L 2994 Amtsblatt der Europäischen Union 17.11.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1041/2010 DER KOMMISSION vom 16. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 der Kommission (?) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich die Preise für Magermilchpul- ver, das zu Futterzwecken verwendet wird, mit. Da diese Information ein wesentliches Element für die Verwaltung des Binnenmarktes ist, sollte die Mitteilung wöchentlich erfolgen. (2) Mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 sollen die Mitgliedstaaten an den Tagen, an denen keine Erstattung oder der Erstattungssatz Null für eines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (?) festgesetzt wurde, von der Mitteilung befreit werden. Der derzeitige Wortlaut der Bestimmung kann offensichtlich falsch aus- gelegt werden. Es ist daher eine klarere Formulierung vorzusehen. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 479/2010 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen bean- tragt wurden, ausgenommen in dem Fall, dass für keines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (*) eine Erstattung gewährt wird oder dass nur der Erstattungssatz Null gilt; (*) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.“ 2. Die Anhänge I.A und I.B werden durch den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wortlaut ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. November 2010 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 26. (*) ABl. L 366 vom 24.12.1987, $. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO