21.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/DANMARK (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2612) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/839/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (!) insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den ge- nannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. April 2000 ging bei der Kommis- sion eine Beschwerde der privaten dänischen Rundfunk- anstalt SBS Broadcasting SA/TvDanmark („SBS/TvDan- mark“) bezüglich der staatlichen Finanzierung des öffent- lich-rechtlichen dänischen Fernsehsenders TV2/DAN- MARK (im Folgenden „TV2“ (*) ein. Am 3. Mai 2000 fand ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin statt. Mit Schreiben vom 28. Februar 2001, 3. Mai 2001 und 11. Dezember 2001 übermittelte die Beschwerdeführerin ergänzende Informationen. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der P S Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. ABl. C 59 vom 14.3.2003, S. 2. Im Jahr 2003 wurde TV2 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in TV2/DANMARK A/S umbenannt. In diesem Beschluss wird die öffentlich-rechtliche dänische Fernsehanstalt TV2/DANMARK un- abhängig von der jeweiligen Rechtsform „TV2“ genannt. (2) &® ( Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 übermittelten die Kom- missionsdienststellen ein Auskunftsverlangen an die dä- nischen Behörden; eine Antwort erfolgte mit Schreiben vom 10. Juli 2002. Am 25. Oktober 2002 und am 19. November 2002 fanden Zusammenkünfte mit den dänischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 19. November 2002 vom 3. Dezember 2002 wurden zusätzliche Informationen übermittelt. Die Kommission teilte Dänemark mit Schreiben vom 24. Januar 2003 mit, (*) dass sie die Einleitung des Ver- fahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) im Zusammenhang mit der staatlichen Finanzie- rung des öffentlich-rechtlichen dänischen Fernsehsenders TV2 beschlossen hatte. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union vom 14. März 2003 veröffentlicht. (°) Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den in Rede stehenden Maß- nahmen aufgefordert. Mit Schreiben vom 24. März 2003 hat die Kommission Stellungnahmen der dänischen Behörden erhalten. Ferner sind der Kommission Stellungnahmen verschiedener sonstiger Beteiligter zugegangen. Mit Schreiben vom 14. April 2003 hat TvDanmark Stellungnahmen über- mittelt. Die Europäische Vereinigung der privaten Rund- funkveranstalter (ACT = Association of Commercial Televi- sion in Europe) hat ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 14. April 2003 übermittelt. Die privaten Fernseh- sender Antena 3 TV und Gestevisiön Telecinco haben Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2003 in der Beihil- fesache Staatliche Finanzierung der öffentlichen dänischen Fernsehanstalt TV2 durch Rundfunkgebühren und andere Maßnahmen (ABl. C 59 vom 14.3.2003, S. 2). Siehe Fußnote 2.