30.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 862/2010JEU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom SCHEN UNION — 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zu- sammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmen- programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen (%OO7'__201 3) ( befürwortet Fherflem_1bergre1fende An- Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2, sätze für Fqschungsthemen, die für einen oder mehrere Themenbereiche des Siebten Rahmenprogramms relevant sind, und nennt eine Initiative nach Artikel 169 des EG- Vertrags auf dem Gebiet der Ostseeforschung als eine der n Maßnahmen, die sich für eine Beteiligung der Gemein- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, schaft an gemeinsam durchgeführten nationalen For- schungsprogrammen eignen. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (3) Das Ökosystem der Ostsee, ein halb von Land umschlos- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demons- tration (2007-2013) (*) („Siebtes Rahmenprogramm“) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchfüh- rung geschaffenen Strukturen, im Sinne von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft („EG-Vertrag“) vor. (!) Stellungnahme vom 29. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- senes europäisches Binnenmeer, ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt und ernsthaft beeinträchtigt durch viele natürliche und durch menschliche Tätigkeit verursachte Belastungen, etwa die Verschmutzung durch versenkte chemische Waffen — z. B. Kampfgase — aus dem Zweiten Weltkrieg, Schwermetallverbindungen, or- ganische Stoffe, radioaktives Material sowie ausgelaufenes Heizöl und Erdöl. Ebenso bewirkt die Entwicklung der Landwirtschaft im Ostsee-Einzugsbecken einen übermäßi- gen Eintrag von Düngemitteln und organischen Materia- lien, was zu fortgeschrittener Eutrophierung führt, sowie die Einführung nicht endemischer Fremdorganismen in die Umwelt. Die nicht nachhaltige Nutzung der Fisch- bestände und der Klimawandel verursachen den Verlust der ursprünglichen biologischen Vielfalt. Diese Faktoren sowie die anhaltenden Eingriffe des Menschen, u. a. durch Infrastrukturprojekte direkt an und in unmittelbarer Nähe der Küste und im Ostsee-Einzugsbecken, und ein öko- logisch nicht tragfähiger Tourismus tragen zur Beein- trächtigung der natürlichen Umwelt bei. Alle diese Belas- tungen beschränken ernsthaft die Kapazität der Ostsee, beständig die Güter und Dienste zu liefern, von denen öffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010. () ABL. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. die Menschen direkt und indirekt wegen gesellschaftli- cher, kultureller und wirtschaftlicher Vorteile abhängen. (*) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.