1.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/73 RICHTLINIE 2010/34/EU DER KOMMISSION vom 31. Mai 2010 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Penconazol (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 2009/77/EG der Kommission (?) wurde der Wirkstoff Penconazol in Verbindung mit der Sonder- bestimmung in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten nur Verwendun- gen in Gewächshäusern zulassen dürfen und der Antrag- steller bis zum 31. Dezember 2011 weitere Informatio- nen zu Verbleib und Verhalten des Bodenmetaboliten U1 vorlegen muss. (2) Am 6. Mai 2009 ließ der Antragsteller Deutschland, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (?) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt wor- den war, die verlangten Informationen zukommen. Deutschland bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission am 6. November 2009 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungs- berichts für Penconazol, das den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet wurde. In den einge- gangenen Bemerkungen kamen keine grundlegenden Be- denken zum Ausdruck, und die übrigen Mitgliedstaaten sowie die EFSA brachten keine Punkte vor, die der Er- weiterung der Verwendungszwecke entgegenstehen wür- den. Der im Entwurf vorliegende Bewertungsbericht wurde in Verbindung mit dem genannten Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 11. Mai 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Pen- conazol abgeschlossen. (3) Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen zu Verbleib und Verhalten des Metaboliten U1 sowie die neue Bewertung durch den berichterstattenden Mitglied- staat deuten darauf hin, dass Penconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG genügen sollten, insbesondere hin- sichtlich der im ursprünglichen Dossier beantragten Ver- wendungen, die die Kommission in ihrem Beurteilungs- bericht geprüft und dargelegt hat. Daher ist die in der Richtlinie 91/414JEWG in der durch die Richtlinie 2009/77/EG geänderten Fassung enthaltene Beschrän- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 23. (3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. kung der Verwendung von Penconazol auf Verwendun- gen in Gewächshäusern nicht mehr erforderlich. (4) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft werden. Daher sollte der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen zu Verbleib und Verhalten des Bodenmetaboliten CGA179944 in sauren Böden vorzulegen. (5) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte dementsprechend ge- ändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschrif- ten mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Mai 2010 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO