29.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heran- führungshilfe (IPA) (*) sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Anglei- chung an die Standards und die Politik der Union, gege- benenfalls einschließlich des Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft vor. In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird klar zwi- schen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern unterschieden. Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerun- gen vom 17. Juni 2010 die Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag Islands auf Beitritt zur Union, stellte fest, dass Island die vom Europäischen Rat 1993 in Ko- penhagen festgelegten politischen Kriterien erfüllt und beschloss, dass Beitrittsverhandlungen mit Island auf- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012. (?) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. (4) Ö5) (7) genommen werden sollten. Island ist daher ein Bewerber- land. Auf seiner Tagung vom 17. Dezember 2010 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 zur Erweiterung und kam überein, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerken- nen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, eine Änderung des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vorzuschlagen, um die Regeln für die Teilnahme an der Vergabe von Zuschussverträgen, die im Rahmen der IPA- Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fi- nanziert werden, zu präzisieren und die Kohärenz mit anderen Instrumenten der Außenhilfe, insbesondere mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschafts- instrument, zu gewährleisten. In der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stüt- zungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Ent- wicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (?) ist vor- gesehen, dass die Kommission von dem in der Verord- nung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mit- tel- und Osteuropa (*) vorgesehenen Ausschuss („Phare- Ausschuss“) bei der Verwaltung der Hilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns unterstützt wird. Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufgehoben; sie gilt jedoch weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007. Da die Ver- ordnung (EG) Nr. 389/2006 auch über diese Haushalts- jahre hinaus weiterhin der Basisrechtsakt für die finan- zielle Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zy- perns ist, sollte auch der Phare-Ausschuss zu diesem Zweck weitergeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sollte daher ent- sprechend geändert werden — (*) ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5. (*) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.