6.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Januar 2011 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen von Brasilien hinsichtlich der Einfuhren von Textilwaren (2011/2/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: A. BISHERIGES VERFAHREN (1) Am 12. Januar 1998 reichte Febeltex (F&deration Belge du Textile) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ein. (2) Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Europäi- schen Gemeinschaft von Textilwaren in Brasilien seien durch zahlreiche Handelshemmnisse im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 be- hindert worden; dies betreffe unter anderem ein nicht- automatisches Einfuhrlizenzverfahren und die Art, wie dieses System mittels vorgeschriebener Einfuhrabgaben und Mindesteinfuhrpreisen funktioniere. (3) Nach Anhörung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prü- fung der Rechtslage und zur Feststellung des Sachverhalts vorlagen. Daraufhin wurde am 27. Februar 1998 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (?). B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTER- SUCHUNGSVERFAHRENS (4) Der Schlussbericht zum Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Aus- schusses vom 9. November 1998 vorgelegt. (5) In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenz- (!) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (?) ABl. C 63 vom 27.2.1998, S. 2. verfahren mit Auferlegung von Mindestpreisen dem An- schein nach gegen folgende Bestimmungen verstoße: a) gegen die Artikel 1, 3 und 5 des WTO-Übereinkom- mens über Einfuhrlizenzverfahren: a) da das Verfahren in seiner Anwendung nicht neutral sei, b) da es nicht in angemessener und gerechter Weise gehandhabt werde, c) da damit keine WTO-konformen Beschrän- kungen umgesetzt würden und es damit in Umfang und Dauer nicht auf eine auf dieser Grundlage einge- führten Maßnahme beschränkt sei und d) da es zu- sätzliche handelsbeschränkende und handelsverzer- rende Wirkungen auf die Einfuhren habe. Zudem sei die Liste der Waren, für die das nichtautomatische Lizenzverfahren gelte, nicht veröffentlicht worden und bis zum offiziellen Bescheid über die beantragten Lizenzen zur Einfuhr unterhalb des Mindestpreises seien Monate vergangen; b) gegen die Artikel X.1 und X.3 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, da das nicht- automatische Einfuhrlizenzverfahren nicht öffentlich bekannt gegeben worden sei und nicht einheitlich, unparteiisch und einleuchtend angewendet werde; c) gegen den Artikel XI.1 des GATT 1994, da es sich bei dem Mindestpreissystem um eine andere Beschrän- kung als Zölle, Abgaben oder sonstige Belastungen in Form von Einfuhrlizenzen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei gehandelt habe, die sich nicht durch WTO-Bestim- mungen rechtfertigen lasse. C. ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTER- SUCHUNG (6) Am 17. März 1999 (*) beschloss die Kommission, ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Die WTO- Konsultationen fanden am 19. November 1999 statt. Bei dieser Gelegenheit wies Brasilien zwar alle Behaup- tungen über Mindestpreispraktiken im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz oder der Zollwertermittlung zu- rück, räumte aber ein, im Zusammenhang mit seinem Einfuhrlizenzverfahren mehrere seiner WTO-Verpflich- tungen zur Notifizierung nicht eingehalten zu haben. (’) ABl. L 86 vom 30.3.1999, S. 22.