L 51/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.3.2010 BESCHLUSS 2010/128/GASP DES RATES vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolu- tion 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (!) angenommen. (2) Am 21. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 1905 (2009) angenom- men, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) ge- nannten Regelungen über die Einzahlung der durch Aus- fuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Einkünfte in den Entwicklungsfonds für Irak sowie über die Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte in Bezug auf Gerichtsverfahren bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte da- her geändert werden. (4) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — (') ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP wird wie folgt geändert: Artikel 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Artikel 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2010.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010. Im Namen des Rates Der Präsident D. LÖPEZ GARRIDO