L 82/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. März 2011 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 14682:2007 über Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Veröffentlichung des Normverweises im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1860) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/196/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses, eingesetzt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver- fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG dürfen die Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt wer- den —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sind die euro- päischen Normen von den europäischen Normungsgre- mien auf der Grundlage der Aufträge der Kommission zu erarbeiten. Die Kommission veröffentlicht Verweise auf diese Normen. (4) In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ist ein Verfahren für die Veröffentlichung von Verweisen auf die Normen fest- gelegt, die die europäischen Normungsgremien vor In- krafttreten der Richtlinie aufgestellt haben. Gewährleisten diese Normen, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung erfüllt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. In diesen Fällen entscheidet die Kommis- sion auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mit- (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, 8S. 37. gliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie, ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht. Die Kommission be- schließt die Veröffentlichung des Normverweises nach Anhörung des durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihren Beschluss. (5) Im November 2000 hat die Kommission dem CEN (Eu- ropäisches Komitee für Normung) den Auftrag M/309 zur Erarbeitung europäischer Sicherheitsnormen erteilt, um der Gefahr der Strangulation, der Verletzung und des Hängenbleibens durch Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung zu begegnen. (6) Im Anschluss an diesen Auftrag stellte das CEN die Norm EN 14682:2004 auf. Die Kommission veröffentlichte den Normverweis im Amtsblatt der Europäischen Union (?). (7) Im September 2007 wurde die Norm EN 14682:2004 durch eine vom CEN aufgestellte neue Fassung ersetzt. Diese Fassung verdeutlicht die Anforderungen an Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung und enthält erläu- ternde Zeichnungen. Der Verweis auf die Norm EN 14682:2007 wurde nicht im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffentlicht. (8) Zwischen November 2008 und Februar 2010 prüften die Marktaufsichtsbehörden von elf Mitgliedstaaten gemein- sam, ob die auf ihren Märkten angebotene Kinderbeklei- dung den Anforderungen der Norm EN 14682:2007 entsprach. Das Projekt wurde von der Kommission ko- finanziert (*). (9)) _ Die an dem Projekt beteiligten nationalen Marktaufsichts- behörden legten mehr als 400 RAPEX-Verbraucherwar- nungen zu Bekleidungsstücken vor, die die Anforderun- gen der Norm EN 14682:2007 nicht erfüllten. Diese Verbraucherwarnungen machten einen Großteil aller im Jahr 2009 eingegangenen RAPEX-Mitteilungen aus (). (10) Durch dieses Projekt wurden ferner die Wirtschaftsbetei- ligten entlang der gesamten Produktionskette stärker auf die Norm EN 14682:2007 und ihre Anforderungen auf- merksam gemacht. (2) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 35, ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 23. (*) http://ec.europa.eu/consumers/safety/news/index_enhtm. (°) http://ec.europa.eu/consumers/safety/rapex/docs/2009_rapex_report_ en.pdf.