L 63/22 Amtsblatt der Europäischen Union 10.3.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 2011 über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/155/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG (!) des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 15. April 2010 zum Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2009/965/EG vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Ab- satz 4 der Richtlinie 2008/57/EG (*) enthält in ihrem Anhang die Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften in dem in Artikel 27 der Richt- linie 2008/57/EG genannten Referenzdokument. Es ist wichtig, dass die in das Referenzdokument auf- zunehmenden nationalen Vorschriften klar definiert sind, damit bestimmt werden kann, inwieweit sie für gleich- wertig erklärt werden können und so eine möglichst große Anzahl von Vorschriften in Gruppe A gemäß An- hang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG einge- stuft wird. Die Mitgliedstaaten sind für die Aktualisierung ihrer na- tionalen Vorschriften verantwortlich. Aktualisierungen nationaler Vorschriften können sich für einen bestimm- ten Parameter gemäß Anhang VII Abschnitt 1 der Richt- linie 2008/57/EG auf die Einstufung der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten auswirken. Die Datenbank, in der die nationalen Vorschriften gegen- übergestellt und nach ihrer Gleichwertigkeit eingestuft werden, muss auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) sollte für jeden Mitgliedstaat eine Liste der für die Fahrzeugzulassung geltenden nationalen Vor- schriften erstellen, veröffentlichen und pflegen, in der (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?*) ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1. (10) für jeden Parameter die jeweilige nationale Vorschrift an- gegeben und die entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten eingestuft werden. Diese Listen sollten Bestandteil des Referenzdokuments sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Re- ferenzdokument aufgeführten Vorschriften und die ge- mäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um das Referenzdokument zu aktualisieren und Vor- schriften gemäß dem Verfahren in Artikel 17 zu notifi- zieren, zu ändern oder aufzuheben. Bis beide Regelwerke miteinander in Einklang gebracht wurden und eine zen- trale Dateneingangsstelle für nationale Vorschriften ver- fügbar ist, können die nationalen Sicherheitsbehörden bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Regelwerken die im Referenzdokument genannten Vorschriften für die Ge- nehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwen- den. Darüber hinaus sind nationale Sicherheitsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) notifiziert werden, für das Referenzdokument nicht relevant. Jene Richtlinie wurde nämlich durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) geändert, um aus Anhang II der Richtlinie 2004/49/EG die nationalen Sicherheitsvorschriften über Anforderungen für die Inbe- triebnahme und Instandhaltung von Fahrzeugen zu strei- chen. Bei der Erstellung nationaler Referenzdokumente sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) nach einer Erörterung in den zuständigen Arbeitsgruppen im Ein- klang mit den Zielen der Richtlinie 2008/57/EG Prioritä- ten festlegen und dabei die in den NSB vorhandenen Ressourcen berücksichtigen. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die Kommission jederzeit befugt sein, eine an die Agentur gerichtete Maßnahme zur Änderung des Refe- renzdokuments zu beschließen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang — (*) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (*) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62.