L 201/60 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (*) wurde mehrfach grundlegend geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aus Gründen der Klarheit neu gefasst wer- den. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotter- damer Übereinkommen über das Verfahren der vorheri- gen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationa- len Handel (*), (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 24. Februar 2004 in Kraft getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (°) ersetzt. (3) _ Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden, die zum einen in der Verordnung (EG) (') ABL. C 318 vom 29.10.2011, S. 163. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26 Juni 2012. (’) ABL. L 204 vom 31.7.2008, S. 1. (4) ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 29. (°) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalien- agentur (°) und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kenn- zeichnung und Verpackung von Stoffen und Ge- mischen (’) verwendet wird. Es sollte sichergestellt wer- den, dass diese Verordnung den in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Übergangsregelungen ent- spricht, um etwaige Unstimmigkeit zwischen dem Zeit- plan für die Anwendung jener Verordnung und der vor- liegenden Verordnung zu vermeiden. (4) Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Überein- kommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Ein- klang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern stärker geschützt werden, ist es erforderlich und angemessen, dass einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinaus- gehen. (5) Für die Beteiligung der Union am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Union mit dem Sekretariat des Übereinkommens (im Folgenden „Sekretariat“) und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zu- ständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen. (6) Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der tech- nischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die Mit- gliedstaaten und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagen- tur (im Folgenden „Agentur“) verfügen über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von Rechtsvor- schriften der Union für Chemikalien und internationalen Übereinkommen über Chemikalien. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammen- hang mit den administrativen, technischen und wissen- schaftlichen Aspekten der Durchführung des Überein- kommens mit Hilfe dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Darüber hinaus soll- ten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtun- gen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirk- sam zu erfüllen. (°) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (’) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.