31.5.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 145/19 VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten Verhand- lungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Freihandels- abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea ande- rerseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 (*) unterzeichnet, erhielt am 17. Februar 2011 die Zustimmung des Europäischen Par- laments (?) und muss wie in Artikel 15.10 des Abkom- mens vorgesehen angewendet werden. Es ist erforderlich, die Verfahren für die Anwendung ei- niger Bestimmungen des Abkommens, die Schutzmaß- nahmen betreffen, festzulegen. Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeu- tende Schädigung“ und „Übergangszeit“ in Artikel 3.5 des Abkommens sollten definiert werden. Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Artikel 3.1 des Ab- kommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass Unionsherstellern, die gleichartige oder unmit- telbar konkurrierende Waren herstellen, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 3.1 des Abkommens genannten Maßnahmen er- griffen werden. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2011. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (7) (10) (11) (12) (13) (15) Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens sowie gegebenenfalls die Einführung notwendiger Schutz- maßnahmen sollten möglichst transparent durchgeführt werden. Die Kommission sollte einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung des Abkommens und die Anwendung der Schutzmaßnahmen vorlegen. Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten Angaben, einschließlich verfüg- barer Nachweise, über die Entwicklung der Einfuhren erhalten, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen er- forderlich machen könnte. Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuh- ren aus Korea in die Union ist für die Feststellung, ob die Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung. Ein auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann als solcher in bestimmten Fällen eine bedeutende Schädigung eines Wirtschafts- zweigs der Union oder eine drohende bedeutende Schä- digung nach sich ziehen. Bei einem auf einen oder meh- rere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnah- men ergreifen. Dabei wird die Kommission eingehend prüfen, wie die untersuchte Ware und folglich der Wirt- schaftszweig der Union, der gleichartige Waren herstellt, so bestimmt werden können, dass wirksam Abhilfe ge- schaffen wird und gleichzeitig die in dieser Verordnung und im Abkommen festgelegten Kriterien in vollem Um- fang eingehalten werden. Liegen genügend Anscheinsbeweise vor, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen, sollte die Kom- mission im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Ab- kommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro- pdischen Union veröffentlichen. Im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens sollten genaue Vorschriften über die Einleitung einer Un- tersuchung, den Zugang der betroffenen Parteien zu den gesammelten Informationen und die Überprüfung dieser Informationen durch die Parteien, die Anhörung der be- troffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stel- lungnahme vorgesehen werden. Gemäß Artikel 3.2 Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission Korea die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Korea konsultieren. Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschafts- teilnehmer erhöht wird, ist es gemäß den Artikeln 3.2 und 3.3 des Abkommens ferner notwendig, für die Ein- leitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.