3.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/29 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1148) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/137/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 90/429/EWG sind die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den Handel mit Samen von Hausschweinen innerhalb der Union und für dessen Ein- fuhr aus Drittländern festgelegt. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von solchem Samen nur aus denjenigen Drittländern zulassen dürfen, die in einer Lis- te, erstellt nach dem in der Richtlinie festgelegten Ver- fahren, aufgeführt sind, wobei den Sendungen eine Vete- rinärbescheinigung entsprechend einem in der Richtlinie festgelegten Muster beiliegen muss. Anhand der Veteri- närbescheinigung wird bescheinigt, dass der Samen aus zugelassenen Besamungsstationen stammt und die Garan- tien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie geleistet werden. Die Entscheidung 2009/893/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Einfuhr von Sperma von Hausschweinen in die Gemeinschaft, im Hinblick auf Lis- ten von Drittländern und Besamungsstationen und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigung (?) enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Samen zulassen müssen. Diese Liste wurde auf Grundlage des Tiergesundheitsstatus der betreffenden Drittländer erstellt. In der Richtlinie 90/429/EWG, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kom- mission (?), werden überarbeitete tierseuchenrechtliche Anforderungen an Spenderschweine und an Samen in Bezug auf Brucellose und die Aujeszky-Krankheit festgelegt. Durch die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. (?) ABl. L 320 vom 5.12.2009, $. 12. (*) ABl. L 61 vom 2.3.2012, S. 1. Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweine- pest (*) wurde die Teschener Krankheit (Enterovirus-Enze- phalomyelitis der Schweine) aus dem Verzeichnis von Seuchen in Anhang I der Richtlinie 92/119JEWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemein- schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesi- kulären Schweinekrankheit (°) gestrichen, und dem- zufolge wurde diese Krankheit durch die Entscheidung 2008/650JEG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 82/894JEWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zwecks Aufnahme bestimmter Seuchen in das Verzeichnis der meldepflichtigen Seuchen und zur Streichung der Tesche- ner Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schwei- ne) aus diesem Verzeichnis (°) aus dem Verzeichnis der in der Union meldepflichtigen Seuchen gestrichen. Des Weiteren müssen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen an die Einfuhr von Samen von Haus- schweinen in die Union an den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Frei- heit eines Landes von der vesikulären Schweinekrankheit und die Freiheit der Besamungsstationen von Tuberkulose und Tollwut. Dementsprechend sollte die Musterveterinärbescheini- gung in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2009/893/EG dahingehend geändert werden, dass die genannten Ände- rungen der Richtlinie 90/429/EWG Berücksichtigung fin- den und alle Bezugnahmen auf die Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schweine), die Freiheit eines Landes von der vesikulären Schweinekrankheit so- wie die Freiheit der Besamungsstationen von Tuberkulose und Tollwut gestrichen werden. Es gibt bilaterale Abkommen zwischen der Union und einigen Drittländern mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union. Sofern die bilateralen Abkommen besondere Bedingun- gen und Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr enthalten, sollten diese Bedingungen und Musterbeschei- nigungen an Stelle der Bedingungen und der Muster- bescheinigung in dem vorliegenden Beschluss gelten. Die Schweiz ist ein Drittland, dessen Tiergesundheitssta- tus dem der Mitgliedstaaten gleichwertig ist. Es ist daher angezeigt, dass aus der Schweiz in die Union eingeführ- tem Samen von Hausschweinen eine Veterinärbescheini- gung entsprechend den Mustern beigefügt wird, die für (*) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. (°) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. (°) ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 42.