L 241/2 Amtsblatt der Europäischen Union 7.9.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2012/497/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer As- soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (!) (im Folgenden „Assoziations- abkommen“) sieht eine schrittweise stärkere Liberalisie- rung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. (2) _ Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbar- schaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestim- mung mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des Han- dels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fische- reierzeugnissenenthält. (3) _ Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 er- mächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen. (4) Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Ab- kommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen. (5) Das Abkommen sollte geschlossen werden — (') ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Kö- nigreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisie- rung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischerei- erzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Ab- kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Muss die Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Arti- kel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und für Fisch und Fischerei- erzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aqua- kultur (?) festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaft- lichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnah- men nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbu- min (*) oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Han- delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen hergestellte Waren (°) getroffen. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Ab- kommen vorgesehene Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union zu hinterlegen. ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 3) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. ) ABl. L ) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8. 328 vom 15.12.2009, S. 10.