26.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 545/2012 DES RATES vom 25. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (*) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Die genannte Verordnung enthält unter an- derem das Verbot, im Zusammenhang mit Gütern, die einem Ausfuhrverbot unterliegen, Finanzmittel und Fi- nanzhilfe bereitzustellen. Mit dem Beschluss 2012/322/GASP () wird die Anwen- dung restriktiver Maßnahmen in Bezug auf Finanzhilfe im Rahmen des Waffenembargos weiterentwickelt. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahme gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es ist verboten, a) für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittel- bar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der (') ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S$. 1. (3) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts. Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (*) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführ- ten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwen- dung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittel- bar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusam- menhang mit den in Anhang I oder IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden können, zu erbringen; für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sy- rien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammen- hang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder IA aufgeführten Gütern und Technolo- gien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Aus- fuhr oder für die Leistung von damit verbundener tech- nischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen; wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. (*) ABL. C 86 vom 18.3.2011, S. 1.“ . Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Einer vorherigen Genehmigung durch die auf den in Anhang II aufgeführten Websites zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf a) die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von tech- nischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammen- hang mit in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gü- tern oder Technologien und mit der Bereitstellung, Her- stellung, Wartung und Verwendung solcher Ausrüstun- gen, Güter und Technologien für Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, ins- besondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Aus- fuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit in An- hang IX aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr solcher Güter und Technologien oder für die Erbrin- gung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.