27.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (2012/41/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Be- schluss des (Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 2009 (?) geändert, um ein neues Kapitel IIa über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen ein- zufügen. (2) Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird im bilateralen Handel zwischen den Vertragsparteien auf die Anwen- dung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit gewährleistet ist. (3) Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch die Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung von (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40. Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprü- fen, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 eingehalten wurden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Stand- punkt der Union zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeits- gruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterver- kehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. GJERSKOV