10.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/59 VERORDNUNG (EU) Nr. 1161/2010 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Nachdem Laboratoire Vie et Sante& am 29. Dezember 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe betreffend die Wirkung von Ca- talgine® bouffees de chaleur hinsichtlich der zahlenmäßi- gen Verringerung von Hitzewallungen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00852) (?). Die vom Antragsteller vor- geschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Contribu- tes to the reduction in the number of hot flushes“ („Trägt zur zahlenmäßigen Verringerung von Hitzewallungen bei“). (6) Am 13. Januar 2010 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2010) 8(1):1422. Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Auf- nahme von Catalgine® bouffees de chaleur und der an- gegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang her- gestellt wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. (7) Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen den Übergangsmaßnahmen ge- mäß Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung nur dann, wenn sie den dort genannten Bedingungen genügen, wobei sie unter anderem der Verordnung ent- sprechen müssen. Bezüglich der Angabe, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist, kam die Behörde zu dem Schluss, dass zwischen der Aufnahme des Lebens- mittels und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zu- sammenhang hergestellt wurde und dass diese Angabe somit nicht der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ent- spricht, so dass die Übergangsfrist gemäß Artikel 28 Ab- satz 5 der genannten Verordnung nicht in Anspruch genommen werden kann. Es ist eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen, damit sich die Lebensmittel- unternehmer an die Anforderungen der vorliegenden Verordnung anpassen können. (8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat ha- ben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte ge- sundheitsbezogene Angabe wird nicht in die Liste zulässiger Angaben der Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen. Sie darf nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung jedoch noch sechs Monate lang weiterverwendet werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.