L 320/24 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2011 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den _Mitgliedstaaten die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Da für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige im Rahmen des mit der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (?) an- genommenen Jahresprogramms 2012 im Vergleich zu den Vorjahren erheblich weniger Interventionsbestände zur Verfügung stehen, sollte der Durchführungszeitraum des mit der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommis- sion (*) angenommenen Jahresprogramms 2011 verlän- gert werden, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die an die Endempfänger im Rahmen des Jahrespro- gramms 2012 zu verteilenden Nahrungsmittel durch Mit- tel zu ergänzen, die im Rahmen des Jahresprogramms 2011eingespart werden konnten. (2) _ Aufgrund von Einwänden, die gegen Ausschreibungsver- fahren erhoben wurden, und Verzögerungen bei den ein- schlägigen Gerichtsverfahren konnte Griechenland die Zahlungen für bestimmte Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Markt nicht abschließen und einen Teil der ihm zugeteilten Buttermengen nicht aus den EU-Interventi- onsbeständen auslagern. Die griechischen Behörden ha- ben bei der Kommission beantragt, die Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durch- führungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungs- mitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Be- dürftige in der Union (°) und gemäß Artikel 4 der Ver- ordnung (EU) Nr. 945/2010 zu verlängern. Portugal hat einen ähnlichen Antrag in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 festgesetzte Zahlungsfrist eingereicht. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich diese beiden Länder (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (’) ABl L 152 vom 11.6.2011, S. 24. (4) ABL L (5) ABL L 278 vom 22.10.2010, S. 1. 242 vom 15.9.2010, S. 9. derzeit befinden, sollte es ihnen gestattet werden, die Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse ab- zuschließen und die verbleibenden Mengen an Interven- tionsbeständen auszulagern, so dass diese zugeteilten Mengen weiterhin zur Verfügung stehen, um die Mengen an Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige zu er- gänzen. Für diese beiden Fristen muss daher eine Ver- längerung gewährt werden. Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Ausnah- men sämtliche Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse und sämtliche Auslagerungen von Milch- erzeugnissen aus den Interventionsbeständen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 abdecken. Da die Zah- lungsfrist für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse auf den 1. September und die Frist für die Auslagerung von Milcherzeugnisse aus den EU-Interventionsbeständen auf den 30. September festgesetzt waren, sollten die beiden Ausnahmen rückwirkend gelten. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Jahresplans für die Ver- teilung 2011 am 29. Februar 2012.“ 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Ma- germilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Die Ausgaben, die durch die weitere Interventionslagerhaltung der zugewie- senen Mengen Butter und Magermilchpulver zwischen dem 30. September und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aus- lagerung aus den Interventionsbeständen entstehen, gehen zu Lasten des Mitgliedstaats, dem die Erzeugnisse im Rah- men des Verteilungsprogramms 2011 zugewiesen wurden.“