L 74/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.3.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/149/GASP DES RATES vom 13. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (!) angenommen. Am 27. Oktober 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/706/GASP (?) angenommen, mit dem die in Be- schluss 2010/638/GASP vorgesehenen restriktiven Maß- nahmen bis zum 27. Oktober 2012 verlängert wurden. Es ist erforderlich, die im Beschluss 2010/638/GASP vor- gesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät zu ändern. Der Beschluss 2010/638/GASP des Rates sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e des Beschlusses 2010/638/GASP erhalten folgende Fassung und ein neuer Buch- stabe wird wie folgt angefügt: (') ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10. (*) ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 28. „d) die Rückgabe von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Hubschraubern, deren militärisches Gerät entfernt wurde, ausschließlich zur Nutzung durch die Behörden Guineas, sofern die Regierung der Republik Guinea zuvor schrift- lich versichert hat, dass die Nutzung der Hubschrauber unter ziviler Kontrolle bleibt und dass sie nicht mit mi- litärischem Gerät ausgestattet werden; die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungs- diensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Gütern oder den unter Buchstabe a genannten Programmen und Operationen; die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Gütern oder mit den unter Buchstabe a ge- nannten Programmen und Operationen;“. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. VESTAGER