L 163/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2010 DES RATES vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Die KN- und TARIC-Codes 1518 00 99 10, 3907 20 20 91, 74101100 10, 74102100 60 und 9031 90 85 30 für vier Erzeugnisse, die derzeit im An- hang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizube- halten. Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Wa- renbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwick- lungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Waren- bezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenom- men werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Aus- setzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung mit einem Stern- chen gekennzeichnet werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu befristen, um sicherzustellen, dass tech- nologische und wirtschaftliche Veränderungen berück- sichtigt weden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Gel- tungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirt- schaftliche Gründe dies rechtfertigen, die den Grundsät- zen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (?) entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginn en sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gel- ten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: . die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; . die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010. (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ESPINOSA (?) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.