21.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 588/2011 DES RATES vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amts- träger (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (?) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussi- schen Amtsträgern eingefroren werden. (2) _ Mit dem Beschluss 2011/357/GASP hat der Rat beschlos- sen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Belarus zu verhängen, vor allem ein Waffenembargo und ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann. (3) Einige Elemente dieser Maßnahmen fallen in den Gel- tungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union, weshalb es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union bedarf, insbeson- dere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirt- schaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleis- ten. (4) Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus und im Ein- klang mit dem Beschluss 2011/357/GASP des Rates soll- ten weitere Personen und Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Anhang IA der Richtlinie (EG) Nr. 765/2006 restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden. (!) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“ 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mit- gliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingun- “ gen. b) Die folgende Nummer wird angefügt: „6.„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Her- stellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder an- deren technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertig- keiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.“ 3. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 1a (1) Es ist verboten, a) die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur inter- nen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;