19.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/3 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1183/2011 DES RATES vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH“) wurde am 30. Mai 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (?) durch seine Gründungs- mitglieder, dem Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative Industry Grouping Aisbl“ (im Folgenden „Industrieverband“) und der Kom- mission, gegründet. Der Forschungsverband wurde am 14. Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Der Forschungs- verband trägt sowohl finanziell als auch durch Sachleis- tungen zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH bei. Angesichts der spezifischen Zusammensetzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH und seiner Regeln sowie der Art, der Ziele und des Umfangs seiner Tätig- keiten können die Ergebnisse den Mitgliedern des For- schungsverbands in gleichem Maße zugute kommen wie den Mitgliedern des Industrieverbands. Daher ist die Anrechenbarkeit der Sachbeiträge des Industrieverbands und des Forschungsverbands bei der Feststellung der Gleichwertigkeit der Mittelbeiträge gerechtfertigt. Da der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH wurde, ist es zweckmäßig, die Sach- beiträge von Forschungsorganisationen (einschließlich Universitäten und Forschungszentren) als dem Beitrag (!) Stellungnahme vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1. (7) (8) der Union im Sinne der der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates im Anhang beigefügten Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH (im Folgenden „Satzung“) gleichwertig anzusehen. Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist seit mehr als zwei Jahren tätig; während dieser Zeit wurde der gesamte Betriebszyklus mit der Veröffentlichung von Aufforde- rungen zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertungen von Vorschlägen, Finanzierungsverhandlungen und dem Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen vollständig durchlaufen. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Finanzie- rungshöchstbeträge bei Projekten des Gemeinsamen Un- ternehmens FCH für sämtliche Teilnehmer erheblich re- duziert werden mussten. Dies führte dazu, dass die Be- teiligung an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unterneh- mens FCH deutlich hinter den ursprünglichen Erwartun- gen zurückblieb. Der Verwaltungsrat hat die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 gemäß der Satzung angenommen. Aufgrund der Anrechenbarkeit der Sachbeiträge aller an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen bei der Feststellung der Gleichwertigkeit des Mittelbeitrags würde die Mitgliedschaft des Forschungsverbands anerkannt, und die Finanzierungsbeiträge würden unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit des Beitrags und der Notwendigkeit, faire und ausgewogene Mittelkürzun- gen für die unterschiedlichen Teilnehmerkategorien vor- zusehen, angehoben. Die laufenden Kosten des Programmbüros des Gemein- samen Unternehmens FCH (im Folgenden „Programm- büro“) sollten von dessen drei Mitgliedern gedeckt wer- den. Es sollte dafür gesorgt werden, dass für alle Mit- glieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH der gleiche Zahlungszeitplan gilt. Der Kommission sollte eine gewisse Flexibilität bei den im Falle unzureichender Beiträge zu treffen Maßnahmen eingeräumt werden. Derzeit wird die Höhe der Finanzierung entsprechend der jeweiligen Bewertungen der eingegangenen Vorschläge festgelegt. Um den Empfängern die Einschätzung des Umfangs der potenziellen Finanzierung zu ermöglichen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Finanzie- rungsmindestbetrag für eine Aufforderung zur Einrei- chung von Vorschlägen festzulegen.