14.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2010 über die Festlegung von Kriterien für den Einsatz von Technologien, die bei Flüssiggastankern eine Alternative zur Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe darstellen, die den Anforderungen des Artikels 4b der Richtlinie 1999/32JEG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe in der durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen geänderten Fassung entsprechen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8753) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/769/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (*) in der durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) ge- änderten Fassung, insbesondere auf Artikel 4c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4b der Richtlinie dürfen Schiffe an Lie- geplätzen in Häfen der Gemeinschaft seit dem 1. Januar 2010 keine Schiffskraftstoffe verwenden, deren Schwefel- gehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet. Diese Vor- schrift gilt jedoch nicht für Kraftstoffe, die auf Schiffen verwendet werden, die genehmigte emissionsmindernde Technologien entsprechend Artikel 4c einsetzen. (2) Gemäß Artikel 4c Absatz 4 können die Mitgliedstaaten Schiffen als Alternative zur Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe, die den Anforderungen des Artikels 4b entsprechen, den Einsatz einer genehmigten emis- sionsmindernden Technologie erlauben, sofern diese Schiffe ständig Emissionsminderungen erzielen, die den Emissionsminderungen, die durch die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraft- stoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind. (3) Gemäß Artikel 4c Absatz 3 sind nach dem in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren Kriterien für den Einsatz von Technologien durch Schiffe aller Flaggen (') ABl. L 121 vom 11.5.1999, $. 13. (?) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59. in geschlossenen Häfen und Flussmündungen in der Ge- meinschaft festzulegen. Diese Kriterien sind der IMO mit- zuteilen. (4) Flüssiggastanker sind häufig mit Zweikraftstoff-Kesseln ausgerüstet, in denen Abdampf (Boil-off-Gas, BoG) und Schweröl für den Antrieb und für den ladungsrelevanten Betrieb genutzt werden. Um den Anforderungen der Richtlinie nachzukommen, könnten die meisten Flüssig- gastanker, die EU-Häfen anlaufen, emissionsmindernde Technologien auf der Grundlage einer Kombination von Schiffskraftstoffen und Abdampf einsetzen, deren Schwe- felemissionen höchstens so hoch sind wie diejenigen von Kraftstoffen mit 0,1 % Schwefelgehalt. (5) Langfristig könnte Abdampf am Liegeplatz als Primär- kraftstoff eingesetzt werden; dadurch würden die Schwe- felemissionen stärker gesenkt, als es durch die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff möglich wäre. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie eingesetzten Regelungsausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 „Flüssiggastanker“ sind Frachtschiffe, die für die Beförderung von Flüssigerdgas als Massengut im Sinne des IGC-Codes (Interna- tionaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut) gebaut bzw. umgebaut wurden und eingesetzt werden. Artikel 2 Sollen die Emissionen von Flüssiggastankern durch eine alterna- tive Eindämmungstechnologie, nämlich den Einsatz einer Kom- bination von Schiffskraftstoffen und Abdampf, vermindert wer- den, ist die im Anhang ausgeführte Berechnungsweise anzuwen- den und einzuhalten.