26.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/11 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 2010 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Fischereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3940) (Nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, litauische, niederländische, polnische, rumänische, schwedische, slowenische und spanische Text Ssind verbindlich) (2010/352/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischerei- überwachungsprogramme für 2010 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehe- nen Vorhaben übermittelt. Für eine finanzielle Beteiligung der Union kommen An- träge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) entsprechen. Es empfichlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter de- nen diese Beteiligung gewährt werden kann. Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommis- sion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (?) festgelegten prioritären Maßnahmen und in An- betracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (*) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. die Haushalte der Mitgliedstaaten, sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit Automatisierung und Datenverwal- tung, elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS) und Schiffsüberwachungssystemen (VMS) sowie im Zusammenhang mit Seminaren der Mitgliedstaaten zur Sensibilisierung für die neue Kontrollverordnung und für die Problematik der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) ein hoher Kofinan- zierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. Zur Begrenzung des für den Erwerb und die Modernisie- rung von Patrouillenfahrzeugen für die Fischerei be- stimmten Betrags wird der Beitrag der Union zu diesen Ausgaben auf einen Höchstbetrag von 1Mio. EUR je Mitgliedstaat begrenzt. Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automati- sche Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kom- mission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungs- bestimmungen für satellitengestützte Schiffsüber- wachungssysteme (*) genügen. Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kom- men nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Mel- degeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfas- sung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1566/2007 (°) genügen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17. (°) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.