10.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 797/2010 DER KOMMISSION vom 9. September 2010 betreffend die Nichtfestsetzung eines Mindestverkaufspreises für Butter für die sechste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe j in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommis- sion (?) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kom- mission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Ver- kaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Verkaufs von Butter eröffnet. (2) Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet die Kommission auf der Grundlage der für die Einzelausschreibungen eingegange- nen Angebote, einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht. (3) _ Unter Berücksichtigung der für die sechste Einzelaus- schreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindest- verkaufspreis festgesetzt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 durchgeführte sechste Einzelausschreibung zum Zweck des Verkaufs von Butter, für die die Angebotsfrist am 7. September 2010 abgelaufen ist, wird kein Mindestver- kaufspreis für Butter festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. September 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 9. September 2010 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17. (2) ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung