11 .6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/13 BESCHLUSS 2010/322/GASP DES RATES vom 8. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ('), EULEX KOSOVO DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in (1) (6) Erwägung nachstehender Gründe: Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (?), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft bis zum 14. Juni 2010. Am 9. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP (*) angenommen, durch die die Gemein- same Aktion 2008/124/GASP dahingehend geändert wurde, dass der finanzielle Bezugsrahmen erhöht wurde, um die Kosten der Mission bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP zu decken. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2010 die Verlängerung der Gemeinsamen Ak- tion 2008/124/GASP um einen Zeitraum von zwei Jah- ren und die Erhöhung des finanziellen Bezugsrahmens von 265 000 000 EUR bis 14. Oktober 2010 empfohlen. Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EULEX KO- SOVO sollte die vertragliche Verantwortung des Mis- sionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen. EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert: 1 ( C Ö . Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politi- schen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen. ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92. ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 33. der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EULEX KOSOVO die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.“ . Artikel 9 Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann die EULEX KOSOVO bei Bedarf auch internationales Zivilpersonal und Öörtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hin- reichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Ver- tragsbasis eingestellt werden. (4) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Be- schluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (*) fest- gelegt sind. (*) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.“ . Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(2) _Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategi- sche Leitung der EULEX KOSOVO wahr. (3) Nach Artikel 7 ist der Zivile Operationskomman- deur, der der politischen Kontrolle und strategischen Lei- tung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, der Befehlshaber der EULEX KOSOVO auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missions- leiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Un- terstützung. (4) Der Zivile Operationskommandant erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.“ . Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und stra- tegische Leitung der EULEX KOSOVO wahr.