8.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/226/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repu- blik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 3, auf Antrag Lettlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Lettland unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristi- sche Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle ha- ben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden. Am 6. Dezember 2010 beantragte Lettland die Verlänge- rung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirt- schaftlicher Flächen um drei Jahre. Hauptgrund für die Einführung des Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedin- gungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Lettland zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Er- werbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstücksprei- sen und Einkommen gegenüber Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portu- gal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeit- raum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Über- prüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftli- cher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (!). Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraus- setzung für die Beendigung des Übergangszeitraums an- gesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Lettland und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftli- chen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro- Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in Lettland und der EU- 15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland für die lettischen Bürger im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft hoch. Auch die geringere Wettbewerbsfähigkeit des lettischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 besteht fort, wobei das Problem noch verschärft wird durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb land- wirtschaftlicher Flächen (2009 15% pro Jahr laut den von den lettischen Behörden vorgelegten Daten). Zudem machen nach Angaben der lettischen Behörden (basierend auf den Daten der staatlichen Bodenbehörde) zum 1. Januar 2010 landwirtschaftliche Flächen 37,7 % des gesamten Staatsgebiets aus, während 45,8 % von Wald bedeckt sind. 2007 befanden sich 62 % der land- wirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Landwirte, 26,6 % waren gepachtet. Obgleich sich die landwirt- schaftlichen Flächen in Lettland bereits zum Großteil in Privateigentum befinden, sind der Prozess der Rücküber- tragung von Eigentumsrechten und die Landreform in ländlichen Gebieten noch immer nicht abgeschlossen. (!) KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.