6.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/11 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8719) (2011/807/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- pathien (*) sind von den Mitgliedstaaten Jahrespro- gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 (5) Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (*) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der in Erwägung nachstehender Gründe: Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- zur Ube_rwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- genehmigt werden. men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. (6) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahrespro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und UÜberwachung (2) Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung von Tierseuchen, Ko_ntrollprogramme zur Verhütung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maß- von .Zoonosen ‚SOWIE ]ahresubele;1chungsprograr}”lme nahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Aus- zur Tilgung und Uberwachqu bestimmter transm1ﬁmblg gaben für die Finanzierung nationaler Programme zur spon_glfor_mer Enzephalgpath1en (TSE) V9rgelegt, für die Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantra- 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen ECH. und Zoonosen zu erstatten. (7) Mit den Entscheidungen 2007/782JEG (*), (3) Nach der Entscheidung 2008/341/JEG der Kommission 2008/897/EG (*) und 2009/883JEG (’) der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher spwieg mit dem .Bfeschluss 2010_/ 71_2/EU der Kommis- Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämp- sion (®) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte fung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Zoonosen (*) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- Überwachung von Tierseuchen für 2008, 2009, 2010 gelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, und 2011 genehmigt. die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können. (’) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (*) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (°) ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 29. LL (°) ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. ( (?) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (8) ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 36. ABl. L 309 vom 25.11.2010, S. 18.