L 101/122 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/240/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repu- blik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4, auf Antrag Litauens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristi- sche Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Li- tauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Über- gangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden. Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftli- cher Flächen um drei Jahre. Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeit- raums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätig- keiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hin- sichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisie- rung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Öster- reich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutsch- land, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Nie- derlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Ver- einigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Pri- vatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüber- prüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrar- reform zum Ende des Übergangszeitraums ist ('). Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigen- tumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staat- lichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Li- tauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden. Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Land- besitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Be- trieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Be- triebe ausmachten. Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähig- keit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftli- cher Flächen (über 10 % im Jahr 2009). Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Fi- nanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Li- tauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Ge- samtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeug- nisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu ver- zeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 ge- genüber 2008 bei 69,1. (') KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.