6.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/39 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO, abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499) (2010/670/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf seiner Tagung vom Juni 2008 forderte der Europäi- sche Rat die Kommission auf, möglichst bald ein System vorzustellen, mit dem Anreize für Investitionen der Mit- gliedstaaten und des Privatsektors geschaffen werden, da- mit bis 2015 der Bau und der Betrieb von bis zu zwölf Abscheidungs- und geologischen Speicherungs-Demons- trationsanlagen gewährleistet sind. Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Mechanismus zur Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO‚ ab- zielen („CCS-Demonstrationsprojekte“), sowie von De- monstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) ein- geführt. Um ein reibungsloses Funktionieren dieses Me- chanismus zu gewährleisten, ist es erforderlich, sowohl die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung dieser Projekte als auch die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte festzulegen. Am 7. Oktober 2009 nahm die Kommission die Mittei- lung „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO‚,-Emissionen“ (?) an, in der sie betont, welche Bedeutung der im Rahmen dieses Beschlusses vor- gesehenen Finanzierung für die Durchführung des Euro- päischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) in Bezug auf die erforderlichen Demonstrationsprojekte zukommt. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (*) KOM(2009) 519 endgültig. (4) Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswir- kungen auf den Wettbewerb und unter der Vorausset- zung erfolgen, dass die Kommission eine im gesamten Finanzbeitrag aus öffentlichen Mitteln etwa enthaltene staatliche Beihilfe gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gebilligt hat, damit ge- währleistet ist, dass die Finanzierung auf das Maß be- schränkt wird, das für die Verwirklichung und Durchfüh- rung des Projekts notwendig ist. Damit die Auswahlver- fahren im Rahmen dieses Beschlusses mit der Prüfung staatlicher Beihilfen koordiniert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über eine etwaige Finanzierung durch staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten. Die gemäß diesem Beschluss gewährte Finanzierung ist nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäi- schen Union. Sie kann daher mit der Finanzierung aus anderen Instrumenten, unter anderem aus den Struktur- fonds und dem Kohäsionsfonds sowie aus dem Europäi- schen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), kombiniert werden. Ferner kann sie mit der Darlehens- finanzierung kombiniert werden, die im Rahmen der Fa- zilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vorgese- hen ist, welche von der Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wurde. Um einem Subventionswettbewerb unter den Mitglied- staaten vorzubeugen, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses auf 50 % der maßgeblichen Kosten beschränkt werden, sofern die Gesamtfinanzierungs- summe im Rahmen dieses Beschlusses nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG die Grenze von 15 % der ins- gesamt verfügbaren Zertifikate nicht überschreitet, ande- renfalls sollte die Finanzierung auf 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate beschränkt werden. Die Finanzie- rung sollte ferner eine umfangreiche Kofinanzierung durch den Betreiber ergänzen. Um zu vermeiden, dass Projekte, die aus dem EEPR finanziert werden, bevorzugt werden, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Be- schlusses um den Betrag gekürzt werden, der aus dem EEPR gezahlt wird. Ein EU-Demonstrationsprogramm, das die bestmöglichen Projekte aus einer breiten Palette von Technologien an