15.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. April 2011 über die Massnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2114) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/823/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat die Fortis Bank Nederland („FBN“) (die niederländische Bankentochter der Finanzholdinggesellschaft Fortis SA/ NV (?)) einschließlich der von der FBN („ABN AMRO N“) gehaltenen Vermögenswerte der ABN AMRO Holding im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Im Rahmen der gleichen Transaktion trat der niederländische Staat an die Stelle der Fortis Bank SA/NV, der belgischen Bankentochter der Fortis SA/NV, als Begünstigter von Darlehen an FBN im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR (*). Der niederlän- (') ABl. C 124 vom 4.6.2009, S. 19 und ABl. C 95 vom 15.4.2010, S. 10. (?) Fortis SA/NV ist auch unter der Bezeichnung Fortis Holding bekannt. Die Struktur von Fortis SA/NV in der Zeit vor der Finanzkrise — die relativ komplex ist — wird in Erwägungsgrund (6) der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 beschrieben. Die Holdinggesellschaft Fortis SA/NV hatte ihr Bankgeschäft in der juristischen Person Fortis Bank SA/NV gebündelt. Fortis Bank SA/NV wiederum war Eigentümer von FBN (u. a.). Eine sog. „Novation“, d. h. eine rechtliche Transaktion, wonach eine Partei einer Vereinbarung durch eine neue Partei ersetzt wird, wobei alle anderen Bedingungen der Vereinbarung unverändert bleiben. —_ S dische Staat gewährte FBN außerdem eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR und stimmte einer Ent- schädigung von Fortis SA/NV für Kosten und Verpflich- tungen zu, die aus der Vereinbarung der Konsortiums- mitglieder als Anteilseigner („CSA“ — Consortium Share- holders Agreement) herrührten. In der CSA sind die Rechte und Pflichten der drei Finanzinstitute (Fortis SA/ NV, Banco Santander und Royal Bank of Scotland („RBS“) oder die drei „Konsortiumsmitglieder“) beschrieben, die über die neu geschaffene juristische Person „RFS Hol- dings“ gemeinsam ein Gebot für die ABN AMRO Holding abgegeben hatten. Am 7. Oktober 2008 meldete der niederländische Staat diese Maßnahmen vom 3. Oktober (d. h. den Kauf von FBN für 12,8 Mrd. EUR, die Novation für langfristige Darlehen im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR und die kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR, im Folgenden „die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008“ bei der Kommission als Maß- nahmen an, die keine staatlichen Beihilfen darstellen, um Rechtssicherheit bezüglich dieser Maßnahmen zu erhal- ten. Da die Maßnahmen bereits durchgeführt waren, re- gistrierte die Kommission diese Maßnahmen im NN-Re- gister (unter der Nummer NN53b/08). (2) Während der Verhandlungen, die am 3. Oktober 2008 zur Übernehme von FBN führten, stützte sich der nieder- ländische Staat auf einen externen Bewertungsbericht von [...] (*). Eine Abschrift dieses Berichtes wurde der Kom- mission am 15. Oktober 2008 übermittelt. (3) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterrichtete die Kommission das niederländische Finanzministerium über ihren vorläufigen Standpunkt, wonach die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 eine staatliche Beihilfe an FBN darzustellen scheinen. Am 20. November 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit Ver- tretern des niederländischen Staates statt. (*) [...] Unterliegt der Geheimhaltungspflicht.