L 265/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2011 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 999/2011 DES RATES vom 10. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/666/GASP vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (*) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussi- schen Amtsträgern eingefroren werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 vom 20. Juni 2011 (?) nahm der Rat weitere Namen in die Liste der Personen auf, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Darunter waren auch die Namen von Einrichtungen. Mit dem Beschluss 2011/666/GASP hat der Rat beschlos- sen, dass eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Ein- frieren von Vermögenswerten vorgesehen werden sollte, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht unter- sagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Auf- nahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden. Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags und daher bedarf es — insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umset- zung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. (!) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 134 vom 20. 5. 2006, S. 1. (?) ABL L 161 vom 21. 6. 2011, S. 1. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: In Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird folgender Artikel einge- fügt: „Artikel 4a Schuldet eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrich- tung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden beziehungsweise für sie ent- standen sind, an dem diese Person, Organisation oder Ein- richtung in die Liste aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behör- den der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaft- licher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedin- gungen genehmigen, sofern i) die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte Person, Organisa- tion oder Einrichtung geleistet wird oder ihr zugute- kommt, und ii) der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mit- gliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.