16.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/51 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 2010 über die staatliche Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08), die Polen zugunsten von PZL Hydral S.A. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5406) (Nur die polnische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/690/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Entscheidung C(2008) 4753 endgültig ('), auf deren Grundlage die Kommission die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat, sowie die Entschei- dung C(2008) 6371 endgültig (*) über die Ausweitung des Ver- fahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27 März 2008 haben die polnischen Behörden den Umstrukturierungsplan für die Aktien- gesellschaft PZL _ Hydral S.A (nachstehend „PZL Hydral“ genannt) angemeldet. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hat die Kommission die polnischen Behörden um Über- mittlung zusätzlicher Auskünfte ersucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 haben die polnischen Behörden die Verlängerung der Frist für die Beantwortung bis zum 27. Juni 2008 beantragt, was mit Schreiben der Kommis- sion vom 10. Juni 2008 gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 7. Juli 2008 zusätz- liche Auskünfte über den Umstrukturierungsplan über- mittelt. (2) Das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) — förmliches Prüfverfahren — wurde am 10. September (') ABl. C 324 vom 19.12.2008, S. 17. (?) ABl. C 158 vom 18.6.2010, S. 9. 2008 eingeleitet. Anschließend wurde das förmliche Prüf- verfahren mit der Entscheidung vom 12. November 2008 ausgeweitet. Polen hat am 14. Oktober 2008 und am 22. Dezember 2008 seine Stellungnahme abgegeben und am 7. April 2009 zusätzliche Auskünfte erteilt. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten. Am 27. April 2009, 14. Oktober 2009 und 12. Februar 2010 fanden Treffen mit den polnischen Behörden statt. Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission um zusätz- liche Auskünfte ersucht. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den polnischen Behörden erfolgte per E-Mail, und die polnischen Behörden übermittelten zu- sätzliche Auskünfte per E-Mail am 20. Oktober 2009, 23 November 2009, 15. Dezember 2009, 13. Januar 2010, 16. Januar 2010, 9. Februar 2010, 10. Februar 2010, 26. Februar 2010, 1. März 2010, 3. März 2010, 4. März 2010, 19. März 2010, 5. Mai 2010, 12. Mai 2010, 20. Mai 2010, 28. Mai 2010, 3. Juni 2010, 4. Juni 2010, 7. Juni 2010, 8. Juni, 9. Juni 2010, 17. Juni 2010, 23. Juni 2010, 24. Juni 2010, 28. Juni 2010, 7. ]uli 2010, 8. Juli 2010, 9. Juli 2010, 12. ]uli 2010 und 13. ]uli2010. II. BESCHREIBUNG .1 Die Begünstigten PZL Hydral und PZL Wroclaw PZL Hydral PZL Hydral wurde 1946 als Staatsunternehmen gegrün- det. PZL Hydral ist heute ein großes Unternehmen, das bis 2008 vor allem auf Industriehydrauliksysteme für den zivilen und militärischen Einsatz, Industriedesign, die Herstellung und Wartung elektronischer, hydromecha- nischer Kraftstoffregelungssysteme für alle Arten von Flugzeugmotoren, hydraulische Kontrollsysteme für Flug- zeuge sowie Krafthydraulik für Hubschrauber spezialisiert war. Seit 2008 agiert PZL Hydral als Muttergesellschaft einer Kapitalgruppe und übt selbst keine industrielle Tätigkeit aus.