9.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juli 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4563) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/381/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die Grund- sätze für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Beson- deren auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung werden So- fortmaßnahmen ergriffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebens- oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Ge- sundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mit- gliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (?) sieht die Überwachung der Produktions- kette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ur- sprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Er- zeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser auf bestimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23JEG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnis- sen (?) enthält Regeln für die Analysemethoden bei amt- lichen Proben, welche gemäß der Richtlinie 96/23/EG entnommen werden, sowie gemeinsame Kriterien für die Auswertung von Analyseergebnissen amtlicher Kon- trolllaboratorien für solche Proben. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (*) ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festset- zung von Höchstmengen für Rückstände pharmakolo- gisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs (*) enthält Regelungen und Verfahren zur Einstu- fung pharmakologisch wirksamer Stoffe und zur Festset- zung der maximal in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässigen Konzentration des Rückstands dieser Stoffe. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Regelungen und Verfahren zur Festsetzung des Rückstandswerts eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der aus Kontrollgründen im Falle bestimmter Stoffe, für die keine Rückstandshöchstmenge gemäß der genannten Verordnung festgesetzt wurde, festgelegt wird. Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im Sep- tember 2009 in Indien wurden Mängel des Rückstands- kontrollsystems für Aquakulturerzeugnisse sowie unzu- reichende Laborkapazitäten zum Nachweis von Rückstän- den bestimmter pharmakologisch wirksamer Stoffe in diesen Erzeugnissen, wie durch die Richtlinie 96/23/EG und die Entscheidung 2002/657/EG vorgeschrieben, fest- gestellt. Nach diesem Inspektionsbesuch hat Indien einen Akti- onsplan und Garantien vorgelegt, um den im Inspekti- onsbericht formulierten Empfehlungen nachzukommen. Bis zur vollständigen Umsetzung dieses Plans und dieser Garantien besteht das Risiko, dass aus Indien stammende Aquakulturerzeugnisse Rückstände bestimmter pharma- kologisch wirksamer Stoffe enthalten. Daher sind weitere Maßnahmen auf Unionsebene zur Minimierung dieses Risikos erforderlich. Gemäß der Entscheidung 2009/727/EG der Kommission vom 30. September 2009 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte, zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmte Krusten- tiere (°) müssen bereits Sendungen von aus Indien einge- führten Krustentieren aus Aquakulturhaltung, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futter- mittel bestimmt sind, vor der Einfuhr in die Union auf Nitrofurane oder ihre Metaboliten untersucht werden. Ferner werden in Indien bekanntlich auch Chloramphe- nicol und Tetracycline bei anderen Aquakulturerzeugnis- sen als Krustentieren verwendet. (*) ABl. L 152 vom 16.6.2009, $. 11. (°) ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 31.