L 125/10 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 430/2010 DER KOMMISSION vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, sum- marische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elek- tronischer Form abzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission (*), mit der von einigen Vor- schriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom- mission (*) abgewichen wird, wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die am 31. Dezember 2010 abläuft und wäh- rend der Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abge- ben können, aber nicht müssen. Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die summari- schen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Verwaltungslasten in Fällen an- zupassen, in denen solche Erklärungen nicht zu Sicher- heitszwecken erforderlich sind. Außerdem sollte Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Ver- ordnung (EG) XNr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (°) zum Zweck einer besseren Risiko- analyse nicht von einer solchen Anmeldung befreit sein, wenn er im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird. In bestimmten Fällen sind die Mitteilung von Sicherheits- daten in Zollanmeldungen und die Einhaltung einer be- sonderen Frist für die Vorlage solcher Anmeldungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich, so dass diesbe- züglich weitere Ausnahmen eingeführt werden sollten; solche Ausnahmen sollten jedoch die allgemeinen Vor- schriften für Zollanmeldungen unabhängig von der Form ihrer Einreichung nicht beeinflussen. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. L 117 vom 4.5.2005, S. 13. L 91 vom 3.4.2009, S. 14. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. L 324 vom 10.12.2009, S. 23. (4) In bestimmten Fällen, in denen die sicherheitsbezogenen Termine für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, wie bei der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen, sollten die Zollbehörden zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte ermächti- gen können, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihre Buchführung einzutragen und ihre Ausfuhrvorgänge mit- zuteilen, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemein- schaft verlassen haben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommis- sion zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (°) wurden gemeinsame Kriterien und ein ge- meinsamer Antragsvordruck für die Bewilligung des ver- einfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibever- fahrens eingeführt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Vorschriften für alle Zollverfahren gelten. Mit der- selben Verordnung wurde in Artikel 253a die ab dem 1. Januar 2011 geltende Anforderung aufgenommen, dass die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmelde- verfahrens oder des Anschreibeverfahrens nur gestattet ist, wenn die summarische Anmeldung und die Zoll- anmeldungen sowie alle Mitteilungen elektronisch über- mittelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kom- mission mitgeteilt, dass ein solches EDV-System mögli- cherweise nicht in allen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird. Sofern eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wird, sollten diese Mitgliedstaaten daher un- ter von ihnen festgelegten Bedingungen die Möglichkeit haben, nicht elektronisch übermittelte Zollanmeldungen und Mitteilungen anzunehmen, bis die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (’) gilt. Werden Waren, die vorübergehend verwahrt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I verbracht werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss ein anderes Mittel für die Eintragung oder Mit- teilung der Wiederausfuhr und der verantwortlichen Per- son festgelegt werden. Es ist klarzustellen, dass die Ausfuhrförmlichkeiten nicht nur für Gemeinschaftswaren genutzt werden sollen, die an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sondern auch für die steuerfreie Bevorratung von Flugzeugen und Schiffen, so dass die Bevorrater einen Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erhalten können, den sie für eine Steuerbefreiung benötigen. Dieselben Vor- schriften sollten gelten, wenn Nichtgemeinschaftswaren anhand einer Anmeldung zur Wiederausfuhr wiederaus- geführt werden sollen. (°) ABl. L 329 vom 6.12.2008, S. 1. (’) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.