L 111/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2815) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/264JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Entscheidung 1999/476JEG der Kommission (?) ent- hält die Umweltkriterien und die damit verbundenen Be- wertungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel. Nach einer Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/200/EG der Kommission (?) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gültig sind. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung der tech- nologischen Entwicklungen nochmals überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produktuntergruppe und Festlegung neuer Krite- rien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52. (*) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25. (5) _ Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/200/EG ersetzt werden. (6) _ Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/200/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die An- passung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Ent- scheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Be- schluss zu stellen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Waschmittel“ umfasst alle Waschmittel und Fleckenentferner zur Vorbehandlung in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich zum Waschen von Textilien in haushaltsüblichen Waschmaschinen in Verkehr gebracht und verwendet werden, wobei die Verwendung in Waschsalons und Wäschereien nicht ausgeschlossen wird. Fleckenentferner zur Vorbehandlung sind Fleckenentferner, die zur direkten Behandlung von Flecken auf Textilien (vor dem Waschen in der Waschmaschine) verwendet werden, nicht je- doch solche, die in die Waschmaschine zugegeben oder zu anderen Zwecken als zur Vorbehandlung verwendet werden. Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen wie Fleckenent- ferner für Teppiche und Polstermöbel, zählen nicht zu dieser Produktgruppe. Artikel 2 (1) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff 1. „Vollwaschmittel“ Waschmittel für die normale Wäsche wei- ßer Textilien in allen Temperaturbereichen,