15.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/11 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 zur Berichtigung des Beschlusses 2010/399/EU über den Awusschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des _Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen KGarantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Jländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9130) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (2011/837/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2010/399/EU (*) hat die Kommission im Fall Sloweniens einen Betrag in Höhe von 2280 860,00 EUR für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen für benachteiligte Gebiete wegen zum 23. Juni 2009 von den Begünstigten noch nicht wieder- eingezogener Beträge von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Dieser Betrag ergab sich aus den Daten, die Slowenien der Kommission über- mittelt hatte. Slowenien wurde mitgeteilt, dass Wieder- einziehungen dieser Beträge nach dem 23. Juni 2009 der Kommission weder zu melden noch zu erstatten sind. (2) Bei der Einreichung der abschließenden Ausgabenaufstel- lung und des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags für den Abschluss der Übergangsprogramme zur Entwick- lung des ländlichen Raums bei der Europäischen Kom- mission schloss Slowenien fälschlicherweise wiedereinge- zogene Beträge mit ein, die Gegenstand der genannten finanziellen Berichtigung in den abschließenden Aus- gabenerklärungen waren. Auf der Grundlage der von Slo- wenien übermittelten Beträge wurde der Beschluss 2009/984JEU zur Festlegung des Restbetrags, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzier- ten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländli- chen Raums an die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen ist (*), erlassen. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. () ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (*) ABl. L 184 vom 17.7.2010, S. 6. (*) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 95. (3) Nach Erhalt der Einziehungsanordnung für die Berichti- gung aufgrund des Beschlusses 2010/399J/EU teilte Slo- wenien der Kommission mit, dass ein Teil der Berichti- gung bereits mit dem Beschluss 2009/984JEU abgezogen worden war. Nach gründlicher Analyse und Bestätigung durch die bescheinigende Stelle der slowenischen Zahl- stelle wurde eine Überschneidung von 2 170 331,88 EUR bestätigt. (4) Daher haftet Slowenien der Kommission gegenüber nur für die Differenz zwischen dem Betrag der ursprüng- lichen Berichtigung in Höhe von 2 280 860 EUR gemäß dem Beschluss 2010/399/EU und dem Betrag der im Beschluss 2009/984JEU angegebenen Wiedereinziehun- gen in Höhe von 2170 331,88 EUR. Diese Differenz beträgt 110 528,12 EUR. Die ursprüngliche Einziehungs- anordnung wird durch eine neue über den Betrag in Höhe von 110 528,12 EUR ersetzt. (5) Der Beschluss 2010/399/EU ist daher entsprechend zu berichtigen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Alle Angaben betreffend Slowenien im Anhang des Beschlusses 2010/399J/EU erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegen- den Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 2011 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission