L 199/48 Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellung- nahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mit- gliedstaaten ausgearbeitet worden ist, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Eura- tom-Vertrag“) sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnor- men für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden. (2) Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass Grund- normen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strah- lungen festgelegt werden. (3) DNach Artikel 37 des Euratom-Vertrags sind die Mitglied- staaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln. (4) Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (*) werden grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Ge- sundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Diese Richtlinie wurde durch speziellere Rechtsvorschriften er- gänzt. (5) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird anerkannt, dass die Bestimmungen des den Gesundheitsschutz betreffenden Kapitels 3 des Euratom- Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung (!) Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme vom 23. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (’) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. C-1 bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung einge- räumt werden (*). Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall ei- ner radiologischen Notstandssituation (°) wurde ein Rah- men für die Benachrichtigung und die Bereitstellung von Informationen aufgestellt, den die Mitgliedstaaten anzu- wenden haben, um die Bevölkerung im Falle eines radio- logischen Notstands zu schützen. Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhal- tensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutz- maßnahmen (*) verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Un- terrichtung der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Notstands. Die Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates (’) regelt die Kontrolle hochradioaktiver umschlossener Strahlenquel- len und herrenloser Strahlenquellen, einschließlich aus- gedienter Strahlenquellen. In Einklang mit dem Gemein- samen Übereinkommen über die Sicherheit der Behand- lung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Ge- meinsames Übereinkommen“), dem Verhaltenskodex der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der branchenüblichen Praxis können ausgediente umschlossene Quellen wiederverwendet, recycelt oder endgelagert werden. Dies erfordert in vielen Fällen, dass die Quelle oder die Ausrüstung, die die Quelle enthält, an einen Lieferanten oder Hersteller zur Requalifizierung oder Bearbeitung zurückgeführt wird. Die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (®) erfasst die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Indus- trie, schließt aber speziell mit der Radioaktivität zusam- menhängende Aspekte, die unter den Euratom-Vertrag fallen, aus. 87/87 (Slg. 1988, S. 5013) und C-29/99 (Slg. 2002, S. -11221). 7 . L 371 vom 30.12.1987, S. 76. . L 357 vom 7.12.1989, S. 31. L L 346 vom 31.12.2003, S. 57. 102 vom 11.4.2006, S. 15.