31.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/1 (Gesetzgebungsakte) I RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/24/EU DES RATES vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bei- treibung ihrer jeweiligen Forderungen sowie der Forde- rungen der Union in Bezug auf bestimmte Steuern und sonstige Maßnahmen trägt zum reibungslosen Funktio- nieren des Binnenmarkts bei. Sie gewährleistet steuerliche Neutralität und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf diskriminierende Schutzmaßnahmen bei grenzüberschrei- tenden Umsätzen zu verzichten, die zur Verhütung von Betrug und haushaltsmäßigen Verlusten ergriffen wurden. Modalitäten für die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen wurden erstmals mit der Richtlinie 76/308JEWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von For- derungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Be- standteil des Finanzierungssystems des Europäischen Aus- richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (?) festgelegt. Jene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen wurden (!) Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16. Juli 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. mit der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitrei- bung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen kodifiziert (*). Zwar stellten diese Regelungen einen ersten Schritt zur Verbesserung der Beitreibungsverfahren innerhalb der Union dar, weil damit die maßgebenden nationalen Vor- schriften einander angenähert wurden, erwiesen sich je- doch für die Anforderungen des Binnenmarkts, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren herausgebildet haben, als unzureichend. Um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarkts besser zu schützen, ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung auf Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben auszuweiten, die noch nicht unter die Amtshilfe fallen, während es gleichzeitig erforderlich ist, dass die Amtshilfe effizienter und effektiver sowie leichter anwendbar wird, um den Anstieg der Amtshilfeersuchen bewältigen zu können und bessere Ergebnisse zu erzielen. Um diese Ziele zu erreichen bedarf es bedeutender An- passungen, wobei eine reine Änderung der geltenden Richtlinie 2008/55/EG nicht ausreichend wäre. Daher sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch ein neues Rechtsinstrument ersetzt werden, das auf dem durch die Richtlinie 2008/55/EG Erreichten aufbaut, jedoch — sofern erforderlich — klarere und präzisere Regeln vorsieht. Klarere Regeln würden einen umfassenderen Informati- onsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Sie würden auch gewährleisten, dass sämtliche juristischen und natürlichen Personen in der Union hiervon erfasst werden, und gleichzeitig der ständig zunehmenden Viel- falt an Rechtsvereinbarungen, nicht nur den herkömm- lichen Rechtsvereinbarungen, wie Trusts und Stiftungen, sondern auch allen neuen Instrumenten, die von den (*) ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.