L 79/4 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 291/2011 DER KOMMISSION vom 24. März 2011 über wesentliche Verwendungen geregelter Stoffe außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu Labor- und Analysezwecken in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Union hat die Herstellung und den Verbrauch von geregelten Stoffen für die meisten Verwendungszwecke bereits auslaufen lassen. Die Kommission ist verpflichtet, wesentliche Verwendungen geregelter Stoffe außer Fluor- chlorkohlenwasserstoffen zu Labor- und Analysezwecken zu bestimmen. (2) Im Beschluss XXI/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die bestehenden Beschlüsse konsoli- diert und die allgemeine Ausnahmeregelung für Labor- und Analysezwecke für alle geregelten Stoffe außer Fluor- Chlorkohlenwasserstoffe über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 verlängert, wodurch die Herstellung und der Verbrauch geregelter Stoffe, die für wesentliche Labor- und Analysearbeiten erforderlich sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Montrealer Protokolls genehmigt werden. (3) Gemäß dem Beschluss VI/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls kann ein Verwendungszweck nur dann als wesentlich angesehen werden, wenn keine unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisierbaren Alternati- ven zur Verfügung stehen. Der Ausschuss zur tech- nischen und wirtschaftlichen Bewertung (TEAP) hat in seinem Fortschrittsbericht 2010 eine bedeutende Zahl von Verfahren ermittelt, für die nun Alternativen zur Verwendung geregelter Stoffe verfügbar sind. Auf der (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, $. 1. Grundlage dieser Informationen und des Beschlusses XXI/6 sollte ein Verzeichnis solcher Verwendungszwecke erstellt werden, für die unter Umwelt- und Gesundheits- aspekten akzeptable sowohl technisch als auch wirt- schaftlich realisierbare Alternativen zur Verfügung stehen. (4) Außerdem sollte auch eine Positivliste der zulässigen we- sentlichen Verwendungszwecke von Brommethan gemäß Beschluss XVIII/15 der Vertragsparteien sowie von Ver- wendungszwecken erstellt werden, die laut TEAP alterna- tivlos sind. (5) Des Weiteren sollte klargestellt werden, dass die Verwen- dung geregelter Stoffe zu Unterrichtszwecken im Primar- und Sekundarbereich nicht als wesentlich betrachtet wer- den kann und daher auf Hochschul- und Berufsausbil- dung beschränkt werden sollte. Zudem sollte die Verwen- dung von geregelten Stoffen in der Allgemeinheit zu- gänglichen chemischen Experimentierkästen nicht als we- sentlich betrachtet werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von geregelten Stof- fen außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen kann für die im An- hang der vorliegenden Verordnung genannten wesentlichen La- bor- und Analysezwecke gestattet werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.