8.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 550/2011 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Cli- mate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (*) genehmigt wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf ei- nem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthro- pogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2 °C zuneh- men, wie dies auf der Klimakonferenz von Cancun im Dezember 2010 und in der „Vereinbarung von Kopen- hagen“ bestätigt wurde. Nach dem letzten Sachstands- bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima- fragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) müssen die globalen Treibhausgasemissionen 2020 ihren Höchststand erreicht haben, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dazu sind weltweit ver- mehrte Anstrengungen der wichtigsten emittierenden Länder erforderlich. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11. (2) Damit diese Herausforderung gemeistert werden kann, müssen CO„-Märkte eine wichtige Rolle übernehmen. Letztere machen nicht nur möglich, Ziele kostengünstiger zu erreichen, sie gestatten auch eine ambitiösere Zielset- zung. CO‚-Märkte können sich auch für den Finanztrans- fer zugunsten von Entwicklungsländern als zweckdienlich erweisen und dazu beitragen, dass die EU ihren Verpflich- tungen im Rahmen des in Kopenhagen vereinbarten in- ternationalen Finanzpakets von 100 Mrd. USD nachkom- men kann. Dies erfordert eine beträchtliche Erweiterung der existierenden Mechanismen, einschließlich einer Re- form des CDM zur verstärkten Verwendung standardisier- ter Referenzszenarien und der Schaffung neuer Markt- mechanismen. Das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (*) genehmigte Kyoto-Protokoll setzte für 39 Vertragsparteien Emissions- reduktionsziele für den Zeitraum 2008-2012 fest und führte zwei Mechanismen ein, die es den Parteien ermög- lichen, Emissionen mittels internationaler Gutschriften auszugleichen. Beim Mechanismus für gemeinsame Pro- jektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies die so genannten Emissionsreduktionseinheiten (emission re- duction units, ERU), beim Mechanismus für umweltver- trägliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emis- sion reductions, CER). JI und CDM sind reine Ausgleichsmechanismen, d. h. bei Einsparung einer Tonne Treibhausgasemissionen besteht Anspruch, eine Tonne Treibhausgas andernorts zu emit- tieren. Derartige Systeme tragen zwar generell dazu bei, die Kosten globaler Minderungsmaßnahmen zu verrin- gern, weil letztere in Ländern durchgeführt werden kön- nen, in denen dies kosteneffizienter ist, sie tragen jedoch nicht zu den Reduktionsanstrengungen bei, die erforder- lich sind, um das 2-°C-Ziel zu erreichen. (°) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.