L 40/4 Amtsblatt der Europäischen Union 13.2.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 127/2010 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36J/EG (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (*), insbesondere Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderun- gen einzuführen bezüglich der Anforderungen und Ver- fahren für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstun- gen sowie für die Erteilung von Genehmigungen für Or- ganisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausfüh- ren, insbesondere eine Definition für den Begriff des Hauptgeschäftssitzes, die Bedeutung des Konzepts des „offiziell anerkannten Standards“ zu verdeutlichen, das Vorrecht von Unternehmen zur Führung der Aufrecht- erhaltung der Lufttüchtigkeit einzuführen, Fluggenehmi- gungen auszustellen, den Inhalt der Freigabebescheini- gung „EASA-Formblatt 1“ zu verbessern und sicherzustel- len, dass das an Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit beteiligte Personal hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit Verbindungssystemen zur elek- trischen Verkabelung großer Flugzeuge, die zu mehreren Unfällen und Störungen geführt haben, angemessen ge- schult ist. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 (*) sollte daher ent- sprechend geändert werden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fu- ßen auf den gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 abgegebenen Stellungnahmen (*) der Europäischen Agen- tur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“). !) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. 0 (*) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 51. (°) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. (*) Stellungnahme 06/2005 zu redaktionellen Änderungen, Stellung- nahme 04/2006 zum offiziell anerkannten Standard, Stellungnahme 05/2006 zum Hauptgeschäftssitz, Stellungnahme 04/2007 zur Flug- genehmigung, Stellungnahme 04/2008 zum Verbindungssystem zur elektrischen Verkabelung und Stellungnahme 06/2008 zu EASA Formblatt 1. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetz- ten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe m angefügt: „m) ‚Hauptgeschäftssitz‘ bedeutet den Hauptsitz oder einge- tragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden.“ 2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 7 angefügt: „7. Abweichend von Absatz 1 a) gelten die Bestimmungen von M.A.706(k) von Anhang I (Teil-M) ab dem 28. September 2010; b) gelten die Bestimmungen von Nummer 7.7 der Anlage I von Anhang II (Teil-66) ab dem 28. September 2010; c) dürfen Instandhaltungsbetriebe, die gemäß _Haupt- abschnitt A von Abschnitt F von Anhang I (Teil-M) oder Hauptabschnitt A von Anhang ii (Teil-145) zugelas- sen sind, bis zum 28. September 2010 weiterhin Freiga- bebescheinigungen wunter Verwendung des EASA- Formblatts 1, ursprüngliche Ausgabe, gemäß Anlage II von Anhang I (Teil-M) sowie Anlage I von Anhang II (Teil-145) ausstellen;