L 59/26 Amtsblatt der Europäischen Union 4.3.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/22/EU DER KOMMISSION vom 3. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bispyribac (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG übermittelte Bayer CropScience am 26. Februar 2002 Italien einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bispy- ribac (auch als Bispyribac-Natrium bezeichnet, nach Maß- gabe der Form, in welcher der Wirkstoff in der repräsen- tativen Formulierung enthalten ist, auf der das Dossier basiert) in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit der Entscheidung 2003/305/EG der Kommission (?) wurde festgestellt, dass das Dossier insofern vollständig ist, als es grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richt- linie 91/414/JEWG entspricht. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewer- tet. Am 1. August 2003 übermittelte der berichterstat- tende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. Der Entwurf eines Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer Review unterzo- gen und in Form der Schlussfolgerung der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bispyribac (*) am 12. Juli 2010 vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 112 vom 6.5.2003, $. 10. (*) EFSA Journal (2010) 8(1):1692. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bispyribac (sofern nicht anders angegeben, beziehen sich alle evaluierten Daten auf die Va- riante Bispyribac-Natrium). doi:10.2903/j.efsa.2010.1692. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/de. die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bispyribac abgeschlossen. Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel im All- gemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richt- linie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Bispyribac enthaltende Pflanzen- schutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richt- linie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen wer- den. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den An- tragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Be- stätigung der Risikobewertung hinsichtlich einer mögli- chen Grundwasserkontamination durch die Metaboliten MO3 (*), M04 (°) und M10 (°) vorzulegen. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/JEWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits geltender vorläufiger Zulas- sungen für Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I ent- haltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mit- gliedstaaten sollten bereits bestehende vorläufige Zulas- sungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterla- gen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grund- sätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. (*) 2-Hydroxy-4,6-dimethoxypyrimidin. (°) 2,4-Dihydroxy-6-methoxypyrimidin. (°) Natrium-2-hydroxy-6-(4-hydroxy-6-methoxypyrimidin-2-yl) oxybenzoat.