11.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/39 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2992) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/250/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (?) legt bestimmte Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. Diese Liste umfasst Teile des Gebiets von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Deutsch- land. (2) Deutschland hat die Kommission über die jüngsten Ent- wicklungen der klassischen Schweinepest bei Wildschwei- nen in den im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nord- rhein-Westfalen unterrichtet. (3) Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Rhein- land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich getilgt wurde. Daher sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2008/855JEG in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden und der Eintrag für Deutschland in der in Teil I des Anhangs aufgeführten Liste gelöscht werden. (4) Die Entscheidung 2008/855J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG wird Teil I Num- mer 1 gelöscht. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 2012 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.