L 7732 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1159) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2011/177/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Ein- richtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (*!), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Rück- kehrfonds gewonnenen Erfahrungen empfichlt es sich, die in der Entscheidung 2008/458/EG der Kommis- sion (?) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Trans- parenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaa- ten bereitstellen müssen. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Aus- gaben für im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert wer- den. Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderun- gen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds kofinanzierte (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45. (?) ABl. L 167 vom 27.6.2008, $. 135. (9) Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglich- keit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter be- stimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebun- den. Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss ge- bunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrich- tung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (*) errichteten ge- meinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Die Entscheidung 2008/458/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — (*) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.