L 123/4 Amtsblatt der Europäischen Union 19.5.2010 BESCHLUSS 2010/279/GASP DES RATES vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (*!) über die Einrichtung einer Polizeimis- sion der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AF- GHANISTAN) angenommen. Die Geltungsdauer dieser Ge- meinsamen Aktion endet am 30. Mai 2010. (2) Das PSK hat am 8. März 2010 empfohlen, die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre zu verlängern. (3) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPOL AF- GHANISTAN sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen. (4) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert werden. (5) EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union ab- träglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission (1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP einge- richtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL AFGHANISTAN“ oder die „Mission“) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Mai 2013 verlängert. (2) _ EUPOL AFGHANISTAN handelt in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. Artikel 2 Ziele EUPOL AFGHANISTAN trägt wesentlich dazu bei, dass unter af- ghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Struk- turen der Zivilpolizei geschaffen werden, die ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Straf- rechtspflege im Einklang mit der Arbeit der Europäischen (') ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33. Union, der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure auf dem Gebiet der politischen Beratung und des Institutionen- aufbaus sicherstellen werden. Darüber hinaus wird die Mission den Reformprozess mit dem Ziel unterstützen, dass eine ver- trauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte achtet. Artikel 3 Aufgaben (1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN a) die Regierung Afghanistans darin unterstützen, dass sie ihre Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und effizienter Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der af- ghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afgha- nischen Kriminalpolizei, gemäß der nationalen Polizeistrate- gie kohärent umsetzt; b) den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den inter- nationalen Akteuren verbessern; c) an der Entwicklung einer Strategie arbeiten und dabei schwerpunktmäßig auf eine gemeinsame Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft bei der Polizeireform hin- arbeiten und die Zusammenarbeit mit zentralen Partnern bei der Polizeireform und -ausbildung verbessern, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungs- mission sowie sonstige Beitragende; d) die Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Diese Ziele werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt werden. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung. (2) _ EUPOL AFGHANISTAN ist eine Mission ohne Exekutivbe- fugnisse. (3) _ EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der Projekte. EUPOL AFGHANIS- TAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.