L 59/34 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Februar 2012 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden im Jahr 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 776) (Nur der deutsche, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (2012/132/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine in- fektiöse Viruserkrankung bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die die Rentabilität der Geflügelhaltung stark beeinträchtigen und zu Störun- gen im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Aus- fuhr in Drittländer führen kann. (2) Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzucht- betriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats ausbrei- tet oder dass er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mit- gliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird. (3) _ Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates (*) mit Gemein- schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influ- enza sieht Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich und vordringlich er- griffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. (4) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mit- gliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influ- enza. (5) In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 2009/470/EG ist festgelegt, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann. (6) Die Zahlung einer Finanzhilfe der Union im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Aviären Influ- enza unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Fi- nanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Be- kämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entschei- dung 90/424JEWG des Rates (*). (7) Im Jahr 2011 sind in Deutschland, Italien und den Nie- derlanden Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Deutschland, Italien und die Niederlande haben Maßnah- men gemäß der Richtlinie 2005/94JEG zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen. (8) _ Die deutschen, italienischen und niederländischen Behör- den konnten durch Berichterstattung vor dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie die fortlaufende Vorlage von Informationen über die Entwicklung der Seuchenlage zeigen, dass sie die Maßnahmen der Richtlinie 2005/94/EG erfolgreich durchgeführt haben. (9) Die deutschen, italienischen und niederländischen Behör- den haben daher ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entschei- dung 2009/470JEG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. (10) In diesem Stadium kann der genaue Betrag der Finanz- hilfe der EU noch nicht festgelegt werden, da es sich bei den vorgelegten Informationen über die Entschädigungs- zahlungen und operativen Ausgaben um Schätzungen handelt. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Finanzhilfe der Union für Deutschland, Italien und die Niederlande (1) Deutschland, Italien und den Niederlanden wird eine Fi- nanzhilfe der Union für die diesen Mitgliedstaaten entstandenen Kosten bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären In- fluenza im Jahr 2011 gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Entscheidung 2009/470/EG gewährt. (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.