9.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 894/2010 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 815/2008 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnissen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 815/2008 der Kommission (?) wurde Kap Verde eine Abweichung von den Ursprungs- regeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt, wonach bestimmte in Kap Verde aus Nichtursprungsfisch hergestellte Fischereierzeugnisse als Fisch mit Ursprung in Kap Verde angesehen werden können. Diese Abweichung gilt bis zum 31. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 hat Kap Verde für zwei der drei in der Verordnung (EG) Nr. 815/2008 genannten Fischarten einen Antrag auf Erhöhung der für 2010 gewährten Mengen gestellt. Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 legte es ergänzende Informationen zu die- sem Antrag vor. Konkret wurde beantragt, die ursprünglich für 2010 ge- währten Gesamtmengen auf 3 600 Tonnen für Makrelen- filets, zubereitet oder haltbar gemacht, bzw. auf 1 500 Tonnen für Unechten Bonito oder Fregattmakrele, zube- reitet oder haltbar gemacht, zu erhöhen. Aufgrund der ursprünglich gewährten Jahresgesamtmen- gen hat sich die Lage der Fischereiindustrie in den Jahren 2008 und 2009 spürbar verbessert, was für die Fische- reiflotte in Kap Verde einen gewissen Aufschwung mit (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (3) ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 11. (9) (10) sich bringt, der für dieses Land von erheblicher Bedeu- tung ist. Allerdings erreichte der Aufschwung der Fische- reiflotte in Kap Verde aufgrund bestimmter wirtschaftli- cher und geographischer Umstände nicht das erstrebte Ausmaß, so dass weitere Investitionen erforderlich wer- den. Der Antrag weist darauf hin, dass die Fischereiindustrie erhebliche Schwierigkeiten haben wird, ihre Ausfuhren in die Europäische Union im angestrebten Umfang aufrecht- zuerhalten, falls die Mengen, die im Rahmen der Abwei- chung gehandelt werden dürfen, nicht erhöht werden, was weitere Investitionen verhindern könnte. Daher ist eine Erhöhung der Mengen der Waren, die im Rahmen der Abweichung gehandelt werden dürfen, er- forderlich, um sicherzustellen, dass die Bemühungen um den Aufschwung der lokalen Fischereiflotte fortgesetzt werden, um sie in die Lage zu versetzen, die lokale Fi- schereiindustrie mit Ursprungsfisch zu versorgen. Die bestehenden Kontingente werden für die beiden be- troffenen Fischarten voraussichtlich lange vor Ende 2010 ausgeschöpft sein, was eine Erhöhung der für 2010 ge- währten Mengen noch dringlicher erscheinen lässt. Es erscheint jedoch nicht zweckmäßig, die beantragten Men- gen in voller Höhe zu gewähren. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass es — über den Einsatz lokaler Schiffe und die bilaterale Kumulierung — bereits durchaus Mög- lichkeiten gibt, Fisch mit Ursprungseigenschaft zu erhal- ten. Daher sollten die in der Abweichung für 2010 gewährten Mengen auf 2 500 Tonnen für Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und auf 875 Tonnen für Unechten Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar ge- macht, erhöht werden. Dies erscheint ausreichend, um der Fischereiindustrie von Kap Verde zu erlauben, ihre Ausfuhren in die Europäische Union aufrechtzuerhalten, und um die Bemühungen der lokalen Behörden zu unter- stützen, damit der weitere Aufschwung der lokalen Fi- schereiflotte sichergestellt wird. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 815/2008 entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —