L 269/18 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1011/2011 DES RATES vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über res- triktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (*) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. (2) Am 2. September 2011 () änderte der Rat die Verord- nung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. Am 23. September 2011 (*) änderte der Rat erneut die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maß- nahmen gegen Syrien auszuweiten und ein Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste und ein Verbot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten und Münzen auf- zunehmen. (3) _ Der Beschluss 2011/684/GASP (°) zur Änderung des Be- schlusses 2011/273/GASP sieht eine zusätzliche Maß- nahme vor, nämlich die Aufnahme einer weiteren Orga- nisation in die Liste, verbunden mit einer Ausnahmerege- lung, die für einen befristeten Zeitraum erlaubt, dass ein- gefrorene Gelder, die diese Organisation nachfolgend er- hält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Han- delsgeschäften mit nicht in der Liste aufgeführten Per- sonen und Organisationen verwendet werden. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wes- halb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (') ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. (?) ABLl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. (*) Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 1). (*) Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 3). (°) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahme gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tre- ten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 Buchstabe a werden die Worte „in Anhang II“ durch die Worte „in den Anhängen II und Ia“ ersetzt. 2. In Artikel 7 Buchstaben a und c, Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte „in Anhang II“ durch die Worte „in den Anhängen II oder IIa“ ersetzt. 3. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung: „(1) _ Die Anhänge II und IIa enthalten Folgendes: a) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristi- schen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als für das gewaltsame Vor- gehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwort- liche Personen und Organisationen oder von dem Regime profitierende oder dieses unterstützende Personen und Organisationen ermittelt worden sind, und der natürli- chen und juristischen Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen und auf die Artikel 9a keine Anwendung findet. b) Anhang Ila enthält eine Liste der Organisationen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als Organisationen ermittelt worden sind, die mit den für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und Organisationen oder mit von dem Regime profitierenden oder dieses unterstützenden Personen und Organisationen in Verbindung stehen und auf die Artikel 9a Anwendung findet.“ 4. In Artikel 14 erhält Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Die Listen in den Anhängen II und IIa werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.“