27.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2012/338/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. November 1995 wurde das Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (!) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) unter- zeichnet. (2) Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kom- mission, Verhandlungen zu führen, um zu einer stärkeren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit bestimmten Mit- telmeerländern zu gelangen. Die Verhandlungen mit Is- rael wurden am 18. Juli 2008 erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in einem Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maß- nahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnis- sen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittel- meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (?) (im Folgenden „Abkommen von 2010“) enthalten, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. (') ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. (?) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 83. (3) Nach dem Inkrafttreten des Abkommens von 2010 hiel- ten die Europäische Kommission und Israel eine Reihe technischer Sitzungen über seine Umsetzung ab. Diese Sitzungen ließen erkennen, dass technische Anpassungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erforderlich waren, um den Verpflichtungen im Rahmen der vorherigen Ab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel zu genügen, die 2000 und 2006 in Kraft getreten sind. Am 19. September 2011 schlossen die Kommission und Israel die Verhandlungen über die erforderlichen technischen Anpassungen ab, die in einem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokol- len Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Abkommen‘“) enthalten sind. (4) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäi- schen Union unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokol- len Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des ge- nannten Abkommens (?) im Namen der Union genehmigt. (*) Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.