8.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 (*) () Ö ( Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1000 Tonnen Bruchreis des KN- Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmun- gen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*) im Rahmen der vorliegenden Verordnung An- wendung finden. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- Bl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. Bl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7. iehe Anhang V. 4) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (°) sind insbesondere Durchführungsbestimmun- gen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antrag- steller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingents- zeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zu- sätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind. Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als ei- nen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen wer- den. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenz- anträge wöchentlich eingereicht werden. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Re- gelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) oder wei- chen von ihr ab. Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu ge- währleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vor- gesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müs- sen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zu- zuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobe- nen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemes- senen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (°) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.