6.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. April 2011 zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2068) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/214/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbeson- dere auf Artikel 34, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2009/158/EG regelt die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Europäischen Union sowie für ihre Ein- fuhr aus Drittländern. In Anhang II sind die Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit diesen Waren in der Union festgelegt. In den Kapiteln II, II und IV des genannten Anhangs werden die Vorausset- zungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe, Gesundheitskontrollprogramme in Bezug auf Geflügel- krankheiten und Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs festgelegt; in diesem Rah- men müssen in den für den Handel in der Union zuge- lassenen Betrieben auch Untersuchungen auf bestimmte Mikroorganismen, nämlich Salmonella und Mycoplasma, durchgeführt werden. Die bei der Umsetzung der in Anhang II Kapitel II der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Bedingungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe gewonnen Erfahrungen zeigen, dass diese der derzeitigen Branchen- praxis angepasst werden sollten, insbesondere hinsichtlich des Legeverhaltens der verschiedenen Geflügelarten. Außerdem sollten in Anhang II der Richtlinie 2009/158/EG die Kapitel II und IV geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt bei den Diagnose- techniken für Mycoplasma gemäß Kapitel 2.3.5 des Hand- buchs der Weltorganisation für Tiergesundheit mit (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74. Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere Rechnung zu tragen und die jüngsten Änderungen der Nomenklatur von Salmonella gemäß dem White-Kauffmann-LeMinor-Schema für Anti- genformeln der Salmonella-Serovare von 2007 des Kol- laborationszentrums für Referenz und Forschung der Weltgesundheitsorganisation für Salmonella und Kapitel 2.3.11 des Handbuchs der Weltorganisation für Tier- gesundheit mit Normenempfehlungen zu Untersuchungs- methoden und Vakzinen für Landtiere zu berücksichti- gen. In Anhang II der Richtlinie 2009/158/EG sind Bedin- gungen für die Impfung von Geflügel festgelegt. Der ge- nannte Anhang sollte zur Aufnahme besonderer Bedin- gungen für die Impfung gegen Salmonella geändert wer- den. Außerdem sollten bestimmte Verweise hinsichtlich der Impfung gegen Aviäre Influenza in den in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Muster-Veteri- närbescheinigungen geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (?) enthält Bestimmungen, durch die gewährleistet wird, dass zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern geeignete und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Darin ist vorgesehen, dass die Herkunftsherden und Herkunftsbestände be- stimmter, in Anhang I der genannten Verordnung auf- geführter Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunterneh- men auf bestimmte spezielle Zoonosen und Zoonoseer- reger untersucht werden müssen. Datum und Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den im Unionsrecht, ein- schließlich der Richtlinie 2009/158/EG, festgelegten ein- schlägigen Veterinärbescheinigungen anzugeben. In Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG sind Muster- Veterinärbescheinigungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Union festgelegt. (*) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.