29.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2010/224/EU, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE (3) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 15. Oktober 2007 vorbehaltlich seines Abschlusses unter- zeichnet worden. (2) _ Die Handelsbestimmungen des Abkommens sind beson- derer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union kei- nen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Union gegen- über Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören. 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechts- nachfolgerin sie ist. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Montenegro andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklä- rungen und die der Schlussakte beigefügte Erklärung der Gemein- schaft werden im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt für die Europäische Union fol- gende Notifizierung vor: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäi- schen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemein- schaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezug- nahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.