16.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1186/2010 DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektro- den, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 ein- gereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein („endgül- tige Antidumpingmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 %. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (*) führte der Rat im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektroden, die derzeit unter dem KN- Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, mit Ur- sprung in Indien ein („endgültige Ausgleichsmaßnah- men“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 15,7 %, außer für ein Unterneh- men, für das der Zollsatz 7 % betrug. Im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teil- weise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (*). Die endgültigen Ausgleichszölle wur- den damit für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern auf 6,3 % beziehungsweise 7,0 % festgesetzt; für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen betrug der 343 vom 22.12.2009, S. 51. 295 vom 18.9.2004, S. 10. 295 vom 18.9.2004, S. 4. 350 vom 30.12.2008, S. 24. L .L L L Zollsatz nun 7,2 %. Die endgültigen Antidumpingzölle wurden in der genannten Verordnung für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern auf 9,4 % bezie- hungsweise 0 % festgesetzt; für die Einfuhren aller übri- gen Unternehmen betrug der Zollsatz nun 8,5 %. 2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslauf- überprüfung“) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°) der endgültigen An- tidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 18. Juni 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslauf- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung. Der Antrag wurde von drei Unionsherstellern, na- mentlich Graftech International, SGL Carbon GmbH und Tokai ERFTCARBON GmbH, („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der Ge- samtproduktion der Union bestimmter Grafitelektroden- systeme entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außer- krafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumping zu rechnen wäre und folglich mit einer entsprechenden Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Union. 3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; da- her leitete sie am 17. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslauf- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung ein. 4. Parallele Untersuchungen Im Wege einer am 17. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (’) leitete die Kommission auch die Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ge- hörenden Ländern (®*) („Antisubventionsgrundverord- nung“) ein. C 34 vom 11.2.2009, S. 11. C 224 vom 17.9.2009, S. 20. C 224 vom 17.9.2009, S. 24. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.