4.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1104/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172, eingerichteten System und dem PRS in rechtlicher, tech- nischer, operativer, finanzieller und eigentumsrechtlicher Hinsicht eine Verknüpfung angebracht, die einschlägigen Regeln für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften für die Zwecke dieses Beschlusses erneut wiederzugeben. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (3) _ Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem durch das Pro- nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- gramm Galileo e1nger1chtfet_en System um ein ziviles Sys- tionalen Parlamente, tem har.1d.elt, das unter Z1\{.1ler I_igntrolle steht und somit nach zivilen Standards für zivile Anforderungen auf- gebaut und von den Organen der Union kontrolliert nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- wird. ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (4) Das Gglileo—Prqgramm ist fi.'1r die _I_Jnabhängig_keiF der Union im Bereich der satellitengestützten Navigations-, Ortungs- und Zeitgebungsdienste von strategischer Be- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), deutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Um- setzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nach- in Erwagung nachstehender Gründe: ha1tiges und integratives Wachstum. (1) Gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. (5) Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäi- 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates schen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Gali- sensibelste und deshalb für Dienste geeignet, bei denen leo) (*) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet Galileo darin zu gewährleisten, dass die von dem durch sein müssen. Er muss für seine Teilnehmer auch in den dieses Programm eingerichteten System erzeugten Signale schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleis- insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffent- ten. Wird bei der Nutzung dieses Dienstes gegen die lichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Fol- Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staat- gen für den betreffenden Nutzer, sondern möglicherweise lich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die auch für andere Nutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige PRS tragen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam die Ver- Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist. antwortung, für die Sicherheit der Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS (2) Obwohl die einschlägigen Bestimmungen der Verord- strikt auf bestimmte Nutzergruppen zu beschränken, die nung (EG) Nr. 683/2008 auch für die im Anhang der ständig überwacht werden müssen. genannten Verordnung aufgeführten Dienste — ein- schließlich des PRS — gelten, ist es angesichts der Ver- (6) — Daher ist es angezeigt, die Regeln für den Zugang zum knüpfungen zwischen dem durch das Programm Galileo (') ABL. C 54 vom 19.2.2011, S. 36. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011. (*) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. PRS und für dessen Verwaltung festzulegen, wobei ins- besondere die allgemeinen Grundsätze für diesen Zugang, die Funktionen der verschiedenen Verwaltungs- und Auf- sichtsstellen, die Bedingungen für die Herstellung und die Sicherheit der Empfänger sowie das System für die Kon- trolle der Ausfuhr zu regeln sind.