26.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 280/59 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7183) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/641/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2008/866/EG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Ausset- zung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den mensch- lichen Verzehr aus Peru (*) wurde erlassen, da bestimmte aus Peru eingeführte Muscheln mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren und ihr Verzehr zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen geführt hatte. Diese Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009, ihre Geltungsdauer wurde jedoch durch die Ent- scheidung 2009/862JEG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (?) bis zum 30. November 2010 verlängert. (2) _ Die peruanischen Behörden haben bestimmte Informatio- nen zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, durch die eine bessere Kontrolle der Erzeugung von Mu- scheln gewährleistet werden soll, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind. (3) Im September 2009 führte die Kommission einen In- spektionsbesuch zur Bewertung der vorhandenen Sys- teme zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln und Fischereierzeugnissen durch, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind. Die Inspektion erlaubte den Schluss, dass die peruanischen Behörden die von ihnen nach dem Hepatitis-A-Ausbruch beschriebenen Abhilfe- maßnahmen tatsächlich durchführten. Zum Zeitpunkt der Inspektion waren diese Maßnahmen jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9. (*) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 90. (4) Die peruanischen Behörden teilten der Kommission vor kurzem mit, dass die Durchführung der Abhilfemaßnah- men abgeschlossen ist. Zum Schutz der Verbraucher- gesundheit ist es jedoch notwendig, die mit der Entschei- dung 2008/866J/EG festgelegten Schutzmaßnahmen auf- rechtzuerhalten, bis die Kommission verifiziert hat, dass die peruanischen Behörden die Abhilfemaßnahmen abge- schlossen haben, und zu dem Schluss kommt, dass die in Peru erzeugten und für die Ausfuhr in die EU bestimm- ten Muscheln die Bedingungen der EU-Rechtsvorschriften erfüllen. (5) Daher sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG bis zum 30. November 2011 verlängert werden, unbeschadet der Befugnis der Kommission, diese Vorschriften angesichts neuer Informationen im Zusam- menhang mit der Entwicklung der Lage in Peru und der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen ihrer Dienststellen zu ändern, aufzuheben oder zu verlängern. (6) Die Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2010“ durch das Datum „30. November 2011“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission