12.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1147/2011 DER KOMMISSION vom 11. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlässt die Kommission allgemeine Maßnah- men zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten gemeinsamen Grundstandards durch deren Ergänzung. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sieht außerdem vor, dass die Kommission detaillierte Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt be- schließt, die im Anhang der genannten Verordnung fest- gelegt sind und durch die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 angenommenen allgemeinen Maßnah- men ergänzt werden. Insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (?) zur Ergänzung der gemeinsamen Grund- standards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt enthält all- gemeine Maßnahmen im Hinblick auf zulässige Metho- den für die Kontrolle von Personen, die in Teil A ihres Anhangs aufgeführt sind. Um den Einsatz von Sicherheitsscannern als Methode für die Kontrolle von Personen zu ermöglichen, sind Bestim- mungen für einen solchen Einsatz, Mindeststandards für die Detektionsleistung und Mindestbetriebsbedingungen festzulegen. (') ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. (?) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7. Ö5) Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (?) ist daher entsprechend zu ändern. Sicherheitsscanner sind einzuführen und einzusetzen in Übereinstimmung mit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (*) und der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elek- tromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (). Durch die Festlegung spezifischer Betriebsbedingungen für den Einsatz von Sicherheitsscannern und die den Fluggästen eingeräumte Möglichkeit, sich für alternative Kontrollmethoden zu entscheiden, respektiert diese Ver- ordnung die Grundrechte und folgt den Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Eu- ropäischen Union anerkannt werden, einschließlich der Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Fami- lienlebens, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der Rechte des Kindes, des Rechts auf Religions- freiheit und des Diskriminierungsverbots. Die Anwen- dung dieser Verordnung hat unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze zu erfolgen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luft- sicherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (*) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1. (*) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59. (°) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.