1.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/47 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Mai 2012 über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr (2012/286/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 90 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die verkehrspoliti- schen Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt; die Gefahrenabwehr im Verkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle. (2) Das Weißbuch mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wett- bewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrs- system“ (!) nennt in seinem Anhang I unter Punkt 1.3 eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Sachver- ständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr. (3) _ Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Gefahrenabwehr im Landverkehr einzusetzen und ihre Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen. (4) Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Ent- wicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr unterstützen und den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwi- schen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiede- nen beteiligten Akteuren fördern. (5) _ Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese sollten Sachver- ständige von den für den Verkehr und die Gefahren- abwehr oder für polizeiliche Fragen zuständigen Regie- rungsstellen benennen. (6) Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. (7) _ Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe soll- ten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Daten- verkehr (?) behandelt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Die Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landver- kehr (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingerichtet. (!) KOM(2011) 144 endg. (?) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. Artikel 2 Aufgaben (1) Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Ausarbei- tung und Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr und fördert den ständigen Austausch einschlä- giger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mit- gliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteu- ren. (2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Gruppe — die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Ebene der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Landverkehr durchgeführten Maßnah- men unterstützen; — zur Durchführung der einschlägigen Programme der Euro- päischen Union beitragen, insbesondere durch die Überprü- fung ihrer Ergebnisse und durch Verbesserungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen; — den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durch- geführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr fördern und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maß- nahmen auf Ebene der Europäischen Union unterbreiten; — entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Gefahrenabwehr im Landverkehr relevant sind, Stellungnahmen abgeben oder Berichte vorlegen. Artikel 3 Konsultation Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr an die Gruppe wenden. Artikel 4 Zusammensetzung (1) Mitglieder sind die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten. Sie ernennen zwei Vertreter: a) einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für den Landverkehr zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen; b) einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für die Gefahren- abwehr oder polizeiliche Fragen zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen.