L 178/28 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2010 BESCHLUSS 2010/386/GASP DES RATES vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (!) angenommen. (2) Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1004/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (?) Anwendung finden, angenommen. (3) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2009/1004/GASP Anwendung fin- det, durchzuführen. (4) In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. (5) Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemein- samen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. (6) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Vereinigungen, die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Stand- (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. (?*) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 58. punkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroris- tischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körper- schaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts ge- fasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie ange- wandt werden sollten. (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Be- schlusses wiedergegeben. Artikel 2 Der Beschluss 2009/1004/GASP wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. LARUELLE