L 297/66 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den deutschen Behörden verhängten Verbot eines Mobiltelefons der Marke „Expert XP-Ex-1“ ATEX DE-01-11 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8046) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/741/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefähr- deten Bereichen (!) (die ATEX-Richtlinie), insbesondere auf Artikel 7; in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit von der Richtlinie erfasste Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Si- cherheit und die Gesundheit von Personen und gegebe- nenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/9JEG trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehene und be- stimmungsgemäß verwendete Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr In- verkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu ge- fährden drohen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kom- mission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/9/EG erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Richt- linie 94/9J/EG alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Geräte oder Schutzsysteme treffen kön- nen. (') ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (4) Am 17. März 2011 unterrichteten die deutschen Behör- den die Europäische Kommission förmlich über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbringens eines Mo- biltelefons der Marke und des Typs XP-Ex-1, hergestellt von Experts Intrinsic Safety Specialists, Groningsewet 7, NL-2994 LC Barendrecht, Niederlande, sowie die Rück- nahme dieses Geräts vom Markt bzw. aus dem Großhan- del. Laut den an die Kommission übermittelten Unterla- gen wurde dieses Produkt dem Konformitätsbewertungs- verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richt- linie 94/9/EG unterzogen; dies geht aus der EG-Baumus- terprüfbescheinigung Nr. BKIO9ATEX0014 X, ausgestellt durch BKIEx — ExVA Robbanäsbiztos Berendezesek Viz- gälö Allomäsa Kft., Mikoviny Samuel u. 2-4, H-1037 Ungarn (Notifizierte Stelle Nr. 1418) hervor. Die deutschen Behörden gaben an, dass ihre Maßnahme durch die Nichtkonformität des Produkts mit den in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.3 (Potentielle Zündquellen) begründet ist, im Zusammen- hang mit der mangelhaften Anwendung oder Mängeln der harmonisierten Norm EN 60079-11:2007 Explosi- onsfähige Atmosphäre — Teil 11: Geräteschutz durch Eigensicherheit „i“ (IEC 60079-11:2006), die in der von BKIEx — ExVä ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheini- gung aufgeführt ist: — Abschnitt 5.3 (Energie- und Leistungsbegrenzung nicht konform) — Abschnitt 6.3.1.1 (Mindesttrennabstände nicht einge- halten: eine Spannung von 4,2 V erfordert einen Ab- stand von 1,5mm; der Abstand beträgt jedoch nur 0,2 mm) — Abschnitt 10.5.3 (Energieversorgung nicht konform) — Diagramm/Tabelle (Kapazität der Hauptplatine ohne begrenzende Elemente; der Höchstwert von 299 uF ist 3 000mal so hoch wie der zulässige Grenzwert).