L 228/16 Amtsblatt der Europäischen Union 3.9.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/522/GASP DES RATES vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (!) erlassen. Am 18. August 2011 hat die Union die brutale Kam- pagne, die Bashar Al-Assad und sein Regime gegen das eigene Volk führten und die zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt hat, auf das Schärfste verurteilt. Die Union hat wiederholt betont, dass die brutale Unterdrückung beendet werden muss, dass die inhaftierten Demonstranten freigelassen werden müssen und dass internationalen humanitären und Men- schenrechtsorganisationen sowie Medien ungehinderter Zugang gewährt und ein echter und alle Seiten einbezie- hender nationaler Dialog eingeleitet werden muss. Die syrische Führung hat sich jedoch den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt verweigert. In diesem Zusammenhang hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Re- gime zu ergreifen. Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Gel- dern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Re- gime finanzieren oder logistisch unterstützen, vor allem der Sicherheitsapparat, oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien untergra- ben. Ferner sollten der Erwerb, die Einfuhr und die Beför- derung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien un- tersagt werden. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass eine teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (?) durch den Rat in des- sen Beschluss 2011/523/EU vom 2. September 2011 (?) beschlossen worden ist — (') ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. (?) ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2. (3) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/273/GASP des Rates wird wie folgt geän- dert: 1. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 2a (1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern. (2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finan- zielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderi- vaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereit- zustellen. (3) _ Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätig- keiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2b Die Verbote gemäß Artikel 2a gelten unbeschadet der Erfül- lung — bis zum 15. November 2011 — von Verpflichtun- gen aufgrund von Verträgen, die vor 2. September 2011 abgeschlossen wurden.“ „Artikel 4a Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teil- weise beeinträchtigt wurde durch unter diesen Beschluss fal- lende Maßnahmen, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz, und keine andere derartige For- derung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garan- tieanspruch zugelassen, sofern sie von den im Anhang auf- geführten benannten Personen oder Organisationen oder ei- ner anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließ- lich der Regierung Syriens oder aber einer Person oder Or- ganisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erfor- derlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime pro- fitieren oder dieses unterstützen, und den im Anhang auf- geführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“