25.4.2012 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 113/11 BESCHLUSS 2012/212/GASP DES RATES vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP (*) erlassen. Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Ver- mögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass Gel- der oder wirtschaftliche Ressourcen für die amtliche Tä- tigkeit diplomatischer Missionen oder konsularischer Ver- tretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, freigegeben oder bereitgestellt werden können. Der Beschluss 2010/639/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — (') ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2010/639/GASP wird folgender Buchstabe angefügt: e) auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Mis- sion oder konsularischen Vertretung oder einer interna- tionalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießt, soweit diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder internatio- nalen Organisation zu dienen bestimmt sind." Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON