weis vorgelegt, dass sein Hoheitsgebiet frei von der Au- jeszky-Krankheit ist und dass diese Seuche noch nie in diesem Mitgliedstaat festgestellt wurde. Die Kommission hat die von Slowenien vorgelegten Un- terlagen geprüft und festgestellt, dass diese die Anforde- rungen des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432JEWG erfüllen. Demzufolge sollte dieser Mitglied- staat in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Der genannte An- hang sollte daher entsprechend geändert werden. Polen hat der Kommission Unterlagen über das in seinem gesamten Hoheitsgebiet durchgeführte Programm vor- gelegt und die Genehmigung dieses Programms bean- tragt. Spanien hat der Kommission nun Unterlagen über die Programme vorgelegt, die in den Autonomen Gemein- schaften Andalusien, Aragonien, Balearen, Kastilien-La Mancha, Katalonien, Extremadura, Madrid, Region Mur- cia, Valencia und den Provinzen Salamanca, Segovia und Soria in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leön sowie der Provinz Teneriffa in der Autonomen Ge- meinschaft der Kanarischen Inseln durchgeführt werden, und die Genehmigung dieser Programme beantragt. Die Kommission hat außerdem festgestellt, dass die von Polen und Spanien vorgelegten nationalen Programme zur Seuchenbekämpfung den Kriterien des Artikels 9 Ab- satz 1 der Richtlinie 64/432JEWG entsprechen. Dem- zufolge sollten Polen und Spanien in die Liste des An- hangs II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. (*) ABl. L 236 vom 8.9.2007, S. 7.