27.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Union (2011/464/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( 2 ) Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Abkommens geneh- schaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerken- migt (*). nung der Konformitätsbewertung (!) (nachstehend „das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) ist am 1. Januar 1999 (?) in Kraft getreten. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- Am 8. Juli 2002 hat der Rat die Kommission ermächtigt, stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines mit Neuseeland Verhandlungen über eine Änderung des Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Abkommens über die gegenseitige Anerkennung auf- zunehmen. Die Verhandlungen wurden am 29. Juni 2009 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen Artikel 3 der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein- Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. schaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerken- nung der Konformitätsbewertung (nachstehend „das Ab- kommen“) in Brüssel erfolgreich abgeschlossen. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Im Namen des Rates Der Präsident Rechtsnachfolgerin sie ist. M. DOWGIELEWICZ ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 62. (3) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 74. über dessen Abschluss veröffentlicht.