16.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/53 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1164/2011 DER KOMMISSION vom 15. November 2011 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und Zzollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom dungselemente aus Eisen oder Stahl ausgeweitet worden waren. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in Ma- laysia („betroffenes Land“). C. WARE 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- (3) _ Die Überprüfung betrifft bestimmte Verbindungselemente ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem dern (!) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellen- Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 schrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrau- Absatz 5, ben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von M 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zum Befestigen V%)I’l Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex7318 12 90, in Erwägung nachstehender Gründe: ex 731814 91, — ex73181499, ex7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 ein- A. GELTENDE MASSNAHMEN gereiht werden („betroffene Ware“). (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (?) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbin- N W W W dungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG K4?lkääip]ljlällcl(hfg}}lliﬁig;1‚r;r(f;äilslll)rl;än(%l[ljc)h;r_]v[7aäg ;1/;12härllein(3)) (4) Der Antragsteller führte an, dass er die betroffe;ne Ware weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia ver- ım Untersuchungszmtraum d?r Untersuchung, die Zu den sandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus ausgewelteten Maßnahmen führte, also in der Zeit vom Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), aus- 1_' Januar _%008 b15_zum 30. „September 2010, nicht in die von einigen namentlich genannten Unter- die Europäische Union ausgeführt habe. genommen g g nehmen hergestellten Einfuhren. (5) Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern ver- B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG bunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder (2)  Bei der Europäischen Kommission („Kommission“) wurde Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Maßnahmen umgangen. Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befrei- ung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbin- (6) Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1. (*) ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 6. in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungs- zeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den aus- geweiteten Maßnahmen führte.