23.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/88/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Hexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/68JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnah- men zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Ver- brennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (?) betrifft Abgasemissionen und Emissionsgrenzen für Schadstoffemissionen von Motoren in mobilen Maschi- nen und Geräten und trägt zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei. Aufgrund der Richtlinie 97/68JEG mussten die Emissionsgrenzwerte der Stufe III A, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Kom- pressionszündungsmotoren galten, durch die strengeren Grenzwerte der Stufe II B ersetzt werden. Diese Grenz- werte gelten seit dem 1. Januar 2010 für die Typgeneh- migung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2011 für ihr Inverkehrbringen. (') ABL. C 48 vom 15.2.2001, S. 134. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (?) ABL. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. (2) Die Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG wird derzeit von der Kommission entsprechend den Anforderungen von Artikel 2 der Richtlinie 2004/26/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG (*) vorbereitet. Um sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie den Unionsnormen für gute Luftqualität entspricht, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Erfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und verfügbaren Tech- nologien bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie 97/68/JEG — vorbehaltlich einer Folgenabschät- zung — erwägen, — eine neue Emissionsstufe — Stufe V — zu schaffen, die sich vorbehaltlich der technischen Machbarkeit an den Anforderungen der Euro-VI-Normen für schwere Nutzfahrzeuge orientieren sollte; — neue Anforderungen bezüglich der Verringerung von Staubpartikeln, d. h. einen Grenzwert für die Anzahl von Partikeln für alle Kompressionszündungsmotoren einzuführen, soweit technisch möglich, um eine wirk- same Verringerung ultrafeiner Partikel sicherzustellen; — auf der Grundlage der derzeit unter der Schirmherr- schaft der Wirtschaftskommission für Europa der Ver- einten Nationen laufenden Gespräche über harmoni- sierte Anforderungen an Emissionskontrollgeräte zur Nachrüstung einen umfassenden Ansatz bei der För- derung von emissionsmindernden Vorschriften und der Nachrüstung des bisherigen Bestands mobiler Ma- schinen und Geräte mit Nachbehandlungssystemen zu verfolgen; dieser Ansatz sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten um bessere Luftqualität unterstüt- zen und den Arbeitnehmerschutz fördern; — eine Methode zur regelmäßigen Prüfung von mobilen Maschinen und Geräten und von Fahrzeugen festzule- gen, insbesondere um festzustellen, ob ihr Emissions- verhalten auch tatsächlich den bei der Zulassung an- gegebenen Werten entspricht; (*) ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.