19.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 151/2011 DER KOMMISSION vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Farmwild (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis- sen tierischen Ursprungs. (2) In Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind die besonderen Bestimmungen für die amtliche Überwachung von Farmwild und Farm- wildfleisch festgelegt. Eine dieser Bestimmungen sieht vor, dass dem untersuchten Farmwild oder Farmwild- fleisch eine Bescheinigung beizufügen ist, die einem der in Kapitel X dieses Abschnitts enthaltenen Muster ent- spricht. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*) sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer in Wildfarmen gehaltene Laufvögel und Huftiere mit Ge- nehmigung der zuständigen Behörde am Herkunftsort schlachten dürfen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen besteht insbesondere darin, dass den Schlachtkörpern auf dem Weg zum Schlachthof eine Erklärung des Lebensmittelunternehmers, der die Tiere aufgezogen hat, sowie eine vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung bei- gefügt werden muss. Die vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung dient u. a. dem Nachweis des vorschriftsgemäßen Schlachtens und Entblutens; ferner sind das Datum und der Zeitpunkt der Schlachtung zu bescheinigen. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 150/2011 (*) der Kommission er- laubt in bestimmten Fällen die Aufnahme der Bescheini- gung über das vorschriftsgemäße Schlachten und Entblu- ten sowie das Datum und den Zeitpunkt der Schlachtung in die Erklärung des Lebensmittelunternehmers. In solchen Fällen ist es zweckmäßig zu bestimmen, dass der amtliche Tierarzt oder zugelassene Tierarzt in regel- mäßigen Abständen überprüft, wie die Personen, die das Schlachten und Entbluten der Tiere vornehmen, ihre Auf- gaben erledigen. Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollte deshalb entspre- chend geändert werden. Außerdem enthält Anhang I Abschnitt IV Kapitel X Teil B _ der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 das Muster der Gesundheitsbescheinigung für Tiere, die im Herkunfts- betrieb geschlachtet werden. In diesem Muster der Ge- sundheitsbescheinigung kann auch bescheinigt werden, dass die Tiere ordnungsgemäß geschlachtet und entblutet wurden. Für Fälle, in denen diese Bescheinigung in die Erklärung des Lebensmittelunternehmers aufgenommen wird, sollte ein neues Muster der Gesundheitsbescheini- gung bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollte deshalb ent- sprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird entspre- chend dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (3) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.