9.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/1 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der _ Europäischen Union, Island, _Liechtenstein und Norwegen über _ einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 (2010/674/EU) ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirt- schaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Ent- wicklung in Bulgarien (*) genannt ist; und gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, — das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirt- schaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Ent- wicklung in Rumänien (°) genannt ist. Die folgenden Finanzierungsmechanismen und Koope- 2) Das Erfo_r dernis der_Verr%ngergng der wir tschaftlichen rationsprogramme sind am 30. April 2009 abgelaufen: und _ sozialen Unglelchhelten I Europa1sche_n Wirt- schaftsraum besteht weiter. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR- — Der EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, EFTA-Staaten und ein neuer norwegischer Finanzierungs- der in Protokoll 38a des Abkommens über den Eu- mechanismus festgelegt werden. ropäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen‘“) (!) Vorge5€hen ist ur?.d.2007 anlässlich des Beitritts Bul- (3) — Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der gariens und Rumäniens zum EWR-Abkommen durch . D . N . ein Addendum (?) ergänzt wurde: Union ein Uber„emkommen mit Island, _L1echFenstem und Norwegen über einen neuen EWR-Finanzierungs- mechanismus für den Zeitraum 2009-2014 sowie einen — der norwegische Finanzierungsmechanismus 2004- Anhang zu diesem Übereinkommen ausgehandelt. Der 2009, der im Abkommen zwischen dem Königreich Anhang wird in Form eines Protokolls mit dem Namen Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über Protokoll 38b zum EWR-Abkommen niedergelegt. Wei- den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den ter hat die Kommission zu diesem Zweck im Namen der Zeitraum 2004-2009 (?) vorgesehen ist; Union ein Abkommen mit Norwegen über einen neuen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeit- raum 2009-2014 ausgehandelt. — das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über (4) Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Übereinkünfte unterzeichnet werden. (') ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 14. (?) ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 18. (3) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 81. (*) ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 46. (°) ABLl. L 221 vom 25.8.2007, S. 52.