21.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 224/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2012 DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) Nr.1592/2002 und _ der Richtlinie 2004/36J/EG (!), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchfüh- rungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtig- keits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zu- gehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrie- ben (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geän- dert worden (*). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kom- mission zum Erlass der notwendigen Durchführungs- bestimmungen für eine einheitliche Anwendung. Sie sieht die Errichtung der „Europäischen Agentur für Flugsicher- heit“ (im Folgenden „die Agentur“) vor, die die Kommis- sion bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestim- mungen unterstützen soll. (') ABL. L 79 vom 19.3.2008, S$. 1. (?) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. (3) Siehe Anhang II. (3) Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltver- träglichkeit luftfahrttechnischer Produkte, Bau- und Aus- rüstungsteile ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Ver- ordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegen. Derartige Vor- schriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten. Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nach- weis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ih- rer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfüllen. Die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibe- haltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfüllung be- scheinigen. Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den best- bewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfah- rungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Un- fällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen. Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Um- weltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile erfordert gemeinsame Verfah- ren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Ein- haltung dieser Vorschriften. Die Agentur sollte Zulas- sungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.