5.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/425/EG über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3193) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/282/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Gemäß der Entscheidung 2009/470JEG müssen die Mit- gliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April die im Folgejahr beginnenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme vorlegen, für die sie eine fi- nanzielle Beteiligung der Union beantragen. Mit dieser Entscheidung wird eine Finanzierungsmaßnahme der Union eingeführt, durch die den Mitgliedstaaten die Kos- ten erstattet werden sollen, die ihnen bei der Finanzie- rung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Ent- scheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen ent- stehen. Gemäß der Entscheidung 2008/425/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Standardanforderungen an An- träge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemein- schaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (?) müssen die Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe der Union für nationale Programme zur Tilgung, Über- wachung und Bekämpfung bestimmter Tierseuchen be- antragen, Anträge mit bestimmten in den Anhängen I bis V der genannten Entscheidung aufgeführten Informa- tionen vorlegen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- pathien (*) sind von den Mitgliedstaaten jährliche Pro- gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen vor- zulegen. Die genannte Verordnung wurde seit dem Erlass der Entscheidung 2008/425/EG im Hinblick auf die Vor- schriften bezüglich Überwachungs- und Tilgungsmaßnah- men, die im Rahmen der Programme kofinanziert wer- den, mehrmals geändert. Der Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (*) wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erlassen, die seit dem Erlass der Entschei- dung 2007/268JEG der Kommission (°) gewonnen wur- den. Die Entscheidung 2007/268/EG wurde durch den Beschluss 2010/367/EU aufgehoben. Die Entscheidung 2008/425JEG sollte aktualisiert werden, um diesen Än- derungen, insbesondere den Änderungen im Zusammen- hang mit den Zielen der Überwachungsprogramme, Rechnung zu tragen. 159 vom 18.6.2008, S. 1. 147 vom 31.5.2001, S. 1. 166 vom 1.7.2010, S. 22. L L L L 115 vom 3.5.2007, S. 3.