7.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2011 zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (2011/400/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Statut der Bediensteten von Europol, festgelegt durch den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (im Folgenden „Europol-Statut“) (!), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (?) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Über- einkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäi- schen Polizeiamts (?) (im Folgenden: „Europol-Überein- kommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Eu- ropol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010. Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind. Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden. Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestim- mungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be- diensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Ver- ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Per- sonal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten. Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens . C 26 vom 30.1.1999, S. 23. . L 121 vom 15.5.2009, S. 37. C L 316 vom 27.11.1995, S. 1. 56 vom 4.3.1968, S. 1. (10) geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeits- verträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dür- fen. Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglie- der die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Eu- ropäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personal- mitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- macht. Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol- Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeits- vertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist. Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen ver- ringert wird. Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwal- tungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu be- grenzt werden. Der Fonds wird zudem früher frei von Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um des- sen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanz- lage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückver- sichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhe- gehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterblie- benenbezüge abgeschlossen hat.