12.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 720/2010 DER KOMMISSION vom 11. August 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, und durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumping- maßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Antrag wurde am 30. Juni 2010 vom European Biodiesel Board (EBB) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt. B. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating ge- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. wonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Syn- these und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoal- kylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ur- sprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden („betroffene Ware“). Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kanada und Singapur versandte, durch Synthese und/ oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/ oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating ge- wonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT sowie um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („untersuchte Ware“), die derzeit unter denselben KN- Codes eingereiht werden wie die betroffene Ware; eine Aus- nahme bildet KN-Code 3824 90 91, bei dem die Untersuchung auf die aus Kanada und Singapur versandten Waren begrenzt 1Ist. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maß- nahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates (?) eingeführten Antidumpingmaßnahmen. (?) ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 26.