L 335/86 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 mit Bestimmungen zu den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50JEG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Berichterstattung über die Luftqualität (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9068) (2011/850/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2008/50JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (?), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit der Richtlinie 2004/107/EG wurden Zielwerte fest- gesetzt, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen, gemeinsame Methoden und Kriterien für die Beurteilung der in der Richtlinie aufgeführten Schad- stoffe festgelegt, die Informationen vorgeschrieben, die der Kommission übermittelt werden müssen, und sicher- gestellt, dass der Öffentlichkeit sachdienliche Informatio- nen über die Konzentrationswerte dieser Schadstoffe zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass alle Modalitäten für die Übermittlung der Infor- mationen über die Luftqualität angenommen werden. Mit der Richtlinie 2008/50JEG wurde eine Rahmenrege- lung für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität festgelegt. Sie sieht vor, dass zwecks Berichterstattung und Informationsaustausch über die Luftqualität die In- formationen über die Luftqualität und die Fristen, inner- halb deren sie von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, festgelegt werden müssen. Außerdem soll laut dieser Richtlinie festgelegt werden, wie Übermittlung und Aus- tausch dieser Informationen vereinfacht werden können. In der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelsta- tionen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mit- gliedstaaten (°) sind die Informationen über die Luftqua- lität genannt, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den gegenseitigen Informationsaustausch zu übermitteln ha- ben. Gemäß der Richtlinie 2008/50/EG wird die Entscheidung 97/101/EG mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach (') ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3. (?) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1. (*) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14. Inkrafttreten der Durchführungsmaßnahmen für die In- formationen und die Berichterstattung aufgehoben. Dem- entsprechend sollten die Bestimmungen der Entscheidung 97/101/EG in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Der Geltungsbereich dieses Beschlusses umfasst die jähr- liche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqua- lität und die Übermittlung von Informationen zu den Plänen und Programmen in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe, die derzeit unter die Entschei- dung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermitt- lung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62JEG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschad- stoffe (*) und die Entscheidung 2004/461/EG der Kom- mission vom 29. April 2004 zur Festlegung eines Fra- gebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richt- linien 2000/69JEG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (°), fallen. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit der EU- Rechtsvorschriften sollten diese Entscheidungen deshalb aufgehoben werden. Die Kommission sollte mit Unterstützung der Europäi- schen Umweltagentur eine Internet-Schnittstelle unter der Bezeichnung „Ambient Air Quality Portal“ (Luftqua- litätsportal) einrichten, unter der die Mitgliedstaaten die Informationen zur Luftqualität bereitstellen und die Öf- fentlichkeit Zugang zu den von den Mitgliedstaaten be- reitgestellten Umweltinformationen erhält. Zur Straffung der Informationsmenge, die von den Mit- gliedstaaten bereitgestellt wird, zur Maximierung der Sachdienlichkeit dieser Informationen und zur Verringe- rung des Verwaltungsaufwands sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Informationen in standardi- sierter, maschinenlesbarer Form übermitteln. Die Kom- mission sollte mit Unterstützung der Europäischen Um- weltagentur ein entsprechendes maschinenlesbares Form- blatt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geo- dateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (IN- SPIRE) (°) erarbeiten. Hierbei ist besonders wichtig, dass die Kommission im Rahmen der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durch- führt. (*) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 27. (°) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 90. (°) ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.