L 199/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 687/2010 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für die finanzielle Beihilfe eine Ober- grenze von 4,1 % bzw. 4.6 % des Wertes der vermarkte- ten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation. Mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (*) sind Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung ei- ner Erzeugerorganisation festgelegt worden. Gemäß Absatz 6 Buchstabe a desselben Artikels muss eine Er- zeugerorganisation die vermarktete Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als ver- packtes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis an- rechnen. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 enthält eine Begriffsbestimmung der „Erstver- arbeitung“. Diese Begriffsbestimmung hat jedoch zu Aus- legungsschwierigkeiten geführt. Da die Rechtssicherheit klare Vorschriften für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung erfordert, sollte diese Begriffs- bestimmung gestrichen und die Begriffsbestimmung für „Nebenerzeugnis“ entsprechend angepasst werden. Die Berechnung des Wertes des zur Verarbeitung be- stimmten Obstes und Gemüses hat sich als schwierig erwiesen. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der dem Wert des Ausgangserzeug- nisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln. (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. (5) (6) (10) (11) Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Pa- prikapulver verarbeitet wird, empfichlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Ver- arbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht. Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 geneh- migte operationelle Programme nicht unter die neue Be- rechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeit- punkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden. Um eine größere Flexibilität beim Einsatz der Marktrück- nahmen zu erlauben, empfichlt es sich, die in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 fest- gesetzte jährliche Überschreitungsmarge anzuheben. Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Mög- lichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genom- menen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlan- gen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind. Die Pauschalbeträge für die Transport-, Sortier- und Ver- packungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 sollten aktualisiert wer- den. Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird wie folgt geändert: