L 210/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.8.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2012/459J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dring- lichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finan- ziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten ent- standenen Kosten festgelegt. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dring- lichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (?) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanz- hilfe der Union gewährt werden kann. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/132/EU der Kommission vom 15. Februar 2012 über eine Finanzhilfe (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. () ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämp- fung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden im Jahr 2011 (*) wurde eine Finanz- hilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Be- kämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 gewährt. Am 11. April 2012 legte Italien der Kom- mission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung ge- mäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Italien hat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen infor- miert, die es gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durch- geführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen ge- mäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder besei- tigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungs- weise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schluss- folgerungen wurden Italien am 2. Mai 2012 mitgeteilt. Italien erklärte sich am 2. Mai 2012 per E-Mail damit einverstanden. Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influ- enza in Italien im Jahr 2011 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 34.