L 119/12 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 379/2012 DER KOMMISSION vom 3. Mai 2012 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen Be- hörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheits- bezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet zulässige Anträge an die Euro- päische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), nach- stehend „die Behörde“, weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Nach Vorlage eines Antrags von Valio Ltd. gemäß Arti- kel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Lactobacillus rhamnosus GG (LGG) auf die Aufrecht- erhaltung der Abwehr pathogener Mikroorganismen im Magen-Darm-Trakt abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2010- 01028) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Lactobacillus GG hilft bei der Aufrechterhaltung der Abwehr von Krankheitserregern im Darmbereich“. (6) Am 1. Juni 2010 erhielten die Kommission und die Mit- gliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Be- hörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusam- (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal 2011; 9(6):2167. (10) (11) menhang zwischen der Aufnahme von Lactobacillus rham- nosus GG und der angegebenen Wirkung hergestellt wur- de. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nach Vorlage eines Antrags von Gelita AG gemäß Arti- kel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Kollagen-Hydrolysat auf die Gelenkfunktion abzuge- ben (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00201) (*). Die vom An- tragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wort- laut: „Charakteristisches Gemisch von Kollagenpeptiden (Kollagen-Hydrolysat) zur Erhaltung der Gelenkfunktion bei körperlich aktiven Menschen“. Am 20. Juli 2011 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusam- menhang zwischen der Aufnahme von Kollagen-Hydro- lysat und der angegebenen Wirkung hergestellt wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Die gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, sind Angaben gemäß Ar- tikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, weshalb für sie die in Artikel 28 Ab- satz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangs- frist gilt. Da die Behörde zu dem Schluss kam, dass zwischen den Lebensmitteln und den angegebenen Wir- kungen kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden konnte, genügen die Angaben nicht der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, weshalb die in diesem Artikel genannte Übergangsfrist nicht auf sie angewendet werden kann. Damit der vorliegenden Verordnung in vollem Umfang genügt wird, sollten die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen nationalen Behörden mit entsprechenden Maßnahmen dafür sorgen, dass die im Anhang aufgeführ- ten gesundheitsbezogenen Angaben spätestens sechs Mo- nate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht mehr verwendet werden. Die von den Antragstellern und Vertretern der Öffentlich- keit gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen wurden bei der Festlegung der in der vor- liegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berück- sichtigt. (3) The EFSA Journal 2011; 9(7):2291.