22.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (?) sind Kredit- institute und — im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit — andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirt- schaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, verpflich- tet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Mün- zen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden und dass Fäl- schungen aufgedeckt werden. Die Empfehlung 2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeig- neten Euro-Münzen (*) sieht empfohlene Vorgehenswei- sen für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und die Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro- Münzen vor. Da es jedoch keinen verbindlichen gemein- samen Rahmen für die Echtheitsprüfung gibt, gehen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise vor, so dass (!) ABl. C 284 vom 25.11.2009, S. 6. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. November 2010. (*) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6. (*) ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 60. (3) Ö5) kein einheitlicher Schutz des Euro im Euro-Währungs- gebiet sichergestellt ist. Zur Gewährleistung wirksamer und einheitlicher Echt- heitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro- Währungsgebiet ist es deshalb erforderlich, verbindliche Vorschriften für die Anwendung einheitlicher Verfahren zur Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro- Münzen und für die Anwendung von Mechanismen für die Kontrolle dieser Verfahren durch die nationalen Be- hörden zu erlassen. Bei der Echtheitsprüfung sollten auch echte Euro-Mün- zen, die nicht für den Umlauf geeignet sind, identifiziert werden. Der Umlauf nicht geeigneter Münzen beeinträch- tigt ihre Verwendung, insbesondere die Verwendung in Münzautomaten, und kann die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern. Nicht für den Umlauf geeignete Münzen sollten daher aus dem Verkehr gezogen werden. Daher sind für die Mitgliedstaaten ein- heitliche verbindliche Regeln für die Behandlung und die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro- Münzen erforderlich. Zur Koordinierung der Umsetzung der Echtheitsprü- fungsverfahren sollte das mit dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (°) errichtete Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) nach Konsultation der in diesem Beschluss genannten Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ außerdem die Test- und Schulungs- anforderungen für die Echtheitsprüfung, die technischen Merkmale für die Untersuchung von nicht für den Um- lauf geeigneten Euro-Münzen und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung bestimmen. Um eine schrittweise Anpassung ihres derzeitigen Sys- tems der Vorschriften und Verfahrensweisen an die Be- stimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 befugt sein, Ausnahmen im Hinblick auf die Art und die Zahl der zur Echtheitsprü- fung von Euro-Münzen eingesetzten Münzsortiergeräte festzulegen, die jedes Jahr geprüft werden. (°) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 73.