22.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 DIE EU (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 157/2011 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung ROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (?) finanziert der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Ab- gabe der Erzeugnisse unter Zugrundelegung einheitlicher Pauschbeträge. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung finanziert der EGFL darüber hinaus Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbe- dingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen, un- ter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pau- schalen Beträgen. Aus Gründen der Klarheit sollte in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 präzisiert werden, dass die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben unter bestimm- ten Bedingungen auch die Kosten für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr umfassen können. Die Finanzierung solcher Ausgaben sollte nach dem Ver- fahren gemäß Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35. Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Er- zeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (?) ge- nehmigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 884/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe ca eingefügt: „ca) die nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu genehmigenden Ausgaben für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (’) ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1.