L 196/6 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 740/2011 DER KOMMISSION vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer-Review unterzogen und in Form der Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Risiko- bewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Bispyribac am 12. Juli 2010 vorgelegt (*). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 17. Juni 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bispyribac abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemei- nen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Beurteilungsbericht der Kommission be- schriebenen Verwendungen. Es ist daher angezeigt, Bispy- (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des ribac zu genehmigen. Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz (6) Unbeschadet der Verpflichtungen nach der Verordnung 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Bispyri- (EG) Nr. 1107/2009, die sich aus der Genehmigung er- bac werden die Bedingungen des Artikel 80 Absatz 1 geben, und unter Berücksichtigung der besonderen Situa- Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch tion, die sich aus dem Übergang von der Richtlinie die Entscheidung 2003/305/EG der Kommission (?) er- 91/414JEWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erge- füllt. ben, sollte dennoch Folgendes gelten: Den Mitgliedstaaten sollte ein Zeitraum von sechs Monaten ab der Genehmi- gung gewährt werden, um die Zulassungen für Bispyribac (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mit- übermittelte Bayer CropScience am 26. Februar 2002 gliedstaaten sollten gegc?ben?nfalls die Zplassungen än- Italien einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bispy- dern, ersetzen oder_zuruckz1ehen. .Ab\ye1chepd von der ribac (auch als Bispyribac-Natrium bezeichnet, nach Maß- oben genannten Frist _5f)llte für dle__ Uberm1ttlung und gabe der Form, in welcher der Wirkstoff in der repräsen- Bewertung der ak?ughswrten. VOI}S'FaHCIIgCH Unterlagen tativen Formulierung enthalten ist, auf der das Dossier nach Anha“.g IL, wie ın d.er. Richtlinie 91{_414/EWG.&“' basiert) in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit der gelegt, gemäß df:n e1nhe1tl}ch;n Grundsätzen für jedes Entscheidung 2003/305/EG der Kommission wurde be- Pﬂanzepsd3utzm1ttel }1nd für jede vorgesehene Verwen- stätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit dung ein längerer Zeitraum vorgesehen werden, grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. (7) _ Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kom- (3) _ Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche mission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungs- Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen bewertet. Am 1. August 2003 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. bestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (°) bewertet wurden, haben gezeigt, dass bei der (*) EFSA Journal (2010) 8(1):1692. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bispyribac (so- fern nicht anders angegeben, beziehen sich alle evaluierten Daten auf die Variante Bispyribac-Natrium). doi:10.2903/j.efsa.2010.1692. On- line abrufbar unter: www.efsa.europa.eu. (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, $. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 10.