25.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 53/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 164/2012 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2012 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie- rung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (!), insbesondere auf Artikel 26, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich hat die Eintragung von „So- merset Cider Brandy“ als geografische Angabe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nach dem Ver- fahren des Artikels 17 Absatz 1 derselben Verordnung beantragt. „Somerset Cider Brandy“ ist ein traditionell in der Grafschaft Somerset im Vereinigten Königreich her- gestellter Brand aus Apfelwein. Es handelt sich um ein besonderes, in Fässern gereiftes Erzeugnis, das aus Apfel- wein destilliert wird, der ausschließlich aus in dieser Graf- schaft angebauten Äpfeln gewonnen wird. Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Somerset Cider Brandy“ ist gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 110/2008 zum Zweck des Einspruchs- verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- öffentlicht worden. Spanien hat Einspruch gegen die Eintragung von „Somer- set Cider Brandy“ eingelegt, weil Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorschreibt, dass Spiri- tuosen, die den Spezifikationen für die Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II derselben Verord- nung entsprechen, die darin vorgesehenen Verkehrs- bezeichnungen führen müssen. Insbesondere ist „Cider Spirit“ („Brand aus Apfelwein“) in Anhang II Nummer 10 als Spirituose definiert, die durch Destillation von (') ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. (?) ABl. C 242 vom 9.10.2009, S. 22. Apfelwein gewonnen wird, während „Brandy“ in Num- mer 5 desselben Anhangs als Spirituose definiert ist, die aus Branntwein gewonnen wird. Ferner wurde vor- gebracht, dass die Verwendung des Begriffs „Brandy“ als Teil einer geografischen Angabe für einen Brand aus Ap- felwein den Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaf- fenheit des Erzeugnisses irreführen würde. „Somerset Cider Brandy“ ist im Vereinigten Königreich fest etabliert und den Verbrauchern bereits seit erhebli- cher Zeit als „Cider Brandy“ bekannt. Er genießt ein ho- hes Ansehen und bildet einen wichtigen Bestandteil des Erbes der Grafschaft Somerset. Würde man die Erzeuger zwingen, die Verwendung des Begriffs zu ändern, so würde dies nicht im Verhältnis zu dem Zweck stehen, den Begriff „Brandy“ nur Spirituosen aus Branntwein vor- zubehalten, weil es die regionale Wirtschaft der Graf- schaft Somerset benachteiligen und den Erwartungen der betreffenden Verbraucher, die mit dieser Art Getränk vertraut sind, nicht entsprechen würde. „Somerset Cider Brandy“ ist in der restlichen Union nicht gut bekannt. Um die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten über die wahre Beschaffenheit des Erzeugnisses aufzuklä- ren und so jegliches Risiko einer Verwechslung aus- zuschließen, sollte vorgeschrieben werden, dass die ent- sprechende Verkehrsbezeichnung „Cider Spirit“ auf dem Etikett angegeben werden muss. Aus den vorgenannten Erwägungsgründen sollte der Name „Somerset Cider Brandy“ als geografische Angabe in Anhang II der Ver- ordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden. Die geografische Angabe „Mit einem Büffelgrashalm- extrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wödka Zziolowa z Niziny Pölhnocnopodlaskiei aromatyzowana ekstraktem z trawy Zubrowej“ ist in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 15 „Wodka“ eingetra- gen. Der Spezifikation dieses Erzeugnisses zufolge müsste es jedoch als „aromatisierter Wodka“ klassifiziert werden. Daher sollte für diese geografische Angabe eine neue Produktkategorie 31 „aromatisierter Wodka“ in Anhang II der vorgenannten Verordnung aufgenommen werden.