L 338/22 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betref- fend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „be- troffenes Land“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 (*) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft. (2) Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügel- bretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschlie- ßenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 () auf bis zu 42,3 % angehoben. 2. Einleitung des derzeitigen Verfahrens (3) Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlich- ten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Anti- dumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverord- nung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -ti- schen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. (*) ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 13. (*) ABl. C 237 vom 2.10.2009, S. 5. Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 („Über- prüfung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1515/2001“) an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Be- richts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel Me- xiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis, (AB-2005-6) (°) („Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) erforderlich werden könnten. (4) Die Antidumpinguntersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. August 2009 von drei Uni- onsherstellern, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. und Vale Mill (Rochdale) Ltd. („Antragsteller“), auf die ein großer Teil der gesamten Produktion von Bügelbret- tern und -tischen in der Union entfällt, eingereicht wurde, (5) Gegen Since Hardware wurde im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums bekanntlich keine Interims- überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung, sondern eine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305- 306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Aus- gangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derarti- gen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus admi- nistrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf. (6) Since Hardware brachte vor, dass die Kommission keine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen einleiten könne, da sie damit gegen das im GATT Artikel VI und im WTO-Antidumpingübereinkommen sowie in der Grundverordnung enthaltene Grundprinzip verstoße, dass Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren von Län- dern und nicht von einzelnen Unternehmen gerichtet sind. Since Hardware machte insbesondere geltend, dass die Kommission gegen Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung verstoßen habe, da sie eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 anstelle von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet hätte. Since Hardware argumentierte des Weiteren, dass die Kommission die vorstehenden Bestimmungen der Grundverordnung nicht ignorieren könne, um eine WTO-Entscheidung ohne vorherige Änderung der Grund- verordnung durch den Rat automatisch umzusetzen, da WTO-Entscheidungen keine unmittelbare rechtliche Wir- kung in der Rechtsordnung der Union haben. (°) WT/DS295/AB/R, 29. November 2005.