10.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/16/EU DER KOMMISSION vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (!), insbesondere auf Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG sind die Institute aufgeführt, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. (2) _ Das Finanzministerium der Republik Slowenien hat da- rum ersucht, die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana“ (nachstehend die „SID-Bank“) in die Liste der Institute aufzunehmen, die laut Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG vom Anwendungsbereich die- ser Richtlinie ausgeschlossen sind. (3) Die SID-Bank unterstützt struktur- und sozialpolitische sowie sonstige Maßnahmen der slowenischen Regierung, indem sie Finanzdienstleistungen sowie Beratungs- und Schulungsleistungen u.a. zu Fragen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit, zu wirtschaftlichen Anreizen für kleine und mittlere Unter- nehmen, zu Forschung und Entwicklung, zur Regional- entwicklung sowie zu kommerziellen und öffentlichen Infrastrukturen erbringt. Die Republik Slowenien ist der einzige Anteilseigner der SID-Bank und bürgt für alle von der Bank eingegangenen Verbindlichkeiten. (4) Die SID-Bank ist ein an spezifischen Tätigkeiten von öf- fentlichem Interesse beteiligtes Institut und kann daher in die Liste der Institute aufgenommen werden, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48/EG im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie ausgenommen sind. (') ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. (5) _ Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenaus- schusses in Einklang — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG wird nach dem sieb- zehnten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: „— in Slowenien die ‚SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana‘,“. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvor- schriften bei. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.