8.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 464/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöh- ten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeug- nisse der Europäischen Gemeinschaften wurde vom Rat mit Schreiben vom 12. Mai 2009 gebilligt und am 13. Mai 2009 in Genf unterzeichnet (im Folgenden „Ver- einbarung mit den Vereinigten Staaten“). Zweck der Ver- einbarung mit den Vereinigten Staaten ist die Beilegung des langjährigen Welthandelsorganisations (WTO)- Streits zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über hormonbehandeltes Rind- fleisch „Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone)“ (DS 26). Die Regierung von Kanada und die Europäische Kommis- sion haben eine Einigung erzielt, die festgelegt wurde in einer am 17. März 2011 in Genf unterzeichneten (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2012. Vereinbarung zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Kommission betreffend die Einfuhr von Fleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Rindern und die Anwendung höherer Zölle seitens Kanadas auf bestimmte Waren der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung mit Kanada“). Die Vereinbarung mit Kanada beinhaltet die beabsichtigten Maßnahmen bezüglich der Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch in die Europäische Union und der Höhe der von Kanada auf bestimmte Waren der Union verhängten höheren Zölle im Zusammenhang mit der WTO-Streitsa- che „Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen für “ Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone)“ (DS 48). Die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und die Vereinbarung mit Kanada sehen dreiphasige Regelungen zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen vor, die von den Vereinigten Staaten und von Kanada gemäß der Ge- nehmigung der WTO von 1999 gegen bestimmte Waren der Union verhängt wurden. Diesbezüglich sollte die Union das autonome Zollkontingent für Rindfleisch von nicht mit Wachstumshormonen behandelten Tieren, das die sonstigen Einfuhrvorschriften der Union in vol- lem Umfang erfüllt, schrittweise erhöhen. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Ver- einigten Staaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (?) ein jährliches gemeinschaftli- ches Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen (Phase 1) hochwertigem frischem, gekühltem oder gefro- renem Rindfleisch (ausgedrückt in Erzeugnisgewicht) der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 er- öffnet. Nach der Zeitplanung in der Vereinbarung mit den Ver- einigten Staaten ist die jährliche Menge des Einfuhrzoll- kontingents um 25000 Tonnen zu erhöhen, sobald beide Parteien in Phase 2 der Vereinbarung mit den Ver- einigten Staaten eintreten, in der die Vereinigten Staaten die von ihnen verhängten und noch bestehenden Sank- tionen aufheben. (*) ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1.