L 330/14 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2010 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22) (2010/773/EU) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Bank- noten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu er- greifen. (2) _ Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Quali- tätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qua- lität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewähr- leisten. (3) _ Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Bank- noten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindest- qualitätsanforderungen erfüllen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: a) „Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB ver- liehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforde- rungen erfüllt, b) „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“. die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten, c) „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produk- tionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt, d) „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, e) „Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkre- ditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und geson- dert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften, f) „Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen er- griffenen Maßnahmen, g) „Anerkennungsstelle“. eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt, h) „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro- Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern, i) „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (!) verliehene Bedeutung, j) „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenom- men EZB-Feiertage, k) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, ]) „Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontroll- team verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vor- genommen worden sind. Artikel 2 Allgemeine Grundsätze (1) Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Bank- noten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt. (2) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Pro- duktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat. (') ABL. L 140 vom 30.5.2008, S. 26.