L 127/18 Amtsblatt der Europäischen Union 26.5.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/299/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nachdem 2002 mit den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21JEG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elek- tronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen- richtlinie) (*), 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschal- tung (Zugangsrichtlinie) (*), 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunika- tionsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (*) so- wie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universal- dienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kom- munikationsnetzen und -diensten (Universaldienstricht- linie) (*) der Rechtsrahmen für elektronische Kommuni- kationsnetze und -dienste geschaffen wurde, hat die Kommission mit Beschluss 2002/627/EG (°) eine bera- tende Gruppe unabhängiger europäischer Regulierungs- stellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die so genannte Gruppe Europäischer Regulie- rungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ERG), eingesetzt. Die ERG hat einen wertvollen Beitrag zur Vereinheitli- chung der Regelungspraxis geleistet, indem sie die Zu- sammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungs- behörden und zwischen diesen Behörden und der Kom- mission erleichtert und letztere auf dem Gebiet der elek- tronischen Kommunikation beraten und unterstützt hat. (3) _ Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 wurde durch die Richtlinien 2009/140/EG (°) und 2009/136J/EG (’) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kom- munikation (GEREK) und des Büros (®) ergänzt. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 wurde durch die Einsetzung des GEREK selbst und durch dessen stär- kere Einbindung in die Ausarbeitung der Regulierungs- politik und in die Mechanismen zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Anwendung der Regeln die bis dahin von der ERG wahrgenommene Rolle gestärkt und im geänderten Rechtsrahmen klarer anerkannt. Insbeson- dere soll gemäß der Verordnung das GEREK die ERG ersetzen und als ein ausschließliches Forum für die Zu- sammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungs- behörden und zwischen diesen und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben innerhalb des EU-Rechtsrahmens fungieren. (5) Der Beschluss 2002/627/EG sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Beschluss 2002/627/EG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2010 aufgehoben. Brüssel, den 21. Mai 2010 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. (?) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7. (*) ABl. L 108 vom 24.4.2002, 8. 21. (*) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. (°) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38. (°) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37. (’) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11. (8) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.