L 130/22 Amtsblatt der Europäischen Union 17.5.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee (2012/262/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor- schriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (!), insbesondere auf Artikel 95, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2008/589/EG der Kommission (?) wurde ein spezifisches Kontroll- und Inspektionspro- gramm mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, um die harmonisierte Durchführung des mit der Verord- nung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (*) festgelegten Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zu ge- währleisten. (2) Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des In- ternationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ist nicht auszuschließen, dass ein bedeutender Teil des Lachsfangs in der Ostsee nicht richtig gemeldet wurde, was schwer- wiegende negative Auswirkungen auf den Zustand dieses Bestands haben kann. (3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm ist notwendig für die Organisation der Zusammenarbeit zwi- schen den betreffenden Mitgliedstaaten und ermöglicht es der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, in Überein- stimmung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (*) gemeinsame Einsatzpläne zu er- stellen. (4) Um eine weitere harmonisierte Umsetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 festgelegten Mehrjahres- plans zu gewährleisten, sollte die Laufzeit des spezi- fischen Kontroll- und Inspektionsprogramms um ein Jahr verlängert werden. (5) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verord- nung des Europäischen Parlaments und des Rates zur (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. (*) ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 11. () ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1. Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (°), angenommen. Bis diese Verordnung in Kraft tritt, muss gegen etwaige Falschmeldungen, auf die der ICES hingewiesen hat, vorgegangen werden. (6) Um gegen etwaige Falschmeldungen in den Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen, vorgehen zu können, müssen diese Bestände in dieses spezifische Kon- troll- und Inspektionsprogramm aufgenommen werden. (7) Die Entscheidung 2008/589JEG ist daher entsprechend zu ändern. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wur- den im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaa- ten beschlossen. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/589/EG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Entscheidung 2008/589/EG der Kommission vom 12. Juni 2008 über ein spezifisches Kontroll- und In- spektionsprogramm für die Lachs- und die Dorsch- bestände der Ostsee“ 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das Folgendes gewährleis- tet: a) die einheitliche Umsetzung des Mehrjahresplans, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für die Dorsch- bestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt worden ist, sowie b) die einheitliche Kontrolle und Inspektion der Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen.“ (°) KOM(2011) 470 endgültig — 2011/0206 (COD).