22.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/23 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juli 2011 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von 15 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland) im Jahr 2011 zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4918) (Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der englische, der französische, der italienische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2011/446/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hin- sichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhe- bung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischerei- sektor (*) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für die Jahre 2011-2013 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten nationalen Pro- gramme geprüft. (2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 ge- nehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvoraus- in Erwägung nachstehender Gründe: schätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jähr- lichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der (1) In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingun- Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finan- gen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Betei- zielle Beteiligung der Europäischen Union an den einzel- ligung der Europäischen Union an den für ihre nationa- nen nationalen Programmen. len Programme zur Datenerhebung, -verwaltung und -nutzung getätigten Ausgaben erhalten können. Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) i Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Ein- Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung führung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für (EG)_Nr. 861/2006 W‚1rd‚ der Beteiligungssatz mit Ent- die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im scheidung der Kommission fest_gelegt. Nach Art}kel 16 Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Be- der genannten Verordnung beträgt der.Koﬁnanz.%erungs— ratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipoli- satz im Bereich der thebu?£ von Basmda„ten hochstens tik (°) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kom- 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durch- mission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestim- führung des Programms _ zur Erhebung, Verwaltung und mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Nutzung von Daten im Fischereisektor, Rates (?) erstellt. (3) _ Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- Rumänien, Slowenien und Finnland haben gemäß ropäischen Gemeinschaften (°). Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Jahre 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- Nr. 199/2008 genehmigt. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1. (*) ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3. sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, $. 1.