L 314/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer- Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7966) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/765J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/59JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zerti- fizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (!), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um ein angemessenes und vergleichbares Qualitätsniveau der Ausbildung und Prüfungen von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten im Hinblick auf ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, ist es erforderlich, auf Unionsebene gemeinsame Kriterien der Verfahren der Anerkennung sowohl von Ausbildungsein- richtungen als auch von Prüfern von Triebfahrzeugfüh- rern festzulegen. (2) Ausbildung und Prüfungen sollten in geeigneter Weise und auf einem angemessenen und vergleichbaren Quali- tätsniveau in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zu er- möglichen. (3) _ Die Ausbildungseinrichtungen sollten bezüglich der von ihnen durchgeführten Ausbildung kompetent sein. Ins- besondere sollten die Ausbildungseinrichtungen über die technische und betriebliche Kompetenz und Eignung zur Organisation von Ausbildungsgängen besitzen und an- gemessen über Personal und Ausrüstung verfügen. (4) Besondere Bestimmungen sind festzulegen für Ausbil- dungseinrichtungen im Besitz von Eisenbahnunterneh- men oder Infrastrukturbetreibern, die Sicherheitsbeschei- nigungen oder Sicherheitsgenehmigungen beantragen. Um die Verwaltungslasten zu verringern, sollte es einem Mitgliedstaat erlaubt sein, die Möglichkeit zu bieten, die Anerkennung solcher Ausbildungseinrichtungen mit dem Verfahren der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen zu kombinieren. (') ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51. (5) Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten in Bezug auf den Gegenstand der von ihnen durchgeführten Prüfung be- fähigt und kompetent sein. Die Anforderungen an die Kompetenz eines Prüfers sollten Aspekte wie Prüfungs- methoden, Befähigung und pädagogische Eignung be- rücksichtigen. Die zuständige Behörde sollte im Einzelfall prüfen, ob die Kompetenz einer Person oder Stelle, die die Anerkennung als Prüfer von Triebfahrzeugführern be- antragt, für die Durchführung von Prüfungen in den be- treffenden Kompetenzbereichen angemessen ist. (6) Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten Prüfungen un- abhängig und unparteilich abnehmen. Dazu sollten die Personen oder Stellen, die die Anerkennung beantragen, der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie diese An- forderungen erfüllen. (7) Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 32 _ der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Mit diesem Beschluss werden die Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten beruflich ausbilden, für die An- erkennung von Prüfern von Triebfahrzeugführern und Trieb- fahrzeugführer-Kandidaten sowie für die Organisation von Prü- fungen im Einklang mit der Richtlinie 2007/59/EG festgelegt. Er gilt für a) Ausbildungseinrichtungen, die Ausbildungsgänge für Trieb- fahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten zu den in Artikel 23 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausbil- dungsaufgaben durchführen; b) die Prüfer von Triebfahrzeugführern, die über die Genehmi- gung verfügen, die Kompetenz von zuzulassenden Triebfahr- zeugführer-Kandidaten oder Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG zu prüfen.