10.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 3. Juni 2010 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe- Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist (2010/316/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates (!) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen und mit den Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfe-Aus- schusses vom Juni 2003, Juni 2005, Juni 2007, Juni 2008 und Juni 2009 verlängert, so dass es nun bis zum 30. Juni 2010 gilt. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 bleibt bis zum 30. Juni 2011 in Kraft. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 läuft am 30. Juni 2010 aus, und die Frage seiner Erneuerung wird auf der 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Aus- schusses am 4. Juni 2010 förmlich erörtert werden. Auf der 101. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschus- ses am 9. Dezember 2009 haben einige Mitglieder eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2011 befürwortet. Die Europäische Union hat den Standpunkt vertreten, dass sie sich bemühen wird, im Juni 2010 eine Entscheidung über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1999 zu treffen, und dass die Vorbereitungen unverzüglich anlaufen können, ohne dass hierdurch dem auf der 102. Tagung des Nahrungs- mittelhilfe-Ausschusses im Juni 2010 vertretenen förmli- chen Standpunkt vorgegriffen würde. (') ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37. Ö5) Im Hinblick auf die 102. Tagung des Nahrungsmittel- hilfe-Ausschusses sind folgende zwei Szenarien denkbar, für die die Europäische Union einen Standpunkt vorberei- ten sollte: a) Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittel- hilfe-Übereinkommens von 1999 deutliche Fort- schritte erzielt (d.h. es kann davon ausgegangen wer- den, dass die Neuaushandlung des Nahrungsmittel- hilfe-Übereinkommens von 1999/Aushandlung eines künftigen Übereinkommens im Laufe des Jahres 2010 beginnt). In diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr am angemessensten. Die Kom- mission würde dann das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten und empfehlen, dass der Rat die Er- mächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt und Verhandlungsrichtlinien erlässt, oder b) die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittel- hilfe-Übereinkommens von 1999 keine nennenswer- ten Fortschritte erzielt: In diesem Fall wäre eine Ver- längerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr nicht angemessen und die Kommission sollte im Namen der Europäi- schen Union und ihrer Mitgliedstaaten förmlich die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe- Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nah- rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ableh- nen. Die Kommission sollte daher als Vertreterin der Europäi- schen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss durch ei- nen Beschluss des Rates ermächtigt werden, entweder eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom- mens von 1999 um ein Jahr, d.h. bis zum 30. Juni 2011, zu befürworten, wenn die Voraussetzungen nach Erwä- gungsgrund 5 Buchstabe a erfüllt sind, oder, wenn dies nicht der Fall ist, einen auf eine solche Verlängerung abzielenden Konsens im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss abzulehnen —