5.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (2011/209/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009, mit dem sie zur Aufnahme ent- sprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Na- men der Union eine Kooperationsvereinbarung NAT-I- 9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Verein- barung“) auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt und einen zugehörigen An- hang 1 betreffend die SESAR-NextGen-Zusammenarbeit im Interesse globaler Interoperabilität ausgehandelt. (2) _ Die Vereinbarung und der Anhang 1 wurden am 18. Juni 2010 paraphiert. (3) _ Die Vereinbarung und der Anhang 1 sollten unterzeich- net und bis zur Vollendung der Verfahren für den Ab- schluss der Vereinbarung vorläufig angewendet werden. (4) Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Betei- ligung der Union an dem durch die Vereinbarung einge- setzten Gemeinsamen Ausschuss, die Streitbeilegung und die Kündigung von Anhängen und Anlagen der Verein- barung festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Euro- päischen Union und des zugehörigen Anhangs 1 wird im Na- men der Union vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung genehmigt. Der Wortlaut der Vereinbarung und des Anhangs 1 ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung und den zugehö- rigen Anhang 1 im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Bis zu ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung von der Union ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet. Artikel 4 (1) Die Union wird in dem nach Artikel II der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss von der Kommission ver- treten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. (2) Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemein- samen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu unter anderem folgenden Angelegenheiten fest: a) Annahme zusätzlicher Anhänge zu der Vereinbarung sowie von Anlagen dazu, b) Annahme von Änderungen der Anhänge zu der Verein- barung sowie der Anlagen dazu. Artikel 5 Die Kommission kann jede gemäß Artikel II Absatz B und den Artikeln IV, V, VII und VIII der Vereinbarung zweckmäßige Maßnahme treffen.