20.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat einigte sich am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Ent- wicklung, durch die sich wirtschafts-, sozial- und umwelt- politische Maßnahmen gegenseitig verstärken sollen, und ergänzte den Lissabon-Prozess durch eine Umweltdimen- sion. In der Entschließung vom 21. Mai 2007 zur Europäi- schen Raumfahrtpolitik (*), die bei der vierten gemein- samen und begleitenden Sitzung des Rates der Europäi- schen Union und des Rates der Europäischen Weltraum- organisation auf Ministerebene gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisa- tion (*) (des „Weltraumrats“) angenommen wurde, hat der Rat die tatsächlichen und potenziellen Beiträge von Raumfahrtaktivitäten zur Lissabon-Strategie für Wachs- tum und Beschäftigung gewürdigt, die darin bestehen, dass Grundlagentechnologien und -dienste für die im Entstehen begriffene europäische Wissensgesellschaft be- (!) Stellungnahme vom 20. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. September 2010. (*) ABl. C 136 vom 20.6.2007, S. 1. (*) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 64. reitgestellt werden und ein Beitrag zum Zusammenhalt Europas geleistet wird, und hat ferner betont, dass die Raumfahrt eine wesentliche Komponente der Strategie Europas für nachhaltige Entwicklung darstellt. In der Entschließung „Weiterentwicklung der europäi- schen Raumfahrtpolitik“ (°), die am 26. September 2008 in der fünften gemeinsamen und begleitenden Sit- zung des Weltraumrates verabschiedet wurde, wird be- tont, dass geeignete Instrumente und Finanzierungs- regelungen der EU zu entwickeln sind, wobei den Beson- derheiten des Raumfahrtsektors, der erforderlichen Stär- kung seiner Gesamtwettbewerbsfähigkeit und der Wett- bewerbsfähigkeit seiner Industrie und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriestruktur Rechnung zu tra- gen ist, und dass angemessene langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und in den Betrieb nachhaltiger raumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger möglich werden müssen, insbesondere durch Prüfung aller raumfahrtbezo- genen politischen Konsequenzen im Rahmen der nächs- ten Finanziellen Vorausschau. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Thema „Europäische Raum- fahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen“ (°) wurde hervorgehoben, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU für die europäische Raumfahrtpolitik erschlossen werden müssen, um die Mittelzuweisungen aus dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technolo- gische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) („das Siebte Rahmenprogramm“) zu ergänzen und somit den einzelnen Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, ihre Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen, und es wurde betont, dass im nächsten Finanzrahmen angemes- sene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Be- tracht gezogen werden sollten, um langfristige Investitio- nen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendun- gen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger zu ermög- lichen. (°) ABl. C 268 vom 23.10.2008, S. 1. (°) ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 57.