L 294/12 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2010 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 2010 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit einem Schreiben, das am 10. Dezember 2009 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien die Ermächtigung für eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung bean- tragt, um bestimmte Steuerpflichtige weiterhin von der Mehrwertsteuer (MwSt.) zu befreien. Durch diese Maß- nahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von ei- nigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beur- teilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112J/EG zur Verfügung. Die zu verlängernde Maß- nahme weicht von Artikel 285 jener Richtlinie in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle von 5 000 EUR übersteigt. Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (') AB gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwenden (2010/688/EU) abweichende Sonderregelung weiter Republik, eine von Artikel 285 _ der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem abweichende Regelung anzuwenden (*), wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuer- pflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis 31. Dezember 2010 von der Mehrwert- steuer zu befreien. Da diese höhere Schwelle die mehr- wertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheb- lich eingeschränkt hat, letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale MwSt.-Regelung entscheiden können, sollte Ita- lien ermächtigt werden, die Maßnahme für einen wei- teren befristeten Zeitraum anzuwenden. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Än- derung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Ver- einfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestim- mungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchst- grenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich ak- tualisieren können. Der Verlängerungsantrag Italiens ist mit diesem Vorschlag vereinbar. Den Angaben Italiens zufolge hat die Maßnahme zu einer geschätzten Einbuße der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuereinnahmen von weniger als 0,2 % geführt. Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien. Italien kann die Höchstschwelle anheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten. (?) ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13.