L 23/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 63/2011 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO,-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenher- steller alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die sich nach den Möglichkeiten zur Reduzierung der spezifischen CO‚-Emissionen bei den Fahrzeugen eines bestimmten Herstellers richten und mit den Besonderhei- ten des Marktes für den hergestellten Fahrzeugtyp in Ein- klang stehen. (2) Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Herstel- lers kleiner Stückzahlen sollten die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten des Antragstellers geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen über seine wirtschaftlichen Tätigkeiten so- wie Informationen zu den in den Fahrzeugen eingesetz- ten CO‚-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese In- formationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern. (3) _ Um Übereinstimmung zwischen den Zielvorgaben für Hersteller kleiner Stückzahlen und den Zielvorgaben für Nischenhersteller zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass Hersteller kleiner Stückzahlen, die ihre durchschnitt- lichen spezifischen CO,-Emissionen bereits vor 2012 re- duziert haben, benachteiligt werden, sollten die spezi- fischen CO„-Emissionziele für diese Hersteller an den durchschnittlichen spezifischen CO„-Referenzemissionen dieser Hersteller im Jahr 2007 gemessen werden. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den durch- schnittlichen spezifischen CO,-Emissionen des ersten Ka- lenderjahres nach 2007 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen. (4) Um dem begrenzten Produktangebot einiger Hersteller kleiner Stückzahlen und der sich daraus ergebenden be- grenzten Möglichkeiten der Aufteilung des Reduktions- aufwands auf die Fahrzeugflotte Rechnung zu tragen, sollte es den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2007 zu erreichen. (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S$. 1. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können bestimmte Nischenhersteller eine al- ternative Zielvorgabe für die spezifischen CO„-Emissio- nen beantragen, die 25 % unter ihren durchschnittlichen spezifischen CO,-Emissionen im Jahr 2007 liegt. Existie- ren für das Jahr 2007 keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO„-Emissionen eines Herstellers, so sollte auf der Grundlage der besten 2007 verfügbaren CO‚,-reduzierenden Technologien ein gleich- wertiges spezifisches Emissionsziel festgesetzt werden. Um die besten verfügbaren Technologien zur Reduzie- rung von CO-„-Emissionen identifizieren zu können, sollte zur Differenzierung der Besonderheiten der Märkte für Personenkraftwagen einer bestimmten Masse das Ver- hältnis zwischen maximaler Leistung und Fahrzeugmasse zugrunde gelegt werden. (6) Um Herstellern kleiner Stückzahlen und Nischenherstel- lern eine klare Bezugsgröße für die Festsetzung spezi- fischer Emissionsziele an die Hand zu geben, wurde nach formeller Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Interessenträger, darunter auch die Verbände der europäischen (ACEA), der japanischen (JAMA) und der koreanischen (KAMA) Automobilhersteller und die Europäische Vereinigung von Herstellern kleiner Stück- zahlen (ESCA), eine Liste von Automobilherstellern ein- schließlich ihrer durchschnittlichen spezifischen CO‚-Emissionen in der Europäischen Union im Jahr 2007 aufgestellt. (7) Bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag sollten nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Herstellers, über Kos- tenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Ren- tabilität des Unternehmens, kommerzielle Interessen un- tergraben würde. Die Entscheidungen über die Gewäh- rung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Hersteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedin- gungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erfüllt sind. (*) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.