25.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/19 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/697/EG über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1032) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2011/127/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- nigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*!), ins- besondere auf Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unter- absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676JEWG fest- gelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 22. Oktober 2007 nahm die Kommission die Ent- scheidung 2007/697/EG über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grund- lage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus land- wirtschaftlichen Quellen (?) an, mit der Irland für land- wirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde. Die mit der Entscheidung 2007/697/EG gewährte Aus- nahmegenehmigung betraf etwa 5 000 landwirtschaftli- che Betriebe in Irland, was ungefähr 2,7 % der Betriebe mit Rindern oder Schafen, 10 % der weidenden Vieh- (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (?) ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 27. bestände und 4,2% der landwirtschaftlichen Netto- gesamtfläche entsprach. Die Geltungsdauer der Entschei- dung 2007/697/EG endet am 17. Juli 2010. Am 12. Mai 2010 hat Irland bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt. Der An- trag enthielt eine Begründung auf der Grundlage der ob- jektiven Kriterien gemäß Anhang III Absatz 2 Unter- absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG. Irland hat ein neues Aktionsprogramm für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2013 angenommen, das im Wesentlichen die Maßnahmen des Aktionsprogramms für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2010 beibehält und für das gesamte Hoheitsgebiet Irlands gilt. Der vierte Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/JEWG in Irland für den Zeitraum 2004-2007 zeigt im Allgemeinen eine stabile oder verbesserte Was- serqualität. Für Grundwasser wiesen 2% der Über- wachungsstellen durchschnittliche Nitratwerte über 50 mg/l auf, zu 74 % lagen die Werte unter 25 mg/l. Für Flüsse wiesen 97 % der Überwachungsstellen durch- schnittliche Nitratwerte unter 25 mg/l auf, und an keiner Überwachungsstelle wurden Durchschnittswerte über 50 mg/l gemessen. 93 % der Seen wurden als oligotroph oder mesotroph, 7 % der Seen als eutroph oder hyper- troph klassifiziert. Die Viehbestände verzeichneten im Zeitraum 2004-2007 einen weiteren Rückgang um 4 % bei Rindern, 19 % bei Schafen, 4 % bei Schweinen und 7 % bei Geflügel (*). Die jährliche Verwendung von organischem Stickstoff aus Viehdung und von mineralischem Stickstoff ging um 5% bzw. um 17 % zurück. Die gesamte bewirtschaftete Fläche nahm um 3 % auf 4,28 Mio. Hektar ab, und Grün- land macht nach wie vor mehr als 90 % der landwirt- schaftlichen Fläche aus. (*) Bezugszeitraum für Geflügel: 2003-2005