L 186/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern (2010/401/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu ver- meiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält wei- tere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfah- rens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die An- wendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfah- rens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden Wie- derherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rück- sicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags muss die Kom- mission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2010 (?) eine entsprechende Stel- lungnahme zu Zypern vorgelegt. Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Zyperns führt die Prü- fung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 belief sich das gesamtstaatliche Defizit Zy- perns im Jahr 2009 auf 6,1 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahms- weise überschritten angesehen werden. So resultiert die Überschreitung insbesondere aus einem schweren Wirt- schaftsabschwung im Sinne des Vertrags und des Stabili- täts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist damit zu rechnen, dass das reale BIP in Zypern weiter abnehmen wird, wenngleich der Rückgang im Jahr 2010 mit knapp % % geringer ausfallen dürfte als 2009 (Rück- gang um 1% %). Allerdings kann die geplante Überschrei- tung des Referenzwerts nicht als vorübergehend angese- hen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kom- missionsdienststellen dürfte das Haushaltsdefizit (bei un- veränderter Politik) im Jahr 2011 etwa 7% % des BIP erreichen. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/ index_en.htm