L 37/60 Amtsblatt der Europäischen Union 10.2.2012 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/2/EU DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(I)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Kupfer(I)-oxid, Kupfer(I)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 „Holzschutzmittel“. Kupfer(I)-oxid, Kupfer(IN)-hydroxid und basisches Kupfer- carbonat wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf die Verwendung in der Produktart 8 beurteilt. Frankreich wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt und legte der Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 10. Mai 2007 in Bezug auf Kupfer(I)-oxid, am 19. Februar 2008 in Bezug auf Kupfer(I)-hydroxid sowie am 10. Mai 2007 und 19. Februar 2008 in Bezug auf basisches Kupfercarbonat den jeweiligen Bericht der zu- ständigen Behörde zusammen mit Empfehlungen vor. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Be- richte der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Pro- dukte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Kupfer(I)-oxid, Kupfer(I)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, die Anforderun- gen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollten Kupfer(I)-oxid, Kupfer(IN)-hydroxid und ba- sisches Kupfercarbonat in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risiko- bewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Pro- duktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnah- men getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen wer- den, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die Kupfer(I)-oxid, Kupfer(Il)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten und die für eine in- dustrielle Verwendung zugelassen wurden, sichere Be- triebsverfahren aufzustellen sind und dass diese Produkte nur mit einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung zu verwenden sind, sofern im Antrag auf Produktzulas- sung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für indus- trielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. Kupfer(I)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat wurden außerdem in Bezug auf die Verwendung im Tauchverfah- ren bewertet und sollten angesichts der festgestellten Ri- siken für die menschliche Gesundheit nur dann für diesen Verwendungszweck zugelassen werden, wenn Daten vor- gelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenen- falls durch die Anwendung von geeigneten Risikomin- derungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt. Für Kupfer(I)-oxid wurde die Ver- wendung im Tauchverfahren nicht geprüft, so dass nach dem Erwägungsgrund 6 Produkte nur dann für einen solchen Verwendungszweck zugelassen werden können, wenn der zulassende Mitgliedstaat ihn prüft.