26.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2737) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/291/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Buchstabe e und Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG wird das Eisenbahnsystem in strukturelle und funktionelle Teilsysteme unterteilt, zu denen auch das Teilsystem „Fahrzeuge“ gehört. Mit Beschluss C(2006) 124 endg. vom 9. Februar 2007 beauftragte die Kommission die Europäische Eisenbahn- agentur (nachfolgend „Agentur“) mit der Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (?). Im Rahmen dieses Auftrags sollte die Agentur TSI-Entwürfe für Reisezugwagen, Lokomoti- ven und Triebfahrzeuge des Teilsystems „Fahrzeuge“ des konventionellen Eisenbahnsystems erarbeiten. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sind gemäß der Richtlinie 2008/57/EG angenommene Spezifikationen. Die mit diesem Beschluss festzulegende TSI gilt für das Teilsystem „Fahrzeuge“ und dient der (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Erfüllung der grundlegenden Anforderungen sowie der Gewährleistung der Interoperabilität des Eisenbahnsys- tems. In der mit diesem Beschluss festzulegenden TSI für Fahr- zeuge werden nicht alle grundlegenden Anforderungen behandelt. Nach Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte technische Aspekte eindeutig als „offene Punkte“ zu benennen. Die TSI für Fahrzeuge sollte auf den Beschluss der Kom- mission 2010/713/EU vom 9. November 2010 über Mo- dule für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchs- tauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates angenommenen technischen Spe- zifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (?), verweisen. Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den an- deren Mitgliedstaaten die für die Sonderfälle anzuwen- denden technischen Vorschriften sowie die Konformitäts- bewertungs- und Prüfverfahren notifizieren und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stel- len nennen. Der Geltungsbereich der Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die tech- nische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich Sicherheit in Eisenbahntunneln im konventionellen trans- europäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (*) beinhaltet einige Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge, die im konven- tionellen Eisenbahnsystem eingesetzt werden. Die Ent- scheidung 2008/163/EG sollte deshalb geändert werden. (°) ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1.