29.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1193/2011 DER KOMMISSION vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifi- kate in einem Unionsregister auf Konten geführt, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrie- rungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. Entscheidung Nr. 280/2004JEG des Europäischen Par- laments und des Rates wurde (*) ein derartiges Unions- register eingeführt. Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) in wesentlichen Punkten angepasst wurde, sind umfassende Änderungen des Registrierungssystems erfor- derlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnen- den Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden ab 2012 auf der Grund- lage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommis- sion (°) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zer- tifikate. Aus Gründen der Klarheit und Dringlichkeit sollte daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und für die darauffol- genden Handelszeiträume eine neue Verordnung erlassen werden. Diese sollte auch für Luftverkehrszertifikate gel- ten, die im Jahr 2012 versteigert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (°) und die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollten weiterhin gleichzeitig für den Handelszeitraum 2008-2012 und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gelten. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 sollten ge- ändert werden, um mit sofortiger Wirkung dringliche Sicherheitsvorschriften einzuführen und andere Verbes- serungen vorzunehmen. 270 vom 14.10.2010, S. 1. 140 vom 5.6.2009, S. 63. 302 vom 18.11.2010, S. 1. L L L L 386 vom 29.12.2004, S. 1.