23.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/119 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9597) (2011/881/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf die Artikel 22 bis 24, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?), ins- besondere auf Artikel 75 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „Durch- führungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an be- stimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt. (2) Insbesondere sieht Artikel 22 _ der _Entscheidung 2009/470JEG vor, dass die Union die für die Weiterent- wicklung des Veterinärrechts der Union notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch- führen oder aber die Mitgliedstaaten bei deren Durchfüh- rung unterstützen kann. (3) _ Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (*) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maß- nahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mit- teilung ist die Sterblichkeit bei Bienen. Aus mehreren Ländern der Welt und auch aus der EU wurde eine er- höhte Mortalität gemeldet. (4) 2009 ergab das EFSA-Projekt „Überwachung der Bienen- sterblichkeit und Bienenzucht in Europa“, dass die Über- wachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzurei- chend sind und ein Mangel an Daten auf Ebene der Mit- gliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht. Ö5) (10) (11) (12) Zu den wichtigsten von der Kommission vorgeschlage- nen Maßnahmen gehörte die Benennung eines EU-Refe- renzlabors (EURL) für Bienengesundheit und die Durch- führung von Studien bezüglich der Überwachung auf Verluste bei Bienenvölkern, mit Unterstützung seitens des EURL bei den technischen Aspekten und mit Ko- finanzierung seitens der Kommission. Der erste Schritt wurde bereits abgeschlossen, da das EURL für Bienengesundheit mit der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission (°*) benannt wurde und seit dem 1. April 2011 in Kraft ist (ANSES — Sophia Antipolis — FR). Entsprechend dem Ersuchen der Kommission hat das EURL für Bienengesundheit ein technisches Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung auf Verluste bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http:// ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en. htm) erstellt, in dem den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gegeben werden. Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienengesundheit ist es angezeigt, bestimmte Über- wachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit bis zum 30. September 2011 zu übermitteln. 20 Mitgliedstaaten haben ihre Vorschläge für Über- wachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge werden nunmehr technisch und finanziell evaluiert mit dem Ziel, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung auf Verluste bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten. Nach der Evaluierung und Auswahl wird der Kofinanzierungs- satz (höchstens 70 %) und der jeweilige Gesamtbeitrag für jeden Mitgliedstaat im Wege eines Kommissions- beschlusses festgesetzt. Die Überwachungsstudien müssen Kontrollen der Bienen- stöcke vor dem Winter sowie einen Besuch nach dem Winter vorsehen. Ein weiterer Besuch ist im Sommer geplant. So sollte, je nach Konzeption der Programme der Mitgliedstaaten, der erste Besuch vor dem Winter 2012 stattfinden, der zweite voraussichtlich im darauf- folgenden Jahr. Daher sollte dieser Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 gelten. Es ist angezeigt, für diese Studien eine EU-Finanzierung in Höhe von 3 750 000 EUR festzusetzen. (°) ABl. L 29 vom 3.2.2011, S$. 1.