17.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/3 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 641/2012 DES RATES vom 16. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 (*) werden die in der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gegen die in Anhang I der genannten Verordnung auf- geführten Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt. (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Feb- ruar 2012 die Resolution 2036 (2012) angenommen, in der er unter Nummer 23 seine Einschätzung bekräftigt, dass die Ausfuhr von Holzkohle aus Somalia eine Bedro- hung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität in Somalia darstellen könnte. (3) Am 17. Februar 2012 hat der mit Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss die Liste der Per- sonen und Einrichtungen aktualisiert, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. (4) Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/388/GASP (*) erlassen, um der Resolution 751 (1992) dadurch Wirkung zu verleihen, dass eine weitere Person zu der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in _ Beschluss 2010/231/GASP hinzugefügt wird. (') ABL. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (?) ABL. L 105 vom 27.4.2010, S. 1. (3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. (5) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (6) Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen in seiner Resolution 2002 (2011) die bereits in der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 vorgesehene Ausnah- meregelung präzisiert, nach der Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereit- gestellt werden können, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Son- derorganisationen und Programme, humanitäre Hilfe ge- währende humanitäre Organisationen mit Beobachtersta- tus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner zu gewährleisten. Diese Präzisierung sollte in die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 aufgenommen werden. (7) _ Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I umfasstdie natürlichen und juristischen Per- sonen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicher- heitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates als Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen bezeichnet wurden, die a) an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstüt- zen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Ab- kommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen, oder die die Übergangs- Bundesinstitutionen oder AMISOM mit Gewalt bedrohen, b) gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhän- genden Maßnahmen, die in Nummer 6 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates erneut bestätigt werden,