23.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 429/2012 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 zwecks Einführung eines gemeinsamen Formats für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller von Personenkraftwagen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unter- absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitteilung von Fehlern bei den CO‚,-Emissionsdaten durch einen Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unter- absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist ein wich- tiger Schritt bei der Überprüfung der Daten, die der Be- rechnung der spezifischen Emissionszielvorgaben und der durchschnittlichen spezifischen Emissionen aller Herstel- ler zugrunde gelegt werden, weshalb es sich empfichlt, für diese Mitteilung ein klares, transparentes Verfahren vorzusehen. (2) Außerdem sollte ein gemeinsames Format für die Mittei- lung von Fehlern eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Informationen, die die Hersteller der Kommis- sion übermitteln, rechtzeitig überprüft und verarbeitet werden können. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klima- änderung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kom- mission (*) werden die folgenden Absätze 3, 4 und 5 angefügt: „(3) _ Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat. Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwa- genzulassungen, für deren Mitteilung der Hersteller zuständig ist. (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (?) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15. Der Fehler wird in jeder Fassung durch einen gesonderten Eintrag im Datensatz mit der Bezeichnung „Bemerkungen des Herstellers“ kenntlich gemacht, in dem einer der folgen- den Codes einzutragen ist: a) Code A, wenn der Hersteller die Aufzeichnungen geän- dert hat, b) Code B, wenn das Fahrzeug nicht identifiziert werden kann, c) Code C, wenn das Fahrzeug nicht in den Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 fällt oder nicht mehr hergestellt wird. Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Unterabsatz 3 Buch- stabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller den Typen-, Varianten- bzw. Versionscode oder gegebenenfalls die Typgenehmigungsnummer im vorläufigen Datensatz nicht identifizieren oder berichtigen kann. (4) Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Ein- klang mit Absatz 3 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig. (5) Die Fehlermitteilung gemäß Absatz 3 erfolgt auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Bezeich- nung „Fehlermitteilung — CO,„-Emissionen von Personen- kraftwagen“, der auf dem Postweg an folgende Anschrift ge- sandt wird: Europäische Kommission Generalsekretariat 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIE Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt: EC-CO,-LDV-IMPLEMENTATION®@ec.europa.eu und CO ,-monitoring@eea.europa.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.