L 280/18 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2010 BESCHLUSS 2010/639/GA5P DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen ge- gen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (*). (2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (*) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhäng- ten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Auf- enthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persön- lichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt wa- ren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkom- mission verhängt wurden. (3) Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (*) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden. (4) Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert wer- den; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Auf- enthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden. (5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Luka- schenko und verschiedene belarussische Amtsträger (*) festgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die ) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. ?) ABl.L 93 vom 7.4.2009, S. 21. ) ABl L ) ABl L 332 vom 17.12.2009, S. 76. 134 vom 20.5.2006, S. 1. a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Be- hinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I); SS für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vor- gehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II); c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die de- mokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang IIN. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ei- genen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitglied- staat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar, i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, ili) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. (4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitglied- staat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa (OSZE) ist.