21.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/55 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/481/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Da die zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwen- deten Chemikalien die Wiederverwertbarkeit von Druck- erzeugnisse einschränken und eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen können, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Um- weltzeichens an die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ gerechtfertigt. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Ver- ordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ beinhaltet Pro- dukte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis be- stehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Blöcke, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehen- den Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (2) Fixe (d. h. nicht zur Entnahme vorgesehene) Beilagen des Druckerzeugnisses müssen den im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen entsprechen. Beilagen, die nicht fest mit dem Druckerzeugnisverbunden sind (wie Handzettel oder ablösbare Aufkleber), jedoch gemeinsam mit dieser verkauft oder geliefert werden, müssen die im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen nur erfüllen, wenn das EU-Umwelt- zeichen auf ihnen angebracht werden soll. (3) _ Von der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ nicht abge- deckt sind: a) bedruckte Hygienepapiere, b) bedruckte Papierprodukte zu Verpackungs- und Umhüllungs- zwecken, c) Mappen, Umschläge, Ordner. Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff: 1. „Buch“ ein fadengeheftetes undj/joder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Notizbücher, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Berichte, Kalender mit Ein- band, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Bü- chern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regel- mäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte; 2. „Verbrauchsmaterialien“ während des Druck-, Beschich- tungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Er- zeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, ver- braucht oder ausgelaugt werden können. Zum Verbrauchs- material zählen beispielsweise Erzeugnisse wie Druckfarben und Farbstoffe, Toner, Drucklacke, Lacke, Klebstoffe, Waschmittel und Feuchtwasser; 3. „Mappe“ eine Falthülle oder einen Aktendeckel für einzelne Blätter. Zu den Mappen zählen Artikel wie Trennblätter, Sammelmappen, Einstellmappen, Hängeregistermappen, Pappschachteln und Dreiflügelmappen; 4. „halogeniertes organisches Lösungsmittel“ ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;