23.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 546/2010 DER KOMMISSION vom 22. Juni 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 für das Wirtschaftsjahr 2009-2010 hinsichtlich der Verpflichtung, zusammen mit Einfuhrlizenzanträgen für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318 und 09.4319 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zoll- kontingente im Zuckersektor (*) muss den Einfuhrlizenz- anträgen für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufen- den Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 und für Balkan-Zucker das Original der von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellten Ausfuhrlizenzen beigefügt sein. Für Einfuh- ren von Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318 und 09.4319 muss ein Kontingentszollsatz von 98 EUR/Tonne entrichtet wer- den. In Anbetracht der hohen Weltmarktpreise für Rohr- ohrzucker, die in den ersten Monaten des Wirtschafts- jahres galten und dazu führten, dass geringere Mengen Zucker Zugeständnisse CXL eingeführt wurden als vor- hergesehen, ist es wichtig, diese Einfuhren zu erleichtern, indem das Verwaltungsverfahren vereinfacht wird. Daher ist eine Abweichung vorzusehen, gemäß der Einfuhr- lizenzanträge für Zucker Zugeständnisse CXL mit diesen drei laufenden Nummern ohne die dazugehörige Aus- fuhrlizenz vorgelegt werden können. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82. (2) Diese Abweichung wird dazu führen, die relevanten Ein- fuhrkontingente einer größeren Anzahl Einführer zugäng- lich zu machen. Marktteilnehmer, die bereits Ausfuhr- lizenzen erhalten haben, sollten jedoch während eines kurzen Zeitraums, bevor diese Verordnung Gültigkeit er- langt, weiterhin Einfuhrlizenzen beantragen können. (3) Die Abweichung gemäß dieser Verordnung sollte nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009-2010 gelten. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist den Einfuhrlizenzanträgen für Zucker Zugeständ- nisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318 und 09.4319 kein Original der von den zuständigen Behörden Aus- traliens, Brasiliens oder Kubas ausgestellten Ausfuhrlizenzen bei- zufügen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. August 2010. Diese Verordnung gilt bis zum 30. September 2010.