9.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/21 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/4/EU DER KOMMISSION vom 8. Februar 2010 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über kosmetische Mittel (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Derzeit gibt es zwei nichtoxidative Haarfärbestoffe, die bis zum 31. Dezember 2010 unter den in Anhang III (Zweiter Teil) der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Einschränkungen und Anforderungen für die Verwen- dung in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassen sind. (2) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) hat jeweils eine abschließende Stellungnahme zur Sicherheit der in Anhang III (Zweiter Teil) unter der laufenden Nummer 26 bzw. 29 aufgeführ- ten nichtoxidativen Haarfärbestoffe HC Orange Nr. 2 und 2-Hydroxyethylamino-5-nitroanisole abgegeben. Für kos- metische Fertigerzeugnisse empfahl der SCCS eine zuläs- sige Höchstkonzentration von 1,0 % für HC Orange Nr. 2 und 0,2% für 2-Hydroxyethylamino-5-nitroanisole. Aus diesem Grund können HC Orange Nr. 2 und 2- Hydroxyethylamino-5-nitroanisole in Anhang II (Erster Teil) endgültig geregelt werden. (3) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs für das Inverkehrbringen von HC Orange Nr. 2 enthaltenden Mitteln, die die in dieser Richtlinie festgelegten Kenn- zeichnungsvorschriften nicht erfüllen, bedarf es angemes- sener Übergangszeiträume. (5) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Richtlinie 76/768/EWG Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 1. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Die Mitgliedstaaten wenden ab dem 1. Dezember 2010 die Vorschriften gemäß dem Anhang dieser Richtlinie bis auf die unter dem Eintrag 208 in Spalte f festgelegten Kennzeichnungs- anforderungen an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Übergangsbestimmungen Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit nach dem 1. November 2011 keine kosmetischen Mittel, die die Kennzeichnungsanforderungen nicht erfüllen, die unter Eintrag 208 in Spalte f von Anhang II (Erster Teil) der Richt- linie 76/768JEWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fas- sung festgelegt sind, von Herstellern aus der Union oder von in der Union ansässigen Importeuren in Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit nach dem 1. November 2012 keine kosmetischen Mittel, die die Kennzeichnungsanforderungen nicht erfüllen, die unter den Einträgen 208 in Spalte f von Anhang III (Erster Teil) der Richtlinie 76/768/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung festgelegt sind, in der Union verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden.