26.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2011 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO„-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO‚-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Her- steller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für be- stimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO‚-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verord- nung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klä- ren. (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO,„-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (?) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommis- sion „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (*) sind und bereits nach Unions- recht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovatio- nen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifen- drucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Syste- men, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicher- heit (*) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch Bl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. M(2007) 19 endg. M(2007) 22 endg. nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parame- ter (°). Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Ni- schensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden. Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Ver- ringerung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunk- tion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen. Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern einge- reicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nach- weise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO„-Einspa- rungen. Die CO‚-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1g CO,„/km oder mehr liegen. Wenn die CO‚-Einsparungen einer Technologie vom Ver- halten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Be- weisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnitt- liche Fahrverhalten gemacht werden. (°) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.