19.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) _ Die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Auf- SCHEN UNION — enthaltsberechtigten für Personen, die internationalen Schutz genießen, ist darüber hinaus von Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts, welcher ein grundlegendes, im Vertrag über die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Ziel der Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a Union darstellt. und b, (4) Personen, die internationalen Schutz genießen, sollten auf Vorschlag der Europäischen Kommission deshalb in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen ’ Schutz gewährt hat, zu denselben Bedingungen wie an- dere Drittstaatsangehörige ein langfristiges Aufenthalts- recht erlangen dürfen. gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (5) Im Hinblick auf das Recht von Personen, die internatio- nalen Schutz genießen, auf Aufenthalt in anderen Mit- in Erwägung nachstehender Gründe: gliedstaaten als dem, der ihnen den internationalen Schutz zuerkannt hat, muss sichergestellt werden, dass diese anderen Mitgliedstaaten über den Hintergrund des Schutzstatus der betreffenden Person unterrichtet sind, (1) Die Richtlinie 2003/109JEG des Rates vom damit sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehöri- können. gen (?) findet keine Anwendung auf Personen, die inter- nationalen Schutz genießen, im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG éeS Rates vom 29. April 2004 über Min- (6) Personen, die internationalen Schutz genießen, die lang- destnormen für die Anerkennung und den Status von fristig aufenthaltsberechtigt sind, sollten unter bestimm- Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge ten Voraussetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Be- oder ;.115 Personen, die anderweitig internationalen Schutz langen den Bürgern des Aufenthaltsmitgliedstaates weit- benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden gehend gleichgestellt werden, so dass die Rechtsstellung Schutzes (*). eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu einem echten Instrument ihrer Integration in die Gesellschaft wird, in der sie leben. (2) Die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in einem Mit- gliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthalts (7)  Die Gleichbehandlung von Personen, die internationalen berechtigten zu erlangen, ist für die vollständige Integra- tion im Aufenthaltsmitgliedstaat von Personen, die inter- nationalen Schutz genießen, von großer Bedeutung. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2011. (?) ABL. L 16 vom 23.1.2004, S. 44. (3) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12. Schutz genießen, in dem Mitgliedstaat, der ihnen interna- tionalen Schutz gewährt hat, sollte unbeschadet der Rechte und Leistungen gelten, die ihnen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG sowie gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlings- konvention“) zustehen.