9.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (2011/719/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, 218 Absatz 7, 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat, in Einklang mit einem Beschluss des Rates, durch den die Kommission zu Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zi- villuftfahrt (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) ausgehandelt. (2) Das Abkommen wurde am 30. Juni 2008 im Namen der Union vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu ei- nem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. (3) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Eu- ropäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden. (5) Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen zu treffen für die Beteiligung der Europäischen Union an den durch das Abkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien sowie für die Annahme bestimmter Entschei- dungen über die Änderung des Abkommens und seiner Anhänge, die Hinzufügung neuer Anhänge, die Kündi- gung einzelner Anhänge, Konsultationen, Streitbeilegung und die Annahme von Schutzmaßnahmen. (6) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnah- men treffen, um sicherzustellen, dass ihre einschlägigen bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geändert bzw. gekündigt worden sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusam- menarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt wird im Namen der Union genehmigt. (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz A des Abkommens vorzunehmen und folgende Notifi- zierung zu machen: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnach- folgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“ Artikel 3 (1) Die Union wird in dem durch Artikel 3 des Abkommens eingesetzten Bilateralen Aufsichtsgremium durch die Europäi- sche Kommission vertreten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden als Vertretern der Mitgliedstaaten begleitet wird.