L 191/22 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2011 zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im KEinklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden (2011/445J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 ersuchte Deutschland um Ermächtigung, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer an- zuwenden. (2) _ Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Deutsch- land eine Förderung der breiteren Nutzung der landseiti- gen Elektrizität an, damit am Liegeplatz im Hafen lie- gende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord we- niger umweltschädlichen Weise decken können. (3) Da durch die Nutzung von landseitiger Elektrizität die mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundenen Emissionen von Luftschad- stoffen vermieden werden, trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten bei. Daher dürfte die Maß- nahme zum Erreichen der umwelt- und gesundheitspoli- tischen Ziele der Union beitragen. (4) Die Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung eines ermäßigten Satzes der Stromsteuer auf landseitige Elek- trizität geht nicht über das zum Erreichen des erwähnten Ziels erforderliche Maß hinaus, da die Stromerzeugung an Bord in den meisten Fällen weiterhin die wettbewerbs- fähigere Alternative bleiben wird. Aus diesem Grund und wegen der gegenwärtig relativ geringen Marktdurchdrin- gung der Technologie dürfte die Regelung während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und damit auch nicht das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (5) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächti- gung zu befristeten. Da der Zeitraum der Anwendung der Regelung lang genug sein muss, um die Hafenbetreiber nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, und die Situation in Deutschland zu gegebener Zeit über- prüft werden muss, zugleich aber auch die künftige Ent- wicklung des bestehenden Rechtsrahmens nicht untergra- ben werden darf, ist es angebracht, die beantragte Er- mächtigung für einen Zeitraum von drei Jahren zu ge- währen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht schon vor dem Ablauf dieses Zeitraums allgemeine einschlägige Regelungen anzuwenden sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, auf direkt an Schiffe am Lie- geplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwen- den, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt und die Mindeststeuer- beträge nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG eingehalten werden. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tage seiner Bekanntgabe wirksam. Seine Wirksamkeit endet am 16. Juli 2014. Sollte der Rat allerdings auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrages allgemeine Regelungen über Steuervergünstigungen für landseitige Elektrizität erlassen, so endet die Wirksamkeit dieses Beschlusses an dem Tag, ab dem diese allgemeinen Re- gelungen anzuwenden sind. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerich- tet. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011. Im Namen des Rates Der Präsident J. VINCENT-ROSTOWSKI