L 175/24 Amtsblatt der Europäischen Union 2.7.2011 RICHTLINIE 2011/69/EU DER KOMMISSION vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Imidacloprid. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Imi- dacloprid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, In- sektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthro- poden, bewertet. Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitglied- staat bestimmt und hat der Kommission am 15. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Bio- zid-Produkte, die Imidacloprid enthalten, die Anforderun- gen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Imidacloprid in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (6) Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien sowie die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risiko- bewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produkt- zulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für die aquatischen Systeme empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, bei denen die Emission in eine Kläranlage oder das di- rekte Ausströmen in Oberflächengewässer nicht verhin- dert werden können, nur dann für die Verwendung in Anlagen zur Unterbringung von Tieren zugelassen wer- den, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG, gegebenen- falls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungs- maßnahmen, erfüllt. Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulas- sung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Nicht- fachleute sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen anzuwenden, um die potenzielle Exposition von Säuglin- gen und Kindern zu minimieren. Angesichts der Hinweise auf eine mögliche indirekte Ex- position von Menschen durch den Verzehr von Lebens- mitteln empfichlt es sich, gegebenenfalls zu prüfen, ob es gemäß Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festset- zung von Höchstmengen für Rückstände pharmakolo- gisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pes- tizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) notwendig ist, neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzulegen undjoder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden. (*) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11. (*) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.