29.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/11 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (2010/652/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit dem Königreich Norwegen ausgehandelt, das am 17. Juli 2009 paraphiert worden ist. (2) Das Abkommen muss auch von den Mitgliedstaaten ra- tifiziert werden. (3) Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 12 Absatz 4 bis zu seinem Inkrafttreten von der Europäischen Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewendet werden. (4) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß diesem Beschluss vor- läufig angewandt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über Satelli- tennavigation zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen wird — vorbehaltlich des Ab- schlusses des genannten Abkommens — im Namen der Euro- päischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens wird das Abkom- men bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Europäi- schen Union fallen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europdäischen Union eine Bekanntmachung, in der der Zeit- punkt des Beginns der vorläufigen Anwendung des Abkommens angegeben wird. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010. Im Namen des Rates Der Präsident J. BLANCO