13.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2011 DES RATES vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die derzeit unter den KN- Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht wer- den, mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („end- gültige Antidumpingmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 7,6 % bis 46,7 %. (2) Im Anschluss an eine von Amts wegen eingeleitete, die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung präzi- sierte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (?) die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (*) weitete der Rat im Anschluss an eine von Amts wegen eingeleitete (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. () ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1. (*) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1. (*) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1. Untersuchung einer etwaigen Umgehung der Antidum- pingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. 2. Antrag auf Auslaufüberprüfung (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°) der geltenden end- gültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommis- sion am 21. April 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens dieser Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von zwei Unionsherstellern eingereicht, namentlich BT Products AB und Lifter S.r.l. („Antragstel- ler“), auf die ein erheblicher Teil der EU-Produktion ma- nueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfällt, in diesem Fall nahezu die gesamte Produktion. (5) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. 3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung (6) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; da- her leitete sie am 20. Juli 2010 im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslauf- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung ein. (°) ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 29. (°) ABl. C 196 vom 20.7.2010, $. 15.