15.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 242/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2010 DES RATES vom 13. September 2010 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (?) („streitige Ver- ordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, ein- schließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein. (2) Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yong- jian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (*). (3) Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. (3) Rechtssache T-206/07 Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hard- ware/Rat. (4) Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Ge- richts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären. (5) Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichts- hofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungs- rechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Ver- ordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bü- gelbretter und -tische eingeführt wird. (6) Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (*) („IPS- Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (°) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nich- tigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht be- rührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei da- rauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Ver- stoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung au- tomatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies. (*) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres spheriques (IPS)/Rat, Slg. 1998, 11-3939. (°) Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres spheriques (IPS)/Rat, Slg. 2000, 1-08147.