22.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/45 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1372/2011 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Acetochlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (?) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (*), fest- gestellt wurde. Acetochlor gehört zu den Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß der Iletzt- genannten Verordnung festgestellt wurde. (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (°) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie Listen mit Wirkstoffen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollten. Acetochlor war in einer dieser Listen aufgeführt. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (°) nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des genannten Wirkstoffs in (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (°) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (°) ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19. Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 zurück. Daraufhin wurde Acetochlor mit der Entscheidung 2008/934JEG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel mit diesen Wirkstoffen (’) nicht in den ge- nannten Anhang aufgenommen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 be- antragt. Der Antrag wurde Spanien, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat be- nannt worden war, vorgelegt. Die Frist für das beschleu- nigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entschei- dung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen An- forderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Spanien hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzli- chen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 22. April 2010 der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgen- den „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 18. April 2011 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Ace- tochlor (®) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wur- den von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. Oktober 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Acetochlor abgeschlossen. Bei der Bewertung des genannten Wirkstoffs wurden be- denkliche Aspekte festgestellt. Die Bedenken bezogen sich insbesondere auf Folgendes: Es wurde eine mögliche (’) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11. (8) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance acetochlor. EFSA Journal 2011;9(5):2143. [109 S.]. doi:10.2903/ j.efsa.2011.2143. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/ efsajournal.htm