L 26/32 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit den Niederlanden (2012/46/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Uni- on, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Or- gane, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an- genommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) DNach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu be- (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. antworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Vo- raussetzungen für einen Austausch von Daten der jewei- ligen Kategorie erfüllt. (5) _ Die Niederlande haben den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaus- tausch ausgefüllt. (6) Die Niederlande haben einen Testlauf mit Deutschland erfolgreich durchgeführt. (7) Es hat ein Bewertungsbesuch in den Niederlanden statt- gefunden, und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem deutschen Bewertungsteam erstellt und der zu- ständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Daten- austausch vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten haben die Niederlande die allgemeinen Datenschutz- bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI voll- ständig umgesetzt und sind berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des In- krafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. GJERSKOV