L 338/54 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2011 BESCHLUSS 2011/858/GA5P DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP (!) zur Polizeimission der Euro- päischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (*) verlängert wurde und am 31. Dezember 2010 abgelaufen ist. (2) Der Rat hat am 17. Dezember 2010 den Beschluss 2010/784/GASP (*) angenommen, mit dem die Polizei- mission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete über den 1. Januar 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde. (3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 8. November 2011 die technische Verlängerung von EUPOL COPPS um weitere sechs Monate empfohlen. (4) Die EUPOL COPPS sollte auf der Grundlage des gelten- den Mandats vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 weiter verlängert werden. (5) _ Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrah- men dienenden Betrag zur Deckung der mit EUPOL COPPS verbundenen Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 festzulegen. (6) Die EUPOL COPPS wird im Kontext einer Lage durch- geführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/784/GASP des Rates wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sicherheit (1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Mis- sionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnah- (') ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. (?) ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76. (?) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60. men und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ord- nungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPOL COPPS nach Maßgabe der Artikel 5, 6 und 9. (2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Si- cherheit der EUPOL COPPS und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außer- halb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Be- gleitdokumenten. (3) _ Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Si- cherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit der Abteilung für Sicherheit des EAD in enger fachlicher Verbindung steht. (4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EU- POL COPPS vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatori- sches Sicherheitstraining. Der SMSO organisiert regelmäßige Auffrischübungen für das Personal im Einsatzgebiet.“ 2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeit- raum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 8 250 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 4750 000 EUR.“ 3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2012.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2012. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ