L 199/30 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5063) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/425/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der grenzübergreifende Einsatz fortgeschrittener elektro- nischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungs- einheit erstellt wurden, wurde durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektro- nischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ ge- mäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über Dienstleistungen im Binnen- markt (?) erleichtert, die die Mitgliedstaaten dazu ver- pflichtet, die für die Prüfung dieser elektronischen Sig- naturen erforderlichen Informationen bereitzustellen. Ins- besondere müssen die Mitgliedstaaten in so genannten „vertrauenswürdigen Listen“ Informationen über die von ihnen beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungs- diensteanbieter, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbe- dingungen für elektronische Signaturen (?) qualifizierte Zertifikate für die Öffentlichkeit ausstellen, sowie über deren Dienste bereitstellen. Gemeinsam mit dem Europäischen Institut für Telekom- munikationsnormen (ETSI) wurden mehrere praktische Tests durchgeführt, um es den Mitgliedstaaten zu ermög- lichen, die Übereinstimmung ihrer vertrauenswürdigen Listen mit den im Anhang der _Entscheidung 2009/767/EG festgelegten Spezifikationen zu prüfen. Diese Tests haben ergeben, dass die technischen Spezifi- kationen im Anhang der Entscheidung 2009/767/EG in einigen Punkten geändert werden sollten, um die Funk- tionsfähigkeit und Interoperabilität der vertrauenswürdi- gen Listen zu gewährleisten. (') ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36. (*) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12. (3) Die Tests haben zudem bestätigt, dass die Mitgliedstaaten die vertrauenswürdigen Listen nicht nur gemäß der Ent- scheidung 2009/767/EG in einer vom Menschen unmit- telbar lesbaren Form, sondern auch in maschinenlesbarer Form bereitstellen sollten. Wenn Mitgliedstaaten über viele Zertifizierungsdiensteanbieter verfügen, kann die manuelle Verwendung der vom Menschen unmittelbar lesbaren Form der vertrauenswürdigen Liste relativ kom- plex und zeitaufwändig sein. Die Veröffentlichung der maschinenlesbaren Form der vertrauenswürdigen Listen vereinfacht ihren Einsatz, da sie die automatisierte Ver- arbeitung ermöglicht und somit ihre Verwendung in öf- fentlichen elektronischen Diensten erleichtert. Zur Vereinfachung des Zugangs zu den nationalen ver- trauenswürdigen Listen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über den Ort und den Schutz ihrer vertrauenswürdigen Listen übermitteln. Diese Infor- mationen sollte die Kommission anderen Mitgliedstaaten auf sichere Weise bereitstellen. Die Ergebnisse dieser praktischen Tests zu den vertrau- enswürdigen Listen der Mitgliedstaaten sollten berück- sichtigt werden, um eine automatisierte Verwendung der Listen zu ermöglichen und den Zugriff auf sie zu vereinfachen. Die Entscheidung 2009/767/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen technischen Änderungen an ihren derzeiti- gen vertrauenswürdigen Listen vorzunehmen, sollte die- ser Beschluss ab dem 1. Dezember 2010 gelten. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des für die Dienstleistungs- richtlinie eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Entscheidung 2009/767/EG Die Entscheidung 2009/767/EG wird wie folgt geändert: