5.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (2010/261/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (!), ins- besondere Artikel 16, gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*), insbesondere Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die er- forderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der An- nahme eines Sicherheitsplans. (2) Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kom- mission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt. (3) Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen wor- den ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Par- laments und des Rates (?) regelt die Verarbeitung per- sonenbezogener Daten durch die Kommission, wenn (') ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4. (?) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63. (*) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (10) diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt. Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem KGemeinschaftsrecht gelten- den Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des FEuropäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt. Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zen- trale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahr- nimmt. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI se- hen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS- SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet. Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Auf- gaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reak- tion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt wer- den, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Ein- zelnen wahrzunehmen haben. Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämt- liche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt. Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen aus- reichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen —