26.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 540/2012 DES RATES vom 21. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölleauf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (l) Im März 2005 leitete die Kommission eine Unter- suchung (?*) der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Im Juni 2006 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Ra- tes (’) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Au- ßerdem veröffentlichte die Kommission am 30. November 2007 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die Umfirmierung von zwei ukrainischen ausführenden Herstellern mitgeteilt wurde (*). (2) Am 8. September 2006 reichten Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und Interpipe Nizhned- neprovsky Tube Rolling Plant (im Folgenden „Interpipe- Gruppe“ oder „Antragsteller“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Gericht erster Instanz“) eine Klage (°) auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für ihre Unternehmen ein. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. C 77 vom 31.3.2005, S. 2. (*) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4. (*) ABl. C (°) ABl. C 288 vom 30.11.2007, S. 34. 261 vom 28.10.2006, S. 28. (3) In Bezug auf CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) wird daran erinnert, dass die Firmennamen im Februar 2007 in CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube beziehungsweise OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant geändert wur- den (°). Folglich besteht CJSC Interpipe Nikopolsky Seam- less Tubes Plant Niko Tube nicht mehr als juristische Person; die gesamten Eigentums- und sonstigen Rechte und Verbindlichkeiten wurden von LLC Interpipe Niko Tube übernommen, das im Dezember 2007 gegründet wurde. (4) Mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (’) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für die Ausfuhren der Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre. (5) Der Rat der Europäischen Union und die Kommission sowie die Antragsteller legten Rechtsmittel ein und be- antragten beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 2009 aufzuheben. Am 16. Februar 2012 wies der EuGH sowohl die Rechtsmittel als auch das Anschlussrechtsmittel (im Folgenden „Urteil“) ab (®) und bestätigte somit das Urteil des Gerichts erster Instanz (nunmehr Gericht) vom 10. März 2009. (6) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wurde folg- lich für nichtig erklärt, soweit der für die Ausfuhren der von der Interpipe-Gruppe hergestellten Waren in die Eu- ropäische Union festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre. (°) ABl. C 288 vom 30.11.2007, S. 34. (’) Rechtssache T-249/06 — Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP gegen Rat, Slg. 2009, 1-383. (8) ABl. C 98 vom 31.3.2012, S. 2.