L 94/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 259/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Par- lament vom 4. Mai 2007 hat die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates (?) die Verwendung von Phospha- ten in Detergenzien bewertet. Nach weiteren Analysen wurde der Schluss gezogen, dass die Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Wasch- mitteln und Maschinengeschirrspülmitteln begrenzt wer- den sollte, um den Beitrag der Phosphate in Detergenzien zur Eutrophierung und die Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen zu senken. Dabei können mehr Kosten eingespart werden, als durch die Neuformu- lierung von für den Verbraucher bestimmten Waschmit- teln anhand von Alternativen zu Phosphaten anfallen. Für effiziente Alternativen zu für den Verbraucher be- stimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis werden ge- ringe Mengen anderer Phosphorverbindungen, insbeson- dere Phosphonate, benötigt, die bei einer Verwendung in immer größeren Mengen für die Umwelt problematisch sein könnten. Es ist wichtig, die Verwendung alternativer Stoffe mit einem günstigeren Umweltprofil als Phosphate und andere Phosphorverbindungen zur Herstellung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Ma- schinengeschirrspülmitteln zu fördern, wobei diese Stoffe unter normalen Verwendungsbedingungen mit keinen oder geringeren Gefahren für die Menschen oder die Um- (!) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 71. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012. (*) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1. welt verbunden sein sollten. Daher sollte erforderlichen- falls das REACH (*)-System zur Bewertung dieser Stoffe eingesetzt werden. Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen muss sorgfältig abge- wogen werden, für welchen Anwendungsbereich und in welchem Umfang die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Wasch- mitteln und Maschinengeschirrspülmitteln gelten soll. Die Begrenzung sollte nicht nur für Phosphate gelten, son- dern für alle Phosphorverbindungen, damit ausgeschlos- sen ist, dass die davon betroffenen Phosphate lediglich durch andere Phosphorverbindungen ersetzt werden. Der Grenzwert für den Phosphorgehalt sollte niedrig genug angesetzt werden, damit die Vermarktung von Formulie- rungen von für den Verbraucher bestimmten Waschmit- teln auf Phosphatbasis wirksam verhindert wird, und doch hoch genug angesetzt werden, damit die für alter- native Formulierungen erforderliche Mindestphosphonat- menge zulässig ist. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen, die Begren- zung der Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimm- ten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln auf Ebene der Union auf für den industriellen oder institu- tionellen Bereich bestimmte Detergenzien auszuweiten, da noch keine technisch machbaren und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen für die Verwendung von Phos- phaten in diesen Detergenzien verfügbar sind. Was für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel betrifft, so werden voraussichtlich in naher Zukunft Al- ternativstoffe weiter verbreitet sein. Daher sollte für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien eine Begrenzung vorgesehen werden. Diese Begrenzung sollte ab einem künftigen Zeitpunkt gelten, zu dem Alternati- ven zu Phosphaten voraussichtlich weithin verfügbar sind, um die Entwicklung neuer Produkte anzuregen. Zudem sollte auf der Grundlage von Nachweisen ein- schließlich bestehender nationaler Beschränkungen für Phosphor in für den Verbraucher bestimmten Maschinen- geschirrspülmitteln ein zulässiger Höchstgehalt an Phos- phor festgelegt werden. Es ist jedoch auch notwendig vorzusehen, dass die Kommission vor Inkrafttreten dieser Begrenzung in der gesamten Union eine eingehende Be- wertung des Grenzwerts auf der Grundlage der aktuells- ten verfügbaren Daten durchführen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen sollte. In dieser Bewertung sollten die Auswirkungen auf die Umwelt, (*) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaf- fung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).