L 191/102 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 2012 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (2012/374J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommis- sion eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestal- tung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämp- fung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeuger- ländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (!) und das Europäische Par- lament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (*) zu dem Aktionsplan an. (2) Gemäß dem Beschluss 2011/790/EU des Rates (*) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Eu- ropäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzproduk- ten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkom- men“) am 28. November 2011 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte geschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäi- schen Union und der Zentralafrikanischen Republik über (') ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1. (?) ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482. (?) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 2. Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsek- tor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäi- sche Union (FLEGT) (im Folgenden „Abkommen“) wird im Na- men der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkom- mens im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen. Artikel 3 Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens einge- setzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Ab- kommens von der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen. Artikel 4 Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 26 Absatz 3 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäi- sche Gemeinschaft (*) zu genehmigen. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. GJERSKOV (*) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.