L 319/56 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2011 BESCHLUSS 2011/782/GASP DES RATES vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (!) erlassen. (2) Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Re- gime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere. (3) _ Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden. (4) Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Or- ganisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenom- men werden. (5) Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen und die ergän- zenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. (6) Der Beschluss 2011/273/GASP sollte deshalb aufgehoben werden. (7) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. (8) Um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vor- gesehenen Maßnahmen effektiv sind, sollte dieser Be- schluss am Tag seiner Annahme in kraft treten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: KAPITEL 1 EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Aus- rüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen (') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Her- stellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen; SS unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, ins- besondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversiche- rungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhän- gende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren; Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Na- tionen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nut- zung durch diese bestimmt sind; SS den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsopera- tionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind; c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien be- stimmt sind; S die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operatio- nen;