10.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 115/2010 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (*!), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 12 Buchstabe d, gestützt auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2003/40JEG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile na- türlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Be- handlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft (*) wird ein Höchstgehalt für Fluorid in natürlichen Mineralwässern festgelegt. Für Quellwässer wird ein solcher Höchstgehalt mit der Richt- linie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge- brauch (?) festgelegt. (2) Damit die Unternehmer diesen Richtlinien entsprechen können, sollte eine Behandlung zur Entfernung von Fluo- rid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern un- ter Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid („Be- handlung zur Fluoridentfernung“) zugelassen werden. (3) Bei der Behandlung zur Fluoridentfernung sollten dem behandelten Wasser keine Rückstände in Konzentratio- nen zugeführt werden, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können. (4) Die Behandlung zur Fluoridentfernung sollte den zustän- digen Behörden gemeldet werden, damit diese die Kon- trollen vornehmen können, die die ordnungsgemäße Durchführung der Behandlung gewährleisten. (5) Die Durchführung einer Behandlung zur Fluoridentfer- nung sollte in der Kennzeichnung des behandelten Was- sers angegeben werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses (') ABl. L 164vom 26.6.2009, S. 45. (?) ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34. (*) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwäs- ser mit aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid, nachstehend „Behandlung zur Fluoridentfernung“, ist zulässig. Natürliche Mineralwässer und Quellwässer werden nachstehend als „Wasser“ bezeichnet. (2) _Die Behandlung zur Fluoridentfernung wird gemäß den im Anhang festgelegten technischen Anforderungen durch- geführt. Artikel 2 Die Freisetzung von Rückständen in das Wasser durch die Be- handlung zur Fluoridentfernung ist gemäß den optimalen Ver- fahren so gering wie technisch möglich zu halten und darf kein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Um dies zu gewährleisten, führt der Unternehmer die im Anhang festgeleg- ten kritischen Verfahrensschritte durch und überwacht sie. Artikel 3 (1) Die Durchführung einer Behandlung zur Fluoridentfer- nung ist den zuständigen Behörden mindestens drei Monate im Voraus zu melden. (2) Zusammen mit der Meldung übermittelt der Unterneh- mer den zuständigen Behörden einschlägige Informationen, Un- terlagen und Untersuchungsergebnisse, aus denen hervorgeht, dass die Behandlung dem Anhang entspricht. Artikel 4 Die Kennzeichnung von Wasser, das einer Behandlung zur Fluo- ridentfernung unterzogen wurde, umfasst in Nähe der Analyse- angaben den Wortlaut: „Dieses Wasser wurde einem zugelasse- nen Adsorptionsverfahren unterzogen“. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.