13.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/21 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION vom 12. April 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verord- nung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungs- programme, des Handels mit Drittländern, des Produkti- onspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (?) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zustän- dige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vor- schriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinie- rung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschie- denen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Doku- mente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteu- ersystem (?) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind ins- besondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitglied- staaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beför- derung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraus- setzung (*) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauch- steuerpflichtiger Waren (°) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen. Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entspre- chend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung 99 vom 16.11.2007, S. 1. 70 vom 30.6.2008, S. 1. vom 14.1.2009. S. 12. 97 vom 29.7.2009, S. 24. 62 vom 1.7.2003, S. 5. mtfyt&e&yr&n a der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vor- gesehen wird. Titel II und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Ver- ordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (°) enthalten die Art der anerkannten Be- gleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeug- nissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Do- kumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeich- nung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Be- stimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. be- rücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Ver- ordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderun- gen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118J/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwen- dung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehör- den der EU und schließlich die Änderungen der Vor- schriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich. Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbau- erzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten. Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verord- nung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (°) ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15.