17.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kin- dern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (?) festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu Ssei- nem Wohlergehen notwendig sind. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags der Europäischen Union, erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind, deren Artikel 24 Absatz 2 festlegt, dass bei allen Kinder betref- fenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtun- gen das Wohl des Kindes eine vorrangig Erwägung sein (') ABL. C 48 vom 15.2.2011, S. 138. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2011. (?) ABL. C 364 vom 18.12.2000, S. 1. muss. Darüber hinaus wurde dem Kampf gegen den se- xuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen die Kinderpornografie im Stockhol- mer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (*) eindeutig Priorität eingeräumt. Kinderpornografie, d. h. die bildliche Darstellung von se- xuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der se- xuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Aus- beutung von Kindern und der Kinderpornografie (°) dient der Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgewei- tet und ein Mindestmaß an Hilfe für die Opfer vorgese- hen werden. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Ra- tes vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (°) legt eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren fest, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafver- folgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (’) erleichtert werden. Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend . C 115 vom 4.5.2010, S. 1. . L 13 vom 20.1.2004, S. 44. L 82 vom 22.3.2001, S. 1. L 328 vom 15.12.2009, S. 42.