22.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/5 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. August 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/994JEG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5753) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/482/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs (*) gilt für alle aus China eingeführten Erzeug- nisse, die für den menschlichen Verzehr oder zur Ver- fütterung an Tiere bestimmt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung genehmi- gen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde da- rüber beigefügt ist, dass jede Sendung vor dem Versand einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt wer- den, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. Nitrofuranmetaboliten enthalten. Die zuständige chinesische Behörde hat den entsprechen- den Rückstandsüberwachungsplan für zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes Geflügel vorgelegt. Dieser Plan wurde mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Dritt- ländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23J/EG (?) des Rates vorgelegten Pläne genehmigt. (') ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (?) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154. () ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40. (4) Honig und Gel&e Royale sind derzeit in der Liste in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994J/EG aufgeführt. Kittharz und Pollen entstehen ebenfalls bei der Bienen- zucht, und angesichts der Besonderheiten, die ihren Her- stellungsprozess kennzeichnen, sind die von diesen Er- zeugnissen tierischen Ursprungs ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier minimal. Au- ßerdem enthält der von China vorgelegte und mit Be- schluss 2011/163/EU genehmigte Rückstandsüber- wachungsplan für zum Export bestimmten Honig an- gemessene Sicherheitsgarantien für diese Erzeugnisse. Da- her sollten Kittharz und Pollen in die in Teil II des An- hangs der Entscheidung 2002/994/EG enthaltene Liste von Erzeugnissen aufgenommen und die genannte Ent- scheidung entsprechend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— Kittharz und Pollen“. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. August 2012 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission