L 326/24 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Mo- dulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direkt- zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (°*) wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung gewisser Bestimmungen je- ner Verordnung übertragen. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müs- sen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen werden. (3) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 in den betreffenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (4) Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass von besonderen Bestimmungen zur Einbeziehung der fa- kultativen Modulation in die Programmplanung für den (') ABL. C 132 vom 3.5.2011, S. 87. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011. (3) ABl. L 95 vom 5.4.2007, $. 1. ländlichen Raum und die finanzielle Abwicklung der fa- kultativen Modulation sollten im Einklang mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mit- gliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefug- nisse durch die Kommission kontrollieren (*), ausgeübt werden. (5) Die Kommission sollte die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge im Wege von Durchführungsrechtsakte und — angesichts ihrer Besonderheiten — ohne Anwendung der Verord- nung (EU) Nr. 182/2011 festsetzen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „(1) Die sich infolge der Anwendung der fakultativen Mo- dulation ergebenden Nettobeträge werden von der Kommis- sion im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwen- dung von Artikel 6a festgesetzt, wobei sie Folgendes zu- grunde legt:“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungs- rechtsakten besondere Bestimmungen zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum. Diese Durchführungsrechtsakte werden ge- mäß dem in Artikel 6a Absatz 1 genannten Prüfverfahren erlassen. (2) _Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungs- rechtsakten besondere Bestimmungen zur finanziellen Ab- wicklung der fakultativen Modulation. Diese Durchführungs- rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 6a Absatz 2 ge- nannten Prüfverfahren erlassen.“ (*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S 13.