L 111/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2806) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/263/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) In der Entscheidung 1999/427/EG der Kommission (?) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Be- urteilungs- und Prüfanforderungen für Maschinen- geschirrspülmittel festgelegt. Nach der Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission (?) über- arbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gelten. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung tech- nischer Entwicklungen erneut überprüft. Diese Überprü- fung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produkt- untergruppe und Festlegung neuer Kriterien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 38. (*) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11. (5) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/31/EG ersetzt werden. (6) _ Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/31/EG festgelegten Kriterien ver- geben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/31/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen. (7) _ Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stim- men mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ umfasst Rei- nigungsmittel für Geschirrspüler und als Klarspülmittel einge- setzte Produkte in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die ausschließlich zum Gebrauch in automatischen Haushalts- geschirrspülern und in automatischen Geschirrspülern für den gewerblichen Einsatz bestimmt sind, die in puncto Maschinen- größe und Anwendung Haushaltsgeschirrspülern ähnlich sind. Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff „Stoff“ ein chemisches Element und seine Verbindungen in na- türlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.