24.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/61 BESCHLUSS 2012/421/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („EU-Strategie“) angenom- men, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt Ist. (2) _ Die Union setzt diese Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, ins- besondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalität des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ). (3) Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Ak- tion 2006/184/GASP (!) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die am 26. Au- gust 2007 endete. Seit der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP sind sieben weitere Staaten dem BWÜ als Vertragsparteien beigetreten. (4) Am 20. März 2006 hat der Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und Toxinwaffen angenommen, der die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP zur Unterstützung des BWÜ (?) ergänzt. Der Aktionsplan sieht einen effizienten Einsatz vertrau- ensbildender Maßnahmen (VBM) und des vom General- sekretär der Vereinten Nationen angewandten Verfahrens zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologi- schen Waffen vor. (5) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (?) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. Seit der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP sind drei weitere Staaten dem BWÜ beigetreten und mehrere Staaten haben Unterstützung von Experten der Union in Anspruch genommen. (') ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 51. (?) ABl. C 57 vom 9.3.2006, S. 1. (*) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 29. (6) Auf der Sechsten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) eine Gruppe für die Unterstützung der Durch- führung (ISU) mit einem fünfjährigen Mandat (2007- 2011) einzusetzen, die administrative Unterstützung für die auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten Tagungen leisten und die umfassende Umsetzung des BWÜ und dessen Universalität sowie den Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen fördern sollte. (7) Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (*) zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen. (8) Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Un- terstützung der Durchführung um weitere fünf Jahre (2012-2016) zu verlängern und ihren Aufgabenbereich um die Durchführung des Beschlusses über die Errich- tung und Verwaltung der Datenbank für Hilfeersuchen und Hilfsangebote, um die Erleichterung des damit ver- bundenen Informationsaustauschs unter den Vertragsstaa- ten sowie gegebenenfalls um die Unterstützung der Ver- tragsstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse und Emp- fehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz zu erwei- tern. (9)) Die Kommission sollte mit der Beaufsichtigung der ord- nungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen unterstützt die Europäische Union das BWÜ mit folgenden Zielen: — Förderung der Universalität des BWÜ; — (Unterstützung der Umsetzung des BWÜ, einschließlich der Meldung von VBM durch die Vertragsstaaten; — Unterstützung der Arbeit im Rahmen des intersessionalen Programms 2012-2015, um die Umsetzung und die Wirk- samkeit des BWÜ zu verbessern. (*) ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 42.