L 87/92 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2012 BESCHLUSS 2012/170/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (!) angenommen. (2) Um Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs über die Verwaltungsgrenze der transnitrischen Region zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den bei- den genannten Bereichen überprüfen. (3) Um Fortschritte im Hinblick auf die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restrikti- ven Maßnahmen im Hinblick darauf überprüfen, die Er- füllung der Bedingungen für eine effektive und nachhal- tige Rückkehr zu einem normalen Betrieb der Schulen in der transnitrischen Region, die die lateinische Schrift ver- wenden, sicherzustellen, insbesondere durch die Beseiti- gung der Beschränkungen ihrer Registrierung durch die transnitrische De-facto-Verwaltung, die Schaffung ord- nungsgemäßer Bedingungen für den Betrieb aller dieser Schulen und die zeitliche Nachhaltigkeit dieser Bedingun- gen. (') ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54. (4) Die Angaben zu einigen Personen, die in den Listen in den Anhängen I und II zum Beschluss 2010/573/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden. (5) _ Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält fol- gende Fassung: "(3) Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maß- nahmen werden bis zum 30. September 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums überprüft der Rat diese restrikti- ven Maßnahmen.”" Artikel 2 (1) Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert. (2) Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012 Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON