22.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/11 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (2011/37/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame MehrwertsteuersyS- tem (!) ‚ insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das am 22. Juli 2010 beim Generalsekre- tariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Ver- einigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine ab- weichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vor- steuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder ge- leaste Personenkraftwagen zu begrenzen, wenn der Mie- ter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließ- lich geschäftlich nutzt. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 teilte die Kommission dem Vereinig- ten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. Mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das ge- meinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (?), wurde das Vereinigte König- reich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21. (6) Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftswagen pri- vat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen. Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Infor- mationen geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der be- troffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder Mietkaufneh- mer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren be- fristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 anzu- wenden. Zieht das Vereinigte Königreich eine weitere Verlänge- rung über 2013 hinaus in Betracht, so hat es der Kom- mission bis spätestens 1. April 2013 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes ein- schließt. Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vor- schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (etzt Richtlinie 2006/112/EG) angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuer- abzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Die- sem Vorschlag zufolge können Ausschlüsse vom Vorsteu- erabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet wer- den. Die abweichende Regelung des vorliegenden Be- schlusses sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieses Datum vor Ende der Geltungsdauer des Beschlusses liegt. Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entspre- chend geändert werden —