9.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 102/2012 DES RATES vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Ab- sätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2, gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl („SWR“) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (VR China), Indien, Südafrika und der Ukraine ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Aus- gangsuntersuchung“. 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll von 9,7 bis 50,7 % auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Russischen Föderation ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates (*) wurde nach teilweisen 343 vom 22.12.2009, S. 51. 217 vom 17.8.1999, S. 1. 211 vom 4.8.2001, S. 1. 285 vom 31.10.2007, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L Interims- und Auslaufüberprüfungen dieselbe Zollstufe eingeführt. Im April 2004 weitete der Rat nach einer Untersuchung zur Umgehung der Antidumpingmaßnah- men gegenüber SWR-Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine über die Republik Moldau mit der Verordnung (EG) Nr. 760/2004 (°) die ursprünglichen Maßnahmen auf aus der Republik Moldau versandte SWR-Einfuhren aus. In ähnlicher Weise weitete der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 1886/2004 (°) im Oktober 2004 die ur- sprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China auf die aus Marokko versandten SWR-Einfuhren aus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (’) erhielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung die ur- sprünglichen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. Diese Maßnahmen werden nachstehend als „die geltenden Maßnahmen“ und die Auslaufüberprüfung als „die letzte Untersuchung“ be- zeichnet. Im Mai 2010 weitete der Rat nach einer Unter- suchung zur Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber SWR-Einfuhren mit Ursprung in der VR China über die Republik Korea die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (8) auf die aus der Republik Korea versandten SWR-Einfuh- ren aus. 2. Antrag auf eine Auslaufüberprüfung Am 13. November 2010 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union die Einleitung einer Auslaufüberprüfung („Einlei- tungsbekanntmachung“) (*) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den SWR-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Südafrika und der Ukraine nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung an. L 120 vom 24.4.2004, S. 1. L 328 vom 30.10.2004, S. 1. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. L 117 vom 11.5.2010, S. 1. C 309 vom 13.11.2010, S. 6.