L 76/4 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2011 DES RATES vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Beschluss 2011/172/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Per- sonen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatli- cher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesell- schaft des Landes bringen und die Entwicklung der De- mokratie in Ägypten untergraben, und der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrich- tungen, die mit ihnen in Verbindung stehen, eingefroren werden. Diese natürlichen und juristischen Personen, Or- ganisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Be- schlusses 2011/172/GASP aufgeführt. (2) _ Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (3) _ Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech- ten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Ver- ordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden. (4) In Anbetracht der ernsten politischen und sicherheitspoli- tischen Lage in Ägypten und zur Wahrung der Überein- stimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Über- prüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/172/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. (!) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts. (5) Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die be- troffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organi- sationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Auf- nahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, so sollte der Rat seinen Beschluss zu Anhang I im Lichte dieser Bemer- kungen überprüfen und die betreffende Person, Organi- sation oder Einrichtung entsprechend unterrichten. (6) Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einge- froren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Ver- arbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhal- tung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (?) und der Richtlinie 95/46/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) erfolgen. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungs- anweisungen und andere Zahlungsmittel, ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtun- gen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und ver- briefte Forderungen, (?) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.