15.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/53 BESCHLUSS 2011/735/GA5P DES RATES vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (!) erlassen. (2) Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Re- gime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere. (3) _ Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden. (4) Die Europäische Investitionsbank sollte jedwede Auszah- lung oder sonstige Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit laufenden Darlehensvereinbarungen mit Syrien sowie bestehende Verträge über die Leistung tech- nischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien aussetzen. (5) _ Darüber hinaus sollten die Angaben zu einer in der Liste im Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP aufgeführ- ten Person aktualisiert werden. (6) Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — (') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In den Beschluss 2011/273/GASP des Rates wird der folgende Artikel eingefügt: "Artikel 2e Folgendes ist verboten: a) jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen; b) die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.” Artikel 2 Im Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP wird der Eintrag für Nizar AL-ASSAAD durch den Eintrag im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON