L 7/40 Amtsblatt der Europäischen Union 11.1.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 34/08 (ex N 170/08), die Deutschland zugunsten der Deutsche Solar AG gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4489) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/4/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*) in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit elektronischer Anmeldung vom 28. März 2008, die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, hat Deutschland im Einklang mit der Einzelanmeldepflicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (?) (nachstehend „Regionalbeihil- feleitlinien“) seine Absicht erklärt, der Deutsche Solar AG eine Regionalbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben zur Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer in Freiberg (Sachsen, Deutschland) zu gewähren. (2) Am 27. Februar 2008 und am 25. Juni 2008 fanden Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststel- len und Deutschlands statt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 28. Mai 2008 zusätzliche Auskünfte und versandte am 10. Juni 2008 ein Auskunftsersuchen. Deutschland übermittelte diese mit Schreiben vom 16. Juni 2008. (3) Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 (K(2008)3507 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Ent- scheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (') ABl. C 217 vom 26.8.2008, S. 19. (?) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. (4) Die Einleitungsentscheidung der Kommission wurde am 26. August 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. (5) Mit Schreiben vom 7. August 2008 (A/16575) und 26. September 2008 (A/19789) beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Übermittlung seiner Stel- lungnahme. Die Kommission erhielt die Stellungnahmen Deutschlands am 31. Oktober 2008 (A/22972) und am 2. Dezember 2008 (A/25961). Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten. (6) Mit Schreiben vom 7. April 2009 (A/8226), 29. Mai 2009 (A/13120), 4. Dezember 2009 (A/25461), 17. Dezember 2009 (A/26433), 12. Januar 2010 (A/550), 26. April 2010 (A/7045), 14. Mai 2010 (A/8206) und 10. Juni 2010 (A/9628) übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen. (7) Am 12. Oktober 2009 fand in Berlin ein Treffen zwi- schen Vertretern der Kommission und Deutschlands so- wie dem Investor statt. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Ziel der Maßnahme (8) Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regiona- len Entwicklung. Die Investition soll in Ostdeutschland in der Stadt Freiberg im Freistaat Sachsen, einem Förder- gebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, vorgenommen werden. (9) Deutschland beabsichtigt, Deutsche Solar AG (nachste- hend „DS“) eine regionale Investitionsbeihilfe für die Er- richtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer zu gewäh- ren. Die beihilfefähigen Gesamtkosten der angemeldeten Investition belaufen sich (nominal) auf 350 Mio. EUR. (*) Vgl. Fußnote 1. Eine Berichtigung der Entscheidung wurde am 28. April 2009 angenommen (veröffentlicht im ABl. C 203 vom 28.8.2009, S. 11).