21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/79 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/438/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien _ . 12\(l))(s);t/z 72/ EG und 2003/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten ’ vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien linie 2009/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, verlangen. nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach (7) _ Für das Zertifizierungssystem „International Sustainability Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt and Carbon Certification“ (im Folgenden „ISCC“) wurde wurde, am 18. März 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung hat einen globalen Anwendungsbereich und kann eine breite Palette unter- in Erwägung nachstehender Gründe: schiedlicher Biokraftstoffe umfassen. Die anerkannte Re- gelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG (1)  Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30JEG legen eipgerichtet.en. Transpgrequl_attform .bekarlllnt gemacht. beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- Die Kommission beru;kmchtlgt dabei Erwägungen hin- weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie sichtlich de? Vertra}1hchkelt von Geischaf'€sdaten und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als l_<_ann beschheßen, die Regelung nur in Teilen zu ver- Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der öffentlichen. Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- linie 2009/30/EG. (8) Die Prüfung der ISCC-Regelung hat ergeben, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG ange- (2) .Sollen. Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die g;zssägn efäsfztrdlä„ll(lingeelrr: (1;/Ä;Slsslirrlällilälrslzsly;tff\lgjsätnzwän(äitr’ in Artikel IZ Absat; 1 Buchstaben a, _b und c gengnqten genannten Richtlinie entspricht. Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die . N . in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- (9) Die Prüfung der ISCC-Regelung hf1t.ergfaben‚ dass sie keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V der (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden. sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die ISCC-Regelung Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht be- rücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeits- anforderungen eingehalten werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Europäische Kommission einen Standpunkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —