15.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 2010 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (2010/615/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommis- sion eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestal- tung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Be- kämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeu- gerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 (!) Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an. (2) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen über Partner- schaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT. (3) Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (?) zur Einrichtung eines FLEGT-Ge- nehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus (') ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1. (?) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1. Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partner- schaftsabkommen geschlossen haben. (4) Die Verhandlungen mit der Republik Kongo wurden ab- geschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz- produkten in die Europäische Union (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde am 9. Mai 2009 paraphiert. (5) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird hiermit vorbehaltlich des Ab- schlusses dieses Abkommens im Namen der Union geneh- migt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. (3) Der Text des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.