L 275/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1044/2011 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Kabanosy (g.t.S.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der am 22. Januar 2007 eingegangene Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Kabanosy“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. (2) Die Tschechische Republik, Deutschland und Österreich haben gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintra- gung eingelegt. Die Einsprüche wurden gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der genannten Ver- ordnung als zulässig erachtet. (3) Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 forderte die Kom- mission die betreffenden Mitgliedstaaten auf, untereinan- der geeignete Konsultationen aufzunehmen. (4) Während es in der vorgesehenen Frist zu einer Einigung sowohl zwischen Österreich und Polen als auch zwischen der Tschechischen Republik und Polen kam, konnte zwi- schen Deutschland und Polen keine Einigung erzielt wer- den. Die Kommission muss daher nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eine Entscheidung treffen. (5) Die Einspruchsgründe bezogen sich auf die Nichteinhal- tung der Bedingungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 509/200. (6) Was die angebliche Nichteinhaltung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 in Bezug auf die beson- deren Merkmale von „Kabanosy“ anbelangt, so konnte kein offensichtlicher Fehler festgestellt werden. Durch ihre in der Produktspezifikation festgelegten Eigenschaf- ten (Merkmale des Fleisches, Geschmack und einzigartige Form) unterscheiden sich „Kabanosy“ deutlich von ande- ren gleichartigen Erzeugnissen derselben Kategorie und entsprechen damit der Begriffsbestimmung für die beson- deren Merkmale gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung. In der Produktspezifikation werden „Kabanosy“ als längliche, dünne, einseitig abge- (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. (?) ABl. C 156 vom 9.9.2009, S. 27. bundene Trockenwürste, die gleichmäßig gerillt sind und in der Mitte geknickt werden, beschrieben, was als be- sondere physische Eigenschaft des Erzeugnisses und so- mit nicht als ein Aspekt seiner Aufmachung zu betrach- ten ist. Letztlich steht auch eine nationale Normung von „Kabanosy“ einer Eintragung dieses Namens nicht ent- gegen, da die Norm festgelegt worden ist, um die Beson- derheit des Erzeugnisses zu definieren, so dass hier die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung zum Tragen kommt. Bei den Einspruchsgründen wegen Nichteinhaltung der Bedingungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 konnte ebenfalls kein offensichtlicher Fehler festgestellt werden. Der Name „Kabanosy“ gibt nicht nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Erzeug- nissen verwendet werden, wieder und ist auch nicht ir- reführend. Der Sachverhalt in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung trifft hierauf also nicht zu. Die besonderen Merkmale beruhen ferner nicht auf der Herkunft oder dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses. In der Produktspezifikation wird viel- mehr ein Qualitätskriterium für die Schweinepopulation aufgestellt, das sich auf die Qualität des Enderzeugnisses und damit in der Tat auf die besonderen Merkmale der „Kabanosy“ auswirkt. Die Hauptfaktoren für den traditio- nellen Charakter von „Kabanosy“ liegen sowohl in der Verwendung von traditionellen Rohstoffen als auch in einem traditionellen Herstellungsverfahren, so dass diese beiden Elemente im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung stehen. Zur Existenz mehrerer anderer sprachlicher oder ortho- grafischer Varianten des Namens ist zu sagen, dass die beantragte Eintragung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 sich nur auf den Namen „Kabanosy“ bezieht. Der Schutz eines vorbehaltenen Namens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung wurde nicht beantragt. Die Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens erlaubt es jedoch, dass der eingetragene Name weiterhin in der Etikettierung von Erzeugnissen, die der eingetragenen Produktspezifikation nicht entsprechen, verwendet werden kann, sofern dabei nicht die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“, ihre Abkürzung „g.t.S.“ oder das zugehörige EU-Logo erscheinen. Auch nach Eintragung des Namens „Kabanosy“ wird es also möglich sein, gleichartige Erzeugnisse wie „Kabanosy“ unter dem Namen „Kabanosy“ zu erzeugen und zu ver- markten, allerdings ohne den Hinweis auf eine EU-Ein- tragung. Die Eintragung des Namens „Kabanosy“ als ga- rantiert traditionelle Spezialität beeinträchtigt folglich in keiner Weise das Recht anderer Erzeuger, einen ähnlichen oder sogar identischen Namen für ihre Erzeugnisse zu verwenden.