11.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/13 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2010 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlung ERA/REC/SAF/09-2009 der Euro- päischen Eisenbahnagentur an _ die Kommission vom 18. September 2009 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zweck der festzulegenden gemeinsamen Sicherheits- methode (CSM) ist es, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG für die nationalen Sicherheits- behörden einen Rahmen zur unionsweiten Harmonisie- rung ihrer Entscheidungskriterien zu schaffen. Dies sollte den nationalen Sicherheitsbehörden eine einheitliche Vor- gehensweise bei der Bewertung, inwieweit die Anforde- rungen erfüllt wurden, ermöglichen. (2) Die CSM sollte alle harmonisierten Anforderungen und Bewertungsmethoden umfassen, die es nationalen Sicher- heitsbehörden ermöglichen, Fahrwegbetreibern eine Si- cherheitsgenehmigung zu erteilen, die sich auf die Eig- nung des allgemeinen Sicherheitsmanagementsystems und etwaige netzspezifische Genehmigungen erstreckt. Ferner ist zu erwarten, dass die Fahrwegbetreiber die ge- nerelle Genehmigung ihres Sicherheitsmanagementsys- tems und des netzspezifischen Teils gleichzeitig beantra- gen. (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (3) _ Die nationalen Sicherheitsbehörden bewerten die Fähig- keit eines Fahrwegbetreibers, sämtliche Anforderungen an den allgemeinen Betrieb und den Betrieb auf einem be- stimmten Netz, für das eine Genehmigung beantragt wird, zu erfüllen, indem sie dessen Sicherheitsmanage- mentsystem auf globaler Ebene bewerten. (4) Jede nationale Sicherheitsbehörde muss gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 2 der Richt- linie 2004/49/EG Vorkehrungen treffen, um zu überprü- fen, ob die bei der Beantragung einer Sicherheitsgeneh- migung genannten Ergebnisse auch im Betrieb nach Er- teilung der Genehmigung erbracht und die notwendigen Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden. Daher ist es notwendig, ein auf wesentliche Grundsätze gestütz- tes System zur Überwachung nach Erteilung der Geneh- migungen aufzubauen, um ein harmonisiertes Vorgehen der nationalen Sicherheitsbehörden in den einzelnen Mit- gliedstaaten sicherzustellen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anfor- derungen an die Sicherheitsgenehmigungen fest. Die CSM umfasst: a) die in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten Verfahren und Kriterien zur Bewertung der von den Fahr- wegbetreibern eingereichten Anträge auf Erteilung von Si- cherheitsgenehmigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buch- staben a und b der Richtlinie 2004/49/EG,