L 185/30 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 678/2011 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2011 zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und all- gemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahr- zeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Sie enthält insbesondere die spezifischen, für eine reibungslose Funktionsweise des europäischen Typ- genehmigungssystems notwendigen Begriffsbestimmun- gen in Bezug auf Fahrzeuge. Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird unter anderem das Ziel verfolgt, das europäische Fahrzeug-Typgenehmi- gungssystem auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten. Der Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, in dem die not- wendigen spezifischen Begriffsbestimmungen enthalten sind, muss geändert werden, um den technischen Fort- schritt zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, be- stehende Begriffsbestimmungen zu ändern beziehungs- weise neue Begriffsbestimmungen einzuführen. Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Kriterien zur Einordnung eines neuen Fahrzeugmodells als neuen Fahr- zeugtyp zu ungenau sind. Durch diese Ungenauigkeit kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung neuer, in EU-Rechtsvorschriften enthaltener Anforderungen an neue Fahrzeugtypen kommen. Ferner wurde offensicht- lich, dass es möglich ist, die EU-Rechtsvorschriften für Kleinserien zu umgehen, indem ein Fahrzeugtyp in meh- rere Untertypen, für die unterschiedliche Typgenehmi- gungsverfahren gelten, aufgeteilt wird. Folglich könnte die Anzahl der in der Europäischen Union im Rahmen der Kleinserienregelung in Betrieb genommenen Neufahr- zeuge die zulässige Höchstgrenze überschreiten. Daher ist es wichtig im Einzelnen festzulegen, welche technischen Fahrzeugmerkmale als Kriterien zur Bestimmung eines neuen Fahrzeugtyps zu verwenden sind. Die für die Bestimmung von Varianten und Versionen innerhalb eines Fahrzeugtyps angewendeten Kriterien sollten im Einklang mit den Grundsätzen, die in den (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) KOM(2002) 278 endg. (?) KOM(2007) 23 endg. beiden Mitteilungen der Kommission „Aktionsplan Ver- einfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (?) und „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwal- tungslasten in der Europäischen Union“ (*) enthalten sind, überarbeitet werden, um den Verwaltungsaufwand für Fahrzeughersteller zu verringern. Dies würde außerdem für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu einem transparenteren Typgenehmigungsverfahren füh- ren. Vor dem Hintergrund des Globalisierungstrends auf dem Automobilmarkt kommt der Tätigkeit des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahr- zeuge — d. h. der „Arbeitsgruppe 29“ („WP.29“) — im- mer mehr Bedeutung zu. Da es von wesentlicher Bedeu- tung ist, den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 nachzukommen und sowohl die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ECE“) in das EU-Recht zu übernehmen oder sogar EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch UN/ECE-Regelungen zu ersetzen als auch globale tech- nische Regelungen in das EU-Recht aufzunehmen, sollte die Übereinstimmung von Gemeinschaftsvorschriften und UN/ECE-Regelungen gewährleistet sein. Vor dem Hintergrund der derzeit im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge erfol- genden Harmonisierungen ist es von wesentlicher Bedeu- tung, die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen, die in den folgenden Resolutionen festgelegt sind: Resolution Nr. R.E. 3 über die Klassifizierung und Definition von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme ein- heitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Aus- rüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Be- dingungen für die gegenseitige Anerkennung von Geneh- migungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958); ferner die Son- derresolution S.R. 1 betreffend die gemeinsamen Begriffs- bestimmungen für Fahrzeugklassen, Massen und Abmes- sungen im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Rad- fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Rad- fahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden kön- nen („Parallelübereinkommen“ von 1998). Nur wenn diese Entwicklungen in der Rahmenrichtlinie berücksich- tigt werden, ist die reibungslose Funktionsweise des EU- Typgenehmigungssystems gewährleistet. Daher ist es not- wendig, ein neues Kriterium einzuführen, mit dem be- stimmt werden kann, ob ein Fahrzeugtyp in eine M- oder N-Klasse eingestuft werden sollte.