6.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/21 BESCHLÜSSE DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (2012/678/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Über- wachung im Euro-Währungsgebiet (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird ein Sank- tionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt. Sie gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten ist für die haus- haltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet unabdingbar. Damit solide und unabhängige Statistiken gewährleistet sind, sollten die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (?) und wie im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken weiter ausgeführt den Grund- satz fachlicher Unabhängigkeit der nationalen statisti- schen Stellen wahren. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erhält die Kom- mission die Befugnis, im Hinblick auf die Aufdeckung und Offenlegung von Manipulationen von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schulden- stand, die für die Anwendung des Systems der multilate- ralen Überwachung und des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit relevant sind, die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle erforderli- chen Untersuchungen durchführen, um das Vorliegen von Verfälschungen der Darstellung von tatsächlichen Daten über Defizit- und Schuldenstand infolge von (') ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1. (?) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 zu belegen. Dazu müssen detaillierte Regeln für die Untersuchungs- verfahren festgelegt werden, ferner ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße, ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungs- rechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung und der Vertraulichkeit sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung von Geldbu- ßen. Ein Beschluss der Kommission über die Einleitung von Untersuchungen sollte gerechtfertigt und die durch- geführten Untersuchungen sollten verhältnismäßig sein und damit nicht über das zur Ermittlung einer möglicher- weise vorliegenden Manipulation der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand erforderliche Maß hi- nausgehen. Bei der Durchführung solcher Untersuchungen sollte die Kommission Überprüfungen vor Ort vornehmen und In- formationen von allen Einheiten anfordern können, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemein- schaft (*) („ESVG 1995“) unter den Sektor Staat auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden oder der Sozialversicherung einzuordnen sind. Zur Bestätigung eines Verdachts nach ernsthaften Hin- weisen auf eine Verfälschung der Darstellung der relevan- ten Daten über Defizit- und Schuldenstand sollte der Einleitung einer Untersuchung normalerweise ein von der Kommission (Eurostat) durchgeführter methodenbe- zogener Besuch gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit (*) vorausgehen. Bei der Beurteilung, ob eine Verfälschung der Darstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorliegt, sollte eine feh- lerhafte Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG (’) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. (*) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.