L 122/12 Amtsblatt der Europäischen Union 11.5.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 444/2011 DES RATES vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Ö5) 1 2 4 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (?) vorläufige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein. Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (?) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidum- pingzoll zwischen 0EUR und 198,00 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betrof- fene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur An- nahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Fol- genden „Ausgangsuntersuchung“ genannt. Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 598/2009 (*) einen endgültigen Aus- gleichszoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte. 1.2. Antrag Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der be- troffenen Ware. Der Antrag wurde vom European Bio- diesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt. In dem Antrag wurde behauptet, dass die Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen 343 vom 22.12.2009, S. 51. 67 vom 12.3.2009, S. 22. 179 vom 10.7.2009, S. 1. (') ABL L (?) ABL. L (’) ABL. L 179 vom 10.7.2009, S. 26. (4) ABL L (10) Ware durch den Versand über Kanada und Singapur so- wie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen würden. In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staa- ten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maß- nahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich ver- ändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Han- delsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffe- nen Ware über Kanada und Singapur zurück. Des Weiteren wurde in dem Antrag vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschrei- bung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde. Im Antrag wurde außerdem festgestellt, dass die Abhilfe- wirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidum- pingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beein- trächtigt werde. Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Ge- halt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Sin- gapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Ge- halt an Biodiesel von bis zu 20 GHT eingeführt. Außer- dem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schä- digenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. Des Weiteren wurde im Antrag behauptet, dass die be- reits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhalte. 1.3. Einleitung Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende An- scheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen; sie lei- tete daher nach der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 (*) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung ein. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kom- mission ferner gemäß der Einleitungsverordnung die Zollbehörden an, aus Kanada und Singapur versandte (5) ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 1.