25.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2012/427/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemis- sionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten Absatz 6, vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- ten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mit- gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Rates und des Europäi- gliedstaat, soweit es den Gegenstandsberelch d}eses An- schen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von erkennun_gsbeschlusses .betr}fft‚ . von dem Lieferanten Otto- und Dieselkraftstoffen (?), geändert durch die Richtlinie kelqe welteren .Nachwelse für die Einhaltung der Nach- 2009/30J/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, haltigkeitskriterien verlangen. nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 (7) Für das System „Scottish Quality Farm Assured Combi- Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde, nable Crops Limited“ wurde am 27. März 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Das in Erwägung nachstehender Gründe: System betrifft Winterweizen, Mais und Ölraps, die im Norden Großbritanniens erzeugt werden, bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das (1) Die Richtlinien 98/70JEG und 2009/28JEG legen beide anerkannte System wird auf der gemäß der Richtlinie Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Be- 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform be- stimmungen von Artikel 7b und 7c sowie von Anhang IV kannt gemacht. Die Kommission sollte dabei Erwägungen der Richtlinie 98/70JEG entsprechen den Bestimmungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten be- der Artikel 17 und 18 sowie Anhang V der Richtlinie rücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur 2009/28JEG weitgehend. in Teilen zu veröffentlichen. (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richt- (8) Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured linie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt wer- den, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Ab- sätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. Combinable Crops Limited“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien von Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Ab- sätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirt- schaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28JEG entspricht. Das System enthält zudem präzise Daten zu zwei Elementen, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG benötigt werden, insbesondere zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen auf- grund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Mitglieder des Systems erfasst die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil ihres Landes nicht. In der Online-Mitglie- derdatenbank des Systems wird angegeben, ob das Land der Mitglieder die Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, und ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskrite- rien des „Scottish Quality Crops“-Passes erfüllen.