23.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/27 BESCHLUSS 2010/799/GA5P DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, und zur Unterstützung der WUmsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die EU betreibt aktiv die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massen- vernichtungswaffen und die Durchführung der in Kapitel II der Strategie genannten Maßnahmen, wie z. B. die Verwirklichung eines wirksamen Multilateralismus und die Förderung eines stabilen internationalen und regiona- len Umfelds. Die EU bekennt sich zum multilateralen Vertragssystem, das die rechtliche und normative Grundlage für alle Be- mühungen um Nichtverbreitung liefert. Ihre Politik ist darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universali- sierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbrei- tungsnormen zu fördern. Sie wird Drittländer dabei un- terstützen, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Über- einkünften und Regimen nachzukommen. Die Förderung eines stabilen internationalen und regio- nalen Umfelds ist die Voraussetzung für die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW). Zu diesem Zweck wird die EU regionale Sicherheitsver- einbarungen sowie regionale Rüstungskontroll- und Ab- rüstungsprozesse fördern. Positive und negative Sicherheitsgarantien können eine wichtige Rolle spielen: Sie können sowohl ein Anreiz für den Verzicht auf die Beschaffung von MVW sein als auch eine abschreckende Wirkung haben. Die EU wird dafür eintreten, dass Sicherheitsgarantien näher geprüft werden. Die Verbreitung von MVW stellt eine globale Bedrohung dar, die einen globalen Ansatz erfordert. Da die Sicher- heit in Europa jedoch eng mit der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und im Nahen Osten ver- knüpft ist, ist die EU der Ansicht, dass es ihre Pflicht ist, zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen. Die gemeinsame Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008 zur Gründung der Union für den Mittelmeerraum hat das gemeinsame Streben nach Frie- den und regionaler Sicherheit, im Einklang mit der auf der Konferenz Europa-Mittelmeer vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklä- rung bekräftigt, die unter anderem dafür plädiert, die regionale Sicherheit zu fördern, indem auf die Nichtver- breitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen hingewirkt wird, und zwar durch Beitritt zu und Einhal- tung von internationalen und regionalen Nichtverbrei- tungsregimen und Übereinkünften über Rüstungskon- trolle und Abrüstung wie dem Vertrag über die Nicht- verbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Chemiewaffen- übereinkommen, dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und/ oder durch regionale Regelungen wie waffenfreie Zonen, einschließlich entsprechender Verifikationsregime, und in- dem die von ihnen im Rahmen von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen ein- gegangenen Verpflichtungen in Treu und Glauben erfüllt werden. Die Parteien der Union für den Mittelmeerraum werden weiter darauf hinarbeiten, eine gegenseitig und effektiv überprüfbare Zone im Nahen Osten zu schaffen, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen MVW und deren Trägersystemen ist. Ferner werden die Parteien praktische Schritte u. a. zur Vermeidung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und der übermäßigen Anhäufung von konventionellen Waf- fen erwägen. In den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwi- schen der EU und den Partnern im Mittelmeerraum ist die Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs vorgesehen, der die Sicherheit und Stabilität in der Re- gion verstärken und alle Themen von gegenseitigem In- teresse, insbesondere Frieden, Sicherheit, Demokratie und regionale Entwicklung abdecken soll. Die EU hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema „Sicherheit im Nahen Osten, Nicht- verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüs- tung“ veranstaltet, das Vertreter der Staaten der Region und der EU-Mitgliedstaaten sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen zusammenführte. Die Teilnehmer riefen die EU auf, die Fortsetzung der Dis- kussionen in verschiedenen Gremien zu fördern und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das — aufbauend auf dem Barcelona-Prozess — Gesprä- che zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen For- mat erfolgen. Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde be- tont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution zum Nahen Osten von 1995 („die Resolution von 1995“) führt. Zu diesem Zweck hat die Konferenz praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, wozu auch das Angebot der EU zählt, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten.