L 326/18 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60, Artikel 61 Absatz 5 und Artikel 72 Absatz 1, gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unions- rechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen. (2) Eine Reihe von Verordnungen im Bereich der gemein- samen Agrarpolitik ist zwar förmlich noch in Kraft, mitt- lerweile aber überholt. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Fi- nanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe (?) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechts- akte übernommen wurde. (') ABL. C 107 vom 6.4.2011, $. 72. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011. (3) ABl. L 263 vom 21.10.1969, S. 6. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (*) ist in- folge der seit 1992 durchgeführten Reformen des Tabak- sektors nicht mehr wirksam. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3279/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhr- regelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegen- über Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden (°) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernom- men wurde. (6) Die Verordnung (EWG) Nr.1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnis- sen und die Umstellung der Milchkuhbestände (°) führte Maßnahmen ein, deren Geltungsdauer 1981 endete, und ist daher nicht mehr wirksam. (7) Die Verordnung (EWG) Nr.1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (’) führte Maß- nahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (®) ein, deren Gül- tigkeit am 30. September 1984 endete, und ist daher nicht mehr wirksam. (8) Die Verordnung (EWG) Nr.2580/78 des Rates vom 31. Oktober 1978 zur Verlängerung des Wirtschaftsjah- res 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwenden- den Umrechnungskurse (*°) betraf nur die Wirtschaftsjahre 1977/78 und 1978J/79 und ist daher nicht mehr wirk- sam. (9)) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsaus- gleichsbeträge für Getreide (!°) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist da- her nicht mehr wirksam. (10) Die Verordnung (EWG) Nr.1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (!!) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde. (*) ABl. L 164 vom 27.7.1970, S. 32. (°) ABl. L 326 vom 18.12.1975, S. 1. (°) ABl. L 131 vom 26.5.1977, $. 1. (’) ABl. L 212 vom 2.8.1978, S. 1. (®) ABl. L 332 vom 24.12.1977, S. 1. (°) ABl. L 309 vom 1.11.1978, S. 13. (!%) ABl. L 1 vom 1.1.1981, S. 1. (1!) ABl. L 197 vom 20.7.1981, S. 32.