3.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/23 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 2011 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4503) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2011/489/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom (4) Am 15. März 2011 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676JEWG betreffend die Region Flandern beantragt. 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- (5) Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beab- nigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (!), ins- 31.cht1gt Belg1en‚ bei b.est1mmtcin 1andw1rtschafthchen Be- besondere auf Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3, trieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland und in Erwägung nachstehender Gründe: mit Mais sowie Gras als Untersaat sowie als Schnittgrün- land oder mit Schnittroggen bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Vieh- (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche dung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winter- Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in weizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht der Richtlinie 91/676/EWG Anhang II Absatz 2 Unter- und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten_ absatz 2 Satz 1 und unter dessen Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Errei- chung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele p1cht beelr_1tra_chtlgt W1rdg W0be% die Mepge anhand ob- (6) Flandern stellte eindeutige Ziele für die Wasserqualität jektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden auf, die im Laufe der folgenden beiden Aktionspro- ﬁa1%1 durch llangf;) \äkcfhstumsphasen und Pflanzen mit gramme zu erreichen sind. Für Oberflächengewässer ohem Stickstoflbedarf, wird die Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat pro Liter bis 2014 an 84 % der Überwachungsstellen des landwirt- (2) Am 21. Dezember 2007 nahm die Kommission die Ent- schaftlichen UÜberwachungsnetzes .und bis 2018 an scheidung 2008/64/EG über einen Antrag Belgiens be- 95 % der Überwachungsstellen erreicht werden. In ober- treffend die Region Flandern auf Genehmigung einer ﬂachennah_em Grundwgsser,_ in dem die Bfelas?ung lang- Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie samer abn1mmt, geht die N1tratkpnzentranon im Durch- 91/676JEWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor 's-chmtt bis 2014 um 10 % und bis 2018 um 20 % SCECN- Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen über Flem D1{rch5chnlttmert von 2019 (40 m8 Nitrate Quellen (*) an, mit der sie dem Königreich Belgien gestat- pro L1t.er) zurück. Besonderer Akzent wird f1Uf die hydr.o— tete, in der Region Flandern je Hektar die Ausbringung geologlsch. hgmogenen.. Gebiete gelegt, in denen. ım von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grün- Durchschnitt im oberﬂachennahgn Grundwasser Nitrat- land und mit Mais sowie Gras als Untersaat bebauten werte von mehr als 50 g/l verzeichnet werden und der Parzellen und bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung je durchschnittliche Nitratswert je Laufzeit eines Aktions- Hektar auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwi- programms um 5 mg/l verringert werden muss. schenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu geneh- migen. (7) Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Die mit der Entscheidung 2008/64/EG genehmigte Aus- nahme betrifft rund 3 300 Landwirte und eine Fläche von 83 500 ha und läuft am 31. Dezember 2010 aus. (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 28. Zeitraum 2011-2014 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Bis 2014 wird die Strategie überprüft werden, und auf der Grundlage der Überprüfungsergebnisse wer- den im Aktionsprogramm 2015-2018 mögliche weitere verstärkte Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben für die Wasserqualität erreicht werden.