9.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 906/2011 DES RATES vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 24, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Anti- subventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslauf- überprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (?) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaß- nahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (*) nach einer teilweisen Interims- überprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezi- fischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt. 1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (°) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidum- pingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. (*) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1. (°) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (°) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residua- ler Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen‘). Mit Beschluss 2000/745/EG (’) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung‘“). 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indi- scher ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag be- schränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstat- bestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig be- antragte der Antragsteller auch die Überprüfung der gel- tenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Anti- dumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Ein- fuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deut- lich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesun- ken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vor- nehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vor- leistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinrei- chende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäi- schen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einlei- tungsbekanntmachung“) (*) eine teilweise Interimsüber- prüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. 1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ver- treter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unions- hersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. (®) ABl. C 151 vom 10.6.2010, S. 17.