12.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 994/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, (3) auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (4) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) ist eine wesentliche Komponente der Energieversorgung der Europäischen Union, das ein Viertel der Primärenergieversorgung deckt und hauptsächlich zur Strom- und Wärmeerzeugung so- wie als Grundstoff für die Industrie und als Kraftstoff im Verkehrssektor genutzt wird. (2) In den letzten zehn Jahren ist der Erdgasverbrauch in Europa schnell angestiegen. Der Rückgang der einhei- mischen Produktion ging mit einem starken Anstieg der Erdgasimporte einher und führte so zu einer höheren Abhängigkeit von Importen und damit zur Notwendig- (5) (!) Stellungnahme vom 20. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2010. keit, auf Aspekte der Gasversorgungssicherheit einzuge- hen. Außerdem befinden sich einige Mitgliedstaaten auf- grund fehlender Infrastrukturverbindungen zum Rest der Union in einer Erdgasinsel. Angesichts der Bedeutung von Erdgas für den Energiemix der Union soll diese Verordnung den Erdgaskunden zei- gen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre kontinuierliche Versorgung sicherzustellen, ins- besondere unter schwierigen klimatischen Verhältnissen und bei Störungen. Es wird anerkannt, dass diese Ziele durch möglichst kosteneffiziente Maßnahmen erreicht werden sollten, um die relative Wettbewerbsfähigkeit die- ses Brennstoffs im Vergleich zu anderen Brennstoffen nicht zu beeinträchtigen. Mit der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (*) wurde erst- mals ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaf- fen, der die sichere Erdgasversorgung gewährleisten und dazu beizutragen soll, dass der Erdgasbinnenmarkt bei einer Versorgungsstörung reibungslos funktioniert. Auf ihrer Grundlage wurde die Koordinierungsgruppe „Erd- gas“ eingesetzt, die sich bereits hinsichtlich des Informa- tionsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer Maß- nahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Erdgasindustrie und den Verbrauchern bewährt hat. Das vom Europäischen Rat im Dezember 2006 beschlos- sene EU-Netz der Energiesicherheits-Korrespondenten hat mehr Kapazitäten für die Datenerhebung geschaffen und frühzeitig auf potenzielle Bedrohungen für die Energie- versorgungssicherheit hingewiesen. Die vom Europäi- schen Parlament und vom Rat im Juli 2009 verabschie- deten Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sind ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Ener- giebinnenmarkts und haben das ausdrückliche Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Union zu erhöhen. Die auf Unionsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung lassen den Mitgliedstaa- ten allerdings nach wie vor einen großen Ermessensspiel- raum hinsichtlich der Wahl ihrer Maßnahmen. Ist die (°) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 92.