L 304/2 Amtsblatt der Europäischen Union 20.11.2010 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1064/2010 DES RATES vom 17. November 2010 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und _ der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MAßNAHMEN 1.1 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Ausgleichsmaßnahmen (1) Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (*) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Aus- gleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls ein- geführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventi- onsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. (2) Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ur- sprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll 1 343 vom 22.12.2009, S. 51. 188 vom 18.7.2009, S. 93. 316 vom 10.12.1999, S. 1. 68 vom 8.3.2006, S. 15. S (') ABL L (?) ABL. L (3) ABL L (4) ABL L (4) im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Unter- suchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (°) nach einer teilweisen Interims- überprüfung betreffend die Subventionierung des indi- schen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Gar- ware eingeführt worden war. Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (°) nach einer teilweisen Interims- überprüfung betreffend die Subventionierung des indi- schen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des end- gültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (’) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indi- schen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war. Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (®) nach einer teilweisen Interimsüberprü- fung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verord- nung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. 1.2 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die L 236 vom 31.8.2006, S. 1. L 255 vom 29.9.2007, S. 1. . L 6 vom 10.1.2009, S. 1. L1 L2 68 vom 2.7.2010, S. 1. 77 vom 23.8.2001, S. 1.