22.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2010 zu gemeinsamen Sicherheitszielen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4889) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/409/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) (!), insbesondere Artikel 7, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur zur ersten Reihe von gemeinsamen Sicherheitszielen, die der Kommission am 18. September 2009 übergeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG sollten gemeinsame Sicherheitsziele (CST) schrittweise eingeführt werden, da- mit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit erforderlich und praktikabel, verbessert wird., Sie sollten ein Instrumentarium an die Hand geben, das eine Bewertung des Sicherheitsniveaus sowie der Leis- tung der Betreiber auf der Ebene der Union und in den Mitgliedstaaten ermöglicht. (2) In Artikel 3 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG sind gemeinsame Sicherheitsziele (CST) definiert als die — in Form von Kriterien für _ die Risikoakzeptanz ausgedrückten — Sicherheitsniveaus, die die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems (wie das konventionelle Eisenbahnsystem, das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, lange Eisenbahntunnel oder Strecken, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt werden) und das Gesamt- system mindestens erreichen müssen. In Erwägungsgrund 7 der Entscheidung 2009/460JEG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicher- heitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 _ der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) ist jedoch ausgeführt, dass aufgrund des Mangels an harmonisierten und zuverlässigen Daten über die si- cherheitsbezogene Leistungsfähigkeit von Teilen des Ei- senbahnsystems, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten betrieben werden, die Festlegung der ersten Reihe von (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (?) ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11. CST für Teile des Eisenbahnsystems (wie für das konven- tionelle Eisenbahnsystem, das Hochgeschwindigkeits- bahnsystem, lange Eisenbahntunnel oder Strecken, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt werden) nicht möglich ist. (3) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG soll die erste CST-Reihe auf einer Untersuchung der bestehen- den Ziele und sicherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems in den Mitgliedstaaten beruhen. Gemäß der mit der Entscheidung 2009/460/EG festgeleg- ten Methode sollen der ersten CST-Reihe nationale Refe- renzwerte (NRV) zugrunde gelegt werden. Sie wurde an- hand von Datenreihen berechnet, denen die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (’) zugrunde liegt und die von Euros- tat am 6. März 2009 für den Zeitraum 2004-2007 vor- gelegt wurden. Für jede Eisenbahn-Risikokategorie sollte das höchstzulässige Niveau für einen Mitgliedstaat gemäß Abschnitt 3 des Anhangs der Entscheidung 2009/460/EG 1. dem nationalen Referenzwert entsprechen, falls dieser gleich dem entsprechenden gemeinsamen Sicherheitsziel ist oder darunter liegt, oder 2. dem gemeinsamen Sicher- heitsziel entsprechen, falls der nationale Referenzwert über dem entsprechenden gemeinsamen Sicherheitsziel liegt. (4) Die erste CST-Reihe ist als erster Schritt eines umfassen- deren Prozesses anzusehen. Mit dieser ersten Reihe wird ein harmonisierter und transparenter Rahmen für eine effiziente Überwachung und Aufrechterhaltung der si- cherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen geschaffen. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen in Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen Mit diesem Beschluss werden die Werte der ersten Reihe ge- meinsamer Sicherheitsziele (CST) auf der Grundlage nationaler Referenzwerte (NRV) im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG und gemäß der durch die Entscheidung 2009/460JEG festgelegten Methodik bestimmt. (*) ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1.