27.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2012 DER KOMMISSION vom 26. März 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Amidosulfuron, Azoxystrobin, Bentazon, Bixafen, Cyproconazol, Fluopyram, Imazapic, Malathion, Propiconazol und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Azoxystrobin, Bentazon, Bixafen, Malathion und Pro- piconazol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchst- gehalte (RHG) festgelegt. Für Amidosulfuron, Cyprocona- zol, Flusilazol, Malathion und Spinosad wurden in An- hang IM Teil A der genannten Verordnung RHG fest- gesetzt. Für Fluopyram und Imazapic wurden bislang noch in keinem Anhang der genannten Verordnung RHG festgelegt; deshalb galt der Standardwert von 0,01 mg/kg. Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflan- zenschutzmittels mit dem Wirkstoff Azoxystrobin für die Anwendung bei Senf-, Mohn- und Leinsamen wurde ge- mäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. Bezüglich Bentazon wurde ein solcher Antrag für Legu- minosen und frische Kräuter gestellt. Bezüglich Bixafen wurde ein solcher Antrag für Rapssamen, Leinsamen, Senfsamen und Mohnsamen gestellt. Bezüglich Amido- sulfuron wurde ein solcher Antrag für Rinderfett, -niere, -Jeber und -milch gestellt; hierbei wurden bestehende An- wendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide und Gras berücksichtigt. Bezüglich Cyproconazol wurde ein solcher Antrag für Rapssamen gestellt. Bezüglich Fluopyram wurde ein solcher Antrag für Kernobst, Erd- beeren, Trauben, Karotten, Zwiebeln, Frühlingszwiebeln, Tomaten/Paradeiser, Süßmais, Kürbisgewächse, Blumen- kohl/Karfiol, Rosenkohl/Kohlsprossen, Kopfkohl, China- (') ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. kohl, Feldsalat/ Vogerlsalat, Kopfsalat, Kresse, Barbara- kraut, Salatrauke/Rucola, roten Senf, Blätter und Keime der Brassica spp., Artischocken, Porree, Pfirsiche, Paprika, Erbsen sowie Erbsen mit und ohne Hülsen, Rapssamen, Weizen und tierische Erzeugnisse gestellt; hierbei wurden bestehende Anwendungen bei Futterpflanzen berücksich- tigt, die an zur Nahrungsmittelerzeugung gehaltene Nutz- tiere verfüttert werden. Auf Wurzel- und Knollengemüse, Zwiebeln, Kohl, Fruchtgemüse, Blattgemüse und Kräutern kann dieser Stoff aufgrund der Behandlung vorausgegan- gener Kulturen ebenfalls vorhanden sein. Daher wurde ein Antrag auf Erhöhung der RHG auch für diese Kultu- ren gestellt. Bezüglich Propiconazol wurde ein solcher Antrag für Reis gestellt. Bezüglich Spinosad wurde ein solcher Antrag für Brombeeren, Himbeeren, Bananen, Rettiche und Petersilie gestellt. Ein Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde für Flusilazol bei Tee gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die in In- donesien zulässige Verwendung von Flusilazol bei Tee zu RHG führt, die über den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten liegen, und dass ein höherer RHG erforderlich ist, damit Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Tee vermieden werden. Bezüglich Imazapic wurde ein solcher Antrag auf Erhö- hung der geltenden RHG für Zuckerrohr aus Mittel- und Südamerika (Costa Rica, Brasilien, Guatemala) gestellt. Bezüglich Fluopyram wurde ein solcher Antrag auf Erhö- hung der geltenden RHG für Zitruspflanzen, Nüsse, Äp- fel, Steinobst, Erdbeeren, Strauchobst, Heidelbeeren, Ba- nanen, Kartoffeln/Erdäpfel, Rettiche, Knoblauch, Zwie- beln, Schalotten, Paprika, Auberginen/Melanzani, Okra, Süßmais, Kraussalat, Kräuter, Leguminosen, Hülsenfrüch- te, Ölsamen, Getreide, Hopfen, Gewürze und Zuckerrü- ben aus den Vereinigten Staaten gestellt. Bezüglich Ma- lathion wurde ein solcher Antrag auf Erhöhung des gel- tenden RHG für Kamille aus Ägypten gestellt. Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betroffenen Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und die Bewertungsberichte insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen