7.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 230/69 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2011 über die Maßnahme C 37/04 (ex NN 51/04), die Finnland zugunsten von Componenta Oyj durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2559) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/529/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Metalls Verkstadsklubb vid Componenta Alvesta AB hat der Kommission am 10. März 2004 eine Beschwerde übermittelt, in der sie den Verdacht äußerte, dass die Stadt Karkkila (nachstehend „Karkkila“ genannt) dem Un- ternehmen Componenta Oyj (nachstehend „Componenta“ genannt) Beihilfen gewährt hat. Die Kommission teilte Finnland mit Schreiben vom 19. November 2004 ihre Entscheidung mit, zu der fraglichen Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union) einzuleiten. Die Entscheidung der Kommis- sion wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- öffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefor- dert, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen; bislang sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Kommission traf am 20. Oktober 2005 eine ab- schließende Negativentscheidung (nachstehend „Entschei- dung 2005“ genannt), wonach Finnland die Beihilfe von (') ABL. C 49 vom 25.2.2005, $. 11. (?) Siehe Fußnote 1. Componenta zurückfordern muss. Die Entscheidung 2005 über den formalen Abschluss des Untersuchungs- verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Componenta legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die durch ein Urteil vom 18. Dezember 2008 (nachstehend „Urteil“ genannt) auf- gehoben wurde, da die Begründungen für die Entschei- dung als fehlerhaft angesehen wurden (*). Finnland nahm mit Schreiben vom 5. und 10. Januar 2010, die auch zwei Gutachten zur Wertermittlung für das fragliche Immobilieneigentum enthielten, Stellung. Die Kommission hat Finnland mit drei Schreiben vom 9. Januar 2009, 23. Juli 2009 und 8. Januar 2010 um weitere Auskünfte gebeten. Diese wurden mit den am 9. März 2009, 15. Oktober 2009 und 5. März 2010 eingegangenen Schreiben erteilt. Vertreter der Kommis- sion, der Regierung Finnlands und der Begünstigten ka- men am 23. November 2009 in Brüssel zusammen. II. BESCHREIBUNG 1. Kaufabschluss Componenta ist ein Metallunternehmen mit Hauptsitz in Karkkila. Es betreibt Produktionsstätten in Finnland, in den Niederlanden und Schweden. Der größte Teil des Jahresumsatzes 2004 in Höhe von 316 Mio. EUR wurde in Nord- und Mitteleuropa erwirtschaftet. Der Konzern hatte im Jahr 2004 etwa 2 200 Beschäftigte. Das zu prüfende Geschäft betrifft die Immobilieninvest- mentgesellschaft Karkkilan Keskustakiinteistöt Oyj (nach- stehend „KK“ genannt). Sie besitzt Grundstücke in Kark- kila, das ca. 65 km nordwestlich von Helsinki liegt. Com- ponenta und Karkkila sind mit jeweils 50 % an KK betei- ligt. Beide Partner des Gemeinschaftsunternehmens ge- währten KK im Jahr 1996 ein zinsloses Gesellschafterdar- lehen in Höhe von jeweils 1 670 184 EUR. (’) ABl. L 353 vom 13.12.2006, S. 36. (*) Rechtssache T-455/05, Componenta/Kommission, Slg. 2008, 11-336.