L 328/2 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza- Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2011/824/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensi- schen Behörde für das Westjordanland und den Gaza- Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Eu- ropa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befrei- ungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (*) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestim- mungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbezie- hungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf bei- den Seiten. Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen ge- werblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interims- abkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Pa- lästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemein- schaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirt- schaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemein- schaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständ- nisse einzuräumen. Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästi- nensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die (') Zustimmung vom 5. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3. schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirt- schaftlichen und Fischereierzeugnissen. Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa- Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 geneh- migt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse. Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Han- del mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Doku- ment Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmen- paket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll. Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Ver- arbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeich- nung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Union einerseits und der Palästi- nensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fi- schereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittel- meer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungs- organisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Be- hörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an- dererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (?). Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetz- ten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zoll- präferenzen (*) der Union kommen. () ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 2. (*) ABL. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.