24.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/49 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Stra- tegie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist. (2) In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervor- gehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaf- fen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wich- tigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Ab- rüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständig- keit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden. (3) Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnah- men der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäi- schen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (!) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (?) folgte, auf die wiederum die Gemein- same Aktion 2007/185/GASP (*) folgte. Der Gemein- samen Aktion 2007/185/GASP folgte der Beschluss 2009/569/GASP (*), der bis zum 3. Dezember 2011 gilt. (4) Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels II der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und ) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63. 2) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34. ) ABl. L ) ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10. 197 vom 29.7.2009, S. 96. gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erfor- derlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollstän- digen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maß- nahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Ver- tragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemika- lien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die interna- tionale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwick- lungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung ei- niger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele: — Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Ver- pflichtungen aus dem CWU zu erfüllen; — Verbesserung der Bereitschaft der Vertragsstaaten Anschläge mit toxischen Chemikalien zu verhüten und auf solche An- schläge zu reagieren; — Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet; — Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen; — Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten. (2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten: