10.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 297/2010 DER KOMMISSION vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollten allgemeine Maßnahmen zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivil- Juftfahrt im Bereich der Kontrolle, der Zugangs- und sonstiger Sicherheitskontrollen sowie in den Bereichen Verbotene Gegenstände, Anerkennung der Gleichwertig- keit der Sicherheitsstandards von Drittländern, Einstel- lung von Personal, Schulung, besondere Sicherheitsver- fahren und Freistellung von Sicherheitskontrollen erlassen werden. Diese allgemeinen Maßnahmen sind notwendig, um ein gemeinsames Niveau bei der Luftsicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erreichen und die Fluggäste so vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen. Die ein- malige Sicherheitskontrolle ist das wichtigste Element zur Erleichterung der Verfahren, das die EU-Rechtsvor- schriften bieten. Die Harmonisierung der Kontrollmetho- den ist daher wesentlich, um die einmalige Sicherheits- kontrolle innerhalb der EU aufrecht zu erhalten, ein- schließlich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen, ohne die Vorteile des Luftverkehrsbinnen- marktes für die EU-Bürger in Frage zu stellen. Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) festgelegten gemein- (') ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. (?) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7. Ö5) samen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt nennt in Teil A.3 die zugelassenen Methoden für die Kontrolle von Gepäck, Frachtstücken und Postsendungen sowie von Post und Material von Luftfahrtunternehmen, die im Frachtraum eines Luftfahrzeugs befördert werden sollen. Es ist notwendig, in bestimmten Zeitabständen zusätzliche Kontrollmethoden mit nachgewiesener Effek- tivität bei der Kontrolle bestimmter oder aller Arten von Fracht zuzulassen und eine Rechtsgrundlage für die Ent- wicklung entsprechender detaillierter Durchführungs- bestimmungen zu schaffen. Metalldetektoren sind als ef- fektive Kontrolltechnik für bestimmte Arten von Fracht zu betrachten. Laut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 sind Flüssigkei- ten, Aerosole und Gele nicht als Kategorie von Gegen- ständen anzusehen, deren Mitführen in Sicherheitsberei- chen und an Bord von Luftfahrzeugen verboten werden kann. Wohl aber sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 Methoden und Technologien zur Erkennung von Flüssigsprengstoffen so bald wie möglich und spä- testens bis zum 29. April 2010 EU-weit auf Flughäfen bereitzustellen. Es ist jetzt an der Zeit, die Beschränkungen für das Mit- führen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen aufzuhe- ben und schrittweise von einem Verbot der meisten Flüs- sigkeiten zu einem System überzugehen, das auf Kontrol- len zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen basiert. Da- bei sind Übergangsbestimmungen über April 2010 hi- naus erforderlich, um die schrittweise Einführung ent- sprechender Erkennungsmethoden und -technologien an allen Flughäfen der EU zu ermöglichen, ohne dass die Luftsicherheit gefährdet wird. Um den Anliegen der Straf- verfolgungsbehörden Rechnung zu tragen, deren Ziel die Verhinderung neuer Terroranschläge ist, muss ein effek- tiver Mechanismus so lange verfügbar sein, bis die Flug- häfen zum Einsatz zuverlässiger Detektorenausrüstungen in der Lage sind. Daher ist ein neues Konzept erforder- lich. Dieses Konzept sollte bis zum 29. April 2013 fest- stehen, d. h. dem Datum, ab dem alle Flughäfen über Ausrüstungen zur Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen verfügen sollten.