L 92/126 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2011 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (2011/202/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 UnterAbsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 UnterAbsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommis- sion einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politik- gestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzein- schlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschafts- abkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (!) und das Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschlie- ßung (*) zu dem Aktionsplan an. (2) Gemäß dem Beschluss 2010/615/EU des Rates (*) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Eu- ropäischen Union und der Republik Kongo über Rechts- durchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsek- tor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im folgenden: „Abkommen“) von der Kommission am 17. Mai 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte geschlossen werden — HAT FOLDENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung (') ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1. (?) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482. (*) ABl. L 271 vom 15.10.2010, S. 1. und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz- produkten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird im Namen der Union geschlossen. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 28 des Abkom- mens im Namen der Union vorzunehmen, um die Union rechtswirksam zu binden. Artikel 3 Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens einge- setzten gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkom- mens von der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen. Artikel 4 Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kom- mission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuh- ren in die Europäische Gemeinschaft (*) zu genehmigen. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident FELLEGI T. (*) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.