21.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2011 über die Staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) — Frankreich — Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance SA durch die SNCF (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7808) (Nur der französische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/397/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Ab- satz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln (!) einzureichen, in Erwägung nachstehender Gründe — I. VERFAHREN 1.1. Allgemeiner Hintergrund Die Kommission hatte mit Beschluss vom 18. August 2010 (?) SeaFrance S.A. (nachstehend „SeaFrance“) eine Rettungsbeihilfe genehmigt, die von Frankreich seitdem umgesetzt wurde. Im Rahmen dieser Beihilfe erhielt Sea- France von der SNCF ein Darlehen von maximal [40-70] Mio. EUR. Am 18. Februar 2011 meldete Frankreich bei der Kom- mission zugunsten von SeaFrance eine Umstrukturie- rungsbeihilfe (nachstehend „die Umstrukturierungsbeihil- fe“) in Höhe von 223 Mio. EUR, zusammen mit einem Umstrukturierungsplan, an. Am 29. März 2011 bat die (') ABl. C 208 vom 14.7.2011, S. 8. (?) ABl. C 102 vom 2.4.2011, S. 2. Kommission um ergänzende Auskünfte, die die französi- schen Behörden am 4. Mai 2011 vorlegten. Am 6. April 2011 legte ein Wettbewerber von SeaFrance, P&O Ferries (nachstehend „P&O“), bei der Kommission Beschwerde gegen die Umstrukturierungsbeihilfe ein. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 teilte die Kommission den französischen Behörden mit, dass sie beabsichtige, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss‘“). Die Kommission forderte alle Interessierten auf, ihre An- merkungen zu den in Rede stehenden Beihilfen zu über- mitteln (*). Es gingen die in Abschnitt V im Einzelnen beschriebenen Anmerkungen bei der Kommission ein. Am 14. Juli 2011 ging die Antwort der französischen Behörden auf den Eröffnungsbeschluss ein, am 22. Juli nahmen sie zur Beschwerde von P&O Stellung und am 19. August beantworteten sie die Anmerkungen der Be- teiligten zum Eröffnungsbeschluss. Am 12. September 2011 übersandten die französischen Behörden einen geänderten Umstrukturierungsplan. Am 3. Oktober 2011 legten die französischen Behörden nochmals eine geänderte Fassung des Umstrukturierungs- plans (nachstehend „der geänderte Umstrukturierungs- plan“) vor. (3) Siehe Fußnote 1.