17.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772) (2011/278/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10a der Richtlinie sind in gemeinschafts- weiten und vollständig harmonisierten Durchführungs- maßnahmen für die Zuteilung kostenloser Emissionszer- tifikate so weit wie möglich die Ex-ante-Benchmarks fest- zulegen, um sicherzustellen, dass durch die Art der kos- tenlosen Zuteilung Anreize für die Reduzierung der Emis- sionen von Treibhausgasen (THG) und für energieeffi- ziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effi- zientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstel- lungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopp- lung, der effizienten energetischen Verwertung von Rest- gasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abschei- dung und Speicherung von CO,, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bie- ten. Damit der Markt reibungslos funktionieren kann, müssen die Zuteilungen vor Beginn der Handelsperiode feststehen. Der Ausgangspunkt bei der Festlegung der Grundsätze für die Ex-ante-Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren ist die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen eines Sektors bzw. Teilsektors in der EU in den Jahren 2007 und 2008. Die Benchmarks (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (4) werden für die Produkte und nicht für die Inputs berech- net, um die Treibhausgasemissionsreduktionen und Ener- gieeinsparungen während sämtlicher Produktionsprozesse des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors zu maximieren. Die Kommission hat die betroffenen Interessenträger ein- schließlich der betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren zur Festlegung der Benchmarks konsultiert. Zur Festset- zung der Benchmarks erforderliche Informationen sowie Daten von Anlagen über Produktion, Emissionen und Energieverbrauch wurden ab Februar 2009 aus Wirt- schaftsverbänden, Mitgliedstaaten, öffentlichen und ge- werblichen Quellen sowie im Rahmen einer Erhebung zusammengetragen, wobei Anlagen aufgefordert wurden, sich an dieser Erhebung zu beteiligen. Die Kommission hat für Produkte, die im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG hergestellt werden, sowie für Zwischenprodukte, die zwi- schen Anlagen gehandelt werden, so weit wie möglich Benchmarks entwickelt. Grundsätzlich sollte für jedes Produkt eine Benchmark festgesetzt werden. Ist ein Pro- dukt ein direkter Ersatz für ein anderes Produkt, so soll- ten die Produkt-Benchmark und die diesbezügliche Pro- duktdefinition für beide Produkte gelten. Nach Auffassung der Kommission ist das Benchmarking eines Produktes möglich, soweit, auch unter Berücksich- tigung der Komplexität der Produktionsprozesse, Pro- duktdefinitionen und Produktklassifikationen vorliegen, die eine Überprüfung der Produktionsdaten und eine EU-weit einheitliche Anwendung der Produkt-Benchmark zwecks Zuteilung von Emissionszertifikaten gestatten. Es wird nicht nach geografischen Standorten oder eingesetz- ten Technologien, Rohmaterialien oder Brennstoffen dif- ferenziert, um Verzerrungen von komparativen Vorteilen bezüglich der CO‚-Effizienz in der EU-Wirtschaft zu ver- meiden und um die Harmonisierung der übergangswei- sen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten zu erleichtern.