10.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 235/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. September 2010 über die staatliche Beihilfe C 32/09 (ex NN 50/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Sparkasse KölnBonn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6470) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/526/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- (4) Am 11. Februar 2010 übermittelte Deutschland den Um- strukturierungsplan für die Sparkasse KölnBonn, der in der Zeit vom Dezember 2009 bis September 2010 Ge- genstand mehrerer Sitzungen und Telekonferenzen war. raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (5) Deutschland übermittelte am 15. Januar 2010, am 10,, 12. und 24. Februar 2010, am 10. und 26. März 2010, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter äm 211'. und 28, Mai 2010, am 8ä und 11\1' Juni 2010, am zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (*!), 3. Juli 2010 sowie am 10. und 23. August 2010 wei- tere Informationen und Aktualisierungen zum Umstruk- turierungsplan. Die endgültige Fassung des Umstrukturie- in Erwägung nachstehender Gründe: rungsplans wurde am 1. September 2010 übermittelt. 1. VERFAHREN (1) Deutschland hat die Maßnahmen am 21. Oktober 2009 2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN FINANZINSTI- angemeldet. TUTS (6) Bei der Sparkasse KölnBonn handelt es sich um eine (2) In ihrer Entscheidung vom 4. November 2009 (?) (nach- deutsche Sparkasse. Sie ging 2005 aus dem Zusammen- stehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) kam die schluss der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Reka- hervor, deren jeweiliger Träger (eine öffentliche, für die pitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse Köln- Sparkasse verantwortliche Einrichtung, nachstehend „Ei- Bonn (nachstehend „Sparkasse“ genannt) eine staatliche gentümer“ genannt) die Städte Köln und Bonn waren. Beihilfe darstellen; ferner stellte die Kommission in Frage, Die Stadt Köln ist indirekt zu 70 %, die Stadt Bonn zu dass die Maßnahmen zugunsten der Sparkasse nach 30 % an dem neuen Finanzinstitut beteiligt. Seit dem Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt Zusammenschluss ist der Zweckverband Sparkasse Köln- vereinbar betrachtet werden können. Darüber hinaus ver- Bonn (nachstehend „Zweckverband“ genannt) Träger der langte die Kommission von Deutschland die Vorlage ei- Sparkasse. Der Zweckverband ist eine Körperschaft öf- nes Umstrukturierungsplans. fentlichen Rechts, an dem die Stadt Köln zu 70 % und die Stadt Bonn zu 30 % beteiligt sind. (3) Mit der am 6. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Eröffnungsentscheidung erging die Aufforderung an alle Beteiligten zur Stellungnahme. (7) Ende 2008 war die Sparkasse mit einer Bilanzsumme (') Entscheidung der Kommission in der Sache C 32/09 (ex NN 50/09), von 31 Mrd. EUR die zweitgrößte Sparkasse Deutsch- lands. Das Moody’s-Rating der Sparkasse lag damals bei Aa2. Am 15. März 2010 wurde das Rating auf A1 herab- gesetzt. Umstrukturierung der Sparkasse KölnBonn (ABl. C 2 vom 6.1.2010, S. 13). (?) Siehe Fußnote 1.