11 .8.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 210/33 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/437/GASP DES RATES vom 30. Juli 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Ver- hütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlun- gen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste So- malias (!) angenommen. Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (?) zur Änderung der vorgenannten Ge- meinsamen Aktion angenommen. Da die Verhütung der Seeräuberei im Golf von Aden und in anderen Gebieten nahe der somalischen Küste immer wirksamer wird, dehnen die Seeräuber ihre Tätigkeit zu- nehmend auf Meeresgebiete aus, die über 500 Seemeilen von der Küste Somalias und seiner Nachbarländer ent- fernt liegen. Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. (') @) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die zu diesem Zweck entsandten Truppen handeln vor der Küste Somalias und der Nachbarländer in den Mee- resgebieten innerhalb der Region des Indischen Ozeans ge- mäß dem politischen Ziel einer Marineoperation der EU, wie es in dem vom Rat am 5. August 2008 gebilligten Krisen- managementkonzept festgelegt ist.“ ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27. 2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Hoher Vertreter‘ genannt) nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (nachstehend ‚PSK‘ ge- nannt) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militäroperation wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hier- mit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Ver- trags zu fassen. Diese Ermächtigung beinhaltet die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und/oder des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militärope- ration verbleibt beim Rat, der vom Hohen Vertreter unter- stützt wird.“ . Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Kohärenz der EU-Reaktion Der Hohe Vertreter, der Befehlshaber der EU-Operation und der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte stimmen ihre jeweili- gen Tätigkeiten bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion eng miteinander ab.“ . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)  Der Hohe Vertreter nimmt die Rolle des ersten An- sprechpartners für die Vereinten Nationen, die Regierungen Somalias und der Nachbarländer sowie für die übrigen be- troffenen Akteure wahr. Im Rahmen seiner Kontakte mit der Afrikanischen Union wird der Hohe Vertreter vom Sonder- beauftragten der EU (EUSR) für die Afrikanische Union un- terstützt.“ . Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten wer- den in Übereinkünften geregelt, die im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags zu schließen sind. Haben die EU und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsope- rationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen dieser Operation.“