L 241/2 Amtsblatt der Europäischen Union 17.9.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2011 DER KOMMISSION vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Union an Inspektions- maßnahmen im Veterinärbereich festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung trägt die Union durch die Gewährung von Finanzhilfen an EU-Verbindungs- und EU-Referenzlabora- torien zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinär- inspektionen bei. Die Entscheidung sieht vor, dass jedes EU-Verbindungs- oder EU-Referenzlaboratorium, das ge- mäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforde- rungen erfüllt, eine Finanzhilfe der Union erhalten kann. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Be- stimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (?) legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung verzeichnet, diejenigen für Tiergesundheit und lebende Tiere in Anhang VII Teil II. Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Le- bensmittel und den Bereich Tiergesundheit (*) legt die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union für den Betrieb von EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470JEG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops fest. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzel- (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8. (6) (10) nen EU-Referenzlaboratorien in einem Partnerschafts- abkommen festgelegt. Die Laufzeit der Partnerschafts- abkommen beträgt fünf Jahre, sie werden von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet. Die EU-Referenzlaboratorien sind in Anhang VII der Ver- ordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. Für einige von ihnen wurde die Gemeinsame Forschungsstelle benannt. Da sie eine Generaldirektion der Kommission ist, unter- liegt sie nicht der vorliegenden Verordnung. Die Modali- täten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an die Gemeinsame Forschungsstelle sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeit bestimmter EU-Referenzlaboratorien wird jedes Jahr durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereit- gestellt, die die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und lebende Tiere betreffen. Im Jahr 2008 hat der Interne Auditdienst (IAS) der Kom- mission eine Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit durchgeführt. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an EU-Referenz- laboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tier- gesundheit vereinfacht werden sollten. Der IAS schlug zu diesem Zweck vor, dass die Kommission weiterhin jedes Jahr jährliche Finanzierungsbeschlüsse annimmt, wobei jedoch keine Partnerschaftsabkommen mehr zwischen der Kommission und jedem einzelnen EU-Referenzlabo- ratorium erforderlich sind. Von den EU-Referenzlaboratorien veranstaltete Sitzungen und Schulungen müssen regelmäßig organisiert werden. Daher sollten Sitzungen und Schulungen in die Liste der beihilfefähigen Ausgaben in dieser Verordnung auf- genommen werden. Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*). Da in der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte sie im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung auf- gehoben und ersetzt werden. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.