L 101/24 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/239/GASP DES RATES vom 12. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Birma/Myanmar (!) angenommen. Angesichts der Situation in Birma/Myanmar, insbeson- dere der Wahlen im Jahr 2010, die als nicht den interna- tional anerkannten Standards entsprechend beurteilt wur- den, und anhaltender Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land sollten die mit dem Beschluss 2010/232/GASP verhäng- ten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate ver- längert werden. Die im Beschluss 2010/232/GASP wiedergegebenen Lis- ten der Personen und Unternehmen, die diesen restrikti- ven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräf- ten und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie Ver- änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen; ferner sollten die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kon- trolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, und die Liste der Unternehmen in Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP auf den neuesten Stand gebracht wer- den. Als Anreiz für künftige Fortschritte bei der zivilen Staats- führung sowie zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sollten die restriktiven Maß- nahmen jedoch für neue Mitglieder der Regierung, die nicht den Streitkräften angehören oder die beim Dialog mit der internationalen Gemeinschaft im Sinne der Inte- ressen der Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielen, für 12 Monate ausgesetzt werden. Außerdem sollte im Interesse eines Dialogs mit beteilig- ten Kreisen in Birma/Myanmar die Aussetzung der bila- teralen Besuche von hochrangigen Regierungsangehöri- gen in Birma/Myanmar bis zum 30. April 2012 aufgeho- ben werden. Der Rat wird die Lage in Birma/Myanmar regelmäßig prüfen und etwaige Verbesserungen auf Seiten der Behör- den im Sinne der Achtung der demokratischen Werte und der Menschenrechte bewerten. (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/232/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/ Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu be- fördern: a) Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse; b) Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink; c) Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Ru- bine, Saphire, Jade und Smaragde. (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für humanitäre Hilfsprojekte und -programme und nichthumanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/ Myanmar zur Unterstützung der in Artikel 8 Absatz 2 Buch- staben a, b und c beschriebenen Ziele durchgeführt werden.“ . Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Projekte und Programme, mit denen Folgendes unterstützt wird: a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staats- führung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft; b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und ins- besondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Le- bensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;