14.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1295/2011 DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2011/706/GASP des Rates vom 27. Oktober 2011 zur Änderung _ des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Repu- blik Guinea (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (?) wurden als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates (?) (der später durch den Beschluss 2010/638/GASP des Ra- tes (4) ersetzt wurde) bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt. (2) Der Beschluss 2010/638/GASP wurde durch den Be- schluss 2011/706/GASP geändert, um unter anderem den Geltungsbereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung und zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung zu ändern. (3) Einige Elemente dieser Maßnahmen fallen in den Gel- tungsbereich des Vertrags, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewähr- leisten. ) ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 28. 2) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26. ) ABl. L ) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. 280 vom 26.10.2010, S. 10. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten in gebührend begründe- ten Fällen Folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüs- tung, sofern sie ausschließlich für humanitäre oder Schutz- zwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutio- nen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäi- schen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletaler zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, sofern sie ausschließlich dazu bestimmt ist, die Polizei und Gendarmerie der Republik Guinea zu be- fähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt ein- zusetzen; c) die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, tech- nischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienst- leistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungen oder Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind; d) die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, tech- nischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienst- leistungen im Zusammenhang mit nichtletalem militäri- schem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutz- zwecken dient oder für die Programme der VN und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der VN bestimmt ist;