L 306/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2010/698/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (!) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze für die Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt. (2) Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tu- nesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rah- men der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenom- men hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Be- schluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkom- mens erlässt. (3) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dä- nemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (') ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2. (4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines die- sem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin J. MILQUET