L 206/50 Amtsblatt der Europäischen Union 11.8.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/499/GASP DES RATES vom 1. August 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (!) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 er- lassen. Die Republik Südsudan hat am 9. Juli 2011 ihre Unab- hängigkeit erklärt und die Sonderbeauftragte ist fortan für zwei unabhängige Länder zuständig. Frau Rosalind MARSDEN sollte demnach vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan er- nannt werden. Der Beschluss 2010/450/GASP sollte da- her entsprechend geändert und verlängert werden. Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/450/GASP wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Beschluss 2010/450/GASP des Rates zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan“. . Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Frau Rosalind MARSDEN wird vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für die Republik Sudan (im Folgenden ‚Sudan‘) und die Republik Südsudan (im Folgenden ‚Südsudan‘) ernannt. Das Mandat der Sonder- beauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf (') ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42. Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hohe Vertreterin‘) ei- nen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politi- schen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden ‚die EU‘ oder ‚die Union‘) in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nach Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden ‚CPA‘) und der Unabhängigkeit Südsudans seit 9. Juli 2011 ein friedliches Zusammenleben zwischen Su- dan und Südsudan zu erreichen. Zu den politischen Ziele der Union gehören folgende Punkte: aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstüt- zen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabili- tät, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu er- leichtern, demokratische Staatsführung, Rechenschafts- pflicht und die Achtung der Menschenrechte — einschließ- lich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Straf- gerichtshof — zu fördern, an ihrem Engagement in Ostsu- dan festzuhalten sowie den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern. Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Stabilität des Südsudan und der gesamten Region beizutragen, die von der ‚Wider- standsarmee des Herrn‘ (Lord’s Resistance Army, im Folgen- den ‚LRA‘) ausgeht. Artikel 3 Mandat (1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Son- derbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Auf- gaben: a) Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur, zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisatio- nen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;