31.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 693/2012 DES RATES vom 25. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4 und Artikel 13 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MAßNAHMEN Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (?) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbin- dungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 723/2011 (*) weitete der Rat diese Maß- nahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („aus- geweitete Maßnahmen“), ausgenommen Einfuhren, die von den in der betreffenden Verordnung namentlich ge- nannten Unternehmen hergestellt wurden. B. JETZIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen ge- stellt. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia. 2. Einleitung einer Überprüfung Nach Prüfung der von Andfast vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Ar- tikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten; dabei sollte geprüft werden, ob Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Aus- schuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1. (*) ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 6. leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 (*) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 in Bezug auf Andfast ein. Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte An- tidumpingzoll gegenüber Einfuhren der aus Malaysia ver- sandten und von Andfast hergestellten überprüften Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. 3. Betroffene Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenom- men aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (aus- genommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 1589, ex73181590, ex7318 2100 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“). 4. Untersuchung Die Kommission unterrichtete Andfast und die Vertreter von Malaysia offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und über die Möglichkeit unterrichtet, eine Anhörung zu beantragen. Entspre- chende Anträge gingen nicht ein. Ferner übermittelte die Kommission Andfast einen Fra- gebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kom- mission holte alle Informationen ein, die sie für die Über- prüfung benötigte, und prüfte sie. Bei Andfast wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. 5. Untersuchungszeitraum Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („UZ“). Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des UZ erfasst. (*) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 53.