L 199/26 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 2010 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien (2010/422JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Bulgariens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitver- fahren) nach Artikel 126des Vertrags, das durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) (die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (*) wer- den detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwen- dung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfah- rens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden Wie- derherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rück- sicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts gemäß Artikel 126 Ab- satz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Fi- nanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 6. Juli 2010 eine entsprechende Stel- lungnahme zu Bulgarien vorgelegt (?). Gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Bulgariens hat die Prü- fung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen geführt. Nach den von den bulgarischen Behörden im April 2010 gemeldeten Daten erreichte das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens im Jahr 2009 3,9 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit lag nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, aber der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So resultiert die Über- schreitung insbesondere aus einem schweren Wirtschafts- abschwung im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, da Bulgarien von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen wurde und das jährliche Wachstum des BIP-Volumens im Jahr 2009 auf einen Negativwert von 5 % fiel. Laut Frühjahrs- prognose 2010 der Kommissionsdienststellen würde das gesamtstaatliche Defizit schon 2010 wieder unter den Referenzwert fallen, wenn die Wirtschaft sich stabilisiert und die Maßnahmen der Regierung zur Haushaltskonsoli- dierung greifen. Angesichts des geänderten Defizitziels für 2010 (3,8 % des BIP gemäß der Meldung der bulga- rischen Behörden vom 22. Juni 2010), das erheblich über dem Stand in der Frühjahrsprognose der Kommissions- dienststellen von 2,8 % des BIP liegt, bleibt die Über- schreitung des Referenzwerts jedoch möglicherweise nicht vorübergehend. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/ index_en.htm