12.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/33 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe Finnlands C 6/08 (ex NN 69/07) zugunsten der Älands Industrihus Ab (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4905) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/252/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (3) _ Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme tützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der E äisch g€SUZ au en Vver ragu er dıe ArDeıtswelse der urop;nsc en zu der Beihilfe auf. Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz, (4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- ten erhalten. raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vor- genannten Artikeln (') (5) Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Verfah- rens übermittelte Finnland Auskünfte, die am 6. Mai 2008, am 21. Januar 2010, am 26. Februar 2010, am in Erwägung nachstehender Gründe: 21. Mai 2010, am 18. Juni 2010, am 18. April 2011, am 27. Juni 2011 und am 28. Juni 2011 als bei der 1. DAS VERFAHREN Kommission eingegangen registriert wurden. Vertreter der Kommßissionsdienststellen, der finnischen Behörden (1) Der Kommission wurden mit einer Beschwerde vom und von AI kamen am 4. April 2010 zu Gesprächen 5. September 2006 Maßnahmen der Regionalregierung zusammen. der Äland-Inseln (im Folgenden „Regionalregierung“) zur Kenntnis gegeben, die zugunsten der Immobiliengesell- schaft Älands Industrihus Ab (im Folgenden „ÄI“) ge- 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE währt wurden. Die Kommission ersuchte Finnland mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 und 14. Februar 2.1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN 2007 um Auskünfte, die mit Schreiben vom 11. Januar 2007 und 3. April 2007 übermittelt wurden. Weitere (6) Die ÄT ist in Mariehamn, der Hauptstadt von Äland, Mitteilungen ergingen seitens der finnischen Behörden eingetragen. Äland ist eine Inselgruppe zwischen dem am 31. Mai 2007 und am 12. April 2007. Der Be- Festland von Finnland und Schweden, hat 28 000 Ein- schwerdeführer übermittelte im November 2006 und wohner und ist eine Provinz Finnlands, die über eine Mai 2007 weitere Informationen. weitreichende Selbstverwaltung verfügt. Die größten An- teilseigner der ÄI sind die Regionalregierung von Äland (84,43 %) und die Stadt Mariehamn (15,01 %). Die übri- 2 Die Kommission teilte Finnland mit Schreiben vom S . N @) en Anteile sind im Besitz anderer lokaler Behörden von 30. Januar 2008 ihre Entscheidung zur Eröffnung des förmli n C Aland (*). örmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 (?) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche } Beihilfe mit (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“). (7) Der Geschäftsgegenstand der AI sind Bau, Erwerb und Vermietung von Gebäuden für industrielle und gewerb- (') ABL. C 76 vom 27.3.2008, S. 15. liche Zwecke. Nach Angaben der finnischen Behörden (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- besteht das Ziel des Unternehmens darin, auf Äland tä- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags tigen Unternehmen im Interesse der Förderung einer viel- über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die seitigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft Gebäude be- Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV reitzustellen sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind . etwaige Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Be- —— zugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen. Im (*) Siehe Fußnote 1. AEUV wurden zudem einige Begriffe geändert. Gemeinschaft wurde (*) Mit Ausnahme eines geringen Anteils, der im Eigentum des Unter- durch Union und Gemeinsamer Markt durch Binnenmarkt ersetzt. In nehmerverbandes Alands företagareförening rf (drei Anteile von ins- diesem Beschluss wird die Terminologie des AEUV angewendet. gesamt 30 392 Anteilen) steht