8.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 173/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 595/2010 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden Veteri- när- und Hygienevorschriften für tierische Nebenpro- dukte festgelegt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Gemäß der Verordnung dürfen verarbei- tetes tierisches Eiweiß und andere verarbeitete Erzeug- nisse, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß Anhang VII verarbeitet wurden. Ferner besagt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dass Heimtierfutter, Kauspielzeug, technische Erzeugnisse und die in Anhang VIII genannten tierischen Nebenprodukte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den beson- deren Vorschriften dieses Anhangs entsprechen. (2) Anhang VIII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig harmonisierte Vor- schriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Equidenserum. Gleichwohl haben einige Mitgliedstaaten, Handelspartner und Unternehmer ihr Interesse daran be- kundet, für technische Zwecke in der Union Blut von Equiden und ein breiteres Spektrum von Blutprodukten von Equiden zu nutzen, die sowohl aus der Union als auch aus Drittländern stammen. Damit die Nutzung der- artigen Blutes und derartiger Blutprodukte ermöglicht (') ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. wird, ist es erforderlich, Tiergesundheitsvorschriften fest- zulegen, die für ihre Verwendung zu technischen Zwe- cken gelten. Diese Vorschriften sollten, auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, das mögliche Risiko der Übertragung bestimmter anzeige- pflichtiger Krankheiten vermindern, die in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Fest- legung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Dritt- ländern (*) aufscheinen. Insbesondere sollte Blut von Schlachthöfen kommen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygiene- vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) zu- gelassen wurden, oder aus Einrichtungen stammen, die die zuständige Behörde eines Drittlandes für die Blutent- nahme zugelassen hat und überwacht, etwa aus Betrie- ben, in denen Tiere unter besonderen Gesundheitsbedin- gungen gehalten werden. (3) Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Vorschriften über die Einfuhr von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) so- wie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel bestimmt sind. (4) Unternehmer haben ihr Interesse daran bekundet, der- artige tierische Nebenprodukte dazu zu nutzen, Boden- verbesserungsmittel oder organische Düngemittel herzu- stellen. Allerdings sollte das Inverkehrbringen (einschließ- lich der Einfuhr) derartiger tierischer Nebenprodukte nur erlaubt werden, wenn diese von Tieren stammen, die schlachttauglich für den menschlichen Verzehr sind oder für frei von klinischen Anzeichen einer übertrag- baren Krankheit befunden wurden, und falls sie einer Behandlung unterzogen wurden, die mögliche Gesund- heitsrisiken vermindert. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. (°) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.