27.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/7 VERORDNUNG (EU) Nr. 552/2012 DES RATES vom 21. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren Ssowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates (!) aufgeführt sind, vollständig aus- zusetzen. (2) Die TARIC-Codes 29143900 20, 2918 30 00 50, 3206 11 00 20, 38151200 20, 3815120030 und 8302 42 00 80 für sechs Waren, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Waren die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei- zubehalten. (3) Bei der Ware mit dem KN-Code 2819 10 00 sowie bei den Waren mit den TARIC-Codes 291419 90 40, 2914 70 00 50, 2922 49 85 10, 381519 90 10, 3919 90 00 51, 3920 10 28 91, 3920 51 00 30, 3920 91 00 93, 8529 90 92 50 und 9401 90 80 10 ist es notwendig, die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zu ändern, um tech- nischen Entwicklungen der Waren oder den Marktent- wicklungen Rechnung zu tragen. Zudem sollten die be- stehenden TARIC-Codes 2009 41 92 70, 2009 89 79 92 und 850519 90 31 geändert werden. Darüber hinaus wird für die Ware mit dem TARIC-Code 3904 40 00 91 eine doppelte Einreihung für notwendig erachtet. (4) Diese Aussetzungen, für die technische Veränderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestri- chen und mit neuen Warenbezeichnung oder neuen KN- oder TARIC-Codes wieder aufgenommen werden. (5) Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I aufgeführten Aussetzungen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Been- digung bestimmter Aussetzungen infolge eines Vor- schlags der Kommission auf der Grundlage einer auf Ini- tiative der Kommission oder Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Be- endigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist. (6) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2012 beginnen sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und sofort bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (7) Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird wie folgt geändert: 1. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt; 2. die Zeilen für die Waren, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2012. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2012. (') ABl. L 349 vom 31.12.2011, S. 1. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. FREDERIKSEN