L 135/26 Amtsblatt der Europäischen Union 2.6.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen sich die Mitgliedstaaten und die Kom- mission gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchfüh- rung der genannten Verordnung erforderlich sind. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission (?) ent- hält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (*) hinsichtlich der gegen- seitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kom- mission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse. Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bereits geändert wurde und weitere Änderungen erforderlich sind, um insbesondere die Bezugnahmen auf andere Verordnungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich aus Gründen der Klar- heit, die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie der Bei- hilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Binnen- und der Weltmarktpreise möglich. Es ist erforderlich, Preisnotierungen für Erzeugnisse ver- gleichen zu können, insbesondere zum Zweck der Be- rechnung der Erstattungen und Beihilfebeträge. Außer- dem ist die Zuverlässigkeit dieser Preisnotierungen durch Gewichtung der Angaben zu erhöhen. Um den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden zu vereinfachen und zu verringern, sollten sich die wö- chentlichen Preismitteilungen auf Erzeugnisse beschrän- ken, bei denen diese Informationen erforderlich sind, um die Entwicklung auf dem Milchmarkt genau verfolgen zu können. Für die anderen Erzeugnisse sollten die Preis- mitteilungen monatlich erfolgen, und bei Erzeugnissen, (') ABL L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl L 95 vom 14.4.2005, S. 11. (?) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. für die solche Informationen keine wesentliche Bedeu- tung haben, sollten sie abgeschafft werden. Die Preismitteilungen für Erzeugnisse, die von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert werden, sollten als vertraulich gekennzeichnet, nur von der Kom- mission verwendet und nicht anderweitig veröffentlicht werden. Für eine bessere Überwachung des Milchmarktes sind Angaben über die Einfuhr von Erzeugnissen, für die Ein- fuhrlizenzen vorgeschrieben sind, von wesentlicher Be- deutung. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (*) werden Einfuhrlizenzen ab dem 1. Juli 2008 nur für präferenzielle Einfuhren verlangt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Ver- waltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzrege- lung (°) sind der Kommission die Mengen, für die Ein- fuhrlizenzen ausgestellt wurden, und die Mengen, für die die im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten ausgestell- ten Lizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wur- den, mitzuteilen. Diese horizontalen Bestimmungen be- treffen dieselben Angaben, die bisher durch Artikel 7 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 abgedeckt sind. Die Verpflichtung, diese Angaben mit- zuteilen, sollte daher nicht in die neue Verordnung auf- genommen werden. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verord- nung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) sind die Fälle und Erzeugnisse angegeben, in denen bzw. für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Anhang II Abschnitt K der genannten Verordnung sind die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkon- tingente eingeführten Milcherzeugnisse, für die eine Ein- fuhrlizenz vorzulegen ist, aufgeführt. Für diese Erzeug- nisse sind der Kommission Mitteilungen zu machen. (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (°) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.