15.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 409/2012 DES RATES vom 14. Mai 2012 zur Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/225/GASP des Rates vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/ Myanmar (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates (?) sieht bestimmte Maßnahmen vor, darunter Beschränkungen der Einfuhren aus und der Ausfuhren nach Birma/ Myanmar, ein Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen und Organisationen so- wie Beschränkungen der Finanzierung bestimmter Unter- nehmen. (2) _ Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Birma/Myanmar änderte mit dem Beschluss 2012/225/GASP den Be- schluss 2010/232/GASP (*), um bis zum 30. April 2013 sämtliche restriktiven Maßnahmen gegen Birma/ Myanmar mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Aus- rüstung auszusetzen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden, um die meisten der restriktiven Maßnahmen auszusetzen. (4) Die Aussetzung des Einfrierens der Gelder und wirtschaft- lichen Ressourcen sollte so auszulegen sein, dass die ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden freigegeben werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahmen nach Artikel 2, 3, 5, 6, nach Artikel 7 Absatz 3, nach Artikel 8, nach Artikel 9 Absatz 2, nach Artikel 11, 12, 13 und nach Artikel 15 Absätze 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 werden bis 30. April 2013 ausgesetzt. Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird bis 30. April 2013 ausgesetzt, soweit er sich auf Artikel 7 Absatz 3 bezieht. Artikel 2 Die im Anhang aufgeführten Personen werden aus der Liste in Anhang VI Teil J der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 gestrichen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012. (') ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 25. (?) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1. (*) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON