L 90/14 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 274/2012 DER KOMMISSION vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin- Kontamination (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission Sofortmaßnahmen treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland einge- führtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stel- lende Weise begegnet werden kann. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (?) hat die Kom- mission Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern erlassen, bei denen die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (?) festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine dem Anschein nach häufig überschritten wurden. (3) Für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 fallende Lebensmittelkategorien hat sich der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) geändert, wes- halb es angezeigt ist, die KN-Codes in der genannten Verordnung entsprechend zu ändern. (4) Die Übergangsbestimmung für aus den Vereinigten Staa- ten von Amerika eingeführte Lebensmittel, die nicht im freiwilligen Probenahmeplan für Aflatoxine erfasst sind, sollte aufgehoben werden, da den Wirtschaftsbeteiligten in den Vereinigten Staaten von Amerika genügend Zeit für die Umsetzung des freiwilligen Aflatoxinprobenahme- plans eingeräumt wurde. (5) _ Unter Berücksichtigung der Zahl und Art der Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Fut- termittel, der Handelsvolumina, der Ergebnisse der Audit- besuche des Lebensmittel- und Veterinäramts sowie der Kontrollergebnisse sollte die Häufigkeit der Probenahme für die Analyse in bestimmten Fällen verringert werden. Bei Haselnüssen aus der Türkei und Paranüssen aus Bra- silien wurde bei der Einfuhr nur in sehr wenigen Fällen (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40. (*) ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5. die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstgehalte festgestellt. Daher sollte für diese Lebensmittel die Häufig- keit der Kontrollen verringert werden. Aus Gründen der Klarheit und um die Kohärenz mit anderen Rechtsvor- schriften der EU zu gewährleisten, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Nämlichkeitskontrollen mit derselben Häufigkeit durchzuführen sind wie die physi- schen Kontrollen (Probenahme und Analyse). (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungsbestimmungen Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der nachstehend genannten Lebensmittel und deren Verarbeitungserzeugnisse und zusammengesetzte Lebensmittel: a) folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien: i) Paranüsse in der Schale, die unter den KN-Code 0801 21 00 fallen, ii) Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Paranüsse in der Schale enthalten; b) folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus China: i) Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 41 00 oder 1202 42 00 fallen, ii) Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 91 (in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1kg oder weniger) fallen, iii) geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1kg oder weniger) fallen;