26.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/9 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Januar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Heisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil II des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/40/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) legt Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitglied- staaten oder deren Regionen fest. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855JEG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweine- fleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind, gele- gen sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleisch- erzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden. In Teil III des genannten Anhangs ist derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens aufgeführt. Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat seit Annahme der Entscheidung 2008/855J/EG deutlich verbessert hat. Rumänien hat beantragt, dass die Versendung von fri- schem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in diesem Mitgliedstaat gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, unter der Voraussetzung zugelassen wird, dass die Sicherheit dieser Waren durch ein Kanali- sierungssystem sichergestellt wird. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. (6) (7) (9) (10) (11) Ein derartiges System würde aus Haltungsbetrieben oder einer oder mehreren epidemiologischen Einheiten beste- hen, die ein gemeinsames Biosicherheits-Managementsys- tem betreiben, und einer festgelegten Lieferkette, die für die dort gehaltene Teilgesamtheit an Schweinen einen bestimmten Gesundheitsstatus hinsichtlich der klassi- schen Schweinepest sicherstellen soll. Diese Haltungs- betriebe oder epidemiologischen Einheiten sind in Gebie- ten gelegen, in denen Überwachungs-, Bekämpfungs- und Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Haltungsbetriebe, die dem Kanalisierungssystem an- gehören, und die Betriebe, die frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, er- zeugen, lagern und verarbeiten, sollten von der zuständi- gen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden, sofern sie die in der Entscheidung 2008/855/EG festgelegten zusätzlichen Gesundheitsbedingungen erfül- len. Außerdem sollten solches Fleisch sowie Fleischzuberei- tungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Er- zeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus Fleisch von Schweinen bestehen, die aus Haltungs- betrieben außerhalb des Kanalisierungssystems in den in Teil II des Anhangs zur Entscheidung 2008/855JEG auf- geführten Gebieten stammen, oder die solches Fleisch enthalten. Damit die Sicherheit von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, das/die im Rahmen des Kanalisie- rungssystems erzeugt wurde(n), gewährleistet ist, sollte die zuständige Behörde regelmäßige Inspektionen in den Betrieben durchführen, die dem Kanalisierungssystem angehören. Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Nach dieser Richtlinie trifft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unverzüglich eine Reihe von in der ge- nannten Richtlinie erläuterten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, sobald ein Primärfall der klassi- schen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist. Bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, sollte insbesondere überprüft wer- den, dass diese Maßnahmen wirksam angewandt werden. (*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.