18.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44JEWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten SCHEN UNION — diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit ersetzt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen (2) Die Rechtsakte der Union über Bezeichnungen von Tex- Union, insbesondere auf Artikel 114, tilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Tex- tilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und ent- n halten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Aktualisierung bedürfen. Damit die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen nicht in nationales Recht um- zusetzen brauchen und so der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden verringert wird, und damit neue Bezeichnungen von Textilfasern rascher angenommen und gleichzeitig in der gesamten Union verwandt werden können, scheint eine Verordnung der zweckmäßigste Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), sein. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (3) Um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren in Erwägung nachstehender Gründe: des Binnenmarkts zu beseitigen, die sich aus abweichen- den Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnun- gen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammenset- zung von Textilerzeugnissen ergeben können, ist es er- forderlich, die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterla- gen, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstel- lungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten, zu (1I) Die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (*), die Richtlinie 96/73/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Ana- lyse von binären Textilfasergemischen (*) und die Richt- vereinheitlichen. linie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textil- (4) Die in dieser Verordnung festgelegten Etikettierungs- und erzeugnissen (Neufassung) (5) wurden bereits mehrfach KennZeichnungsvorschriften SOHtCI'} nicht in Fällen gelten, in denen Textilerzeugnisse ohne Übereignung an Heim- (') ABL C 255 vom 22.9.2010, $. 37. arbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterver- (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 arbeitung übergeben werden oder in denen maßgeschnei- (ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 179) und Standpunkt des Rates derte Textilerzeugnisse von selbständigen Schneidern her- in erster Lesung vom 6. Dezember 2010 (ABl. C 50 E vom gestellt werden. Allerdings sollten sich diese Ausnahmen 17.2.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom auf Geschäftsvorgänge zwischen diesen Heimarbeitern 11. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Be- ud: . ] schluss des Rates vom 19. Juli 2011. oder selbständigen Unternehmen und denjenigen Per (’) ABl L 83 vom 30.3.1973, S. 1. sonen, von denen sie Arbeitsaufträge erhalten, sowie zwi- (*) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1. schen selbständigen Schneidern und Verbrauchern be- (5) ABL. L 19 vom 23.1.2009, S. 29. schränken.