4.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/41 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/248/EU zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (2011/138/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- Artikel 1 dere auf Artikel 41 Absatz 1, Der Beschluss 2010/248/EU wird wie folgt geändert: gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2, 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: in Erwägung nachstehender Gründe: „(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG (1) Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG des wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ und der Be- Rates (!) und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses trag ‚122,97 EUR‘ durch ‚127,52 EUR‘ ersetzt.“ 2007/829/EG des Rates (*) sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung für zum Genefals_ekretariat de_s_ Rates abgeorénete n;}Eior{ale Sach- 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: verständige und Militärexperten einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beam- teﬁl der..Ulili().nk in Brüssel und I.„liixemburg gezahlt wird, „(2) Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses ohne Rückwirkung angepasst wird, 2003/479JEG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829JEG erhält folgende Fassung: (2) _ Mit dem Beschluss 2010/248/EU des Rates (*) wurden die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der ‚Entfernung zwischen Herkunftsort und Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sons- Ort der Abordnung Betrag in Euro tigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der in km) Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Ver- sorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 0-150 0,00 1. Juli 2009 (*) festgelegten Sätze mit Wirkung vom 1. Mai 2010, angewandt. >150 81,96 (3) Mit seinem Urteil vom 24. November 2010 in der > 300 145,72 Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 und die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. > 500 236,81 1296/2009, nach denen der Angleichungssatz für 2009 auf + 1,85 % festgelegt wurde, für nichtig erklärt. Mit der > 800 38254 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 (°) hat der Rat ; die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 geändert und den Angleichungssatz für 2009 auf + 3,7 % fest- > 1300 601,13 gelegt. >2 000 719,55‘“ (4) Der Beschluss 2010/248/EU des Rates sollte entspre- chend geändert werden — 3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 160 vom 28.6.2003, S. 72. (') ABL.L (?) ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10. (*) ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 31. (*) ABL.L (°) ABL.L 348 vom 29.12.2009, S. 10. „(3) In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG 333 vom 17.12.2010, S. 1. wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ ersetzt.“