L 268/32 Amtsblatt der Europäischen Union 12.10.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 2010 zu der Maßnahme C 48/07 (ex NN 60/07), die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis durchgeführt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4476) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/612/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf das Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (?) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Die Kommission wurde im Rahmen der Überwachung der Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie auf Unregelmäßigkeiten im polnischen Stahlrohrsektor hinge- wiesen. Nach dem Beitritt Polens zur EU wurden die Beihilfen an Walcownia Rur Jednos$€ Sp. z 0.0. („WRJ“) und WRJ Serwis Sp. z 0.0. („WRJ-Serwis“) von Amts wegen überprüft. Mit Schreiben vom 6. April 2005, 4. August 2005, 3. November 2005, 4. Mai 2006, 17. November 2006 und 11. Juli 2007 forderte die Kom- mission Informationen von den polnischen Behörden an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. Juni 2005, 29. September 2005, 2. Dezember 2005, 18. Mai 2006, 31. Mai 2006, 10. Januar 2007 und 3. August 2007. (2) _ Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte die Kommis- sion Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (*) bezüglich mehrerer (') ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948. (?) ABl. C 282 vom 24.11.2007, S. 21. (°) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 87 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- bracht ist. Maßnahmen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis ein- zuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. November 2007 veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. (4) Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteilig- ten. Sie leitete diese an Polen weiter, das Gelegenheit zur Reaktion auf die Stellungnahme erhielt; Polen übermit- telte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 16. Februar 2009. Die Antwort Polens auf die Einleitung des förmli- chen Prüfverfahrens erfolgte mit Schreiben vom 21. Januar 2008 und 1. Februar 2008. (5) Am 16. Februar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Polen mit Schreiben vom 4. Juni 2009 übermittelte. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAH- MEN 2.1. Begünstigte 2.1.1. WRJ (6) WPRIJ hat seinen Sitz in Katowice und beschäftigt 12 Per- sonen in der Verwaltung. 40,736 % der Anteile sind im Besitz von Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z 0.0. („TFS“), einem zu 99,6 % in Staatseigentum stehenden Unternehmen. Weitere 7,235 % der Anteile werden von Walcownia Rur Silesia S.A. („Walcownia Rur Silesia“) ge- halten, einem 100%igen Tochterunternehmen von TFS. (7) Die übrigen Anteilseigner sind: — PIW Enpol Sp. z 0.0. (Anteil 19,009 %), — Polskie Görnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (An- teil 8,3 %), (*) Siehe Fußnote 2.