24.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Ja- nuar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (?) erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates (*) umzusetzen. Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 gefordert, zusätzliche restrik- tive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (im Folgenden "Iran") vorgesehen sind. Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Tech- nologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und -technologien, die in der petro- chemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Ein- fuhrverbot für iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeug- nisse und iranische petrochemische Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische In- dustrie. Ferner sollte der Gold-, Edelmetall- und Diaman- tenhandel mit der iranischen Regierung sowie die Liefe- rung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden. (') ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22. (?) ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1. (?) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (4) Einige technische Änderungen an bestehenden Maßnah- men sind ebenfalls erforderlich geworden. Insbesondere sollte die Definition von "Vermittlungsdienste" präzisiert werden. In den Fällen, in denen der Kauf, der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologie oder von Finanzdienstleistungen und technischen Dienstleistungen von einer zuständigen Be- hörde genehmigt werden kann, ist eine gesonderte Ge- nehmigung der zugehörigen Vermittlungsdienste nicht erforderlich. Die Definition von "Geldtransfers" sollte auf nichtelektro- nische Transfers ausgedehnt werden, um Versuche zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vereiteln. Die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Gü- ter und Technologien erfassen, die in Anhang I der Ver- ordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungs- zweck (*) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter für öffentliche Kommunikationsdienste in Iran verwendeter Artikel der Kategorie 5 Teil 2. Die Verbote gemäß Arti- kel 2 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwen- dung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und den Export von neu in den Anhängen I und II der vor- liegenden Verordnung aufgeführten Gütern und Tech- nologie, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Ver- ordnung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa- ten bereits eine Genehmigung gemäß Artikel 3 der Ver- ordnung (EU) Nr. 961/2010 gewährt wurde. Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Ver- bots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr nach Iran von bestimmter Schlüsselausrüs- tung oder -technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl- ‚ Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet wer- den könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und -technologien aufgestellt werden. Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel auf- gestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Roh- öl, Erdölerzeugnisse, petrochemische Erzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten unterliegen. (*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.