L 19/10 Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2012 DES RATES vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (?) erlassen, mit der die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in der, wie vom Eu- ropäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen und Begleitmaßnahmen vorgesehen sind. Diese restriktiven Maßnahmen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisa- tionen. Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem er Finanzinstitute auf die Liste der betroffenen Personen und Organisatio- nen setzt, für die bestimmte Ausnahmen bezüglich der Finanzierung von Handelsgeschäften vorgesehen wurden. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechts- vorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 dahin gehend zu ändern, dass die genannten Ausnahmen aufgenommen werden. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (!) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 19a (1) Die Verbote gemäß Artikel 16 gelten nicht für a) i) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Res- sourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder ii) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Res- sourcen an oder über die Zentralbank Irans, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in An- hang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organi- sation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied- staats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in An- hang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation geht; oder b) einen Transfer eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Fi- nanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied- staats genehmigt wurde. (2) _ Die Verbote gemäß Artikel 16 hindern die Bank Te- jarat nicht daran, während eines Zeitraums von zwei Mona- ten ab dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, zu tätigen oder nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung zu erhalten, sofern a) diese Zahlung in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist und b) die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person oder Organisation geht.“