L 188/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (2012/401/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (?) (im Folgenden „EWR-Abkommen‘“) trat am 1. Ja- nuar 1994 in Kraft. (2) Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Ge- meinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Pro- tokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. (3) _ Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmun- gen und Regelungen über die Zusammenarbeit in be- stimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. (4) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Septem- ber 2010 über das Europäische Erdbeobachtungspro- gramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (2011-2013) (*) in die Zusammenarbeit der Vertragspar- teien des EWR-Abkommens einzubeziehen. (5) Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlus- ses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Stand- punkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemein- samen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident V. SHIARLY (*) ABl. L 276 vom 20.10.2010, $. 1.