16.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/7 VERORDNUNG (EU) Nr. 387/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose glo- bale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitglied- staaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Sta- bilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Ver- schlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Be- dingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mit- gliedstaaten infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen von ernsten Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich ihres Wirtschafts- wachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie hin- sichtlich einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Ver- schuldung, betroffen oder bedroht. (2) Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Än- derungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spü- ren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Fischerei- fonds verfügbaren Mittel zu mindern. (3) Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union, wonach einem Mit- gliedstaat, der unter anderem aufgrund außergewöhnli- cher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwie- rigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand (') ABL. C 24 vom 28.1.2012, S. 84. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. März 2012. der Union gewährt werden kann, hat die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (*) einen europäischen Fi- nanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, um die fi- nanzielle Stabilität der Union zu erhalten. Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (*) und 2011/344JEU (°) wurde Irland und Portugal jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war bereits vor Inkrafttreten der Verord- nung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkei- ten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen. Der finanzielle Beistand für Griechenland konnte daher nicht auf der Grundlage der genannten Verordnung gewährt werden. Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über eine Darlehensfazilität für Griechenland, die am 8. Mai 2010 unterzeichnet wurden, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazi- lität ausstehen. Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mit- telfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zah- lungsbilanzen der Mitgliedstaaten (°) sieht vor, dass der Rat einen gegenseitigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkei- ten betroffen oder ernstlich bedroht ist. Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (’), 2009/290JEG (®) und 2009/459J/EG (*) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils ein sol- cher finanzieller Beistand der Union gewährt. Der Zeitraum, in dem Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien der finanzielle Beistand zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Zeitraum, in dem Ungarn ein finanzieller Beistand zur Verfügung stand, endete am 4. November 2010. 118 vom 12.5.2010, S. 1. 30 vom 4.2.2011, S. 34. 159 vom 17.6.2011, S. 88. 37 vom 6.2.2009, S. 5. 79 vom 25.3.2009, S. 39. 150 vom 13.6.2009, S. 8. L L .L . L 53 vom 23.2.2002, S. 1. L L L