L 188/30 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2011 BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Her- zegowina angenommen. (2) Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (*) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bos- nien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 ver- längert wurde. (3) Herr Peter S@RENSEN Ssollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonder- beauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt wer- den. (4) In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Her- zegowina dargelegt. (5) _ Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, per- sonell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Uni- onsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird. (6) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstim- mung mit der Europäischen Kommission ausgeführt wer- den, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätig- keiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu ge- währleisten. (7) Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkei- ten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zu- ständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden. (') ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88. (?) ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 26. (8) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Herr Peter SORENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäi- schen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Be- schluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: wei- tere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmen- abkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina wei- ter unterstützen. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; b) er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Han- delns der Union; c) er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden; d) er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;