L 108/34 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 346/2012 DER KOMMISSION vom 19. April 2012 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwi- schen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. (2) In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Ge- währung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wer- den (?), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Er- stattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf- geführten Waren festgesetzt werden muss. (3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der er- wähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzuset- zen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unver- arbeitetem Zustand ausgeführt werden. (4) Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstat- tung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Er- zeugnis nicht übersteigen. (5) Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 51/2012 der Kommis- sion (?) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen fest- zusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuhe- ben. (6) Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhin- dern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (7) _ Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verord- nung (EU) Nr. 578/2010 und in Anhang I Teil XIX der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, wer- den im Anhang dieser Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 51/2012 wird aufgeho- ben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. April 2012 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 6.7.2010, S. 1. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Daniel CALLEJA Generaldirektor für Unternehmen und Industrie (*) ABL. L 17 vom 20.1.2012, S. 15.