30.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/41 VERORDNUNG (EU) Nr. 1342/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unionsvorschriften zum kleinen Grenzverkehr, die in der seit 2007 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengren- zen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestim- mungen des Übereinkommens von Schengen (?) fest- gelegt sind, haben verhindert, dass durch die Grenzen Hemmnisse für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern entstehen, gewährleisten aber zugleich die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums. Der Oblast Kaliningrad hat eine außergewöhnliche geo- grafische Lage: Als relativ kleines Gebiet, das von zwei Mitgliedstaaten vollkommen umschlossen ist, ist es die einzige Enklave in der Europäischen Union. Wegen seiner Dimensionen und Bevölkerungsverteilung würde die üb- liche Definition des Begriffs „Grenzgebiet“ die Enklave künstlich teilen, da manchen Einwohnern, Visaerleichte- rungen im kleinen Grenzverkehr gewährt würden, nicht jedoch dem Großteil der Bevölkerung, zu dem auch die Einwohner der Stadt Kaliningrad zählen würden. Ange- sichts der Homogenität des Oblast Kaliningrad sollte zur Förderung des Handels, des sozialen und kulturellen Aus- tauschs und der regionalen Zusammenarbeit eine spezi- fische Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 eingeführt werden, damit der gesamte Oblast Kaliningrad als Grenzgebiet behandelt werden kann. Zudem sollte ein bestimmtes grenznahes Gebiet auf pol- nischer Seite als Grenzgebiet anerkannt werden, so dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 auch auf dieses Gebiet eine tatsächliche Wirkung entfal- tet, indem bessere Möglichkeiten für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch und die regionale Zu- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011. (?) ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1. sammenarbeit zwischen dem Oblast Kaliningrad einer- seits und den größeren Bevölkerungszentren in Nord- polen andererseits entstehen. Diese Verordnung berührt nicht die allgemeine Definition des Begriffs Grenzgebiet und die uneingeschränkte Beach- tung sämtlicher Vorschriften und Bedingungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1931/2006, darunter die Bestimmun- gen über Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen die Einwohner zu verhängen haben, die die Regelung für den kleinen Grenzverkehr missbrauchen. Diese Verordnung ist ein Beitrag zur weiteren Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäi- schen Union und der Russischen Föderation entspre- chend den Prioritäten des Fahrplans für den gemein- samen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und trägt den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation Rechnung. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und be- stimmte polnische Verwaltungsbezirke, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sich auf Unionsebene besser erreichen lässt, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union nie- dergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspre- chend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands () dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (*) genannten Bereich gehören. Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (°) genannten Bereich gehören. 176 vom 10.7.1999, S. 36. 176 vom 10.7.1999, S. 31. 53 vom 27.2.2008, S. 52. L L L L 53 vom 27.2.2008, S. 1.