L 345/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9568) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/899/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs für Lebensmittelunternehmer festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (*) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang II Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und II der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeiten- den Betriebe in Bulgarien. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2011. Somit dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861JEG aufgeführte milchverarbeitende Betriebe abweichend von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nichtkon- forme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung in ge- trennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen be- stimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass seit In- krafttreten der Entscheidung 2009/861/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat ge- lieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich ge- stiegen ist. Bulgarien hat ferner einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewähr- leisten soll. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (*) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83. (5) (10) Laut dem von Bulgarien nach Artikel 5 der Entscheidung 2009/861/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die bulgarischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Bulgarien jedoch immer noch nicht kon- form mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Angesichts der derzeitigen Lage und um die Bemühungen der bulgarischen Behörden nicht zu behindern, sollte die Anwendung der in der Entscheidung 2009/861/EG fest- gelegten Maßnahmen verlängert werden. Bulgarien sollte weiter daran arbeiten, die Rohmilch, die von den in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen. Insbesondere sollte Bulgarien die Lage weiterhin über- wachen und der Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte vorlegen, die im Hinblick auf die voll- ständige Einhaltung dieser Anforderungen gemacht wer- den. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Be- richte sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2009/861/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt. 2. In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.