1.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1105/2010 DES RATES vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 (?) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern („HFG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Gegenüber den Einfuhren von HFG mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) und in Taiwan wurden keine vorläufigen Maßnahmen einge- führt. (2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäi- schen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduk- tion von HFG entfällt. (3) Wie unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verord- nung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadens- untersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 3. Ö5) Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeit- raum“). 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war („Unterrichtung über die vorläufigen Feststellun- gen“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schrift- lich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informatio- nen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benö- tigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ge- prüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit ange- zeigt — entsprechend geändert. In Bezug auf die Aspekte von Unionsinteresse wurden in den folgenden Unternehmen zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt: Verwender in der Union — Continental AG, — Oppermann Automotive Webbing GmbH, — Katradis Marine Ropes Industry S.A., — Mehler Texnologies GmbH, — E. Oppermann GmbH, — Oppermann Industrial Webbing s.r.o., — Contitech Transportbandsysteme GmbH. Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Dieser An- trag wurde nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gestellt. Die Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten wurde gewährt.