L 317/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. November 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (2011/777/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 13, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 390b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?), geändert durch die Richtlinie 2009/162JEU (*), darf Rumänien die in Anhang X Teil B _ Nummer 10 der Richtlinie genannte grenzüberschrei- tende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer be- freien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.- Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen. (2) Rumänien hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.- Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswir- kungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.- Eigenmittelgrundlage Rumäniens unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. (*) ABl. L 10 vom 15.1.2010, S. 14. Rumänien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berech- nung anhand von Schätzwerten vornehmen. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.- Eigenmittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln. (3) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Rumänien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2011 an bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei der folgenden, in Anhang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppe von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden: Beförderung von Personen (Nummer 10). Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. Brüssel, den 28. November 2011 Für die Kommission Janusz LEWANDOWSKI Mitglied der Kommission