L 52/14 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 176/2010 DER KOMMISSION vom 2. März 2010 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich Besamungsstationen und Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten, hinsichtlich der Anforderungen an Spenderpferde, Spenderschafe und Spenderziegen sowie der Bedingungen für den Umgang mit Sperma, Eizellen und Embryonen der betreffenden Tierarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 22 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsvor- schriften für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der EU sowie für ihre Einfuhr in die EU festgelegt, soweit für sie nicht die Tiergesundheitsvor- schriften der einzelnen in der Richtlinie genannten EU- Rechtsakte gelten. In der Richtlinie sind auch die Bedingungen für die Zu- lassung und Überwachung der Stationen für die Gewin- nung des Samens von Pferden, Schafen und Ziegen (Be- samungsstationen) festgelegt. In einigen Besamungsstationen wird der von den betref- fenden Arten gewonnene Samen lediglich gelagert. Daher ist es angebracht, besondere Bedingungen für die Zulas- sung und Überwachung solcher Stationen festzulegen. Die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sa- men von Rindern und an dessen Einfuhr (*) enthält eine Definition des Begriffs des Samendepots. Im Interesse eines einheitlichen Unionsrechts sollten Stationen zur Lagerung des Samens von Tieren, für die die vorliegende Verordnung gilt, als „Samendepots“ im Sinne der genann- ten Definition bezeichnet werden. Außerdem sind in der Richtlinie 88/407/EWG Bedingun- gen für die Zulassung und Überwachung von Samen- depots für Rindersamen festgelegt. Diese Bedingungen sollten als Leitlinie für die Bedingungen dienen, die in der vorliegenden Verordnung für die Zulassung und Überwachung von Samendepots für Pferde, Schafe und Ziegen festgelegt werden. Anhang D Kapitel I Abschnitte I und II der Richtlinie 92/65/EWG sollte ent- sprechend geändert werden. (!) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (?) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. (6) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG in der durch die Richt- linie 2008/73/EG (?) geänderten Fassung werden Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen von einer Entnahmeeinheit entnommen oder von einer Erzeugungseinheit erzeugt, die die zuständige Behörde zugelassen hat. Es ist daher notwendig, in Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG die Bedingungen für die Zulassung solcher Einheiten festzulegen. Der Gesundheitskodex für Land- tiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), 18. Ausgabe 2009 (nachstehend „Kodex“), enthält die aktuellen technischen internationalen Normen für die Entnahme und Aufbereitung von Embryonen. Die Kapitel 4.7, 4.8 und 4.9 des Kodex enthalten Empfeh- lungen für Entnahme und Aufbereitung in vivo gewon- nener Embryonen, Entnahme und Aufbereitung in vitro erzeugter Embryonen bzw. für Entnahme und Aufberei- tung mikromanipulierter Embryonen. Diese Empfehlun- gen sollten in Anhang D Kapitel III der Richtlinie 92/65/EWG entsprechend berücksichtigt werden. Daher sollten die betreffenden Passagen entsprechend geändert werden. Die International Embryo Transfer Society (IETS) ist ein internationaler Verband mit einem Fachforum, der u. a. die wissenschaftliche Seite der Embryonenerzeugung för- dert und die Standardisierung des Umgangs mit Embryo- nen und der betreffenden Aufzeichnungsverfahren inter- national koordiniert. Die IETS hat in mehrjähriger Arbeit praktische und wissenschaftlich gestützte Protokolle aus- gearbeitet, mit denen das Risiko einer Krankheitsübertra- gung beim Embryonentransfer vom Spendertier zum Empfängertier vermieden werden soll. Diese Protokolle basieren weitgehend auf den Hygieneverfahren zum Um- gang mit Embryonen, die in der 3. Ausgabe des IETS- Handbuchs dargelegt sind und auch im Kodex erschei- nen. Die von der IETS empfohlenen Verfahren zum Um- gang mit Embryonen können bei bestimmten Krankhei- ten herkömmliche Vorbeugungsmaßnahmen ersetzen, so etwa Diagnosetests an Spendertieren; bei traditionellen Maßnahmen sollten die empfohlenen Verfahren jedoch nur zu deren Verstärkung und Ergänzung dienen. In der Richtlinie 92/65/EWG ist auch festgelegt, dass der Samen von Pferden, Schafen und Ziegen Tieren entnom- men worden sein muss, die den Bedingungen von Anhang D Kapitel II der genannten Richtlinie entspre- chen. Diese Bedingungen sollten in Bezug auf Spender- hengste und Spenderböcke unter Berücksichtigung der internationalen Normen überprüft werden, die in Kapitel 4.5 des Kodex festgelegt sind. Anhang D Kapitel II Abschnitte A und B sollte entsprechend geän- dert werden. (*) ABL. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.