L 102/24 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2011 RICHTLINIEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/47/EU DER KOMMISSION vom 15. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Aluminiumsulfat und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, (4) Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die in der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifi- kation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendun- gen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstech- nischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Aluminiumsulfat aufgeführt. (5) Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten (2) _ Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht er- Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und den Widerruf der Zulassun- gen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (*) erlassen, mit der bestimmt wurde, Aluminiumsulfat nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens nach den Arti- keln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der stellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 9. März 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegange- nen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kom- mission legte die Behörde der Kommission am 28. Oktober 2010 ihre Schlussfolgerung zu Aluminium- sulfat (°*) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wur- den von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Aluminiumsul- fat abgeschlossen. (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln ?) ABL. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. mit dem Wirkstoff Aluminiumsulfat. EFSA Journal 2010; ) ABl L ) ABL L 379 vom 24.12.2004, S. 13. 8(11):1889. [32 ff.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1889. Online abrufbar 335 vom 13.12.2008, S. 91. unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.