11.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/21 VERORDNUNG (EU) Nr. 1015/2010 DER KOMMISSION vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Pro- dukte (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommis- sion Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine er- hebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Poten- zial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhal- tung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haus- haltsgeräte, darunter Haushaltswaschmaschinen. (3) _ Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushalts- waschmaschinen untersucht. Die Studie wurde zusam- men mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der EU und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich gemacht. (4) Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zum Waschen von Wäsche in Haushalten konzipiert sind. (5) Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten weisen besondere Merkmale auf und sollten deshalb vom An- wendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wer- den. Da sie jedoch ähnliche Funktionen bieten wie Haus- haltswaschmaschinen, sollten sie so bald wie möglich Gegenstand einer weiteren Durchführungsmaßnahme zur Richtlinie 2009/125/EG sein. (6) Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umwelt- aspekt von Haushaltswaschmaschinen ist deren Energie- und Wasserverbrauch in der Betriebsphase. Der jährliche Strom- und Wasserverbrauch der dieser Verordnung un- terliegenden Erzeugnisse wurde für das Jahr 2005 uni- onsweit auf 35 TWh bzw. 2,213 Mrd. m* geschätzt. (') ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. (10) Diese Mengen werden Vorhersagen zufolge im Jahr 2020 37,7 TWh und 2,051 Mrd. m? betragen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Strom- und Was- serverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Er- zeugnisse erheblich gesenkt werden kann. Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderun- gen an andere Ökodesign-Parameter, die in Teil 1 von Anhang I der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Strom- und Wasserver- brauch von Haushaltswaschmaschinen in der Betriebs- phase bei Weitem der wichtigste Umweltaspekt ist. Verringerungen des Strom- und Wasserverbrauchs der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse sollten durch Anwendung bestehender kostengünstiger und her- stellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu ei- ner Verringerung der kombinierten Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können. Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Ver- ringerung des Strom- und Wasserverbrauchs während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktionsphase überwiegen. Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung un- terliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Aus- wirkungen auf die Betriebseigenschaften der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten für die Nutzer und Hersteller, insbeson- dere kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist. Die einschlägigen Produktparameter sollten unter Ver- wendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisier- ten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (*) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden. (*) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.