L 223/8 Amtsblatt der Europäischen Union 21.8.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 756/2012 DER KOMMISSION vom 20. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) wurde die Ver- pflichtung, für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert wer- den, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Be- trieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebens- mittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Ver- kauf an Bord eine summarische Ausgangsanmeldung ab- zugeben, aufgehoben. Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) ist daher ent- sprechend anzupassen. Gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind Angaben zum Empfänger in einer summa- rischen Ausgangsanmeldung zwingend vorgeschrieben. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, so ist der Empfänger unbekannt. In diesem Fall sollte ein be- stimmter Code verwendet werden, um anzugeben, dass Angaben zum Empfänger nicht bekannt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (*) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rech- nungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbe- wegungen (°) ersetzt. Die Anhänge 37 und 38 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind daher anzupassen. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. L 125 vom 21.5.2010, S. 10. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. L 229 vom 9.9.2000, S. 14. L 37 vom 10.2.2010, S. 1. (4) In der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (°) sind Bedingungen für die Befreiung von der Ent- richtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt. Eine dieser Bedingungen ist, dass der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Angaben hat zukommen lassen. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen daher angepasst werden, um eine harmonisierte Lösung für die Nennung dieser Angaben in der Zollanmeldung zu erreichen. Die Verpflichtung zur Nennung der Angaben gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG sollte in der Beschreibung von Feld 44 in Anhang 37 festgelegt werden. Da ein gemeinschaftliches Versandverfahren in Andorra und San Marino stattfinden kann, sollte ein Verweis auf diese Länder dem Verweis auf die EFTA-Länder in An- hang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinzuge- fügt werden, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Bürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleis- tung für eines oder mehrere EFTA-Länder oder für An- dorra oder San Marino nicht gültig sein könnte. Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Ge- meinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (’) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (®) ersetzt. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher aktualisiert werden. Im Jahr 2010 wurde die achte Fassung der Incoterms („Incoterms 2010“) festgelegt. Zur Aktualisierung der Lie- ferbedingungen sollten daher in Anhang 38 die durch die Incoterms 2010 geänderten Incoterms-Codes angegeben werden. Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält ein Verzeichnis von Verpackungscodes, das auf dem Ver- zeichnis von im internationalen Handel verwendeten co- dierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß An- hang V und Anhang VI der Empfehlung Nr. 21 der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa basiert. Wegen der Überarbeitung des Code-Verzeichnis- ses nach einer technischen Entwicklung empfichlt es sich, das Verzeichnis in Anhang 38 durch die neueste Fassung auf der Grundlage der Revision 8.1 der Empfehlung Nr. 21 zu ersetzen. (°) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (’) ABL. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. (®) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.