L 160/84 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 2011 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem im Fürstentum Liechtenstein (2011/352/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (!) (das Pro- tokoll), das am 28. Februar 2008 unterzeichnet wurde (?) und am 7. April 2011 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für das Fürs- tentum Liechtenstein erst aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Rates in Kraft gesetzt werden, nachdem überprüft wurde, dass die erforderlichen Bedingungen für die Umsetzung dieses Besitzstands durch das Fürstentum Liechtenstein erfüllt werden. (2) _ Der Rat hat anhand folgender Schritte überprüft, dass das Fürstentum Liechtenstein ein zufrieden stellendes Daten- schutzniveau gewährleistet: Dem Fürstentum Liechten- stein wurde ein umfassender Fragebogen übermittelt; seine Antworten wurden zur Kenntnis genommen, und im Fürstentum Liechtenstein wurden Prüf- und Bewer- tungsbesuche zum Bereich des Datenschutzes nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschus- ses Schengener Durchführungsübereinkommen () (Be- schluss SCH/Com-ex (98) 26 def.) (Beschluss des Exe- kutivausschusses vom 16. September 1998) durch- geführt. (3) _ Der Rat hat am 9. Juni 2011 festgestellt, dass das Fürs- tentum Liechtenstein die einschlägigen Bedingungen im Bereich des Datenschutzes erfüllt hat. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Be- sitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssys- tem (SIS) im Fürstentum Liechtenstein angewandt werden kann. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) Beschlüsse des Rates 2008/261/EG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3) und 2008/262J/EG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5). (3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (4) Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermitt- lung von SIS-Echtdaten an das Fürstentum Liechtenstein ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, im Rahmen der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren, wie in dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 festgelegt, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands über das SIS im Fürstentum Liechtenstein ord- nungsgemäß angewandt werden. Sobald diese Bewertun- gen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Fürstentum Liechtenstein befinden. (5) Nach dem Übereinkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Ent- wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in Liechtenstein, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Protokoll in Kraft gesetzt wird. (6) Zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates angenommen werden. Bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS gelten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem 19. Juli 2011 gelten die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS für das Fürstentum Liechtenstein in seinen Beziehungen zu dem König- reich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Repu- blik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch- land, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Kö- nigreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Repu- blik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Repu- blik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finn- land und dem Königreich Schweden.