L 182/24 Amtsblatt der Europäischen Union 12.7.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2011 zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/408/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — vorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicher- heit entsprechen. Insbesondere sollten die in Frage kom- menden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhal- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, tung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (?) re- gistriert und in eine Liste aufgenommen werden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, (4) Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkon- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, trollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Fest- legung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Er- zeugnissen (*) durchgeführt werden. Die Veterinärkontrol- gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: len an den Grenzkontrollstellen sollten in enger Zusam- menarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden. Um (1) Grönland ist in der Liste der überseeischen Länder und dies€ Aufgaben zu erleichtern, sollten den zuständigen Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags von Lissabon Behörden gemäß Anhgng I der Entsc_he1dung aufgeführt. Nach Artikel 198 des Vertrags über die Ar- 2907/ 275_/EG_ der Kommission vom 17. .Apr11 2007 beitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der mit Verze1ch_mssc?H. von Tieren und Erzeugnissen, die ge- Vertrag“) ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen mäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/ _78/EG .des Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung Rates (*) an Grenqun?rollstellen zu kontrollieren sind, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Län- die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannt der und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirt- werden. schaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. (5) Die zuständige Behörde Grönlands hat der Kommission offizielle Zusicherungen in Bezug auf die Durchsetzung (2) Dänem%lrk und Grö{11and haben be3;lntragt, dass _ZWiSCh€U des Unionsrechts und der Tiergesundheitsvorschriften für der Union und Grönland Veterinärkontrollen in Bezug die betreffenden Erzeugnisse gegeben. Diese Zusicherun- auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Mantel- gen sollten sich insbesondere auf die geltenden Bestim- tiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus mungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Euro- diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte die als Ur- päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober sprungserzeugnisse Grönlands gemäß den Bestimmungen 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den mensch- des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (°), vom 27. November 2001 über die Assoziation der über- der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Ge- Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- meinschaft (im Folgepden: „Ubersge—Assoziations— fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen beschluss“) (*) gelten und in Bezug auf dieselben Erzeug- Ursprungs (°) und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates nisse, die aus Drittländern nach Grönland eingeführt wer- vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygiene- den, gemäß den Vorschriften für Hygiene- und Veterinär- vorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakultur- kontrollen, die für den Handel innerhalb der Union gel- erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung be- ten, durchgeführt werden können. stimmter Wassertierkrankheiten (’) erstrecken. Diese Zu- sicherungen sollten auch eine Verpflichtung umfassen, (3) _ Beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Grönland Weiterhip für die Einhal?ung der Vorschriften für den und der Union sollten daher die Vorschriften der Union Handel innerhalb der Union zu sorgen. für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Somit sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten sicherzustellen, dass Sendungen von Erzeug- (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. ( nissen aus Grönland in die Union den geltenden Unions- E ( ( ) ) ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. ) ABL. L 116 vom 4.5.2007, S. 9. >) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1. ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. ) (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.