7.5.20 11 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/15 DIE EU DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 2011 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2927) (2011/271/EU) ROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnun- gen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Aus- gaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (?) beginnt das Haushaltsjahr für die Buch- führung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugs- zeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzu- gleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2009 bis zum 15. Oktober 2010 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. (6) der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (?) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mit- gliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für dasselbe Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abge- zogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den betreffenden Betrag. Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2011 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Voll- ständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die ab- geschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaa- ten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wieder- einzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in An- hang I aufgeführt. Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittel- ten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erfor- derlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffen- den Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die fi- nanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwick- lungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Fest- stellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinzie- hung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerich- ten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln (’) ABl. L 171 vom 23.6.2006, $. 90.