27.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/81 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/644/GA5P DES RATES vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates über res- triktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Ge- meinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen. (2) Der Rat hat die in Anhang II enthaltene Liste der Per- sonen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Dabei hat er den Stellungnahmen Rechnung getragen, die von den Betroffenen vorgelegt wurden. (3) _ Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme zweier Einrichtungen die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Be- schluss 2010/413/GASP unterliegen sollten. (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (4) Zudem hat der Rat festgestellt, dass die in der Liste ent- haltenen Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten. (5) Die Liste der Personen und FEinrichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die im An- hang zu dem vorliegenden Beschluss enthaltene Fassung. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON