29.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/36/EU DER KOMMISSION vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verord- nung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingesetzten Ausschusses für die Sicher- heit im Seeverkehr — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgast- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: schiffe (!), insbesondere auf Artikel 10, Artikel 1 in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2009/45/EG wird wie folgt geändert: (1I) Durch die Richtlinie 2009/45/EG wurde die Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschrif- 1. Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: ten und -normen für Fahrgastschiffe (?) und ihre späteren erheblichen Änderungen aus Gründen der Klarheit kodi- fiziert und neugefasst. „c) ‚Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge‘ den in der IMO-Entschließung MSC 36 (63) vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit (2) Für die Zwecke der Richtlinie 2009/45/EG gelten die von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder den in der internationalen Übereinkünfte, einschließlich des Interna- IMO-Entschließung MSC.97(73) vom Dezember 2000 tionalen_Ubereinkommens von 1974 zum _SChUtZ des enthaltenen Internationalen Code 2000 für die Sicher- menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) heit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code und anderer internationaler Codes und Entschließungen 2000) in der jeweils geltenden Fassung;“ in Bezug auf Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie in Kraft war. 2. Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii erhält folgende Fassung: (3) Seit der letzten grundlegenden Änderung der Richtlinie „i) ihre Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Absatz 1.4.30 98/18/EG durch die Richtlinie der Kommission des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und 2003/75JEG (*) wurden die einschlägigen internationalen Absatz 1.4.37 des Code 2000 für die Sicherheit von Rechtsinstrumente wie etwa die Übereinkommen, Pro- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen weniger als 20 Knoten tokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen beträgt;“ Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geändert. 3. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende (4) Die einschlägigen Artikel und Anhänge der Richtlinie Fassung: 2009/45/EG sollte diesen neuen internationalen Regelun- gen Rechnung tragen. „ii) Schiffe aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem (5) _ Die Richtlinie 2009/45/EG sollte daher entsprechend ge- entsprechenc%en. Stgff, für die nicht die. Normen für ändert werden. Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschließung MSC 36 (63) oder MSC.97(73)) oder für Fahrzeuge mit dyna- () ABL.L 163 vom 25.6.2009, S. 1 mischem Auftrieb (Entschließung A.373 (X)) gelten;“ (?) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. (*) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6. (*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S$. 1.