L 344/38 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Litauen (2011/888/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union und dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechts- akte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nich- tig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu be- (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. antworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Vo- raussetzungen für einen Austausch von Daten der jewei- ligen Kategorie erfüllt. (5) Litauen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch aus- gefüllt. (6) Litauen hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. (7) Ein Bewertungsbesuch in Litauen hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem Öösterrei- chischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassen- den Bewertung der Ergebnisse des Fragebogens, des Be- wertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopi- schen Datenaustausch vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Litauen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge- setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. CICHOCKI