13.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 610/2010 DES RATES vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Per- sonen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 1285/2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (?) angenommen und damit eine aktuali- sierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- dung findet, festgelegt. (2) Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körper- schaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 1285/2009 aufgeführt sind. Zwei Per- sonen wurde im April 2010 eine geänderte Begründung übermittelt. (3) In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- lichen Mitteilung (?) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 auf- geführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewie- sen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begrün- dung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermit- telt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Zwei Vereinigungen wurde im April 2010 eine geänderte Be- gründung übermittelt (*). ) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. ) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 39. ) ABl ) ABl L L . C 315 vom 23.12.2009, S. 11. C 108 vom 28.4.2010, S. 8. (4) Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende voll- ständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigun- gen und Körperschaften, auf die jene Verordnung An- wendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammen- hang hat er den Bemerkungen Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben. (5) Der Rat hat im Falle bestimmter Vereinigungen fest- gestellt, dass es keine Gründe mehr für deren weiteren Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, gibt. (6) Der Rat hat festgestellt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen alle im An- hang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereini- gungen und Körperschaften an terroristischen Handlun- gen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Ge- meinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (°) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- dung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang der vorlie- genden Verordnung ersetzt. (°) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.