7.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 439/2011 DER KOMMISSION vom 6. Mai 2011 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Mit Schreiben vom 3. und 21. Dezember 2010 sowie gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen vom 14. Januar 2011 übermittelte es zur Untermauerung dieses Antrags weitere Informationen. Union, (4) Beantragt wird eine Verlängerung um ein Jahr für 2 500 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- und 875 Tonnen Unechten Bonito oder Fregattmakrele, schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, zubereitet oder haltbar gemacht. tützt auf die Verord EWG) Nr. 2454 der K 1S- SCSPUFZT AUP OTE VETOTOHUNG ( ).. 1, 2454/93 K OMMIS (5) Aufgrund der ursprünglich gewährten Jahresgesamtmen- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der B > . > 0 gen hat sich die Lage der Fischverarbeitungsindustrie in Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des N M nr N A . den Jahren 2008 bis 2010 spürbar verbessert, was für die Zollkodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 89, . . . . . handwerkliche Fischereiflotte in Kap Verde, die für dieses Land von erheblicher Bedeutung ist, einen gewissen Auf- in Erwägung nachstehender Gründe: schwung mit sich brachte. Damit dieser Aufschwung der kapverdischen Flotte jedoch das angestrebte Ausmaß er- d d d . reicht, müssen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden, ()  Mit 3er Ve1aor nung (]äG) Nr. 8b15 / _2(3108 A Kä)mmls— um die fischverarbeitenden Unternehmen Kap Verdes sion (*) wurde Kap ‚Verde eine Abweichung von den Ur- ausreichend mit Ursprungsrohwaren beliefern zu können. sprungsregeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt, wonach bestimmte in Kap Verde aus Nicht- ur;prungsﬁsch_hergestellte Fischereierzeugnisse als Fisch (6) — Im Antrag wird ausgeführt, dass die Fischverarbeitungs- mit Ursprung in Kap Verde angesehen werden konnten. . . } . . W i . . industrie ohne die Abweichung erhebliche Schwierigkei- Diese abweichende Regelung galt bis zum 31. Dezember 2 Da . ten haben wird, ihre Ausfuhren in die Europäische Union 2010. ; ; . aufrechtzuerhalten, was einen weiteren Ausbau der klei- nen pelagischen Fangflotte Kap Verdes verhindern (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 894/2010 der Kommis- könnte. sion (*) wurde Kap Verde für zwei der drei in der Ver- ordnung (EG) Nr. 815/2008 genannten Fischarten eine Erhöhung der für 2010 gewährten Mengen bewilligt. Die (7) Zweck der Abweichung ist es, Kap Verde ausreichend in der Abweichung gewährten Mengen wurden auf 2 500 Zeit einzuräumen, um sich umzustellen und den Präfe- Tonnen fur Makrelenﬁlets‚ zubereitet oder haltbar g€- renzursprungsregeln uneingeschränkt nachzukommen_ Es macht, und auf 875 Tonnen für Filets von Unechtem erfordert Zeit sicherzustellen, dass die Bemühungen um Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar ge- den Aufschwung der lokalen Fischereiflotte fortgesetzt macht, erhöht. werden und Kap Verde zunehmend in die Lage versetzt wird, die lokale Fischverarbeitungsindustrie mit Ur- (3) Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 beantragte Kap sprungsfisch zu versorgen. Verde eine Verlängerung der abweichenden Regelung. ı (8) Die Verlängerung wurde ab 1. Januar 2011 beantragt, . L 302 vom 19.10.1992, S. 1. . L 253 vom 11.10.1993, S. 1. L L 220 vom 15.8.2008, S. 11. 266 vom 9.10.2010, S. 39. um eine Unterbrechung der EU-Einfuhren aus Kap Verde zu vermeiden, so dass auch eine neue Abweichung rück- wirkend ab 1. Januar 2011 gewährt werden sollte.