30.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525JEWG, 84/526JEWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verabschiedung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (?) war ein erster Schritt, um die Sicherheit bei der Beförde- rung solcher Geräte zu erhöhen und gleichzeitig den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte im Verkehrs- (6) binnenmarkt zu gewährleisten. (2) Angesichts der _Entwicklungen im Bereich der Beförderungssicherheit müssen einige technische Vor- schriften der Richtlinie 1999/36/EG aktualisiert werden. (3) Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (*) wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte (') Stellungnahme vom 17. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 31. Mai 2010. (3) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20. (*) ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13. auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren. Daher muss die Richtlinie 1999/36/EG entsprechend aktu- alisiert werden, um widersprüchliche Vorschriften, insbe- sondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und _ die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte, zu vermeiden. Um die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte, die für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Union — einschließlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Geräte — zu gewährleisten, müssen genaue Vorschriften festgelegt werden hinsichtlich der Pflichten der verschiede- nen Akteure und hinsichtlich der Anforderungen, welche die betreffenden Geräte erfüllen müssen. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemein- samen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (°) stellt einen allgemeinen horizontalen Rah- men für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Dieser Rahmen sollte gegebenenfalls, entsprechend dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, auf den Sektor der ortsbeweglichen Druck- geräte Anwendung finden. Um die Beförderungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht zu behindern, sollte diese Richtli- nie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die aus- schließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Union und dem eines Drittlands verwen- det werden. (°) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.