2.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/19 BESCHLUSS 2010/127/GASP DES RATES vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (!) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um- zusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejeni- gen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Sta- bilität in Somalia oder in der Region untergraben. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Januar 2009 die Resolution 1862 (2009) betreffend die Grenzstreitigkeit zwischen Dschibuti und Eritrea und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stabilität und Si- cherheit in der Subregion verabschiedet. (3) Am 23. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 1907 (2009) verabschie- det, mit der ein Waffenembargo gegen Eritrea verhängt wird und alle Staaten aufgefordert werden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladun- gen auf dem Weg nach oder aus Eritrea zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Resolution oder nach dem gemäß Ziffer 5 der UNSCR 733 (1992) ver- hängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführ- ten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waf- fenembargo verboten ist. (4) Die Resolution 1907 (2009) beinhaltet zudem restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, ins- besondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten und mit der Resolution 1844 (2008) erweiterten Ausschuss benannt wurden. (') ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73. (5) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men zur Verhinderung des Verkaufs und der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, ein- schließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -aus- rüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für die- selben, an Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Be- nutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeu- gen, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. (2) Die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, fi- nanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militäri- schen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter für Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt. (3) Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Gegenstände aus Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder un- ter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahr- zeugen sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbil- dung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstel- lung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Gegenstände durch Eritrea für Staatsangehörige der Mitgliedstaa- ten ist ebenfalls untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ur- sprung im Hoheitsgebiet Eritreas haben oder nicht. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer na- tionalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea, falls sie über Informationen verfügen, die hin- reichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist. (2) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Fracht nach oder aus Eritrea befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmel- dung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen. (3) _ Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen die von ihnen ent- deckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, und entsorgen sie (indem sie sie entweder vernichten oder unbrauchbar machen).