L 194/6 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2011 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 723/2011 DES RATES vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30 November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (?) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbin- dungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Unter- suchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsunter- suchung“. 1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen ge- genüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgan- gen werden. Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Aus- fuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S$. 1. offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnah- men zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Ab- hilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuh- ren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen. Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise be- stimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheins- beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (?) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Unter- suchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen. 1.3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffe- nen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malay- sia, die der Kommission bekannt waren oder sich inner- halb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverord- nung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebo- gen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (3) ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 29.