18.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 325/2012 DES RATES vom 12. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 (*) (im Folgen- den „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission ei- nen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden“VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle lagen zwischen 14,6 % und 52,2 %. (2) _ Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom European Chemical Indus- try Council (Verband der europäischen chemischen In- dustrie — CEFIC) im Namen der Oxaquim S.A. (im Fol- genden „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union von Oxalsäure entfällt. (3) Wie in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensunter- suchung den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (im Folgenden „Untersuchungszeit- raum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Scha- densermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeit- raum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 1. 1.2. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äu- ßerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Insbeson- dere ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurde. Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. In Erwägungsgrund 150 der vorläufigen Verordnung wurden chinesische Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet hatten, jedoch der Auffassung waren, dass für sie ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden sollte, aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffent- lichung der genannten Verordnung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Kein chinesisches Unterneh- men folgte dieser Aufforderung. Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China sowie die end- gültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit an- gezeigt — berücksichtigt. 1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN Da zu den vom Verfahren betroffenen Parteien keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 8 der vorläufigen Verord- nung bestätigt.