22.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/63 BESCHLUSS 2011/172/GASP DES RATES vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 21. Februar 2011 hat die Europäische Union ihre Bereitschaft erklärt, den friedlichen und geordneten Über- gang zu einer zivilen und demokratischen Regierung in Ägypten, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, unter unein- geschränkter Wahrung der Menschenrechte und Grund- freiheiten ebenso zu unterstützen wie die Bemühungen um Schaffung einer Wirtschaft, die den sozialen Zusam- menhalt verstärkt und das Wachstum fördert. (2) In diesem Zusammenhang sollten gegen Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Ent- wicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringen und die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt werden. (3) Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der — im Anhang aufgeführten — als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelten Personen und der mit ihnen verbun- denen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kon- trolliert werden, werden eingefroren. (2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirt- schaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu- gute kommen. (3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang auf- geführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberech- tigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezah- lung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medi- kamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versiche- rungsprämien und Gebühren Öffentlicher Versorgungsein- richtungen — notwendig sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleis- tungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwal- tung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zustän- digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kom- mission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Geneh- migung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffas- sung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat. (4) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gel- der oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungs- rechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schieds- gericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Ge- genstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schieds- gerichts; die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließ- lich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung an- erkannt worden ist; = c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Ent- scheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte na- türliche oder juristische Person, Organisation oder Einrich- tung, und d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.