1.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/43 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2010 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2010 sowie zur Änderung der Entscheidung 2009/883/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290) (2010/732/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Krite- rien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoo- nosen (?) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470JEG genannten Maßnahmen vorgelegten Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, so- fern sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen. Mit der Entscheidung 2009/883/EG der Kommission vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und _Mehrjahrespro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung be- stimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziel- len Beteiligung der Gemeinschaft (?) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt. Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (*) ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 36. Jahr 2010 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, wäh- rend andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. Das Ziel der Programme zur Tilgung der Tollwut, näm- lich das von dieser Seuche ausgehende Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschalten, ist in den meisten Mitgliedstaaten fast erreicht. Es empfiehlt sich, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur schnellst- möglichen Tilgung dieser Seuche durch eine zusätzliche finanzielle Förderung in Form einer Erhöhung des Finan- zierungsanteils zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass der in den vergangenen Jahren geltende Erstattungs- höchstbetrag je Überwachungstest für transmissible spon- giforme Enzephalopathien bei Rindern nicht mehr der Realität entspricht. Untersuchungen dieses Sachverhalts durch die Kommission haben ergeben, dass es angemes- sen ist, den Erstattungshöchstbetrag für diese Tests anzu- heben, um den tatsächlich von den Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Test aufgewendeten Kosten nä- her zu kommen. Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Pro- gramme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zutei- lung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaa- ten umzuschichten, die ihre Zuteilung voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaa- ten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. Des Weiteren hat Portugal ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt, Spanien, die Nie- derlande, Österreich und Portugal haben geänderte Pro- gramme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungen- krankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebie- ten vorgelegt, und Bulgarien und Polen geänderte Pro- gramme zur Tilgung der Tollwut. Die Kommission hat diese geänderten Programme So- wohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziel- len Gesichtspunkten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veteri- närvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. Da- her sollten die geänderten Programme genehmigt werden.