28.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 409/2011 DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommis- sion (*) wurden eine Dauerausschreibung für Ausfuhr- erstattungen für natürliche Butter des Erzeugniscodes ex 0405 10 19 9700 in Blöcken, Butteroil des Erzeugnis- codes ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen und Mager- milchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000 er- öffnet sowie Verfahrensregeln festgelegt. Es werden ins- besondere Ausschreibungszeiträume vorgesehen, inner- halb derer Ausschreibungen eröffnet werden können. (2) Um der Anfang 2009 eingetretenen Verschlechterung der Lage auf dem Milchmarkt besser Rechnung tragen zu können, wurde die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 geändert, um zwei Ausschreibungszeiträume pro Monat vorzusehen. Die seither eingetretene erhebliche Verbes- serung der Marktlage ermöglicht es, die Anzahl der Aus- schreibungszeiträume wieder auf einen pro Monat zu beschränken. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung: „Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsse- ler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Aus- nahmen:“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. April 2011 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO