30.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/27 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen (2010/583/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Rumänien beantragte mit Schreiben, das am 23. September 2009 beim Generalsekretariat der Kom- mission registriert wurde, die Ermächtigung zur Einfüh- rung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sonderregelung. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 teilte sie Rumänien mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung des Antrags erforderliche Infor- mationen vorliegen. (3) Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Die von Ru- mänien beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass in zwei besonderen Fällen die Mehrwertsteuer für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen vom Empfänger geschuldet wird. Im ersten Fall handelt es sich um die Lieferung von Holz- erzeugnissen durch Steuerpflichtige gemäß den nationa- len Rechtsvorschriften. Der zweite Fall betrifft die Liefe- rung von Gegenständen und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, ausgenommen Einzelhänd- ler. (4) Insolvente Unternehmen sind wegen finanzieller Schwie- rigkeiten oft nicht in der Lage, die Mehrwertsteuer für ihre Lieferungen bzw. Leistungen an die zuständigen Be- hörden abzuführen. Der Leistungsempfänger kann diese Lieferungen oder Leistungen grundsätzlich jedoch auch dann als Vorsteuer abziehen, wenn der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer nicht abgeführt hat. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (5) Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sollte nicht für Einzelhändler gelten, die sich in einem Insolvenzverfah- ren befinden, da es für sie schwierig wäre, den Steuer- status ihrer Kunden an der Verkaufsstätte festzustellen. (6) Auf dem rumänischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Un- ternehmen zurückzuführen sind. Auf diesem Markt sind zahlreiche kleine Unternehmen tätig, die sich für die ru- mänischen Behörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterzie- hungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Aus- stellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug be- rechtigt. (7) Indem mit der Ausnahmeregelung im Fall der Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflichtige und im Fall der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, ausgenommen Einzelhänd- ler, die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkei- ten beseitigt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Be- trag der geschuldeten Steuer hätte. Dies dient der Ver- hütung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung. (8) Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuer- hinterziehung oder -umgehung bereiten. (9)) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. Anhand der bis dahin gesammelten Erfah- rungen kann beurteilt werden, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht. (10) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf _die _ Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2013 bei der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienst- leistungen gemäß Artikel 2 den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen.