19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2011 über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64J09) der Französischen Republik für das Unternehmen Treves (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/676/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) I. VERFAHREN Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Treves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kom- mission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die fran- zösische Regierung. Die französische Regierung beant- wortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009. Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regie- rung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den (') ABl. C 133 vom 22.5.2010, S. 12. Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran über- mittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommis- sion Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Fol- genden auch „Tilgungsplan“), den die französische Ver- waltung Treves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu er- öffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfah- rens. Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äu- ßern. Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnah- men von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Tröves, von der Gruppe PSA Peugeot Citro@n, von der Gruppe Re- nault, von einem Mitbewerber von Tröves, der nicht ge- nannt werden möchte, und vom FMEA (*). Die Kommis- sion leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der franzö- sischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommis- sion mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt. (?) Siehe Fußnote 1. (*) Die Stellungnahmen der Beteiligten werden in Abschnitt II zusam- mengefasst.