L 108/34 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2011 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/57/EU DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fluometuron und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Fluometuron aufgeführt. Die Antragsteller nahmen ihre Anträge auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1le der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) erlassen, mit der bestimmt wurde, Fluometuron nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellten die ursprünglichen Antragsteller (im Folgenden „die Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem sie die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (*), beantragten. Der Antrag wurde an Griechenland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. . L 224 vom 21.8.2002, S. 23. L L 333 vom 11.12.2008, S. 11. 15 vom 18.1.2008, S. 5. (5) Griechenland hat die von den Antragstellern vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht er- stellt. Es übermittelte diesen Bericht am 27. Januar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Be- hörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und die Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 14. Dezember 2010 ihre Schlussfolgerung zu Fluome- turon (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wur- den von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fluometuron abgeschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Fluometuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zu- lassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirk- stoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Fluometuron in Anhang I der genannten Richtlinie auf- genommen werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein. Deshalb sollte von den Antragstel- lern die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die toxikologischen Eigenschaften des Pflanzenmetaboliten Trifluoressigsäure sowie die Analysemethoden zur Überwachung von Fluometuron in der Luft und des Bodenmetaboliten Trifluormethylani- lin im Boden und im Wasser. Falls Fluometuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (’) unter „Kann vermutlich Krebs erzeugen“ eingestuft wird, verlangen die betroffe- nen Mitgliedstaaten weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Relevanz der Bodenmetaboliten Des- methyl-Fluometuron und Trifluormethylanilin für das Grundwasser. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fluometuron. EFSA Journal 2011; 9(1):1958. [54 ff]. doi:10.2903/j.efsa.2011.1958. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm (’) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.