9.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/41 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/10/EU DER KOMMISSION vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bifenthrin in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bifenthrin. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Bi- fenthrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holz- schutzmittel, bewertet. Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 3. Januar 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 23. September 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Bifenthrin enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Bifenthrin in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb müssen die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltbereiche und Populatio- nen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unions- ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wur- den, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sor- gen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risi- ken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Es wurden unannehmbare Risiken für nicht gewerbliche Anwender festgestellt. Es ist daher vorzuschreiben, dass Produktzulassungen nur für industrielle oder gewerbliche Anwendungen erteilt werden, es sei denn im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass die Risiken für nicht gewerbliche Anwender in Übereinstim- mung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8JEG auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden können. Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung empfichlt es sich vorzuschreiben, dass für industrielle oder gewerb- liche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter per- sönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, es Sei denn im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewie- sen werden, dass das Risiko für industrielle oder gewerb- liche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.