21.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9566) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/282/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen. in Erwägung nachstehender Gründe: (2) I. VERFAHREN Mit den an die Kommission gerichteten schriftlichen An- fragen E-4431/05, E-4772/05 und E-5800/06 haben Ab- geordnete des Europäischen Parlaments darauf aufmerk- sam gemacht, dass Spanien eine Sonderregelung einge- führt habe, die spanischen Unternehmen, welche nach Artikel 12 Absatz 5 des spanischen Körperschaftsteuerge- setzes („Real Decreto Legislativo n° 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades“ (?) — nachstehend „TRLIS“ genannt) eine beträchtliche Beteiligung an aus- ländischen Unternehmen erwerben, einen ungerechtfer- tigten Steuervorteil verschaffe. Mit der schriftlichen Anfrage P-5509/06 hat das Mitglied des Europäischen Parlaments David Martin (PSE) bei der (') ABL. C 311 vom 21.12.2007, S. 21. (?) Gesetzblatt Boletin Oficial del Estado vom 11.3.2004. (4) Kommission eine Beschwerde über die durch Erwerb von Anteilen erfolgte feindliche Übernahme des britischen Energieerzeugungs- und -versorgungsunternehmens Scot- tish Power Ltd. durch den spanischen Energieerzeuger Iberdrola eingereicht, der nach Auffassung des genannten Abgeordneten unrechtmäßigerweise in den Genuss einer staatlichen Beihilfe in Form einer auf den Anteilserwerb anwendbaren Steuervergünstigung gekommen ist. Der Abgeordnete ersuchte die Kommission um Prüfung aller Wettbewerbsfragen in Verbindung mit dem genannten Anteilserwerb, der am 12. Januar 2007 zwecks Prüfung durch die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?) (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) bei der Kommission angemeldet worden war. Mit Entschei- dung vom 26. März 2007 (Sache COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe (2007) D/201696) (*) entschied die Kommission, keine Einwände gegen den angemeldeten Vorgang zu erheben und ihn in Anwen- dung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusions- kontrollverordnung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Mit Schreiben vom 15. Januar (D/50164) und vom 26. März 2007 (D-51351) ersuchte die Kommission Spa- nien um Übermittlung von Informationen, um den Gel- tungsbereich und die Auswirkungen von Artikel 12 Ab- satz 5 TRLIS im Hinblick auf seine mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe und auf seine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen zu können. Spanien beantwortete die Anfragen mit Schreiben vom 16. Februar und vom 4. Juni 2007. (’) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (*) Vgl. proc_code = 2_M_4517 http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/clase_details.cfm?