30.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1103/2010 DER KOMMISSION vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 21 Absätze 2 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verlängerung der durchschnittlichen Lebensdauer von sekundären (wiederaufladbaren) Batterien könnte zur Verringerung der Abfallmengen beitragen. Durch Wahl der geeigneten Batterie für ein Gerät würden gerin- gere Mengen von Altbatterien und -akkumulatoren anfal- len. (2) _ Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Angaben zur Kapazitätskennzeichnung über harmonisierte, kontrollier- bare und wiederholbare Verfahren zur Verfügung gestellt werden, damit ein fairer Wettbewerb und kohärente Qua- litätswerte für die Hersteller gewährleistet sind. (3) Nach der Richtlinie 2006/66/EG muss auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren deren Kapa- zität angegeben werden. Die Kennzeichnung zur Angabe der Kapazität soll den Endnutzern beim Kauf von Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren nützliche, leicht verständliche und vergleichbare Informationen an die Hand geben. (4) Gemäß Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2006/66/EG können Ausnahmen von den Kapazitätskennzeichnungs- vorschriften gewährt werden. (5) Es ist angemessen, solche Ausnahmen für Batterien und Akkumulatoren zu gewähren, die in das Gerät eingebaut verkauft werden und aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen, aus Gründen der Vollständigkeit von Daten oder im Hinblick auf eine un- unterbrochene Stromversorgung vom Endnutzer nicht entnommen werden sollen. Diese Batterien und Akkumu- (') ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1. latoren sind für den Endnutzer nicht zugänglich, weshalb die Endnutzer in Bezug auf sie keine Kaufentscheidung zu treffen brauchen. (6) Die Angaben sollten sich auf bestehende internationale und europäische Normen stützen, damit eine solide wis- senschaftliche und technische Grundlage für die Genau- igkeit der dem Endnutzer an die Hand gegebenen Infor- mationen gewährleistet ist. (7) Die bestehenden Vorschriften für die Angabe der Kapa- zität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren müssen harmonisiert werden. Außerdem sollte eine etwaige Harmonisierung der Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf primären (nicht wiederauf- ladbaren) Gerätebatterien geprüft werden. (8) _ Die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren benöti- gen mindestens 18 Monate, um ihre technologischen Verfahren an die neuen Vorschriften für die Angabe der Kapazität anzupassen. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (?) einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie für Fahrzeugbatte- rien und —-akkumulatoren, die achtzehn Monate nach dem Zeit- punkt gemäß Artikel 5 erstmals in den Verkehr gebracht wer- den. (2) _Diese Verordnung gilt nicht für die in Anhang I auf- geführten sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren. () ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.