17.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 2011 über die staatliche Beihilfe SA. 26980 (C 34/09 (ex N 588/08)), die Portugal zugunsten von Petrogal gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 5546) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/466JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — genannt) wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, (4) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von der Associacäo das Indüstrias da Petroquimica, Quimica e gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- Refinacäo (), der Confederacäo da Indüstria Portugue- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, sa (*), der Associacäo para a eficiencia energetica (°), von Wettbewerber 2 (°), einem Konkurrenzunternehmen von Petrogal (’), von Wettbewerber 1 (®), (”), von der nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Uniäo Geral de trabalhadores (!%), der Kommunalverwal- den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer tung von Sines (!!), der Confederacäo Geral dos Trabal- Stellungnahmen, hadores Portugueses (!?) und der Associacäo Industrial Portuguesa (*!?). in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Mit Schreiben vom 9. März, vom 10. März, vom 17. März und vom 19. März 2010 hat die Kommission 1. VERFAHREN Portugal diese Stellungnahmen zugeleitet und dem Mit- gliedstaat Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern; (1ı) Mit Schreiben vom 19. November 2009 setzte die Kom- seine Äußerungen gingen mit Schreiben vom 8. April mission Portugal über ihre Absicht in Kenntnis, wegen der regionalen Ad-hoc-Beihilfen für ein Investitionsvor- 2010 ein,. haben von Petroleos de Portugal, Petrogal S.A. (nachfol- gend „Petrogal“ genannt) in dessen Raffinerien in Sines (6) Mit Schreiben vom 15. und vom 28. Juli 2010 (!*) er- und Matosinhos (nachfolgend „Investitionsvorhaben“ ge- suchte die Kommission um weitere Auskünfte, die Por- nannt) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV tugal mit Schreiben vom 16. und vom 23. August 2010 einzuleiten. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 legte vorgelegt hat. Portugal die nicht vertrauliche Fassung der Eröffnungs- entscheidung zur Veröffentlichung vor. 2 (?) Siehe Fußnote 1. (?) Schreiben vom 26. Februar 2010. (4) Siehe Fußnote 3. (5) Siehe Fußnote 3. (°) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hat der Beteiligte darum ersucht, seine Identität dem Mitgliedstaat nicht bekanntzugeben, und dies damit begründet, dass ihm daraus ein Schaden entstehen könnte. ) Siehe Fußnote 3. ) Siehe Fußnote 6. ) Schreiben vom 1. März 2010. ) Schreiben vom 2. März 2010. !) Schreiben vom 10. März 2010. ) ) ) (2) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 ersuchte Portu- gal um eine einmonatige Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen. Am 22. Dezember 2009 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 legte Portugal seine Stel- ( lungnahmen vor. (8 ( 1 (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“ Schreiben vom 11. März 2010. Schreiben vom 18. März 2010. (') ABl. C 23 vom 30.1.2010, S. 34. am 22. Juli 2010 abgeschickt).