L 289/56 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für Cesk6 aerolinie, a.s. (CSA _ — Czech Airlines a.s. — Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/637/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (!) betreffend die Beihilfe SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vor- genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen erfuhr die Kommission im Mai 2009 davon, dass eine in Liquidation befindliche staatseigene Gesellschaft namens Osinek a.s. („Osinek“) sich bereit erklärt hatte, CSA_ — Czech Airlines a.s. („CSA“) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (rund 100 Mio. EUR) zu gewähren. Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 14. Mai 2009 und vom 24. September 2009 weitere Informatio- nen von der Tschechischen Republik an. Die Tsche- chische Republik übermittelte diese mit Schreiben vom 10. September 2009 und 25. November 2009. (2) Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihren Be- schluss, wegen dieser Maßnahme ein Verfahren nach Ar- tikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten („Eröffnungs- beschluss“). Von der Tschechischen Republik wurde mit Schreiben vom 26. April 2010 eine Stellungnahme zu diesem Beschluss vorgelegt. Mit ihrem Schreiben vom (!) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlus- ses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Be- zugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen, wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“, mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgehend die Termi- nologie des AEUV verwendet. Beschluss K(2010) 987 endg. der Kommission vom 24. Februar 2010 (ABl. C 43 vom 11.2.2011, S. 6). S —> 6. Juli 2010 richtete die Kommission ein weiteres Aus- kunftsersuchen an die Tschechische Republik, die mit Schreiben vom 15. September 2010 antwortete. Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europdäi- schen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte Be- teiligte auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzuge- ben. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Betei- ligten: Travel Service and Icelandair Group am 10. März 2011, Czech Connect Airlines a.s. am 11. März 2011, JOB AIR Technic a.s. am 10. März 2011 und CSA am 14. März 2011. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die Tschechische Republik weitergeleitet, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 ging eine Antwort bei der Kommission ein. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Das Osinek-Darlehen Bei der geprüften Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen, das dem tschechischen staatlichen Luftfahrt- unternehmen CSA am 30. April 2009 von Osinek ge- währt wurde. Das Darlehen wurde in drei Tranchen wie folgt ausgezahlt: a) Die erste Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 11. Mai 2009 in Anspruch genommen, b) die zweite Tranche über 900 Mio. CZK wurde am 30. Juli 2009 in Anspruch genommen und c) die dritte Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 24. September 2009 in Anspruch genommen. Der voraussichtliche Rückzahlungstermin war der 30. No- vember 2010, wobei die Möglichkeit zur Verlängerung bestand. Der Zinssatz für das Darlehen entsprach dem 3- Monats-PRIBOR (Prague Interbank Offered Rate) zuzüg- lich einer Risikoprämie von 300 Basispunkten, d. h. 5,51 % zu dem Datum, an dem die Darlehensverein- barung unterzeichnet wurde. Die Zinsen waren viertel- jährlich am letzten Geschäftstag eines Kalenderquartals (Zinsperiode) fällig und wurden auf täglicher Basis ab dem Tag berechnet, der der Tilgung des Osinek-Darle- hens vorausging.