L 30/40 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Februar 2011 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Russland in die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 503) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/78/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Ab- satz 1 dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine für Hausschweine und Wildschweine hochgradig an- steckende Virusinfektion, die sich potenziell auf sehr be- drohliche und rasche Weise und ungeachtet nationaler Grenzen verbreiten kann. (2) Seit 2007 hat Russland von zahlreichen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschwei- nen im ganzen Land berichtet. (3) Im Januar 2011 wurde über einen Ausbruch der Afri- kanischen Schweinepest nahe der Unionsgrenze im Ge- biet um Sankt Petersburg berichtet. Das Auftreten dieser Seuche in der Nähe der Unionsgrenze stellt eine ernst- zunehmende Gefährdung für den Tierbestand in der Union dar. (4) Der Transporteur muss sicherstellen, dass für alle Tier- transportfahrzeuge ein Kontrollbuch mit Angaben zu Reinigung und Desinfektion mindestens drei Jahre lang gemäß der Richtlinie 64/432JEWG des Rates (?) auf- bewahrt wird. (5) Die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleischerzeug- nissen aus Russland ist nicht erlaubt; das die Seuche verursachende Virus überlebt jedoch auch in kontami- nierter Umgebung außerhalb des Wirtstieres und kann in die Union mit Fahrzeugen eingeschleppt werden, mit denen Schweine transportiert wurden. (6) _ Berücksichtigt man die Gefahr einer Ausbreitung der Seu- che, die Tatsache, dass das Virus in der Umwelt überlebt, (') ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (?) ABl 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. und die potenziellen Übertragungswege, ist es daher er- forderlich, auf Unionsebene bestimmte Schutzmaßnah- men zu ergreifen. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass Fahrzeuge, die Schweine transportiert haben und aus Russland in die Union kommen, entsprechend gereinigt und desinfiziert wurden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieses Beschlusses sind „Tiertransportfahrzeuge“ alle Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen verwendet werden bzw. in der Vergangenheit verwendet wurden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Halter oder die Fahrer von Tiertransportfahrzeugen bei Ankunft aus Russland am Grenzübergang ins Hoheitsgebiet der Europäischen Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass das Fahrzeug nach der letzten Ent- ladung von Schweinen gereinigt und desinfiziert worden ist. Diese Angaben können in Form der in Anhang I enthaltenen Erklärung oder in einer anderen gleichwertigen Form vorgelegt werden. Werden die Angaben in einer anderen Form vorgelegt, müssen die Elemente den im Anhang genannten entsprechen. Das Original der Erklärung verbleibt bei den zuständigen Be- hörden und eine Kopie beim Halter/Fahrer des Tiertransport- fahrzeugs. Artikel 3 Die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats überprüft am Grenzübergang in die Union Tiertransportfahrzeuge, die aus Russland in die Union kommen, um festzustellen, ob sie beim Eingang ins Hoheitsgebiet der Europäischen Union ordnungs- gemäß gereinigt und desinfiziert wurden. Sind die Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß erfolgt, stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung nach dem Mus- ter in Anhang II aus. Das Original der Bescheinigung verbleibt beim Halter/Fahrer des Tiertransportfahrzeugs und eine Kopie bei den zuständigen Behörden.