8.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/11 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2010 über die von Portugal erhobene parafiskalische Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes C 43/04 (ex NN 38/03) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4891) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2011/6/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (!), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem oben genannten Artikel (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommis- sion mit Schreiben vom 20. Januar 2003 die portugiesi- schen Behörden zu einer vom Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho) erhobenen parafis- kalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein sowie zu den mit den Einnahmen aus diesen Abgaben finan- zierten Maßnahmen befragt. Die ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 14. März 2003 geantwortet. In Beantwortung der von den Dienst- stellen der Kommission am 14. Mai und 22. Dezember 2003 formulierten und per Fax zugestellten Fragen wur- den mit Schreiben vom 4. August und 2. September 2003 und vom 24. Februar und 15. Juli 2004 ergän- zende Informationen übermittelt. Da die betreffenden Maßnahmen ohne vorherige Geneh- migung der Kommission seit 1995 durchgeführt worden sind, wurden diese in das Register der nicht angemelde- ten Beihilfen eingetragen. Als neue und nicht bei der Kommission angemeldete Beihilfen sind die von Portugal (') Ab 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 des EG-Ver- trags zu Artikel 107 und 108 AEUV. Die Bestimmungen dieser Artikel bleiben im Wesentlichen identisch. Im Sinne dieser Entschei- dung sind bei Bedarf Verweise auf Artikel 107 und 108 AEUV als Verweise auf Artikel 87 und/oder 88 des EG-Vertrags zu verstehen. (?) ABl. C 92 vom 16.4.2005, S. 12. durchgeführten Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV) rechtswidrig (?). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 [C(2004)4522] hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV ein- zuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Ein- leitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäi- schen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu der betreffen- den Maßnahme abzugeben. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen abgegeben und ihre Erwiderung mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Dieses Kapitel enthält in zusammengefasster Form die wichtigsten Inhalte und Fakten der in diesem Beschluss geprüften Maßnahmen. Die Einzelheiten der betreffenden Fakten sind Bestandteil des Beschlusses zur Einleitung des in Erwägungsgrund 4 genannten Verfahrens. 1. Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho — IVV) Das IVV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die 1986 gegründet wurde, um die umfassende Kontrolle und Ko- ordination des Weinsektors in Portugal sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzeserlasses Nr. 99/97 vom 26. April zum Rahmengesetz des IVV (°) werden diesem Institut umfassende Aufgaben zur Über- wachung, Untersuchung, Kontrolle, Aufsicht und För- derung der Produktion und Vermarktung der Weine und Weinerzeugnisse übertragen, wobei es für diesen Zweck administrative und finanzielle Autonomie genießt. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, $. 1. (*) Siehe Fußnote 2. (5) Gesetzeserlass Nr. 99/97 vom 26. April (Staatsanzeiger Nr. 97 I-A vom 26.4.1997).