1.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2557) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/485/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) in Kenntnis gesetzt. Mit der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung am 26. Oktober 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union hat die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert (*). gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (?) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, (3) _ Die Kommission hat die Stellungnahme der Beschwerde- führerin am 25. November 2010 erhalten. Gemäß den genehmigten Anträgen auf Fristverlängerung vom 20. Au- gust 2010 und 18. November 2010 hat Deutschland seine Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung als auch zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin in meh- reren Teilen am 3. März 2011, 1. April 2011, 4. April 2011, 16. Mai 2011, 15. Juli 2011 und 9. November 2011 abgegeben. in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat durch eine von der Saria Bio-Indus- tries AG & Co KG (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) am 23. Februar 2008 eingereichte Beschwerde von den Umlagezahlungen, die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (im Folgenden „ZT“) gewährt, Kennt- nis erlangt. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 20. Juli 2010 von ihrer Entscheidung über die Eröffnung Der ZT hat am 4. April 2011 eine schriftliche Stellung- nahme an die Kommission gesendet. Obwohl die Betei- ligten gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) aufgefor- dert sind, grundsätzlich spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt ihre Stel- lungnahme einzureichen, hat der ZT seine Stellungnahme erst nach vier Monaten abgegeben. Der Kommission ist des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im - . . ' A 5 es nur in begründeten Einzelfällen möglich, auch verspä- tet eingegangene Stellungnahmen von Verfahrensbeteilig- ten zu berücksichtigen (°). Weder kann die Kommission eine entsprechende Begründung im Schreiben des ZT erkennen, noch ergibt sich aus den sonstigen Umständen eine entsprechende Rechtfertigung. Die Kommission hat daher dem ZT mit Schreiben vom 18. April 2011 mit- geteilt, dass eine Berücksichtigung der Stellungnahme des (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 86, 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 106, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ge- treten. Die Artikel 86, 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 106, 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 106, 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 86, 87 und 88 EG- Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Erset- zung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in diesem Beschluss durchgängig verwendet. (?) ABl. C 289 vom 26.10.2010, S. 8. (?) Siehe Fußnote 2. (*) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (°) Urteil vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00, Scott, Slg. 2007, 11-797).