L 150/78 Amtsblatt der Europäischen Union 9.6.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 546) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/293JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und gestützt auf deren Ansichten in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 26. Mai 2009, das am 16. Juni 2009 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwer- de, in der behauptet wurde, dass Schweden Hammar Nordic Plugg AB in Verbindung mit dem Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz durch die Stadt Vä- nersborg zu einem Preis unter dem Marktwert eine staat- liche Beihilfe gewährt habe. (2) Am 27. Oktober 2009 übermittelte die Kommission eine nicht vertrauliche Version der Beschwerde an die natio- nalen Behörden. Schweden antwortete mit Schreiben vom 30. November 2009, das am selben Tag registriert wurde. (3) Am 9. März 2010 bat die Kommission um weitere In- formationen und Schweden antwortete mit Schreiben vom 20. April 2010. (4) Am 11. Mai 2010 erhielt die Kommission Informationen von Chips AB. (5) Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrem Beschluss, wegen der Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- on (*) (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im (') ABl. C 352 vom 23.12.2010, S. 22. (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 107 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission for- derte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. (6) Mit Schreiben vom 23. November 2010 beantragte Schweden eine Verlängerung der im Einleitungsbeschluss genannten Frist zur Stellungnahme. (7) Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Äußerun- gen mit Schreiben vom 15. und 17. Dezember 2010. Hammar Nordic Plugg AB übermittelte der Kommission ihre Äußerung mit Schreiben vom 22. Januar 2011. (8) Am 1. Februar 2011 leitete die Kommission die Äuße- rung von Hammar Nordic Plugg AB an die schwedischen Behörden zur Stellungnahme weiter. (9)) Am 1. Juni 2011 verlangte die Kommission weitere Aus- künfte. Schweden beantwortete diese Anfrage mit Schrei- ben vom 29. Juni 2011 und übermittelte am 12. und 30. September 2011 weitere Erklärungen per E-Mail. (10) Am 6. Juni 2011 sendete die Kommission einen Fragebo- gen an Chips AB, der nicht direkt vom Unternehmen beantwortet wurde. Chips AB machte jedoch gegenüber den schwedischen Behörden bestimmte Angaben, die in deren am 12. September 2011 eingereichte Erklärung aufgenommen wurden. (11) Am 19. Oktober 2011 fand eine Sitzung der Dienststel- len der Kommission und Vertretern von Hammar Nordic Plugg AB statt. (12) Am 3. November 2011 erhielt die Kommission weitere Angaben von Hammar Nordic Plugg AB per E-Mail. Die Kommission leitete diese Angaben am 4. November 2011 an die schwedischen Behörden weiter, diese bestä- tigten jedoch am 28. November 2011, dass sie sich nicht weiter äußern würden. (3) Siehe Fußnote 1.