10.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. August 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1- methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China (2011/498/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Am 23. Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kom- mission („Kommission“) im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverord- nung („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Ein- fuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat („TCPP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union. Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. Juni 2010 vom Verband der europäischen che- mischen Industrie (CEFIC) („Antragsteller‘) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von TCPP entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vor- liegen von Dumping von TCPP mit Ursprung in der VR China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schä- digung, die als ausreichend für die Einleitung eines Ver- fahrens angesehen wurden. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffe- nen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie ihre Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. C 201 vom 23.7.2010, S. 5. der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller und Einführer war nach Artikel 17 der Grundverordnung in der Einleitungsbekanntmachung für die Ermittlung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren vor- gesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenen- falls Stichproben bilden konnte, forderte sie alle ausfüh- renden Hersteller und Einführer auf, sich zu melden und ihr wie in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzt die grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Ver- bindung mit der betroffenen Ware für den Unter- suchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) vor- zulegen. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und ange- sichts der hohen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, für die unabhängigen Einführer eine Stichprobe zu bilden. Dagegen wurde an- gesichts der geringen Zahl von ausführenden Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren, entschieden, dass in ihrem Fall kein Stichprobenverfahren erforderlich war. Sechs unabhängige Einführer, auf die 25 % der Einfuhren in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbezie- hung in die Stichprobe einverstanden. Auf zwei der in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen etwa 20 % der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sowie über 80 % aller Einfuhren der zur Einbeziehung in die Stich- probe bereiten Einführer. Die betroffenen Parteien erhiel- ten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Ge- legenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurden keine Einwände erhoben. Die Kommission sandte den ausführenden Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den Uni- onsherstellern, allen ihr bekannten Verwendern in der Union und den ihr bekannten Herstellern im Vergleichs- land (Vereinigte Staaten von Amerika, „USA“) Fragebogen zu. Antworten auf die Fragebogen gingen ein von vier ausführenden Herstellern in der VR China, einem Her- steller im Vergleichsland, drei EU-Herstellern, zwei in die Stichprobe einbezogenen Einführern und 35 Verwen- dern in der EU. Allerdings waren die Antworten eines der vier ausführenden chinesischen Hersteller mangelhaft; er wurde im Weiteren als nicht mitarbeitend betrachtet.