27.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 280/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1080/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) Nach Artikel 19 ihrer Satzung sind unmittelbar bei der SCHEN UNION — EIB gestellte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die unter diesem Beschluss vorgenommen werden sollen, der Kom- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen MISSION ZUF Stell_ungnghme Kivorzulegen (im Folgenden Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212, „Antrag auf EIB-Finanzierung“). auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (4) Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Regionen außer- halb der Union kommt in den Genuss einer von der nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- Kor3m15510n Verwa_lts ten EU_—Ha_ushaltsggra_nt1e (1.H.1 Fol- tionalen Parlamente genden „EU-Garantie ), womit die auswärtige Politik der , Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außer- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), halb der Union zu finanzieren. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die EU-Garantie wurde für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen (1) Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Investitionen in der Europäischen Union führt die Euro- Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste päische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Dar- außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen lehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemein- Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für schaft (*) gewährt. Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden I-}aushaltsm1tte1 de_r Union zum Nutzen der Empfange{r— (6) Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang länder durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit ; . . . M . . n mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantie- der Durchfuhrupg solc_her F1ngfn21erungen trägt die E.IB fonds‘“), der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zie- 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung 1?n der Union, einschließlich der Entw1cklung Von„Dr1tt— eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang ländern “?ld des Wohlstand.s der Unlon_unäer Verapder— mit den Außenbeziehungen (?) eingerichtet wurde, bildet ten WeltW1rt5chaftllche{1 Bedingungen, b„e1_. Die EIB__I_:IMH_ für den Unionshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen bei zierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsät- Union ein n . . © getretene Zahlungsausfälle. zen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. (7) Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben In Artikel 209 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen bei- trägt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2011 Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige ex- terne Bewertung unter Aufsicht eines Lenkungsausschus- ses von „Weisen“, auf eine Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertun- gen der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierun- gen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte der Len- kungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor. in erster Lesung vom 20. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011. (?) ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10.