31.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 1265/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. (2) Sieben Erzeugnisse mit den KN- und TARIC-Codes 2805 30 90 10, 2805 30 90 20, 2825 50 00 10, 2933 79 00 40, 3908 90 00 20, 3920 621988 und 8525 80 19 30, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen wer- den, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. (3) Bei 18 der aufgeführten Aussetzungen muss die Waren- bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklun- gen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in die- sem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbe- zeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 20 Waren der KN-Code und bei 11 Waren der TARIC-Code geändert werden. (4) Die Aussetzungen, für die solche technischen Verände- rungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Ausset- zungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung, dem neuen KN-Code oder dem neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden. (5) Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränder- ten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. und gestrichenen Aussetzungen in den Anhängen I und II zu dieser Verordnung mit einem Sternchen gekenn- zeichnet werden. (6) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirt- schaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine früh- zeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe gel- tend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mittei- lung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzun- gen und Zollkontingenten (?) von 1998 entsprechen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern. (8) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2011 be- ginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: (1) Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; (2) die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2011. () ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.