20.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/968/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3009) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/280/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432JEWG (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung ein Sys- tem zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 werden Schafe und Ziegen durch ein erstes und ein zweites Kennzeichen gekennzeichnet. Eines die- ser Kennzeichen muss elektronisch lesbar und das andere sichtbar sein. In der Entscheidung 2006/968/EG der Kommission (?) werden Leitlinien und Verfahren für die Zulassung von Kennzeichen und Lesegeräten zur elektronischen Kenn- zeichnung von Schafen und Ziegen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 21/2004 festgelegt. Diese Entscheidung enthält Mindestanforderungen an bestimmte Überein- stimmungs- und Leistungstests für die Zulassung dieser Kennzeichen, damit sichergestellt ist, dass elektronische Kennzeichen in der gesamten Union lesbar sind und die Mindestlesereichweiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 erfüllen. Diese Testverfahren wurden gemäß den Methoden des Internationalen Abkommens für die Durchführung von Leistungsprüfungen des Internationalen Komitees für (') ABl. L5 vom 9.1.2004, S. 8. (?) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 41. Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR-Leit- linien) festgelegt. Die ICAR-Leitlinien wurden weiterent- wickelt und jetzt durch die ISO-Normen 24631-1, 24631-2, 24631-3 und 24631-4 ersetzt. Aus Gründen der Transparenz sollte direkt auf die entsprechenden Punkte in den ISO-Normen verwiesen werden. Tiere werden im Laufe ihres Lebens möglicherweise ver- bracht und somit in verschiedenen Haltungsbetrieben ge- halten. Für elektronische Kennzeichen müssen daher Min- destleistungskriterien festgelegt werden, damit gewährleis- tet ist, dass diese Kennzeichen unter verschiedenen Be- dingungen in der gesamten Union lesbar sind. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Anforderungen an das Zulassungsverfahren für Lesegeräte geklärt werden. Anders als für Kennzeichen sollten für Lesegeräte keine verbindlichen Anforderungen auf Uni- onsebene festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch gegebenenfalls zusätzliche Kriterien festlegen kön- nen, um die Funktionalität der elektronischen Kennzeich- nung unter ihren spezifischen geografischen, klimatischen und administrativen Bedingungen zu gewährleisten. Die praktische Erfahrung bei der Anwendung der Verord- nung (EG) Nr. 21/2004 hat gezeigt, dass eine kleine Anzahl an Laboratorien ausreicht, um alle in der Verord- nung vorgesehenen Tests durchzuführen. Daher ist ein besonderes Verfahren für die Benennung nationaler Test- laboratorien in allen Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Es reicht aus, dass Tests in dafür gemäß der Norm EN ISO/ IEC 17025 akkreditierten Laboratorien durchgeführt wer- den. Die Entscheidung 2006/968/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —