11.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/35 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro- Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (Neufassung) (EZB/2010/24) (2011/10/EU) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 33, Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Ge- schäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entspre- chend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden. (5) Genauso sollten die Einkünfte der EZB aus im Rahmen in Erwägung nachstehender Gründe: des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in (1) Der Beschluss EZB/2005/11 vom 17. November 2005 dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren An- über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zen- teil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden. tralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationa- len Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (!) muss erheblich geändert werden, um die Verteilung der (6) Bei der Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Bank- Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berück- notenumlauf und aus den SMP-Wertpapieren sollte die sichtigen, die aus Wertpapierkäufen gemäß dem Be- EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für schluss EZB/2010/5 vom 14. Mai 2010 zur Einführung das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, eines Programms für die Wertpapiermärkte (°) stammen. Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- Er sollte im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Auf- (2) _ Der Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 f{“fungen „verwendet werden können, hinreichend über die Ausgabe von Euro-Banknoten (?) legt die Vertei- echnung tragt. lung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entspre- chend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. (7) — Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 und im An- hang zu jenem Beschluss werden der EZB 8 % des Ge- samtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zugeteilt. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosys- tem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapi- talzeichnungsschlüssel. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der mone- tären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mit- gliedstaaten, deren Währung der Euro ist (*) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 wird diese Verzinsung über TARGET2 vorgenommen. (4) Gemäß dem siebten Erwägungsgrund des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eu- rosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den der gemäß Artikel 33.1 der ESZB-Satzung dem allgemei- nen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat be- rücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf ent- spricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen: a) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, des- sen Währung der Euro ist; b) „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen 1 8 2ä £ i ä Zgä äg;lzä(l)85ssg4l einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den (°) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;