14.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/47 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/45/EU DER KOMMISSION vom 13. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diclofop und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Diclofop aufgeführt. (2) _ Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1le der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) erlassen, mit der bestimmt wurde, Diclofop nicht aufzunehmen. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens nach den Arti- keln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. (4) Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (*) ABL.L (°) ABL.L 333 vom 11.12.2008, S. 11. 15 vom 18.1.2008, S. 5. sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätz- lichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 11. August 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Fol- genden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 1. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Diclofop (Variante Diclo- fop-methyl) (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Diclofop abge- schlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass diclofophaltige Pflanzenschutz- mittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Beurteilungsbericht der Kommission ge- nannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulas- sungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/JEWG erteilt werden können, sollte Di- clofop in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenom- men werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung auf Basis der jüngs- ten wissenschaftlichen Erkenntnisse, was eine Metabolis- musuntersuchung bei Getreide anbelangt, vorlegt. Außer- dem sollte verlangt werden, dass bestätigende Informatio- nen hinsichtlich der möglichen Umweltauswirkungen des bevorzugten Abbaus/der bevorzugten Umwandlung der Isomere vorgelegt werden. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diclofop. EFSA Journal 2010; 8(10):1718. [74 ff.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1718. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de