L 169/50 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2012 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2012 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs („EuGH“) vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-338/10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 4 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtli- che Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder halt- bar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor. A. BETROFFENE WARE (1I) Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC- Codes 2008 30 90 61, 2008 30 90 63, 2008 30 90 65, 2008 30 90 67, 2008 30 90 69) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). B. DAS URTEIL DES GERICHTSHOFS (2) Am 22. März 2012 erklärte der Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-338/10 die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ein- führung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar ge- machter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (*) („endgültige Antidumping- verordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) für ungül- tig. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?*) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35. (3) _ Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Kom- mission nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten habe, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rech- nerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Markt- wirtschaft festzulegen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buch- stabe a der Grundverordnung vorgeschrieben. (4) Aufgrund dieses Urteils unterliegen Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Man- darinen usw.) in die Europäische Union nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen. (5) Nach dem Urteil des EuGH hat die Kommission daher beschlossen, die nach Maßgabe der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Ein- fuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Die Wieder- aufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der be- schriebenen Feststellung des EuGH. (?) C. ANTRAG (6) Nach dem Urteil des EuGH beantragte der spanische Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden In- dustrie („FENAVAL“, früher „FNACV“) („Antragsteller“), dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst wer- den, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können. D. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG (7) _ Der Antragsteller brachte vor, dass die aus anderen Grün- den als dem Nichtvorliegen von Dumping und einer da- raus entstehenden Schädigung erfolgte Ungültigkeitserklä- rung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen durch den EuGH mehr als anderthalb Jahre vor ihrem vorgese- henen Auslaufen seine Existenzfähigkeit stark gefährde. Er verwies insbesondere auf die unmittelbare Gefahr, dass die betroffenen Einfuhren in erheblichem Umfang eingelagert würden, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Daher beantragte er die zollamtliche Erfas- sung dieser Einfuhren. (8) Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unter- nehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuh- ren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an (?) ABl. C 175 vom 19.6.2012, S. 19.