15.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 2011 zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4574) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2011/406/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE- Handbuchs (*!), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE- Handbuchs (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Be- diensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaa- ten, mit denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinfor- mationen festgelegt werden, die zur ordnungsgemäßen Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittwei- sen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Gren- zen (?) („Schengener Übereinkommen‘“) erforderlich sind. Die Normen für die Arbeitsverfahren der SIRENE-Büros und das EU-Recht, das für den Austausch der Zusatz- informationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblich ist, sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das SIRENE-Handbuch wurde seit 2007 nicht geändert. Daher bedarf es nun einiger Änderungen, um die Ein- heitlichkeit der Arbeitsverfahren zu gewährleisten und eine Angleichung entsprechend den Entwicklungen des für den Austausch der Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblichen EU-Rechts vorzuneh- men. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs vorgenommen (') ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5. (?) ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45. (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (4) werden müssen, sollte das derzeitige SIRENE-Handbuch durch eine überarbeitete Fassung ersetzt werden. Das Schengener Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Da- tensicherheit im Schengener Informationssystem. In Er- mangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkom- mens findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen über Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. In Er- mangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkom- mens findet der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbe- zogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (°), Anwendung auf den Austausch von Zusatz- informationen über alle anderen Ausschreibungen. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten ehemaligen Pro- tokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dä- nemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates der Schengen-Besitzstand in Anwen- dung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des ehemaligen Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark je- doch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls beschlos- sen, diese Vorschriften in sein innerstaatliches Recht um- zusetzen. Dänemark beteiligte sich an der Annahme des Beschlusses 2004/201/JI. Es ist daher zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet. (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, $. 31. (°) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.