L 52/28 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2010 DER KOMMISSION vom 2. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus Gründen der Klarheit sollte die Struktur des Artikel 313 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*), in dem festgelegt ist, unter welchen Umständen Waren als Waren mit Gemeinschaftscharakter gelten, geändert wer- den. (2) Zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen im Sinne der Mitteilung und des Aktions- plans der Kommission zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (?) sollten die Aufgaben der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen im Zusammenhang mit Waren, die auf dem Seeweg zwi- schen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, vereinfacht werden. (3) Insbesondere sollte ein Verfahren für die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs und für die Registrie- rung der Schiffe vorgesehen werden; dabei sollte von dem elektronischen Informations- und Kommunikations- system für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gemäß Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Ge- brauch gemacht werden. (4) Um die Verwendung von Papierdokumenten zu verrin- gern, sollte der in Artikel 324e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Ausdruck des im Wege des elek- tronischen Datenaustauschs übermittelten Manifests nicht vorgelegt werden müssen, wenn die Zollbehörden an das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, ange- schlossen sind. (5) Artikel 324c Absatz 1 sollte geändert werden, damit er den korrekten Verweis auf die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Stempel enthält. Der falsche Verweis auf Anhang 37c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmel- dung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (*) sollte geändert werden. Bl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. . L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Im Interesse der berechtigten Erwartungen der Wirt- schaftsbeteiligten sollte eine vor dem Zeitpunkt der An- wendung dieser Verordnung erteilte Zulassung zur Ein- richtung eines Linienverkehrs als im Einklang mit dieser Verordnung erteilte Zulassung gelten. Um sicherzustellen, dass alle Zulassungen in demselben elektronischen Sys- tem verfügbar sind, sollten frühere Zulassungen in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssys- tem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gespeichert werden. (8) _ Mitgliedstaaten und Zollbehörden sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, ein voll funktionierendes elektro- nisches Informations- und Kommunikationssystem ein- zurichten. (9)) Da die Vorschriften über die Bemerkungen zu den ein- zelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1192/2008 ab 1. Juli 2008 anwendbar sind, sollten die Änderungen dieser Vorschriften ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 313 erhält folgende Fassung: „Artikel 313 (1)  Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Wa- ren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nach- weis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen. (2) Folgende Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 dieser Verordnung ord- nungsgemäß erbracht: a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zoll- gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;