23.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juni 2011 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 x MON 88017 (MON-89@34-3xMON-88@17-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4164) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/366/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 6, Februar 2007 stellte das Unternehmen Monsanto Europe S.A. bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag (im Folgenden „der Antrag“) auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittel- zutaten und Futtermitteln, die Moais der Sorte MON 89034 x MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden. Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- rer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die Mais der Sorte MON 89034 x MON 88017 enthalten oder aus ihm bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) erforderlich sind, sowie Infor- mationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst au- ßerdem einen Plan zur Überwachung auf Umweltauswir- kungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 30. März 2010 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte MON 89034 x MON 88017 in Bezug auf die möglichen Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehr- bringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte MON 89034 x MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehe- nen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Um- welt hat (*). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zu- ständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vor- gebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan in Form ei- nes vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Über- wachungsplans der vorgesehenen Verwendung der Er- zeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem GVO Ssollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezi- fischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Orga- nismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Mais der Sorte MON 89034 x MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rah- men der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung (°) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question = EFSA-Q-2007-056 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.