L 263/16 Amtsblatt der Europäischen Union 7.10.2011 BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 30. September 2011 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (2011/659/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmis- sion der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschlusses 2010/330/GASP ist das Politi- sche und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlich- keitsmission der Europäischen Union für Irak (EUJUST LEX-IRAQ) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. (') ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12. (2) _ Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Läszlö HUSZÄR mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum Mis- sionsleiter von EUJUST LEX-IRAQ zu ernennen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Brigadegeneral Läszlö HUSZAÄR wird ab dem 1. Oktober 2011 zum Leiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG