4.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/63 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1165) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/141/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucher- schutz) (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Ab- satz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 22. Dezember 2006 erließ die Kommission die Ent- scheidung 2007/76JEG (?) zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu- ständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe. (2) _ Die Entscheidung 2007/76/EG wurde durch die Entschei- dung 2008/282/JEG der Kommission (?) geändert; darin sind die Grundsätze für die Meldung von Durchsetzungs- maßnahmen, die infolge einer Warnmeldung in Meldun- gen bereitzustellenden Informationen sowie Grundsätze für die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit festgelegt. (3) _ Die Bestimmungen in der Entscheidung 2007/76/EG be- treffend das Löschen von Daten aus der Datenbank ge- mäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und betreffend die regelmäßigen Meldungen müssen auf der Grundlage der Erfahrungen überprüft werden, die beim Betrieb des Netzes für die Zusammen- arbeit bei der Durchsetzung gesammelt wurden. (4) Es ist außerdem angebracht, die Bestimmungen klarer zu formulieren, die die Pflichten der koordinierenden zu- (') ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. (?) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192. (*) ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26. ständigen Behörde, die Teilnahme an koordinierten Durchsetzungsaktivitäten und die Mindestinformationen betreffen, die im Rahmen solcher Aktivitäten bereit- gestellt werden müssen. (5) Es ist ferner notwendig, die Entscheidung 2007/76/EG mit der Stellungnahme 6/2007 (*) der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten und mit der Stellungnahme des Europäi- schen Datenschutzbeauftragten (°) in Einklang zu brin- gen. (6) Die Entscheidung 2007/76/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/76/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. März 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (*) Stellungnahme 6/2007 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Kooperationssystem für Verbraucherschutz (CPCS), 01910/ 2007/DE, angenommen am 21. September 2007 (WP 139). (°) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (°) Stellungnahme 2010-0692.