L 38/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 115/2012 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung Am 13. Mai 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Euro- pdischen Union (*) an, ein Antisubventionsverfahren be- treffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungsele- menten und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“). Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) an, ein Antidumpingverfahren be- treffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungsele- menten und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“). Das AS-Verfahren wurde am 31. März 2011 auf Antrag des European Industrial Fasteners Institute (EIFI) („Antrag- steller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der EU-Gesamtproduktion von bestimm- ten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht- rostendem Stahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheins- beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. (!) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (*) ABl. C 142 vom 13.5.2011, S. 36, und Berichtigung 2011/C 199/08 des Titels, ABl. C 199 vom 7.7.2011, S. 13. (*) ABl. C 142 vom 13.5.2011, S. 30, und Berichtigung 2011/C 199/09 des Titels, ABl. C 199 vom 7.7.2011, S. 13. (4) Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommis- sion die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Ein- gang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zu- folge subventionierte Einfuhren von bestimmten Verbin- dungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einver- nehmlichen Lösung zu gelangen. Es konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die den Antrag stützenden Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestim- mung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Her- steller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu kontak- tieren und ihr folgende grundlegende Unternehmens- informationen vorzulegen: Ausfuhr- und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011.