28.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 357/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 in der Sache SA.34440 (12/C) Maßnahme des Großherzogtums Luxemburg bezüglich der Veräußerung von Dexia BIL (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5264) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/836/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Entscheidung vom 19. November 2008 () entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaß- nahmen in Form einer Liquiditätshilfe und einer Garan- tieübernahme für bestimmte Verbindlichkeiten von Dexia (*) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffas- sung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Ar- tikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbei- hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Ge- meinamen Markt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeit- raum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde. Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. bzw. 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Ände- rungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“, von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und von „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet. (?) ABl. C 146 vom 12.5.1998, S. 6 und ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 12. (3 C(2008) 7388 endg. (*) In diesem Beschluss steht „Dexia“ bzw. die „Dexia-Gruppe“ für „Dexia SA“ einschließlich aller Tochtergesellschaften. (3) ) ABI ) ABl ) ABI ) ABI Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Arti- kel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (°). Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (°) genehmigte die Kommission die Verlängerung der in Erwägungsgrund (1) genannten Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde. Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mit- gliedstaaten der Kommission Informationen über ge- plante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstruktu- rierungsplans. Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (’) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturie- rungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden. Seit dem Sommer 2011 haben die Schwierigkeiten von Dexia weiter zugenommen und sind von den beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfemaßnahmen vorgese- hen worden. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (®) eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren, um die Veräuße- rung von Dexia Banque Belgique (im Folgenden „DBB“) durch Dexia SA an den belgischen Staat zu prüfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, entschied die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu geneh- migen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des genannten Beschlus- ses oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Beschlusses einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommis- sionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt. Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mit- gliedstaaten die Kommission über ein Paket neuer Maß- nahmen, die im Hinblick auf einen neuen Umstrukturie- rungsplan für Dexia oder einen Plan zur Auflösung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Pakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 eine 181 vom 4.8.2009, S. 42. 305 vom 16.12.2009, S. 3. 274 vom 19.10.2010, S. 54. C C C C 38 vom 11.2.2012, S. 12.