L 260/10 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 _ des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens und Artikel der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (2010/589/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) _ Diese Maßnahmen wurden mit Beschluss gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (!) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (?*), (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt), ins- besondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (*) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Ent- wicklungszusammenarbeit (*) („Entwicklungszusammenarbeits- abkommen“), insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2007/641J/EG (°) über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verord- nung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsulta- tionen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu er- greifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partner- schaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwick- lungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt wor- den waren. (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl L 287 vom 28.10.2005, S. 4. (’) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (4) ABL L (5) ABL L 378 vom 27.12.2006, S. 41. 260 vom 5.10.2007, S. 15. 2009/735/EG (°) und anschließend mit Beschluss 2010/208/EU (’) verlängert, da die Republik Fidschi-In- seln nicht nur wichtige Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betref- fen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist. (3) Die Geltungsdauer der im Beschluss 2007/641JEG vor- gesehenen Maßnahmen endet am 1. Oktober 2010. Sie sollte verlängert werden und die geeigneten Maßnahmen sollten inhaltlich entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2011. Eine Über- prüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“ 2. Der Anhang erhält die Fassung des Wortlauts im Anhangs dieses Beschlusses. Artikel 2 Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi-Inseln gerichtet. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010. Im Namen des Rates Der Präsident K. PEETERS (°) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43. (’) ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.