28.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/3 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 558/2012 DES RATES vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (?) führte der Rat Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenom- men Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (im Folgenden „bestimmte Kabel und Seile aus Stahl“ oder „betroffene Wa- re“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 731210 83, ex73121085, ex73121089 und ex 7312 10 98 eingereiht werden, mit Ursprung unter an- derem in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ur- sprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren handelte es sich um einen Zollsatz auf den CIF-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, in Höhe von 60,4 %. (2) Am 12. August 2009 leitete die Kommission auf Antrag des Verbindungsausschusses der „EU Wire Rope Indus- tries“ eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundver- ordnung ein. Diese Untersuchung wurde mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (*) abgeschlos- sen, mit der der Rat den endgültigen Antidumpingzoll gegenüber bestimmten Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) auf Einfuhren derselben, aus der Republik Korea versandten Ware ausweitete (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). Mit derselben Verordnung wurden die von einigen namentlich genannten koreanischen Unterneh- men versandten Einfuhren der betroffenen Ware von diesen Maßnahmen befreit, da die betreffenden Unterneh- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. () ABl. L 117, vom 11.5.2010, S. 1. men die Maßnahmen der Untersuchung zufolge nicht umgingen. Darüber hinaus waren zwar einige der betref- fenden koreanischen Unternehmen mit Unternehmen aus der VR China, die den ursprünglichen Maßnahmen un- terliegen, verbunden, es gab aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung dazu hergestellt oder be- nutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen zu umgehen. (*) (3) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 (°) hielt der Rat diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. B. EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (4) Mit der Verordnung (EU) Nr. 969/2011 (°) leitete die Kommission eine Überprüfung der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 400/2010 zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers, Seil Wire & Cable („Antragsteller“), von diesen Maßnahmen ein, setzte den Antidumpingzoll gegenüber den vom Antragsteller bezogenen Einfuhren außer Kraft und ließ diese Einfuh- ren zollamtlich erfassen. (5) _ Die Überprüfung wurde eingeleitet, weil nach Auffassung der Kommission genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die für die Vorbringen des Antragstellers sprachen, dass es sich bei dem Unternehmen um einen neuen ausfüh- renden Hersteller im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung handele und dass das Unternehmen die Kriterien für die Gewährung einer Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen nach Artikel 13 Ab- satz 4 der Grundverordnung erfüllen könne. (6) Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen, wie in den Erwägungsgründen 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 969/2011 der Kommission dargelegt, erfüllt, wurde geprüft, ob i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt hat, also in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Europäische Union ausgeführt hat, (*) Siehe Erwägungsgrund 80 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010. (°) ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1. (°) ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 7.