25.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/11 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. November 2011 mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8165) (2011/753/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um eine effektive Durchführung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Zielvorgaben sicherzustellen, sind Vorschriften für die Anwendung die- ser Zielvorgaben festzulegen. (2) Außerdem müssen Methoden für die Berechnung des Anteils der Siedlungsabfälle sowie der Bau- und Abbruch- abfälle festgelegt werden, die zur Wiederverwendung vor- bereitet, recycelt oder stofflich verwertet werden, um die Einhaltung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98J/EG festgelegten Zielvorgaben zu überprüfen und zu überwachen. (3) Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG belässt den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, auf welche Siedlungsabfallströme die Zielvorgaben angewendet wer- den. Es empfiehlt sich jedoch, eine Reihe von Optionen für die Mitgliedstaaten festzulegen, um die praktische Anwendung der Überprüfung der Einhaltung dieser Ziel- vorgaben zu verdeutlichen. (4) Zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands soll- ten soweit möglich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (?) gemel- deten abfallstatistischen Daten verwendet werden, um die Einhaltung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98J/EG festgelegten Zielvorgaben zu überprüfen. (5) Wenn Abfälle aus der Union ausgeführt werden und nachgewiesen werden kann, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling oder die Verwertung unter Bedingungen erfolgten, die den nach EU-Recht vor- geschriebenen Bedingungen gleichwertig sind, sollten (') ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. (?) ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. diese Abfälle bei der Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG festgeleg- ten Zielvorgaben berücksichtigt werden. (6) Dieser Beschluss muss möglicherweise überprüft werden, wenn Maßnahmen für ehrgeizigere Zielvorgaben getrof- fen werden oder wenn Zielvorgaben für andere Abfall- ströme festgelegt werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EC folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Haushaltsabfälle“: von Haushalten erzeugte Abfälle; 2. „ähnliche Abfälle“: Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung Haushaltsabfällen ähnlich sind, aus- genommen Produktionsabfälle und Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft; 3. „Siedlungsabfälle“: Haushaltsabfälle und ähnliche Abfälle; 4. „Bau- und Abbruchabfälle“: Abfälle, die den Abfallcodes in Kapitel 17 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (?) entsprechen, ausgenommen gefährliche Ab- fälle und natürlich vorkommende Stoffe gemäß der Defini- tion in der Kategorie 170504; 5. „stoffliche Verwertung“: jede Verwertungsmaßnahme, aus- genommen die energetische Verwertung und die Aufberei- tung zu Materialien, die als Brennstoff verwendet werden sollen; 6. „Verfüllung“: eine Verwertungsmaßnahme, bei der geeignete Abfälle als Ersatz für Materialien, die keine Abfälle sind, zur Auffüllung von Abgrabungen oder für Bauzwecke bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. (*) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.