17.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 über die staatliche Beihilfe C 58/06 (ex NN 98/05) Deutschlands für Bahnen der Stadt Monheim (BSM) und Rheinische Bahngesellschaft (RBG) im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 632) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/501/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Stadt Monheim GmbH (im Folgenden „BSM“) Ausgleichs- zahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen er- halten, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen; gleichzeitig forderte sie Deutschland zur Stellungnahme auf. Auf Ersuchen Deutschlands wurde am 1. Februar 2007 eine Sitzung abgehalten. Deutsch- land übermittelte seine Stellungnahmen am 18. April 2007 und 4. Mai 2007. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (2) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2007 (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung zu den betref- fenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, Die Kommission hat die Stellungnahme eines Beteiligten erhalten. Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 übermittelte sie diese Stellungnahme Deutschland. Deutschland erhielt Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern. Die Anmerkungen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 29. Juni 2007 bei der Kommission ein. in Erwägung nachstehender Gründe: (3) 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 teilte die Kom- mission Deutschland ihre Entscheidung mit, das „alte Fi- nanzierungssystem“ des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden „VRR“) als bestehende Beihilfe zu betrach- ten und in Bezug auf das „neue Finanzierungssystem“ (?) des VRR, auf dessen Grundlage die Rheinische Bahnge- sellschaft AG (im Folgenden „RBG“) und die Bahnen der Auf Ersuchen Deutschlands wurde am 31. Januar 2008 eine weitere Sitzung abgehalten. Nach dieser Sitzung übermittelte Deutschland, wie von der Kommission ge- fordert, am 5. Mai 2008 und 3. Juli 2008 zusätzliche Angaben. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 AEUV getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses (5) Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verste- hen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. C 74 vom 31.3.2007, S. 18. (?) Siehe Abschnitt 4.2. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007, 30. Januar 2008 und 4. April 2008 erläuterte der Beteiligte seine ur- sprünglichen Ausführungen näher. (4) Siehe Fußnote 2.