10.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (°), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1, !') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. ( (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (°) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 206. (° > °) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 92/46JEWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (°) wurde festgelegt, dass ein Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Dritt- ländern erstellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen sollten; ferner müssen gemäß der genannten Richtlinie derartige Waren mit einer Veterinärbescheini- gung versehen sein, bestimmte Anforderungen — ein- schließlich solcher an die Wärmebehandlung — erfüllen und bestimmte Garantien bieten. (2) _ Dementsprechend wurde die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbe- dingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchba- sis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (7) erlassen. (3) Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgelegt, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden und in der vor- liegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten. Fer- ner wurde die Richtlinie 92/46/EWG durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richt- linien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von be- stimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Er- zeugnissen tierischen Ursprungs (®) aufgehoben. (’) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 72. (8) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.