28.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2010 DES RATES vom 25. Oktober 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 404/2010 (?) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Alumini- umräder mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. (2) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 30. Juni 2009 vom Verband europäischer Hersteller von Fahrzeugrädern EUWA („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten EU-Produktion be- stimmter Aluminiumräder entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betref- fenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. 2. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war („vor- läufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interes- sierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellun- gen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stell- ten, wurden außerdem gehört. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 64. (4) (10) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Wie unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Scha- densuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung rele- vanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumräder mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde den Par- teien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — Ssoweit angezeigt — berücksichtigt. 2.1. Gegenstand der Untersuchung. Ausdehnung auf Einfuhren aus der Türkei Eine Partei, die die Interessen der ausführenden Hersteller vertritt, machte geltend, die Untersuchung sollte auf Ein- fuhren der betroffenen Ware aus der Türkei ausgedehnt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass Einfuhren mit Ursprung in der Türkei in dem Antrag nicht erwähnt werden, weil zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens keine aus- reichenden Belege für Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang für dieses Land vor- lagen, die die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen diese Einfuhren begründet hätten. Die Antragsteller legten vielmehr Informationen vor, nach denen Einfuhren der betroffenen Ware aus der Tür- kei zu nicht gedumpten Preisen angeboten wurden (siehe die nichtvertrauliche Fassung des Antrags, Seite 13 Num- mer 5 und Anhang 5.1.a).