22.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/15 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark (2010/407/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Dänemarks, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu ver- meiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält wei- tere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfah- rens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die An- wendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ins- besondere sollte sichergestellt werden, dass der wirt- schaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. Ö5) umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushalts- position mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unter- stützt. Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 15. Juni 2010 (*) eine Stellungnahme zu Dänemark. Gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gege- benenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Dänemarks führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerun- gen. Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP und damit eine Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. Das geplante Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, die geplante Überschreitung des Referenzwerts kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts jedoch als ausnahmsweise angesehen werden. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirt- schaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabi- litäts- und Wachstumspakts. Gemäß der Frühjahrsprog- nose 2010 der Kommissionsdienststellen ist das reale BIP in Dänemark im Jahr 2009 um 4,9 % gesunken und soll sich im Jahr 2010 wieder um 1,6 % erholen. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den Wirtschafts- abschwung als auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturpro- gramm getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen zurück. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts kann jedoch nicht als vorübergehend angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissions- dienststellen soll sich das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik (*) 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abruf- bar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/ index_en.htm (4) Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordent- lichen Maßnahmen berücksichtigt.