30.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die besonderen Vorschriften für die Beihilfe, die Deutsch- land gemäß Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Er- zeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) () im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols („das Mo- nopol“) gewähren kann, laufen am 31. Dezember 2010 aus. (2) Dem Bericht zufolge, den die Kommission gemäß Artikel 184 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt hat, ist die Bedeutung des Mono- pols in den letzten Jahren zurückgegangen. Zwischen 2001 und 2008 sind rund 70 landwirtschaftliche Ver- schlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und die Finanzmittel sind von 110 Mio. EUR im Jahre 2003 auf 80 Mio. EUR im Jahre 2008 gesun- ken. Einige Brennereien haben somit bereits Anstrengun- gen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten, indem sie Genossenschaften geschaffen haben, in Ausrüstungen mit geringerem Energieverbrauch investiert haben, um die Produktionskosten zu senken, und ihren Alkohol in zunehmendem Maße direkt ver- markten. Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um diesen (!) Stellungnahme vom 15. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010. () ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (4) Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben auf dem freien Markt zu ermöglichen. Eine Verlängerung um einige weitere Jahre wird als er- forderlich angesehen, um den Prozess der Abschaffung des Monopols und der Beihilfe zu vollenden und deren endgültiges Auslaufen zu ermöglichen. In einigen Teilen Deutschlands sind Alkoholbrennereien herkömmlicherweise mit kleinen und mittleren landwirt- schaftlichen Betrieben verbunden und spielen eine wich- tige Rolle bei der anhaltenden Tätigkeit dieser Betriebe, so dass die Landwirte ein zusätzliches Einkommen erhalten und die Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten gesichert werden. Landwirtschaftliche Verschlussbrennereien, die hauptsächlich Getreide und Kartoffeln verarbeiten, sollten daher weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 eine Bei- hilfe über das Monopol erhalten können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle landwirtschaftlichen Verschluss- brennereien Zugang zum freien Markt gefunden haben. Diese Frist fällt auch mit dem Beginn des neuen Pro- grammplanungszeitraums für die ländliche Entwicklung 2014-2020 zusammen, so dass Deutschland die Möglich- keit hat, Teile der für das Monopol genutzten Finanz- mittel in sein Programm für ländliche Entwicklung zu übertragen. Die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obst- gemeinschaftsbrennereien tragen insbesondere zum Er- halt traditioneller Landschaften und der Artenvielfalt bei, indem sie die Obstgärten bewahren, aus denen die Brennereien ihren Rohstoff beziehen. Deshalb und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Erzeugung Öört- lich begrenzt und sehr gering ist, sollten diese Brenne- reien während eines letzten Zeitraums bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die im Rahmen des Mono- pols gewährte Beihilfe erhalten können. Zu diesem Zeit- punkt soll das Monopol abgeschafft werden. Um zu ge- währleisten, dass diese Beihilfe tatsächlich ausläuft, sollte Deutschland ab 2013 jedes Jahr einen jährlichen Plan zum Auslaufen der Regelung vorlegen. Die Erzeugung von Ethylalkohol im Rahmen des Mono- pols ist begrenzt und entspricht derzeit weniger als 10 % der Gesamterzeugung an Ethylalkohol landwirtschaftli- chen Ursprungs in Deutschland. Da insbesondere alle Verschlussbrennereien bis zum 31. Dezember 2013 Zu- gang zum freien Markt gefunden haben werden, wird dieser Prozentsatz nach diesem Zeitpunkt erheblich fal- len. Um zu gewährleisten, dass die Beihilfe kontinuierlich ge- währt wird, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher ent- sprechend geändert werden —