L 92/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 284/2012 DER KOMMISSION vom 29. März 2012 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet wer- den kann. Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebens- mittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öf- fentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Her- kunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fu- kushima (?). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (?) ersetzt. Die japanischen Behörden haben der Kommission mit- geteilt, dass in keiner der vielen Proben von Sake und anderen Spirituosen (Whiskey und Shochu) Radioaktivität festgestellt wurde. Durch das Polieren, die Gärung und die Destillierung wird die Radioaktivität fast vollständig aus den Spirituosen selbst ferngehalten. Die Angelegen- heit wird im Rahmen der ständigen Überwachung von Sake, Whiskey und Shochu durch die japanischen Behör- den weiterverfolgt. Daher sollten Sake, Whiskey und Sho- chu aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung aus- genommen werden, um den Verwaltungsaufwand für (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5. (*) ABl. L 252 vom 28.9.2011, $. 10. die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern. Am 24. Februar 2012 legten die japanischen Behörden neue Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Cae- sium-134 und Caesium-137 fest, die ab dem 1. April 2012 gelten; für Reis, Rindfleisch, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten Übergangsmaßnahmen mit niedrigeren Höchstgrenzen als denjenigen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radio- logischen Notstandssituation (*) festgelegt wurden. Die Übergangsmaßnahmen für Rindfleisch sind für die Ein- fuhr in die EU unerheblich, da die Einfuhr von Rind- fleisch aus Japan zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aus anderen Gründen als der radioaktiven Be- lastung nicht erlaubt ist. Die japanischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Erzeugnisse, die in Japan nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, auch nicht ausgeführt werden dürfen. Damit die von den japa- nischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kon- trollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen des Radionuklidgehalts von Lebens- und Fut- termitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ein- heitlich sind, wenngleich dies nicht aus Sicherheitsgrün- den erforderlich ist, sollten daher in der EU dieselben Höchstgrenzen für Radionuklide in Lebens- und Futter- mitteln aus Japan gelten wie in Japan selbst, solange die japanischen Höchstgrenzen niedriger sind als die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegten Werte. Kurz nach dem nuklearen Unfall waren Kontrollen auf Jod-131 und die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 in Lebens- und Futtermitteln aus Japan erforderlich, da die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt nachweislich zu einem sehr großen Teil mit Jod- 131, Caesium-134 und Caesium-137 verbunden war, es aber nur sehr begrenzte oder keine Emissionen der Ra- dionuklide Strontium (Sr-90), Plutonium (Pu-239) und Americium (Am-241) gab. Jod-131 hat eine kurze Halb- wertzeit von 8 Tagen, und da aus dem betroffenen Kern- kraftwerk in den letzten Monaten keine Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wurde, die Lage sich in dem be- troffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat und keine wei- tere Freisetzung erwartet wird, befindet sich kein Jod-131 mehr in der Umwelt und daher auch nicht in Lebens- oder Futtermitteln aus Japan. Deshalb schrieb die Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 1371/2011 der Kommis- sion vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und (*) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.