16.9.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 243/37 VERORDNUNG (EU) Nr. 811/2010 DER KOMMISSION vom 15. September 2010 zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Ab- satz 4 und Artikel 24 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 24 Ab- satz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor. A. BETROFFENE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennen- bestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Mo- dems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Inter- netprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN- Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN- Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht wer- den. B. ANTRAG Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antrag- steller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass aus- reichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 10 der Grund- verordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein. Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Her- steller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produk- tion. Hinsichtlich des Vorliegens einer angeblichen anfecht- baren Subventionierung hat der Antragsteller der Euro- päischen Kommission Beweise für spezifische Subventi- onsregelungen vorgelegt, die zinsvergünstigte Darlehen, Einkommenssteuervergünstigungen, Vorteile aufgrund der Niederlassung in Freihandelszonen, Programme für (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (8) (9) indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle, Zuschusspro- gramme, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Vorzugsbedingungen sowie Ver- günstigungsregelungen örtlicher Behörden betreffen. Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfah- renseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 16 Ab- satz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgül- tiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwen- dung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betref- fenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich er- fasst wurden. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundver- ordnung kann die Kommission nach Anhörung des Be- ratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeig- nete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamt- lich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegen- über diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtli- chen Erfassung an eingeführt werden können. Die zoll- amtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen mit hinreichenden Beweisen für die Rechtfertigung dieser Maßnahme versehenen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden. Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zoll- amtliche Erfassung zu rechtfertigen. Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich u. a. um Einkommensteuerregelungen (z. B. Einkommensteu- erbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „two free/three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerermä- ßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Körperschaftssteuervergüns- tigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im In- land hergestellte Anlagen erwerben, Programme für indi- rekte Besteuerung und Einfuhrzölle (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen), Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Policy Loans einschließlich Ausfuhrfinanzierung durch staatseigene Geschäftsbanken und staatliche Policy Banks), Zuschussprogramme (z. B. Entwicklungsfonds für die Elektronik- und DV-Industrie („IT-Fund“), staatlicher Projektfonds für Modernisierungen im Bereich der Schlüsseltechnologie (Key Technologies Renovation Project Fund), Preise für _ besondere