24.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9517) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/31/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/JEWG (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/496/EWG sieht vor, dass die Mitglied- staaten Tiere aus Drittländern bei der Einfuhr in die EU Veterinärkontrollen unterziehen. (2) In der Richtlinie 97/78/EG ist festgelegt, dass die Mit- gliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern bei der Einfuhr in die EU Veterinärkontrollen unterziehen. (3) Gemäß diesen Richtlinien dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr betroffener Tiere und Erzeug- nisse in die EU nur dann gestatten, wenn die genannten Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen mit zu- friedenstellenden Ergebnissen durchgeführt wurden. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (4) Ö5) In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (?) ist festgelegt, dass die in ihrem Anhang I aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs an den Grenzkon- trollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Bestimmun- gen der Richtlinien 91/496JEWG und 97/78JEG (im Fol- genden „Veterinärkontrollen“) unterzogen werden. Die Tiere und Erzeugnisse, die den Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sollten eindeutig identifizierbar sein. Die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sollte dementsprechend in Einklang gebracht werden mit der Terminologie und den Verweisen der Verordnun- gen (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevor- schriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (*) sowie (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78JEG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (°). In der Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sind Tiere und Erzeugnisse entsprechend der Kombinier- ten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (°) aufgeführt; diese Liste soll als erster Anhaltspunkt für die Auswahl der Sendungen dienen, die den Veterinärkontrollen zu unter- ziehen sind. . L 116 vom 4.5.2007, S. 9. . L 300 vom 14.11.2009, S. 1. L L 54 vom 26.2.2011, S. 1. 256 vom 7.9.1987, S. 1.