L 2774 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2010 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 939/2010 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 betreffend zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richt- linien 79/373/EWG des Rates, 80/511JEWG der Kommission, 82/471JEWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (!), insbeson- dere auf Artikel 27 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sieht eine Reihe von EU-Vorschriften zu den Bedingungen für das Inverkehr- bringen von Einzel- und Mischfuttermitteln vor. Anhang IV dieser Verordnung umfasst zulässige Toleran- zen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzel- futtermitteln und Mischfuttermitteln. (2) Statistische Kontrolldaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Abweichungen in Futtermittelproben haben gezeigt, dass grundlegende Änderungen der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 enthalte- nen Parameter notwendig sind, um den wissenschaftli- chen und technischen Entwicklungen in Bezug auf Pro- benahme- und Analyseverfahren Rechnung zu tragen. Die Kommission hat nun die Bewertung dieser Daten abgeschlossen, und somit sollten die Struktur und die Parameter des Anhangs IV geändert werden. (3) Bei den geänderten Toleranzen für den Feuchtegehalt sollten bestimmte Einzelfuttermittel mit einem Feuchte- (') ABl. L 229 vom 1.9.2009, S$. 1. gehalt von über 50 % berücksichtigt werden, da für diese Einzelfuttermittel neue Kennzeichnungsbestimmungen durch die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 eingeführt worden sind. (4) In Ermangelung von Verfahren zur Bestimmung des Energiewerts und des Proteinwerts auf Unionsebene sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, ihre nationalen Tole- ranzen für diese Parameter beizubehalten. (5) Bei den neu eingeführten Toleranzen für Futtermittel- zusatzstoffe in Futtermitteln sollte klargestellt werden, dass diese nur für technische Abweichungen gelten, da die analytische Toleranz bereits im Rahmen des amtli- chen Nachweisverfahrens für den jeweiligen Futtermittel- zusatzstoff bestimmt wurde. Die Toleranzen sollten für die angegebenen Werte in der Liste der Futtermittel- zusatzstoffe und der Liste der analytischen Bestandteile gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 1. September 2010.