L 309/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. November 2010 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2011 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tllgung‚ Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8125) (2010/712/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — stimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Über- wachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470JEG die Einführung einer finanziellen Maß- nahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in An- hang 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseu- chen und Zoonosen zu erstatten. Nach der Entscheidung 2008/341JEG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämp- fung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (*) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können. Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (8) pathien (°*) sind von den Mitgliedstaaten Jahrespro- gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (*) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahrespro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantra- gen. Mit den &Entscheidungen der _ Kommission 2008/897/EG (°*) und 2009/883JEG (°) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahrespro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2009 und 2010 genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (’) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Pro- gramms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG ge- nannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor. 147 vom 31.5.2001, S. 1. 10 vom 14.1.2006, S. 16. 317 vom 3.12.2009, S. 36. 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABLL (*) ABL L (°) ABL. L 322 vom 2.12.2008, S. 39. (6) ABLL (’) ABLL