18.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/15 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2011 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (*), ins- besondere Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäi- schen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (*) insbesondere Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) XNr. 1592/2002 und _ der Richtlinie 2004/36J/EG (*), insbesondere Artikel 8b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kom- mission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als „Agentur“ bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheits- regelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (*) erarbeitet werden. Diese Ver- ordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Si- cherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanage- ments und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (3). (2) Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Ver- ordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. () ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20. (*) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (*) ABL.L (°) ABL.L 96 vom 31.3.2004, S. 1. 291 vom 9.11.2007, S. 16. tes von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interope- rabilitäts-Verordnung“) (°) müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flug- sicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch soll- ten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen. (3) _ Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken. (4) Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verord- nung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Si- cherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen. (5) Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten. (6) Funktionale Systeme für das Management des Flugver- kehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraumma- nagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderun- gen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen. (7) Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Kom- ponente eines Systems nicht die relevanten Anforderun- gen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen. (8) Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsauf- sicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Trans- parenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Fer- ner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheits- aufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der (°) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.