3.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/19 BESCHLUSS DES RATES vom 2. September 2011 zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der _Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (2011/523/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (!) (nachstehend "Kooperati- onsabkommen"), um durch Ausbau der Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu ver- stärken. Das Kooperationsabkommen beruht auf dem gemein- samen Willen der Vertragsparteien, ihre freundschaftli- chen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Euro- päische Union leistet die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt insbesondere einen Beitrag zu Frieden, Si- cherheit und dem Schutz der Menschenrechte sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völker- rechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Euro- päische Union lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stär- kerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlich- keit, die unniverselle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grund- sätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völker- rechts. Seit März 2011 nehmen vor dem Hintergrund wachsen- den Unmuts über die allgemeine wirtschaftliche und po- litische Lage die Proteste gegen spezifische Fälle von Machtmissbrauch durch syrische Beamte zu. Vorsichtige Proteste, die in marginalisierten Regionen ihren Anfang nahmen, haben sich zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Darauf reagieren die syrischen Behörden nach wie vor mit äußerster Gewalt einschließlich der Erschießung friedlicher Demonstranten. Am 18. August 2011 gab die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf der 17. Sondersitzung des Men- schenrechtsrats eine Erklärung zur Menschenrechtslage in der Arabischen Republik Syrien ab, in der sie daran erinnerte, dass in dem Bericht vom 18. August über die vom Menschenrechtsrat beantragte Sonderungsmission (') ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2. (10) nach Syrien auf weit verbreite und systematische Men- schenrechtsverletzungen — einschließlich Ermordung, Ver- schleppung, Folter, Freiheitsberaubung und Verfolgung — durch die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte hinge- wiesen werde. Die Hochkommissarin war der Auffassung, dass diese Handlungen aufgrund ihrer Art und ihres Um- fangs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, und rief die Mitglieder des Sicherheits- rats auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichts- hofs mit der gegenwärtigen Lage in Syrien in Erwägung zu ziehen. Am selben Tag verurteilte die Union das brutale Vor- gehen von Bashar Al-Assad und seinem Regime gegen das eigene Volk, das zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt habe. Die Union hat wiederholt betont, dass Syrien die brutale Repression be- enden, inhaftierte Demonstranten freilassen, den freien Zugang für Medien und internationale humanitäre und Menschenrechtsorganisationen gewährleisten und einen echten und alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog einleiten muss. Die syrische Führung hat sich jedoch den Forderungen der Union und der internationalen Gemein- schaft verweigert. Am 23. August 2011 verabschiedete der Menschen- rechtsrat eine Resolution zu den Menschenrechtsverlet- zungen in der Arabischen Republik Syrien, in der er die anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Men- schenrechte durch die syrischen Behörden scharf ver- urteilte, die syrischen Behörden erneut zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrief, die Notwendig- keit betonte, unverzüglich eine internationale, trans- parente und unabhängige Untersuchung angeblicher Ver- letzungen des Völkerrechts, einschließlich Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, durchzuführen und die Verantwort- lichen zur Rechenschaft zu ziehen, und die Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Un- tersuchung der Verstöße gegen die internationalen Men- schenrechtsvorschriften beschloss. In der Präambel des Kooperationsabkommens hatten die Vertragsparteien den Wunsch geäußert, mit dem Ab- schluss des Abkommens ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Bezie- hungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Unter den gegenwärtigen Umständen vertritt die Union der Auffassung, dass die derzeitige Lage in Syrien eindeu- tig den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft, die die Grundlage der Zusammenarbeit zwi- schen Syrien und der Union bilden. In Anbetracht der äußersten Ernshaftigkeit der von Syrien begangenen Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen, hat die Union beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.