L 145/28 Amtsblatt der Europäischen Union 31.5.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) gewährt die Union den Entwick- lungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Das APS wurde durch aufeinanderfolgende Verordnungen über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“), deren Geltungsdauer in der Regel jeweils drei Jahre beträgt, durchgeführt. Das derzeitige Schema wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (?) eingeführt und findet bis zum 31. Dezember 2011 Anwendung. Die vorliegende Ver- ordnung sollte sicherstellen, dass das Schema nach die- sem Zeitpunkt weiterhin Anwendung findet. Künftige Verbesserungen des Schemas sollten auf einem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung (im Folgenden „nächste Verordnung“) beruhen, der relevanten Erwägungen zur Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Schemas Rechnung tragen sollte. Die nächste Verord- nung sollte die zur Gewährleistung der weiteren Wirk- samkeit des Schemas erforderlichen Änderungen beinhal- ten. Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung, dass in dem Kommissionsvorschlag Handelsstatistiken über unter das Schema fallende Einfuhren für den Zeitraum bis einschließlich 2009, die erst im Juli 2010 zur Ver- fügung standen, berücksichtigt werden, da der Welthan- del, einschließlich des Handels der Entwicklungsländer, 2009 drastisch zurückging. Gleichermaßen wichtig ist es sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte und begüns- tigte Länder rechtzeitig von den mit der nächsten Ver- ordnung einhergehenden Veränderungen in Kenntnis ge- setzt werden. Aus diesen Gründen reicht die noch ver- bleibende Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 für die Ausarbeitung eines Vorschlags durch die Kommission und den anschließenden Erlass der nächsten Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetz- gebungsverfahren nicht aus. Es ist jedoch wünschenswert, dass die ununterbrochene Anwendung des Schemas nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Erlass und zur Geltung der nächsten Verordnung sichergestellt wird. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2011. (?) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte nicht unbe- fristet verlängert werden. Um die Durchführung des Ge- setzgebungsverfahrens zur Annahme des neuen Schemas in zeitlicher Hinsicht zu ermöglichen, sollte die Geltungs- dauer der genannten Verordnung daher bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. Falls die nächste Verordnung vor diesem Zeitpunkt Geltung erlangt, sollte die Geltungsdauer der Verlängerung entsprechend ver- kürzt werden. (5) Es sind gewisse technische Änderungen an der Verord- nung (EG) Nr. 732/2008 erforderlich, um Kohärenz und Kontinuität bei der Anwendung des Schemas zu gewähr- leisten. (6) _ Entwicklungsländer, die die Kriterien für die Inanspruch- nahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) erfüllen, sollten in den Genuss der darin vorgesehenen zusätzli- chen Zollpräferenzen kommen können, sofern sie bis zum 31. Oktober 2011 bzw. 30. April 2013 einen ent- sprechenden Antrag stellen und die Kommission be- schließt, ihnen die Inanspruchnahme der Sonderregelung bis zum 15. Dezember 2011 bzw. 15. Juni 2013 zu gewähren. Entwicklungsländer, denen die Inanspruch- nahme der Sonderregelung mit der Entscheidung 2008/938J/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Son- derregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwor- tungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates in Frage kommen (*), und dem Be- schluss 2010/318/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates kommen (*), bereits zugestanden wurde, sollten diesen Status während der Dauer der Verlängerung des geltenden Schemas behalten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verord- nungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission“. () ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90. (*) ABL. L 142 vom 10.6.2010, S. 10.