29.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Mel- deformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/joder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemein- schaft (*) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nach- stehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der In- ternationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Er- leichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner je- weils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkom- men“ genannt) vorgesehen sind. Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte (') ABL. C 128 vom 18.5.2010, S. 131. (?) ABl. C 211 vom 4.9.2009, S. 65. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2010. (*) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31. einzig die Frage behandelt werden, wie die Informations- verfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können. In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und La- dungsrückstände (*), der Richtlinie 2002/59/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Über- wachungs- und Informationssystems für den Schiffsver- kehr (°), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Ha- fenanlagen (’), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (®), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche An- gaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu ma- chen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entspre- chen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzep- tiert werden. Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rech- nung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden ver- tiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzufüh- ren und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, . L 332 vom 28.12.2000, S. 81. . L 208 vom 5.8.2002, S. 10. L L 129 vom 29.4.2004, S. 6. 131 vom 28.5.2009, S. 57.