3.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2010/371/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (*) (nachstehend das „AKP-EU Partner- schaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten. (3) _ Die Europäische Union schlug vor, dass die Konsultatio- nen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Ma- dagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams fortzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (4) Nach Gesprächen unter der Ägide des von Herrn Chis- sano geleiteten gemeinsamen Vermittlungsteams unter- zeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen Madagaskars am 9. August 2009 in Maputo eine Reihe von Übereinkünften, die unter anderem die Errichtung von Übergangsinstitutionen vorsahen, die den Über- gangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll- ten. Diese Übereinkünfte wurden durch die „Zusatzver- einbarung zur Übergangscharta Madagaskars“ ergänzt, die am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde. (5) Seitdem konnten sich die vier politischen Bewegungen nicht über die Modalitäten für die Umsetzung dieser Übereinkünfte einigen. Die derzeit an der Macht befind- liche Hohe Übergangsbehörde hat sich jedoch für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 ein- schließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwider- läuft. (6) Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen zu treffen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die mit der Republik Madagaskar geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, un- terzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (nachstehend das „AKP-EU Part- nerschaftsabkommen“ genannt) werden eingestellt. Artikel 2 Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens angenom- men.