L 318/4 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mehrere Monate lang lagen die Weltmarktpreise für Zu- cker nahe an oder sogar über dem Zuckerpreis auf den EU-Binnenmarkt. Die Vorausschätzungen der Weltmarkt- preise am New Yorker und Londoner Futures-Markt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Daher wird davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur leicht steigen werden. (2) _ Die Vorausschätzungen für die Zuckerbilanz der Europäi- schen Union für das Wirtschaftsjahr 2011/12 deuten auf eine negative Differenz zwischen Angebot und Nutzung hin. Durch die sich daraus ergebenden niedrigen End- bestände droht eine Störung der Versorgung des Zucker- marktes der Europäischen Union. (3) Aus diesem Grund und zur Verbesserung der Versor- gungslage müssen die Einfuhren erleichtert werden, in- dem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen er- mäßigt wird, und zwar auf ähnliche Weise, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2011 der Kom- mission vom 29. Juni 2011 zur Eröffnung einer Dauer- ausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Ein- fuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem er- mäßigten Zollsatz (*) vorgesehen ist. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung be- stimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Er- mäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt wer- den. (4) Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschrei- bung sollten festgelegt werden. (5) Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicher- heit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ableh- nung des Angebots freigegeben werden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 21. (6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Ver- einfachung und Vereinheitlichung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden. (7) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebe- nenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, kei- nen Mindestzollsatz festzusetzen. (8) Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung infor- mieren. (9) Es sollte klargestellt werden, dass in den ersten drei Mo- nate des Wirtschaftsjahrs Einfuhrlizenzen für zur Raffina- tion bestimmten Rohzucker nur Vollzeitraffinerien erteilt werden. (10) Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mit- teilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen. (11) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird unter der Nummer 09.4313 eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet. Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (*). Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (*). Artikel 2 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 7. Dezember 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. (*) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (*) ABLl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.