29.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/33 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/576/GASP DES RATES vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (!) betreffend die Polizeimission der Eu- ropäischen Union im Rahmen der Reform des Sicher- heitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der De- mokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (nach- stehend „EUPOL RD Congo“ oder „Mission“ genannt) angenommen. (2) Am 23. Juni 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (?) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen. (3) Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (?) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen. (4) Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP (*) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. September 2010 angenommen. ! 151 vom 13.6.2007, S. 46. (') ABL.L () ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 44. (*) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 40. (*) ABL.L > + 149 vom 15.6.2010, S. 11. (5) Die EUPOL RD Congo sollte für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2011 fortgeführt werden. (6) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Kommission für die Ausführung des Missions- haushalts unberührt lassen. (7) Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazi- tät zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mis- sion aktiviert werden. (8) Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mission (1) Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 verlängert. (2) _Die EUPOL RD Congo handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Mandat der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. EUPOL RD Congo handelt unbeschadet der Verantwortlichkeit der Demokratischen Republik Kongo für die Reform des Sicherheitssektors.