L 194/36 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2011 über den Abschluss der Rechnungen Bulgariens und Rumäniens für Ausgaben, die im Rahmen des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) 2008 finanziert worden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5183) (Nur der bulgarische und der rumänische Text sind verbindlich) (2011/463J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maß- nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Berei- chen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (?), ins- besondere auf Artikel 13, gestützt auf die mit Bulgarien am 18. Dezember 2000 geschlos- sene mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 in deren Anhang, gestützt auf die mit Rumänien am 2. Februar 2001 geschlossene mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 in deren Anhang, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 248/2007 der Kommis- sion vom 8. März 2007 mit Maßnahmen zu den im Rahmen des Sapard-Programms geschlossenen mehrjährigen Finanzie- rungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarun- gen und zum Übergang von der Förderung im Rahmen von Sapard zur Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländli- chen Raums (?) in Verbindung mit den mehrjährigen Finanzie- rungsvereinbarungen gemäß Anhang II Nummer 1 der genann- ten Verordnung, insbesondere auf Teil A Artikel 11 des An- hangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit Bulgarien und Rumänien mehrjährige Finanzierungs- (') ABl. L 161 vom 26.6.1999, 8. 87. (?) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (*) ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 5. vereinbarungen (MFV) geschlossen, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umset- zung des Sonderprogramms für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwick- lung (Sapard) festlegen. Gemäß Teil A Artikel 11 des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen erlässt die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung. Gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 248/2007 gilt diese Bestimmung weiterhin für Bulgarien und Rumänien. Die Fristen, die den Empfängerländern für die Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen bei der Kommission einge- räumt worden sind, sind abgelaufen. Da im Falle Bulgariens die Jahresrechnungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der mehrjährigen Finanzierungsver- einbarung verspätet eingegangen waren und durch den Nationalen Anweisungsbefugten aufgrund gravierender Mängel des Kontrollsystems für Maßnahmen der öffent- lichen Hand für ungültig erklärt wurden und darüber hinaus weitere Arbeitsergebnisse der bescheinigenden Stelle noch ausstanden und im Falle Rumäniens die Frist für die Vorlage der Jahresrechnungen überschritten war und die ergänzenden Angaben, die bei Rumänien ange- fordert worden waren, noch überprüft werden mussten, hat die Kommission mit dem Beschluss K(2009) 7496 vom 30. September 2009 beschlossen, die Rechnungen der Sapard-Stellen in den Hoheitsgebieten Bulgariens und Rumäniens für die im Haushaltsjahr 2008 getätigten Ausgaben nicht abzuschließen. Die angeforderten Informationen Bulgariens und Rumä- niens sind mittlerweile eingegangen, was der Kommission zusätzliche Gewissheit verschafft. Aufgrund der vor- genommenen zusätzlichen Überprüfungen ist die Kom- mission nunmehr in der Lage, einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der von den jeweiligen Sapard-Stellen in Bulgarien und Ru- mänien vorgelegten Rechnungen zu treffen. Dieser Beschluss wird auf der Grundlage von Buchfüh- rungsunterlagen erlassen. Er greift einem etwaigen späte- ren Beschluss der Kommission nicht vor, mit dem nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —