20.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 519/2012 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen genannt) und kurzkettige chlorierte Paraffine (°) (nachste- hend „SCCP“ genannt) in das Protokoll aufzunehmen. Union, (3) _ Aufgrund der Beschlüsse im Rahmen des CLRTAP muss Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 durch Aufnahme der drei im Protokoll neu aufgeführten gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäi- Stoffe aktualisiert werden. schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richt- S N . N hnlde 379/ 117/EWG (*), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 (4) Inverkehrbringen und Verwendung von SCCP sind in der und , Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- . N . tes (°) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Be- in Erwägung nachstehender Gründe: schränkung chemischer Stoffe (REACH) beschränkt. Die bestehende Beschränkung von SCCP in der Union betrifft nur zwei Verwendungen und hat somit einen wesentlich (1) I\’ät ﬁef Ver0rdnuglg (EG) EL f50/ 29{))4 W1f(rden die Vg«f- engeren Geltungsbereich als die mit dem Beschluss des pflichtungen aus dem Stockholmer Ubereinkommen über CLRTAP-Exekutivorgans festgelegte Beschränkung von persistente organische Schadstoffe _(nachs?ehend „das SCCP. Mit dieser Verordnung sollte daher der Geltungs- Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit dem Be- bereich der Beschränkung von SCCP in der Union erwei- schluss 2006/507/EG df_35 Rates vom 14. Okt9ber 2004 tert werden, indem Herstellung, Inverkehrbringen und über den Abschluss — im Namen der Europäischen Ge- Verwendung dieser Stoffe mit Ausnahme der beiden aus- meinschaft — deS St0ckholmer Ubereinkommens über genommenen Verwendungen Verboten Werden. persistente organische Schadstoffe (*), sowie aus dem Pro- tokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung be- (5) Die in dieser Verordnung für SCCP festgesetzte Schwelle treffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend ° . 8 8 . d « . . von 1 % sollte nicht als Anwendung des Begriffs „unbe- „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit dem Beschluss d e 2 N ! . absichtigte Spurenverunreinigungen“ gemäß Artikel 4 2004/259JEG des Rates vom 19. Februar 2004 über den N . Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. Abschluss — im Namen der Europäischen Gemein- foef. d ich di V schaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen 8.50/ 2004 au glä äSSt wer en}.l Be\1’{0r SC 11ehKomml.sls f N von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luft- ein genaues Bi . CAVON MaChEN Kann, WEICHET AnEe1 a S . ; SCCP „unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen“ ent- verunreinigung betreffend persistente organische Schad- spricht, sind weitere wissenschaftliche Analysen erforder- stoffe (*) (nachstehend „CLRTAP“ genannt), in EU-Recht ; ’ umgesetzt. lich. (2) _ Auf seiner 27. Tagung vom 14. bis 18. Dezember 2009 (6) Die Abweichungen für SCCP sollten gegebenenfalls von beschloss das CLRTAP-Exekutivorgan, Hexachlorbuta- dien (*), polychlorierte Naphthaline (nachstehend „PCN“ der Anwendung der besten verfügbaren Techniken ab- hängig gemacht werden. Die Kommission sollte diese Abweichungen und die Verfügbarkeit sichererer Stoffe 7 ABLT 158 vom 30.4.2004, $. 7. oder Technologien weiterhin überprüfen. () A (?) ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1. (3) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35. (*) Beschluss 2009/1/EG. (°) Beschluss 2009/2/EG. ($) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.