L 348/36 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1238/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates hinsichtlich der Zollbefreiung für _ bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von _ der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Bei den Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten die Gemeinschaft und einige andere Länder, dass Zollfreiheit sowohl für die pharmazeutischen Er- zeugnisse des Kapitels 30 und der Positionen 2936, 2937, 2939 und 2941 des Harmonisierten Systems (HS) als auch für bezeichnete pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebe- nen „Internationalen Freinamen“ (INN) gelten sollte, fer- ner für bestimmte Salze, Ester und Hydrate dieser INN sowie für bezeichnete pharmazeutische Zwischenpro- dukte, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeug- nisse verwendet werden. Die im Diskussionsprotokoll (Record of Discussions) dar- gelegten Ergebnisse der technischen Diskussionen wurden in die Listen der Zollzugeständnisse der Teilnehmer ein- gearbeitet, die dem Protokoll von Marrakesch zum All- gemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 beigefügt wurden. Die Teilnehmer beschlossen, dass Vertreter der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die Partei des Dis- kussionsprotokolls sind, unter Leitung des WTO-Rates für den Handel mit Waren zusammenkommen — in der Regel mindestens alle drei Jahre -, um zu prüfen, ob in die Liste der Erzeugnisse zusätzliche pharmazeutischen Erzeugnisse einvernehmlich aufgenommen und somit vom Zoll befreit werden sollen. Aufgrund der drei bisher durchgeführten Überprüfungen wurde einer bestimmten Anzahl zusätzlicher INN und pharmazeutischer Zwischenprodukte, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, Zollfreiheit gewährt; ferner wurden einige dieser Zwi- schenprodukte in die Liste der INN verschoben, und au- ßerdem wurde die Liste der Präfixe und Suffixe für Salze, Ester oder Hydrate von INN erweitert. Eine vierte Überprüfung wurde für sinnvoll erachtet und 2009 eingeleitet. Sie ergab, dass für einige weitere INN und pharmazeutische Zwischenprodukte, die zur Herstel- lung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet wer- den, Zollfreiheit gelten sollte, dass einige der bereits in die Vereinbarung im pharmazeutischen Bereich und ihre Änderungen aufgenommenen pharmazeutischen Zwi- schenprodukte in die Liste der INN verschoben werden sollten und dass die Liste der Präfixe und Suffixe für Salze, Ester oder Hydrate von INN erweitert werden sollte. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische No- menklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) wurden die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingeführt und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entspre- chend geändert werden. Um zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2011 gelten, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge 3, 4 und 6 in Anhang I Teil III Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (Listen der pharmazeutischen Stoffe, für die Zollfreiheit gilt) werden wie folgt geändert: 1. Die Union erweitert ab dem 1. Januar 2011 die Zollbefrei- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 ung auf die in Anhang I aufgeführten INN. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010. (?) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.