27.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 25/55 VERORDNUNG (EU) Nr. 44/2012 DES RATES vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Fest- setzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (*) sind unter Berücksichti- gung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Be- richte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsaus- schusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von mög- licherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln. Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten für die einzelnen Fi- schereien oder Fischereigruppen, gegebenenfalls ein- schließlich bestimmter damit operativ verbundener Be- dingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglich- keiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitglied- staat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine re- Jative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksich- tigen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Än- derung der Quoten für Lodde in den ICES-Untergebieten V und XIV (grönländische Gewässer), die der EU nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Grön- land zustehen, sollten der Kommission Durchführungs- befugnisse übertragen werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Einführung von Fangbeschränkungen für bestimmte Be- stände kurzlebiger Arten sollten der Kommission Durch- führungsbefugnisse in Bezug auf die Änderung der TACs (!) ABl. L 358 vom 31.12.02, S. 59. (7) auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ers- ten Halbjahres 2012 übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und _des _ Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden (?). Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durch- führungsrechtsakte in Bezug auf die Änderung der TACs dieser kurzlebigen Bestände erlassen, wenn Gründe äu- ßerster Dringlichkeit dies in ordnungsgemäß begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Auftrag der Union, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, erforder- lich machen. Bei bestimmten TACs können die Mitgliedstaaten Schif- fen, die an Versuchen zu vollständig dokumentierten Fi- schereien teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, die Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen ausschließen. Unkon- trollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die genannten Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vor- zugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurf- steuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden, und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Fang- mengen gewähren, sollten daher unter anderem den Ein- satz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbun- den mit einem System von Sensoren; so sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobach- terregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenwärtig Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien, zur Einschrän- kung der Rückwürfe, solange die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) einzuhalten sind. Die TACSs sollten auf der Grundlage vorliegender wissen- schaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologi- scher und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleich- zeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter (*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, $. 31.