24.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 287/2011 DES RATES vom 21. März 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Mit dem Beschluss 90/480JEWG (*) nahm die Kommission Verpflichtungs- angebote zweier bedeutender Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware an. (2) Nachdem die beiden chinesischen Ausführer ihre Ver- pflichtungen zurückgenommen hatten, führte die Kom- mission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der be- troffenen Ware ein. ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 7. ) ABl. L ) ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 59. 248 vom 23.9.1994, S. 8. (3) (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (°) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Zollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. Im An- schluss an eine nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundver- ordnung eingeleitete Überprüfung („vorangegangene Überprüfung“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates (°) diese Maßnahme um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 (’) führte der Rat einen Antidumpingzollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 (®*) änderte der Rat die Warendefinition dahingehend, dass sie auch mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid um- fasste. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°*) der geltenden end- gültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommis- sion am 30. September 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Metallindus- trie (Eurometaux) („Antragsteller“) im Namen von Uni- onsherstellern eingereicht, auf die mit mehr als 85 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Wolfram- carbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolf- ramcarbid und von Mischwolframcarbid entfällt. . L 64 vom 22.3.1995, S. 1. . L 111 vom 9.4.1998, S. 1. . L 395 vom 31.12.2004, S. 56. L C 202 vom 3.8.2005, S. 1. 115 vom 20.5.2009, S. 18.