9.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/19 VERORDNUNG (EU) Nr. 794/2011 DER KOMMISSION vom 8. August 2011 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Parmigiano Reggiano (g. U.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der Bezeichnung „Par- migiano Reggiano“ im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Belgien, Dänemark und der Verband der Käse-Importeure mit Sitz in Basel (Schweiz) haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Die Einsprüche Belgiens und Dänemarks wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Ver- ordnung für zulässig befunden. Der Einspruch des Ver- bandes der Käse-Importeure wurde für unzulässig erklärt, weil er nach der gesetzten Frist übermittelt wurde. Die Kommission hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen. Der Einspruch Dänemarks bezog sich auf die fehlende Begründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Reiben und Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ künftig im abgegrenzten geogra- fischen Gebiet erfolgen müssen. Aufgrund der Erläuterun- gen Italiens im Rahmen der genannten Konsultationen zog Dänemark seinen Einspruch wieder zurück. Der Einspruch Belgiens betraf ebenfalls die fehlende Be- gründung für die Verpflichtung, dass Portionierung, Rei- ben und Verpacken von Käse mit der Bezeichnung „Par- migiano Reggiano“ in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen. Da Belgien und Italien innerhalb von sechs Monaten keine einvernehmliche Regelung erzielt haben, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einen Beschluss erlassen. (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 87 vom 16.4.2009, S. 14. (7) (11) In Punkt 3.6 des einzigen Dokuments erklärt Italien: „Der Grund [für die Verpflichtung] ist, dass bei geriebenem Käse oder einzelnen Käsestücken die Erkennungsmerk- male von „Parmigiano Reggiano“, die auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwendigkeit besteht, den Ursprung des fertigverpackten Erzeugnisses zu garan- tieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Vor- gang des portionsweisen Verpackens binnen Kürze nach der Portionierung und in einer Weise erfolgt, die das Austrocknen, die Oxidation und den Verlust der ur- sprünglichen sensorischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ verhindert. Durch das Anschneiden des Laibes verliert der Käse seinen natürlichen Schutz durch die Rinde, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervor- ragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet.“ Nach Auffassung der Kommission beinhaltet diese Be- gründung, die auf die Gewährleistung des Ursprungs des betreffenden Produkts, die Sicherstellung seiner opti- malen Kontrolle und die Erhaltung seiner physikalischen und organoleptischen Eigenschaften abzielt, keinen offen- sichtlichen Beurteilungsfehler seitens der zuständigen ita- lienischen Behörden. Außerdem hat sich Belgien bei seinem Einspruch auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gestützt. Nach diesem Artikel ist ein Ein- spruch nur zulässig, „[...] [wenn] dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nach- teilig auf das [...] Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden“. Belgien hat keine konkreten Angaben zu den möglichen Nachteilen bereitgestellt, die belgischen Unternehmen im Falle eines Inkrafttretens der Änderungen der Spezifika- tion entstehen könnten. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass es tatsächlich außer- halb des abgegrenzten geografischen Gebiets Unterneh- men gibt, die im Bereich der Portionierung und/joder Verpackung von Käse mit der Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ tätig sind. Laut Artikel 13 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 kann in diesem Fall eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren festgesetzt wer- den, sofern ein Einspruchsverfahren für zulässig erklärt wurde, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Na- mens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen aus- wirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Veröffentlichung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig vermarktet wer- den. Insbesondere in Anbetracht der laufenden vertragli- chen Verpflichtungen und der Notwendigkeit einer all- mählichen Anpassung der Märkte aufgrund der