28.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2010 DER KOMMISSION vom 27. April 2010 zur Änderung von Anhang IV und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 40 und Artikel 67, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungs- ansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewie- sen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstim- mung mit Artikel 1030 und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen. (2) Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbau- ern gemäß Artikel 1030 und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprü- che zuzuweisen. (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (3) Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Nie- derlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Ver- einigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. (4) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Netto- beträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden. (5) Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1030 und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Di- rektzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert. (6) Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsek- tor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (?) fest- gesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Überein- stimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der natio- nalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden. (*) ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.