L 46/44 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 2011 zur Ermächtigung Frankreichs — im Einklang mit der Richtlinie 92/66/EWG des Rates — zur Verbringung von Eintagsküken und angehendem Zuchtgeflügel aus der Schutzzone heraus, die aufgrund eines Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Departement Cötes d’Armor eingerichtet wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 869) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2011/111/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 92/66JEWG sind die Bekämpfungsmaß- nahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit bei Geflügel, Brieftauben oder sons- tigen in Gefangenschaft gehaltenen Vogelbeständen anzu- wenden sind. Gemäß dieser Richtlinie trägt der betroffene Mitgliedstaat unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Newcastle-Krankheit bei Geflügel dafür Sorge, dass die zuständige Behörde ein Sperrgebiet um den Seuchen- betrieb abgrenzt, das aus einer Schutzzone mit einem Mindestradius von drei Kilometern und einer Über- wachungszone mit einem Mindestradius von zehn Kilo- metern besteht. Zu den in der Schutzzone anzuwendenden Maßnahmen gehört das Verbot der Verbringung von Geflügel und Bruteiern aus dem Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt die Verbringung unter bestimmten Voraussetzungen. Insbesondere kann die zuständige Behörde die Verbrin- gung von Eintagsküken oder angehendem Zuchtgeflügel in einen Betrieb in der Überwachungszone genehmigen, in dem sich kein anderes Geflügel befindet. Mitgliedstaa- ten, in denen die Verbringung der genannten Küken und des genannten Geflügels in einen Betrieb in der Über- wachungszone nicht möglich ist, sind jedoch nach dem in der Richtlinie 92/66JEWG festgelegten Verfahren er- mächtigt, die Küken bzw. das Geflügel in einen Betrieb außerhalb der Überwachungszone verbringen zu lassen. (') ABl. L 260 vom 5.9.1992, S$. 1. (4) Am 3, Januar 2011 bestätigte Frankreich den Ausbruch der Newcastle-Krankheit in einem Fleischtaubenbetrieb in der Ortschaft Langoat im Departement Cötes d’Armor. Eine Schutz- und eine Überwachungszone um diesen Betrieb waren bereits am 30. Dezember 2010 eingerich- tet worden. Am 4. Januar 2011 informierte Frankreich die Kommis- sion über die Bestätigung des Ausbruchs und die be- schlossenen Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich des Verbots der Verbringung und des Transports von Geflü- gel aus der eingerichteten Schutz- und der eingerichteten Überwachungszone heraus, wie in der Richtlinie 92/66/JEWG vorgesehen. Die von Frankreich eingerichtete Schutzzone schließt Be- triebe mit einer beträchtlichen Produktion von Eintags- küken und angehendem Zuchtgeflügel ein, und die Ka- pazität der in der Überwachungszone befindlichen Be- triebe reicht nicht aus, als dass sie diese Menge aufneh- men könnten. Frankreich hat daher der Kommission mit- geteilt, dass die Verbringung von Eintagsküken und an- gehendem Zuchtgeflügel in einen Betrieb innerhalb der Überwachungszone nicht möglich ist. Infolgedessen hat Frankreich um die Genehmigung er- sucht, die genannten Küken und das genannte Geflügel in Betriebe außerhalb der Überwachungszone zu verbrin- gen. Eintagsküken und angehendes Zuchtgeflügel aus den in der Schutzzone gelegenen Betrieben soll dabei in Frankreich bleiben. Unter der Voraussetzung, dass Frankreich in Einklang mit der Richtlinie 92/66/EWG strenge Bekämpfungs- und Si- cherheitsmaßnahmen ergreift, die das Risiko einer Ver- breitung der Newcastle-Krankheit ausschließen, erscheint es angebracht, die beantragte Ermächtigung zu erteilen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —