17.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 216/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 738/2010 DER KOMMISSION vom 16. August 2010 mit Durchführungsbestimmungen zu Zahlungen an deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 102a Absatz 3 in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 102a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (*) geänderten Fassung ist eine jähr- liche Zahlung an anerkannte deutsche Erzeugerorganisa- tionen im Hopfensektor zu leisten. Die Erzeugerorgani- sationen sollten die erhaltenen Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen verwenden, die getroffen werden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen. (2) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungen zu gewährleisten, sollte Deutschland Regeln für die von den Erzeugerorganisationen zu stellenden Anträge mit den entsprechenden Fristen festlegen und sicherstellen, dass alle Anträge die erforderlichen Informationen enthalten, anhand deren die zuständige deutsche Behörde überprü- fen kann, ob die Erzeugerorganisationen berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten. (3) Um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf faire Weise erfolgen, sollten die an die Erzeugerorganisationen zu zahlenden Beträge anteilig auf der Grundlage der beihilfe- fähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder berechnet werden. (4) Um die effiziente Verwendung der Finanzmittel sicher- zustellen, sollten die Zahlungen der zuständigen deut- schen Zahlstelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums gebunden werden. (5) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten die Zahlungen erst geleistet werden, nach- dem die Einhaltung der Förderkriterien kontrolliert wurde. Diese Kontrollmaßnahmen sollten Verwaltungs- kontrollen, ergänzt durch Vor-Ort-Kontrollen, vorsehen. Außerdem sollten rechtsgrundlos gezahlte Beträge wie- dereingezogen und Sanktionen festgelegt werden, um Antragsteller von betrügerischem Verhalten und grober Fahrlässigkeit abzuschrecken. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1. (6) Mit Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (*), mit der gemeinsame Regeln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der gemein- samen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Landwirte festgelegt wurden, wurden die teilweise gekoppelten Zahlungen im Hopfensektor ab dem 1. Januar 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezo- gen. Um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen, sollte die erste Zahlung der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung spätestens am 30. April 2011 geleistet werden. (7) Um die Ausführung der ersten Zahlung zu erleichtern, sollte der zuständigen deutschen Behörde erlaubt werden, im Jahr vor dieser Zahlung die potenziellen Begünstigten und die potenziell beihilfefähigen Hopfenanbauflächen zu identifizieren. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich und Verwendung von Benennungen (1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmun- gen zu Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hin- sichtlich der in dem Artikel vorgesehenen Zahlungen an Erzeu- gerorganisationen im Hopfensektor in Deutschland. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver- ordnung haben die in dieser Verordnung benutzten Benennun- gen dieselbe Bedeutung wie die entsprechenden Benennungen in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Artikel 2 Beihilfeanträge (1) _ Die Erzeugerorganisationen, die die Zahlung gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhalten wollen, stellen jedes Jahr innerhalb einer von Deutschland fest- zusetzenden Frist, die spätestens am 30. September enden muss, einen Antrag bei der zuständigen deutschen Behörde. (2) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Frist be- rücksichtigt Deutschland den erforderlichen Zeitraum für die ordnungsgemäße administrative und finanzielle Bearbeitung der Zahlung sowie die Notwendigkeit, wirksame Kontrollen durchzuführen. (’) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.