9.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/49 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2010 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses für 2010 im Bereich Lebensmittelsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8620) (2010/764JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!) (im Folgenden: „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (im Folgenden: „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt. (2) Wie sich aus dem Bericht der Kommission an das Euro- päische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergibt (*), sind verschie- dene Maßnahmen zur Änderung dieser Verordnung ge- plant, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie 96/23J/EG des Rates (°) über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Er- zeugnissen und mit der Überarbeitung der Vorschriften zur Finanzierung amtlicher Kontrollen (Gebühren und Kostenbeiträge für Kontrollen — Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004). (3) Im Jahr 2010 sollen Studien durchgeführt werden, um die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Optio- nen zu bewerten, die es für die Überarbeitung der der- zeitigen Unionsvorschriften über Gebühren und Kosten- beiträge für Kontrollen und über die Kontrolle von Tier- arzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs gibt. (4) Gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann die Kommission die für die Gewährleistung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfor- derlichen Maßnahmen, einschließlich der Durchführung von Studien, finanziell unterstützen. (5) _ Es sollten ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um Studien zur möglichen Überarbeitung der derzeit geltenden Vorschriften über Rückstandskontrollen und Gebühren und Kostenbeiträge für Kontrollen durchzufüh- ren. (6) Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 83 der Haus- haltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchfüh- rungsbestimmungen abdecken. (7) Der in Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestim- mungen genannte Begriff „substanzielle Änderungen“ sollte für die Anwendung dieses Beschlusses definiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Hiermit wird beschlossen, Studien zur Flankierung der Über- arbeitung der derzeitigen Vorschriften über Rückstandskontrol- len sowie Gebühren und Kostenbeiträge für Kontrollen durch- zuführen. Hierbei handelt es sich um einen Finanzierungs- beschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung. Artikel 2 Die mit diesem Beschluss genehmigten Höchstbeträge belaufen sich auf 70 000 EUR im Bereich der Durchführung von Studien über Gebühren und Kostenbeiträge für Kontrollen und auf 30 000 EUR im Bereich Rückstandskontrollen; diese Beträge werden aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamt- haushaltplans 2010 der Europäischen Union finanziert: — AHaushaltslinie 17 04 07 01. Diese Mittel können auch Verzugszinsen abdecken.