L 320/54 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Österreich 2007 und 2008 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8729) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2011/803/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 6 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutra- gen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitglied- staaten aufgewendeten Kosten festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (?) regelt die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlich- keitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tier- seuchen gemäß der Entscheidung 90/424/JEWG des Ra- tes. Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Er- stattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (?), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG der Kom- mission (*) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dring- . L 155 vom 18.6.2009, S. 30. . L 55 vom 1.3.2005, S. 12. L L 214 vom 9.8.2008, S. 66. 8 vom 13.1.2009, S. 31. lichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungen- krankheit in Österreich 2007 und 2008 gewährt. Österreich legte am 31. März 2009 einen offiziellen An- trag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemer- kungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Österreich mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilt Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Die österreichischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entschei- dung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Be- teiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzun- genkrankheit in Österreich 2007 und 2008 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit in Österreich 2007 und 2008 entstandenen Kosten wird auf 1706 326,35 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung.