17.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 220/2010 DER KOMMISSION vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (4) In der Europäischen Beschäftigungsstrategie wird umfas- send dargelegt, dass die Beschäftigungsaspekte der Zu- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen wanderung berücksichtigt werden müssen, und insbeson- Union, dere unterstrichen, dass die Arbeitsmarktsituation von Migranten verbessert werden muss. In den beschäfti- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom gungspolitischen Leitlinien, die durch die Entscheidung 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung 2008/618J/EG des Rates (*) erlassen wurden und ein in- über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf tegraler Bestandteil des „Pakets integrierter Leitlinien“ Artikel 4 Absatz 2, sind, durch das im Rahmen der erneuerten Lissabon-Stra- tegie das Wachstum und die Beschäftigung in Europa in Erwägung nachstehender Gründe: angekurbelt werden sollen, wird besondere Aufmerksam- keit dafür gefordert, die Beschäftigungsdefizite benachtei- (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 müssen die ligter Menschen, auch von Staatsangehörigen von Dritt- Bestandteile des Programms von Ad-hoc-Modulen für staaten im Vergleich zu EU-Bürgern, erheblich zu verrin- die Jahre 2013 bis 2015 festgelegt werden. gern. In den Leitlinien wird ausdrücklich festgestellt, dass die Bekämpfung der Diskriminierung und die Integration (2) Für bestimmte Sektoren, die ein hohes Risiko von Ar- von Zuwanderern von zentraler Bedeutung sind und dass beitsunfällen und Berufskrankheiten oder berufsbedingten ein angemessenes Management der Wirtschaftsmigration Gesundheitsproblemen bergen, aber in der Regel nicht notwendig ist, um den Arbeitsmarkterfordernissen besser oder nicht vollständig von den nationalen Systemen der gerecht zu werden. Geeignete Daten zur Überwachung sozialen Sicherung abgedeckt werden, wie „Fischerei und dieser Aspekte sind von größter Bedeutung, insbesondere Aquakultur“ (Abteilung 03 der NACE Rev. 2), „Bergbau da aufgrund der Alterung der Erwerbsbevölkerung der EU und Gewinnung von Steinen und Erden“ (Abschnitt B der und des prognostizierten Fachkräftemangels der Bedarf NACE Rerv. 2) und „Gesundheits- und Sozialwesen“ (Ab- an Arbeitsmigration in den nächsten Jahren weiter stei- schnitt Q der NACE Rev.2) sind zusätzliche Quellen not- gen wird. wendig (?). (3) _Ein neues Ad-hoc-Modul zu Arbeitsunfällen und berufs- bedingten Gesundheitsproblemen wird den Informatio- (5) Angesichts der laufenden Debatte über Flexicurity und nen, die aus der europäischen Statistik über Arbeits- der Forderung nach einer größeren Anpassungsfähigkeit unfälle (ESAW) und der europäischen Statistik über Be- sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer in rufskrankheiten (EODS) gewonnen werden können, er- Europa, einem zentralen Aspekt der Europäischen Be- heblichen zusätzlichen Wert verleihen und es insbeson- schäftigungsstrategie und der beschäftigungspolitischen dere ermöglichen, die Daten über Unfälle und Berufs- Leitlinien, müssen Daten aus einer groß angelegten euro- krankheiten direkt mit der Situation der Personen auf päischen Erhebung über das Ausmaß der Anwendung dem Arbeitsmarkt zu verknüpfen und Angaben über verschiedener neuer Formen der Arbeitsorganisation neu auftretende Risiken zu erlangen (etwa über berufs- und der Arbeitszeitgestaltung sowie über die diesbezüg- bedingte Gesundheitsprobleme, die nach nationalem lichen Erfahrungen der Arbeitskräfte vorliegen. Recht nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden). (') ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3. (?) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus- schuss der Regionen — Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012, angenommen am 21.2.2007 — KOM(2007) 62. hen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — (°) ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 47.