L 190/72 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit der Tschechischen Republik (2011/434/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Über- gangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenom- men wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwen- dung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) DNach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der je- weiligen Kategorie erfüllt. (5) Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Da- tenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt. (6) Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei und Österreich erfolgreich durchgeführt. (7) _ Ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem slowakisch-österreichischen Bewertungsteam er- stellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassen- den Bewertung der Ergebnisse des Fragebogens, des Be- wertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopi- schen Datenaustausch vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Daten- schutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personen- bezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. SAWICKI