27.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 648/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In einem am 25. Februar 2009 von einer hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosiere auf Ersuchen der Kommission veröffentlichten Bericht wurde das Fazit gezogen, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor der Union gestärkt werden müsse, um das Risiko künftiger Finanzkrisen einzudämmen und gravie- rende Auswirkungen zu verhindern, und es wurden weit- reichende Reformen der Aufsichtsstruktur für diesen Sek- tor empfohlen, darunter die Schaffung eines europäischen Systems für die Finanzaufsicht, das sich aus drei Europäi- schen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar jeweils eine Behörde für den Bankensektor, für Versiche- rungen und die betriebliche Altersversorgung sowie für (') ABL. C 57 vom 23.2.2011, S. 1. (?) ABL. C 54 vom 19.2.2011, S. 44. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Juli 2012. den Wertpapier- und Börsensektor; zudem sollte ein Eu- ropäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt wer- den. (2) In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Stärkung des Rechtsrahmens der Union für Finanzdienstleistungen vor. In ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ analysierte die Kom- mission die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise, und in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivate- märkte: Künftige politische Maßnahmen“ legte sie die Maßnahmen dar, die sie zur Verringerung der mit Deri- vaten verbundenen Risiken zu treffen beabsichtigt. (3) Am 23. September 2009 verabschiedete die Kommission Vorschläge für drei Verordnungen zur Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, das die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) umfasst, die zur kohärenten Anwendung der Rechtsvor- schriften der Union und zur Ausarbeitung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungs- standards und -methoden beitragen sollen. Die ESA um- fassen die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bank- aufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs- wesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (°) eingerichtete Eu- ropäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wert- papier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA). Den ESA kommt bei der Wahrung der Stabilität des Finanzsektors eine entscheidende Rolle zu. Deshalb muss stets sicher- gestellt werden, dass die Entwicklung ihrer Tätigkeit eine hohe politische Priorität genießt und dass sie angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden. (*) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. (°) ABLl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. (°) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.