L 174/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von (2012/353/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (!) trat am 1. Januar 2008 in Kraft. (2) Am 11. April 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Moldau über Änderun- gen dieses Abkommens zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Republik Moldau über Erleichterun- gen bei der Erteilung von Visa zu eröffnen. Die Verhand- lungen wurden am 22. März 2012 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Moldau über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlos- sen. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden. (4) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365J/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebun- den noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (5) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet. (6) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Ab- kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkom- mens (*) im Namen der Union genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. VESTAGER (') ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 169. (?) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (’) ABLl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (4) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.