16.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (*), ist mehr- fach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp- fichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. (3) _ Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichti- gen Platz auf dem Binnenmarkt ein. (') ABL. C 54 vom 19.2.2011, S. 34. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (?) ABL. L 186 vom 30.6.1989, S. 21. (*) Siehe Anhang I Teil A. (4) Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Ge- genstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (°) sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor. Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Her- stellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebens- mittel eine allgemeine Pflicht. Es ist Aufgabe der Union, einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Han- dels zu leisten. Es ist deshalb zweckmäßig, allgemeine und horizontale Vorschriften für die Anwendung eines gemeinsamen Sys- tems zur Feststellung der Lose vorzusehen. Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner An- wendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Be- stimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des Ver- marktungsweges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse sollten jedoch ausgenommen werden. Es sollte berücksichtigt werden, dass es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung an- zugeben. Bei diesen Erzeugnissen sollte das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung angegeben werden. (°) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.