26.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (*) (EBWE) beschlossen deren Gouver- neure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (*) und Nr. 128 (*), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vor- handen ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungs- mäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können. (2) Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete. (3) Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteils- mäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der einge- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (*) ABl. L 372 vom 31.12.1990, S. 4. (?) Entschließung 126 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Aus- gabe eingezahlter Anteile und Zahlung durch Reallokation des Rein- gewinns“. (*) Entschließung 128 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Aus- gabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und Rückgabe“. zahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisie- rung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direk- ten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle An- teilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unterneh- men mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst. Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berech- tigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen. Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschlie- ßen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung geneh- migten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kom- mission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen. Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaft- lich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leis- ten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen