L 132/18 Amtsblatt der Europäischen Union 19.5.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 2011 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien (2011/289/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 143, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Rumänien führt seit 2009 ein weitreichendes Reformpro- gramm durch. Die öffentlichen Finanzen wurden auf ei- nen tragfähigeren Pfad zurückgeführt und der Zugang des Landes zur Marktfinanzierung hat sich merklich verbes- sert. Da die Haushaltskonsolidierung weitergeht, der Wechselkurs der rumänischen Landeswährung (RON) ge- genüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner an Stabilität gewonnen hat und die Mutterinstitute der in ausländischem Besitz befindlichen Banken ihr Engage- ment in Rumänien aufrechterhalten haben, ist der Ban- kensektor stabil und eigenkapitalstark geblieben, und das Zahlungsbilanzdefizit Rumäniens wurde in Grenzen ge- halten. Die Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden, um die öffentliche Schuldenquote weiter zu stabilisieren und bei einer rasch alternden Bevölkerung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Ru- mänien hat mit dem Aufbau einer Renditestrukturkurve begonnen, doch bleiben die Finanzierung des Haushalts- defizits und die Refinanzierung fällig werdender Schulden vorerst teuer, und Rumänien setzt weiterhin vor allem auf Schuldtitel mit kurzer Laufzeit. Die Stabilität des Ban- kensektors blieb zwar erhalten, doch könnte die Zu- nahme der wertgeminderten Aktiva das System auch künftig noch belasten. Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, dass die rumänischen Behörden weiterhin eine solide und glaubhafte makroökonomische Politik betreiben, um ein Wiederauftreten größerer Spannungen an den Finanz- märkten zu vermeiden. Ein Eckpfeiler des Wirtschaftspro- gramms bleibt der Abbau des Haushaltsdefizits gemäß den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Defizit- verfahrens an Rumänien gerichtet hat. Damit die Errei- chung niedrigerer Haushaltsdefizite von Dauer ist, muss Rumänien die Rahmenbedingungen für seine öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle weiter reformieren. Der Rat überprüft die von Rumänien durchgeführten wirtschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig, insbeson- dere bei der jährlichen Prüfung des aktualisierten rumä- nischen Konvergenzprogramms und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie bei der regelmäßi- gen Überprüfung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts. Auch wenn der Bruttofinanzierungsbedarf nach dem Ba- sisszenario bis zum ersten Quartal 2013 in voller Höhe gedeckt wird und die Regierung ihren Zugang zur Markt- finanzierung weiter ausbauen kann, sprechen die unvoll- endete Reformagenda und die erheblichen Risiken, mit denen das Basisszenario behaftet ist, für den Antrag Ru- mäniens auf einen vorsorglichen finanziellen Beistand als Folgemaßnahme zu dem mit Entscheidung 2009/458/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien (!) gewährten Beistand. Die rumänischen Behörden haben die Union und andere internationale Finanzinstitutionen um finanziellen Bei- stand ersucht, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zu stützen und sicherzustellen, dass die Währungsreser- ven selbst bei widrigen wirtschaftlichen Entwicklungen auf einem dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Stand gehalten werden können. Rumänien ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz nach wie vor ernstlich von Schwierigkeiten bedroht, so dass ein gegenseitiger Beistand der Union weiterhin gerechtfertigt ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Union gewährt Rumänien weiterhin einen gegenseitigen Beistand und setzt damit den nach Maßgabe der Entscheidung 2009/458/EG gewährten Beistand fort. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2011. Im Namen des Rates Der Präsident PINTER S. (') ABL. L 150 vom 13.6.2009, S. 6.