L 116/2 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (2012/227/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang II des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum (*) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ent- hält spezifische Bestimmungen und Regelungen für tech- nische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Eti- kettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geogra- fischer Angaben für Spirituosen (*) sollte in das EWR- Abkommen aufgenommen werden. (3) Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (*) sollte in das EWR-Abkommen aufgenom- men werden. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Be- griffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (°) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestri- chen werden sollte. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Auf- machung von Spirituosen (°), die in das EWR-Abkom- men aufgenommen worden war, ist überholt (’) und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen wer- den. (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (?) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. (*) ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53. (°) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. (°) ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. (’) ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 18. (6) Um die Probleme einzudämmen, die durch den Konsum von Alkohol entstehen können, haben die EFTA-Staaten das Recht, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdis- kriminierende Weise zu verbieten. (7) Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintra- gung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tat- sache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staa- ten erwartet werden, ist Nummer 4 Buchstabe d des Pro- tokolls 1 zum EWR-Abkommen insoweit nicht anwend- bar. Folglich werden die Verfahren für die Anwendung und Eintragung geografischer Angaben von der Kommis- sion auch im Hinblick auf Anträge aus den EFTA-Staaten durchgeführt, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. (8) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Än- derungen von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012. Im Namen des Rates Der Präsident N. WAMMEN