20.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/15 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis (2012/410/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Den Philippinen wurde die besondere Behandlung für Reis für einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren mit Inkrafttreten des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Über- einkommen“) und insbesondere des Übereinkommens über Landwirtschaft („AoA“) gewährt. (2) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirt- schaft wurde den Philippinen anschließend eine Verlän- gerung des Zeitraumes der besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2012 durch die Änderung ihrer Liste LXXV gewährt. (3) Die Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis nach dem 30. Juni 2012 war vom Ergebnis der Verhand- lungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda abhän- gig, durch die ein alternativer besonderer Mechanismus bereitgestellt werden sollte. Die Verhandlungen im Rah- men der Doha-Entwicklungsagenda sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (4) Die Philippinen notifizierten dem Ausschuss für Land- wirtschaft der WTO am 22. November 2011 ihre Ab- sicht, mit den WTO-Mitgliedern, die ein wesentliches In- teresse an den betreffenden Waren haben, Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer besonderen Behandlung für Reis aufzunehmen. (5) In Artikel IX Absätze 3 und 4 des WTO-Übereinkom- mens werden die Verfahren für die Gewährung von Aus- nahmegenehmigungen geregelt, welche multilaterale Han- delsübereinkommen betreffen. (6) Auf dieser Grundlage stellten die Philippinen am 20. März 2012 einen Antrag auf eine WTO-Ausnahmegenehmi- gung, mit dem sie um Befreiung von ihren Verpflichtun- gen nach Artikel 4 Absatz 2 und Anhang 5 Abschnitt B des AoA ersuchten, um eine besondere Behandlung für Reis im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu erhalten. (7) Die Union ist ein Nettoeinführer von Reis. Die Gewäh- rung dieser Ausnahmegenehmigung hätte daher nur ge- ringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Union. (8) Es ist daher zweckmäßig, den von der Union im All- gemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt mit Hinblick auf diesen Antrag auf Ausnahmegenehmi- gung festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welt- handelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, den Antrag der Philippinen auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, mit dem um eine Verlängerung ihrer besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 nach den Bedingungen des Antrags auf Ausnahmegenehmigung ersucht wird. Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident S. ALETRARIS