L 207/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. August 2011 zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen (2011/503/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — 22. Juli 2011 die Kommission um die Erklärung, dass die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens ( '), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 („Freizügigkeit“‘) Nummer 7 Unterabsatz 2, auf Antrag Spaniens vom 28. Juli 2011, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Spanien wendet die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (*) auf rumänische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang an. Die Verord- nung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Ar- beitnehmer innerhalb der Union (*), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt. Unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes unterrichtete Spanien die Kommission am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005, dass es an diesem Tag beschlossen hat, die Beschränkun- gen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Ar- beitsmarkt insbesondere wegen der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die saisonal bedingte Lage der Landwirtschaft im Sommer wiedereinzuführen; andernfalls würde bis zur Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 die drohende Zunahme der Zahl der an- kommenden rumänischen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der wiedereingeführten Beschränkungen gefährden. Gleichzeitig legte die spanische Regierung eine mit Grün- den versehene nachträgliche Mitteilung mit Angaben zur Störung des Arbeitsmarktes vor. Gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 der Bei- trittsakte von 2005 ersuchte Spanien mit Schreiben vom 28. Juli 2011 auf der Grundlage der Unterrichtung vom (') AB (?) ABI. (?) AB L 157 vom 21.6.2005, S. 203. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. L 141 vom 27.5.2011, S. 1. (4) (5) Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt und der entsprechende Beschluss zum 31. Dezember 2012 überprüft wird. Spanien begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die derzeitige schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts in Spanien, im Einzelnen den beispiellosen Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Gefolge des wirtschaftlichen Ab- schwungs, der 2008 einsetzte und zu einer starken Zu- nahme der Arbeitslosigkeit und einer Arbeitslosenquote von derzeit über 20 % führte, und die Schwierigkeit, kurzfristig eine erhebliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Spanien erklärt, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist. Spanien begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweis auf folgende Aspekte: Rückgang der Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien, kontinuierli- cher Anstieg der Arbeitslosigkeit und starke Zunahme der Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staats- angehörigen, die trotz der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Spanien zu verzeichnen war und sich auf die Fähigkeit Spaniens auswirkte, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren. Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 stellt eine Schutzklausel dar, deren Zweck darin besteht, einen Mitgliedstaat, der die Artikel 1 bis 6 der Verord- nung (EU) Nr. 492/2011 auf die Arbeitnehmer, die von den Übergangsbestimmungen dieses Anhangs betroffen sind, bereits in vollem Umfang anwendet und der eine schwerwiegende Störung seines Arbeitsmarktes erleidet oder voraussieht, zu ermächtigen, Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiedereinzuführen, um die gestörte Arbeitsmarktsituation in einem bestimmten Gebiet oder Beruf wieder zu normalisieren. Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 sieht zwei miteinander verbundene Verfahren vor: das normale Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 und das Dringlichkeitsverfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3. Nach dem Verfahren in Nummer