9.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/29 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Februar 2012 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien und der klassischen Schweinepest in Litauen im Jahr 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 577) (Nur der italienische und der litauische Text sind verbindlich) (2012/72/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der vesikulären Schweinekrankheit handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Schweinen, die zu Störungen im Handel und bei der Ausfuhr in Drittländer führen kann. Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschwei- nen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führen kann. Bei einem Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mit- gliedstaats ausbreitet oder dass er über den Handel mit lebenden Schweinen oder von ihnen gewonnenen Er- zeugnissen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird. Bei einem Ausbruch der klassischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Schweinehal- tungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats ausbreitet oder dass er über den Handel mit lebenden Schweinen oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen bzw. mit ihrem Sperma, ihren Eizellen oder ihren Em- bryonen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird. In der Richtlinie 92/119/EWG _ des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (*) sind Maßnahmen festgelegt, die (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. (9) (10) von den Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüg- lich ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbrei- tung des Virus zu verhindern. In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (*) sind Maßnahmen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei einem Aus- bruch unverzüglich ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dring- lichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mitgliedstaa- ten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 auf- gelisteten übertragbaren Krankheiten. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Entschei- dung 2009/470/EG ist festgelegt, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanz- hilfe der Union gewährt werden kann. Die Zahlung einer Finanzhilfe der Union im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 aufgelisteten übertragbaren Krankheiten unter- liegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzie- rung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (*). In Italien kam es 2011 zu Ausbrüchen der vesikulären Schweinekrankheit. Im Rahmen des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit haben die italienischen Behörden der Kommission und den an- deren Mitgliedstaaten die gemäß den EU-Rechtsvorschrif- ten für die Meldung und Tilgung der Seuche durch- geführten Maßnahmen und deren Ergebnisse mitgeteilt. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.