20.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 660/2012 DER KOMMISSION vom 19. Juli 2012 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 44 in Verbindung mit Ar- tikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Auftretens der Geflügelpest in bestimmten Produktionsgebieten Italiens zwischen Dezember 1999 und April 2000, August und Oktober 2000 sowie zwi- schen Oktober 2002 und September 2003 haben die italienischen Behörden insbesondere auf der Grundlage der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*) Veterinär- und Handelsbeschränkun- gen eingeführt. Somit sind der Transport und die Ver- marktung von Bruteiern und Eintagsküken innerhalb Ita- liens bzw. innerhalb der direkt durch die Seuche betrof- fenen Gebiete vorübergehend untersagt worden. (2) Die sich aus der Anwendung der Veterinärmaßnahmen ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit Bruteiern und Eintagsküken hätten eine schwerwie- gende Störung des Marktes für Bruteier und Eintagsküken in Italien zur Folge haben können. (3) Am 9. Dezember 2004 hat die Kommission die Verord- nung (EG) Nr. 2102/2004 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eiermarktes in Italien (*) auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (*) erlassen. Die Kommission (') AB (*) AB (} AB (*) AB l. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. l. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. l. L 365 vom 10.12.2004, S. 10. l. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. hat jedoch für Eintagsküken keine Verordnung mit ver- gleichbaren Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (°) er- lassen. (4) Am 19. April 2007 hat Italien vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (°) Klage er- hoben auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 7. Februar 2007 enthaltenen Entscheidung des General- direktors der Generaldirektion Landwirtschaft der Kom- mission, mit der der Antrag der italienischen Behörden abgelehnt wurde, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes im Sinne von Arti- kel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Küken zu erlassen, die im von der Vogelgrippe betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaß- nahmen unterworfenen Gebiet im Zeitraum von Dezem- ber 1999 bis September 2003 vernichtet wurden (’). (5) Am 17. Januar 2012 erklärte das Gericht (Siebte Kam- mer) in seinem Urteil in der Rechtssache T-135/2007 (8) die Entscheidung vom 7. Februar 2007, mit der der An- trag der Italienischen Republik, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarkts nach Ar- tikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu erlassen, abgelehnt wurde, für nichtig. Die Kommission erhob ge- gen das Urteil des Gerichts keinen Einspruch. (6) Gemäß Artikel 266 des Vertrags hat das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union er- gebenden Maßnahmen zu ergreifen. Gemäß Artikel 254 des Vertrags findet Artikel 266 auch auf Urteile des Ge- richts Anwendung. (°) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. (°) Gericht der Europäischen Union, vom 1. Dezember 2009. (’) ABl. C 140 vom 23.6.2007, S. 38 (Rechtssache T-135/07 — Italien/ Kommission). (3) ABl. C 58 vom 25.2.2012, S. 7.