21.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 2010 über den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit (2010/293/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (!), insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe b Nummer 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika („das Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 98/591/EG des Rates (*) angenommen und trat am 14. Oktober 1998 in Kraft. Es kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden () und wurde am 14. Oktober 2008 (*) erweitert und geändert. (2) Transatlantische Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit ist wünschenswert und zu beiderseitigem Nutzen. (3) Bei den Sondierungsgesprächen gelangten die Parteien übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Durchfüh- rungsvereinbarung die wissenschaftlich-technische Zu- sammenarbeit vereinfachen würde. (4) Zwischen der Europäischen Kommission und der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine Durchführungsvereinbarung über Forschungszusammen- arbeit im interdisziplinären Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit („die Durchführungsvereinbarung“) geschlos- sen. (5) _ Die Durchführungsvereinbarung hat keine direkten finan- ziellen Auswirkungen. Gemeinsame Vorhaben konkurrie- ren miteinander um die Fördermittel, die im Rahmen der regulären FTE- und Begleitmaßnahmen der einschlägigen ') ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 37. () A (?) ABL. L 284 vom 22.10.1998, S. 35. () ABL. L 335 vom 11.11.2004, S. 7. (*) Durch Austausch einer Verbalnote des Rates der EU vom 15. Mai 2009 (Referenz Nr. SGS9/06298) und einer Verbalnote der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika, Außenministerium, vom 6. Juli 2009. Forschungsprogramme des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technolo- gische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (°) vergeben werden. Gemäß dem Abkommen werden Mittel der Europäischen Union nur für die europäischen Partner bereitgestellt. (6) Die Durchführungsvereinbarung sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimat- schutz/zivile Sicherheit wird genehmigt. Der Wortlaut der Durchführungsvereinbarung ist diesem Be- schluss beigefügt. Artikel 2 Das für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie zu- ständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, die Durch- führungsvereinbarung im Namen der Kommission zu unter- zeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 20. Mai 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Antonio TAJANI Vizepräsident (°) ABl. L 412 vom 30.12.2006, $. 1.