30.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2011 über die Nichtaufnahme von Propisochlor in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2726) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/262/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- Union, programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, (4) Der Antrag wurde Ungarn vorgelegt, das mit der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mit- gliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 33/2008. Nr. 2229/2004 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Propisochlor aufgeführt. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Ungarn hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzli- chen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 30. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Fol- genden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen (2) _ Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Danach wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) angenommen, mit der bestimmt wird, dass Pro- pisochlor nicht aufgenommen wird. nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 9. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Propisochlor (°) vor, die sich auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 vor- gelegte Daten stützt. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 24. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Propisochlor abgeschlossen. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (6) stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Die Bewertung dieses Wirkstoffs führte zu einer Reihe von Bedenken. Insbesondere war es nicht möglich, eine zuverlässige Bewertung des Risikos für die Verbraucher (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the ) ABl. L 230 vom 19. 8.1991, S. 1. peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. propisochlor. EFSA Journal 2010; 8(9):1769. ) ABL L ) ABL L 379 vom 24.12.2004, S. 13. [60pp].doi:10.2903/j.efsa.2010.1769. Online abrufbar unter: 335 vom 13.12.2008, S. 91. WWW.efsa.europa.eu.