18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/37 BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der _Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2011/351/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Ermächtigung der Kommission am 27. Februar 2006 wurden die Verhandlungen mit der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über ein Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl- antrags (nachstehend „Protokoll“ genannt) abgeschlossen. (2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 wurde das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses am 28. Februar 2008 im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft unterzeichnet. (3) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Euro- päische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfol- gerin geworden. (4) Das Protokoll sollte genehmigt werden. (5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betei- ligen sich diese Mitgliedstaaten an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. (6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liech- tenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl- antrags und die diesem beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls, seiner Schlussakte und der dazuge- hörigen Erklärungen ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu hin- terlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an die- ses Protokoll gebunden zu sein und folgende Notifizierung vor- zunehmen: „Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäi- sche Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt ab diesem Tag alle Rechte der Europäi- schen Gemeinschaft aus und übernimmt deren Verpflichtun- gen. Daher sind Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemein- schaft‘ in dem Protokoll sowie in dem Abkommen, wo dies sinnentsprechend ist, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ zu lesen.“ Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.