20.10.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 276/33 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Am 24. November 1986 hat der Rat die Richtlinie 86/609/JEWG (*) angenommen, um die Unterschiede zwi- schen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu beseiti- gen. Seit dem Erlass dieser Richtlinie sind weitere Unter- schiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten. Einige Mitgliedstaaten haben nationale Durchführungsvorschrif- ten erlassen, die ein hohes Schutzniveau für Tiere, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, gewährleis- ten, während andere Mitgliedstaaten nur die Mindest- anforderungen der Richtlinie 86/609/EWG anwenden. Diese Unterschiede können Hindernisse für den Handel mit Erzeugnissen und Stoffen darstellen, bei deren Ent- wicklung Tierversuche durchgeführt werden. Daher sollte die vorliegende Richtlinie eingehendere Bestimmungen vorsehen, um solche Unterschiede durch die Angleichung der Vorschriften in diesem Bereich zu reduzieren und eine reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Das Wohlergehen von Tieren ist ein Wert der Union, der in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist. Am 23. März 1998 hat der Rat den Beschluss 1999/575/EG über den Abschluss des Europäischen (') ABL. C 277 vom 17.11.2009, S. 51. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 170), Standpunkt des Rates vom 13. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Stand- punkt des Europäischen Parlaments vom 8. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. (4) Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und an- dere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft (*) angenommen. Durch den Bei- tritt zu diesem Übereinkommen hat die Gemeinschaft die Bedeutung des Schutzes und des Wohlergehens von Tie- ren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, auf internationaler Ebene anerkannt. In seiner Entschließung vom 5. Dezember 2002 über die Richtlinie 86/609/EWG forderte das Europäische Par- lament die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Richtlinie vorzulegen, der im Be- reich der Tierversuche strengere und transparentere Maß- nahmen vorsieht. Am 15. Juni 2006 wurde im Rahmen der Vierten Multi- lateralen Konsultation der Parteien des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und an- dere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere ein überarbeiteter Anhang A zu diesem Übereinkommen angenommen, der Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Versuchstieren enthält. Die Empfehlung der Kommission 2007/526/EG vom 18. Juni 2007 mit Leit- linien für die Unterbringung und Pflege von Tieren, die für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ver- wendet werden (°), beinhaltet diese Leitlinien. Es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Faktoren vor, die das Wohlergehen von Tieren sowie ihre Fähig- keit, Schmerzen, Leiden, Ängste und dauerhafte Schäden zu empfinden und auszudrücken, beeinflussen. Deshalb ist es notwendig, das Wohlergehen von Tieren, die in wissenschaftlichen Verfahren eingesetzt werden, zu erhö- hen, indem die Mindeststandards für ihren Schutz in Übereinstimmung mit den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen angehoben werden. Die Einstellung zu Tieren hängt auch von der Wahrneh- mung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab, und in einigen Mitgliedstaaten wird die Beibehaltung umfassenderer Tier- schutzvorschriften gefordert, als auf Ebene der Union vereinbart wurde. Im Interesse der Tiere ist es unter der Voraussetzung, dass das Funktionieren des Binnenmark- tes nicht beeinträchtigt wird, angebracht, den Mitglied- staaten in Bezug auf die Beibehaltung nationaler Vor- schriften, die einen umfassenderen Schutz der Tiere be- absichtigen, eine gewisse Flexibilität einzuräumen, sofern diese Vorschriften mit dem AEUV vereinbar sind. (*) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 29. (°) ABl. L 197 vom 30.7.2007, S. 1.