11.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/19 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2012 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/422/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien (2012/370/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Am 13. Juli 2010 hat der Rat mit dem Beschluss 2010/422/EU (!) auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags ein übermäßiges De- fizit in Bulgarien festgestellt. Der Rat hielt fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf 3,9 % des BIP belief und damit über dem im Vertrag festgelegten Referenz- wert von 3 % des BIP lag, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 14,8 % des BIP deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP blieb (?). Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) auf Empfehlung der Kom- mission eine Empfehlung an Bulgarien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Pro- tokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defi- zit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens er- forderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öf- fentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln. Der Rat sollte die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, (') ABL. L 199 vom 31.7.2010, S. 26. (*) Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später auf derzeit 4,3 % des BIP bzw. 14,6% des BIP kor- rigiert. (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (*) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßi- gen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommis- sion in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (°). Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Bulga- riens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrs- prognose 2012 der Kommissionsdienststellen lassen fol- gende Schlussfolgerungen zu: — Die Haushaltsziele wurden im Zeitraum nach dem Jahr der Feststellung des übermäßigen Defizits durch- gehend übertroffen. Das gesamtstaatliche Defizit wurde im Jahr 2010 auf 3,1 % des BIP und im Jahr 2011 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt, während die ursprünglichen Vorgaben 3,8 % bzw. 2,5 % betrugen. Der wichtigste Faktor für die Korrektur des Defizits war eine strikte Begrenzung des Ausgabenwachstums, einschließlich einer Einfrierung der Lohnkosten und Renten im öffentlichen Sektor, die die Ausgabenquote von 2009 bis 2011 um 5,5 Prozentpunkte fallen ließ. Im Konvergenzprogramm 2012 wird ein weiterer Rückgang des Defizits auf 1,6 % des BIP 2012 und 1,3 % des BIP 2013 prognostiziert. Laut Frühjahrs- prognose 2012 der Kommissionsdienststellen soll sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1,9 % des BIP 2012 und 1,7 % des BIP 2013 verbessern, was durch eine fortgesetzte Einfrierung der öffentlichen Lohn- kosten sowie konjunkturell bedingte Mehreinnahmen möglich gemacht wird. — Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Früh- jahrsprognose 2012 unter der Annahme einer unver- änderten Politik einen konjunkturbereinigten Haus- haltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen von 0,7 % des BIP 2012 und 0,8 % des BIP 2013. Das jährliche Ausgabenwachstum ohne Berücksichti- gung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen soll 2012 und 2013 nicht über die mittelfristige Re- ferenzrate des potenziellen BIP-Wachstums im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Aus- bau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspoli- tiken (°) hinausgehen. (°) Gemäß den vom Rat am 24. Januar 2012 gebilligten „Spezifikatio- nen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzpro- gramme“. Siehe: governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_ (°) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.