L 153/4 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2012 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 501/2012 DER KOMMISSION vom 13. Juni 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben 4851& (Zhenjiang Xiang Cu) (g.g.A.)] DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der am 16. Juli 2007 eingegangene Antrag Chinas auf Eintragung der Bezeichnung 4851 N# (Zhenjiang Xiang Cu) als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (?). (2) _ Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintra- gung eingelegt. Der Einspruch wurde im Sinne von Ar- tikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genann- ten Verordnung für zulässig befunden. (3) _ Mit Schreiben vom 2. August 2011 hat die Kommission die betroffenen Parteien aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen. (4) Da in der vorgesehenen Frist und Form keine förmliche Einigung zwischen Deutschland und China erzielt wurde, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren von Arti- kel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. (5) Der Einspruchsführer macht geltend, dass sich eine Ein- tragung von 4851 M# (Zhenjiang Xiang Cu) im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nachteilig auf das Beste- hen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken würde, da der Mindestsäuregehalt des Essigs (4,5 g) unter dem Wert der deutschen Rechtsvorschriften und der eu- ropäischen Norm EN 13188 (5 g) liegt. Der Einspruchs- führer sieht den Essigsäuregehalt als entscheidendes Kri- terium für die Qualität von Essig an und ist daher der Ansicht, dass ein Inverkehrbringen des betreffenden Es- sigs in der Europäischen Union den Verbraucher irrelei- ten und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 254 vom 22.9.2010, S. 10. (6) Da das EU-Recht keine besonderen Bestimmungen vor- sieht, kann Essig mit einem geringeren Säuregrad recht- mäßig in der EU hergestellt und in Verkehr gebracht und auch in die EU eingeführt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei 4831 M# (Zhenjiang Xiang Cu) um einen Reis- essig mit seinen besonderen Eigenschaften handelt, der mit der chinesischen Küche in Verbindung steht. Somit besteht weder die Gefahr einer Irreführung der Verbrau- cher, noch lässt sich in der Tatsache, dass 851LS M (Zhenjiang Xiang Cu) in der EU mit einem Mindestsäu- regehalt von 4,5 g je 100 ml in Verkehr gebracht wird, ein Angriff auf faire und übliche Handelspraktiken erken- nen. (7) Nach dem Wissensstand der Kommission wäre China zu einer Festsetzung des Mindestsäuregehalts für 4851 (Zhenjiang Xiang Cu) auf 5g je 100 ml bereit, womit dem Antrag der deutschen Behörden und der europäi- schen Norm EN 13188 entsprochen wäre. Deutschland hat bestätigt, dass dies seine Bedenken zerstreuen würde. (8) Im Interesse einer möglichst breiten Übereinstimmung sollte der Mindestsäuregehalt von 4831 (Zhenjiang Xiang Cu) daher auf 5,00 g je 100 ml festgesetzt werden. (9)) Aus den vorgenannten Gründen sollte die Bezeichnung 41 (Zhenjiang Xiang Cu) in das Register der ge- schützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeich- nungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte einzige Dokument. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.