18.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2011 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Anderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum („Flugsicherungsdiensteverordnung“) (!) ins- besondere auf die Artikel 4, 6 und 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36J/EG (*), insbesondere Artikel 8b Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kom- mission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die Durchfüh- rungsvorschriften für die Erbringung von Flugverkehrs- management- und Flugsicherungsdiensten (ATM/ANS) in der gesamten Union zu erlassen. Nach Artikel 8b Absatz 6 der Verordnung Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsbestimmungen auf den Verordnungen ba- sieren, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rah- mens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (°) angenommen wur- den. (2) Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb der Union sollte der Zertifizierung durch Mitgliedstaaten oder durch die Agentur unterliegen. Den Flugsicherungsorga- nisationen, die die gemeinsamen Anforderungen erfüllen, sollte ein Zeugnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellt werden. (3) Die Anwendung der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegenden gemeinsamen Anfor- derungen sollte unbeschadet der Souveränität der Mit- gliedstaaten über ihren Luftraum und unbeschadet der Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öf- fentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Be- langen der Verteidigung erfolgen, wie dies in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegt ist. Die gemeinsamen Anforderungen sollten nicht für militäri- (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (?) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (4) sche Einsätze und Übungen gelten, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen. Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollte dem rechtlichen Status der Flugsicherungsorganisationen in den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen. Falls eine Organisation andere Tätigkeiten als die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ausführt, sollten darüber hi- naus die gemeinsamen Anforderungen nicht für solche Tätigkeiten oder für Ressourcen, die Tätigkeiten außer- halb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewie- sen sind, gelten, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Die Anwendung gemeinsamer Anforderungen auf Flugsi- cherungsorganisationen sollte den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten einer jeden Tätigkeit wie Anzahl undjoder Art und Merkmalen der verarbeite- ten Flugbewegungen verbunden sind. Sollten bestimmte Flugsicherungsorganisationen sich dafür entscheiden, die Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums nicht zu nutzen, sollte eine zuständige Behörde diesen Organi- sationen die Möglichkeit einräumen können, bestimmte allgemeine Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sowie bestimmte besondere An- forderungen bezüglich der Erbringung von Flugverkehrs- diensten auf angemessene Weise zu erfüllen. Die an das Zeugnis geknüpften Bedingungen sollten daher Art und Umfang der Freistellung widerspiegeln. Um die ordnungsgemäße Funktion der Zertifizierungs- regelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission und der Agentur alle einschlägigen In- formationen zu den von ihrer zuständigen Behörde er- teilten Freistellungen im Zusammenhang mit ihren Jah- resberichten vorlegen. Die verschiedenen Arten von Flugsicherungsdienst-Tätig- keiten unterliegen nicht notwendigerweise denselben An- forderungen. Es ist daher erforderlich, die gemeinsamen Anforderungen auf die besonderen Merkmale der jewei- ligen Art der Tätigkeit abzustimmen. Der Nachweis der Einhaltung der geltenden gemeinsamen Anforderungen sollte den Flugsicherungsorganisationen für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses und für alle da- von erfassten Dienste obliegen. Um die wirksame Anwendung gemeinsamer Anforderun- gen zu gewährleisten, sollte ein System der regelmäßigen Aufsicht und Inspektion der Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der im Zeugnis angegebenen Bedin- gungen eingerichtet werden. Die zuständige Behörde