24.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 579/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates (?) sieht die Fortführung vorübergehender technischer Maßnah- men vor, die zuvor von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (*) umfasst waren, und ge- stattet damit die weitere Anwendung dieser Maßnahmen bis zur Annahme ständiger Maßnahmen. (2) Angesichts der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ihrer Bedeutung für den Inhalt und den Anwendungsbereich neuer ständiger technischer Maßnahmen empfichlt es sich, mit der Annahme solcher Maßnahmen zu warten, bis ein neuer Rechtsrahmen ge- schaffen ist. (') ABl. C 84 vom 17.3.2011, S. 47. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011. ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingun- gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Ge- meinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1). D Z (3) _ Im Hinblick auf eine auch künftig angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze und in Anbe- tracht der Tatsache, dass vernünftigem Ermessen nach ab dem 1. Januar 2013 ein neuer Rechtsrahmen gelten wird, sollten die derzeitig geltenden technischen Maßnah- men bis zu diesem Termin weiterhin Anwendung finden. (4) Folglich sollte, da die Geltungsdauer der technischen Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 am 1. Juli 2011 abläuft, die genannte Verordnung geändert und ihre Geltungsdauer bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. (5) Die Fangquoten für Eberfisch (Caproidae) wurden erst- mals im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates (°) festgelegt. Es sei daher darauf hingewiesen, dass Eberfisch mit Schleppnetzen mit einem Maschenöff- nungsbereich von 32 bis 54 mm befischt werden darf. Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (°) sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert: 1. In Anhang I wird in der Tabelle folgende Eintragung einge- fügt: „Eberfisch (Caproidae)“ mit einem Maschenöffnungsbereich von 32 bis 54 mm und einem Mindestanteil der Zielart von 90/60. Verordnung (EU) Nr. 57/2011 vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestands- gruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1). (°) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. a —