17.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 4333 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 665) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/107/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (*), insbeson- dere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Abschnitt 2.2 des Anhangs der Entscheidung 2007/56/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (?) wird die Realisierung einer europäischen globalen Architektur für nationale Einstellungsregister (NVR) beschrieben und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Entscheidung nach der Bewertung eines Pilotprojekts durch die Europäische Eisenbahnagentur vorgesehen. Darüber hinaus ist darin ein Beschluss zur Verknüpfung der nationalen Einstel- lungsregister mit dem zentralen virtuellen Einstellungs- register (VVR) vorgesehen. Die Europäische Eisenbahn- agentur hat das Pilotprojekt durchgeführt und bewertet. Am 26. März 2010 übermittelte sie der Kommission die Empfehlung ERA/REC/01-2010/INT, in der sie eine Ak- tualisierung des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG vorschlug. Die Entscheidung 2007/756J/EG sollte daher geändert werden. (2) Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG schreibt vor, dass das NVR neben anderen Pflichtangaben Anga- ben zum Eigner und der für die Instandhaltung zustän- digen Stelle zu enthalten hat. Es ist daher eine Über- gangsfrist erforderlich, um nicht dem Standard entspre- chende NVR durch Aufnahme des Felds 9.2 „eingetragene Nummer des Unternehmens“ und Aktualisierung der An- gaben zum Eigner und der für die Instandhaltung zustän- digen Stelle für Fahrzeuge, die bereits in das NVR einge- tragen sind, angepasst werden können. (3) _ Die Übergangsfristen für vorhandene Fahrzeuge nach Ab- schnitt 4.3 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG sind bereits abgelaufen oder laufen in Kürze ab. Die zu- vor für die Fahrzeugregistrierung zuständige Eintragungs- stelle sollte alle erforderlichen Informationen im Rahmen einer Vereinbarung bereitstellen, die sie mit der nach (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30. Artikel 4 der Entscheidung 2007/756/EG benannten Ein- tragungsstelle getroffen hat. Diese Informationen sollten bis zum 9. November 2008 übermittelt worden sein. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im in- ternationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2009 in ihr NVR eingetragen haben. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im In- landsverkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2010 in ihr NVR eingetragen haben. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/756J/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 (1) Bis zum 30. Juni 2011 passt die Europäische Eisenbahn- agentur die Installationsdateien und Dokumente, die für die Einrichtung des standardisierten nationalen Einstellungsregisters (SNVR) zu verwenden sind, die Übersetzungsmaschine und das virtuelle Einstellungsregister an, um Informationen zu Inbetrieb- nahmegenehmigungen, die in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden (Positionen 2, 6, 12 und 13), aufzunehmen. (2) _Die Europäische Eisenbahnagentur veröffentlicht bis zum 30. Juni 2011 einen Leitfaden zur Anwendung der globalen NVR-Architektur der EU. Artikel 3 (1) Bis zum 31. Dezember 2011 passen die Mitgliedstaaten ihr nationales Einstellregister an, um Informationen zu Inbe- triebnahmegenehmigungen aufzunehmen, die in anderen Mit- gliedstaaten erteilt wurden (im Anhang festgelegte Positionen 2, 6, 12 und 13), und, sofern sie ein nicht dem Standard ent- sprechendes nationales Einstellungsregister verwenden, um das im Anhang definierte Feld 9.2 „eingetragene Nummer des Un- ternehmens“ entsprechend den in Artikel 2 genannten Installa- tionsdateien aufzunehmen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die eingetragene Nummer des Unternehmens der für die Instandhaltung zustän- digen Stelle für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingetragen wurden, bis zum 31. Dezember 2011 im nationalen Einstellregister angegeben ist.