31.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2010 DER KOMMISSION vom 30. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von — Basmati-Reis und _ einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 138 und 143 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im An- hang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (*), genehmigt durch den Beschluss 2004/617/EG des Rates (*), wird für Einfuhren von ge- schältem Reis bestimmter Basmati-Sorten mit Ursprung in Indien der Zollsatz Null festgesetzt. (2) Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan ge- mäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (*), geneh- migt durch den Beschluss 2004/618/EG des Rates (°), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Bas- mati-Sorten mit Ursprung in Pakistan der Zollsatz Null festgesetzt. (3) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission (°) gilt diese für geschälten Basmati-Reis ei- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 19. (*) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17. (*) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 25. (°) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23. (°) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 53. ner der Sorten, die in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 gilt Folgendes: Erweist sich bei einem der Tests des eingeführten Basmati-Reises durch einen der Mitglied- staaten, dass das analysierte Erzeugnis nicht den im Echt- heitszeugnis gemachten Angaben entspricht, so wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis fällig. Somit sieht diese Bestimmung keinen Toleranzwert für das Vorhandensein von Reis vor, der den in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten nicht ent- spricht. Aufgrund der Bedingungen bei der Erzeugung von und dem Handel mit Basmati-Reis kann nur sehr schwer ga- rantiert werden, dass eine Partie zu 100 % aus Basmati- Reis der in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten besteht. Um reibungs- lose Handelsströme bei der Verbringung von Basmati- Reis in die Europäische Union zu ermöglichen und in Anbetracht der Tatsache, dass das Kontrollsystem der Union anhand von DNA-Tests noch nicht funktionsfähig ist und die Mitgliedstaaten somit ihre eigenen Kontroll- protokolle anwenden können, wobei kumuliert mit jeder Toleranzgrenze eine Unsicherheit von mindestens 5% bei den Kontrollen auftritt, empfiehlt es sich, einen To- leranzwert von 5% für das Vorhandensein von Lang- kornreis, der keiner der in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten entspricht, in dem eingeführten Basmati-Reis festzusetzen. Um die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme allen betreffenden Einführern zugute kommen zu lassen, ist vorzusehen, dass der Toleranzwert für alle Einfuhren von Basmati-Reis gilt, bei denen die zuständigen Behör- den der Mitgliedstaaten noch keine abschließende Ent- scheidung über die Zuschussfähigkeit der Partien getrof- fen haben. Die Verordnung (EG) Nr. 972/2006 ist daher entspre- chend zu ändern.