7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 2010 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union (2010/196/EU, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Euro- päischen Gemeinschaften (!), insbesondere auf dessen Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hin- sichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirt- schaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regio- naler Ebene (ESVG) (?) beschließt der Rat die Aufglie- derung der FISIM zur Ermittlung des Bruttosozialpro- dukts für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigen- mittel der Gemeinschaft. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften das Konzept Bruttosozialprodukt durch das Konzept des Bruttonationaleinkommens (BNE) ersetzt (?). In Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436J/EG, Euratom ist festgeschrieben, dass für den Fall, dass Änderungen des Europäischen Systems Volks- wirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, der Rat darüber beschließt, ob diese Änderungen für die Zwecke jenes Beschlusses berücksichtigt werden. (') ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17. (?) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1. (*) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. (3) Für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, insbesondere wenn es um die Ermitt- lung des von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 errechneten BNE geht. Aus diesem Grund sollte die unterstellte Bankgebühr zur Ermittlung des BNE für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union aufgegliedert werden. Bis Oktober 2008 hatten alle 27 Mitgliedstaaten der Union ihre Daten einschließlich der Aufgliederung der FISIM im Einklang mit der neuen Methodik übermittelt. Die Bewertung dieser Daten ergab, dass die Aufgliederung der FISIM zu einer wesentlichen Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436JEG, Euratom führt, da sich das BNE dadurch im Durchschnitt um mehr als 1 % erhöht; demzufolge kommt es bei Anwendung der in Artikel 3 jenes Be- schlusses beschriebenen Methode zu einer Änderung der in jenem Artikel 3 genannten Obergrenzen. Daher sollte die Aufgliederung der FISIM für die Zwecke des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom Anwendung fin- den. Es wird für zweckmäßig erachtet, dass die sich hierdurch ergebenden Änderungen ab dem Haushaltsjahr 2010 gel- ten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die unterstellte Bankgebühr (FISIM) wird zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union aufgegliedert. Artikel 2 Die Aufgliederung der FISIM gemäß Artikel 1 gelangt für die Zwecke des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom ab 1. Januar 2010 zur Anwendung.