L 92/28 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. März 2012 über eine finanzielle Beteiligung der Union an einem Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1954) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2012/182/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 8. November 2011 haben die französischen Behör- den der Kommission ein Programm für 2012 vorgelegt, das Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements vorsieht. Das Programm nennt die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführenden Maßnahmen, deren Dauer und deren Kosten im Hinblick auf eine mögliche finanzielle Beteiligung der Union. (2) Die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfül- len die Anforderungen der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Fest- legung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französi- schen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (?). (3) Die in dem Programm festgelegten Maßnahmen wurden von der Kommission bewertet und in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz am 24./25. No- vember 2011 erörtert. Die Kommission gelangte infolge dessen zu der Auffassung, dass dieses Programm und seine Ziele die Anforderungen von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfüllen. (4) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollte eine geeignete Höchstgrenze für die fi- nanzielle Beteiligung der Union festgelegt werden, und die Zahlung sollte auf der Grundlage der von Frankreich vorgelegten Unterlagen erfolgen. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (°) hat eine finanzielle Beteiligung der Union an Pflanzenschutz- maßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die (') ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (?) ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 20. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Landwirtschaft zu erfolgen. Für die Zwecke der Finanz- kontrolle bei diesen Maßnahmen gelten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung. (6) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (*) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°*) muss der Bindung von Ausgaben aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behör- den, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, voran- gehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Aus- gaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind. (7) Das von den französischen Behörden am 8. November 2011 vorgelegte Programm und die darin vorgesehenen Maßnahmen betreffen das Kalenderjahr 2012. Gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antrag- steller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor Gewährung der betreffenden Finanzhilfe anlaufen musste. Frankreich hat nachgewiesen, dass dieses Programm An- fang 2012 anlaufen musste, bevor die in diesem Be- schluss festgelegte Finanzhilfe der Union gewährt wird, um eine ordnungsgemäße Finanzierung und den recht- zeitigen Beginn der betreffenden Maßnahmen sicher- zustellen. (8) _ Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung für die genehmig- ten Höchstbeträge der im Antrag auf Kofinanzierung vor- gesehenen Ausgaben, wie in dem von Frankreich vor- gelegten Programm ausgeführt. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Frankreich wird hiermit eine finanzielle Beteiligung der Union für die Durchführung des amtlichen Programms zur Bekämp- fung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Er- zeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2012 gemäß Teil A des Anhangs gewährt. (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, $. 1.