L 211/6 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2010 DER KOMMISSION vom 11. August 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, und durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichs- maßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Antrag wurde am 30. Juni 2010 vom European Biodiesel Board (EBB) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt. B. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating ge- wonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Syn- these und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalky- lestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 271019 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden („betroffene Ware“). Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kanada und Singapur versandte, durch Synthese und/ oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/ oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating ge- wonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT sowie um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („untersuchte Ware“), die derzeit unter denselben KN- Codes eingereiht werden wie die betroffene Ware; eine Aus- nahme bildet KN-Code 3824 90 91, bei dem die Untersuchung auf die aus Kanada und Singapur versandten Waren begrenzt ist. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maß- nahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates (?) eingeführten Ausgleichsmaßnahmen. D. BEGRÜNDUNG Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnah- men durch den Versand von Biodiesel über Kanada und Singa- pur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen wer- den. Folgende Beweise wurden vorgelegt: Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Singapur in die Union nach der Einführung der Maßnah- men gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika über Kanada und Singapur zurückzugehen. Ferner wird vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnah- men Biodieselausfuhren in Mischungen mit bis zu 20 % Biodie- sel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union gelangen, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für die Biodiesel- gehalt ausgenutzt wird. (?) ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 1.