L 159/2 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2011 DES RATES vom 16. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2011/137/GASP in der Fassung des Beschlusses 2011/332/GASP (*) wird eine spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren der Ver- mögenswerte bestimmter Organisationen (Häfen) getrof- fen. Es ist zweckmäßig, die Fortsetzung der humanitären Hilfe und der Bereitstellung von Material und Waren zur De- ckung der Grundbedürfnisse von Zivilisten sowie die für die Evakuierung aus Libyen erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen und gemäß dem Beschluss 2011/137/GASP sollten weitere Organisationen in die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (?) enthaltene Liste der Per- sonen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnah- men verhängt wurden, aufgenommen werden. (') ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (?) ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 10. (*) ABl. L 58 vom 3.3.2011, $. 1. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8a erhält folgende Fassung: „Artikel 8a Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV auf- geführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe ein- gefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die in Anhang II aufgeführten Personen, Organisationen oder Ein- richtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gel- der oder wirtschaftlicher Ressourcen für in Anhang III auf- geführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen ge- nehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Leistung oder der Erleichterung der Leistung humanitärer Hilfe, für die Bereitstellung von Material und Waren, die zur Deckung der Grundbedürfnisse von Zivilisten notwendig sind, einschließlich Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Material zu deren Herstellung, Medizinprodukte und Lieferung von Strom, oder für die Evakuierung aus Li- byen als erforderlich ansehen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ . Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 10a Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von bestimmten Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für die in Anhang II aufgeführten Hafenbehörden genehmigen, damit vor dem 7. Juni 2011 geschlossene Verträge — ausgenommen Erdöl, Erdgas oder Raffinationsprodukte betreffende Verträge — bis zum 15. Juli 2011 erfüllt werden können. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“