11.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/21 BESCHLUSS 2012/371/GASP DES RATES vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Cöte d’Ivoire (!) angenommen. (2) Am 26. April 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2045 (2012) angenommen, mit der die gegen Cöte d’Ivoire verhängten restriktiven Maß- nahmen bis zum 30. April 2013 verlängert und die res- triktiven Maßnahmen für Rüstungsgüter geändert wur- den. (3) _ Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Cöte d’Ivoire (UNOCI]) und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; b) folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Fol- genden „Sanktionsausschuss“) mitgeteilt wurden: i) Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke be- stimmt ist, einschließlich der entsprechenden Ausrüs- tung, die für Krisenbewältigungsoperationen der Uni- on, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikani- schen Staaten (ECOWAS) bestimmt ist; ii) Lieferungen, die vorübergehend nach Cöte d’Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig (') ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Cöte d’Ivoire trägt, zu erleichtern; iii) Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechts- vorschriften, die dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben; Lieferungen von Schutzkleidung, einschließlich Körper- schutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mit- gliedstaaten, Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Cöte d’Ivoire ausgeführt werden; Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstiger entspre- chender letaler Ausrüstung an die ivorischen Sicherheits- kräfte, die ausschließlich dazu bestimmt sind, den ivor- ischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu un- terstützen oder dabei eingesetzt zu werden, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden; Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu verset- zen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben; Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte, die aus- schließlich dazu bestimmt ist, den ivorischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei eingesetzt zu werden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident V. SHIARLY