16.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 412/2012 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (!), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1 und Ar- tikel 131, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 schreibt vor, dass wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, so erstellt er, nach der Be- nachrichtigung der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“), ein diesbezügliches Dossier. (2) Frankreich hat ein Dossier über den Stoff Dimethylfuma- rat (DMF) erstellt, aus dem hervorgeht, dass DMF, das in Erzeugnissen oder deren Bestandteilen in Konzentratio- nen von über 0,1 mg/kg enthalten ist, ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und dass ein uni- onsweites Vorgehen über die bereits geltenden Maßnah- men hinaus erforderlich ist. Das betreffende Dossier wurde der Agentur zur Einleitung des Beschränkungsver- fahrens übermittelt. (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (3) Möbel und Schuhe, die in mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt sind, wurden als Ursache für Gesundheits- schädigungen von Verbrauchern in Frankreich, Polen, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich aus- gemacht. (4) Es wurde festgestellt, dass die Gesundheitsschädigungen durch DMF verursacht werden; dieses Biozid beugt Schimmelpilzen vor, die bei feuchtem Klima gelagerte oder transportierte Ledermöbel oder -schuhe befallen können. Zumeist war DMF abgepackt in kleinen Beuteln in den Möbeln befestigt bzw. den Schuhkartons beigelegt. Durch Verdunstung und anschließende Imprägnierung des Leders schützt DMF dieses vor Schimmelpilzbefall. Jedoch verursachte es auch Nebenwirkungen bei Verbrau- chern, die mit diesen Produkten in Kontakt gekommen waren. DMF verursachte bei Hautkontakt in einer Reihe von Fällen eine Sensibilisierung (Kontaktdermatitis) mit schmerzhaften Symptomen. In einigen Fällen wurden zu- dem akute Atembeschwerden beobachtet. Eine Dermatitis ist besonders schwierig zu behandeln und die Sensibili- sierung ist unumkehrbar. Aufgrund des Sensibilisierungs- potenzials des Stoffes kann der Kontakt mit DMF bei sehr geringeren Konzentrationen zu unerwünschten Re- aktionen bei sensibilisierten Personen führen. (5) Gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) und der Ver- ordnung Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezem- ber 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeits- programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von DMF in Biozid-Produkten in der Union nicht gestattet. Folglich dürfen in der Union hergestellte Erzeugnisse nicht mit DMF behandelt werden. Die Richtlinie 98/8/EG sieht je- doch nicht vor, die Einfuhr von mit Bioziden behandel- ten Erzeugnissen in die Union zu beschränken. (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (°) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.