L 47/64 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2012 BESCHLUSS 2012/98/GA5P DES RATES vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP des Rates zur Verlängerung der restrik- tiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenom- men (*). (2) Der Rat begrüßte am 23. Januar 2012 das bemerkens- werte politische Reformprogramm der Regierung und des Parlaments von Birma/Myanmar und die darin enthaltene Verpflichtung zu wirtschaftlicher und sozialer Entwick- lung. Der Rat nahm die Entschlossenheit der Regierung zur Kenntnis, diese Reformen fortzusetzen und ab- zuschließen. (3) _ Der Rat beschloss als ersten Schritt, das Verbot der Vi- sumerteilung in Bezug auf den Präsidenten, die Vizeprä- sidenten, die Kabinettsmitglieder und die Sprecher der beiden Parlamentskammern von Birma/Myanmar aus- zusetzen. (4) Der Beschluss 2010/232/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fas- sung: (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. "Artikel 15 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012. (3) Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden, soweit sie Per- sonen betreffen, die in der Liste in Anhang IV auf- geführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt. (4) Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 werden, so- weit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt." Artikel 2 Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2010/232/GASP als Anhang V angefügt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012. Im Namen des Rates Der Präsident M. SAREEN