21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/81 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Bonsucro EU“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/439/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der II_\IUI;I'[ZUH%I ;(3)n irrllesrcg}ifie?gtäsrlääeuejl)jfr}fälb3nueuer(ljelind äää;ﬁ?;; (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten 200g1 EC und 2003/30/EC (!). insb 5 d f Artikel 18 vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- Absat/z 7;/ un 3/30JEG (*), insbesondere auf Artike ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, ’ soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Par- Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität verlangen. von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- linie 2009/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, (7) Für die Regelung „Bonsucro EU“ wurde am 11. März nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt gestellt. Die Regelung betrifft Erzeugnisse auf Zuckerrohr- wurde, basis und gilt für alle geografischen Orte. Die anerkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG in Erwägung nachstehender Gründe: eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission berücksichtigt dabei Erwägungen hin- (1) Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG legen sichtlich delr Vertra}llichkeit von Geischäf'€sdaten und beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- l_<_ann beschheßen, die Regelung nur in Teilen zu ver- weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie Ööffentlichen. des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der D N Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- (8) Die Pru.fung.der Regelupg „].30n5.ucr.o EU“ hat ggeber_1, linie 2009/30/EG dass /51e/ die Nachhaltlgkeltﬁkrlter(lfn der R1£hlthme . 2009/28/EG — mit Ausnahme des in Artikel 17 (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Absatz 3 Buchstabfa c genannten Kriteriums — angemes- ; . sen erfasst und ein Massenbilanzsystem anwendet, das in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten . aD . Ka den Anforderungen des Artikels 18 Absatz 1 der genann- Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- Lal . r i . . ten Richtlinie entspricht. staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. (9) Die Prüfung der Regelung „Bonsucro EU“ hat ergeben, dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- und zudem die methodischen Anforderungen des barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten wer- Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis den. der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die Regelung nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. „Bonsucro EU“ erfasst, werden im Rahmen dieses Be- schlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nach- haltigkeitskriterien sind nicht verpflichtend für den Nach- weis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Zu ei- nem späteren Zeitpunkt kann die Europäische Kommis- sion einen Standpunkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —