30.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/21 VERORDNUNG (EU) Nr. 1338/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 209 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem Jahr 2007 hat die Gemeinschaft ihre geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän- dern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika, mit Irak, Iran und Jemen sowie mit Südafrika im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Ent- wicklungszusammenarbeit (*) rationalisiert. Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 ist die Beseitigung der Armut durch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele. Zu- dem ist der in jener Verordnung festgelegte Anwendungs- bereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän- dern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Re- gionen, die im Rahmen geografisch ausgerichteter Pro- gramme erfolgt, grundsätzlich auf Finanzierungsmaßnah- men beschränkt, die den Kriterien genügen, die der Ent- wicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD/DAC“) für die öffentliche Entwicklungshilfe („ODA-Kriterien“) auf- gestellt hat. Es liegt im Interesse der Union, die Beziehungen zu den betreffenden Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, die in multilateralen Gremien und bei der Global Governance wichtige bilaterale Partner und Akteure sind. Die Union hat ein strategisches Interesse an der Förderung diversifi- zierter Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem an einem Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Sie benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen, die grundsätzlich keine öffentliche Entwicklungshilfe gemäß (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 10. Dezember 2010 (ABl. C 7 E vom 12.1.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. November 2011. (?) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. den ODA-Kriterien darstellen, die aber entscheidende Be- deutung für die Festigung der Beziehungen haben sowie einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt in den betreffen- den Entwicklungsländern leisten. Zu diesem Zweck wurden durch die Haushaltsverfahren 2007 und 2008 vier Vorbereitende Maßnahmen einge- führt, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit im Ein- klang mit Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Ge- samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) einzuleiten. Diese vier Vorbereitenden Maßnahmen sind: Austausch mit Indien im Bereich der gewerblichen Wirt- schaft und im Wissenschaftsbereich; Austausch mit China im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissen- schaftsbereich; Zusammenarbeit mit Ländern der mitt- leren Einkommensgruppe in Asien; und Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Latein- amerika. Nach dem genannten Artikel muss das Recht- setzungsverfahren hinsichtlich der Vorbereitenden Maß- nahmen vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abge- schlossen werden. Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (*) sind geeignet, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen, zu ver- wirklichen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den geo- grafischen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 auszuweiten und einen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den genannten Entwicklungsländern vorzusehen. Mit der Ausweitung des geografischen Anwendungs- bereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 werden die betreffenden Entwicklungsländer Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstru- mente. Es sollte sichergestellt werden, dass diese beiden Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben. Innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 werden solche Maßnahmen finanziert, die den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) genügen, wo- hingegen durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 aus- schließlich solche finanziert werden, die diesen Kriterien grundsätzlich nicht genügen. Darüber hinaus sollte ge- währleistet werden, dass die bisher von der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 erfassten Länder — industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen — mit der Ausweitung des geogra- fischen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, insbesondere nicht in finan- zieller Hinsicht. (’) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41.