11.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 443/2011 DES RATES vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (?*) einen vorläufigen Ausgleichzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein. (2) _ Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (?) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichs- zoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betrof- fene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50. (*) ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 1. („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur An- nahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Fol- genden „Ausgangsuntersuchung“ genannt. (3) _ Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 599/2009 (*) einen endgültigen Anti- dumpingzoll zwischen 0 EUR und 198 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte. 1.2. Antrag (4) Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Aus- gleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betrof- fenen Ware. Der Antrag wurde vom European Biodiesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt. (5) In dem Antrag wurde behauptet, dass die Ausgleichsmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch den Versand über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen wür- den. (6) In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staa- ten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maß- nahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich ver- ändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Han- delsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffe- nen Ware über Kanada und Singapur zurück. (*) ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 26.