11.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/45 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 616) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/75/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindest- anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (!), insbeson- dere auf Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Antrag Zyperns vom 13. Mai 2005, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitglied- staaten von einem Drittland erteilte Zeugnisse von See- leuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das be- treffende Drittland von der Kommission anerkannt wur- de. Diese Drittländer müssen alle Anforderungen des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Or- ganisation (IMO) von 1978 über Normen für die Aus- bildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (das „STCW-Übereinkom- men“) (?) in der 1995 geänderten Fassung erfüllen. (2) Der Antrag auf Anerkennung Ghanas wurde von Zypern mit Schreiben vom 13. Mai 2005 vorgelegt. Im An- schluss an diesen Antrag prüfte die Kommission das Aus- bildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung in Ghana, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Er- gebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Dezember 2009 durchgeführt hatten. Bei dieser Inspektion wurde festgestellt, dass das Ausbildungssystem und die Verfah- ren der Zeugniserteilung bestimmte Mängel aufwiesen. (3) Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung. (4) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 forderte die Kommission Ghana auf, Nachweise für die Behebung der festgestellten Mängel vorzulegen. (5) Ghana hat mit Schreiben vom 21. Februar 2011 die geforderten Informationen und Nachweise über die (') ABL. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. (?) Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation. Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung der meisten der bei der Prüfung festgestell- ten Mängel übermittelt. (6) Zwei Mängel bestehen weiterhin. Zum einen gewährleis- tet Ghana nur unvollständig, dass die bei der Marine oder auf Lotsenschiffen abgeleistete Seefahrtzeit für die für die Zeugniserteilung geforderten Fähigkeiten tatsächlich rele- vant ist. Zum anderen bestehen Mängel bei der Ausbil- dung zur Brandbekämpfung und bei der entsprechenden Ausstattung von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten. Ghana wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Ver- fahren der Zeugniserteilung in Ghana insgesamt die An- forderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen. (7) Die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt werden, und die Auswertung der von Ghana vorgelegten Informationen zeigen, dass das Land die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkom- mens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermei- dung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Si- cherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Um- weltverschmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ghana wird hinsichtlich der seeverkehrsspezifischen Ausbil- dungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwe- cke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 2012 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident