28.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2011 DER KOMMISSION vom 26. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Biphenyl, Deltamethrin, Ethofumesat, Isopyrazam, Propiconazol, Pymetrozin, Pyrimethanil und Tebuconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Deltamethrin, Ethofumesat, Propiconazol, Pymetrozin und Pyrimethanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstands- höchstgehalte festgelegt. Für Tebuconazol wurden in An- hang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rück- standshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Isopyrazam wurden in noch keinem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt; daher galt der Standardwert von 0,01 mg/kg. Für Biphenyl wurden bislang keine spezifischen Rückstandshöchst- gehalte festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf- genommen. Biphenyl wurde früher als Pflanzenschutz- mittel verwendet. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b _ der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist der Standard- wert von 0,01 mg/kg auf alle in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden. Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) zur Zu- Jlassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Pymetrozin für die Anwendung auf Spinat, Portulak und Mangold wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der derzeitigen Rückstandshöchstgehalte gestellt. Bezüglich Deltamethrin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Kartoffeln gestellt. Bezüglich Ethofume- sat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kräutertees für Blätter und Blüten sowie bei Thymian gestellt. Bezüglich Isopyrazam wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf mehreren Getreidearten gestellt. Bezüglich Propiconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Tafel- und Keltertrauben sowie bei Äp- feln gestellt. Bezüglich Pyrimethanil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Erbsen mit Hülsen ge- stellt. Bezüglich Tebuconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf verschiedenen Zitrusfrüchten ge- stellt. Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. Bezüglich Biphenyl erhielt die Kommission Informatio- nen von Deutschland und von Unternehmern, wonach Biphenyl auf frischen Kräutern und Kräutertees, die Pes- tizidrückstände über dem Standard-Rückstandshöchst- gehalt aufweisen, vorhanden ist. Deutschland legte einen Bewertungsbericht vor und teilte mit, dass es aufgrund des flächendeckenden Vorhandenseins dieses Stoffes aus verschiedenen Quellen unmöglich ist, Kräuter, Hagebut- ten, Gewürze und Kräutertees zu erzeugen, deren Gehalt an Rückständen von Biphenyl den Rückstandshöchst- gehalt einhält. Deutschland stellte gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einen Antrag auf die Festlegung vor- läufiger Rückstandshöchstgehalte, damit das Inverkehr- bringen der betroffenen Erzeugnisse möglich ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und die Bewertungsberichte insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken für den Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten ab (?). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht.