13.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4739) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/387/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf Unionsebene und auf ein- zelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Ver- ordnung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, wenn da- von auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland einge- führtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stel- lende Weise begegnet werden kann. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (?) sieht die Überwachung der Produktions- kette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ur- sprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Er- zeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf be- stimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23JEG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnis- sen (°) enthält Regeln für die Analysemethoden bei amt- lichen Proben, welche gemäß der Richtlinie 96/23/EG entnommen werden, sowie gemeinsame Kriterien für die Auswertung von Analyseergebnissen amtlicher Kon- trolllaboratorien für solche Proben. Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (*) ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8. Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festset- zung von Höchstmengen für Rückstände pharmakolo- gisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs (*) enthält Regelungen und Verfahren zur Einstu- fung pharmakologisch wirksamer Stoffe und zur Festset- zung der maximal in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässigen Konzentration des Rückstands dieser Stoffe (Rückstandshöchstmengen). Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Regelungen und Verfahren zur Festsetzung des Rückstandswerts eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der aus Kontrollgründen im Falle bestimmter Stoffe, für die keine Rückstandshöchstmenge gemäß der genannten Verordnung festgesetzt wurde, festgelegt wird (Referenzwerte für Maßnahmen). Die Entscheidung 2008/630/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangla- desch (°) wurde erlassen, nachdem in aus diesem Dritt- land eingeführten, zum Verzehr bestimmten Krustentie- ren Rückstände von Tierarzneimitteln und nicht zugelas- senen Stoffen festgestellt worden waren. Gemäß der ge- nannten Entscheidung müssen Sendungen von aus Ban- gladesch in die Union eingeführten, zum Verzehr be- stimmten Krustentieren im Hinblick auf den Nachweis von Chloramphenicol, Nitrofuranmetaboliten, Tetracy- clin, Malachitgrün und Kristallviolett untersucht werden. Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im Januar 2010 in Bangladesch hat sich gezeigt, dass der bereits festgestellte Mangel an entsprechenden Laborkapazitäten für die Untersuchung lebender Tiere und tierischer Er- zeugnisse auf bestimmte Tierarzneimittelrückstände wei- terhin besteht. Ferner werden in Bangladesch bekanntlich auch Oxytetracyclin und Chlortetracyclin verwendet. Da die bisherigen Maßnahmen Bangladeschs nicht aus- reichen, ist es angebracht, die in der Entscheidung 2008/630JEG festgelegten Sofortmaßnahmen zu über- prüfen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sicher- gestellt ist. Es ist insbesondere geboten, die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch in die Union zuzulassen, sofern entsprechende Unter- suchungen am Herkunftsort durchgeführt werden. (*) ABl. L 152 vom 16.6.2009, $. 11. (°) ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 49.