L 221/8 Amtsblatt der Europäischen Union 27.8.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 über die Maßnahme SA.27106 (C 13/09 — ex N 614/08) die Frankreich zugunsten des Hafensektors durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4391) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/519/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (*!), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (?) nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (*) und unter Be- rücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 haben die fran- zösischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Beihilferegelung angemeldet, die steuerliche Maßnahmen zur Begleitung der Reform des Hafensektors gemäß dem Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vor- sieht (*). Die Mitteilung wurde unter dem Geschäftszei- chen N 614/08 erfasst. (2) Durch die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen sollte die in der Reform vorgesehene Übertragung der Hafen- umschlagseinrichtungen auf private Betreiber begleitet werden. Diese Maßnahmen setzten sich aus zwei Teilen zusammen, d. h. zum einen aus einer auf eine Dauer von fünf Jahren befristeten degressiven Senkung des Miet- werts, der als Grundlage für die Berechnung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Hafen- umschlagsanlagen übernehmen, zugrunde gelegt wird, (') ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (?) ABl. C 122 vom 30.5.2009, S. 16. (*) Seit dem 1. Dezember 2009 ist aus Artikeln 87 und 88 des EG- Vertrags die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden. In beiden Fällen sind die Bestim- mungen weitgehend identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- bracht ist. (*) JORF Nr. 0156 vom 5.7.2008. — und zum anderen die Möglichkeit. dass die Umschlags- unternehmen für eine auf sechs Jahre befristete Dauer von der Gewerbesteuer befreit werden. (3) _ Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 hat die Kommis- sion die französischen Behörden aufgefordert, ergänzende Informationen vorzulegen, und zwar nicht nur zu den angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, sondern auch zum Verfahren der Übergabe der speziellen Werkzeug- einrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafen- umschlag. Auf Ersuchen der französischen Behörden wurde die Antwortfrist bis 9. Februar 2009 verlängert. (4) Am 28. Januar 2009 fand eine Zusammenkunft der fran- zösischen Behörden mit den Dienststellen der Kommis- sion statt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 über- mittelten die französischen Behörden der Kommission ergänzende Auskünfte. (5) Mit Schreiben vom 9. April 2009 (D/2165) teilte die Kommission den französischen Behörden ihre Entschei- dung über die Einleitung des offiziellen Untersuchungs- verfahrens in Anwendung von Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (). Sie erstreckt sich teil- weise auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, aber auch auf das Verfahren für die Übergabe der spe- ziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anla- gen für den Hafenumschlag. Im Nachgang zu dieser Ent- scheidung forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen innerhalb einer vor- gegebenen Frist vorzulegen. (6) Bei der Kommission gingen am 11. Mai 2009 (A/18191) die Stellungnahmen der französischen Behörden ein. Au- ßerdem gingen bei ihr innerhalb der vorgegebenen Frist die Stellungnahmen eines Beteiligten ein, und zwar der Europäischen Hafenorganisation (im Folgenden „ESPO*“). Diese Stellungnahmen wurden den französischen Behör- den mit Schreiben vom 16. Juli 2009 (D/60307) über- mittelt; die französischen Behörden nahmen mit Schrei- ben vom 27. August 2009 (A/28446) hierzu Stellung. (5) ABl. C 122 vom 30. Mai 2009, S. 16.