7.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/3 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 6499) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/140/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Stellungnahmen nach dem genannten Verfahren (!) einzureichen und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Aus Gründen der Rechtssicherheit meldete Dänemark am 6. Juli 2010 gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den am 25. Juni 2010 verabschiedeten Gesetzesvorschlag L 203 über Glücksspielsteuern (das „Glücksspielsteuerge- setz“ (?)) an. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 11. August 2010 und 22. September 2010 weitere In- formationen an. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übersandte Dänemark die verlangten Informationen. Bei der Kommission gingen außerdem zwei Beschwerden in Bezug auf das vorgeschlagene Glücksspielsteuergesetz ein: am 23. Juli 2010 die Beschwerde des dänischen Verbands der Spielautomatenhersteller („DAB“) und am 6. August 2010 die Beschwerde einer herkömmlichen Spielbank („Royal Casino“). Beide Beschwerden wurden (') ABl. C 22, 22.1.2011, S. 9. (*) Gesetz Nr. 698 über Glücksspielsteuern (Lov om afgifter af spil). am 23. September 2010 an die dänischen Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Die dänischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 20. Oktober 2010. (3) Am 10. November 2010 fand ein Treffen mit den dä- nischen Behörden in Brüssel statt, um die Anmeldung sowie die beiden vorgenannten Beschwerden zu erörtern. Während des Treffens legten die dänischen Behörden ein Papier vor, das das Dilemma der Behörden angesichts des anhängigen Beihilfeverfahrens beschrieb („The dilemma created by the pending State aid case“) und in dem sie auch ihre Absicht ankündigten, das Inkrafttreten des an- gemeldeten Gesetzes bis zur Annahme eines entsprechen- den Beschlusses durch die Kommission auszusetzen (*). (4) Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 setzte die Kom- mission Dänemark von ihrer Absicht in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommis- sion über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäi- schen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen abzugeben. (5) Am 14. Januar 2011 teilten die dänischen Behörden ihre Anmerkungen zum Eröffnungsbeschluss schriftlich mit. (6) Insgesamt gaben 17 Beteiligte in der Zeit zwischen dem 11. Februar und dem 22. Februar 2011 (°) ihre Stellung- nahme ab. Diese Stellungnahmen wurden am 16. März 2011 an Dänemark zur Beantwortung weitergeleitet. Am 14. April 2011 ging die schriftliche Stellungnahme Dä- nemarks bei der Kommission ein. (*) Wenn auch die angemeldete Maßnahme in Übereinstimmung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen ursprünglich ordnungs- gemäß zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, kann der Finanz- minister nach 8 35 Absatz 1 des Glücksspielsteuergesetzes entschei- den, ab wann das Gesetz gelten soll. (4) Siehe Fußnote 1. (°) Siehe nachfolgenden Abschnitt 5.