13.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich des amtlich anerkannten Status bestimmter Verwaltungsregionen Deutschlands als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7165) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/674J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 64/432JEWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches Bekämpfungs- programm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Diese Liste umfasst die in- fektiöse bovine Rhinotracheitis. Infektiöse bovine Rhino- tracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHVI). (2) Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht die Festlegung der für den innergemeinschaftlichen Handel möglicher- weise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. (3) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheits- gebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von einer der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie frei ist, der Kommission die entsprechende Be- gründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union mög- licherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. (4) Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432JEWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garan- tien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Tilgungsprogramme (?) wurden die von den Mitglied- staaten vorgelegten und in Anhang I der genannten Ent- (') ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20. scheidung aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1-Infektionen für die im genannten An- hang aufgeführten Regionen genehmigt; für diese Pro- gramme gelten ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG. (5) Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558JEG die Regionen der Mitgliedstaaten auf- geführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet wer- den und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. (6) Derzeit sind alle Regionen Deutschlands, mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittel- franken und Unterfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt. Diese vier bayerischen Regionen gelten als BHV1-frei und sind da- her derzeit in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt. (7) Deutschland hat nun beantragt, dass die übrigen Verwal- tungsregionen im Freistaat Bayern, nämlich die Regie- rungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, als BHV1-frei anerkannt und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Verwaltungsregionen ausgedehnt werden. (8) Im Anschluss an die Bewertung der von diesem Mitglied- staat vorgelegten Unterlagen sollten diese drei BHV1- freien Verwaltungsregionen nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden, und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf sie ausgedehnt werden. (9) Die Entscheidung 2004/558J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden. (10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.