12.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1005/2011 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommis- sion vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (?), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kommission (?) wurde das Verfahren für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2012 eröffnet. (2) Bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten über- schreiten die Ausfuhrlizenzanträge die für das Kontin- gentsjahr 2012 verfügbaren Mengen. Daher sollten Zu- teilungskoeffizienten festgesetzt werden. (3) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnis- gruppen und Kontingente durch die eingereichten An- träge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich, den An- tragstellern die Restmengen im Verhältnis zu den be- antragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zu- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. (*) ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 26. satzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Be- hörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kennt- nis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet ha- ben. (4) In Anbetracht der in Artikel 4 der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 789/2011 genannten Frist für das Ver- fahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay und 22-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben. Artikel 2 Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „22-, 25-Uru- guay und 25-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kon- tingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen statt- gegeben. Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizien- ten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verord- nung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft.