L 147/6 Amtsblatt der Europäischen Union 2.6.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 538/2011 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, ] und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (?) ist das von der Kommission unter- haltene „Register der geschützten Ursprungsbezeichnun- gen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in der Daten- bank „E-Bacchus“ enthalten. In dem Bemühen um Vereinfachung sollte das in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführte Ver- zeichnis der repräsentativen Handelsorganisationen und ihrer Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Daher ist Artikel 30 Absatz 2 entsprechend zu ändern. Um Diskriminierungen zwischen Weinen mit Ursprung in der Union und aus Drittländern eingeführten Weinen zu vermeiden, ist klarzustellen, dass die in Drittländern traditionell verwendeten Begriffe auch in der Union an- erkannt und geschützt werden können, wenn sie zusam- men mit von diesen Drittländern geregelten geogra- fischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen verwen- det werden. In dem Bemühen um Klarheit sollten die in Anhang XII aufgeführten geschützten traditionellen Begriffe in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, so dass die geschützten Ursprungsbezeichnungen, die geschützten geografischen Angaben und die geschützten traditionellen Begriffe in einem einzigen IT-Instrument zusammenge- fasst sind, das leicht eingesehen werden kann. Damit aktuelle Informationen über die traditionellen Be- griffe verfügbar sind, sollten die in Anhang XII der Ver- ordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführten Angaben in die (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60. (10) (11) (12) Datenbank „E-Bacchus“ übertragen und neue Angaben über den Schutz der traditionellen Begriffe ausschließlich in diese Datenbank aufgenommen werden. Um die Beziehung zwischen geschützten traditionellen Begriffen und Marken klarzustellen, muss festgelegt wer- den, auf welcher Rechtsgrundlage die Anmeldung einer Marke, die einen geschützten traditionellen Begriff enthält oder daraus besteht, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Marken (*) oder der Ver- ordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (*) beurteilt werden soll. Um die Vorschriften für traditionelle Begriffe transparen- ter zu gestalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, sollte bei jeglicher Änderung traditioneller Begriffe ein förmlich festgelegten Verfahren eingehalten werden. Es sollten Vorschriften für die Angabe des Alkoholgehalts bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt werden, um die Öffentlichkeit genau zu informieren. Um die Auflagen hinsichtlich der Etikettierung zu lo- ckern, können bestimmte Angaben betreffend Name und Anschrift des Abfüllers unter bestimmten Umstän- den nicht erforderlich sein. Um die Kontrollen bestimmter Weinbauerzeugnisse zu verbessern, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Verwendung von Angaben betreffend den Hersteller und den Verarbeiter zu regeln. In dem Bemühen um Klarheit sind Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 3 zu ändern. Die Verwendung einer besonderen Flaschenart und Ver- schlussart für Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 sollte ausschließlich für die Vermarktung und die Ausfuhr von solchen in der Europäischen Union hergestellten Weinen obligatorisch sein. (2) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25. (*) ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.