L 162/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 21. Juni 2011 über die Ernennung des Missionsleiters für die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (2011/359/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmis- sion der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Beschluss 2010/330/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im FEinklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse im Zuge der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeits- mission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX- IRAQ (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“), zu fassen, insbesondere den Beschluss zur Ernennung eines Mis- sionsleiters. (2) _ Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik hat die Ernennung des derzeitigen stellvertre- (') ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12. tenden Missionsleiters der EUJUST LEX-IRAQ, Carl TOR- NELL, zum Leiter der Mission ab dem 1. Juli 2011 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters vorgeschlagen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Herr Carl TORNELL wird ab dem 1. Juli 2011 bis zur Ernennung eines neuen Missionsleiters zum Missionsleiter der EUJUST LEX- IRAQ ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 2011. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG