10.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/65 RICHTLINIE 2012/3/EU DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bendiocarb in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bendiocarb. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Ben- diocarb in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8JEG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insek- tizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropo- den, bewertet. Das Vereinigte Königreich wurde zum Bericht erstatten- den Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 1. April 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zustän- digen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Bio- zid-Produkte, die Bendiocarb enthalten, die Anforderun- gen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Bendiocarb in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (6) (10) Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. So berücksichtigt die Bewertung beispielsweise nur den gewerblichen Gebrauch und deckt weder das direkte Aufbringen auf den Boden noch die Anwendung auf Nahrungs- oder Futtermittel bzw. auf Oberflächen ab, die mit Nahrungs- oder Futtermitteln in Kontakt kommen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die menschliche Bevölkerung und Um- weltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewer- tung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise be- rücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulas- sungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getrof- fen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu senken. In Anbetracht der Risiken, die für Gewässer hinsichtlich der feuchten Reinigung behandelter Flächen festgestellt wurden, durch die in einem bestimmten Umfang Einlei- tungen in Oberflächengewässer entstehen, empfichlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte mit Ausnahme der Behandlung von Sprüngen und Spalten bzw. einzel- nen Stellen nicht für die Verwendung auf Flächen zuge- lassen werden, die unter Umständen häufig feucht gerei- nigt werden, sofern nicht anhand von Daten nachgewie- sen werden kann, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnah- men — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. Aufgrund der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit sollte festgelegt werden, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit ge- eigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht wer- den müssen, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann. Aufgrund der möglichen Risiken für Honigbienen sollte festgelegt werden, dass gegebenenfalls Maßnahmen ergrif- fen werden müssen, um Trachtbienen den Zugang zu behandelten Nestern zu verwehren, indem die Waben entfernt oder die Eingänge zum Nest verschlossen wer- den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirk- stoff Bendiocarb enthalten, auf dem EU-Markt gewähr- leistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mark- tes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.