24.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Mai 2012 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien (2012/278/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (*) („vorläufige Ver- ordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Ein- fuhren von bestimmten Verbindungselementen und Tei- len davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein. Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 () auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom Eu- ropean Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbin- dungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen. Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensunter- suchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ‘“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere inte- ressierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststel- lungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 6. (*) ABl. C 142 vom 13.5.2011, S. 36. Ö5) (10) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnah- men der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — ent- sprechend geändert. Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsver- fahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbin- dungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verord- nung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition aus- geschlossen werden sollten. Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die ver- schiedenen Warentypen unter die Beschreibung der be- troffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie die- selben grundlegenden materiellen, chemischen und tech- nischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3. SUBVENTIONIERUNG 3.1. Vorbemerkungen In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden: a) Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Rege- lung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vor- leistungen für Ausfuhrwaren, b) Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung,