6.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU) DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 48 Absatz 6, gestützt auf den Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den die belgische Regierung dem Europäischen Rat am 16. Dezember 2010 unterbreitet hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (?), nach Einholung der Stellungnahme der Europäischen Zentral- bank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 48 Absatz 6 des Vertrags über die Euro- päische Union (EUV) kann der Europäische Rat einstim- mig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, in bestimmten Fällen, der Euro- päischen Zentralbank einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Dieser Beschluss darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen und tritt erst nach anschließender Zustimmung der Mitgliedstaaten im Ein- klang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vor- schriften in Kraft. (2) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Oktober 2010 waren sich die Staats- und Regierungs- chefs einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Kri- senmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des (!) Stellungnahme vom 23. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme vom 15. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 17. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten müssen, und ersuchten den Präsidenten des Europäischen Rates, mit den Mitgliedern des Europäischen Rates Konsultationen über eine begrenzte Vertragsänderung zu führen, die hierzu erforderlich ist. Am 16. Dezember 2010 hat die belgische Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 1 EUV einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 AEUV vor- gelegt; dabei soll ein Absatz hinzugefügt werden, nach dem die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen — bei unbedingter Notwendigkeit zu aktivierenden — Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten können, und in dem festgehalten wird, dass die Gewährung aller er- forderlichen Finanzhilfen im Rahmen dieses Mechanis- mus strengen Auflagen unterliegen wird. Gleichzeitig hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu dem künftigen Stabilitätsmechanismus angenommen (Num- mern 1 bis 4). Der Stabilitätsmechanismus stellt das notwendige Instru- ment für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets, wie sie im Jahr 2010 aufgetreten sind, zur Verfügung, und trägt somit zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabi- lität der Union selbst bei. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung am 16. und 17. Dezember 2010 über- eingekommen, dass Artikel 122 Absatz 2 AEUV für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird, da der Mechanismus die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets wahren soll. Die Staats- und Regierungschefs sind daher übereingekommen, dass er für diese Zwecke nicht ange- wendet werden sollte. Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 be- schlossen, gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 EUV das Europäische Parlament und die Kommission zu diesem Vorschlag anzuhören. Er hat ferner beschlos- sen, die Europäische Zentralbank anzuhören. Das Euro- päische Parlament (!), die Kommission (?) und die Euro- päische Zentralbank (?) haben jeweils eine Stellungnahme zu dem Vorschlag angenommen.