L 60/6 Amtsblatt der Europäischen Union 5.3.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 222/2011 DER KOMMISSION vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Zucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. (2) Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung von Zucker und Isoglucose in den vergan- genen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 1,0 Millionen Ton- nen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbestän- den in der EU seit Durchführung der Reform des Zu- ckersektors 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könn- ten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union erheblich stören, und die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn keine Maßnahmen für diesen Sektor getroffen werden. (3) Mit einem Anstieg der Ausfuhren aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) ist kurzfristig nicht zu rechnen. (4) Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über- schreitet. Ein Teil dieses Zuckers sollte auf den Zucker- markt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teil- weise zu decken und übermäßige Preisanstiege zu ver- meiden. Die die Quote übersteigende verfügbare Zucker- menge wird auf 0,5 Millionen Tonnen geschätzt. Bei dieser Schätzung werden die vertraglichen Verpflichtun- gen der Zuckererzeuger hinsichtlich bestimmter indus- trieller Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Mengen berücksichtigt, für die bereits Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind. (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (5) Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission ermächtigt, die Über- schussabgabe für Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die Quote hinaus erzeugt wurde, auf einem hinrei- chend hohen Niveau festzusetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommis- sion vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hin- sichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (?) ist diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt worden. (6) Die außergewöhnlich geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Binnenmarkt verfüg- bar sind, können es der Kommission erlauben, die Über- schussabgabe für eine begrenzte über die Quote hinaus erzeugte Menge ausnahmsweise auf Null festzusetzen, ohne dass die Gefahr einer Mengenanhäufung besteht. (7) Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine ange- messene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zu- ckerersatz im Handel ist. Um das Gleichgewicht zwischen den beiden Süßungsmitteln zu erhalten, sollte die ange- messene Menge auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringende Nichtquotenisoglucose auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Anhang VI der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Quoten für jedes der beiden Erzeugnisse bestimmt werden. (8) Die Zucker- und Isoglucoseerzeuger sollten bei den zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bescheinigungen beantragen, die es ihnen erlauben, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen. (9)) Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Mengen, die jeder Erzeuger während eines Antragszeitraums beantra- gen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers verfügbare Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung geschaffenen Regelung ver- hüten. (10) Anträge sollten nur bis Ende Juni möglich sein und nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Damit dürfte eine ra- sche Verfügbarkeit der Mengen auf dem Unionsmarkt gefördert werden. (*) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.