2.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1112/2010 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (2) Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 durch die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 641/2010 des Europäischen Par- Union, laments und des Rates (*), mit der die Verpflichtung für die Kommission, die zuzusetzende Menge örtlich erzeug- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom ter Frischmilch festzusetzen, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gestrichen wurde, ist es angezeigt, Artikel 46a der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (*) auch ab diesem Datum zu streichen. 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 25, Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 ist daher entspre- in Erwägung nachstehender Gründe: ß) chend zu ändern. (1) Nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 408/2009 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EG) (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- Nr. 793/2006 und insbesondere des Artikels 46a, dem sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses zufolge rekonstituierter UHT-Milch für den örtlichen Ver- für Direktzahlungen — brauch auf Madeira mindestens 15 % Öörtlich erzeugter Frischmilch zugesetzt werden muss, hat sich heraus- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSSEN: gestellt, dass die gesamte Menge örtlich erzeugter Frisch- milch von der Käseindustrie verarbeitet wird. Um jegliche Störung des bestehenden wirtschaftlichen Gleichgewichts Artikel 1 zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die örtlich Artikel 46a der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 wird gestrichen. erzeugte Milch zu einem Erzeugnis mit einem hohen Mehrwert verarbeitet werden kann, ist es angezeigt, die Artikel 2 Verpflichtung, einen Mindestprozentsatz zuzusetzen, ab- zuschaffen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 1. Dezember 2010 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (') ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (’) ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 23. (?) ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 62. (*) ABl. L 145 vom 31.5.2006, S. 1.