23.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben das Wirtschaftswachstum sowie die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftli- chen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitglied- staaten in hohem Maße verschlechtert. (2) Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämp- fung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließ- lich Änderungen des rechtlichen Rahmens, ergriffen wur- (!) ABL. C 43 vom 15.2.2012, S. 13. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). den, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Re- alwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. (3) Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund von außerge- wöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entzie- hen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravieren- den Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (?) ein europäi- scher Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird. (4) Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77J/EU (*) und 2011/344JEU (°) des Rates wurde Irland und Portugal jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gewährt. (5) Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verord- nung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität. Daher konnte der fi- nanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Ver- ordnung gestützt werden. (6) Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 unterzeichnet, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, so- lange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausste- hen. (*) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (*) Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34). (°) Durchführungsbeschluss 2011/344JEU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).