20.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) XNr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der _ europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die europäische Satellitennavigationspolitik wird derzeit durch die EGNOS- und Galileo-Programme (nachstehend „Programme“ genannt) umgesetzt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäi- schen Satellitennavigationsprogramme (?) wurde eine Ge- meinschaftseinrichtung mit der Bezeichnung „Aufsichts- behörde für das Europäische GNSS“ (nachstehend „Be- hörde“ genannt) errichtet. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenpro- gramme (EGNOS und Galileo) (*) definiert den neuen Rahmen für die öffentliche Lenkung und Finanzierung der Programme. Die Verordnung legt den Grundsatz ei- ner strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, der Behörde und der Europäischen Weltraumorganisation (nachstehend „ESA“ genannt) fest und überträgt der Kom- (') ABL. C 317 vom 23.12.2009, S. 103. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. September 2010. (*) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1. (*) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. mission die Verantwortung für die Verwaltung der Pro- gramme sowie die ursprünglich der Behörde zugeord- neten Aufgaben. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Behörde die ihr übertragenen Aufgaben unter Wahrung der Programmverwalterrolle der Kommis- sion und nach Maßgabe der von der Kommission vor- gegebenen Leitlinien erfüllt. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kom- mission in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgefor- dert, einen Vorschlag zur formalen Anpassung der in der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 festgelegten Verwal- tungsstrukturen der Programme an die neuen Aufgaben der Kommission und der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 vorzulegen. Angesichts der Beschränkung ihres Tätigkeitsbereichs sollte die Behörde nicht mehr „Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS“, sondern „Agentur für das Europäi- sche GNSS“ (nachstehend „Agentur“ genannt) heißen. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Behörde, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, das Personal und die Gültigkeit aller getroffenen Entschei- dungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewähr- leistet sein. Ferner sollten auch die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 so angepasst werden, dass deutlich wird, dass die Agentur nicht mehr dafür zuständig ist, die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit den Pro- grammen für das Europäische Globale Satellitennavigati- onssystem (GNSS) und die Regulierungsaufgaben bezüg- lich solcher Programme wahrzunehmen. Ihre Rechtsform sollte so gestaltet sein, dass die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als juristische Per- son auftreten kann. Ferner ist es wichtig, die Aufgaben der Agentur zu än- dern, um diesbezüglich sicherzustellen, dass ihre Auf- gaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 festgelegt werden, wobei auch die Möglichkeit vorzusehen ist, dass die Agentur andere Aufgaben erfüllt, die ihr die Kommission übertragen kann, um die Kom- mission bei der Durchführung der Programme zu unter- stützen. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (°) könnten diese Tätigkeiten beispielsweise Folgendes (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, $. 1.