L 253/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 850/2010 DER KOMMISSION vom 27. September 2010 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) an- sässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („Antrag- steller“) eingereicht. B. WARE Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, unge- brannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente ei- nen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TA- RIC-Codes 6815 910010, 6815991020 und 6815 99 90 20) eingereiht werden. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (?) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,9 %, von dem mehrere ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenom- men sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gel- ten. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller machte geltend, dass er unter markt- wirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 267 vom 12.10.2005, $. 1. oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine indi- viduelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grund- verordnung beantrage. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem _Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeit- raum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden Ssei. Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wur- den über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegen- heit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten An- trags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unterneh- mensspezifischen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dum- pingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt. Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der betrof- fenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1659/2005 einzeln aufgeführten Unter- nehmen zu ändern. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebo- gen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötig- ten Informationen einzuholen.