23.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/72/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Hlxibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, lung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Jedoch sollten die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise oder ein Wirtschaftsabschwung nicht zu einer Lockerung von Umweltnormen führen. Diese Überarbeitung der Richtlinie 2000/25/EG sollte daher als Ausnahme verstanden werden. Zudem sind Investitio- nen in umweltfreundliche Technologien für die För- derung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Gesundheits- sicherheit in der Zukunft wichtig. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), (3) Die Richtlinie 2000/25/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Zugmaschinenherstellern erlaubt, wäh- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), rend einer bestimmten Stufe eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den Emissionsgrenzwer- in Erwägung nachstehender Gründe: ten entsprechen, die während dieser Stufe gelten, sondern . D die nach den Anforderungen der Stufe genehmigt wur- (D) Erlrt1egte; 1ﬁiähtiliar;1eR azt(e)s()(ir/ä r51 / E262.däaiEää)?)lz)aliicl;)}le‘irnl\fjfä- den, (.1ie der gegenwärtig geltenden Stufe unmittelbar vo- N .7 “ rausging. nahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Moto- ren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftli- (4) Seit dem Jahr 2005 hat die Richtlinie 2000/25JEG vor- chen Zugmaschinen bestimmt sind (*) werden die Abgas- gesehen, dass die Frage geprüft werden muss, ob mehr emissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftli- Flexibilität bezüglich der Emissionsgrenzwerte der Stufen chen Zugmaschinen geregelt, um die menschliche Ge- II B und IV erforderlich ist. Um der Industrie beim Über- sundheit und die Umwelt besser zu schützen. Die Richt- 8aNg Zur f.1äCh5t‘?n Stufe eine V.orübe.rgeher?de Erleichte- linie 2000/25/EG sah vor, dass die im Jahr 2010 für die rung zu bieten, ist es erforderlich, die Bedingungen für Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungs- die Anwendung des Flexibilitätssystems anzupassen. motoren geltenden Emissionsgrenzwerte, die als Stufe II A bezeichnet werden, durch die schrittweise ab dem (5) In Stufe III B sollte die Anzahl der in Verkehr gebrachten 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem und in Betrieb genommenen Zugmaschinen für jede Mo- 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren torkategorie höchstens 40 % der Anzahl von Zugmaschi- in Kraft tretenden strengeren Grenzwerte der Stufe II B nen, die von dem Zugmaschinenhersteller in dieser Mo- ersetzt werden sollten. Die Stufe IV sieht strengere Emis- torkategorie in Verkehr gebracht wurden, betragen. Die sionsgrenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schritt- Alternative, dass eine feste Anzahl von Zugmaschinen im weise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht und dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das In- in Betrieb genommen werden dürfen, sollte entsprechend verkehrbringen in Kraft. angepasst werden. (2) Der Übergang zu Stufe II B erfordert einen technologi- (6) — Die Hersteller von Zugmaschinen, die in den Anwen- schen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kos- ten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwick- (') ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 26. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011. () ABL. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. dungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten Nutznießer europäischer Programme zur finanziellen Förderung oder einschlägiger Förderprogramme der Mitgliedstaaten sein. Im Rahmen dieser Förderprogramme können Projekte begünstigt werden, bei denen die besten verfügbaren Technologien mit den strengsten Emissionsnormen zum Einsatz kommen.