L 302/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1189/2011 DER KOMMISSION vom 18. November 2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maß- nahmen (*), insbesondere auf Artikel 26, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Richtlinie 2010/24/EU wurden die Bestim- mungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von For- derungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wesentlich geändert und die Durch- führungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf die in der Richtlinie 2008/55/EG (?) vorgesehenen Befugnisse neu festgelegt. Daher ist es erforderlich, die bestehenden von der Kommission erlassenen Durchführungsbestim- mungen durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen. (2) Zur Gewährleistung einer schnellen Kommunikation zwi- schen den zuständigen Behörden sollten in Bezug auf die praktischen Modalitäten und die Fristen für die Kom- munikation zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde ausführliche Bestimmungen erlassen werden. (3) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss klar- gestellt werden, dass die Gültigkeit der Dokumente nicht durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass diese elek- tronisch übermittelt werden. (4) Um zu bestätigen, dass postalisch übermittelte Doku- mente von einer zuständigen Behörde versendet wurden, müssen spezielle Bestimmungen für diese Art der Kom- munikation vorgesehen werden. (5) Um sicherzustellen, dass die richtigen Daten und Infor- mationen übermittelt werden, sollten für das Standard- formblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstre- ckung im ersuchten Mitgliedstaat Muster festgelegt wer- den. (') ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1. (?) ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28. (6) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforder- lich, die Rechtsverbindlichkeit der auf Ersuchen des er- suchenden Mitgliedstaats erfolgten Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat ausdrücklich anzuführen. (7) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss zudem festgelegt werden, dass die Zustellung oder die Übermitt- lung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Voll- streckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Folgen der Zustellung des ursprünglichen Voll- streckungstitels hat und dass der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel hat. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchfüh- rungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richt- linie 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (*) sollte aufgehoben werden. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsaus- schusses überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsbestim- mungen zu Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24J/EU einschließlich ausführlicher Bestimmun- gen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Be- träge sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwi- schen den Behörden. Artikel 2 1. Alle Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU (nachstehend „die Amtshilfeersuchen“) und alle Begleitinstru- mente, Formblätter und andere Dokumente sowie alle anderen in Bezug auf diese Ersuchen übermittelten Informationen wer- den über das CCN-Netzwerk versendet, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar. (3) ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 21.