L 279/40 Amtsblatt der Europäischen Union 12.10.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 2012 über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/542JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 10. Juni 2011 meldete das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend „Vereinigtes Königreich“) nach informellem Vorabkontakt (Voranmel- dung) ein Maßnahmenpaket (siehe Abschnitt 2.3) zu- gunsten der Royal Mail Group (RMG) an. Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Ver- fahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stel- lungnahme auf. Mit Schreiben vom 9. August 2011 ersuchte das Ver- einigte Königreich um eine Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen bis zum 14. Septem- ber 2011. Mit Schreiben vom 11. August 2011 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 8. September 2011 legte das Vereinigte Königreich seine Stellungnahmen vor. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von folgen- den Beteiligten ein: — 5, Oktober 2011 UK Mail — 6. Oktober 2011 Communication Workers Union — 6. Oktober 2011 UPS (') Die Eröffnung des Verfahrens wurde angekündigt im ABl. C 265 vom 9.9.2011, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (10) (11) — 7. Oktober 2011 Deutsche Post — 7. Oktober 2011 DX Group — 7. Oktober 2011 Mail Competition Forum — 7. Oktober 2011 TNT — 7. Oktober 2011 Free Fair Post Initiative — 9. Oktober 2011 Secured Mail Diese Stellungnahmen von Beteiligten wurden dem Ver- einigten Königreich am 12. Oktober 2011 zugeleitet. Das Vereinigte Königreich hat seine Kommentare zu diesen Stellungnahmen per Schreiben übermittelt, das am 16. November 2011 eingegangen ist. Am 22. August 2011 ersuchte die Kommission das Ver- einigte Königreich um weitere Auskünfte, die mit Schrei- ben vom 14. September 2011 vorgelegt wurden. Am 20. September 2011 fand eine Sitzung statt, an der die Behörden des Vereinigten Königreichs, die RMG und ihre Bankenvertreter teilnahmen. Letztere machten ge- nauere Angaben zu dem angemeldeten Umstrukturie- rungsplan. Weitere Sitzungen, an denen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs teilnahmen, um über die Angelegenheit zu beraten, fanden am 12. Okto- ber 2011, am 10. und 23. November 2011 sowie am 12. Januar 2012 statt. Weitere Informationen übermit- telte das Vereinigte Königreich per E-Mail bzw. per Schreiben vom 30. September 2011, vom 20. Oktober 2011, vom 7, 11, 18, 20, 28. und 30. November 2011, vom 6. Dezember 2011 und vom 14. Februar 2012. Am 17. Februar 2012 übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre letzten aktualisierten Anga- ben zur Anmeldung und Erläuterung des Umstrukturie- rungsplans. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAH- MEN 2.1. Hintergrund: Liberalisierung des britischen Post- sektors Das Vereinigte Königreich sieht die angemeldeten Maß- nahmen vor dem Hintergrund seiner allgemeinen Maß- nahmen zur Regelung der Postdienste und weist auf die strategische Bedeutung der RMG hin, die zur ständigen Erbringung von Universalpostdienstleistungen verpflichtet 1st.