L 190/50 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 706/2011 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (!) des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Profox- ydim sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 1999/43/EG der Kommission (?) erfüllt. Spanien erhielt am 2. April 1998 gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG einen Antrag der BASF SE auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entschei- dung 1999/43/EG der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendun- gen bewertet. Am 28. März 2001 übermittelte der be- richterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewer- tungsberichts. Der Entwurf des Bewertungsberichts für Profoxydim wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 17. Juni 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kom- mission über Profoxydim abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel im All- gemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, $. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30. Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kom- mission beschriebenen Verwendungen. Es ist daher ange- zeigt, Profoxydim zu genehmigen. Unbeschadet der Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die sich aus der Genehmigung er- geben, und unter Berücksichtigung der besonderen Situa- tion, die sich aus dem Übergang von der Richtlinie 91/414JEWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erge- ben, sollte dennoch Folgendes gelten: Den Mitgliedstaaten sollte ein Zeitraum von sechs Monaten ab der Genehmi- gung gewährt werden, um die Zulassungen für Profox- ydim enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls die Zulassun- gen ändern, ersetzen oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterla- gen nach Anhang III, wie in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt, gemäß den einheitlichen Grundsätzen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Verwen- dung ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kom- mission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungs- bestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (*) bewertet wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulas- sungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, er- scheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitglied- staaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterla- gen nachweisen kann, die den Anforderungen des An- hangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klar- stellung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitglied- staaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten ge- genüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Ände- rung des Anhangs I dieser Richtlinie oder den Verord- nungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt wer- den. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang zur Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (°) ent- sprechend geändert werden. (*) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (°) ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.