27.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Biozidprodukte sind notwendig zur Bekämpfung von für die Gesundheit von Mensch oder Tier schädlichen Orga- nismen und zur Bekämpfung von Organismen, die na- türliche oder gefertigte Materialien schädigen. Von Bio- zidprodukten kann allerdings aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften und der hiermit in Verbindung stehenden Formen der Verwendung ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen. Biozidprodukte sollten nur auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden dürfen, wenn sie gemäß dieser Verordnung zugelassen wurden. Behandelte Waren soll- ten nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn alle (') ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 62. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 (ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 73) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 21. Juni 2011 (ABl. C 320 E vom 1.11.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012. Wirkstoffe, die in den Biozidprodukten enthalten sind, mit denen die behandelten Waren behandelt wurden oder die die behandelten Waren beinhalten, gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden. Zweck dieser Verordnung ist es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Union zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewähr- leisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz ge- fährdeter Gruppen wie Schwangeren und Kindern gelten. Diese Verordnung sollte auf dem Vorsorgeprinzip beru- hen, um sicherzustellen, dass die Herstellung und Bereit- stellung auf dem Markt von Wirkstoffen und Biozidpro- dukten keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um Hindernisse für den Handel mit Biozidprodukten so weit wie möglich zu beseitigen, sollten Regeln für die Genehmigung von Wirkstoffen sowie die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, einschließlich Re- geln für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und für den Parallelhandel, aufgestellt werden. Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicherzustellen, sollte diese Verordnung unbeschadet der Unionsvorschrif- ten über die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie über Um- welt- und Verbraucherschutz gelten. Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt von Biozid- produkten in der Gemeinschaft wurden mit der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingeführt. Es ist erforderlich, dass diese Regeln ange- sichts der gesammelten Erfahrungen und insbesondere des Berichts über die ersten sieben Jahre der Anwendung der Richtlinie, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet hat und in dem sie die Probleme und Schwächen der Richtlinie unter- sucht, angepasst werden. (°) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.