21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/83 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Round Table on Responsible Soy EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/440/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. . b Il d Knd (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung Nutzung von Energle. aus erneuerbaren Quellen un zur A_n. e- für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- . n ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Eu„ropa1then Par- soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- laments und des Rates vom 13. Ok;ober„l998 über dle.Qua.htat beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien linie 2009/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, verlan gen. nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach (7) _ Für die Regelung „Round Table on Responsible Soy EU Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/ 28/EG eingesetzt RED“ (im Folgenden „RTRS EU RED“) wurde am 11. Mai wurde, 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung betrifft Erzeugnisse auf Sojabasis. in Erwägung nachstehender Gründe: Die anerkannte Regel_tmg Wird auf der gemäß der Richt- linie 2009/28JEG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission berücksichtigt dabei (1I) Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/JEG legen Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Ge- beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- schäftsdaten und kann beschließeny die Rege]ung nur in weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie Teilen zu veröffentlichen. des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Die Prüf der Regel RTRS EU RED“h b Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- (8) 16 Frulung der KRESCIUNS „RiKo BU at CTSCYCN, linie 2009/30/EG. dass sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28JEG angemessen erfasst und ein Massenbilanz- system anwendet, das den Anforderungen des (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Artikels 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie entspricht. in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke beruc}(51cht1gt W_erden, Verpﬁ1chten.d1e M1tgheé— (9) Die Prüfung der Regelung „RTRS EU RED“ hat ergeben, staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die d . S . . N . . ass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- 2 S N . ban d n Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. . . und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten wer- (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG den. sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige (10) Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die die Regelung Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. „RTRS EU RED“ erfasst, werden im Rahmen dieses Be- schlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nach- haltigkeitskriterien sind nicht verpflichtend für den Nach- weis, dass die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Zu ei- nem späteren Zeitpunkt kann die Europäische Kommis- sion einen Standpunkt dazu äußern, ob die Regelung auch genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz erwähnten Aspekte getroffen wurden, enthält —