L 147/4 Amtsblatt der Europäischen Union 2.6.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 537/2011 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Mechanismus für die Zuweisung der Mengen gere- gelter Stoffe, die für Labor- und Analysezwecke zugelas- sen sind, sollte gewährleisten, dass die Menge, die jährlich im Rahmen von Lizenzen einzelner Hersteller und Ein- führer vergeben wird, 130 % des Jahresdurchschnitts der berechneten Menge geregelter Stoffe, die für den Herstel- ler oder Einführer für wesentliche Labor- und Ana- lysezwecke im Zeitraum 2007-2009 lizenziert wurden, nicht überschreitet und dass die im Rahmen von Lizen- zen, einschließlich der Lizenzen für teilhalogenierte Fluor- Cchlorkohlenwasserstoffe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, zulässige Jahresgesamt- menge 110 nach ihrem Ozonabbaupotenzial (ozone de- pleting potential, „ODP“) gewichtete Tonnen nicht über- schreitet. (2) _ Die Gesamtmengen geregelter Stoffe für Labor- und Ana- lysezwecke, die an Unternehmen vergeben werden, die im Zeitraum 2007-2009 über eine Herstellungs- oder Einfuhrlizenz verfügten, darf 77 243,181 ODP-gewichtete Kilogramm nicht überschreiten, wobei diese Menge auf Basis der lizenzierten Produktion und der lizenzierten Einfuhren im Bezugszeitraum berechnet wird. (3) Die Differenz gegenüber der Höchstmenge von 110 ODP-gewichteten Tonnen (32 756,819 ODP-gewichtete Kilogramm) sowie die Mengen, für die die Unternehmen, die im Zeitraum 2007-2009 über eine Herstellungs- oder Einfuhrlizenz verfügten, keine Meldung eingereicht ha- ben, sollte Unternehmen zugewiesen werden, denen im Zeitraum 2007-2009 keine Produktions- oder Einfuhr- lizenzen erteilt wurden. Der Zuweisungsmechanismus sollte gewährleisten, dass alle Unternehmen, die eine neue Quote beantragen, einen angemessenen Anteil der zuzuweisenden Mengen erhalten. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Quoten für geregelte Stoffe für Labor- und Analysezwecke werden Herstellern und Einführern, denen im Zeitraum 2007- 2009 keine Produktions- oder Einfuhrlizenz erteilt wurde, nach dem im Anhang festgelegten Mechanismus zugewiesen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2011. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 1. Juni 2011 (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, $. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO