21.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/1 DAS (Gesetzgebungsakte) I BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 938/2010JEU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau („Mol- dau“) und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und Moldau auf einen Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschafts- politik verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mol- dau festgelegt wurden. Der Rahmen für diese bilateralen Beziehungen wird durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. Im Januar 2010 nahmen die Europäische Union und Moldau Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkom- mens treten soll. Die moldauische Wirtschaft ist in starkem Maße von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Rückgang der Wirt- schaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposi- tion und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Moldaus wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Finanzierungsver- einbarung für Moldau wurde am 29. Januar 2010 gebil- ligt. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2010. (4) In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Mol- dau um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht. Da in Moldaus Zahlungsbilanz 2010-2011 eine Finan- zierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Ma- krofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen Moldaus nachzukommen, den wirtschaft- lichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staats- haushalts leisten. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergän- zen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engage- ments der Union gewährleisten. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makro- finanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikberei- chen der Union steht. Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechen- schaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kom- mission regelmäßig überwacht werden. Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber Moldau entsprechen. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanz- hilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Moldau geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit die- ser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfun- gen vorsehen.