L 172/10 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemein- schaft (°) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. (2) Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe 12010 im Novem- ber 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011-2015 und auch in der Kommissionsmitteilung „Eine Digitale Agenda für Europa“ genannt wird, sollte auch dieser Ver- ordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Ver- kauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunk- diensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnen- markt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine we- sentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung ei- nes Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden. (') ABL. C 24 vom 28.1.2012, S. 131. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Mai 2012. (3) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32. (*) Siehe Anhang I. (3) Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnen- markt für Telekommunikationsdienste gesprochen wer- den. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunk- dienste zu schaffen. (4) Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroa- mingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobil- funknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union und wird von den Verbrauchern, den natio- nalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträcht- liches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöh- ten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkun- denentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wett- bewerbs werden Preissenkungen bei den Großkundenent- gelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor Kurzem Tarifsysteme einge- führt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer An- zeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbs- orientierten Märkten wäre. (5) Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirt- schaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mo- bile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und an- gemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der stra- tegischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (°) festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzenstellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungs- grad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entste- hen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird. (°) Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).