4.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 259/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 954/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (:) regelt, wie die für die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Ver- braucherinteressen zuständigen Behörden der Mitglied- staaten untereinander und mit der Kommission zusam- menarbeiten, um die Einhaltung dieser Gesetze und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu ge- währleisten und um den Schutz der wirtschaftlichen In- teressen der Verbraucher zu stärken. (!) ABL. C 218 vom 23.7.2011, S. 69. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2011. (3) Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwi- schen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu- ständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammen- arbeit im Verbraucherschutz“) (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1). (2) Nach Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bezeichnet der Begriff „Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen“ die im Anhang der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang“) auf- geführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechts- ordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form und die im Anhang aufgeführten Verordnungen. (3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wurden zahlreiche der im Anhang aufgeführten Rechts- akte aufgehoben und neue Rechtsakte erlassen. (4) Die Richtlinie 84/450/EWG (*) ist durch die Richtlinie 2006/114JEG (°) aufgehoben und ersetzt worden. Der Verweis auf die Richtlinie 84/450/JEWG sollte daher aus dem Anhang gestrichen und durch einen Verweis auf die spezifischen Artikel der Richtlinie 2006/114/EG ersetzt werden, die auf den Schutz der Verbraucherinteressen abzielen. (5) Die Richtlinie 87/102/EWG (°) ist zwar durch die Richt- linie 2008/48/EG (’) aufgehoben und ersetzt worden, doch heißt es in der Richtlinie 2008/48/EG nicht aus- drücklich, dass Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 87/102J/EWG als Verweise auf die Richtlinie 2008/48/EG (*) Richtlinie 84/450JEWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten über irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17). (°) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Wer- bung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). (°) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48). (’) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Auf- hebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).