L 160/10 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2010 BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 22. Juni 2010 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (2010/351/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmis- sion der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses 2010/330/GASP des Rates ist das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Ver- trags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der inte- grierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (nachstehend „EUJUST LEX-IRAQ“ genannt) zu fassen, einschließlich des Be- schlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 15. Dezember 2009 auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) seinen Beschluss 2009/982/GASP (?) erlassen, mit dem Herr Francisco DIAZ ALCANTUD zum Missions- leiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt wird. (') ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12. (?*) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 92. (3) Der Hohe Vertreter hat dem PSK am 16. Juni 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Francisco DIAZ ALCANTUD als Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Mandat von Herrn Francisco DIAZ ALCANTUD als Missions- leiter der EUJUST LEX-IRAQ wird hiermit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2010. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende C. FERNAÄNDEZ-ARIAS