12.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/33 BESCHLUSS 2010/445/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Krise in Georgien bis zum 28. Februar 2009 angenommen. (2) Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/106/GASP (*) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2010 angenommen. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss er- lässt. (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für die Krise in Georgien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkraft- treten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien stützt sich auf die Ziele, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am (') ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 5. 15. September 2008 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Georgien festgelegt sind. Der Sonderbeauftragte hat in seinem Beitrag zur Beilegung des Konflikts in Georgien die Wirkung und die Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) zu verstärken. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Erstens trägt er dazu bei, die unter Nummer 6 der Verein- barung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche vorzubereiten, welche vor allem folgende Fragen betreffen werden: — die Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, — die Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und — alle sonstige Themen, auf die sich die Parteien gemein- sam geeinigt haben, und zweitens trägt er dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und vertritt die Union auf seiner Ebene bei die- sen Gesprächen; = er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Na- tionen und der Organisation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa (OSZE) die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tiflis geschlossenen Ver- einbarung und der Vereinbarung vom 12. August 2008; im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten trägt er dazu bei, die Menschenrechtspolitik der Union und ihre Leitlinien in diesem Bereich umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder. Artikel 4 Ausführung des Mandats (1) Der Sonderbeauftragte ist unter der Aufsicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Ausführung des Mandats verantwortlich. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Fol- genden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonder- beauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Un- beschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Son- derbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.