8.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/21 VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unions- rechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen. Eine Reihe von Rechtsakten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft. Die Verordnung (EWG) Nr.1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwe- cke (?) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde. Die Verordnung (EWG) Nr.478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemein- schaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 23091011 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern (*) diente der Eröffnung eines Zollkon- tingents für das Jahr 1992 und ist daher nicht mehr wirksam. Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeug- nissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montene- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011. (?) ABl. L 134 vom 31.5.1988, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 2. (6) gro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Re- publik Mazedonien (*) betraf eine vorübergehende Situa- tion und ist daher nicht mehr wirksam. Die Verordnung (EG) Nr.2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (°) diente der Gewährleis- tung von Zollsenkungen aufgrund eines internationalen Abkommens, das in der Folge durch das mit Ägypten am 28. Oktober 2009 unterzeichnete und am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Abkommen ersetzt wurde, und ist da- her nicht mehr wirksam. Die Verordnung (EG) Nr.2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Her- kunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (°) ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf das 1995 unterzeichnete Asso- ziationsabkommen stützte, das in der Folge durch das mit Israel am 4. November 2009 unterzeichnete und am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Assoziations- abkommen ersetzt wurde, welches neue Zollkontingente vorsieht. Die Verordnung (EG) Nr.1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rück- ständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei- tungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ur- sprung in Marokko (’) ist nicht mehr wirksam, da sie als Interimsinstrument für die Zeit vor dem Inkrafttreten des am 22. April 2002 mit Algerien unterzeichneten und am 1. September 2005 in Kraft getretenen Assoziations- abkommens, des am 26. Februar 1996 mit Marokko unterzeichneten und am 1. März 2000 in Kraft getrete- nen Assoziationsabkommens, dessen landwirtschaftliche Anhänge durch Abkommen geändert wurden, die 2003 und 2005 in Kraft getreten sind, und des am 28. Oktober 2009 mit Ägypten unterzeichneten und am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Assoziationsabkom- mens diente. Die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98 (?) führte eine nur für das Jahr 2000 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam. L 313 vom 30.10.1992, S. 3. L 292 vom 15.11.1996, S. 1. . L 327 vom 18.12.1996, S. 7. L L 203 vom 3.8.1999, S. 16. 340 vom 31.12.1999, S. 1.