L 136/52 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 506/2011 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet wer- den kann. (2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spi- nat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Be- drohung für die öffentliche Gesundheit und die Tier- gesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission am 25. März 2011 die Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervor- schriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (*). (3) Am 12. Mai 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass in Blättern von grünem Tee aus der Präfektur Kanagawa ein hoher Gehalt an radioaktivem Caesium festgestellt worden ist. Dies wurde am 13. Mai 2011 durch drei andere Nachweise eines hohen Gehalts an radioaktivem Caesium in Blättern von grünem Tee aus (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5. dieser Präfektur bestätigt. Kanagawa gehörte bisher nicht zu den 12 Präfekturen der betroffenen Zone, wo sämtli- che Lebens- und Futtermittel, die aus einer dieser Präfek- turen stammen, vor der Ausfuhr in die EU kontrolliert werden müssen. Angesichts der jüngsten Feststellungen sollte Kanagawa der betroffenen Zone als 13. Präfektur hinzugefügt werden. (4) Außerdem sollten die Vorschriften für jene Produkte kla- rer formuliert werden, die aus der betroffenen Zone ver- sendet werden, aber aus einer anderen Region stammen. (5) _ Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeug- nisse, die Japan ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlässt, wird von einer Erklärung begleitet, mit der beschei- nigt wird, — dass das Erzeugnis vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurde, oder — dass das Erzeugnis aus einer anderen Präfektur als Fu- kushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba oder Kanagawa stammt und versendet wurde, oder — dass das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Na- gano, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba und Kanagawa versendet wurde, aber nicht aus einer dieser Präfekturen stammt und während der Beförderung keiner radioakti- ven Strahlung ausgesetzt war, oder