L 196/24 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (2010/41 6/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommis- sion, nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentral- bank, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Ra- tes, gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die Mit- gliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist, in Erwägung nachstehender Gründe: Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion („WWU“) begann am 1. Januar 1999. In der Entschei- dung 98/317/EG (!) entschied der in der Zusammenset- zung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spa- nien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Nieder- lande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen. (1) Mit der Entscheidung 2000/427/EG (?) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen er- füllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (?) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen (') ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30. (?) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19. (?) ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25. Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidun- gen 2007/503/EG (*) und 2007/504JEG (°) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Vorausset- zungen erfüllten, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (°) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die ein- heitliche Währung am 1. Januar 2009 einzuführen. Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen be- treffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde bislang nicht zurückgenommen. Ge- mäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezem- ber 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren ge- mäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. Aufgrund der Entscheidung 98/317/EG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Ab- satz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 gilt für die Tschechische Republik, Estland, Lett- Jand, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Die Europäische Zentralbank („EZB“) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Ra- tes über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (*) ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29. (°) ABL. L 186 vom 18.7.2007, S. 32. (°) ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.