28.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2011 DES RATES vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/239/GASP des Rates vom 12. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/My- anmar (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (?) sieht bestimmte Maßnahmen vor, darunter Beschränkun- gen bestimmter Ausfuhren aus Birma/Myanmar und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen. Mit dem Beschluss 2011/239/GASP hat der Rat den Be- schluss 2010/232/GASP (?) geändert. Einige der Ände- rungen, vor allem diejenigen, die das Einfrieren der Gel- der bestimmter Personen und Organisationen betreffen, erfordern weitere Maßnahmen der Union. In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Birma/My- anmar und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I, I1 und II des Beschlusses 2010/232/GASP sollte die (') ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 24. (?) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1. (*) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen V, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 vom Rat ausgeübt werden. Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristi- schen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend un- terrichten. Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicher- heit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristi- schen Personen, Organisationen und Einrichtungen, de- ren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach jener Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) und der Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (°) erfolgen. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (*) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (°) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.