29.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 439/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, und 2, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 78 Absätze 1 auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effi- zienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen. In den letzten Jahren wurden dank der Einführung ge- meinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch beste- hen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines sol- chen internationalen Schutzes nach wie vor große Unter- schiede. Diese Unterschiede sollten verringert werden. Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenom- menen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Ent- wicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vor- schlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser ko- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 25. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (8) ordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wir- kungsvoll umgesetzt werden. In dem im September 2008 angenommenen Europäi- schen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäi- sche Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Auslän- der in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänz- ten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich verein- bart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro ein- zurichten. Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mit- gliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Viel- zahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Ein- führung eines gemeinsamen europäischen Schulungspro- gramms im Asylbereich. Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maß- nahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungs- büro eingerichtet werden. Das Unterstützungsbüro sollte diese Maßnahmen der Zusammenarbeit und die bisheri- gen Erfahrungen gebührend berücksichtigen. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnah- mesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhält- nismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte das Unterstüt- zungsbüro die Entwicklung der Solidarität innerhalb der Union unterstützen, um eine bessere Umsiedlung der Personen, die internationalen Schutz genießen, zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; gleichzeitig ist zu ge- währleisten, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme nicht missbraucht werden. Um sein Mandat bestmöglich erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro in fachlichen Fragen unabhängig sowie rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell auto- nom sein. Das Unterstützungsbüro sollte daher als Ein- richtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit er- richtet werden und die Durchführungsbefugnisse aus- üben, die ihm durch diese Verordnung übertragen wer- den.