L 98/14 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. April 2011 über die Nichtaufnahme von Dichlobenil in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2437) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/234/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 5 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die zweite und die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirk- stoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Dichlobenil auf- geführt. Gemäß Artikel 11f der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wurde die Entscheidung 2008/754/EG der Kommission vom 18. September 2008 über die Nichtaufnahme von Dich- lobenil in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutz- mittel mit diesem Stoff (*) erlassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (*), beantragt. Der Antrag wurde dem Vereinigten Königreich vorgelegt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als bericht- erstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist 230 vom 19. 8.1991, S. 1. 55 vom 29.2.2000, S. 25. 258 vom 26.9.2008, S. 70. 15 vom 18.1.2008, S. 5. (') ABLL (?) ABL L (’) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (4) ABL L (5) ABL L für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen An- wendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegen- stand der Entscheidung 2008/754JEG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrens- technischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008. Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragstel- ler vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 7. Oktober 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegange- nen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kom- mission legte die Behörde der Kommission am 29. Juli 2010 ihre Schlussfolgerung zu Dichlobenil (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mit- gliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Stän- digen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Dichlobenil abgeschlossen. Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten; insbesondere bestand Besorgnis hinsichtlich der Verbraucherexposition über das Trinkwasser und die Ver- sickerung ins Grundwasser. Im Beurteilungsbericht für Dichlobenil waren weitere Bedenken dargelegt. Der Antragsteller übermittelte zusätzliche Informationen, insbesondere in Bezug auf die Versickerung ins Grund- wasser, die Verbraucherexposition über das Trinkwasser, die Risiken für Vögel und Säugetiere und die Methoden zur Analyse auf Verunreinigungen im technischen Mate- rial und auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Die besonderen Bedenken im Hinblick auf Dichlobenil konnten ausgehend von den vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Informationen jedoch nicht zur Gänze aus- geräumt werden. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance dichlobenil. EFSA Journal 2010;8(8):1705. [68 pp.]. doi:10.2903/ j.efsa.2010.1705. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/ efsajournal.