13.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 85/01 betreffend Ad-hoc-Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9429) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/365/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Durch drei 1993, 1996 und 1997 von der portugiesi- schen Rundfunkanstalt SIC (Sociedade Independente de Comunicacäo, S.A.) erhobene Beschwerden wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass Portugal eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen und jährliche Ausgleichs- zahlungen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalt RTP (Radiotelevisäo Portuguesa, S.A.) gewährt hat. (2) _ Mit Schreiben vom 15. November 2001 hat die Kommis- sion Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen einer Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten von RTP das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten veröffentlicht. In Artikel 1 der Entscheidung (!) Mit Wirkung vom 1.Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 88 EG-Vertrag Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union (AEUV) getreten. Die beiden Artikel sind im We- sentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnah- men auf Artikel 108 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 88 EG- Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. In gleicher Weise ist an die Stelle des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union getreten. (?) ABl. C 329 vom 24.12.2008, S. 24. 2005/406J/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat (*), wurde festgestellt, dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 68 006 Mio. PTE, die Portugal RTP in Form einer 1993 mit der Sozialversiche- rung (Seguranca Social) getroffenen Vereinbarung, durch Kapitalzuführungen in den Jahren 1994 bis 1997 und ein 1998 vergebenes Darlehen gewährt hat, gemäß Ar- tikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind (*). Nach Artikel 2 der Entscheidung stellen bestimmte Maßnahmen, nämlich die Befreiung von Registrierungskosten, die Zahlung für die Über- nahme des Netzes zur Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen für die Zahlung der jährlichen Netz- gebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Be- gebung von Obligationenanleihen und der Umstrukturie- rungsplan für den Zeitraum 1996 bis 2000 keine staat- lichen Beihilfen dar. Am 26. Juni 2008 erklärte das Gericht erster Instanz in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 (°) Teile der Entscheidung 2005/406/EG aus zwei Gründen für nich- tig. Artikel 2 der Entscheidung wurde insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt worden war, dass „die Befrei- ung von Registrierungskosten“ keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach dem Urteil des Gerichts hätte die Kommis- sion hinsichtlich des punktuellen Vorteils, der in der Be- freiung von den bei der Umwandlung in eine Aktien- gesellschaft anfallenden Registrierungskosten bestand (nachstehend „vorübergehende Befreiung“ genannt), prü- fen müssen, ob es der Logik des portugiesischen Rechts- systems entsprach, öffentliche Unternehmen auf gesetzli- chem Wege in Aktiengesellschaften umzuwandeln, oder (*) ABl. C 85 vom 9.4.2002, S. 9. (*) ABl. L 142 vom 6.6.2005, S. 1. (°) Urteil des Gerichts erster Instanz, 26. Juni 2008, SIC/Kommission, Rechtssache T-442/03, Slg. 2008, II-1161.