L 89/24 Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2009/996/EU über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Maltas, der Niederlande, Portugals und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2126) (Nur der deutsche, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2011/212/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Union zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammen- hang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder aus an- deren Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganis- men zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedimmt wird. (2) Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG beträgt der finanzielle Beitrag der Union unter bestimmten Bedingungen bis zu 50 % — im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Artikel 23 Ab- satz 3 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie bis zu 25 % — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 2 der genannten Richtlinie stehenden Ausgaben. (3) _ Für das Jahr 2009 hat die Union gemäß dem Beschluss 2009/996J/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Ita- liens, Maltas, der Niederlande, Portugals und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (?) einen finanziellen Beitrag von ins- gesamt 14 049 023 EUR zur Deckung der Ausgaben ge- währt, die Deutschland, Spanien, Italien, Malta, den Nie- derlanden, Portugal und Slowenien bei der Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse entstanden sind. (4) Gemäß Abschnitt II des Anhangs des Beschlusses 2009/996/EU haben Spanien und Italien einen finanziel- len Beitrag der Union für das Ersetzen der zerstörten (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 49. Baumbestände erhalten. Spanien erhielt 2009 einen Bei- trag von 289 144 EUR für das Ersetzen von Nadelbäu- men, die von dem Schadorganismus Bursaphelenchus xy- lophilus befallen waren. Italien erhielt 2008 einen Beitrag von EUR 14 525 für das Ersetzen verschiedener Baum- arten, die in der Lombardei von den Schadorganismen Anoplophora chinensis (Gemeinde Gussago) bzw. Anoplo- phora glabripennis (Gemeinde Corbetta) befallen waren. Diese Ausgaben Spaniens und Italiens standen unmittel- bar in Zusammenhang mit dem Verbot im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2000/29/EG, in Zukunft die besonderen Bäume, die den betreffenden Schadorganismen als Wirt dienen, zu verwenden. Diese Ausgaben betreffen nicht den Aus- gleich des Gewinnausfalls nach Artikel 23 Absatz 3 Un- terabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Richt- linie. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG sollte der finanzielle Beitrag der Union da- her bis zu 50 % der entsprechenden Ausgaben decken und nicht auf bis zu 25 % beschränkt sein, wie in dem Beschluss 2009/996JEU fälschlicherweise festgelegt. Folg- lich sollte der finanzielle Höchstbeitrag der Union zu den entsprechenden von Spanien und Italien vorgelegten Pro- grammen um 289145 EUR bzw. 14525 EUR erhöht werden, und der Gesamtbeitrag der Union für 2009 sollte auf 14 352 693 EUR erhöht werden. Der Beschluss 2009/996/EU sollte daher entsprechend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2009/996/EU wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 1 wird auf ins- gesamt 14 352 693 EUR festgesetzt.“