L 51/2 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 176/2011 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (!), ins- besondere auf Artikel 9a Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die funktionalen Luftraumblöcke stellen wesentliche Ele- mente für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten dar, wodurch die Leistungen verbessert und Synergien geschaffen werden. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf die Optimierung der Schnittstellen der funktionalen Luftraumblöcke im einheitlichen euro- päischen Luftraum sollten die betroffenen Mitgliedstaaten miteinander zusammenarbeiten und können gegebenen- falls auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben bei der Einrichtung eines funk- tionalen Luftraumblocks die Anforderungen des Artikels 9a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 zu erfüllen. Mitgliedstaaten, die einen funktionalen Luftraumblock einrichten, haben der Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, anderen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten Informationen zu übermitteln und ihnen im Hinblick auf einen erleichterten Meinungsaus- tausch Gelegenheit zu geben, Bemerkungen abzugeben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch keine der Geheimhal- tung unterliegenden Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder anderweitig vertrauliche Informationen weitergeben. Die nach dieser Verordnung bereitzustellenden Informa- tionen sollten der Einhaltung der mit den funktionalen Luftraumblöcken verfolgten Ziele Rechnung tragen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Kohärenz mit anderen Maßnahmen innerhalb des einheitlichen europäi- schen Luftraums zu gewährleisten. Um den Austausch solcher Informationen und die Ab- gabe von Bemerkungen zu erleichtern, sollte eindeutig festgelegt werden, welche Informationen als „angemes- (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (10) (11) sen“ anzusehen und den Mitgliedstaaten, der Kommis- sion, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nach- stehend „EASA“) und anderen Beteiligten zu übermitteln sind, ebenso die Verfahren für diesen Informationsaus- tausch. Insbesondere sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die Informationen gemeinsam bereitstellen und somit nur einen Satz an Informationen und Nachweisen je Luft- raumblock bereitstellen. Die Einrichtung eines funktionalen Luftraumblocks sollte als rechtliches Verfahren angesehen werden, mittels des- sen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Luftraumblöcken verbessern müssen. Die Mit- gliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergrei- fen, um dieser Anforderung im Einklang mit der Verord- nung (EG) Nr. 550/2004 bis spätestens 4. Dezember 2012 nachzukommen. Die Feststellung, ob ein funktionaler Luftraumblock ge- ändert wurde, sollte für alle Mitgliedstaaten aufgrund der- selben Kriterien getroffen werden und auf solche Ände- rungen beschränkt sein, die erhebliche Auswirkungen auf den funktionalen Luftraumblock und/oder benachbarte funktionale Luftraumblöcke oder Mitgliedstaaten haben. Gemäß Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in Koordination mit der EASA gewährleisten, dass alle Sicherheitsaspekte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums angemessen berücksichtigt werden. Diese Verordnung berührt nicht die sicherheits- oder ver- teidigungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten und damit im Zusammenhang stehende Anforderungen an die Vertraulichkeit gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004. Gemäß Artikel 83 des Abkommens von Chicago müssen Mitgliedstaaten, die einen funktionalen Luftraumblock einrichten, Übereinkünfte oder Vereinbarungen über funktionale Luftraumblöcke und nachfolgende Änderun- gen bei der ICAO registrieren. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.