1.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 148/33 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. März 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Rämnicu Välcea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1369) (Nur der rumänische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/246/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Ab- satz 2, (!) gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 28/2009 (ex N 433/2009), (?) nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Am 17. Juli 2009 meldete Rumänien zwei Stützungs- maßnahmen (nachstehend „Anmeldung“) zugunsten der Oltchim SA Rämnicu Välcea (nachstehend „Oltchim“ oder „das Unternehmen“) an: erstens die Umwandlung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR (?)) in Eigenkapitalbeteiligungen und zweitens eine staatliche Garantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR. Rumänien meldete diese staatlichen (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Im AEUV wurden zudem einige Begriffe geändert. Ge- meinschaft wurde durch Union und Gemeinsamer Markt durch Bin- nenmarkt ersetzt. In diesem Beschluss wird die Terminologie des AEUV angewendet. Beschluss der Kommission C(2009) 6867 final vom 15. Dezember 2009 (ABl. C 321 vom 29.12.2009, S. 21). (3) Wechselkurs der Europäischen Zentralbank vom 17. Juli 2009: 1EUR = 4,2 RON In diesem Beschluss wurden alle Angaben in rumänischem Leu (RON) zu diesem Wechselkurs in Euro (EUR) umgerechnet, es sei denn, die Angaben waren ausschließlich in Euro verfügbar oder ausschließlich in Euro gemacht worden; in diesem Fall wird ausschließlich der Wert in Euro genannt. —z S Stützungsmaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit an und machte geltend, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten. (2) Vor dieser Anmeldung, am 10. April 2008, legte die PCC SE (nachstehend „PCC“), ein Unternehmen in Duisburg, Deutschland, das gegenwärtig eine Minderheitsbeteiligung von 18,31 % an Oltchim hält, eine förmliche Beschwerde ein, in der sie geltend macht, dass die vorgesehene Um- wandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligun- gen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. (3) _Nach Eintragung der Beschwerde begann die Kommission einen Schriftwechsel mit den rumänischen Behörden, Olt- chim und der Beschwerdeführerin, tauschte Informatio- nen mit diesen aus und kam mehrfach mit den rumä- nischen Behörden und Vertretern von Oltchim einerseits sowie mit Vertretern der Beschwerdeführerin andererseits zusammen. (4) Am 15. September 2009 leitete die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein förmliches Verfahren zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen (nachstehend „die Eröffnungsentscheidung“) ein. Am 3. November 2009 legte Rumänien eine Stellungnahme zur Eröff- nungsentscheidung vor. (5) Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union vom 29. Dezember 2009 (*) bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 for- derte die Kommission acht Unternehmen, die als Wett- bewerber von Oltchim möglicherweise an dem Verfahren interessiert waren, auf, Stellung zu der Eröffnungsent- scheidung zu nehmen. (6) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von fünf Betei- ligten: mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Ves- tolit GmbH & Co. KG (nachstehend „Vestolit‘“), mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Ineos ChlorVi- nyls (nachstehend: „Ineos“), mit Schreiben vom 27. Januar 2010 und 28. Januar 2010 von zwei Unternehmen, die um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten (nach- stehend „anonyme Beteiligte I und II“), und mit Schreiben vom 29. Januar 2010 von Herrn Virgil Bestea, einer Pri- vatperson. (4) Siehe Fußnote 2.