30.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/9 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/09) (ex N 226/09) — Habidite Alonsotegi (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4194) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/198/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (!), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Zusammenhang mit der Beihilfe C 37/09 (ex N 226/09) zu eröffnen (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Am 15. April 2009 hat Spanien aus Gründen der Rechts- sicherheit zwei Vereinbarungen angemeldet, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Bizkailur S.A. (nach- stehend „Bizkailur“ genannt) und der Diputaciön Foral de Bizkaia (nachstehend „Diputaciön“ genannt) einerseits und den privaten Unternehmen Habidite Technologies Pais Vasco S.A. (nachstehend „Habidite“ genannt), Grupo Empresarial Afer S.L. (nachstehend „Grupo Afer“ genannt) und Grupo Habidite andererseits geschlossen wurden. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (?) Beschluss der Kommission K(2009) 9310 endgültig vom 2. Dezem- ber 2009 (ABl. C 61 vom 12.3.2010, S. 6). (2) Am 2. Dezember 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldeten Vereinbarungen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt) (°). Der Er- öffnungsbeschluss wurde am 12. März 2010 im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). (3) _ Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröff- nungsbeschluss. Habidite übermittelte seine Stellung- nahme zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 9. April 2010. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 15. April 2010 an Spanien weitergeleitet und von Spanien mit Schreiben vom 12. Mai 2010 beantwortet. Stellungsnahmen anderer Beteiligter zum Eröffnungs- beschluss sind nicht eingegangen. (4) Am 6. September 2010 beantragte Habidite Zugang zu den von Spanien übermittelten Dokumenten des Vor- gangs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (*). Die Kommission konsultierte Spanien am 10. September 2010 zu diesem Antrag. Am 13. Sep- tember 2010 teilte Spanien mit, dass von seiner Seite keine Einwände dagegen bestehen, die betreffenden Do- kumente Habidite zugänglich zu machen, woraufhin die Übersendung am 7. Oktober 2010 erfolgte. (5) Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Juni 2010 und vom 8. Dezember 2010 von Spanien zusätz- liche Auskünfte an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 26. Juli 2010 bzw. 14. Januar 2011. (6) Habidite übermittelte am 27. Juli 2010, am 6. April 2011 (eingegangen am 13. April 2011) und am 7. Juli 2011 zusätzliche Stellungnahmen und Auskünfte; Spa- nien antwortete darauf am 3. November 2011 bzw. am 30. Mai 2011 (eingegangen am 6. Juni 2011). Am 3. Februar 2011 fand in Brüssel auf Wunsch von Habi- dite ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern von Habidite statt. (*) Vgl. Fußnote 2. (*) Vgl. Fußnote 2. (°) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom- mission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).