L 93/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2011 DES RATES vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2011/221/GASP sieht u. a. weitere restrik- tive Maßnahmen betreffend Cöte d’Ivoire, zusätzlich zu denen, die in dem Beschluss 2010/656/GASP des Ra- tes (?) aufgeführt sind, vor, darunter ein Verbot des Han- dels von Schuldverschreibungen der unrechtmäßigen Re- gierung von Laurent GBAGBO und der Gewährung von Darlehen an diese Regierung, sowie einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese restriktiven Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Cöte d’Ivoire auswirken. (2) Diese restriktiven Maßnahmen fallen in den Geltungs- bereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbetei- ligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene. (3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. März 2011 die Resolution 1975 („Resolution 1975 (2011)“ verabschiedet, mit der gezielte Sanktionen gegen weitere Personen verhängt werden, die den Kriterien der Resolution 1572 (2004) und der daran anschließenden Resolutionen entsprechen, unter anderem gegen Per- sonen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Cöte d’Ivoire blockieren, die Arbeit der Operation der Vereinten Nationen in Cöte d’Ivoire (UNOCI) und anderer internationaler Akteure in Cöte d’Ivoire behindern und schwere Verletzungen der Menschenrechte und des hu- manitären Völkerrechts begehen. (!) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (4) Zudem sollten die in den Anhängen I und IA der Ver- ordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maß- nahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Cöte d’Ivoire (*) ent- haltenen Listen der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird wie folgt geändert: 1. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 3a Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitglied- staaten im Falle der in Anhang IA aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die für humanitäre Zwecke erforderlich sind, nach vorheriger Notifizierung an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission genehmigen. Artikel 3b Schuldet eine in Anhang IA aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Verein- barungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag ge- schlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftli- cher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedin- gungen genehmigen, vorausgesetzt die betreffende zustän- dige Behörde hat festgestellt, dass i) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang IA aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu erbringende Zahlung verwendet wer- den sollen, (*) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.