L 190/38 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 704/2011 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.737/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung des Verfahrens für die Erneuerung der Aufnahme einer ersten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (?) aufgeführt sind. Azimsulfuron ist in Anhang I der Ver- ordnung (EG) Nr. 737/2007 aufgeführt. Gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (*) ist die Genehmigung für Azimsulfuron bis 31. Dezember 2011 befristet. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 wurde fristgemäß ein Antrag auf Erneue- rung der Aufnahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestellt. Dieser Antrag wurde durch _ die Entscheidung 2008/656/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Zulässigkeit der Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Azimsulfuron, Azoxystrobin, Fluroxypyr, Ima- zalil, Kresoxim-Methyl, Prohexadion-Calcium und Spiro- xamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste der betroffenen Antragstel- ler (°) für zulässig erklärt. Der Antragsteller legte fristgerecht die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 erforderlichen Daten L 309 vom 24.11.2009, S. 1. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 169 vom 29.6.2007, S. 10. L 153 vom 11.6.2011, S. 1. L 214 vom 9.8.2008, S. 70. (7) mit einer Erklärung zur Relevanz der einzelnen neuen Studien vor. Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Be- wertungsbericht und legte diesen am 1. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Be- hörde“) und der Kommission vor. Zusätzlich zur Bewer- tung des Wirkstoffs enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte. Die Behörde übermittelte den Bewertungsbericht dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme und leitete die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weiter. Außerdem veröffentlichte die Be- hörde den Bewertungsbericht. Auf Ersuchen der Kommission unterzogen die Mitglied- staaten und die Behörde den Bewertungsbericht einem Peer-Review. Die Behörde stellte der Kommission am 12. März 2010 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Azimsulfuron (°) vor. Der Be- wertungsbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft und am 17. Juni 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Azimsulfuron abgeschlossen. Aufgrund der verschiedenen Untersuchungen kann davon ausgegangen werden, dass azimsulfuronhaltige Pflanzen- schutzmittel auch weiterhin im Allgemeinen die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/JEWG erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und in dem Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Es ist daher angezeigt, Azimsulfuron zu genehmigen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes sind jedoch bestimmte Auf- lagen und Einschränkungen notwendig, die bei der Erst- aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht gemacht wurden. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance azimsulfuron“. EFSA doi:10.2903/j.efsa.2010.1554. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu Journal 2010; 8(3):1554. [61 S.].