5.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 383/2012 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/126/EG sieht ein gemeinsames Mus- ter für die von den Mitgliedstaaten auszustellenden Füh- rerscheine vor, die optional auch ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten können. (2) _ Die Integration eines solchen Mikrochips in den Führer- schein sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Schutz vor Betrug weiter zu verbessern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss dabei den Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG (*) des Europäischen Par- laments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr festgelegt sind. (3) _ Im Interesse der Interoperabilität und einer angemessenen Fälschungssicherheit sollte die technische Umsetzung des Mikrochips bestimmten Anforderungen und Normen ent- sprechen, wenn sich Mitgliedstaaten für die Integration eines solchen Mikrochips in den Führerschein entschei- den. (4) Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten, sollten ei- nem angemessenen EU-Typgenehmigungsverfahren un- terzogen werden, damit sichergestellt ist, dass diese An- forderungen erfüllt sind. Führerscheine, die keinen Mikro- chip enthalten, sollten dieses EU-Typgenehmigungsver- fahren nicht durchlaufen müssen. (') ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (5) Die technischen Anforderungen an Führerscheine, die ei- nen Mikrochip enthalten, sollten auf international verein- barten technischen Normen beruhen, insbesondere auf der Normenreihe 18013 der ISO/IEC (Internationale Or- ganisation für Normung/Internationale Elektrotechnische Kommission), die einen Rahmen für die Gestaltung und das Format ISO-konformer Führerscheine und die darauf enthaltenen Daten vorgibt. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Führerscheine, die im Einklang mit der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt wurden und einen Mi- krochip enthalten. Artikel 2 Allgemeine Anforderungen (1) Der Mikrochip und die darauf gespeicherten Angaben, einschließlich fakultativer oder zusätzlicher Informationen, müs- sen die in Anhang I dieser Verordnung festgelegten Anforde- rungen erfüllen. (2) Auf dem Mikrochip werden die in Anhang I Absatz 1.2.1 aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben gespeichert. (3) _Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission, bevor sie auf dem Mikrochip des Führerscheins zusätzliche Angaben gemäß Anhang I Absatz 1.2.2 speichern. Artikel 3 Anwendbare Normen Anhang II dieser Verordnung enthält eine Aufstellung anwend- barer Normen für Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten.