L 155/54 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/388/EG über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3666) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/347/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver- kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das mit der Richtlinie 93/15/EWG eingeführte Verfahren für die Verbringung von Explosivstoffen innerhalb des Unionsgebietes sieht eine Genehmigung durch die zu- ständigen Behörden des Herkunftsorts, der Durchfuhr- gebiete und des Bestimmungsorts vor. (2) Mit der Entscheidung 2004/388JEG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstof- fen (*) wurde ein Musterformular für die Verbringung von Explosivstoffen eingeführt, das die gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 93/15/EWG erforderli- chen Angaben enthält und dazu dient, die Verbringung von Explosivstoffen von einem Mitgliedstaat in einen an- deren zu erleichtern und zugleich die notwendige Sicher- heit zu gewährleisten. (3) _ Die Entscheidung 2004/388/EG sollte angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein elektro- nisches System für Verbringungsgenehmigungen ent- wickelt wurde und allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. (4) Insbesondere sollte es möglich sein, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle notwendigen Unterlagen ausdruckt und das Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen an den Absender übermittelt, nachdem sie überprüft hat, dass alle zuständigen Behörden der betroffenen Mit- gliedstaaten die Verbringung genehmigt haben, da da- durch der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und für die Behörden der Mitgliedstaaten verringert wird. (!) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20. (?) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43. (5) Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gege- bene Bewertungsstudie über die Durchführung der Richt- linie 93/15/EWG kommt zu dem Schluss, dass das Ver- fahren zur Erteilung von Verbringungsgenehmigungen durch die Mitgliedstaaten verkürzt werden sollte. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, sollte ein gemeinsames elektronisches System verwendet werden. (6) Die Europäische Kommission hat sich im „Small Business Act“ für Europa (°) und in den Dritten Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (*) das Ziel gesetzt, die Planungs- sicherheit für die Unternehmen zu verbessern und sie darin zu unterstützen, sich besser auf Änderungen von Rechtsvorschriften vorzubereiten. Insbesondere wurde ein System einheitlicher Termine für das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften als Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels ermittelt; auf diese Weise soll, so weit mög- lich, gewährleistet werden, dass Rechtsvorschriften, die Unternehmen betreffen, nur zu bestimmten, festgelegten Terminen im laufenden Jahr in Kraft treten. Diesem Um- stand sollte Rechnung getragen werden, wenn der Tag für das Inkrafttreten dieses Beschlusses festgelegt wird. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EWG eingesetzt wurde — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2004/388/JEG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Sollten alle an einer Verbringung von Explosivstoffen betei- ligten Mitgliedstaaten — also der Herkunftsmitgliedstaat, der Mitgliedstaat des Empfängers und _ die Durchfuhr- mitgliedstaaten — ein gemeinsames elektronisches System für die Genehmigung der innergemeinschaftlichen Verbrin- gung von Explosivstoffen verwenden, findet das in den Un- terabsätzen 2 bis 5 erläuterte Verfahren Anwendung. ’) KOM(2008) 394 endg. vom 25.6.2008. ( (*) KOM(2009) 15 endg. vom 28.1.2009.