L 256/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2010 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2010/580/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 291(2), gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 29. Januar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Königreich der Niederlande eine Ermächtigung zur An- wendung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor, wie sie zuvor durch die Entscheidung 2007/740/EG des Rates (*) für einen befristeten Zeitraum genehmigt wor- den war. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. Februar 2010 über den Antrag des Königreichs der Niederlande. Mit Schreiben vom 2. März 2010 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Mit dem Beschluss würde das Königreich der Niederlande ermächtigt, im Bekleidungssektor eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunter- nehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird. Dies würde einen Mechanismus zur Verlagerung der Steuerschuldner- schaft darstellen, der auf vorlgelagerte Operationen in der Handelskette beschränkt wäre; daher wäre die Regelung nicht auf Wirtschaftsteilnehmer anwendbar, die an End- kunden verkaufen. Das Verfahren zielt darauf ab, Betrug einer spezifischen Art im heimischen Herstellermarkt zu bekämpfen. (!) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) Entscheidung des Rates vom 13. November 2007 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abwei- chende Regelung anzuwenden (ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 71). (4) Solche Regelungen haben sich in der Vergangenheit als eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuer- hinterziehung in einem Sektor erwiesen, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. Die beantragte Maßnahme muss daher als Maßnahme angesehen wer- den, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und -um- gehung im Bekleidungssektor vorzubeugen. Die Standortwahl für die Herstellung von Bekleidung wird von niedrigen Lohnkosten beeinflusst, und Zuliefe- rer verlegen ohne Weiteres den Standort von einem Land in ein anderes. Daher ist das Königreich der Niederlande gemäß der Entscheidung 2007/740JEG verpflichtet, zu überwachen und zu bewerten, wie sich diese Faktoren auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung auswirken, und der Kommission bis zum 31. Juli 2009 einen Bericht vorlegen. Wie aus diesem Bericht hervorgeht, wurde der Betrug erheblich eingedämmt, und die Anzahl der Bekleidungs- unternehmen, die für die Verlagerung der Steuerschuld- nerschaft gemäß der Entscheidung 2007/740JEG infrage kommen, ist infolge der Ausnahmeregelung und von Ent- wicklungen auf dem Weltmarkt kontinuierlich zurück- gegangen. Somit kehren im Bekleidungssektor des König- reichs der Niederlande allmählich wieder stabile Verhält- nisse zurück. Um diese Entwicklung zu vollenden, hat das Königreich der Niederlande beantragt, die Regelung für einen befris- teten Zeitraum erneut verlängern zu dürfen, und ange- kündigt, 2011 endgültig über die etwaige Abschaffung der Regelung zu entscheiden. Daher ist es zweckmäßig, die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2012 wei- ter gilt. Sollte das Königreich der Niederlande eine weitere Ver- längerung der Ausnahmeregelung nach 2012 in Erwä- gung ziehen, sollte der Kommission spätestens zum 1. April 2012 zusammen mit dem Antrag auf Ermäch- tigung ein neuer Bewertungsbericht vorgelegt werden. Die Ausnahmeregelung wird keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäi- schen Union haben und wirkt sich auch nicht auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehr- wertsteuer aus —