30.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 679/2010 DES RATES vom 26. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt entscheidend von verlässlichen Haushaltsstatistiken ab. Es ist von größter Bedeutung, dass die Daten, die von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die An- wendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit (*) gemeldet wer- den, von hoher Qualität und Zuverlässigkeit sind. In den letzten Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung des Governance-Rahmens der Europäischen Union für die Finanzstatistik und zu einer Anpassung der institutio- nellen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Haushaltsdaten durch die Kommission (Eurostat). Der überarbeitete Governance-Rahmen für die Finanzsta- tistik hat insgesamt gut funktioniert und im Allgemeinen bei der Meldung der einschlägigen Finanzdaten zum öf- fentlichen Defizit und zum Ööffentlichen Schuldenstand befriedigende Ergebnisse gebracht. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten überwiegend eine solide und vertrau- ensvolle Zusammenarbeit an den Tag gelegt sowie die Fähigkeit zur Übermittlung von Finanzdaten hoher Qua- lität unter Beweis gestellt. (') ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 1. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. (4) Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch auch klar ge- zeigt, dass der derzeitige Governance-Rahmen für die Finanzstatistik das Risiko der Meldung unrichtiger oder ungenauer Daten an die Kommission nicht ausreichend eindämmt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission (Euros- tat) in einigen Ausnahmefällen (methodenbezogene Besu- che) über zusätzliche Zugangsrechte zu einer erweiterten Palette von Informationen zwecks Beurteilung der Daten- qualität in vollem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) hin- sichtlich der fachlichen Unabhängigkeit verfügen. Für die Durchführung von methodenbezogenen Besuchen in einem Mitgliedstaat, dessen statistische Informationen einer Überprüfung unterliegen, sollte die Kommission (Eurostat) deshalb das Recht erhalten, auf die Haushalts- daten staatlicher Einheiten auf Bundes- bzw. zentralstaat- licher, Länder- und Gemeindeebene sowie auf Sozialver- sicherungsebene zuzugreifen; zudem sollten ihr ausführ- liche Angaben über die zugrunde liegende Rechnungs- legung, die einschlägigen statistischen Erhebungen und Fragebogen sowie sonstige sachdienliche Informationen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über Daten- schutz und statistische Geheimhaltung vorgelegt werden. Die Haushalte einzelner staatlicher Einrichtungen sowie öffentlicher Stellen, die nicht zum Staatssektor gehören, sollten der Hauptgegenstand der Kontrollen sein, und die Haushaltsdaten sollten in Bezug auf ihren statistischen Nutzen beurteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Institu- tionen und Beamten, die für die Meldung der tatsäch- lichen Daten an die Kommission (Eurostat) und die zu- grunde liegenden Haushaltsdaten zuständig sind, die Ver- pflichtungen aufgrund der statistischen Grundsätze voll- ständig einhalten. (°) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.