L 76/68 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2011 BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit ist, in dieser Hinsicht Vorschläge, wie die Fähigkeit der Union zu einer echten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina verstärkt werden kann, zu prüfen. (2) Vor diesem Hintergrund sollten gegen bestimmte natür- liche und juristische Personen, deren Handlungen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfas- sungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtsper- sönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge in Frage stellen, restriktive Maßnahmen verhängt werden. (3) _ Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maß- nahmen durchzuführen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erfor- derlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen a) die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfas- sungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersön- lichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, b) die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefähr- den oder c) das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Day- ton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren ei- genen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitglied- staat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, c) im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vor- rechte und Immunitäten verleiht, oder d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. (4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen. (5) _Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungs- gemäß zu unterrichten. (6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maß- nahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — ein- schließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vor- sitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Men- schenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzego- wina unmittelbar gefördert werden. (7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitglie- dern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.