12.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France T&l&com Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France TEl&com beschäftigten Beamten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/540/EU) dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt) zu eröffnen. DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (!), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- (4) Frankreich legte seine Stellungnahmen am 18. Juli 2008 raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (?), vor. nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (*) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stel- (5) Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu er- lungnahmen, öffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). Gleichzeitig forderte die Kommission alle in Erwägung nachstehender Gründe: Beteiligten zur Stellungnahme auf. 1. VERFAHREN (1I) Mit einer am 4. Oktober 2002 eingereichten und am (6) Am 22, September 2008 gingen bei der Kommission 16. Januar 2003 ergänzten Beschwerde wurde die Kom- mission damit befasst, dass Frankreich France Telecom eine Beihilfe gewährt haben soll, durch die das Unterneh- men teilweise von seinen finanziellen Verpflichtungen, insbesondere zur Finanzierung von Ruhegehältern, ent- Stellungnahmen von France T&El&com und, nach einer Fristverlängerung, am 1. bzw. 16. Oktober 2008 auch Stellungnahmen der Beschwerdeführer und eines Tele- kommunikationsbetreibers ein. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 13. Februar 2009 dazu äußerte. bunden worden sein soll. Mit Schreiben vom 17. März 2004 übermittelte Frankreich der Kommission die von ihr angeforderten Informationen zur Beschwerde. (7) Am 16. Februar 2009 legte France Tel&com ihre Stel- lungnahme vor, in der sie die Kommission auf ein Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 (°) hinwies, das nach Ansicht von France T&El&com ihr Vorbringen bestä- tigt. Am 14. Mai 2009 legte der in Erwägungsgrund 6 genannte Telekommunikationsbetreiber ergänzende In- formationen zu seiner vorherigen Stellungnahme vor, in denen er sich auf eine Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 (°) bezog, die seiner Ansicht nach seine Stellungnahme bestätigt. (2) _ Mit Schreiben vom 2. April 2004 und 24. Februar 2006 übermittelten die Beschwerdeführer ergänzende Informa- tionen zur Beschwerde. (3) _ Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 setzte die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschluss sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (?) ÄBl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (3) ABl. C 213 vom 21.8.2008, S. 11. (*) Siehe Fußnote 3. (°) EuGel 28. November 2008, Hotel Cipriani e.a./Kommission, verbun- dene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, 1-3269. (°) Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der Beihilfe C 55/07 — staatliche Garantie für BT Plc (ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 21).