19.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2010 DER KOMMISSION vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh- rung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rind- fleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kom- mission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrecht- lichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (?) er- folgte auf der Grundlage von Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis- sen (?). Die genannte Verordnung wurde durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1760/2000 aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/98 ist ein Tier, dessen Identität der Halter nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen kann, unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unver- züglich unschädlich zu beseitigen. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Über- wachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten (') ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. (?) ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 78. (*) ABl. L 117 vom 7.5.1997, $. 1. Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*) enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Gemäß der genannten Verordnung hat sich der amtliche Tierarzt zu vergewissern, dass die Tiere nur geschlachtet werden, wenn dem Schlachthofbetreiber die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette vorliegen und er diese geprüft hat. Laut der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann der amt- liche Tierarzt auch gestatten, dass Tiere im Schlachthof geschlachtet werden, selbst wenn die einschlägigen Infor- mationen zur Lebensmittelkette nicht verfügbar sind. In diesem Fall müssen jedoch alle einschlägigen Informatio- nen über die Lebensmittelkette vorliegen, bevor der Schlachtkörper für den Verzehr freigegeben wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind ein solcher Schlacht- körper und die entsprechenden Nebenprodukte der Schlachtung getrennt von anderem Fleisch zu lagern. Des Weiteren sieht die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, dass das gesamte Fleisch eines Tieres für genussun- tauglich zu erklären ist, wenn innerhalb von 24 Stunden nach dessen Ankunft im Schlachthof die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht vorliegen. Wurde das Tier noch nicht geschlachtet, so ist es geson- dert von anderen Tieren zu töten. Dementsprechend werden die Risiken, die nicht identifi- zierte Tiere für die menschliche Gesundheit bergen, durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 verringert. Die Beseitigung von Tieren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 494/98 hat deshalb nunmehr vor allem abschreckende Wirkung, indem sie die Kennzeich- nung von Tieren zu anderen Zwecken als zur Gewähr- leistung der Lebensmittelsicherheit vorantreibt. Tiere unbekannter Herkunft können den Tiergesundheits- status der Gebiete, in denen sie gehalten wurden, beein- trächtigen. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.