L 179/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juli 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (2010/389/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: GELTENDE MASSNAHMEN Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (?*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (?). Mit dem Beschluss 2006/109/EG (*) nahm die Kommis- sion eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unterneh- men“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeug- nissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt ge- ändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommis- sion (°). VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG Die Verpflichtung Pflichten der Unternehmen aufgrund der Verpflich- tung Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem L 343 vom 22.12.2009, S. 51. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. . L 151 vom 16.6.2009, S. 6. L L 47 vom 17.2.2006, S. 59. 77 vom 24.3.2010, S. 55. bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindest- einfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abneh- mer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen. Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsverein- barungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen. Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regel- mäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegan- gen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsverein- barungen eingehalten werden. Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen. Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf. Besondere Bestimmungen dieser Preisverpflichtung Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109J/EG fest- gelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verlet- zung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Ver- pflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.