20.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/23/EU DES RATES vom 16. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Die Einführung eines solchen Verfahrens für diese Dienst- leistungen, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Zeit als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte Union, insbesondere auf Artikel 113, anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Wider- spruch zu den Grundsätzen des MwSt.-Systems wie dem auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der fraktionierten Zahlung stehen. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (4) Die Mitgliedstaaten sollten einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens vorlegen, um eine Prü- nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- fung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen. ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, (5) Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, . N dn sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf in Erwägung nachstehender Gründe: Va M vorab von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien be- ruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor (1) Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede gemeinsame Mehrwertsteuersystem (°) ist die Mehrwert- nachfolgende Veränderung der Betrugsmuster oder Ver- steuer (MwSt.) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, lagerung der betrügerischen Aktivitäten auf die Erbrin- der Umsätze bewirkt, die auf der steuerbaren Lieferung gung anderer Dienstleistungen eindeutig festgestellt wer- von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen den. Außerdem sollten in diesem Bericht die Befolgungs- beruhen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. in kosten für die Steuerpflichtigen bewertet werden. bestimmten nationalen Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgese- hen, dass die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den (6) Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet eine Ver- Empfänger der Leistungen verlagert wird. änderung der Betrugsmuster in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen festgestellt hat, sollte (2) Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt.-Be- einen entsprechenden Bericht erstellen. trug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorübergehend ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die (7) Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Person, auf die Treibhausgasemissionszertifikate im Sinne einen solchen Mechanismus anzuwenden, ist eine spe- von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG (*) und andere zielle Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich. Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen der genannten Richtlinie nachzukommen, übertragen werden, verlagert wird. (8) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den MwSt.-Betrug (!) Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 21. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). durch eine befristete Maßnahme zu bekämpfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wer- den kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Sub- sidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Errei- chen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.