L 53/4 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 165/2012 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Alföldi kamillavirägzat (g.U.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der am 21. Dezember 2005 eingegangene Antrag Un- garns auf Eintragung der Bezeichnung „Alföldi kamillavi- ragzat“ als geschützte Ursprungsbezeichnung wurde ge- mäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (?). (2) _ Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintra- gung eingelegt. Die Einsprüche wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der genannten Verordnung als zu- lässig erachtet. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 forderte die Kommission die betreffenden Parteien auf, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. (3) Zwischen Ungarn und Deutschland wurde eine Einigung erzielt, die zur Streichung der folgenden Textpassage un- ter Nummer 4.2 der Zusammenfassung (veröffentlicht im Amtsblatt vom 16. Juli 2010) führte: „Dieses getrocknete Erzeugnis namens Chamomillae anthodium, das auch unter der Bezeichnung Echte Kamille bekannt ist, wird in der aktuellen Ausgabe des Ungarischen Arzneibuchs und des Europäischen Arzneibuchs offiziell als Arzneimittel aufgeführt und dient als wertvoller Ausgangsstoff für die Herstellung von Kamillenblü- tentee, der als Beuteltee oder lose in Verkehr gebracht wird.“ (4) Aufgrund dieser Einigung hat Deutschland seinen Ein- spruch zurückgezogen. (5) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (*) gelten als geringfügig im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 Änderungen, die nicht a) die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betreffen, b) den Zusammenhang verändern, c) den Namen oder einen Teil des Namens des Erzeug- nisses ändern, d) Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets haben, e) zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führen. (6) Daher sollten der Name „Alföldi kamillaviragzat“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und die Zusammenfassung entsprechend aktualisiert und veröffentlicht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird in das Register eingetragen. Artikel 2 Anhang II dieser Verordnung enthält die aktualisierte Zusam- menfassung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 24. Februar 2012 (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 192 vom 16.7.2010, S. 10. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (*) ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1.