21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/85 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Programms „Greenergy Brazilian Bioethanol verification programme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/441/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Au_fhebung der Richtlinien (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- Absatz 6, ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- verlangen. linie 2009/30J/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, (7) Für das Programm „Greenergy Brazilian Bioethanol veri- nach Anhörung des beratenden AUSSChLISS€S, der nach fication programme“ (1m Fo]genden „Greenergy“) wurde Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt am 31. ]anuar 2011 bei der Kommission ein An'[rag auf wurde, Anerkennung gestellt. Diese Regelung bezieht sich auf in Brasilien hergestelltes Bioethanol aus Zuckerrohr. Die an- in Erwägung nachstehender Gründe: erkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28JEG eingerichteten Transparenzplattform be- ( Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG legen wrägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Ceschäfe- beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- d SUNS N . n . . . N . aten und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie zu veröffentlichen des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als i Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- (8) Die Prüfung der Greenergy-Regelung hat ergeben, dass sie linie 2009/30/EG. die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG — mit Ausnahme des in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die genannten Kriteriums — angemessen erfasst und ein in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Massenb1]anzsystem anwendet, das den Ar}foréeryngen Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- des Artikels 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie ent- 8 , verp 8 ; staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die spricht. in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. (9) Die Prüfung der Greenergy-Regelung hat ergeben, dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG u_nd unabhä_ngigen Überprüfung entspricht und zudem sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- d1.e m.et.hodlscher1 Anfqrderungen des Anhangs V der barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden. Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die Greenergy-Re- (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. gelung erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeits- kriterien sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltig- keitsanforderungen eingehalten werden. Zu einem späte- ren Zeitpunkt kann die Europäische Kommission einen Standpunkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —