11.11.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 293/31 VERORDNUNG (EU) Nr. 1016/2010 DER KOMMISSION vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Pro- dukte (!), insbesondere Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommis- sion Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte fest- legen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite- rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations- forums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haushaltsgeräte, darunter Haushaltsgeschirrspüler. Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushalts- geschirrspüler untersuchen lassen. Die Studie wurde zu- sammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der Europäischen Union und Drittländern durch- geführt, die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich ge- macht. Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zur Geschirrreinigung in Haushalten konzipiert sind. Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umwelt- aspekt von Haushaltsgeschirrspülern ist deren Energiever- (') ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. (10) brauch in der Betriebsphase. Der EU-weite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Pro- dukte betrug im Jahr 2005 schätzungsweise 24,7 TWh, was einem CO„-Ausstoß von 13 Mio. t entspricht. Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, dürfte der jährliche Stromverbrauch bis 2020 auf 35 TWh stei- gen. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Strom- und Wasserverbrauch der dieser Verordnung un- terliegenden Erzeugnisse erheblich gesenkt werden kann. Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderun- gen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Stromverbrauch von Haushalts- geschirrspülern in der Betriebsphase bei weitem der wich- tigste Umweltaspekt ist. Die Verbesserung der Stromverbrauchseffizienz der von dieser Verordnung erfassten Produkte sollte durch An- wendung bestehender kosteneffizienter und herstellerneu- traler Technologien erreicht werden, die zu einer Verrin- gerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen können. Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Stromverbrauchs während der Betriebs- phase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktionsphase überwiegen. Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung un- terliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Aus- wirkungen auf die Funktion der auf dem Markt befindli- chen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten der Endnutzer und der Hersteller, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, ande- rerseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele der Verordnung gewährleistet ist. Die einschlägigen Produktparameter sollten durch zuver- lässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden er- mittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtech- nik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rech- nung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates