6.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind (2010/376/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäi- schen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen. (2) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegan- gen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen. (3) Im Jahr 2006 hatte die Europäische Kommission eine Studie (?) in Auftrag gegeben, in der die Sicherheit meh- rerer Artikel für Säuglinge und Kleinkinder bis zu 5 Jah- ren untersucht werden sollte. Die Studie wurde in Zu- sammenarbeit mit nationalen Behörden, nationalen Nor- mungsgremien, Verbraucherverbänden, Produktsicher- heitsorganisationen, Wirtschaftsbeteiligten und Testlabo- ratorien durchgeführt. (4) Im Rahmen dieser Studie wurden unions- und weltweite Statistiken über Unfälle und Personenschäden ausgewer- tet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewer- tung der Gefährdungsszenarien eine umfassende Risiko- bewertung durchgeführt. (5) Insgesamt wurden fünf Produktarten, die in der Regel im Schlafumfeld von Neugeborenen und Kleinkindern zu finden sind, für eine eingehendere Analyse ermittelt. Es handelt sich um Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hän- gewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en. htm#project_results (6) Neugeborene schlafen im Schnitt 16 Stunden am Tag, und 3- bis 5-jährige verbringen immerhin noch 11-13 Stunden mit Schlaf. Einschließlich der wachen Phasen verbringen Säuglinge und Kleinkinder in den ersten fünf Lebensjahren mindestens den halben Tag in einem zum Schlafen gedachten Umfeld. Die Produkte in diesem Umfeld müssen sicher sein, da die Kinder dort in der Regel tags- und nachtsüber längere Zeit unbeaufsichtigt sind. (7) Wie die Europäische Verletzungsdatenbank IDB (Injury Database) zeigt, ereigneten sich in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2007 in Kinderbetten 17 000 Unfälle bei bis zu 4-jährigen Kindern (*).Die US-ame- rikanische Kommission für die Sicherheit von Verbrau- cherprodukten (Consumer Product Safety Commission, CPSC) geht davon aus, dass jedes Jahr mehr Kinder im Zusammenhang mit Betten und ähnlichen Produkten ums Leben kommen als mit anderen Baby- und Kinder- artikeln (*). (8) Einige Modelle von Bettnestchen und Kinderschlafsäcken wurden über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX gemeldet, weil von ihnen eine Gefahr durch Ersticken oder Erdrosseln ausging, und in der Folge vom Markt genommen oder zurückgerufen. 1992 empfahl die fran- zösische Verbraucherschutzkommission, die Verbraucher zu informieren und die Sicherheit von Kinderbettdecken zu verbessern, um Entflammen, Wärmestau oder Ersti- cken zu vermeiden (°). In den Jahren 2002, 2007 und 2008 wies die amerikanische CPSC den Rückruf einiger Modelle von Kindermatratzen an, weil Kinder einge- klemmt und unbegründete Behauptungen aufgestellt wor- den waren (°). (9) Bettnestchen, Matratzen und Kinderbettdecken können ohne entsprechende Sicherheitshinweise die Zahl der Fälle von plötzlichem Säuglingstod (Sudden Infant Death Syndrome, SIDS) durch Wärmestau und Ersticken erhö- hen (). (*) IDB All Injury Data, 2005-2007. (*) „Nursery product-related injuries and deaths among children under the age of five“, CPSC, Februar 2009. (°) http://www.securiteconso.org/article 19 5.html (°) http://www.cpsc.gov/cgi-bin/prod.aspx (’) „Environment of infants during sleep and risk of sudden infant death“, British Medical Journal, 1996, „Changing concepts of SIDS: implications for infant sleeping envi- ronment and sleep position“, American Academy of Paediatrics, März 2000. „Sleep Environment and the risk of sudden Infant death in an urban population“, American Academy of Paediatrics, Mai 2003. http://www.hc-sc.gc.ca/cps-spce/legislation/pol/bumper-bordure-eng. php