22.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/53 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1, gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Däne- mark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Öster- reich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumä- niens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinig- ten Königreichs Großbritannien und Nordirland, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Euro- päische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnen- markt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachs- tums hin und fördert den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über natio- nale Grenzen hinweg anpassen können und die Unter- nehmen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmög- lichkeiten bieten. Den Unternehmen sollte als Rechts- instrument ein einheitliches Patent mit einheitlicher Wir- kung in der gesamten Union zur Verfügung stehen. (2) Gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnen- markts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechts- titel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geis- tigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kon- trollregelungen auf Unionsebene erlassen werden. (3) Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Ge- meinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte. Am 30. Juni 2010 ver- abschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (im Folgenden „vor- geschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung“) mit Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen für das Patent der Europäischen Union. Der Rat nahm auf seiner Tagung am 10. November 2010 zur Kenntnis, dass keine einhellige Bereitschaft zur Wei- terarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung zur Über- setzungsregelung bestand. Am 10. Dezember 2010 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten be- stehen, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine ein- mütige Zustimmung unmöglich machen. Da eine Eini- gung über die vorgeschlagene Verordnung zur Überset- zungsregelung eine notwendige Voraussetzung für eine endgültige Einigung über den einheitlichen Patentschutz in der Union ist, wird festgestellt, dass das Ziel, einen einheitlichen Patentschutz für die Union zu schaffen, in- nerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht er- reicht werden kann. Vor diesem Hintergrund richteten zwölf Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Li- tauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7., 8. bzw. 13. Dezember 2010 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patent- schutzes auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge, die von diesen Mitgliedstaaten während der Verhandlun- gen unterstützt wurden, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und die Kommission ersuchten, dem Rat diesbezüglich einen Vorschlag zu unterbreiten. Die An- träge wurden auf der Tagung des Rates vom 10. Dezember 2010 bestätigt. In der Zwischenzeit haben dreizehn weitere Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Bulga- rien, die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Zy- pern, Lettland, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Ru- mänien und die Slowakei, der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass auch sie sich an der in Betracht gezoge- nen Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Insgesamt haben fünfundzwanzig Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.