L 333/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2010 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (!), ins- besondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (?) der Kommission legt die Maßnahmen fest, die zur Einführung einer Ge- bührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, not- wendig sind. Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemein- samen Gebührenregelung für in allen Flugphasen er- brachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Regelung sollte zu einer größeren Transparenz hin- sichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer sowie der Kosteneffi- zienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten füh- ren. Sie sollte auch Anreize für einen effizienten Flugver- kehr bieten und gleichzeitig ein optimales Sicherheits- niveau aufrechterhalten sowie die Erbringung integrierter Dienste fördern. (2) Um das Gesamtziel der Verbesserung der Kosteneffizienz von Flugsicherungsdiensten zu gewährleisten, sollte die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz im Einklang mit dem Master- plan für das europäische Flugverkehrsmanagement und zu dessen Unterstützung fördern. (3) _ Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 zu aktualisieren, um die finanziellen Folgen des Leistungs- systems in die Gebührenregelung zu übertragen, ins- besondere was die in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netz- funktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (*) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (*) beschriebenen Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kosten- risikoteilung und die Anreizregelungen betrifft. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 1794/2006 sollte dementsprechend geändert werden. (4) Es sollten angemessene Bestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zur aktualisierten Ge- bührenregelung zu gewährleisten. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In dieser Verordnung werden die Maßnahmen geregelt, die zur Einführung einer gemeinsamen Gebüh- renregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Euro- control-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwen- dig sind.“ b) Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Ver- ordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (*) können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughä- fen mit jährlich weniger als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, er- bracht werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss. Die Kommission veröffentlicht regel- mäßig eine aktualisierte Liste der Flughäfen, für welche die Mitgliedstaaten beschlossen haben, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienst anzuwenden. (*) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.