L 43/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.2.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 130/2012 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2012 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern (?) sowie die Richtlinie 75/443/JEWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen (*) auf- gehoben.Die Anforderungen dieser Richtlinien hinsicht- lich Einstiegsstufen, Haltegriffen und Trittbrettern sowie Einrichtungen für Rückwärtsfahrt sollten in die vorlie- gende Verordnung übernommen und dabei erforderli- chenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fort- schritt angepasst werden. Bestimmte andere in den ge- nannten Richtlinien festgelegte Anforderungen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind, sind bereits durch die obligatorische Anwendung der in Anhang IV der Ver- ordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführten UN/ECE-Rege- lungen Nr. 11 (°) und Nr. 39 (°) abgedeckt. (3) _ Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte, soweit angebracht, dem der Richtlinien 70/387/EWG und 75/443JEWG entsprechen. Die Verordnung sollte daher für Fahrzeuge der Klassen M und N gelten. (!) ABl. L 200 vom 31.7.2009, (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, (’) ABl. L 176 vom 10.8.1970, (*) ABl. L 196 vom 26.7.1975, (°) ABl. L 120 vom 13.5.2010, ($) ABl. L 120 vom 13.5.2010, San (4) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahr- zeugen hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug, insbeson- dere für Einstiegsstufen, Haltegriffe und Trittbretter, sowie der Manövriereigenschaften, insbesondere für Einrichtun- gen für Rückwärtsfahrt. Die speziellen Verfahren, Prüfun- gen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgeneh- migung müssen festgelegt werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen: (1) „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften“ die Fahrzeuge, die sich in folgen- den wesentlichen Punkten nicht unterscheiden: a) den Eigenschaften von Trittbrettern, Einstiegsstufen und Haltegriffen, b) den Eigenschaften der Einrichtung für Rückwärtsfahrt; z n „Geländefahrzeug“ ein Fahrzeug, dass den in Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Kriterien ent- spricht; —_ ‘» = „Einstieg“ der niedrigste Punkt der Türöffnung oder eines anderen Bauteils — je nachdem welcher von beiden niedriger ist —, der zu überwinden ist, um in den Insassenraum zu gelangen. Artikel 3 EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften 1. Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmi- gung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften vor.