6.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 707/2010 DER KOMMISSION vom 5. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 1. April 2009 trat das Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Albanien andererseits (?) in Kraft. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung ge- meinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (?) sollte auf dieses Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommen Bezug nehmen. (2) Am 1. Februar 2010 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien ande- rerseits (*) in Kraft. Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sollten auf diese neue Handelsrege- lung Bezug nehmen. (3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 werden Einfuhrlizenzanträge jeweils in den ersten sieben Tagen der zwölf Teilzeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung eingereicht. Zur Erleichterung des Handels sollten den Wirtschaftsteilneh- mern Einfuhren ab dem Tag, an dem das Zollkontingent eröffnet wird, erlaubt werden. Folglich sollten sie die Möglichkeit haben, Einfuhrlizenzen im Monat vor dem ersten Teilzeitraum zu beantragen. Daher müssen die Fristen für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhr- lizenzen für den ersten Teilzeitraum und für die entspre- chenden Mitteilungen festgesetzt werden. (4) Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sieht Strafen für den Fall vor, dass eingeführter Zucker, ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ?) ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166. ) ABl. L ) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82. 28 vom 30.1.2010, S. 2. der nicht zur Raffination bestimmt ist, raffiniert wird. Diese Strafen sollten jedoch nicht angewendet werden, wenn gerechtfertigte und außerordentliche technische Gründe von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Albanien andererseits;“. 2. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Artikel 11 Absatz 4 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (*). (*) ABL. L 28 vom 30.1.2010, S. 2.“ 3. In Artikel 2 Buchstabe b werden die Worte „Buchstaben b bis f“ durch die Worte „Buchstaben b bis g“ ersetzt. 4. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: „Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom 8. bis zum 14. Tag des Monats gestellt werden, der diesem Teilzeitraum vorangeht.“