24.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/23 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juni 2010 über die von Frankreich gewährten steuerlichen Beihilfen für den „Fonds de prevention des al&as de pöche et aux entreprises de päeche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (staatliche Beihilfe C 24/08, ex NN 38/2007) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3938) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/569/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (?), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?) gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Im Rahmen der Untersuchung zu den für den Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Fonds de pr&vention des aleas peche“, im Folgenden „FPAP“) und die Fischerei- unternehmen gewährten Beihilfen, die zur Entscheidung 2008/936/JEG der Kommission vom 20. Mai 2008 (*) geführt hatte, hatte die Kommission von der Existenz einer besonderen Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern erfahren. (2) _ Diese Steuerregelung war im Verfahren, das zur Entschei- dung vom 20. Mai 2008 geführt hatte, nicht untersucht worden, denn es handelte sich um einen neuen Tat- bestand, welcher der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht bekannt war (°). (3) Da die Kommission aber der Auffassung war, dass sie über genügend greifbare Hinweise verfügte, die auf das Vorliegen rechtswidriger Beihilfen schließen ließen, be- (') Am 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu den Artikeln 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In beiden Fällen sind die Bestim- mungen im Wesentlichen gleichlautend. Für die Zwecke dieses Be- schlusses sind die Verweise auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Verweis auf die Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen. () (*) ABl. C 161 vom 25.8.2008, S. 19. (*) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 62. ( schloss sie, diese steuerlichen Beihilfen in einer Vorunter- suchung zu prüfen (°). Im Anschluss an diese Analyse leitete sie ebenfalls per Entscheidung vom 20. Mai 2008 (’) das förmliche Prüfverfahren gegen die besagten Beihilfen ein. (4) Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich inner- halb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Veröffent- lichung zu äußern. Es ist keine Stellungnahme von betei- ligten Dritten eingegangen. (5) Frankreich nahm mit Schreiben vom 8. September 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung. (6) Im Zuge des Rückforderungsverfahrens für die Beihilfen, gegen welche die Entscheidung 2008/936/EG ergangen war, teilte Frankreich im Übrigen per Schreiben vom 29. November 2008 mit, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst und die verbliebenen staatli- chen Vorauszahlungen an den Staat zurückgezahlt wor- den seien. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN (7) Die Kommission verweist hierzu auf die Entscheidung 2008/936JEG, in der sich eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise der Maßnahmen des FPAP findet. (8) Die besondere Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern wird in zwei Briefen des franzö- sischen Haushaltsministeriums beschrieben, die der Kom- mission nach Bekanntgabe der Einleitung des Prüfverfah- rens, das zur Entscheidung 2008/936/EG geführt hatte, übermittelt worden waren (5). (6) NN 38/07. (7) Siehe Fußnote 3. (8) Die Anwaltskanzlei Me&nard, Quimbert et associes aus Nantes als Rechtsbeistand des FPAP hatte nämlich einem der Schreiben, die sie nach der Bekanntgabe der Einleitung des förmlichen Prüfverfah- rens im Amtsblatt der Europäischen Union an die Kommission gerichtet hatte, die Kopie von zwei Schreiben des Haushaltsministeriums bei- gefügt, in denen auf eine besondere Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern hingewiesen wird. Dabei handelt es sich einerseits um ein mit Alain Lambert unterzeichnetes Schrei- ben des Ministers für den Haushalt und die Haushaltsreform und andererseits um ein mit Dominique Bussereau unterzeichnetes Schreiben des Staatssekretärs für den Haushalt und die Haushalts- reform. Beide Schreiben sind an den FPAP-Vorsitzenden, Herrn Me- rabet, gerichtet.