15.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS 2012/308/GASP DES RATES vom 26. April 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 209 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Vertrag“) wurde am 24. Feb- ruar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Seit dem Zeit- punkt seiner Unterzeichnung, sind die folgenden Länder ebenfalls Unterzeichner des Vertrags geworden: Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Demokra- tische Volksrepublik Laos, Birma/Myanmar, die Sozialis- tische Republik Vietnam, der Unabhängige Staat Papua- Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Ko- rea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Osttimor, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada. (2) _ Der Vertrag zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicher- heit in Südostasien zum Gegenstand. Die Bestimmungen und Grundsätze des Vertrags entsprechen somit den Zie- len der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. (3) _ Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Be- schleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung einer stärkeren Nutzung von Landwirt- schaft und Industrie der südostasiatischen Staaten, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Daher fördert der Vertrag die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der Region sowie auch die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Ent- wicklungsländern. (4) Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission ermächtigt, Ver- handlungen über den Beitritt der Union und der Euro- päischen Gemeinschaft zum Vertrag zu führen. (5) Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 haben die Union und die Europäische Gemeinschaft Kambodscha in seiner Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur Union von ihrer Entscheidung informiert, vorbehalt- lich der in dem Schreiben wiedergegebenen Vereinbarun- gen den Beitritt zum Vertrag zu beantragen. (6) Am 28. Mai 2009 hat Thailand, das zu diesem Zeitpunkt den ASEAN-Vorsitz innehatte, erklärt, dass alle Staaten Südostasiens vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls zum Vertrag dem Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Vertrag zustim- men. (7) Das Dritte Protokoll zum Vertrag, das am 23. Juli 2010 unterzeichnet wurde, ermöglicht den Beitritt regionaler Organisationen zu diesem Vertrag. (8) Die Union sollte daher dem Vertrag nach dem Inkraft- treten des Dritten Protokolls zum Vertrag beitreten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beitritt der Union zum Vertrag über Freundschaft und Zu- sammenarbeit in Südostasien wird im Namen der Union geneh- migt.