24.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/23 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Mai 2012 über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein (2012/275/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (!), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, dass Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (*) geändert wird, um Rebsorten darin aufzunehmen, die der Kom- mission von den Vereinigten Staaten am 27. Oktober 2011 notifiziert wurden. Dieser Antrag ist gemäß Num- mer 3.6 Buchstabe b des vorgenannten Protokolls erfolgt. (2) _ Die Notifizierung bezieht sich auf die Final Rule, die vom Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau erlassen und im Federal Register vom 27. Oktober 2011 (?) veröffent- licht wurde und mit der die Vorschriften des Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau geändert wurden, indem eine Reihe neuer Namen in das Verzeichnis der Kelter- traubensorten aufgenommen wurde, die für die Bezeich- nung amerikanischer Weine zugelassen sind. (3) Die Kommission hat den Vereinigten Staaten innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Notifizierung mit- geteilt, das die Namen der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“ derzeit gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (*) nur für Weine aus bestimmten Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen. ') ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1. () A (?) ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 65. (3) Federal Register, Vol 76, No 208, 27.10.2011, S. 66626. (*) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60. (4) Die Kommission sollte daher das Einverständnis der Eu- ropäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung bekunden, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“. (5) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — BESCHLIESST: Artikel 1 Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein bekundet die Kommission das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschla- genen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Wei- netikettierung, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Mon- tepulciano“ und „Blaufränkisch“. Der geänderte Text von Anlage IV in der von der Europäischen Union angenommenen Fassung ist im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwick- lung wird ermächtigt, die schriftliche Antwort an die Vereinig- ten Staaten von Amerika zu übermitteln. Brüssel, den 2. Mai 2012 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO