30.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handels- maßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (?) wurden besondere Handelsmaßnahmen eingeführt, welche für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Län- dern und Zollgebieten uneingeschränkten zollfreien Zu- gang zum Unionsmarkt gewähren. Da an der Verord- nung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie im Interesse der Klarheit und Rationalität mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (*) kodifiziert. (2) Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Bosnien und Herzegowina andererseits unter- zeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Ge- meinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina an- dererseits ein Interimsabkommen über Handel und (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. November 2011. (?) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. () ABL. L 328 vom 15.12.2009, S. 1. Handelsfragen (*) unterzeichnet und geschlossen (°), und dieses ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. (3) Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Serbien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der Republik Serbien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfra- gen (°) unterzeichnet und geschlossen (’), und dieses ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten. (4) _ Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die Interimsabkommen treffen eine vertragsmäßige Handels- regelung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen der Europäischen Union und Serbien. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien müssen daher durch eine entsprechende Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 für dieselben Waren, die auch von den vertragsmäßigen Handelsrege- lungen erfasst werden, aus der Liste der Begünstigten der Zollzugeständnisse gestrichen werden; darüber hinaus ist es notwendig, die Gesamtzollkontingente für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Handels- regelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien sollten jedoch weiterhin Begünstigte nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleiben, sofern in der Verordnung Zu- geständnisse vorgesehen sind, die für sie günstiger sind als diejenigen, die in den bilateralen Abkommen fest- gelegt sind. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleibt das wich- tigste Instrument zur Regelung der Handelsbeziehungen mit Kosovo (®). Ein ununterbrochener Zugang Kosovos zum Unionsmarkt ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung Kosovos und der (*) ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 6. (°) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10. Berichtigte Fassung in ABl. L 233 vom 30.7.2008, S. 5. (°) ABL. L 28 vom 30.1.2010, S. 2. (7) ABL L 28 vom 30.1.2010, S. 1. (8) Im Sinne der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen.