25.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 440/2012 DER KOMMISSION vom 24. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 89 Ab- satz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 815/2008 () gewährte die Kommission Kap Verde eine Abweichung von den Ur- sprungsregeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 (*) gewährte die Kommission Kap Verde eine neue Abwei- chung von diesen Ursprungsregeln (°). Diese Abweichung ist am 31. Dezember 2011 abgelaufen. Mit Schreiben vom 21. November 2011 beantragte Kap Verde eine Verlängerung der abweichenden Regelung um drei Jahre, d. h. von 2012 bis 2014. Der Antrag betrifft 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar ge- macht, und 875 Tonnen Unechten Bonito oder Fregatt- makrele, zubereitet oder haltbar gemacht. Aufgrund der ursprünglich gewährten Jahresgesamtmen- gen hat sich die Lage der Fischverarbeitungsindustrie von Kap Verde in den Jahren 2008 bis 2011 spürbar verbes- sert. Diese Mengen brachten zudem für die handwerk- liche Fischereiflotte in Kap Verde, die für dieses Land von erheblicher Bedeutung ist, einen gewissen Aufschwung L 302 vom 19.10.1992, S. 1. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. . L 220 vom 15.8.2008, S. 11. L L 119 vom 7.5.2011, S. 1. 307 vom 23.11.2010, S. 1. mit sich. Damit dieser Aufschwung der kapverdischen Flotte jedoch das angestrebte Ausmaß erreicht, müssen die verfügbaren erhöhten Kapazitäten beibehalten wer- den, um die fischverarbeitenden Unternehmen Kap Ver- des ausreichend mit Ursprungsrohwaren beliefern zu können. Im Antrag wird ausgeführt, dass die Fischverarbeitungs- industrie ohne die Abweichung erhebliche Schwierigkei- ten haben wird, ihre Ausfuhren in die Europäische Union aufrechtzuerhalten, was einen weiteren Ausbau der klei- nen pelagischen Fangflotte Kap Verdes verhindern könn- te. Zweck der Abweichung ist es, Kap Verde ausreichend Zeit einzuräumen, um sich umzustellen und den Präfe- renzursprungsregeln uneingeschränkt nachzukommen. Zur Konsolidierung der im Rahmen der Bemühungen um den Aufschwung der lokalen Fischereiflotte von Kap Verde bereits erzielten Ergebnisse ist zusätzliche Zeit erforderlich. Im Interesse einer Befristung auf den Zeitraum, den Kap Verde benötigt, bis es den Regeln uneingeschränkt nach- kommen kann, sollte die Abweichung für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. von 2012 bis 2014 für jährlich 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar ge- macht, und 875 Tonnen Unechten Bonito oder Fregatt- makrele, zubereitet oder haltbar gemacht, gewährt wer- den. Um eine Unterbrechung der Einfuhren aus Kap Verde in die Europäische Union zu vermeiden, sollte die Abwei- chung rückwirkend ab 1. Januar 2012 gewährt werden. Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 1604 15 11 und ex 1604 19 97 ausschließlich Makrele oder Unechter Bonito oder Fregattmakrele der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, damit