L 165/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2012 BESCHLUSS 2012/330/GASP DES RATES vom 25. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Peter SORENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauf- tragten endet am 30. Juni 2015. (2) Im Beschluss 2011/426/GASP wurde dem Sonderbeauf- tragten der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Be- zugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 festgelegt wer- den. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2011 bekräftigte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ seine Entschlossenheit, Bosnien und Herzegowina verstärkt zu unterstützen. Der Arbeitsstab des Sonderbeauftragten sollte entsprechend verstärkt werden, damit ihm das Per- sonal zur Verfügung steht, das zur Gewährung dieser Unterstützung erforderlich ist. (4) Die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) wird am 30. Juni 2012 been- det. Der Sonderbeauftragte sollte einige Aufgaben der EUPM im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernehmen. (5) Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (6) Der Beschluss 2011/426/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/426/GASP wird wie folgt geändert: (') ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30. 1. Artikel 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlich- keit, der Strafverfolgung und der Reform des Sicherheits- sektors, er fördert die Gesamtkoordination der von der Union geführten Maßnahmen zur Unterstützung der Po- lizeireform, zur Bekämpfung der organisierten Kriminali- tät, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Kor- ruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;“ . Artikel 3 Buchstabe f wird gestrichen. . In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 5 250 000 EUR.“ . Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Sicherheit Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonder- beauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauf- tragten und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zu- ständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durch- führbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt un- terstellten Personals, indem er insbesondere a) auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missions- spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezi- fische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Si- cherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von Ssi- cherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Not- fallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission ent- hält; b) sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union einge- setzte Personal einen an die Bedingungen im Missions- gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risi- ken genießt; c) sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, ein- schließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Per- sonals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der vom EAD dem jeweiligen Missions- gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;