L 151/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2012 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36JEG (*!), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) ausgeweitet. Daher muss die Agentur gemäß dem erweiterten Tätigkeitsbereich als Ergebnis der Zulassung Zeugnisse, Genehmigungs- scheine, Erlaubnisscheine oder andere Urkunden ausstel- len. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommis- sion vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*) erhobenen Gebühren und Entgelte dürfen für die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Zertifizierungstätigkeiten nur die in der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahr- zeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstun- gen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Her- stellungsbetrieben (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 über die Aufrecht- erhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Juftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstun- gen und die Erteilung von Genehmigungen für Organi- sationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausfüh- ren (*), im Einzelnen dargelegten Gebühren und Entgelte erhoben werden. (3) _ Die in dieser Verordnung genannten Gebühren und Ent- gelte sollten transparent, gerecht und einheitlich fest- gelegt werden und gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die tatsäch- lichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen wi- derspiegeln. Zwischen den Gesamtausgaben, die die ) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. ?) ABl.L 140 vom 1.6.2007, S. 3. ) ABl L ) ABl L 243 vom 27.9.2003, S. 6. 315 vom 28.11.2003, S. 1. Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestrei- ten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren muss ein Gleichgewicht gewahrt werden. (4) Die Unternehmen dürfen bei der Festsetzung der Gebüh- ren nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. (5) Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussicht- lich für die erbrachte Dienstleistung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach kla- ren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht ge- nau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des während der Erbrin- gung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags festlegen. (6) Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden. Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechtsbehelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betref- fenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der be- treffenden Genehmigungen, Beendigung der Dienstleis- tungserbringung für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel. (7) Entgelte für Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur sollten in voller Höhe entrichtet worden sein, bevor die Beschwerde für zulässig erklärt wird. (8) Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderun- gen konsultiert werden. Darüber hinaus sollte die Agen- tur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet wer- den, damit die Betroffenen Einblick in die Kosten der Agentur erhalten und gegenüber der Industrie finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren gegeben ist. Deshalb sollten auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Prog- nosen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Arti- kel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert: