7.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/5 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (2012/364/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Ab- Vermarktung von Produkten fest und stellt einen Bezugs- punkt für geltende Rechtsvorschriften dar. ' . ‘ . . (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 wird die Ent- satz 1 und Artikel 207 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 scheidung 3052/95/EG des Europäischen Parlaments Absatz 9, und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (°) kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*!), insbeson- aufgehoben, die im EWR-Abkommen aufgenommen ist. dere auf Artikel 1 Absatz 3, Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zu berücksichtigen. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird die Verord- in Erwägung nachstehender Gründe: nung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Dritt- (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen ländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Fest- Produktsicherheitsvorschriften (°) aufgehoben, die im legung von Verfahren im Zusammenhang mit der An- EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkom- wendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften men sollte daher geändert werden, um die Verordnung für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat recht- (EG) Nr. 765/2008 zu berücksichtigen. mäßig in den Verkehr gebracht worden sind (?) ist in das ?äkgrrfälr;q;nElä)t)]%_if)rlloläll;?ä);%)s cäffr; u\r?;7e1}rltrsncilrilftsraum m (7) Mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG wird der Beschluss 8 Ö ; 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in i den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwen- (2) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen denden Module für die verschiedenen Phasen der Konfor- Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die mitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die An- Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- bringung und Verwendung der CE- Konformitätskenn- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von zeichnung (’) aufgehoben, der im EWR-Abkommen auf- Produkten (*) ist in das Abkommen aufzunehmen. genommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geän- dert werden, um den Beschluss Nr. 768/2008/EG zu (3) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- berücksichtigen. laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen e E Rka e mä OR (g — Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entspre- chend geändert werden. (4) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG legt gemeinsame Grund- sätze und Musterbestimmungen für künftige Rechtsvor- (9) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die ) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 2) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21. ) ABl. L ) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. 218 vom 13.8.2008, S. 82. schuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — (°) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1. (°) ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1. (’) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.