4.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 30/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 90/2011 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der (4) Nach Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- muss die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtun- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche gen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der GMO) (!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grund- lage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet werden. Es ist da- her angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung in Erwägung nachstehender Gründe: und der Lizenzerteilung zu regeln. @ Eäfn V3eäf)rl(\i/lr‘;ll-läl g2(()]ä)i) HI;I; Sjri{éﬁ}?funii{)eä?än?ääéiﬁ (5) Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (?) ist Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- mitzuteilen. Diese soll es der Kommission ermöglichen, den (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit die beantragten Mengen und die damit verbundenen Aus- empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie- gaben zu_beurtmlen un_(i gegeber_1enfalls bgsondere Maß— ren. nahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festset- (2) Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestim- zung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezo- mungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel zu er- gen werden können. lassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstel- lung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung (6) Um dieses Verfahren verwalten zu können, sollte die zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vo- rausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*). Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Aus- fuhrlizenzen sicherzustellen, empfichlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der einge- reichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der aus- gestellten Lizenzen verfügen. Die Mitgliedsstaaten sollten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaa- ten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemein- samen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrar- erzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäi- ') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () A (?) ABL. L 100 vom 6.4.2004, S. 8. (3) Siehe Anhang IX. (*) ABL L 114 vom 26.4.2008, S. 3. schen Meeres (°) nutzen. (°) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.