L 338/8 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemein- schaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium ange- nommenen Berichts über Antidumping- und Antisubventions- maßnahmen (!), insbesondere Artikel 2 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betref- fend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verord- nung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (*) Antidumpingmaß- nahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft, (2) Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügel- bretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschlie- ßenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volks- republik China (*) auf bis zu 42,3 % angehoben. 2. Einleitung des derzeitigen Verfahrens (3) Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlich- ten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die ) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10. ) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. ) ABI ) ABI L L . L 84 vom 31.3.2010, S. 13. C 237 vom 2.10.2009, S. 5. Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Anti- dumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (°) („Grundverordnung“) betreffend Einfuhren von Bügelbret- tern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommis- sion auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Be- richts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel „Me- xiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (AB-2005-6) (°) erforderlich werden könnten. In diesem Bericht heißt es in den Randnum- mern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings über- führt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf. 3. Ausschluss von Since Hardware von der mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates einge- führten endgültigen Antidumping-Maßnahme (4) Since Hardware sollte von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten endgültigen Antidumping- maßnahmen ausgeschlossen werden, damit Since Hard- ware nicht gleichzeitig unter zwei Antidumpingverord- nungen fällt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 wird wie folgt geändert: In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 wird der Eintrag von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. gestrichen und der Eintrag „Alle übrigen Unternehmen“ wird durch „Alle übrigen Unter- nehmen (mit Ausnahme von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou — TARIC-Zusatzcode A784)“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (°) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (°) WT/DS295/AB/R, 29. November 2005.