4.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie weder die Sicherheit von Menschen, Haustieren oder Gü- tern gefährden noch die Umwelt schädigen. Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die An- forderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie ande- ren technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Union. Diese Verordnung sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Anforderungen festzulegen, die nach ihrer Auffassung notwendig sind, um den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, sicherzustellen. (') ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 15. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 (ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 441), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 13. September 2010 (ABl. C 282 E vom 19.10.2010, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011. (4) Die Mitgliedstaaten haben Bestimmungen, einschließlich Anforderungen, eingeführt nicht nur hinsichtlich der Si- cherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieein- sparung, Umweltschutz, wirtschaftlicher Aspekte und an- derer wichtiger Belange des Öffentlichen Interesses. Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Rechtspre- chung auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitglied- staaten in Bezug auf Bauwerke können sich auf die An- forderungen an Bauprodukte auswirken. Da die Auswir- kungen solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder solcher Rechtsprechung auf das Funktionieren des Binnenmarkts einander sehr ähnlich sein dürften, sollten sie für die Zwecke dieser Verordnung als „Bestimmun- gen“ betrachtet werden. Sofern anwendbar, werden anhand von Bestimmungen für einen Verwendungszweck beziehungsweise Verwen- dungszwecke eines Bauprodukts in einem Mitgliedstaat, mit denen darauf abgezielt wird, Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen, die Wesentlichen Merkmale fest- gelegt, deren Leistung erklärt werden sollte. Um eine leere Leistungserklärung zu vermeiden, sollte mindestens eines der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die für die angegebene Verwendung oder die angegebenen Ver- wendungen relevant sind, erklärt werden. Die Richtlinie 89/106/JEWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (*) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktsektor ab und sollte den freien Ver- kehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, sah die Richtlinie 89/106/JEWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer tech- nischer Zulassungen vor. Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu prä- zisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der beste- henden Maßnahmen zu verbessern. (°) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.