11.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 398/2012 DES RATES vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Aus- gangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (*) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnah- men handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1. (*) ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 2. Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“). 1.2. Überprüfungsantrag (2) Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüber- prüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antrag- steller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Unter- suchung des Dumpingtatbestands und auf das Unterneh- men Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgrup- pe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Anti- dumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmens- gruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg. (3) _ Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teil- weisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Unter- suchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enter- prise beschränkt war. (*) ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 6.