17.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1170/2011 DER KOMMISSION vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen Be- hörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheits- bezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet zulässige Anträge an die Euro- päische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nach- stehend „die Behörde“) weiter. Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Nach einem Antrag von Prof. Dr. Moritz Hagenmeyer und Prof. Dr. Andreas Hahn gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Wasser auf die Verringerung des Risikos einer De- hydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-05014) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Men- gen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist unter einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos jede Angabe zu verstehen, „mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Aus- druck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittel- kategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittel- bestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt“. Nachdem der Antragsteller um weitere Erläuterungen ersucht worden war, gab er als Risikofaktoren für eine Dehydration Was- serverlust im Gewebe und verringerten Wassergehalt im Gewebe an. Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Behörde in ihrer der Kommission und den Mit- gliedstaaten am 16. Februar 2011 zugeleiteten Stellung- nahme zu dem Schluss, dass es sich bei den genannten Risikofaktoren um Messgrößen für Wassermangel und somit um Bestimmungsgrößen für eine Krankheit han- delt. Da nicht nachgewiesen wurde, dass ein Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit gesenkt wurde, ent- spricht die Angabe nicht den Anforderungen der Verord- nung (EG) Nr. 1924/2006 und sollte nicht zugelassen werden. Nach einem Antrag von FrieslandCampina gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellung- nahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsicht- lich der Wirkung von kalziumhaltigen sauren Fruchtsäf- ten auf die Verringerung der Zahndemineralisierung ab- zugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00501) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte u. a. folgenden Wortlaut: „Verringertes Zahnerrosionsrisiko“. (*) The EFSA Journal 2011; 9(2):1982. (*) The EFSA Journal 2011; 9(2):1983.