22.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/19 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Februar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 899) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2012/103/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/271/EU (?*) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2010 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgi- schen Zahlstelle „R&gion Wallonne“, der deutschen Zahl- stellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministere de V’agriculture, de la Viticulture et du Developpement rural“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzli- chen Prüfungen kann die Kommission nun einen Be- schluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtig- keit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden- Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“ in Bezug auf die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finan- zierten Ausgaben treffen. (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Be- (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 15. schlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU- Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württem- berg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlos- sen. Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 er- gebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerich- tet. Brüssel, den 20. Februar 2012 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission