L 54/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2012 BESCHLUSS 2012/123/GA5P DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung _ des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (!) (im Folgenden „Koope- rationsabkommen“), um durch Ausbau der Zusammen- arbeit ihre Beziehungen zu verstärken. (2) Am 2. September 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/523/EU (?), der das Kooperationsabkommen teil- weise aussetzt, bis die syrischen Behörden die systemati- schen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhal- ten. (3) Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien hat die Union seitdem weitere restriktive Maßnah- men gegen das syrische Regime ergriffen (*). (4) Somit sollte die teilweise Aussetzung des Kooperations- abkommens aufrechterhalten werden. Im Einklang mit dem Ansatz des Beschlusses 2011/523/EU sollte sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten und entspre- (!) ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2. (*) ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 19. (*) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Artikel 33 Ab- satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnamen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 6), Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über res- triktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 33). chend begrenzt werden. Da Gold, Edelmetalle und Dia- manten Produkte darstellen, deren Handel vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit dessen re- pressive Politik stützen, sollte die Aussetzung des Koope- rationsabkommens auf den Handel mit diesen Produkten ausgedehnt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden dem Anhang des Beschlusses 2011/523/EU angefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifi- ziert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON