18.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an _Energie und _ anderen _Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG be- SCHEN UNION — schränkt sich auf Haushaltsgeräte. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat gezeigt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die bei ihrer Nutzung erhebliche unmittelbare oder mit- telbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, die potenziellen Synergien verschiedener Legislativmaß- nahmen verstärken könnte, insbesondere mit der Richt- linie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rah- mens für die Festlegung von Anforderungen an die um- weltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Pro- dukte (°). Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2009/125/EG unberührt lassen. Zusammen mit der genannten Richtlinie und anderen Rechtsinstru- menten der Union ist diese Richtlinie Teil eines größeren Rechtsrahmens und bewirkt im Kontext eines ganzheitli- chen Ansatzes zusätzliche Energieeinsparungen und Um- weltvorteile. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), (3) _ Der Vorsitz des Europäischen Rates hat in seinen Schluss- folgerungen vom 8. und 9. März 2007 betont, dass die Energieeffizienz in der Union erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Union bis 2020 einzusparen; er hat ferner Ziele für die in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels ein- heitlicher Etiketten und Produktinformationen (?) wurde wesentlich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit emp- fichlt es sich, im Rahmen der jetzt durchzuführenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzuneh- men. (') ABL. C 228 vom 22.9.2009, S. 90. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch EU-weite Entwicklung erneuerbarer Energien und die Re- duzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt und eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maß- nahmen gefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ aufgeführt sind. In diesem Aktionsplan werden die enormen Ener- gieeinsparungspotenziale im Produktionssektor hervor- gehoben. nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster (4) Lesung vom 14. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16. (*) Siehe Anhang I Teil A. Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevan- ter Produkte durch sachkundige Wahl der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der EU insgesamt zugute. (°) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.