26.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/81/EU DER KOMMISSION vom 25. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs 2-Phenylphenol (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2009/160/EU der Kommission (?) wurde 2-Phenylphenol als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen, mit der Sonder- bestimmung, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen als Fungizid zur Anwendung nach der Ernte im Innen- bereich in geschlossenen Gießkammern zulassen dürfen. Am 18. Juni 2010 legte der Antragsteller Informationen über andere Anwendungsverfahren — Wachsbehandlung, Eintauchbehandlung und Schaumvorhangbehandlung — vor, um die Aufhebung der Beschränkung auf geschlos- sene Gießkammern zu erreichen. Spanien, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (?) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde, bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission am 30. Juli 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts für 2- Phenylphenol, das den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Die eingegangenen Bemerkungen enthalten keine grundlegenden Bedenken, und die übrigen Mitgliedstaaten sowie die EFSA brachten keine Punkte vor, die der Erweiterung der Verwendungs- zwecke entgegenstehen würden. Der im Entwurf vor- gelegte Bewertungsbericht wurde in Verbindung mit dem genannten Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission für 2-Phenylphenol abgeschlos- sen. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 83. (3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (4) Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen über die Anwendungsverfahren sowie die neue Bewer- tung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat deuten darauf hin, dass 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzen- schutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/JEWG genügen sollten, insbesondere hinsichtlich der Anwendung als Fungizid nach der Ernte in geschlos- senen Räumen, die die Kommission in ihrem Beurtei- lungsbericht geprüft und dargelegt hat. Daher ist die in der Richtlinie 91/414JEWG in der durch die Richtlinie 2009/160JEU geänderten Fassung enthaltene Beschrän- kung der Verwendung von 2-Phenylphenol auf Verwen- dungen in geschlossenen Gießkammern nicht mehr er- forderlich. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den An- tragsteller zu verpflichten, weitere Informationen vorzule- gen, die die Angaben zu den Rückstandswerten aufgrund anderer Anwendungsverfahren als dem in Gießkammern bestätigen. Des weiteren ist es angebracht, die Mitgliedstaaten auf- zufordern, besonders auf die Sicherheit der Anwender und Arbeiter zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendungsbestimmungen die Benutzung ange- messener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben. Die Richtlinie 91/414/EWG sollte dementsprechend ge- ändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.