16.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/31 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1187/2010 DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Anschluss an eine Überprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1683/2004 (?) einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ur- sprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 00 99 und ex 3808 93 27 einge- reiht wird („betroffene Ware“). Dieser Zoll wurde aus- geweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren von Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemel- det oder nicht), mit Ausnahme der von Crop Protection (M) Sdn. Bhd. hergestellten Waren, und auf die aus Tai- wan versandten Einfuhren von Glyphosat (ob als Ur- sprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht), mit Ausnahme der von der Sinon Corporation hergestellten Waren. Der Antidumpingzollsatz beträgt 29,9 %. (2) Mit dem Beschluss 2009/383/EG (?) setzte die Kommis- sion den endgültigen Antidumpingzoll für einen Zeit- raum von neun Monaten mit Wirkung vom 16. Mai 2009 aus. Anschließend verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2010 (*) die Aussetzung um ein Jahr mit Wirkung vom 14. Februar 2010. 1.2. Überprüfungsantrag (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°) der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Gly- phosat mit Ursprung in der Volksrepublik China, erhielt die Kommission am 29. Juni 2009 einen Überprüfungs- antrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 1. (*) ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 20. (*) ABL.L (°) ABl. C 40 vom 13.2.2010, S. 1. 115 vom 20.5.2009, S. 19. (4) Der Antrag wurde von der European Glyphosate Asso- ciation („Antragsteller“) im Namen von Herstellern einge- reicht, auf die die Gesamtproduktion von Glyphosat in der Union entfiel. (5) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass bei ei- nem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhal- ten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schä- digung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. 1.3. Einleitung (6) Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Be- ratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (°) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren in die Europäische Union von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN- Codes ex 29310099 und ex 3808 93 27 eingereiht wird. (7) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Herstel- ler, die betroffenen Einführer, die Vertreter der Volks- republik China, die repräsentativen Verwender und die Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS (8) Mit seinem Schreiben vom 21. September 2010 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förm- lich zurück. (9) Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union. (10) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieses Ver- fahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keinerlei Hinweise darauf ergeben hatte, dass eine Ver- fahrenseinstellung dem Interesse der Union zuwiderlau- fen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellung- nahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die diese Auffassung hätten ändern können. (11) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auslaufüber- prüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuh- ren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt und die geltenden Maßnahmen aufgeho- ben werden sollten — (°) ABl. C 234 vom 29.9.2009, S. 9.