24.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 229/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS 2012/486/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2009 be- schlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, nach dem frühe- ren Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union in Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungs- kooperation und der Europäischen Union einzutreten. (2) Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Auf- nahme von Verhandlungen ein Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschluss- sachen ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON