L 312/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 2010 zur Ablehnung der von Österreich gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vorgeschlagenen Lösung zur Berechnung eines Ausgleichs der MwSt.- Eigenmittelgrundlage für die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen aufgrund der Einschränkung des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8206) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2010/719/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 10 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Ausgleich für die MwSt.-Eigenmittelgrundlage beruht auf Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89, wonach in den Fällen, in denen ein Mit- gliedstaat auf der Grundlage von Artikel 176 der Richt- linie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?) das Recht auf Vorsteuerabzug einschränkt beziehungsweise Aus- gaben vom Vorsteuerabzug ausschließt, die MwSt.-Eigen- mittelgrundlage so bestimmt werden kann, als ob das Recht auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre. Dies gilt nur für den Kauf von Mineralölerzeug- nissen und von Personenkraftwagen sowie für die Aus- gaben für Leasing und Miete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffenden Fahrzeuge, sofern sie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Österreich hat eine Lösung für die Berechnung des Anteils der Pri- vatnutzung von Geschäftsfahrzeugen an dem Ausgleich bei der harmonisierten MwSt.-Eigenmittelgrundlage vor- geschlagen. (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Eu- ratom) Nr. 1553/89 hat der Beratende Ausschuss für Eigenmittel die von Österreich vorgeschlagene Lösung in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2010 geprüft. Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Methode durch den Ausschuss ergab sich eine Meinungsverschiedenheit. Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat zu dem ihm unterbreiteten Entwurf eines Beschlusses zur Ablehnung der von Österreich vorgeschlagenen Lösung am 26. Oktober 2010 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Liegen keine konkreten Daten vor, kann die Berechnung des Anteils der Privatnutzung nach alternativen Metho- den erfolgen. Damit gewährleistet ist, dass diese Metho- den der Einheitlichkeit der Berechnung des Ausgleichs nicht abträglich sind, sollten sie auf allgemein anerkann- ten Annahmen beruhen. Österreich verlangt von den Steuerpflichtigen, über die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen Buch zu führen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat Öster- reich für die Berechnung des Anteils der Privatnutzung eine Lösung vorgeschlagen, die auf allgemeinen statisti- schen Daten in Verbindung mit nicht zur Ermittlung des Anteils der Privatnutzung gedachten Abschreibungsbeträ- gen beruht. Da die vorgeschlagene Lösung dazu führt, dass der Anteil der Privatnutzung erheblich unter dem von anderen Mitgliedstaaten angesetzten Anteil liegt, steht diese Lösung der geforderten Einheitlichkeit der Be- rechnung des Ausgleichs entgegen. Die von Österreich vorgeschlagene Lösung zur Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Personenkraftwagen, die von Unter- nehmen erworben werden, ist daher abzulehnen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die von Österreich vorgeschlagene Lösung zur Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Personenkraftwagen, die von Un- ternehmen erworben werden, wird abgelehnt.