26.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 17. Juni 2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents (2010/350/EU) DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 48 Absatz 3, gestützt auf den Vorschlag der spanischen Regierung für Ände- rungen der Verträge, der dem Rat am 4. Dezember 2009 über- mittelt wurde und den der Rat am 7. Dezember 2009 dem Europäischen Rat übermittelt hat, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, keinen Kon- vent einzuberufen (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die spanische Regierung hat am 4. Dezember 2009 im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 sowie vom 18./19. Juni 2009 gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen Vorschlag für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments un- terbreitet. (2) Der Rat hat diesen Vorschlag dem Europäischen Rat am 7. Dezember 2009 gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 EUV übermittelt. Er wurde ebenfalls den nationalen Par- lamenten übermittelt. (3) Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament (') Zustimmung vom 6. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) Stellungnahme vom 6. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) Stellungnahme vom 28. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unter- absatz 1 EUV zu den vorgeschlagenen Änderungen zu hören. Er hat ferner gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unter- absatz 2 beschlossen, das Europäische Parlament zu er- suchen, seiner Absicht, keinen Konvent einzuberufen, zu- zustimmen, da dessen Einberufung seiner Ansicht nach aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Der Präsident des Europäischen Rates hat diesbezügliche Schreiben am 18. Dezember 2009 übermittelt. (4) Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 28. April 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vor- geschlagenen Änderungen abgegeben. (5) Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Ab- satz 3 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Ver- tretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen prü- fen sollte, das Mandat für die Konferenz festlegen sollte und beschließen sollte, keinen Konvent einzuberufen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Europäische Rat beschließt hiermit, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der spanischen Regierung am 4. Dezember 2009 vorgeschlage- nen Änderungen des Artikels 2 des dem Vertrag über die Eu- ropäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Über- gangsbestimmungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in dem diesem Beschluss beigefügten Wortlaut prüft, der das Mandat der genannten Konferenz bilden wird. Aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen wird ein Konvent nach Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union nicht einberufen.