20.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/160/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absätze 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT Am 20. Januar 2011 stellte die Regierung der Bundes- republik Deutschland bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 AEUV auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die Freisetzung der fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie von Nitrosaminen und ni- trosierbaren Stoffen aus Spielzeugmaterialien nach An- wendungsbeginn von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (!) (im Folgenden: „die Richtlinie“). Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV sieht Folgendes vor: „(4) Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme [...] durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestim- mungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt werden, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ „(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaat- lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nach- dem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums kei- nen Beschluss, so gelten die in den Absätzen 4 [...] genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. (') ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge- nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit- raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“ Die Richtlinie Die Richtlinie regelt die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union. Nach Artikel 54 mussten die Mitgliedstaaten die einzel- staatlichen Bestimmungen in Kraft setzen, mit denen sie dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachzukommen hatten, und diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 anwenden. Anhang II Teil II der Richtlinie kommt ab dem 20. Juli 2013 zur Anwendung. In Anhang II Teil II Nummer 8 der Richtlinie sind ge- naue Werte für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe ge- nannt. Diese Stoffe dürfen nicht in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten oder in Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, verwendet wer- den, wenn die Migration der Stoffe 0,05 mg/kg oder mehr für Nitrosamine und 1 mg/kg oder mehr für nitro- sierbare Stoffe beträgt. Anhang II Teil II Nummer 13 der Richtlinie enthält genaue Migrationsgrenzwerte für ver- schiedene Elemente, u. a. Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon. Es gibt drei Arten von Spielzeugmateria- lien, für die jeweils ein anderer Migrationsgrenzwert gilt: trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Ma- terialien, flüssige oder haftende Materialien und abge- schabte Materialien. Die folgenden Grenzwerte dürfen jeweils nicht überschritten werden: 13,5 mg/kg, 3,4 mg/kg bzw. 160 mg/kg für Blei, 3,8 mg/kg, 0,9 mg/kg bzw. 47 mg/kg für Arsen, 7,5mg/kg, 1,9 mg/kg bzw. 94 mg/kg für Quecksilber, 4 500 mg/kg, 1 125 mg/kg bzw. 56 000 mg/kg für Barium und 45 mg/ kg, 11,3 mg/kg bzw. 560 mg/kg für Antimon. Die deutschen einzelstaatlichen Bestimmungen Die Bedarfsgegenständeverordnung der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe. Diese Bestimmungen wurden 2008 erlassen, da es keine konkreten EU-Bestimmungen über Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug gab. Nach der Bedarfsgegenständeverordnung darf bei Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen in Spielzeug