19.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 107/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 29. Februar 2012 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren (2012/199/EU) DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (!), ins- besondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Recht auf eine gute Verwaltung ist ein im Recht der Europäischen Union fest verankerter Grundsatz, der auch für die Verfahrensrechte interessierter Parteien in Verwal- tungsverfahren gilt, deren Ergebnis möglicherweise ihre Interessen berührt. (2) _ Dieser Grundsatz des Rechts der Europäischen Union ist in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union (?) festgelegt. Die in Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Charta festgelegten Rechte einer Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren berührt werden, sind ebenfalls entweder ausdrücklich festgelegt oder soll- ten, da es sich um allgemeine Rechtsgrundsätze handelt, in folgenden Verordnungen Anwendung finden: Verord- nung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (), Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ge- hörenden Ländern (*), Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (°), Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (°), Verord- nung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welt- handelsorganisation vereinbarten Regeln (’), Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über (') ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 60. (?) ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 391. () L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (*) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (°) ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1. (°) ABl. L 185 vom 17.7.2009, $. 1. (’) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiff- bau (8), Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Ge- meinschaft durch Subventionierung und unlautere Preis- bildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrs- diensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäi- schen Gemeinschaft sind (°*), Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (!°), Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium an- genommenen Berichts über Antidumping- oder Antisub- ventionsmaßnahmen (!!) sowie Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen be- fristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (!2). Seit dem 1. Januar 2007 wird einem Beamten der Ge- neraldirektion Handel der Kommission mit Expertenwis- sen in Handelsschutzfragen die Aufgabe übertragen, si- cherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in den oben auf- geführten Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden („Anhörungsbeauftragter“). Um die Position des Anhörungsbeauftragten zu festigen und in den betreffenden Verfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, ist es nun an- gebracht, seine Funktion innerhalb der Kommission zu stärken und seine Befugnisse festzulegen. Diese Funktion sollte einer unabhängigen Person mit Ex- pertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind. 56 vom 6.3.1996, S. 21. 162 vom 30.4.2004, S. 1. 201 vom 26.7.2001, S. 10. 65 vom 8.3.2003, S. 1. ) ABl L ) ABl L ) ABl.L 211 vom 6.8.2008, S. 1. ) ABL. L ) ABL.L