8.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2012 DES RATES vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Ver- waltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteu- ern (?) ist ein gemeinsames System vorgesehen, dem zu- folge die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervor- schriften und die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinter- ziehung und der daraus resultierenden Wettbewerbsver- zerrungen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der jüngsten Entwick- lungen sind verschiedene Änderungen an der Verordnung nötig. Wegen der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte die Verordnung aus Gründen der Klarheit vollstän- dig ersetzt werden. (2) Zur Vollendung des Binnenmarktes ist auch weiterhin ein System der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern erforderlich, das alle Aspekte der Vorschriften über die Anwendung von (!) Stellungnahme vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL. C 68 vom 6.3.2012, S. 45. () ABL. L 359 vom 4.12.2004, S. 1. ( ( Verbrauchsteuern auf die Waren erfasst, die in Artikel 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (*) ge- nannt sind. 3) Die Rolle der elektronischen Datenübermittlung beim Austausch von Informationen muss aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ausgeweitet werden. Da sich be- stimmte Ersuchen ständig wiederholen und innerhalb der Union eine große Sprachenvielfalt herrscht, muss si- chergestellt werden, dass beim Informationsaustausch zu- nehmend Standardformate zum Einsatz kommen, um so eine schnellere Bearbeitung der Auskunftsersuchen zu er- möglichen. Dies lässt sich am besten durch eine systema- tischere Verwendung des EDV-gestützten Systems errei- chen, das durch die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung ver- brauchsteuerpflichtiger Waren (°) eingerichtet wurde. Die- ses System bietet mittlerweile weit größere Möglichkeiten als beim Inkrafttreten ‚ der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 und wird zudem fortlaufend weiterent- wickelt. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, das System wann immer möglich zu verwenden. 4) Der Austausch von Informationen über Verbrauchsteuer- angelegenheiten muss möglichst breit angelegt sein, da- mit ein wirklichkeitsgetreues Bild der Verbrauchsteuersi- tuation bestimmter Personen gezeichnet werden kann, wobei es den Mitgliedstaaten aber nicht gestattet ist, Be- weisausforschungen („fishing expeditions“) anzustellen oder um Informationen zu ersuchen, deren Relevanz für die Verbrauchsteuersituation einer bestimmten Person oder einer bestimmbaren Personengruppe oder eines be- stimmbaren Personenkreises unwahrscheinlich ist. 5) Es ist erforderlich, dass die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 2073/2004 bezüglich einer einzigen Kon- taktstelle in jedem Mitgliedstaat beibehalten werden, da- mit eine angemessene Koordinierung der Informations- ströme gewährleistet werden kann. Da aus Effizienzgrün- den möglicherweise mehr direkte Kontakte zwischen den *) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12. 5) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5.