L 51/8 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2011 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2010/2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/11 sind die Welt- marktpreise für Getreide außerordentlich schnell gestie- gen, schneller als bei dem letzten drastischen Preisanstieg im Wirtschaftjahr 2007/08. So sind die Weltmarktpreise für Weichweizen seit Juli 2010 um 65 % gestiegen. Die- selbe Tendenz prägte seither auch die Entwicklung der Getreidepreise auf dem Markt der Europäischen Union. Der Preis für Weichweizen ist auf dem Markt der Union um mehr als 90 % gestiegen und hat sich bei 280 EUR/t stabilisiert. Der Preis für anderes Getreide auf dem Markt der Union zeigte dieselbe Entwicklung; so liegt der Preis für in Rouen gelieferte Gerste und für in Bordeaux gelie- ferten Mais bei über 215 EUR/t. Die Entwicklung der Weltmarktpreise für Getreide ist weitgehend darauf zu- rückzuführen, dass die für die verschiedenen Verwendun- gen verfügbaren Erzeugungsmengen abgenommen haben. (2) Die Prognosen für die Entwicklung des Weltgetreide- marktes Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 lassen da- rauf schließen, dass das Preisniveau weiterhin hoch blei- ben wird, wobei die Getreidebestände weltweit zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 auf 342 Mio. Tonnen ge- schätzt werden, was einen Rückgang um 62 Mio. Tonnen gegenüber dem Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 be- deutet. (3) Das Einfuhrkontingent mit ermäßigtem Zollsatz für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (?) eröffnet wurde, und das Einfuhrkontingent mit ermäßig- tem Zollsatz für Futtergerste, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (?) eröffnet wurde, wurden 2010 nur in sehr geringem Umfang genutzt, nämlich zu 13 % bzw. 5 %. Eine solch geringe Ausschöp- fung der Kontingente dürfte 2011 andauern, zumal die herkömmlichen Lieferanten der Union, nämlich Russland und die Ukraine, Ausfuhrbeschränkungen eingeführt ha- ben. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3. (?) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7. (4) Die anhaltend hohen Weltmarktpreise bis Ende des Wirt- schaftsjahres 2010/11 sowie die voraussichtlich geringe Ausschöpfung der Einfuhrkontingente mit ermäßigtem Zollsatz im Jahr 2011 könnten in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres 2010/11 zu Störungen bei der Ver- sorgung des Marktes der Union führen. Um die für das Marktgleichgewicht in der Union erforderlichen Einfuhrs- tröme aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich daher, die Einfuhrzölle für die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 bzw. (EG) Nr. 2305/2003 eröffneten Zoll- kontingente für die Einfuhr von Weichweizen geringer und mittlerer Qualität bzw. Futtergerste bis zum 30. Juni 2011, d. h. bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11, vorübergehend auszusetzen. (5) Die Marktteilnehmer dürfen jedoch nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides im Hinblick auf seine Einfuhr in die Union noch im Gange ist. Somit empfichlt es sich, die Beförderungszeiten zu berücksich- tigen und den Marktteilnehmern zu erlauben, die Abfer- tigung des Getreides zum freien Verkehr bei allen Erzeug- nissen, deren direkte Beförderung in die Union spätestens am 30. Juni 2011 begonnen hat, im Rahmen der Rege- lung zur Aussetzung der Zollsätze gemäß dieser Verord- nung durchzuführen. Außerdem ist vorzusehen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anwendung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität gemäß An- hang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (*) und des KN-Codes 1003 00 wird im Wirtschaftsjahr 2010/11 für alle Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten mit ermä- ßigtem Zollsatz, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 2305/2003 eröffnet wurden, ausgesetzt. (2) Erfolgt die Beförderung der in Absatz 1 genannten Ge- treidesorten direkt in die Union und hat sie spätestens am 30. Juni 2011 begonnen, so gilt die Aussetzung der Zölle ge- mäß dieser Verordnung weiterhin für die Abfertigung der be- treffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr. Der Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung wird zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden auf der Grundlage des Originals des Transportdokuments erbracht. (*) ABLl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.