18.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 139/2012 DES RATES vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7 und 10, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemein- schaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenpro- gramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (?) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig. Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Ein- klang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (*) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (!) Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (4) des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) erfolgen. Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen — ge- genwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihil- fen für Forschung, Entwicklung und Innovation (°*) — durchgeführt werden. Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegen- standsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom- Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Aus- bildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (’) verabschiedet wurde. Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, For- schungszentren und Hochschulen sollten einen kohären- ten, umfassenden und transparenten Rahmen im Inte- resse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kom- mission zur Vereinfachung der Durchführung der For- schungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Be- schluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durch- führung des Beschlusses Nr. 1982/2006J/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefun- den hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Muster- finanzhilfevereinbarung geändert. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. (°) ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1. (’) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.