15.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/57 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 679/2011 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein ein- ziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwick- lung des ländlichen Raums in der Union durch den Eu- ropäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen. Dieser Rechtsrah- men wurde durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kom- mission (?*) erlassen wurden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Probleme, die bei der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgetreten sind, ist die genannte Verordnung in einigen Punkten zu ändern und durch zusätzliche Durchfüh- rungsbestimmungen zu ergänzen. Es ist möglich, dass Maßnahmen zur Erzeugung erneuer- barer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht unter Artikel 42 des Vertrags fallen. Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsek- tor eingehalten werden, ist eine Sonderbestimmung für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben festzulegen. Gemäß Artikel 27 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 kann eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Um Überschneidun- gen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum zu vermeiden, sollte diese Anpassung am Ende des Prä- mienzeitraums auslaufen, auf den sich die Zahlungs- anträge für 2013 beziehen. Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Waldumweltverpflichtungen in der Regel für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einzugehen. Um zu verhindern, dass sich verlängerte Verpflichtungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum überschnei- den, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Verlän- (') ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (?) ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15. gerung solcher Verpflichtungen bis zum Ende des Prä- mienzeitraums gestatten können, auf den sich die Zah- lungsanträge für 2013 beziehen. Gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Wirtschafts- und Sozial- partner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Entscheidungsfindung der lokalen Aktions- gruppe mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft stellen. Um zu verhindern, dass der öffentliche Sektor die Ent- scheidungsfindung dominiert, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die lokalen Aktionsgruppen diesen Mindestprozentsatz auch bei den Abstimmungen einhal- ten. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass die Projekt- träger keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Pro- jektauswahl nehmen können. Es sind daher wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte bei der Bewertung von Projektvorschlägen und der Ab- stimmung darüber zu vermeiden. Die Transparenz der Entscheidungsfindung sollte auch durch eine angemes- sene Sichtbarkeit gewährleistet werden. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können für die laufenden Kosten lokaler Aktionsgruppen Vorschüsse gezahlt werden. Wie sich er- wiesen hat, sollte es zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der lokalen Aktionsgruppen auch möglich sein, Vor- schüsse für die Kosten der Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu zahlen. Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass gering- fügige Änderungen der betrieblichen Situation mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemesse- nen Ergebnissen führen, wie in Bezug auf die Pflicht des Begünstigten, die Beihilfe zurückzuzahlen, wenn eine Verpflichtung von dem Übernehmer eines Teils des Be- triebs nicht übernommen wird. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte definiert werden, was als gering- fügige Änderung im Falle der Verringerung der Betriebs- fläche anzusehen ist. Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sieht eine Revisionsklausel für die Fälle vor, in denen die Grun- danforderungen für bestimmte Maßnahmen geändert werden. Eine Revisionsklausel sollte auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Laufzeit einer neuen, für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflich- tung über das Ende des laufenden Programmplanungs- zeitraums hinausgeht, um Unstimmigkeiten mit dem für die Zeit nach dem laufenden Programmplanungszeit- raum festzulegenden rechtlichen und politischen Rahmen zu vermeiden.