13.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/37 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/52/EU DER KOMMISSION vom 11. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgeneh- migung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Ma- schinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richt- linie 74/150JEWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaft- lichen Zugmaschinen auf Rädern (?*) und die Richtlinie 2009/144JEWG des Rates vom 30. November 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (?) sind zwei der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren für land- oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 2003/37/EG. (2) Die Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Richtlinie 2003/37/EG. Um die Sicherheit der Bedienungspersonen zu verbessern, ist es jetzt angebracht, die nach jener Richtlinie anwendbaren Anforderungen so zu ergänzen, dass alle in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) über Maschi- nen aufgeführten Gefährdungen abgedeckt werden, die von den Einzelrichtlinien der Richtlinie 2003/37/EG noch nicht abgedeckt sind. (3) _ Mit dieser Änderung gilt die Richtlinie 2006/42J/EG nicht mehr für Zugmaschinen, für die nach Maßgabe der sol- ) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. 2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33. 157 vom 9.6.2006, S. 24. chermaßen geänderten Rechtsvorschriften über die Typ- genehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen auf Rädern eine Typgenehmigung erteilt wor- den ist, da infolge der Umsetzung dieser Änderungsricht- linie die Richtlinie 2003/37/EG sämtliche Gefährdungen abdeckt, die von der Richtlinie 2006/42/EG abgedeckt werden. Das Europäische Komitee für Normung CEN hat harmo- nisierte Normen für den Überrollschutz für Fahrzuginsas- sen und über den Schutz vor gefährlichen Stoffen abge- fasst. Diese Normen sind angenommen und veröffentlicht worden; sie sollten in diese Richtlinie einbezogen werden. In der Richtlinie 76/763/EWG werden Anforderungen für die Gestaltung und die Anbringung von Beifahrersitzen an landwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt; es ist angebracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu verbessern, die Schutz vor den Gefährdungen von Beifahrern durch Verletzung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/42JEG bieten, insbesondere beim Umstürzen und bezüglich der Verankerung von Sicherheitsgurten für Bei- fahrersitze. In der Richtlinie 2009/144/EG werden technische Anfor- derungen für Bauteile und Merkmale von landwirtschaft- lichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegt; es ist ange- bracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu ver- bessern, die Schutz vor den Gefährdungen durch Herab- fallen von Gegenständen, durch Eindringen von Gegen- ständen in das Fahrerhaus und vor gefährlichen Stoffen bieten; ferner sollten Mindestanforderungen an die Be- triebsanleitung festgelegt werden. Damit das Typgenehmigungsverfahren reibungslos funk- tioniert und insbesondere die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert wird, sollten inhaltliche Mindestanforderungen an die Betriebsanleitung festgelegt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass das Bedienpersonal über die erforder- lichen Informationen verfügt, um die Eignung der Zug- maschinen für ihren geplanten Einsatz zu beurteilen und eine angemessene Wartung vorzunehmen.