L 134/66 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2010 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/32/EU DES RATES vom 10. Mai 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union („AEUV“) können die So- zialpartner gemeinsam die Durchführung der auf Unions- ebene geschlossenen Vereinbarungen in den durch Artikel 153 AEUV erfassten Bereichen durch einen Be- schluss des Rates auf Vorschlag der Kommission beantra- gen. Mit Schreiben vom 17. November 2008 haben die euro- päischen Sozialpartnerorganisationen HOSPEEM (Euro- päische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen — ein Branchenverband der Arbeit- geber) und EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst — eine europäische Gewerk- schaftsorganisation) die Kommission über ihre Absicht unterrichtet, Verhandlungen gemäß Artikel 138 Ab- satz 4 und Artikel 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EG-Vertrag“ genannt) (!) aufzunehmen, um eine Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor auszuhandeln. Am 17. Juli 2009 haben die Sozialpartner auf Gemein- schaftsebene eine Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor unterzeichnet. Da die Ziele der Richtlinie, nämlich die Schaffung einer möglichst sicheren Arbeitsumgebung durch Vermeidung von Verletzungen von Arbeitnehmern durch scharfe/ spitze medizinische Instrumente (einschließlich Nadel- stichverletzungen) und Schutz gefährdeter Arbeitnehmer (!) Neue Nummerierung: Artikel 154 Absatz 4 und Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). (10) im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich daher besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Errei- chung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Bei der Ausarbeitung ihres Richtlinienvorschlags hat die Kommission berücksichtigt, dass die Unterzeichnerpar- teien im Anwendungsbereich der Vereinbarung, also für den Krankenhaus- und Gesundheitssektor, repräsentativ sind und über ein Mandat verfügen und dass die Bestim- mungen der Rahmenvereinbarung rechtmäßig sind und mit den einschlägigen Bestimmungen für kleine und mitt- lere Unternehmen im Einklang stehen. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über ih- ren Vorschlag unterrichtet. Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2010 eine Entschließung zu dem Vorschlag angenommen. Die Rahmenvereinbarung soll gemäß ihrem Paragraf 1 zum Erreichen eines der Ziele der Sozialpolitik, nämlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Paragraf 11 der Vereinbarung sieht vor, dass bestehende und künftige Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (beziehungsweise — seit dem 1. Dezember 2009 — der Union), die einen besseren Schutz der Ar- beitnehmer vor Verletzungen durch scharfe/spitze medi- zinische Instrumente vorsehen, von der Vereinbarung un- berührt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten vorsehen.