2.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 30/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik (2012/58/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechts- akte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nich- tig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Die Tschechische Republik hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet. (5) Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu be- antworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Vo- raussetzungen für einen Austausch von Daten der jewei- ligen Kategorie erfüllt. (6) Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Da- tenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaus- tausch ausgefüllt. (7) Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt. (8) Es hat ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Repu- blik stattgefunden und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (9) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vor- gelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Da- tenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personen- bezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Be- schlusses zu empfangen und zu übermitteln.