L 106/22 Amtsblatt der Europäischen Union 18.4.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2377) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/197/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Ver- zeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Fest- legung bestimmter Vorschriften für die von Veterinär- sachverständigen der Kommission durchgeführten In- spektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (*) wird ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78JEG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis befindet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl.L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ) ABl L ) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 296 vom 12.11.2009, S. 1. (2) (4) Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entschei- dung 2009/821/EG betrifft die Geltungsdauer der vorläu- figen Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zum Abschluss der Modernisierungsarbeiten, nach dem sie den Anforderungen der EU-Vorschriften vollstän- dig entsprechen soll. Diese vorläufige Zulassung galt bis 31. Juli 2011. Frankreich teilte der Kommission mit, dass die Modernisierung der Einrichtungen aufgrund einer Reihe von Verzögerungen erst am 1. Juli 2012 abge- schlossen sein wird. Daher sollte die vorläufige Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zu diesem Datum verlängert werden. Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Änderung rückwirkend gel- ten. Nach Mitteilung Belgiens sollte das Inspektionszentrum „Kaai 650“ an der Grenzkontrollstelle Antwerpen Hafen aus den Einträgen für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Der zuständige Dienst der Kommission (das Lebensmit- tel- und Veterinäramt, FVO) führte in Bulgarien ein Audit durch, in dessen Anschluss er diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Bulgarien teilte mit, dass die Zulassung der Grenzkontrollstelle Kapitan-An- dreevo-Straße geändert werden sollte, um diesen Empfeh- lungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mit- gliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden. Das FVO führte in Griechenland ein Audit durch, in dessen Anschluss es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Griechenland teilte mit, dass die Zulassung für die Kategorie „Equiden“ der Grenz- kontrollstelle Peplos-Straße vorübergehend ausgesetzt werden sollte, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontroll- stelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.