L 232/14 Amtsblatt der Europäischen Union 9.9.2011 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 905/2011 DES RATES vom 1. September 2011 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im An- schluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (*) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (*) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) ge- ändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezi- fische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbesei- tigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwi- schen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für na- mentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle‘“). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (°) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (*) ABl. L 59 vom 27.2.2007, $. 1. (*) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1. (°) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (°) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichs- maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen han- delt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0EUR und 106,50 EUR pro Tonne für na- mentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichs- maßnahmen‘‘). (3) _ Mit dem Beschluss 2000/745/EG (’) nahm die Kommis- sion Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Her- steller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu- gesagt wurde („Verpflichtung“). 1.2. Überprüfungsantrag (4) Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein aus- führender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), bean- tragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antrag- steller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichs- maßnahmen. Die residualen Antidumping- und Aus- gleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des An- tragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung. (5) Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der gelten- den Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Pro- duktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege. (°) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.