15.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2010 DER KOMMISSION vom 14. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (*!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ver- säumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhal- tende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den Abkommen der World Trade Organisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15% auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständ- nisse für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aus- setzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeit- punkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder ge- schmälerten Vorteile der Europäischen Union an. (2) _ Die jüngsten verfügbaren Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Anti- dumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2009 (1. Oktober 2008 bis 30. September 2009) erho- ben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Eu- ropäischen Union auf 95,83 Mio. USD. (3) Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmäler- ten Vorteile zugenommen hat, dürfen auch entsprechend mehr Zollzugeständnisse ausgesetzt werden; folglich soll- ten die ersten 19 Waren der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 auf die Liste in An- hang I derselben Verordnung gesetzt werden. (4) Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung (') ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — ei- nem Handelswert von höchstens 95,83 Mio. USD. (5) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 regelt bestimmte Befreiungen von diesem zu- sätzlichen Einfuhrzoll. Da diese Zollbefreiungen an be- stimmte Voraussetzungen geknüpft sind, die bereits vor dem Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erfüllt sein mussten, können sie nicht für die Einfuhren der 19 Waren gelten, die der Liste in Anhang I aufgrund der vorliegenden Ver- ordnung hinzugefügt werden. Daher sollten Sonder- bestimmungen verabschiedet werden, damit die Befrei- ungen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten. (6) Um eine Umgehung des zusätzlichen Zolls zu verhin- dern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffent- lichung in Kraft treten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 (1) Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit Zollbefreiung oder -ermäßi- gung erteilt wurde, unterliegen den zusätzlichen Zöllen nicht, sofern sie unter den KN-Codes (*) 9406 00 38, 6101 30 10, 6102 30 10, 6201 12 10, 6201 13 10, 6102 30 90, 6201 92 00, 6101 30 90, 6202 93 00, 6202 11 00, 6201 13 90, 6201 93 00, 6201 12 90, 6204 42 00, 6104 43 00, 6204 49 10, 6204 44 00, 6204 4300 und 6203 42 31 eingereiht werden. (*) Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1), zu entnehmen.