17.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2011 DER KOMMISSION vom 16. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf den Beschluss 2007/360J/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Kö- nigreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Einfuhren in die Union anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Um jedoch Spekulati- onsgeschäfte zu verhindern, die den Einfuhrstrom verzer- ren, empfiehlt es sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (?) eröffnete Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 in Gruppe 5, das Thai- land zugeteilt wurde, so zu verwalten, dass zunächst Ein- fuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10. (*) ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3. erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Ver- waltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzrege- lung (*) vorgesehen ist. (2) Es sind die neuen Bedingungen für die Zuerkennung der Einfuhrrechte und die anschließende Erteilung der Ein- fuhrlizenzen für das betreffende Kontingent festzulegen, die sich auf das Inbetrachtkommen der Antragsteller und die Aufteilung der eingeführten Mengen für den Kontin- gentszeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 beziehen. (3) Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und sicher- zustellen, dass die Einfuhrrechte tatsächlichen Einführern zuerkannt werden, muss die historische Referenzmenge von eingeführtem Geflügelfleisch festgesetzt werden, da- mit die Einfuhrrechte auf angemessenem Niveau bean- tragt werden können. (4) Angesichts der neuen Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Thailand sollte für die Einfuhrrechte und Lizenzen eine Sicherheit in geeigneter Höhe festgesetzt werden, um eine angemessene Verwal- tung der Zollkontingente zu gewährleisten und einen zufriedenstellenden Zugang der Marktbeteiligten zu die- sen Kontingenten zu garantieren. (5) Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuerkann- ten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit ge- meinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) darstellt. (*) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (°) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.