5.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/210/GASP DES RATES vom 1. April 2011 über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution zu Frieden und Sicherheit in Afrika (Resolution 1970 (2011) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen) vom 26. Februar 2011 seine große Besorgnis über die Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die Gewalttätigkeit und den Ein- satz von Gewalt gegen Zivilpersonen verurteilt. Zudem hat der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, humanitäre und damit zusam- menhängende Hilfe in Libyen bereitzustellen. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution zur Situation in Libyen (Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 17. März 2011 auf seine Resolution 1970 (2011) hingewiesen und seine Ent- schlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohn- ten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durch- Jlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitä- ren Helfer zu gewährleisten. Überdies hat er die Reaktion der Nachbarstaaten, insbesondere Tunesiens und Ägyp- tens, auf die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge und auslän- dischen Arbeiter begrüßt und die internationale Gemein- schaft aufgefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen. Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Na- tionen gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zu- sammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Na- tionen und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten tätig werden, ermächtigt, alle notwendigen Maß- nahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivil- personen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Ge- biete in Libyen zu schützen, unter Ausschluss auslän- discher Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets. (4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 seine Besorgnis angesichts der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Ver- letzung der Menschenrechte, die Gewalttaten und die brutale Repression des Regimes gegen das libysche Volk verurteilt. Er äußerte sich zufrieden über die Annahme der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats und be- tonte die Entschlossenheit der Union, zu ihrer Umset- zung beizutragen und zusammen mit allen internationa- len Partnern — insbesondere der Liga der Arabischen Staaten und anderen Akteuren in der Region — zu die- sem Zweck gemeinsam und entschieden zu handeln. Der Rat bestätigte, dass das Hauptziel der Union der Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung dafür ist, dass für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer de- mokratischen Gesellschaft Wirklichkeit wird. Der Rat erklärte außerdem, dass die Union bereit ist, humanitäre Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Sicher- heits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, wenn ein Ersuchen des Amts der Vereinten Nationen für die Koor- dinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vorliegt und die Vereinten Nationen die Koordinierungsfunktion übernehmen. Am 24. März 2011 hat der Rat ein Krisenmanagement- konzept für die Krise in Libyen gebilligt. Die weitere Planung sollte sich auf die Unterstützung der humanitä- ren Hilfe konzentrieren. Insbesondere wird die Operation keine Auswirkungen auf die Neutralität oder die Unpar- teilichkeit der Akteure der humanitären Hilfe haben. Ei- nem Beschluss zur Einleitung der Operation muss ein Ersuchen des OCHA vorausgehen; der Beschluss muss im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst werden. Mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung findet derzeit eine enge Koordinierung und Konsultation statt, um sicherzustellen, dass sie ihre Genehmigung im Hin- blick auf eine mögliche militärische Präsenz der Union in ihrem jeweiligen Land erteilen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Fol- genden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mi- litäroperation der Union wahrnehmen und die entspre- chenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Ver- trags über die Europäische Union (EUV) fassen.