21.9.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 243/13 RICHTLINIE 2011/80/EU DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Lambda-Cyhalothrin. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Lambda-Cyhalothrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet. Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 6. Mai 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Bio- zid-Produkte, die Lambda-Cyhalothrin enthalten, die An- forderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG er- füllen. Daher sollte Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risiko- bewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Pro- duktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnah- men getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen wer- den, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. In Anbetracht der Risiken, die für das aquatische und das terrestrische Ökosystem identifiziert wurden, wenn Pro- dukte in eine Kläranlage eingeleitet werden, empfichlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte für solche Ver- wendungen nicht zugelassen werden, sofern nicht an- hand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeig- neter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderun- gen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. In Anbetracht der Risiken, die bei gewerblicher Anwen- dung ohne persönliche Schutzausrüstung identifiziert wurden, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkt- zulassungen für die gewerbliche Anwendung nur mit der Auflage der Verwendung geeigneter persönlicher Schutz- ausrüstung erteilt werden, sofern im Antrag auf Produkt- zulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Ri- siko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschrei- ben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemein- schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Le- bensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Än- derung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Par- laments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ur- sprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollen Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht über- schritten werden. (’) ABl. L 152 vom 16.6.2009, $. 11. (*) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.