25.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/5 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 22. November 2010 zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250JEG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern (2010/710/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommis- sion am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, haben Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung er- sucht, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abwei- chende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommis- sion registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Ver- einigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das ge- meinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (*), zu verlängern. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Die Kommission hat Deutsch- land mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Schrei- ben vom 11. März 2010 mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben ver- fügt. Mehrwertsteuerschuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige, der die Waren lie- fert. Mit den von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelungen wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu ver- lagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 42. bestimmten Bedingungen und ausschließlich für be- stimmte Produkte wie Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise. Bei bestimmten Produkten, insbesondere bei Mobilfunk- geräten und integrierten Schaltkreisen, hinterziehen zahl- reiche Händler nach dem Verkauf die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung wer- den dieselben Gegenstände im so genannten Karussell- betrug mehrmals geliefert, ohne dass an die Steuerbehör- den Mehrwertsteuer abgeführt wird. Durch die Ausnah- meregelung wird in solchen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner für die Mehrwertsteuer be- stimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Ausnahmerege- lung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der ge- schuldeten Mehrwertsteuer. Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Steuerhin- terziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzel- handelsstufe verlagert wird, sollten Deutschland, Italien und Österreich geeignete Kontroll- und Mitteilungspflich- ten einführen. Die Kommission sollte über die speziellen Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Ausnahme- regelung überwacht wird unterrichtet werden. Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Produkt- gruppen gelten soll, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass Steuern hinterzogen werden, und bei denen das Ausmaß der Hinterziehung zu erheblichen Steuerausfäl- len geführt hat. Außerdem wird durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft das Risiko der Verlagerung der Betrugsfälle auf den Einzelhandel mit den betreffenden Produkten verringert, da Mobiltelefone in der Regel von großen Telefongesellschaften geliefert werden und da die Maßnahme auf integrierte Schaltkreise vor Einbau in End- produkte anwendbar ist. Die Ermächtigung gilt grundsätzlich nur kurzzeitig, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch kann im Vorhinein abgeschätzt werden, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mit- gliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitglied- staaten auswirken wird.