L 314/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2011 DER KOMMISSION vom 28. November 2011 zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fest. TITEL II BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUÜHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN KAPITEL I Allgemeines Abschnitt 1 Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation Artikel 2 (1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Ge- genstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -or- ganisation die Verpflichtung, (') ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23. (?) ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15. (*) Siehe Anhang II. a) die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemel- deten Bestimmungsort zu verbringen, b) sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, c) sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgese- henen Zwecken zu verwenden, d) die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu er- leichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind. (2) Die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisa- tion oder ihre bevollmächtigte Vertretung hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird. Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unter- absatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestim- mungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungsein- richtung oder -organisation vorgelegt wird. Abschnitt 2 Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung Artikel 3 (1) Bei Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Ein- richtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen. (2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organi- sation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des