3.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 878/2011 DES RATES vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über res- triktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (!), erlassen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (?). (2) Der Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über res- triktive Maßnahmen gegen Syrien () sieht weitere zu er- lassende Maßnahmen vor, darunter das Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Beförderung von Rohöl und Erd- ölerzeugnissen aus Syrien und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen weiterer juristischer und natürlicher Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Die zusätzlichen juristischen und natürlichen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder oder wirtschaftliche Res- sourcen eingefroren werden sollen, sind im Anhang die- ses Beschlusses aufgeführt. (3) _ Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Um- setzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. (') ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. (?) ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. (3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. (4) Eine teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Syrien (*) wurde mit Beschluss 2011/523/EU des Ra- tes vom 2. September 2011 (°) bewirkt. (5) Damit die Wirkung der in dieser Verordnung vorgesehe- nen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verord- nung sofort in Kraft treten. (6) Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 9 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Ar- tikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung dar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „g) ‚Versicherung‘ eine verbindliche oder vertragliche Ver- pflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder an- deren Personen im Falle des Eintretens des Versicherungs- falls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben; = ‚Rückversicherung‘ die Tätigkeit der Übernahme von Risi- ken, die von einem Versicherungsunternehmen oder ei- nem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Ver- einigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abge- treten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichne- ten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versiche- rungs- oder Rückversicherungsunternehmen; i) ‚Erdölerzeugnisse‘ die in Anhang IV aufgeführten Erzeug- nisse.“ (*) ABL. L 269 vom 27.9.1978, S. 2. (°) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.