17.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juli 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4903) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/706/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) Am 30. Juni 2009 meldete Bulgarien bei der Kommis- sion eine Beihilfemaßnahme zur Umstrukturierung von „Ruse Industry“ AD (im Folgenden „Ruse Industry“ oder das „Unternehmen“) in Form eines Rückzahlungsauf- schubs und einer Umschuldung für dessen Schulden beim Staat in Höhe von 9,85 Mio. EUR an. (2) Am 28. Juli 2009 wurde Bulgarien ein ausführlicher Fra- genkatalog übermittelt. Am 24. August 2009 beantwor- tete Bulgarien einen Teil der Fragen und ersuchte mit demselben Schreiben um eine Verlängerung des Termins, die mit Schreiben vom 28. August 2009 gewährt wurde. Am 30. September 2009 legte Bulgarien weitere Aus- künfte vor. Am 27. November 2009 erbat die Kommis- sion weitere Erläuterungen, die Bulgarien am 15. Dezem- ber 2009 übermittelte. Am 20. Dezember 2009 wurde der Termin für die Übermittlung der noch fehlenden Auskünfte ein weiteres Mal verlängert. Am 17. Februar 2010 übermittelte Bulgarien weitere Auskünfte. (3) Mit Schreiben vom 14. April 2010 setzte die Kommis- sion Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- on (?) (AEUV) zu eröffnen. (') ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 7. (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (4) Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröff- nung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). (5) Die Beteiligten übermittelten jedoch keinerlei Stellung- nahmen. (6) Bulgarien übermittelte mit Schreiben vom 10. Mai 2010, das bei der Kommission am 17. Juni 2010 registriert wurde, Anmerkungen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung. Am 7. Juni 2010 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor. (7) Am 29. Oktober 2010 übersandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen; Bulgarien antwortete mit ei- nem Schreiben vom 12. November 2010, das bei der Kommission am 23. November 2010 registriert wurde, und einem Schreiben vom 3. Dezember 2010, das bei der Kommission am 6. Dezember 2010 registriert wurde. (8) Am 11. November 2010 leitete Bulgarien das Insolvenz- verfahren für das Unternehmen ein. (9) Mit Schreiben vom 14. Juni 2010, das der Kommission am 23. November 2010 zuging, nahm Bulgarien seine Anmeldung zum 30. Juni 2009 zurück. II BESCHREIBUNG Begünstigter der Beihilfe (10) Der Begünstigte der Beihilfemaßnahme ist „Ruse Indus- try“. Das Unternehmen (vormals „Rusenska korabostroi- telnica“ — Werft Ruse (*)) besteht seit 1991 und hat seinen Sitz in Ruse, Bulgarien, einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet. Das Unternehmen wurde im April 1999 privatisiert, als 80 % seiner Anteile an das deutsche Unternehmen Rousse Be- teiligungsgesellschaft mbH verkauft wurden. (?) Siehe Fußnote 2. (*) Am 4. April 2009 wurde die Änderung des Firmennamens „Ru- senska korabostroitelnica“ in „Ruse Industry“ in das bulgarische Han- delsregister eingetragen.