L 314/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2011 DER KOMMISSION vom 28. November 2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*) ist mehrfach und in we- sentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 42 bis 52 sowie der Artikel 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest. KAPITEL II ALLGEMEINES ABSCHNITT 1 Verpflichtungen der bestimmungsanstalt oder -einrichtung Artikel 2 (1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 43, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (') ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23. (?) ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20. (*) Siehe Anhang II. genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als „Waren“ bezeichnet — begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, a) die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen; b) sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen; c) die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu er- leichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich hal- ten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abga- benbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden. Im Falle von Waren der Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 46 Buchstabe b der genannten Verordnung zu ver- wenden. (2) Die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behör- den eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genann- ten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkom- men wird. Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unter- absatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestim- mungsanstalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber glo- bal für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird. ABSCHNITT 2 Bestimmungen für den fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen abgabe oder überlassung Artikel 3 (1) Bei Anwendung des Artikels 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende An- stalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu er- füllen.