7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/19 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 285/2010 DER KOMMISSION vom 6. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luft- fahrzeugbetreiber (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe (1I) Mit dem Beschluss 2001/539J/EG (?) des Rates hat die Gemeinschaft das am 28. Mai 1999 in Montreal verein- barte Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) abgeschlos- sen, das Haftungsvorschriften in Bezug auf die Beför- derung von Personen, Reisegepäck und Gütern im inter- nationalen Luftverkehr festlegt. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 wurden Mindest- versicherungsanforderungen bezüglich der Haftung für Fluggäste, Gepäck und Fracht in einer Höhe festgelegt, die sicherstellen soll, dass Luftfahrtunternehmen ausrei- chend versichert sind, um ihrer Haftpflicht nach dem Übereinkommen von Montreal genügen zu können. (3) _ Die Haftungsobergrenzen von Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Übereinkommens von Montreal wurden vor kurzem von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- tion (ICAO) mit Bezugnahme auf einen Inflationsfaktor geändert, der der kumulativen Inflationsrate seit dem Da- tum des Inkrafttretens des Übereinkommens von Mont- real entspricht. (4) Von der ICAO wurde festgelegt, dass der Inflationsfaktor seit dem 4. November 2003, dem Datum des Inkraft- tretens des Übereinkommens von Montreal, 10 Prozent überschreitet, was eine Anpassung der Haftungsobergren- zen auslöst. Die Haftungsobergrenzen wurden folglich entsprechend geändert. (') ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38. (5) Die in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 festgelegten Mindestversicherungsanforderungen bezüglich der Haf- tung für Fluggäste, Reisegepäck und Güter sollten zügig an die geänderten Haftungsobergrenzen nach dem Über- einkommen von Montreal, die seit dem 30. Dezember 2009 gelten, angepasst werden. (6) Die Mindestversicherungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 bezüglich der Haftung für Fluggäste wurden in einer Höhe festgelegt, die die geänderten Haf- tungsobergrenzen nach dem Übereinkommen von Mont- real erheblich überschreitet. (7) _ Die Mindestversicherungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 bezüglich der Haftung für Reisege- päck und Güter sollten auf die Höhe der geänderten Haftungsobergrenzen nach dem Übereinkommen von Montreal angehoben werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Ge- meinschaft (’) eingesetzt wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) _Hinsichtlich der Haftung für Reisegepäck beträgt die Mindestversicherungssumme 1131 SZR je Fluggast bei ge- werblichen Flügen. (3) _Hinsichtlich der Haftung für Güter beträgt die Mindest- versicherungssumme 19 SZR je Kilogramm bei gewerblichen Flügen.“ (’) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.