L 42/24 Amtsblatt der Europäischen Union 16.2.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Februar 2011 über den Rechnungsabschluss einer Zahlstelle in Italien für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 753) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2011/102/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: gliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten mo- natlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2007) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziel- len Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU- Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht in- nerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtli- chen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. in- nerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht (1) Mit den Entscheidungep 2008/396/EG (*) und über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten 2009/87/EG der Kommission (*) und dem Beschluss Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, 2010/62JEU der Kommission (*) wurden für das Haus- wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung haltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Aus- über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen nahme der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ abgeschlos- haben, enthält die Verordnung (EG) Nr. 885/2006. In SCN. Anhang II der genannten Verordnung ist die Muster- tabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitglied- staaten im Jahr 2008 zu übermitteln hatten. Auf der i i Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Über- (2) Nach der Vorlage weiterer Ipformathnep und nach ZU- sichten beschließt die Kommission über die finanziellen sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr ei- Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier nen Beschlu_ss i.iber. die Vollständigkeit, Genguigkeij[ und bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßig- sachliche Richtigkeit der Rechnungen der italienischen keiten. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Zahlstelle „ARBEA“ fassen. Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (°) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mit- L 209 vom 11.8.2005, S. 1. L 139 vom 29.5.2008, S. 33. . L 33 vom 3.2.2009, S. 38. L L 35 vom 6.2.2010, S. 11. 171 vom 23.6.2006, S. 90. Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Be- schluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wieder- einziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mit- gliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer