L 166/22 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 2011 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (2011/369/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, auf Initiative des Königreichs Belgien, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Das Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft) wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträ- gen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen. Das Format der Rubriken der im Hinblick auf die Kon- sultation zwischen den Mitgliedstaaten übermittelten For- mulare sollte geändert werden, und mit bestimmten Aus- nahmen sollte die aktualisierte Liste des Drei-Buchstaben- Codes der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) („Drei-Buchstaben-Code (ICAO)“) für Staaten, Ge- bietskörperschaften, Gebiete, Staatsangehörigkeiten und Organisationen im Rahmen dieser Konsultation in Über- einstimmung mit der durch Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. Mai 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats- angehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (?) fest- gelegten Liste verwendet werden. Die Verwendung des Drei-Buchstaben-Codes (ICAO) mit einigen Ausnahmen berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung und Nichtanerkennung von Staaten und Gebietskörperschaften und greift dieser nicht vor. Die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo- nien und das Kosovo festgelegten Codes () dienen ledig- lich dem Zweck der VISION-Konsultation. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) sollte entsprechend angepasst werden. (') ABl L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (2) ABl L 81 vom 21.3.2001, S. 1. (2) Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen (4) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (°) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Be- sitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss erlassen hat, ob es ihn in einzel- staatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (’) genannten Bereich gehören. 131 vom 1.6.2000, S. 43. 64 vom 7.3.2002, S. 20. 176 vom 10.7.1999, S. 36. L L L L 176 vom 10.7.1999, S. 31.