L 139/18 Amtsblatt der Europäischen Union 26.5.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/269JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (3) gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Anglo Irish Bank Per Entscheidung vom 14. Januar 2009 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank (nachstehend „Anglo“) (*). Diese Rekapitalisie- rung wurde nicht durchgeführt, da Irland beschloss, Anglo stattdessen zu verstaatlichen. Per Entscheidung vom 16. Februar 2009 stellte die Kommission fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe beinhal- tete (?). Per Entscheidung vom 26. Juni 2009 genehmigte die Kommission Soforthilfe für Anglo in Form einer Kapital- zuführung über 4 Mrd. EUR (4 000 Mio. EUR) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Kommission nahm die Zusage Irlands zur Kenntnis, der Kommission bis Ende Novem- ber 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (*). Ö (') ABL. C 214 vom 7.8.2010, S. 3. (*) Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 9/09, Recapi- talisation of Anglo Irish Bank by the Irish State, (ABl. C 177 vom 30.7.2009, S$. 1). (*) Entscheidung der Kommission in der Sache N 61/09, Change of ownership of Anglo-Irish Bank, (ABl. C 177 vom 30.7.2009, S. 2). (*) Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 356/09, Reca- pitalisation of Anglo Irish Bank by the Irish State, (ABl. C 235 vom 30.9.2009, S. 3). z S Am 30. November 2009 unterbreitete Irland der Kom- mission einen von Anglo aufgestellten Umstrukturie- rungsplan (°) (nachstehend „der erste Anglo-Umstruktu- rierungsplan“). Am 24. November und am 18. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Irland Auskunftsver- langen zum ersten Anglo-Umstrukturierungsplan. Am 17. November 2010 gab Irland der Kommission seine Absicht bekannt, Anglo zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR zuzuführen (nachste- hend „die zweite Rekapitalisierung‘“). Per Beschluss vom 31. März 2010 (°) genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den Umstrukturie- rungsplan von Anglo. Gleichzeitig beschloss die Kommis- sion, wegen dem ersten Anglo-Umstrukturierungsplan und den von Irland ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss“). Der Er- öffnungsbeschluss wurde am 7. August 2010 im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommis- sion forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den Hilfen auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Be- teiligten erhalten. Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Um- strukturierungsplan für die Anglo Irish Bank (nachste- hend „der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan“) vor. Gemäß Erwägungsgrund 40 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 356/09 (siehe Fußnote 4 dieses Beschlusses) steht die Genehmigung eines Umstrukturierungsplans in Einklang mit 8 28 des irischen Garantiesystems für Kreditinstitute (Credit Institutions Financial Support — CIFS) und Erwägungsgrund 30 der Genehmigung des CIFS-Systems durch die Kommission. (Siehe auch Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 48/08, Irland — Garantie-System für Banken in Irland (ABl. C 312 vom 6.12.2008, S. 2). Im Zusammenhang mit dem CIFS-System verlangte der Finanzminister die Vorlage eines Umstrukturierungsplans für den Fall, dass die Solvabilitätskennzahl eines am System teilnehmenden Kreditinstituts unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindest- standards absinkt, die materiell für dieses Institut gelten. Beschluss der Kommission in den Beihilfesachen NN 12/10 und C11/10 (ex N 667/09), Zweite Rettungsmaßnahme zugunsten der Anglo Irish Bank, (ABl. C 214 vom 7.8.2010, S. 3).