10.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf Zzollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (2011/90/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat die Kommission am 16. Februar 2009 er- mächtigt, mit dem Fürstentum Andorra Verhandlungen hinsichtlich eines Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürsten- tum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Das Protokoll wurde am 28. Juni 1990 abgeschlossen. (2) _ Die Kommission und das Fürstentum Andorra haben die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokolls abge- schlossen. (3) _ Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. (4) Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 und 2006 durch Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) eingeführ- ten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer letzten Stufe anwendbar werden. (5) Um die vorläufige Anwendung des Protokolls sicher- zustellen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Pro- tokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Protokoll wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 Ab- satz 3 ab dem 1. Januar 2011, oder ab einem späteren Zeit- punkt, den die Union und Andorra vereinbaren, vorläufig an- gewendet. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein solches späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Pro- tokolls zu vereinbaren. (?) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.