15.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62, Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemein- samen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. (3) _ Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über auf Vorschlag der Europäischen Kommission, das grenzüberschreitende Fernsehen angenommen. gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (4) In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für au- diovisuelle Mediendienste sollte ein Rechtsrahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit den Auswirkungen des in Erwägung nachstehender Gründe: Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den technologi- schen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und ins- besondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rund- (1I) _ Die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments funks Rechnung tragen und sollte optimale Wettbewerbs- und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bedingungen und Rechtssicherheit für die Informations- bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- technologien sowie die Unternehmen und Dienste im gliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Medien- Bereich der Medien in Europa sowie für die Achtung dienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (?) der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherstellen. wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (5) Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung (2) Grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste, die fgr die Gesellschaften, d.1e Demokratle 7 vor allem ZUT mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert wer- Sicherung de_r Inform_at1onsfrelhe_lt, Qer Meinungsv ielfalt den, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der und des Medienpluralismus —, die Bildung und die Kul- . . OSUNE C . htfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften Union. Bestimmte Maßnahmen sind erforderlich, die den tur rechtIErtg 8 auf diese Dienste. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. Februar 2010. (*) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Der ursprüngliche Titel des (6) Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeits- Rechtsaktes lautete: „Richtlinie 89/552JEWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit“. (3) Siehe Anhang I Teil A. weise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, um insbesondere die Vielfalt ihrer Kulturen zu wahren und zu fördern.