L 34/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich des (ACS-BNOO4-7xACS-BNO@1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNOO4-7xACS-BNO@2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS-BNO7-1)-Raps sowie von daraus gewonnenen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 518) Toleranzzeitraums für Spuren von Ms1xRfl (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2012/69/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Mit den Entscheidungen 2007/305JEG (?), 2007/306JEG (*) und 2007/307/EG (*) der Kommission werden die Regeln für die Rücknahme des folgenden genetisch veränderten Materials („das genetisch veränderte Material“) festgelegt: Ms1xRfl (ACS-BNOO4-7xACS- BNOO1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNOO4- 7xACS-BNO@2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS- BNOO7-1)-Raps sowie daraus gewonnene Erzeugnisse. Diese Entscheidungen wurden angenommen, nachdem der Unternehmer, der das genetisch veränderte Material gemeldet hat, der Kommission mitgeteilt hatte, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zu- Jlassung dieses Materials gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu stellen. Alle drei Entscheidungen sehen einen Übergangszeitraum von fünf Jahren vor, innerhalb dessen Lebensmittel und Futtermittel, die das genetisch veränderte Material enthal- ten, gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung in Verkehr gebracht werden dürfen, so- fern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Nach den Entscheidungen dürfen Lebensmittel und Futtermittel höchstens 0,9 % des genetisch veränderten Materials ent- halten, und das Vorhandensein dieses genetisch veränder- ten Materials darf nur zufällig oder technisch nicht ver- meidbar sein. Mit dem Übergangszeitraum soll der Tat- sache Rechnung getragen werden, dass geringfügige Spu- ren des genetisch veränderten Materials in der Lebens- mittel- und Futtermittelkette noch einige Zeit nach der Entscheidung des meldenden Unternehmers, den Verkauf des Saatguts des GVO einzustellen, vorhanden sein kön- nen, auch wenn der meldende Unternehmer alles unter- nommen hat, um dies zu verhindern. In den Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306J/EG werden auch eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die der meldende Unternehmer zu ergreifen hat, um die wirksame Rücknahme von Ms1xRfl (ACS-BNOO4- 268 vom 18.10.2003, S. 1. 117 vom 5.5.2007, S. 17. 117 vom 5.5.2007, S. 23. ) ABL L ) ABL.L ) ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 20. ) ABl L 7xACS-BNOO1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNOO4- 7xACS-BNOO2-5)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt sicherzustellen. In der Entschei- dung 2007/307/EG wurden solche Maßnahmen nicht für notwendig gehalten, da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut des ACS-BNOO7-1-Rapses nach der Anbausaison 2003 eingestellt hat und die Bestände an aus ACS-BNOO7-1-Raps gewonnenen Erzeugnissen vor dem 18. April 2007 aufgebraucht worden waren. Da jedoch noch eine gewisse Zeit lang geringfügige Spuren von ACS-BNOO7-1-Raps in Lebensmitteln oder Futter- mitteln verbleiben können, musste die Entscheidung 2007/307/EG erlassen werden. Da keine Erfahrungen oder konkreten Daten darüber vor- liegen, wie viel Zeit erforderlich ist, um eine vollständige Rücknahme des genetisch veränderten Materials sicher- zustellen, wurde das tolerierte Vorhandensein dieses Ma- terials und die Zeit, die erforderlich ist, um eine vollstän- dige Rücknahme aus der Lebensmittel- und Futtermittel- kette sicherzustellen, in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG auf Grundlage von Daten festgelegt, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, sowie auf Grundlage von Testergebnissen der Stakeholder. Gemäß den Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306/EG legte der Zulassungsinhaber im Oktober 2007 und im November 2011 ausführliche Berichte über die Durchführung der Maßnahmen zur Einstellung der genannten genetisch veränderten Rapsereignisse vor. In den Berichten werden die bereits durchgeführten und die noch laufenden Maßnahmen dargelegt, die der Zu- Jlassungsinhaber gemäß den genannten Entscheidungen durchgeführt hat, um die Rücknahme dieses genetisch veränderten Materials vom Markt sicherzustellen. Dazu zählen unter anderem Schritte zur Information der ge- werblichen Unternehmer in der EU darüber, dass die Ver- marktung dieses genetisch veränderten Materials einge- stellt wurde, die Durchführung einer Reihe von Maßnah- men, mit denen der Rückruf und die Vernichtung ver- bleibender gewerblicher Saatgutbestände sichergestellt werden soll, der Abschluss von Vereinbarungen mit allen an der Vermarktung dieses genetisch veränderten Materi- als beteiligten Dritten, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Saatgut dieses genetisch veränderten Mate- rials entweder zum Zulassungsinhaber zurückgeschickt oder wirksam vernichtet wird, die Maßnahmen zur Strei- chung registrierter Sorten des betreffenden Ereignisses aus den nationalen Saatgutkatalogen sowie die Durchführung eines unternehmenseigenen Programms unter Anwen- dung eines Qualitätssicherungsprozesses zur Vermeidung, dass diese genetisch veränderten Ereignisse in Zucht und Saatguterzeugung gelangen.