L 168/26 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 564/2012 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2012 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2012 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf die Verordnung über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Ar- tikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3 Unter- absatz 1, Artikel 123 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 128 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 131 Absatz 4 Unter- absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2012 die Be- triebsprämienregelung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52, 53 und 54 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. (2) _ Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2012 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel II Kapitel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. (3) Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Zif- fern i, ii, 1i und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buch- staben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 3,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Arti- kel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffent- lichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt. (4) Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (?) festgesetzt wor- den. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1. von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffent- lichen, die sie gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergren- zen für die Betriebsprämienregelung 2012 zu veröffent- lichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß An- hang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 68 der- selben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von dem genannten An- hang VII zur Finanzierung der besonderen Stützung ge- mäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abge- zogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwi- schen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Arti- kel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Be- schließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprä- mienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2012 die Re- gelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Ab- satz 1 derselben Verordnung festzusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2012 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilun- gen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2012 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind die Ober- grenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Ge- müse gemäß Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2012 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.