5.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2012/184/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 16. November 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Ab- kommen zwischen der Europäischen Union und der De- mokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftli- che und technologische Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln. Es wurde am 14. Oktober 2010 paraphiert. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Abkommen unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Euro- päischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Alge- rien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Ab- schlusses dieses Abkommens genehmigt. (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 vor- läufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erfor- derlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. KOROLEC