6.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/43 VERORDNUNG (EU) Nr. 594/2012 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für die Kontaminanten Ochratoxin A, nicht dioxinähnliche PCB und Melamin in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfah- ren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (*), ins- besondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommis- sion (*) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontami- nanten in Lebensmitteln festgesetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommis- sion (’) zur Änderung _ der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurden neue Höchstgehalte für nicht dioxinähnliche PCB festgelegt, die seit 1. Januar 2012 gelten. Es sollte vorgesehen werden, dass diese Höchst- werte nicht für Lebensmittel gelten, die vor diesem Da- tum rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 105/2010 der Kommis- sion (*) zur Änderung _ der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurde ein endgültiger niedrigerer Höchstwert für Ochratoxin A in Gewürzen festgelegt, dessen Einhaltung durch gute Herstellungspraxis als er- reichbar gilt. Um die Erzeugerländer in die Lage zu ver- setzen, Präventionsmaßnahmen einzuführen, und um den Handel nicht unangemessen zu stören, wurde in der ge- nannten Verordnung des Weiteren für eine begrenzte Zeit ein kurzfristig geltender höherer Höchstgehalt fest- gesetzt. Außerdem sah die Verordnung vor, dass geprüft werden sollte, ob die niedrigeren Gehalte an Ochratoxin A bei guter Herstellungspraxis in den verschiedenen Erzeu- gerregionen der Welt erreichbar sind. Diese Bewertung musste vor dem Geltungsbeginn des niedrigeren Höchst- gehalts für Ochratoxin A erfolgen. Zwar ist nun eine deutliche Verbesserung bei der Anwendung der guten Herstellungspraxis in den verschiedenen Erzeugerregionen der Welt zu verzeichnen, doch ist der geplante niedrigere Höchstgehalt an Ochratoxin A bei Capsicum-Arten noch nicht durchgängig erreichbar. Daher sollte der Geltungs- beginn des niedrigeren Höchstgehalts für Capsicum spp. verschoben werden. . L 37 vom 13.2.1993, S. 1. . L 364 vom 20.12.2006, S. 5. L L 320 vom 3.12.2011, S. 18. 35 vom 6.2.2010, S. 7. (4) —> — Weizengluten fällt bei der Stärkegewinnung an. Es hat sich gezeigt, dass der geltende Höchstgehalt für Ochrato- xin A in Weizengluten — möglicherweise aufgrund des Klimawandels — nicht mehr erreichbar ist, vor allem am Ende der Lagersaison und trotz strenger Anwendung gu- ter Praxis bei der Lagerung. Daher sollte der geltende Höchstgehalt auf einen Wert geändert werden, der bei guter Herstellungspraxis erreichbar ist und immer noch ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit bietet. Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Ersuchen der Kom- mission am 4. April 2006 ein aktualisiertes wissenschaft- liches Gutachten zu Ochratoxin A in Lebensmitteln (5) abgegeben, in dem es neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigte und eine tolerierbare wöchentliche Auf- nahmemenge (TWI) von 120 ug/kg Körpergewicht fest- legte. Laut den Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens bieten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen hinsichtlich Ochratoxin A weiterhin ein ho- hes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit. Die EFSA hat auf Ersuchen der Kommission am 18. März 2010 ein wissenschaftliches Gutachten zu Melamin in Futtermitteln und Lebensmitteln (°*) angenommen. Ihren Erkenntnissen zufolge kann Melamin zur Bildung von Kristallen in den Harnwegen führen. Diese Kristalle füh- ren zu einer Schädigung der Nierentubuli; sie wurden bei Tieren und Kindern infolge von Zwischenfällen, bei de- nen es zu einer Verunreinigung von Futtermitteln oder Säuglingsanfangsnahrung mit Melamin kam, beobachtet und führten in einigen Fällen zum Tod. Die Codex-Ali- mentarius-Kommission hat Höchstgehalte für Melamin in Futtermitteln und Lebensmitteln (’) festgelegt. Diese Höchstwerte sollten zum Schutz der menschlichen Ge- sundheit in die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 auf- genommen werden, da sie den Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens entsprechen. (5) EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CON- TAM); Scientific Opinion on Ochratoxin A in Food EFSA Journal 2006; 365:1-56. Online abrufbar unter: http://www.efsa.europa.eu/ en/efsajournal/doc/365.pdf EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CON- TAM) und EFSA-Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfs- stoffe (CEF); Scientific Opinion on Melamine in Food and Feed. EFSA Journal 2010; 8(4):1573. [145 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1573. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu Bericht über die 33. Tagung des gemeinsamen Programms von FAO und WHO zur Aufstellung von Lebensmittelstandards, Codex-Ali- mentarius-Kommission, Genf, Schweiz, 5.-9. Juli 2010 (ALINORM 10/33/REP).