L 169/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4442) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/383/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Mit der Entscheidung 2005/344/EG der Kommission (?) wurden die Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Allzweck- und Sanitärreiniger festgelegt, die bis 30. Juni 2011 gelten. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung der tech- nologischen Entwicklungen nochmals überprüft. Die neuen Kriterien sowie die damit verbundenen Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (5) _ Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2005/344/EG ersetzt werden. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. () ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42. (6) _ Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Allzweck- und Sanitärreiniger auf der Grundlage der in der Entscheidung 2005/344J/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeit- raum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbei- teten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungs- dauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2005/344/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss zu stellen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) XNr. 66/2010 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Allzweck- und Sanitärreiniger“ umfasst: All- zweckreiniger, Fensterreiniger und Sanitärreiniger. a) Allzweckreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Reinigung von Böden, Wänden, Decken, Fenstern und ande- ren festen Oberflächen bestimmt sind und entweder vor der Anwendung mit Wasser verdünnt oder unverdünnt verwen- det werden. Allzweckreiniger sind Produkte, die dazu be- stimmt sind im Inneren von Gebäuden, einschließlich Privat- haushalte, Gewerbe- und Industriebetriebe, verwendet zu werden. b) Fensterreiniger sind spezielle Reinigungsmittel, die zur nor- malen Reinigung von Fenstern bestimmt sind und unver- dünnt verwendet werden. c) Sanitärreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Ent- fernung (auch durch Scheuern) von Schmutz und/oder Ab- lagerungen in sanitären Anlagen wie Waschküchen, Toilet- ten, Badezimmern, Duschen und Küchen bestimmt sind. Diese Untergruppe umfasst somit Bad- und Küchenreiniger. Die Produkte dieser Gruppe sind sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch bestimmt. Sie sind Gemi- sche chemischer Stoffe und dürfen keine vom Hersteller absicht- lich zugegebenen Mikroorganismen enthalten.