21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/75 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability Assurance“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/436/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- 6 ?ie Kom}3n ission kagln }eline SOIC}E' freiwillige Regelung rung und anschließenden Aufhebung _ der Richtlinien ür eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. 2001/77/EG und 2003/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- cn eli<tegeillär;gl ggggr}llgtlatncvlzlgrefäirzh däifs Sn £;ä;ﬂfjäaast; laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität beschl betri ffgt dem Lieferanten Kei M 8 von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- esch USSES f__eäl_ ’_V(fln1 cm dle eranhﬁnl _e11{n? E“°jl Cren linie 2009/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach a i n Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt (7) Für die Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability wurde, Assurance“ (im Folgenden „RBSA“) wurde am 8. April 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung | . . gestellt. Die Regelung umfasst eine breite Palette von in Erwägung nachstehender Gründe: Produkten und gilt für alle geografischen Orte. Die an- erkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie D Die, Richtinien 2009/28/EGund. 20090186 Icgen — 3009PMEC ohgerchwun Trmparenpluerm e beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- Innt $ hi W htlich der V, lichkei gG häf weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie äfltgelrl1n1gnelrä klar;1srllc btelscchlie%en e1;1tiräung ehe11rt1 V(r)1rtllr ifrllsc”l";ltesr; des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als Sffentlich ; SCUNg Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der zu veröflentlichen, Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- linie 2009/30J/EG. (8) Die Prüfung der RBSA-Regelung hat ergeben, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG ange- (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die messen erfasst und ein Massenb1]anzsystem anwendet, in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten das den Anforderungen des Artikels 18 Absatz 1 der Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- genannten Richtlinie entspricht. staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die 1n.Art1.kel. 17 Absa.tze _2_bls > festgelegter?. Na;hhaltlg— (9) Die Prüfung der RBSA-Regelung hat ergeben, dass sie keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG di.e m.et.hodischer1 Anfqrderungen des Anhangs V der sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden. barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die RBSA-Rege- der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. lung erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskrite- rien eingehalten werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Europäische Kommission einen Standpunkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hin- blick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zwei- ter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —