13.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. August 2010 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5524) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (2010/454/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang V Kapitel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Anhang V Kapitel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens müssen alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens (der „neuen Mitgliedstaaten“) im freien Verkehr befindli- chen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten besei- tigt werden. Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt. Angesichts der spezifischen Kriterien und Ziele der ein- zelnen Marktorganisationen und des Verhältnisses zwi- schen den vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen sollten die normalen Übertragbestände anhand von je nach Sek- tor unterschiedlichen Faktoren bewertet werden. Bei der Berechnung der Überschussmengen sind die Ver- änderungen bei der einheimischen Erzeugung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren im Jahr 2006 im Vergleich mit den durchschnittlichen Schwankungen der einheimischen Erzeugung zuzüglich Einfuhren und ab- züglich Ausfuhren in den drei vorangegangenen Jahren zugrunde zu legen. Die Ergebnisse der Berechnung sollten angepasst werden, um zu berücksichtigen, dass einige Produktkategorien wie z. B. Butter und Butteroil sowie unterschiedliche Qualitä- ten von Reis, Hopfen, Saatgut, Weinalkohol, Tabak und Getreide faktisch untereinander austauschbar sind und als eine Produktgruppe betrachtet werden können, so dass der Anstieg von Beständen bestimmter Produkte inner- halb einer Gruppe durch einen Abbau der Bestände an- derer Produkte derselben Gruppe ausgeglichen werden kann. Ö5) Zur Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums während des bezüglich der Überschussmengen geprüften Zeit- raums und der möglichen Zunahme des Nahrungsmittel- verbrauchs wurde eine lineare Trendfunktion eingeführt, bei der die Angaben zu Erzeugung und Handel im Zeit- raum 2003-2005 als Ausgangswerte verwendet werden. In Fällen, in denen die lineare Trendfunktion zu einem höheren Überschuss geführt hätte, wurden die durch- schnittlichen Schwankungen der einheimischen Erzeu- gung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren in den drei vorangegangenen Jahren zugrunde gelegt. Es wurde ein Schwellenwert verwendet, um geringfügige Überschüsse auszunehmen. Wenn die Überschussmenge eines bestimmten Erzeugnisses nicht mehr als 10 % des als „normal“ anzusehenden „Übertragbestandes“ für das Erzeugnis ausmacht, sollten den Mitgliedstaaten keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Mit diesen 10 % wird die Fehlermarge bei der Erhebung von statistischen Daten unter den besonderen Umständen vor dem Beitritt abgedeckt und der Komplexität und dem Umfang dieser besonderen Maßnahme Rechnung getragen. Die Kommission hat die neuen Mitgliedstaaten auch auf- gefordert, etwaige Argumente für besondere Situationen vorzubringen, die über die normalen Bestände hinaus- gehende Mengen rechtfertigen würden, und diese Argu- mente geprüft. Diese Prüfung führte zu keiner Änderung der nach der Methode gemäß den Erwägungsgründen 1 bis 6 festgesetzten Zahlen. Bei der Berechnung sollten nach Möglichkeit die von den Mitgliedstaaten übermittelten offiziellen Eurostat-Daten zugrunde gelegt werden. Sind diese Daten wegen statis- tischer Geheimhaltung nicht verfügbar, sollten Daten zu- grunde gelegt werden, die die neuen Mitgliedstaaten der Kommission offiziell übermittelt haben. Für Bulgarien ergibt die mathematische Anwendung der in den Erwägungsgründen 1 bis 6 beschriebenen Metho- dik auf die in Erwägungsgrund 8 genannten statistischen Daten, dass keine Überschussmengen festgestellt werden, so dass keine Notwendigkeit besteht, wie in Erwägungs- grund 7 beschrieben, Argumente für besondere Situatio- nen zu prüfen.