1.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/17 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „NTA 8080“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2012/452/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- linie 2009/30JEG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Be- stimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Be- stimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG. (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richt- linie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt wer- den, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Ab- sätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemis- sionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. (10) für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- ten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mit- gliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des An- erkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nach- haltigkeitskriterien verlangen. Für die Regelung „NTA 8080“ wurde am 15. März 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung „NTA 8080“, die aus dem NTA-8080-Stan- dard, dem 8081-Standard und zusätzlichen Unterlagen besteht, kann eine breite Palette verschiedener Biokraft- stoffe und flüssiger Biobrennstoffe betreffen. Die an- erkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28JEG eingerichteten Transparenzplattform be- kannt gemacht. Die Kommission sollte dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten be- rücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen. Die Prüfung der Regelung „NTA 8080” hat ergeben, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 7b Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absätze 4 und 5 der Richtlinie 98/70JEG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und ein Massenbilanzsystem anwen- det, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28J/EG entspricht. Die Prüfung der Regelung „NTA 8080“ hat ergeben, dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Trans- parenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richt- linie 2009/28/EG eingehalten werden. Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die Regelung „NTA 8080“ erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlus- ses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltig- keitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70JEG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden —