10.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/49 RICHTLINIEN RICHTLINE 2011/97/EU DES RATES vom 5. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und be- stimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die si- chere Lagerung von metallischem Quecksilber (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, sowie auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (?), insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 kann ab- weichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richt- linie 1999/31/EG metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, in geeigneten Behältern zeitweilig für mehr als ein Jahr oder dauerhaft in bestimmten Arten von Abfalldeponien gelagert werden. (2) Die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber ist bereits im Unionsrecht zur Abfallbewirt- schaftung geregelt. (3) Die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber für bis zu einem Jahr unterliegt den Geneh- migungspflichten gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (?). (4) Für Einrichtungen zur Lagerung von metallischem Quecksilber für mehr als ein Jahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 gelten die Richt- linie 1999/31/EG sowie die Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von (') ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 75. (?) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. (*) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (4). (5) Dies bedeutet insbesondere, dass alle Einrichtungen für die Lagerung von metallischem Quecksilber für mehr als ein Jahr eine Genehmigung gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Richtlinie 1999/31/EG benötigen und dass diese Einrichtungen den Mess- und Überwachungsvorschriften gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie sowie — bei Lagerung in Untertagedeponien — den Vorschriften für die Sicherheitsprüfung gemäß Anlage A der Entscheidung 2003/33/EG unterliegen. (6) Außerdem unterliegen solche Einrichtungen den all- gemeinen Vorschriften für das Führen von Aufzeichnun- gen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG. (7) _ Ferner sind auf Einrichtungen für die zeitweilige Lagerung über Tage gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 die Bestimmungen der Richtlinie 96/82JEG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherr- schung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefähr- lichen Stoffen (°) anzuwenden. (8) Diese Bestimmungen werden allerdings den speziellen Merkmalen von metallischem Quecksilber nicht in vol- lem Umfang gerecht, so dass zusätzliche Vorschriften erforderlich sind. (9) Diese zusätzlichen Vorschriften sollten den Forschungs- tätigkeiten zu den Möglichkeiten der sicheren Entsor- gung, einschließlich der Verfestigung, von metallischem Quecksilber Rechnung tragen. Zwar werden Fortschritte bei der Entwicklung umweltverträglicher Verfestigungs- möglichkeiten erzielt, aber gegenwärtig ist es noch ver- früht, über die Durchführbarkeit solcher Möglichkeiten in großem Maßstab zu entscheiden. (10) Es sind weitere Untersuchungen über das langfristige Ver- halten von metallischem Quecksilber in Untertagedepo- nien erforderlich, um tragfähige und wissensgestützte Vorschriften für die dauerhafte Lagerung festzulegen. (*) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27. (°) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.