24.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/99 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Mai 2011 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3543) (2011/304/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (?) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (*) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungs- verordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befrei- ung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474[93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (*) („Befrei- ungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahr- (') ABL. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55. (3) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Aufrechterhalten durch die Verord- nung (EG) Nr. 1524/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1). (*) ABL. L 17 vom 21.1.1997, S. 17. . C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. (°) ABI ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl radmontagebetrieben veröffentlicht (°*), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemel- dete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befrei- ungsverordnung ausgesetzt wurde. Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der unter- suchten Parteien (°) wurde ein Hauptuntersuchungszeit- raum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2010 bis zum 31. August 2010. Zusätzliche Informatio- nen aus den Jahren 2008 und 2009 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betref- fenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden. Die Kommission wurde auch über die Auflösung von zwei Unternehmen unterrichtet, die von dem ausgewei- teten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden waren. Ein weiteres Unternehmen erfüllte zudem nicht die Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kom- mission. Die Befreiung für diese Unternehmen wird wi- derrufen. A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kom- mission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermit- telten neuen Angaben wurden analysiert und soweit er- forderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien über- prüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zu- lässig waren. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. . L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, an wn S. 106. (‘) ABI . L 314 vom 1.12.2009, S. 106.