L 326/26 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermitt- lung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Ver- wendungszweck (*) müssen Güter mit doppeltem Ver- wendungszweck (einschließlich Software und Technolo- gie) bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat auf- grund der Vermittlungstätigkeit eines in der Union an- sässigen oder niedergelassenen Vermittlers wirksam kon- trolliert werden. Eine unionsweit einheitliche und kohärente Durchfüh- rung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern der Union zu ver- meiden, den Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhr- genehmigungen der Union und die Bedingungen für ihre Verwendung zu harmonisieren und die Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der Union zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue allgemeine Ausfuhrgenehmi- gungen der Union zu schaffen, um die Wettbewerbs- fähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Union gleiche Ausgangs- bedingungen bei der Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimm- ten spezifischen Bestimmungszielen herzustellen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau und eine voll- umfängliche Übereinstimmung mit internationalen Ver- pflichtungen zu gewährleisten. Durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011. (?*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1. der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppel- tem Verwendungszweck () mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten jedoch weiterhin für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden. Um neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit dop- peltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, sollten die Möglichkeit er- halten, die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgeneh- migungen der Union gemäß den Bedingungen zu unter- sagen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, werden Waffenembargos im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union durch Beschlüsse des Rates erlassen. Gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen behalten Gemeinsame Standpunkte, die der Rat im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union vor dem Inkraft- treten des Vertrags von Lissabon angenommen hat, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. ‚allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union‘ die Geneh- migung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungslän- der, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in den Anhängen Ila bis IIf aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Ge- nehmigung erfüllen.“ (*) ABL. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.