5.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 (Gesetzgebungsakte) I RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/82/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Die Union verfolgt eine Politik zur Verbesserung der Straßen- verkehrssicherheit mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten und der Sachschäden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die kon- sequente Ahndung von in der Union begangenen Stra- ßenverkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit er- heblich gefährden. In Ermangelung geeigneter Verfahren und ungeachtet der mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terroris- mus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (*) und mit dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) gebotenen Möglichkei- ten werden jedoch Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte oftmals nicht durchgesetzt, wenn das Deliktfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 (ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 149) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 17. März 2011 (ABl. C 136 E vom 6.5.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. September 2011. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (*) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. dem das Delikt begangen wurde (Deliktsmitgliedstaat), zugelassen ist. Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, dass in diesen Fällen die Effektivität der Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrs- delikten gewährleistet ist. In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leit- linien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrs- sicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung nach wie vor ein zentraler Faktor ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten erheb- lich gesenkt wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Stra- ßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 forderte der Rat ebenfalls eine Überprüfung, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union eine ver- schärfte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist. Er ersuchte die Kommission, die Möglich- keiten einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvor- schriften auf Unionsebene zu prüfen, soweit dies ange- zeigt ist. Die Kommission sollte daher die Notwendigkeit prüfen, in Zukunft weitere Maßnahmen zur Verein- fachung der grenzübergreifenden Ahndung im Hinblick auf Verkehrsverstöße vorzuschlagen, insbesondere solcher Verstöße, die im Zusammenhang mit schweren Verkehrs- unfällen stehen. Eine stärkere Angleichung der Kontrollmaßnahmen zwi- schen den Mitgliedstaaten sollte ebenfalls gefördert wer- den, und die Kommission sollte in diesem Zusammen- hang die Notwendigkeit prüfen, die Entwicklung gemein- samer Standards für automatische Kontrollgeräte für Kontrollen im Bereich der Straßensicherheit vorzuschla- gen. Das Bewusstsein der Unionsbürger für die in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvor- schriften und hinsichtlich der Umsetzung dieser Richt- linie sollte insbesondere durch geeignete Maßnahmen er- höht werden, die eine ausreichende Informationsverbrei- tung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenver- kehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat sicherstellen. Um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von Fahrern,