L 188/24 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2011 BESCHLUSS 2011/424/GASP DES RATES vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt er- fordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Eu- ropäischen Union. (2) Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schluss- folgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu un- terstützen, der zu demokratischem Wandel in der südli- chen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Part- nerschaft mit der Region aufzubauen. (3) _ Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonder- beauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt. (4) Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partner- schaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet. (5) Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Über- gang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Men- schenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. (6) Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt wer- den. (7) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext ei- ner Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ernennung Herr Bernardino LEÖON wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen fest- gelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgeleg- ten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt. Diese Ziele umfassen: a) die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums; b) Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklun- gen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und ins- besondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Men- schenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließ- lich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum; c) Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffent- lichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehun- gen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afri- kanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golf- staaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen.