15.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1150/2011 DES RATES vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über res- triktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (?) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. (2) Am 2. September 2011 änderte der Rat (3) die Verord- nung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste für die Zwecke des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Res- sourcen und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. Am 23. September 2011 änderte der Rat (*) die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten und ein Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste und ein Ver- bot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syri- schen Banknoten und Münzen aufzunehmen. Am 13. Oktober 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (°) erneut durch die Aufnahme einer weiteren Organisation in die Liste, verbunden mit einer Ausnahmeregelung, die für einen befristeten Zeitraum erlaubt, dass eingefrorene Gelder, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzie- (') ABL.L 121 vom 10.5.2011, S. 11. (?) ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. (3) Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates, ABl. L 228 vom 3.9.2011, S.1. (*) Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates, ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 3. (5) Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates, ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 18. rung von Handelsgeschäften mit nicht in der Liste auf- geführten Personen und Organisationen verwendet wer- den. (3) Aufgrund der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung er- ließ der Rat am 14. November 2011 den Beschluss 2011/735/GASP zur Änderung _des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (°), der eine weitere Maßnahme vorsieht, mit der der Europäischen Investitionsbank untersagt wird, Auszah- lungen oder Zahlungen im Rahmen von oder in Verbin- dung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen mit Sy- rien zu tätigen, und alle bestehenden Dienstleistungsver- träge über technische Hilfe für staatliche Projekte in Sy- rien ausgesetzt werden. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wes- halb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Außerdem werden mit dem Beschluss 2011/735/GASP die Angaben zu einer in der Liste im Anhang I des Be- schlusses 2011/273/GASP aufgeführten Person aktuali- siert. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird folgender Artikel eingefügt: (°) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.