L 211/26 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2010 BESCHLUSS 2010/442/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Her- zegowina bis zum 28. Februar 2010 angenommen. (2) Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/111/GASP (?) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenom- men. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hohen Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt. (4) Der Sonderbeauftragte sollte sein Mandat in Abstimmung mit der Kommission ausführen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständig- keit der Union fallen, sichergestellt ist. (5) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Valentin INZKO als Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Be- schlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) in Bosnien und Herzegowina. Zu diesen Zielen gehö- ren vor allem weitere Fortschritte bei der Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina gemäß dem Mandatsumsetzungsplan des Am- tes des Hohen Repräsentanten sowie weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, le- (') ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 23. bensfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herze- gowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; b) er fördert die Gesamtkoordination der Politik der Union und trägt zur Stärkung der internen Koordinierung und Kohärenz der Union in Bosnien und Herzegowina bei, unter anderem durch Unterrichtung der Missionsleiter der Union und durch Teilnahme (gegebenenfalls auch durch einen Ver- treter) an deren regelmäßigen Treffen; er führt den Vorsitz in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der Union angehören und in der die Durchfüh- rungsaspekte des Handelns der Union koordiniert werden, und er gibt den betreffenden Akteuren Orientierungshilfe im Hinblick auf die Beziehungen zu den bosnisch-herzegowi- nischen Behörden; er fördert die Gesamtkoordination der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und gibt ihnen vor Ort eine politische Richtung vor- unbescha- det der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen As- pekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der Befehlskette der Militäroperation ALTHEA (EUFOR); (2) — S unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in mi- litärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension, ins- besondere zu heiklen Einsätzen sowie zu den Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien an; e) er berät sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können; f) er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Han- delns der Union gegenüber der Öffentlichkeit; der Sprecher des Sonderbeauftragten fungiert als Hauptansprechpartner der Europäischen Union für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik (GASP/GSVP); g) er behält einen Überblick über alle Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und berät, soweit erforderlich, den Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht; h) er gibt dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zi- vile Operationskommandeur konsultieren einander bei Be- darf;