21.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 243/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni- kationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (?) kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Pro- gramme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme sollten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisie- rung der Frequenznutzung im Einklang mit den für elek- tronische Kommunikationsnetze und -dienste geltenden Richtlinien enthalten. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen, die für die Ver- wirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts er- forderlich sind. Das Programm für die Funkfrequenzpoli- tik (im Folgenden „das Programm“) sollte die Ziele und Kernmaßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020“ und der Mitteilung der Kommission vom 26. Au- gust 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Eu- ropa“ skizziert sind, und zählt zu den 50 vorrangigen Maßnahmen der Mitteilung der Kommission vom 11. No- vember 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“. (1) Dieser Beschluss sollte das bestehende Unionsrecht, ins- besondere die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk- (') ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 53. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers- ter Lesung vom 13. Dezember 2011 (ABl. C 46 E vom 17.2.2012, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*), die Richtlinie 2002/19JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zu- gangsrichtlinie) (°), die Richtlinie 2002/20/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikations- netze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (°), die Richt- linie 2002/21JEG sowie die Entscheidung Nr. 676/2002JEG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (’), unberührt lassen. Dieser Be- schluss sollte ferner auf nationaler Ebene getroffene Maß- nahmen unberührt lassen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Regelung von Inhalten und der audiovisuellen Politik so- wie dem Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung aus- zurichten. Funkfrequenzen sind eine äußerst wichtige öffentliche Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste, u. a. Mobilfunk, drahtlose Breitbanddienste und Satellitenkom- munikation, Fernsehen und Hörfunk, Verkehr, Funk- ortung, sowie für Anwendungen wie Alarmsysteme, Fern- steuerungen, Hörgeräte, Mikrofone und medizinische Ge- räte. Auf Frequenzen stützen sich öffentliche Dienste wie Dienste für die Sicherheit und Gefahrenabwehr (ein- schließlich Katastrophenschutz) und die Wissenschaft wie Meteorologie, Erdbeobachtung, Funkastronomie und Weltraumforschung. Ein leichter Zugang zu Funkfrequen- zen spielt auch eine Rolle bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen, insbesondere in Bezug auf Bürger und Unternehmen in entlegenen oder dünn besiedelten Gebieten, beispielsweise im ländlichen Raum oder auf Inseln. Regulierungsmaßnahmen im Be- reich der Funkfrequenzen haben daher Folgen für Wirt- schaft, Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Interessen, Kul- tur, Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt und Technik. 91, vom 7.4.1999, S. 10. 108 vom 24.4.2002, S. 7. 108 vom 24.4.2002, S. 21. L L L L 108 vom 24.4.2002, S. 1.