17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/105 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juni 2011 zur Festlegung der Finanzhilfe der Union zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung sowie von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden in den Jahren 2006 und 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4146) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2011/347/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maß- nahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haus- halts bewirkt. (2) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Blauzun- genkrankheit so schnell wie möglich zu tilgen, sollte die Union sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mit- gliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitglied- staaten aufgewendeten Kosten festgelegt. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommis- sion (*) sind die Regeln für die gemeinschaftliche Finan- zierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämp- fung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates festgelegt. In Artikel 3 der ge- nannten Verordnung ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann. (4) Mit der Entscheidung 2007/20JEG der Kommission (?) über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden in den Jahren 2006 und 2007 wurde den Niederlanden eine Finanzhilfe (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 41. der Union zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung sowie zur Überwachung der Blauzungen- krankheit gewährt. Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine erste Teilzahlung von 4 675 EUR geleistet. (5) Am 29. April 2008 legten die Niederlande einen offiziel- len Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkungen der Kommission, die Berech- nungsweise für die zuschussfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden den Niederlanden am 19. Oktober 2010 per E-Mail mitgeteilt. (6) Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. (7) Die niederländischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. (8) Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den zuschussfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden 2006 und 2007 entstanden sind. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit in den Niederlanden 2006 und 2007 entstandenen Kosten wird auf 207 931,25 EUR fest- gesetzt. Dies ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.