4.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 1/9 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt „Corporaciön de Radio y Televisiön Espafiola“ (RTVE) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4925) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/1/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf das Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-recht- lichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Artikel (*), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Am 22. Juni 2009 ging bei der Kommission eine Be- schwerde über die Pläne der spanischen Regierung ein, das System zur Finanzierung der nationalen öffentlich- rechtlichen Körperschaft für Rundfunk und Fernsehen „Corporaciön de Radio y Televisiön Espafiola“ (RTVE) zu ändern. Am 5. August 2009 forderte die Kommission bei Spanien Informationen über diese Änderung an, ins- besondere über die Beziehung zwischen den neuen steu- erlichen Lasten und der Finanzierung von RTVE. Zum 1. September 2009 trat das neue Gesetz 8/2009 vom 28. August zur Finanzierung der Corporaciön de Radio y Televisiön Espafiola (*) in Kraft, mit dem das Gesetz 17/2006 vom 5. Juni über Radio und Fernsehen in öf- fentlicher Hand (*) geändert wurde. Am 21. September, sowie am 22. und 26. Oktober 2009 ließ Spanien der Kommission die gewünschten Informationen über die Regelung zukommen. ') ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 312. () A (?) ABl. C 8 vom 14.1.2010, S. 31. (*) Boletin Oficial del Estado (BOE) 210 vom 31.8.2009, S. 74003. (*) BOE 134, vom 6.6.2006, S. 21207. (2) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 informierte die Kommission Spanien über ihren Beschluss, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (°). Die Kommission gab den Beteiligten Gelegenheit, ihre Stellungnahme in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme vorzubringen. (3) _ Spanien erwiderte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 auf den Beschluss über die Einleitung des Verfah- rens. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von unter- schiedlichen Beteiligten. Diese wurden an Spanien weiter- geleitet, wobei Spanien Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. Spanien nahm mit Schreiben vom 23. März 2010 dazu Stellung. (4) Mit Schreiben vom 19. Februar und vom 19. Mai 2010 ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen; die spanischen Behörden übersandten ihre Antworten mit Schreiben vom 22. März und 31. Mai 2010. (5) Am 18. März 2010 leitete die Kommission das Vertrags- verletzungsverfahren ein, indem sie ein Aufforderungs- schreiben gemäß 258 AEUV übersandte, in der An- nahme, dass die Steuer auf elektronische Kommunikatio- nen die Bestimmungen des Artikel 12 der Richtlinie 2002/20JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsricht- linie) (°) verletze, in der genau geregelt ist, welche Ver- waltungsabgaben die Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen können, die einen Telekommunikationsdienst erbringen oder ein Netz dieser Art bereit stellen. Die Prüfung der staatlichen Beihilfe wird unbeschadet des Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführt. (°) Siehe Fußnote 2. (°) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21; in Bezug auf das Vertragsverlet- zungsverfahren, siehe die Pressemitteilung der Kommission 1P/10/322.