29.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/27 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1093/2011 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2011 zur Anwendung von Ausnahmen von den Ursprungsregeln im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung oder „Ursprungserzeugnisse“, das dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits beigefügt ist DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung und die vorläu- fige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Eu- ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2011/265/EU hat der Rat die Unter- zeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Eu- ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Namen der Europäischen Union genehmigt. Laut Beschluss 2011/265/EU wird das Abkommen gemäß seinem Artikel 15.10 Absatz 5 vor- läufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforder- lichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens wurde auf den 1. Juli 2011 festgesetzt. (2) Anhang II(a) des dem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur- sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Me- thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (*) (nach- stehend „das Protokoll“ genannt) lässt für einige be- stimmte Erzeugnisse Ausnahmen von den in Anhang II des Protokolls festgelegten Ursprungsregeln zu. Die Aus- nahmeregelungen werden jedoch durch jährliche Kontin- gente beschränkt. Daher ist es erforderlich, Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen festzule- gen. (3) Gemäß Anhang II(a) des Protokolls muss dem Ursprungs- nachweis für Surimizubereitungen (KN-Code 1604 20 05) ein Nachweis beiliegen, dass die Surimi- zubereitung mindestens einen Fischanteil von 40 GHT aufweist und die Hauptzutat der Surimigrundlage Fisch der Art „Pazifischer Pollack“ (theragra Chalcogramma) ist. (4) Gemäß Anhang II(a) des Protokolls muss dem Ursprungs- nachweis für gefärbte Gewebe der KN-Codes 5408 22 und 5408 32 ein Nachweis beiliegen, dass der Wert des (') ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1. (?) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6. () ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1344. verwendeten ungefärbten Gewebes 50 v. H. des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. (5) Da die in Anhang II(a) des Protokolls aufgeführten Kon- tingente von der Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet werden, sollten diese im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (*) verwaltet werden. (6) Da das Abkommen ab dem 1. Juli 2011 Anwendung findet, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gel- ten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Ursprungsregeln in Anhang IlI(a) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammen- arbeit der Verwaltungen, das dem Freihandelsabkommen zwi- schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Korea andererseits (nachstehend „das Protokoll“ genannt) beigefügt ist, finden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse Anwendung. (2) Die in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln finden unter Berücksichtigung der Ausnahmen von den in Anhang II des Protokolls festgelegten Ursprungsregeln Anwendung und unter- liegen den im Anhang aufgeführten Kontingenten. Artikel 2 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ursprungsregeln finden unter den folgenden Bedingungen Anwendung: a) bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union wird eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung vorgelegt, die bescheinigt, dass die betroffenen Er- zeugnisse die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen; (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, $. 1.