21.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/29 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/JEG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/358/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Über- wachungsprogramm durch. Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens die in deren Artikel 6 genannten Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 bzw. 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den Kategorien gemäß Anhang III Ka- pitel A Teil I Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der genannten Verordnung abhängt. Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommis- sion vom 28. September 2009 zur Ermächtigung be- stimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Über- wachungsprogramm zu überarbeiten (*), sind 17 Mit- gliedstaaten aufgeführt, die ihr jährliches BSE-Über- wachungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen. Die Liste umfasst alle Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 angehörten, sowie Slowenien und Zypern. Am 9. Dezember 2010 gab das Wissenschaftliche Gre- mium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäi- schen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wis- senschaftliches Gutachten über eine zweite Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Tier und Mensch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der BSE-Über- wachungssysteme in einigen Mitgliedstaaten (*) (das „EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010“) ab. Für das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 sollte das Wis- senschaftliche Gremium die Daten auswerten, die für die (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (?) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35. (*) EFSA-Journal 2010, 8(12), S. 1946. 17 in der Entscheidung 2009/719/EG genannten Mit- gliedstaaten und acht weitere Mitgliedstaaten vorlagen. Das Gremium ging davon aus, dass alle 25 Mitgliedstaa- ten seit mindestens sechs Jahren eine BSE-Überwachung mit entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchführen. In dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle von BSE in den 17 in der Ent- scheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten zu- rückgegangen ist. Im EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird ferner der Schluss gezogen, dass bei einer Erhöhung der Alters- grenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rin- dern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2011 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Wenn BSE-Untersuchungen bei gesunden geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2013 ganz ausgesetzt würden, würde je Kalenderjahr ab 2013 weniger als ein Fall klas- sischer BSE nicht entdeckt. Aus dieser Feststellung der EFSA lässt sich schließen, dass das Risiko für die Gesund- heit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des EFSA- Gutachtens vom 9. Dezember 2010 sollte das Alter der Kategorien von Rindern für die Tiere heraufgesetzt wer- den, die von den überarbeiteten jährlichen Über- wachungsprogrammen der im Anhang der Entscheidung 2009/719JEG aufgeführten Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wurden, ihre jähr- lichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten, sollten daher die Möglichkeit erhalten, zur Anpassung an die Seuchenlage ab dem 1. Januar 2013 alternative, aber gleichermaßen wirksame Probenahmepläne anzuwenden. Bei den acht nicht in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaten ist nach dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 im Hinblick auf die Seuchenlage bei klassischer BSE zwischen einer Gruppe von fünf Mit- gliedstaaten, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Un- garn und Malta, und einer Gruppe von drei Mitgliedstaa- ten, bestehend aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei, zu unterscheiden. Bei der Fünfergruppe sind seit der vollständigen Einfüh- rung des EU-Überwachungssystems am 1. Mai 2004 keine BSE-Fälle entdeckt worden, und die BSE-Seuchen- lage ist im Hinblick auf die Lage in den 17 Mitglied- staaten der Entscheidung 2009/719/EG als „mindestens gleichwertig“ zu betrachten. Daher sollte für diese Gruppe