L 317/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2011 DER KOMMISSION vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 hinsichtlich der Investitionen mittels Finanzierungsinstrumenten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (!), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Wirtschaftskrise hat die Europäische Union weiterhin und wie nie zuvor fest im Griff; dies erfordert neue An- strengungen, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. (2) Investitionen in Unternehmen tragen zur Ankurbelung der Konjunktur, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. (3) Die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen müssen verstärkt werden. Solche Maßnahmen sollten ei- nen breiter angelegten Zugang zu Investitionen mittels Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (*) bieten, und nicht nur für Unternehmen, die sich in der Gründungs-, der Frühphase oder einer Erwei- terungsphase befinden. (4) Es sollte nur in Geschäftstätigkeiten investiert werden, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als po- tenziell rentabel angesehen werden, und somit nur dann, wenn fehlende Mittelbereitstellung aus der Finanzbranche die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit von rent- ablen Unternehmen gefährdet. (5) Solche Maßnahmen sollten im Rahmen einer Investiti- onsstrategie, die in den jeweiligen Finanzierungsverein- barungen vorgesehen ist, nur für _rückzahlbare (') ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. (*) ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1. Investitionen oder für Garantien zu rückzahlbaren Inves- titionen gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Verord- nung getätigt bzw. gegeben werden. Für Finanzierungs- vereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, die entsprechende Anpassungen der Investitionsstrategie nach sich ziehen. (6) Der Fonds-Koordinierungsausschuss hat infolge der Ab- stimmung keine Stellungnahme zu den Maßnahmen aus dieser Verordnung abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 erhält folgende Fassung: „Artikel 45 Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente für Unternehmen Finanzierungsinstrumente für die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen investieren nur in Ge- schäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungs- instrumente als potenziell rentabel angesehen werden. Sie dürfen nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwie- rigkeiten (*) in der Fassung vom 10. Oktober 2004 investie- ren. (*) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.“ Artikel 2 Finanzierungsvereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden, dürfen abgeändert werden, um auch neue rückzahlbare Investitionen oder neue Garantieren für rückzahl- bare Investitionen im Einklang mit Artikel 45 oder Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zuzulassen. Solche Änderungen beinhalten auch die angepasste Investitionsstrategie gemäß Artikel 43 Ab- satz 3 Buchstabe a dieser Verordnung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.