9.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/29 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 907/2011 DES RATES vom 6. September 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (?), insbesondere auf Artikel 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (aus- genommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden („betroffene Ware“). (2) _ Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt _hatte („Ausgangsunter- suchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chine- sischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebil- det; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0% bis 5,5 % einge- führt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Für zwei koope- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1. rierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unterneh- men wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % und 9,8 % fest- gelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt. Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche die in dem genannten Artikel fest- gesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperie- rende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unter- nehmen von 5,3 % gewährt werden. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER Zwei Unternehmen („Antragsteller“) beantragten eine „Be- handlung als neuer ausführender Hersteller“ (BNAH). Es wurde untersucht, ob die beiden Antragsteller die Kri- terien für eine BNAH nach Artikel 4 der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllen, insbesondere ob sie — Hersteller der betroffenen Ware in der VR China sind, — die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009), nicht in die Europäische Union aus- geführt haben, — nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden sind, der den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, — die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Europäische Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen sind. Den Antragstellern wurden Fragebogen mit der Auffor- derung zugesandt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die obengenannten Kriterien erfüllen.