L 283/34 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/852JEG hinsichtlich des Verzeichnisses bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Rumänien, für die Übergangsbestimmungen gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/654JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2009/852/EG der Kommis- sion (*) gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang II Abschnitt I Kapitel II und I, Ab- schnitt II Kapitel II und II und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung auf- geführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien. (2) Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kom- mission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten der Entschei- dung 2009/852/EG fünf der in Anhang I dieser Entschei- dung aufgeführten Betriebe geschlossen wurden und einer zugelassen wurde, einer der in Anhang II dieser Entschei- dung aufgeführten Betriebe mit der Verarbeitung konfor- mer und nichtkonformer Milch in getrennten Produkti- onslinien aufgehört hat und daher in Anhang II der Entscheidung übernommen werden sollte, sowie fünf (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (3) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59. der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Be- triebe für den Handel innerhalb der Union zugelassen wurden sowie einer hinzugefügt und einer geschlossen wurde. (3) _ Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es angebracht, die Verzeichnisse der Betriebe in den An- hängen I bis II der Entscheidung 2009/852J/EG entspre- chend zu ändern. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Verzeichnisse der milchverarbeitenden Betriebe in Rumä- nien („die Betriebe“) in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852JEG werden durch die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis II des vorliegenden Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Oktober 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission