26.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 7/04 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4426) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2012/268/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (*), (3) Mit Schreiben vom 19. Februar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, hat die Kommission Deutschland ihren Be- schluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe das Verfahren ge- mäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union einzuleiten. . (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß dem fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- oben genannten Artikel (?), öffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefor- dert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Be- teiligten erhalten (*). I. VERFAHREN (6) Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom (1) Aufgrund einer mit Schreiben vom 10. Mai 2001 einge- 18. März 2004, als eingegangen registriert am 23. März gangenen Beschwerde übermittelte die Kommission mit 2004, eine Stellungnahme übermittelt. Weitere Stellung- Schreiben vom 9. November 2001 der Bundesrepublik nahmen erfolgten mit Schreiben vom 10. Januar 2006, Deutschland eine schriftliche Anfrage. Die Maßnahme eingegangen am 10. Januar 2006, und mit Schreiben wurde mit Schreiben vom 5. März 2002, eingegangen vom 13. Juli 2007, eingegangen am 16. Juli 2007. am 8. März 2002, aufgrund dieser schriftlichen Anfrage der Kommission angemeldet. Da die Maßnahme zu die- . . sem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde (7) Mit Schreiben vom 21. Okt.ob.er 2008, SG—Gref_fe (2008) sie in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen 3ﬁ35543r?{it;12;eiile ä;;)smrr?;iillonAgiilétlsc}lll(;)lgd Ä}ll)rsearäzßez_ eingetragen (Beihilfe NN 159/02). AEUV wegen der Beihilfe eingeleitete Verfahren aus- zudehnen. (2) _ Mit Schreiben vom 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, (8) Der Beschluss der Kommission zur Ausdehnung des Ver- eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) ver- 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und mit Fax vom öffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefor- 2. Oktober 2003 hat Deutschland zusätzliche Informa- dert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. tionen übermittelt. (9) Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Be- (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- teiligten erhalten. kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 AEUV getreten. Die jeweiligen Artikel sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen des vorliegenden Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 bzw. 88 EG- (’) ABl. C 69 vom 19.3.2004, S. 11. (*) Der Beschwerdeführer sandte der Kommission zwar Erinnerungs- Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. schreiben, unterbreitete aber keine ergänzenden förmlichen Stellung- (?) ABL. C 69 vom 19.3.2004, S. 11, und ABl. C 329 vom 24.12.2008, nahmen. S. 18. (°) ABLl. C 329 vom 24.12.2008, S. 18.