11.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/49 BESCHLUSS 2010/766/GA5P DES RATES vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Ver- hütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlun- gen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste So- malias (!) angenommen. Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (?) und am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (?) zur Änderung der Gemeinsamen Ak- tion 2008/851/GASP angenommen. Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedro- hung für die Schifffahrt in dem Gebiet und insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. November 2010 die Resolution 1950 (2010) ange- nommen. Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP ge- nannte Militäroperation der Europäischen Union („EU-Mi- litäroperation“) sollte bis zum 12. Dezember 2012 ver- längert werden. Die Definition der Personen, die aufgrund von Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP überstellt werden können, sollte im Einklang mit den Bestimmun- gen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Natio- nen präzisiert werden. Die Erfahrung aus den beiden ersten Jahren der EU-Mi- litäroperation zeigt, dass die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP geändert werden muss, um die Erhe- bung physischer Erkennungsmerkmale und die Übermitt- (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. (?) ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27. (3) ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 33. lung bestimmter personenbezogener Daten, beispiels- weise Fingerabdrücke, zu Verdächtigen mit dem Ziel zu ermöglichen, die Identifizierung, das Aufspüren und die etwaige Strafverfolgung dieser Personen zu erleichtern. Diese Verarbeitung sollte im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. (8) Zudem muss aus praktischen Erwägungen dafür gesorgt werden, dass im Einsatzgebiet Verschlusssachen aus- getauscht werden können. (9)) Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Aufgriff, Ingewahrsamnahme und Überstellung von Per- sonen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des See- rechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Ver- dacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, in den Gebieten, in denen sie präsent ist, und Beschlagnahme der Schiffe der Seeräuber oder bewaffneten Räuber oder der nach einem seeräuberischen Akt oder einem bewaffneten Raubüberfall gekaperten Schiffe, sofern diese sich in den Händen der Seeräuber oder bewaffneter Räuber befinden, sowie der an Bord befindlichen Güter, im Hinblick auf die eventuelle Straf- verfolgung durch die zuständigen Staaten unter den Vo- raussetzungen des Artikels 12;“. 2. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt: „h) Erhebung von Daten nach geltendem Recht zu den im Buchstaben e genannten Personen, wobei sich diese Da- ten auf Merkmale beziehen, die der Identifizierung besag- ter Personen dienlich sind, unter anderem Fingerabdrü- cke; i) Übermittlung der nachstehend genannten Daten — zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels Interpol und ihres Ab- gleichs mit Interpol-Datenbanken — an das Nationale Zentralbüro (‚NZB‘) der Internationalen Kriminalpolizei- lichen Organisation (IKPO-Interpol) in dem Mitgliedstaat, in dem das operative Hauptquartier seinen Sitz hat, ge- mäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des NZB zu schließenden Vereinbarun- gen: