28.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 25/5 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in dem mit dem Abkommen Eeingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft (2011/53/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 6 des Abkommens ist ein Gemischter Aus- schuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. (3) Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens be- schließen. (4) Um der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Han- dels mit Käse mit Wirkung vom 1. Juni 2007 und dem in einem neuen Anhang 12 des Abkommens festzulegen- den Schutz geografischer Angaben, der eine Kohärenz bei den Spezifikationen, insbesondere von Käse, erfordert, Rechnung zu tragen, sollten die erforderlichen Änderun- gen von Anhang 3 des Abkommens vorgenommen wer- den. (5) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammen- arbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (?) wird der Standpunkt der Eu- (') ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. ropäischen Union im Gemischten Ausschuss für Land- wirtschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission fest- gelegt. (6) Daher sollte die Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft den Standpunkt gemäß dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses einnehmen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der von der Kommission in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft ein- zunehmen ist und die Anpassungen des Abkommens hinsicht- lich des bilateralen Handels mit Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems zur Berücksichtigung des vollstän- dig liberalisierten Handels in diesem Sektor betrifft, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme unverzüglich im Amtsblatt der Euro- päischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MATOLCSY Gy.