16.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/23 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 946/2012 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf Verfahrensvorschriften für Ratingagenturen von der Europäischen auferlegte Wertpapier- und Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (*), insbesondere auf Artikel 23e Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission wurde ermächtigt, Verfahrensvorschrif- ten für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlas- sen, die für Ratingagenturen und an Ratings beteiligten Personen gelten. Diese Vorschriften sind im Rahmen ei- nes delegierten Rechtsakts anzunehmen und sollten Be- stimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen, Bestimmungen zur Erhe- bung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sowie detail- lierte Bestimmungen zu den Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern umfassen. Mit diesem Rechtsakt werden die von der ESMA bei der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Teil ihrer direkten Aufsichtsbefugnis über Ratingagenturen zu verfolgenden Verfahrensvorschriften spezifiziert. Es ist von großer Bedeutung, dass derlei von einer EU-Regulie- rungsbehörde zu verfolgenden Verfahrensvorschriften un- mittelbar anwendbar sind und keiner weiteren Umset- zung in nationales Recht bedürfen. Deshalb ist es zweck- mäßig, dass die Kommission diese Vorschriften mittels einer EU-Verordnung erlässt. Darüber hinaus kann das Ziel einheitlicher Regeln für Verteidigungsrechte von Ra- tingagenturen nur mit einer Verordnung erreicht werden. Das Recht auf Anhörung ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Ratingagenturen und sonstigen Personen zu respek- tieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu ge- währleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungs- beschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Ratingagenturen oder sonstige be- troffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte die Form eines den betroffenen Personen gewähr- ten Rechts auf schriftliche Ausführungen haben, die als (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 30. Reaktion auf die Auflistung der Prüfungsfeststellungen des ESMA-Untersuchungsbeauftragten und des ESMA- Aufsichtsorgans zu übermittelt sind. Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur an den Untersuchungsbeauftragten er- hält das Aufsichtsorgan eine vollständige Akte, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst. Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die die Ratingagentur dem Untersuchungsbeauftragten bzw. eventuell dem Auf- sichtsorgan übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und von der Ratingagentur weiter zu erläutern sind. Sollte der Untersuchungsbeauftragte bzw. eventuell das Aufsichtsorgan der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung der Ra- tingagentur anberaumen, um diese Aspekte zu klären. Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 23e Absatz 4, Ar- tikel 25 Absatz 2 und Artikel 36c Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1060/2009 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfah- ren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Inte- resses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäfts- geheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates () sieht de- taillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Arti- kel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfris- ten, die entweder nur den Wertpapierbereich oder aber ihre allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften betreffen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen und die EU-Rechts- vorschriften weisen gemeinsame Merkmale auf, die hauptsächlich Gegenstand von Artikel 6 und Artikel 7 sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und diese Verord- nung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Ratingagenturen oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen (’) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.