25.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 137/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2011/305/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 11 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeit- raum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Pro- gramms „Solidarität und Steuerung der Migrations- ströme“ (!) sieht eine Beteiligung der bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitz- stands assoziierten Drittstaaten an dem Fonds entspre- chend den Bestimmungen der Entscheidung vor sowie den Abschluss von Vereinbarungen, die die für eine sol- che Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthal- ten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prü- fungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten. Am 20. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Ge- nehmigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liech- tenstein, die am 30. Juni 2009 abgeschlossen wurden. (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22. (3) Gemäß dem Beschluss 2010/374JEU des Rates vom 30. November 2009 (?) und bis zu ihrem Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt, wurde die Vereinbarung zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend „die Vereinbarung“ genannt) am 19. März 2010 im Namen der Union unterzeichnet und vorläufig angewendet. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Island, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und des Fürstentums Liechtenstein zur Verein- barung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 zwischen allen Parteien zur Zeit der Unterzeich- nung vereinbart und der Vereinbarung beigefügt; in ihr wird festgestellt, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Be- sitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht um- setzt. (?) ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 22.