29.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/11 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2010 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTO11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, zur Zulassung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die Körnermais der Sorte Bt11 (SYN- BT©11-1) enthalten oder aus ihm bestehen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/657/EG der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5129) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/419/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. April 2007 stellte das Unternehmen Syngenta Seeds SAS im Namen von Syngenta Crop Protection AG gemäß den Artikeln 5, 11, 17 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission einen Antrag (2) Am 17. Februar 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme (*) ab und kam zu dem Schluss, dass angesichts der im Antrag enthaltenen neuen Informationen und nach Überprüfung der seit der letzten wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA zu Btll-Mais (*) veröffentlichten Literatur keine Änderungen notwendig sind, dass Mais der Sorte Btl1 genauso sicher ist wie vergleichbare nicht genetisch ver- änderte Sorten und dass es unwahrscheinlich ist, dass das Inverkehrbringen im Rahmen der vorgesehenen Verwen- dungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat; dies gilt auch für die Erzeugnisse, die Gegenstand des Antrags sind. . M (3) In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen (im Folgenden „der Antrag“) auf Erneuerung der Zulas- D er d i DE Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, sung des Inverkehrbringens von bereits existierenden aus ‚S ß ar K . . die im Rahmen der Konsultation der zuständigen natio- der Maissorte Bt11 gewonnenen Lebensmitteln und Le- M N . . 5 « l: . nalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und bensmittelzutaten (einschließlich Lebensmittelzusatzstof- . Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fen) und auf Erneuerung der Zulassung des Inverkehr- brach d bri berei istierenden F itteln _ (ein- vorgebracht wurden. ringens von bereits existierenden Futtermitteln (ein schließlich Futtermittelzusätzen und Futtermittelausgangs- erzeugnissen), die Mais der Sorte Bt11 enthalten, aus ihm (4) Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem bestehen oder aus ihm gewonnen werden, sowie von Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- anderen Erzeugnissen als Lebens- und Futtermitteln, die nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Über- Mais der Sorte Bt11 enthalten oder aus ihm bestehen, wachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung außer zum Anbau; zuvor waren die betreffenden Erzeug- der Erzeugnisse entspricht. nisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b bzw. Artikel 20 Absatz 1 Buchstab d b der ob - TE Z IDA HM San 8 (5) Die Zulassungen für das Inverkehrbringen der existieren- nannten Verordnung gemeldet worden. Ferner betrifft der Antrag die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbrin- gens von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die mit der Entscheidung 2004/657/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Genehmigung des Inverkehrbrin- gens von Süßmais aus der genetisch veränderten Mais- sorte Bt11 als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Le- bensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) zugelassen worden waren. Zugleich beantragte Syngenta Seeds SAS auch die Zulassung von aus Körnermais der Sorte Bt11 bestehenden oder ihn enthaltenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die bislang nicht in der Union zu- den Erzeugnisse und für Lebensmittel und Lebensmittel- zutaten, die Süßmais der Sorte Btl11l (frischer und in Dosen verpackter Süßmais) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, sollten erneuert werden, und die Zulassung für Lebensmittel und Lebensmittel- zutaten, die Körnermais der Sorte Bt11 enthalten oder aus ihm bestehen, sollte gewährt werden unter Berück- sichtigung der obigen Erwägungen und angesichts folgen- der Tatsachen: Die Syngenta Crop Protection AG (Schweiz) hat die Syngenta Seeds AG — Adressatin der (?) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/questionLoader? question = EFSA-Q-2007-146. (*) EFSA-Gutachten vom 19. Mai 2005 für das Inverkehrbringen des Bt11-Mais für Anbau, Verwendung als Futtermittel und gewerbliche Weiterverarbeitung —  http://registerofquestions.efsa.europa.eu/ rogFrontend/questionLoader?question = EFSA-Q-2004-12 gelassen waren. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 48.