21.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/67 RICHTLINIE 2010/55/EU DER KOMMISSION vom 20. August 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Azoxystrobin (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zeitraum, für den Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt wird, läuft am 31. Dezember 2011 aus. Gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 737/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung des Verfahrens für die Erneuerung der Aufnahme einer ersten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang TI der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (*) wurde ein Antrag auf Erneuerung der Aufnahme von Azoxystrobin als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG inner- halb der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist eingereicht. Dieser Antrag wurde durch _ die Entscheidung 2008/656/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Zulässigkeit der Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Azimsulfuron, Azoxystrobin, Fluroxypyr, Ima- zalil, Kresoxim-Methyl, Prohexadion-Calcium und Spiro- xamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste der betroffenen Antragstel- ler (°) für zulässig erklärt. Der Antragsteller legte innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 vorgesehenen Frist die gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung erforderli- chen Daten und eine Erklärung zur Bedeutung der ein- zelnen neuen Studien vor. Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Be- wertungsbericht und legte diesen am 10. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Be- hörde“) und der Kommission vor. Zusätzlich zur Bewer- tung des Stoffes enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 10. (*) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 70. Ö5) Die Behörde übermittelte den Bewertungsbericht dem Antragsteller und allen Mitgliedstaaten und leitete die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission wei- ter. Außerdem veröffentlichte die Behörde den Bewer- tungsbericht. Auf Ersuchen der Kommission wurde der Bewertungs- bericht einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die Behörde unterzogen; die Behörde stellte am 6. April 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerungen zum Peer-Review der Risikobewertung für Azoxystro- bin (*) vor. Der im Entwurf vorliegende Bewertungs- bericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 9. Juli 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Azox- ystrobin abgeschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Azoxystrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungen. Daher sollte die Auf- nahme von Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erneuert werden, damit sichergestellt ist, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weiterhin zugelassen werden können, sofern sie der genannten Richtlinie entsprechen. Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass bei dem vom Hauptantragsteller gemeldeten Wirkstoff Azox- ystrobin die aus der Herstellung stammende Verunrei- nigung Toluol toxikologisch bedenklich ist und deshalb ihr Vorhandensein im technischen Material den Höchst- gehalt von 2 g je kg nicht überschreiten darf. Aus den neu vorgelegten Daten geht hervor, dass Azox- ystrobin Risiken für Wasserorganismen bergen kann. Un- beschadet der Schlussfolgerung, dass die Aufnahme von Azoxystrobin erneuert werden sollte, ist es daher ange- zeigt, weitere Informationen über diese speziellen Punkte einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/JEWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte der Antrag- steller aufgefordert werden, weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Risiko der Grundwasserkontamination hinsicht- lich einiger unbedeutender Bodentransformationspro- dukte und des Risikos für Wasserorganismen vorzulegen. (*) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Azoxystrobin, auf Ersuchen der Europäischen Kommission, The EFSA Journal 2010; 8(4):1542.