30.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/21 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 634/2011 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem kon- stant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind. (2) _ Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kur- zem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnah- men für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (?), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (*), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden. (3) _ Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Verede- lung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) wurden reduziert, und die Verarbei- tungsindustrie hat die Verwendung von Quotenzucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklungen ha- ben dazu geführt, dass die angespannte Versorgungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Eintreffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht. (4) Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Zur Ver- besserung der Versorgungslage müssen daher die Einfuh- ren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf be- ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 2) ABl. L 60 vom 5.3.2011, S. 6. ) ABl. L ) ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 8. 253 vom 11.10.1993, S. 1. stimmte Zuckermengen ermäßigt wird. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung be- stimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Er- mäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt wer- den. (5) Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschrei- bung sollten festgelegt werden. (6) Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicher- heit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ableh- nung des Angebots freigegeben werden. (7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Ver- einfachung und Standardisierung dieser Mitteilungen soll- ten Muster erstellt werden. (8) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebe- nenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, kei- nen Mindestzollsatz festzusetzen. (9) Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung infor- mieren. (10) Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mit- teilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen. (11) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu ermäßigtem Zollsatz gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für das Wirtschaftsjahr 2010/11 eine Aus- schreibung mit der laufenden Nummer 09.4314 durchgeführt. Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (°). Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (*). (°) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (°) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.