29.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1386/2011 DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- (3) tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröff- nung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon- tingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse (5) auf die Kanarischen Inseln (*) läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte In- vestitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Ver- wendung am 31. Dezember 2011 aus. (2) Im September 2010 hat die spanische Regierung im Na- men der Regierung der Kanarischen Inseln beantragt, ge- mäß Artikel 349 AEUV die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von (!) Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL.L 111 vom 26.4.2002, S. 1. Erzeugnissen verlängern zu dürfen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf die- sen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Ent- wicklung auswirkt. Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch in der Baubranche litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finan- zielle Bedingungen hatten gravierende Folgen für zahlrei- che Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante An- stieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der Binnennachfrage, u. a. nach Industrieerzeugnissen, bei. Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte auf den Kanarischen Inseln zu verzeichnen (Euros- tat: Regionale Statistiken — Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009). Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln dort ver- braucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist. Damit Investoren langfristig planen und die Gewerbe- und Handelstätigkeit ein Niveau erreichen kann, das das sozioökonomische Umfeld auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren ver- längert werden. Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behör- den die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs für drei neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10, 3903 11 und 3906 10 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, da diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden.