8.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 31. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (2011/82/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (im Folgenden: „das Abkommen“) ausgehandelt, die durch die Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG (!) und Nr. 1720/2006/EG (?) des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt wurden. (2) Das Abkommen wurde am 15. Februar 2010 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2010/195/EU des Rates () unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte geschlossen werden — (') ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30. (?) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45. (*) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 7. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraus- setzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (im Folgenden: „das Abkommen“) wird im Namen der Union (*) genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in den Artikeln 3 und 5 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Union vor. Artikel 3 Das Abkommen steht entsprechend Artikel 3 des Abkommens im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü- gigkeit (°) (im Folgenden: „das Abkommen über die Freizügig- keit“), das mit Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (°) geschlossen wurde. Artikel 4 Im Fall der Kündigung des Abkommens ist die Kommission entsprechend dessen Artikel 3 befugt, sich mit der Schweiz über die Folgen dieser Kündigung zu verständigen. (*) Das Abkommen wurde in ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 9 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwen- dung veröffentlicht. (°) ABL’L 114 vom 30.4.2002, S. 6. (°) ABL. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.