L 187/62 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70JEG and 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2012/395J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (?) in der Fassung der Richtlinie 2009/30JEG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den beiden Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wurden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest- gelegt. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70JEG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG. (2) Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrenn- stoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke be- rücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Ab- sätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. (3) Laut Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass mit einer freiwil- ligen nationalen oder internationalen Regelung der Nach- weis erbracht werden kann, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (?) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. Regelung zur Messung der Einsparung von Treibhausgas- emissionen genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie umfasst. Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von fünf Jahren anerkennen. Legt ein Marktteilnehmer einen Nachweis oder Daten vor, die gemäß einer von der Kommission anerkannten frei- willigen Regelung eingeholt wurden, sollte ein Mitglied- staat innerhalb des von dem Anerkennungsbeschluss er- fassten Geltungsbereichs von dem Lieferanten keinen weiteren Nachweis für die Einhaltung der Nachhaltigkeits- kriterien verlangen. Für die „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ wurde bei der Kommission am 4. April 2012 ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden, bis zum ers- ten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Die anerkannte Regelung sollte auf der nach der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform ver- öffentlicht werden. Dabei sollte die Kommission der Ver- traulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten Rechnung tra- gen und kann sie beschließen, die Regelung nur auszugs- weise zu veröffentlichen. Die Prüfung der „Red Tractor Farm Assurance Combina- ble Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung die Nachhaltigkeitskeitskriterien gemäß Arti- kel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfüllt und bis zum ersten Lie- ferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massen- bilanzsystem gemäß den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Ab- satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG angewandt wird. Die Regelung erstreckt sich nicht auf Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70J/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richt- linie 2009/28/EG, liefert aber genaue Daten zu zwei As- pekten, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richt- linie 2009/28J/EG erforderlich sind, namentlich zum geo- grafischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Roh- stoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderun- gen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer an der Regelung erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil der Flächen nicht. In der Online-Teilnehmerdatenbank der Regelung ist an- gegeben, ob die Flächen der Teilnehmer den Anforderun- gen ganz oder teilweise entsprechen, und mit dem „Com- binable crops passport“ ((Mähdruschpass), auch „Post-har- vest-declaration“ (Meldung nach der Ernte) genannt, wird angezeigt, ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.