29.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/23 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2011 über die Veröffentlichung von Fundstellen der Norm EN 15947 im Hinblick auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über pyrotechnische Gegenstände (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5310) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/482/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehr- bringen pyrotechnischer Gegenstände (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informati- onsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor- schriften (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die schwedischen Behörden legten am 20. September 2010 einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 ein, insbesondere im Zusam- menhang mit den Anforderungen an Batterien und Kom- binationen. Gemäß Norm EN 15947 wird davon ausgegangen, dass Batterien und Kombinationen mit den grundlegenden Si- cherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG über- einstimmen, wenn sie in weiche Erde gesteckt oder an einem Pfahl befestigt werden, damit sie beim Abbrennen in senkrechter Position bleiben. Die schwedischen Behörden machten geltend, die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheits- anforderungen gemäß Punkt 3 des Anhangs I zur Richt- linie 2007/23/EG. Batterien und Kombinationen werden gewöhnlich auf hartem Boden, beispielsweise gefrorenem Boden und Bodenbelag, Asphalt oder Beton verwendet. Die Norm EN 15947 schreibt keine Prüfung für diese Batterien und Kombinationen auf hartem Boden vor. In- sofern besteht das Risiko, dass die Batterien und Kom- binationen auf hartem Boden nicht in senkrechter Posi- tion bleiben werden. Die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die Gebrauchsanleitung gemäß Punkt 3 Buchstabe h des Anhangs I der Richtlinie 2007/23/EG. Feuerwerks- körper werden naturgemäß am späten Abend oder nachts verwendet, wenn die Sichtverhältnisse schlecht und Anleitungen nur schwer lesbar sind. Die von Schweden erhobenen Bedenken wurden im Rah- men des Europäischen Komitees für Normung themati- siert. Dabei bestanden Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten (') ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. darauf, dass unter Berücksichtigung ihrer klimatischen Bedingungen und der nationalen Bestimmungen bezüg- lich der Verwendung von Feuerwerkskörpern die Norm EN 15947 Batterien und Kombinationen umfassen sollte, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen. Daher wurden Batterien und Kombinatio- nen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen, in die Norm aufgenommen, da sie die in der Richtlinie 2007/23/EG festgelegten grund- legenden Sicherheitsanforderungen unter Berücksichti- gung der mitgelieferten Gebrauchsanleitung erfüllen. Die Kommission ist der Auffassung, dass in den Mitglied- staaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich in öf- fentlichen Räumen verwendet werden, bestimmte Batte- rien und Kombinationen — trotz einer Kennzeichnung, nach der eine Befestigung an einem Pfahl bzw. in weicher Erde gefordert wird — in der Praxis häufig doch nur auf hartem Boden bzw. auf harten Oberflächen aufgestellt werden. In anderen Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerks- körper hauptsächlich auf Privatgrundstücken verwendet werden, führt die Anforderung, Batterien oder Kombina- tionen in weiche Erde zu stecken bzw. sie an einem Pfahl zu befestigen, in der Tat zu größerer Sicherheit. Ange- sichts dessen ist es im Hinblick auf den Schutz von Nutzern und Umstehenden vor Verletzungen erforderlich, die relevanten Teile der Norm EN 15947 zu überarbeiten, indem verschiedene Typen von Batterien und Kombina- tionen eingeführt werden und ihren Unterschieden Rech- nung getragen wird. Hierbei gilt es, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Batterien und Kombinationen, die zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen be- stimmt und geeignet und dementsprechend zu testen sind, und solchen Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen und dementsprechend zu testen sind. Batterien und Kom- binationen, die weder zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet sind, noch in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen sind, sollten in eine dritte, zusätzliche Kategorie eingeordnet werden. Aufgrund der notwendigen Überarbeitung der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Hinblick auf Batterien und Kombinationen sind die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europdischen Union mit einem zusätzli- chen Vermerk zu veröffentlichen. Am 27. September 2010 legten die französischen Behör- den einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Aufpralltests sowie der Nichtberücksichti- gung der Unterschiede beim Sicherheitsabstand für die Bediener und die Öffentlichkeit ein.