L 328/18 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/980/EU im Hinblick auf die Verwendungsbedingungen für eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8828) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/770/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, nach Anhörung der Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Be- hörde“) hinsichtlich der Wirkung des wasserlöslichen To- matenkonzentrats (Water-Soluble Tomato Concentrate — WSTC) I und II auf die Blutplättchenaktivität bei ge- sunden Menschen (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00229) (?) wurde mit dem Beschluss 2009/980JEU der Kommis- sion (*) die gesundheitsbezogene Angabe genehmigt, der- zufolge Water Soluble Tomato Concentrate (Wasserlösli- ches Tomatenkonzentrat — WSTC) I und II die normale Blutplättchenaggregation fördert und zu einem gesunden Blutfluss beiträgt. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde in den Beschluss 2009/980JEU zudem folgende Verwendungsbedingung für die genannte gesundheitsbezogene Angabe aufgenom- men: „Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromati- sierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) eingenommen werden.“ (2) In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller, Provexis Natural Products Ltd, am 31. März 2010 einen Antrag auf Änderung der Zulassung für die einschlägige gesund- heitsbezogene Angabe gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgelegt. Bei der Änderung geht es (') ABLl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2009) 1101, 1-15. (3) ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 55. um eine Ausweitung der Verwendungsbedingungen für diese gesundheitsbezogene Angabe, mit der auch die Ver- wendung in Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt werden soll. (3) Die Behörde wurde ersucht, eine Stellungnahme zu der vom Antragsteller vorgeschlagenen Änderung der Ver- wendungsbedingungen für diese gesundheitsbezogene Angabe abzugeben. Am 23. Juli 2010 erhielten die Kom- mission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (Frage Nr. EFSA-Q-2010- 00809) (*); darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Auf- nahme von WSTC I und II in Nahrungsergänzungsmit- teln (etwa Pulver in Beuteln, Tabletten oder Kapseln) und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. (4) Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Stellung- nahme der Behörde ist es daher zur Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten der gesundheitsbezogenen Angabe auf andere Lebensmittel als die, für die die Ver- wendung bereits zugelassen ist, notwendig, die Verwen- dungsbedingungen zu ergänzen. (5) Der Beschluss 2009/980J/EU sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang des Beschlusses 2009/980/EU wird der Text in der vierten Spalte (Verwendungsbedingungen der Angabe) durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung er- reicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) oder 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in Nahrungsergänzungsmitteln, zu- sammen mit einem Glas Wasser oder einer anderen Flüssig- keit, eingenommen werden“. (*) The EFSA Journal 2010, 8(7):1689.