L 92/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2012 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2012 DER KOMMISSION vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d, f und j, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 134, Artikel 143 Buchstabe b, Artikel 148, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (?), insbeson- dere auf die Artikel 37 und 38, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (?), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, 299 vom 16.11.2007, S. 1. 17 vom 21.1.2000, S. 22. 328 vom 15.12.2009, S. 10. 42 vom 14.2.2006, S. 1. ) ABL.L ) ABL.L ) ABl L ) ABl L (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (°), insbesondere auf Ar- tikel 142 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 vom 15. Dezem- ber 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (©), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (’) ist mehrfach und in we- sentlichen Punkten geändert worden (®). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unter- schiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wett- bewerbsbedingungen sollte dieses Erfordernis folglich de- finiert werden. (3) Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung be- stimmt werden. (4) Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnun- gen der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflich- ten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessen- heit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen eine Hauptpflicht und eines Verstoßes gegen eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht unterschie- den werden. Insbesondere sollte ein Verfall nach Möglich- keit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben 5 ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.