L 292/2 Amtsblatt der Europäischen Union 10.11.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2010 DER KOMMISSION vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben- Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selb- ständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richt- linie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (*) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wis- senschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. (3) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Richtlinie 78/318/EWG entsprechen und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M} begrenzt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgeneh- migung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Wind- schutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben- Waschanlagen und die Typgenehmigung von Scheiben- waschanlagen als selbständige technische Einheiten. (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49. Deshalb müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse Mı gemäß der in Anhang II der Richtlinie 2007/46JEG enthaltenen Be- griffsbestimmung, die mit einer Windschutzscheibe ausgestattet sind, sowie für Windschutzscheiben-Waschanlagen, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge der Klasse M, bestimmt sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff (1) „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wisch- anlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage“ Fahr- zeuge, die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht un- terscheiden: Merkmale der Wisch- und der Waschanlage oder Form, Größe und Merkmale der Windschutzscheibe und ihre Befestigung; (2) „Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Gruppe von Windschutzscheiben-Waschanlagen, die sich in so wichtigen Punkten wie Pumpleistung, verwendete Werk- stoffe, Fassungsvermögen des Behälters, Anzahl der Spritz- düsen, Größen, Wandstärken oder Form der Waschanlage nicht unterscheiden; (3) „Motor“ einen Verbrennungsmotor, der mit flüssigem oder gasförmigem Kraftstoff betrieben wird; (4) „Windschutzscheiben-Wischanlage“ eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Wind- schutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungsein- richtungen besteht;