L 168/12 Amtsblatt der Europäischen Union 2.7.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 580/2010 DES RATES vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 9,9 %. 1.2. Überprüfungsantrag Im August 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung‘“). Der Antrag wurde im Dezember 2008 vervollständigt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller Eurogold Industries Ltd. („Antragsteller“ oder „EGI“) eingereicht. Der Antrag- steller hatte an der Untersuchung mitgearbeitet, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprüng- lichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Für den Antragsteller, der der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine ist, gilt der Antidumpingzoll von 9,9 %. Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Auf- rechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?*) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. 1.3. Einleitung einer Überprüfung Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dum- pingtatbestandes in Bezug auf EGI beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. April 2009 ver- öffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekannt- machung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) („Einlei- tungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein. 1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangs- untersuchung, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bü- gelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunk- tion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter ‚ den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 ein- gereiht werden. Die in der Ukraine hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver- ordnung angesehen. 1.5. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhr- landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurück- gesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dum- pinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch: — Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ukraine, — und sein verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz („EGS‘“). (*) ABLl. C 85 vom 9.4.2009, S. 28.