10.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 442/2011 DES RATES vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In dem Beschluss 2011/273/GASP sind ein Waffen- embargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Be- schränkungen für die Einreise in die Union sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die für das das gewalt- same Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ver- antwortlich sind, vorgesehen. Diese Personen, Organisa- tionen und Einrichtungen sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt. (2) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechts- vorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (3) _ Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech- ten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen (') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Ver- ordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden. (4) In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Be- schlusses 2011/273/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang II dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. (5) Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang II dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegen- heit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stel- lungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellung- nahmen überprüfen und die betreffende Person, Organi- sation oder Einrichtung entsprechend unterrichten. (6) Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einge- froren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Ver- arbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhal- tung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (?) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) erfolgen. () ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (’) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.