28.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 273/2012 DER KOMMISSION vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (!), insbesondere auf Ar- tikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschafts- verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (?) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt. (2) _ Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Infla- tionsrate des Jahres 2011 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ver- öffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2011 betrug 3,1 %. (3) _ Der Einfachheit halber sollten die angepassten Gebühren- sätze auf volle 100 EUR gerundet werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist daher entsprechend zu ändern. (5) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verord- nung nicht für am 1. April 2012 anhängige gültige An- träge gelten. (6) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2012 er- folgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten mMuss — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (') ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. (?) ABl. L 136 vom 30.4.2004, $. 1. i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: In Unterabsatz 1 wird „259 400 EUR“ „267 400 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 2 wird „26 000 EUR“ „26 800 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ „6 700 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: In Unterabsatz 1 wird „100 700 EUR“ „103 800 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 2 wird „167 600 EUR“ „172 800 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 3 wird „10 000 EUR“ „10 300 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ „6 700 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: b) Absatz In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ „80 300 EUR“ ersetzt. durch durch durch durch durch durch durch durch In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt. In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ „6 700 EUR“ ersetzt. 2 wird wie folgt geändert: durch i) Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: — „2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt. — „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. ii) Buc hstabe b wird wie folgt geändert: In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ „80 300 EUR“ ersetzt. durch — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt.