23.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2010 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unter- absatz und Artikel 170, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Welt- marktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XV der genannten Verordnung aufgeführ- ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleisch- markt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Überein- stimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Ar- tikeln 162 bis 164 und 167 bis 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Ziel- bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder auf- grund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des EG-Vertrags geschlossenen Überein- kommen notwendig ist. (4) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Union zugelassen sind und die das Genusstauglich- keitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (*) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens- vorschriften für die amtliche Überwachung von zum (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*) entsprechen. (5) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) XNr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Aus- fuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (kodifizierte Fassung) (°) wird die Sondererstattung ent- sprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Ge- samtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teil- stücke entspricht. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 338/2010 der Kommission (°) sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (7)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt. (2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müs- sen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Ge- nusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Ka- pitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Artikel 2 Im Fall von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 7 EUR/100 kg gekürzt. Artikel 3 Die Verordnung (EU) Nr. 338/2010 wird aufgehoben. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (°) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21. (°) ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 29.