L 126/12 Amtsblatt der Europäischen Union 15.5.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3050) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/257/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Naled aufgeführt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Na- led (CAS-Nr. 300-76-5; EG-Nr. 206-098-3) in Überein- stimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insek- tizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropo- den, bewertet. (3) _ Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 17. Februar 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und Produkte ge- gen andere Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Naled enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. Richtlinie 98/8/EG nicht erfüllen. Die bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit und der Um- weltverträglichkeitsprüfung bewerteten Szenarien ließen ein potenzielles und unannehmbares Risiko erkennen. Außerdem hat die Bewertung keine ausreichende Wirk- samkeit aufgezeigt. Deshalb ist es nicht angebracht, Naled zur Verwendung in der Produktart 18 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum an- gegeben werden, ab dem Biozid-Produkte der Produktart 18, die Naled enthalten, nicht länger in den Verkehr gebracht werden dürfen, wobei sowohl die unannehm- baren Auswirkungen dieser Erzeugnisse als auch die legi- timen Erwartungen der Hersteller dieser Erzeugnisse be- rücksichtigt werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Naled wird für die Produktart 18 nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 werden Naled (CAS-Nr. 300-76-5; EG-Nr. 206- 098-3) enthaltende Biozid-Produkte der Produktart 18 ab dem 1. November 2012 nicht mehr in den Verkehr gebracht. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Mai 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission