2.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 30/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2011 über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) — Rumänien Finanzierung von Flughafeninfrastruktur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863) (Nur die rumänische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/63/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Am 17. Mai 2010 meldeten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (nachfolgend „AEUV“) per E-Mail bei der Kommission eine Maßnahme zur öf- fentlichen Finanzierung der regionalen Flughafeninfra- strukturen an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 185/10 registriert. (2) Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, 7. Oktober 2010, 3. Dezember 2010 und 17. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme. Die rumänischen Behörden erteilten die ver- langten Auskünfte mit Schreiben vom 22. Juli 2010, 27. Oktober 2010, 20. Januar 2011 und 5. April 2011. (3) Mit Schreiben vom 15. September 2010 unterrichteten die rumänischen Behörden die Kommission über einige Änderungen der angemeldeten Finanzierung, insbeson- dere in Bezug auf die Zahl der Begünstigten. (4) Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hat die Kommission Rumänien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe und weitere Maßnah- men zugunsten von Flughäfen das förmliche Prüfverfah- ren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (!) zu eröffnen. Nachfolgend hat die Kommission am 23. Juni 2011 einen diesbezüglichen Berichtigungsbeschluss erlassen. (5) _ Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europdi- schen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf. (!) Das förmliche Prüfverfahren bezieht sich sowohl auf die angemeldete Maßnahme der öffentlichen Finanzierung zur Förderung der Ent- wicklung einer Luftverkehrsinfrastruktur auf kleinen Regionalflughä- fen als auch auf die öffentliche Finanzierung, die einigen Flughäfen zur Deckung der Betriebsverluste gewährt werden soll. (?*) ABl. C 207 vom 13.7.2011, S. 3. (6) Rumänien gab seine Stellungnahmen zum Einleitungs- beschluss mit Schreiben vom 27. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 19. August 2011 ab. (7) Die Kommission hat Stellungnahmen von drei Beteiligten erhalten, von Carpatair, einer Luftfahrtgesellschaft mit Sitz in Temeswar, vom Flughafen Cluj-Napoca und von der Rumänischen Flughafenvereinigung (Asociatia Ro- mänä a Aeroporturilor). Die Stellungnahmen der Betei- ligten betrafen die angemeldete Maßnahme und die öf- fentliche Finanzierung, die den Flughäfen seit dem EU- Beitritt Rumäniens zur Deckung der Betriebsverluste zu- sätzlich gewährt wird. (8) Mit Schreiben vom 16. September 2011 übermittelte die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Ru- mänien. 2. BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN MASSNAHME (9) Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentliche Finan- zierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regio- nalflughäfen. (10) Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, die Einhal- tung der Flugsicherheitsstandards auf rumänischen Regio- nalflughäfen und die Entwicklung einer sicheren und funktionellen Luftverkehrsinfrastruktur zu unterstützen sowie die Zugänglichkeit und die Regionalentwicklung zu verbessern. (11) Während der vorläufigen Würdigung teilte Rumänien mit, dass die rumänischen Regionalflughäfen generell mit Verlust wirtschaften und dass ihre Betriebsverluste auf jährlicher Basis vom Staat übernommen werden. Eine umfassende Liste der öffentlichen Finanzierungen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens für Flughäfen der Kategorie D bereitgestellt wurden, wurde der Kommission vorgelegt. (12) Die rumänischen Behörden machen geltend, es handele sich bei den den Flughäfen jährlich gewährten Betriebs- kostenzuschüssen größtenteils um Beihilfen, die nach der Entscheidung 2005/842JEG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Aus- gleich gewährt werden (*) (nachfolgend DAWI-Entschei- dung) von der Anmeldepflicht befreit sind. (°) ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.