4.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNG (EU) Nr. 304/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (2) Im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten kon- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe:. (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (?) wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirt- schaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquati- sche Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Die Verordnung sieht vor, dass die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen in Zukunft auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III jener Verordnung ausgenommen werden kann. (!) ABL. C 354 vom 28.12.2010, S. 88, und ABl. C 51 vom 17.2.2011, S. 80. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2011. (*) ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1. zertierten Aktion mit dem Titel „Umweltfolgen nicht hei- mischer, in Aquakulturen gezüchteter Arten“ (IMPASSE) wurde eine neue Arbeitsdefinition des Begriffs „geschlos- sene Aquakulturanlage“ erarbeitet. Bei Anlagen im Sinne dieser Definition lässt sich das mit nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene Risiko auf ein trag- bares Maß verringern, wenn der Gefahr eines Entwei- chens von Zuchtorganismen und Nichtzielorganismen während des Transports begegnet wird, und in der auf- nehmenden Anlage genau festgelegte Protokolle eingehal- ten werden. Die Einführung und Umsiedlung für die Ver- wendung in geschlossenen Aquakulturanlagen sollte nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen wer- den, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. (3) _ Es ist daher erforderlich, die Definition des Begriffs „ge- schlossene Aquakulturanlagen“ in der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 zu ändern und um besondere Merkmale zu ergänzen, die die biologische Sicherheit dieser Anla- gen sicherstellen. (4) Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakultur- anlagen erstellen. Aus Gründen der Transparenz sollte dieses Verzeichnis auf einer Website, die gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Ver- ordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwen- dung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (*) eingerichtet wurde, veröffentlicht und re- gelmäßig aktualisiert werden. (5) Im Anschluss an diese Änderungen sind einige andere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 erfor- derlich, insbesondere die Streichung der Bezugnahme auf „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Definition des Begriffs „routinemäßige Verbringung“ und in Anhang I. (*) ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 6.