L 196/74 Amtsblatt der Europäischen Union 24.7.2012 BESCHLUSS 2012/423/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen angenommen, die in Kapitel II eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europäi- schen Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen. Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereit- stellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtver- breitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maß- nahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Ko- dex" oder "HCoC") ist ein integraler Bestandteil dieses Systems, mit dem die Verbreitung ballistischer Flugkör- per, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, und zugehöriger Technologien verhindert und eingedämmt werden soll. Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Überein- künften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenver- nichtungswaffen und Trägermitteln (!) angenommen. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besit- zen, gefördert wird sowie dass der Kodex — vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen — weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multi- lateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird. Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel "Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" angenommen, dem zufolge die Verbrei- tung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersys- teme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die (') ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34. Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der "Neuen Handlungslinien" hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, den Umsetzungszeitraum der Handlungslinien bis Ende 2012 zu verlängern. Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Ra- keten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (?) erlassen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grund- sätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunter- zeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umset- zung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Folgebeschluss sollte zu diesem Prozess beitragen. Über die Belange des HCoC gegen die Verbreitung bal- listischer Flugkörper hinaus ist die internationale Gemein- schaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Ver- breitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungs- waffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darun- ter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepu- blik Korea. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicher- heitsrat)hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologi- scher Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar- stellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nicht- staatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nu- kleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trä- gersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzuset- zen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräf- tigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheits- rats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nu- kleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersys- teme eine Bedrohung des Weltfriedens und der interna- tionalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1929 (2010) unter anderem auf der Grundlage der früheren Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran keine Tätig- keiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern (?) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 91.