L 151/14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 520/2010 DER KOMMISSION vom 16. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke in Bezug auf die verfügbaren Erhebungen und Sstatistischen Datenquellen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommis- sion (?) wird festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Gewinnung statistischer Erkenntnisse für wissenschaftli- che Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt wer- den kann, die der Gemeinschaftsdienststelle übermittelt wurden. Sie enthält eine Auflistung der verschiedenen Erhebungen und Datenquellen, für die sie gilt. Einzelne Wissenschaftler und die Wissenschaft insgesamt wünschen in zunehmendem Maße für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten aus der Europäi- schen Gesundheitsumfrage (EHIS), aus den Gemein- schaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (CSIS), aus der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der pri- vaten Haushalte (HBS) und aus der statistischen Erfassung des Güterkraftverkehrs (CGR). Mit der EHIS sollen auf einer harmonisierten Basis und mit einem hohen Maß an Vergleichbarkeit in den EU- Mitgliedstaaten der Gesundheitsstatus, der Lebensstil (Ge- sundheitsdeterminanten) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen durch die EU-Bürger gemes- sen werden. Mit den in den Fragebogen aufgenommenen Themen wird sowohl dem Bedarf der Politik als auch den Zwecken der Wissenschaft Rechnung getragen. Die Ver- wendung von Einzeldatensätzen ermöglicht es Forschern, Studien über spezifische Populationen (beispielsweise äl- tere Menschen) durchzuführen und besser einzuschätzen, wie es um ihren Gesundheitsstatus bestellt ist und wie die Gesundheitssysteme ihren Bedürfnissen gerecht werden. Die Ergebnisse derartiger Forschungen könnten zur Aus- arbeitung spezifischer Pläne für unterschiedliche Bevölke- rungsgruppen oder zur Bewertung europäischer undjoder nationaler Vorsorgepläne herangezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (?) bietet einen Rahmen für die Bereitstellung harmonisierter (') ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (?*) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7. (°) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49. statistischer Daten über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Haushalte und Einzelpersonen. Der Zugang zu Einzeldatensätzen würde besonders den Forschungsarbeiten über die Aus- wirkungen der IKT-Nutzung auf die europäischen Gesell- schaften und die digitale Integration zugute kommen. Die Ergebnisse können zur Bewertung bestehender politischer Maßnahmen sowie zur Festlegung relevanter neuer poli- tischer Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene, wie etwa der i2010-Strategie, dienen. Die HBS beinhaltet die Klassifizierung der Ausgaben nach Haushaltsmerkmalen und nach Bezugsperson des Haus- halts sowie nach dem Haushaltseinkommen. Aufgrund der Homogenität dieser Quelle können Mikrosimulations- verfahren erstellt werden, mit denen EU-weite Hypothe- sen geprüft und Politiker dabei unterstützt werden kön- nen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 vom über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (*) müssen die Meldeländer Eurostat vierteljährliche Mikrodaten zu für die Stichprobe aus- gewählten Fahrzeugen, zu mit diesen Fahrzeugen vor- genommenen Fahrten sowie zu auf diesen Fahrten zwi- schen Regionen beförderten Gütern liefern. Der Zugang für Forscher zu diesen Daten brächte für die Analysen der Verkehrspolitik und für die Verkehrsmodellierung Vorteile, u.a. für die Zwecke der Regionalpolitik der EU, die Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern und die Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze in der EU. Die Europäische Gesundheitsumfrage (EHIS), die Gemein- schaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (CSIS) — Modul 2: Einzelpersonen, Haushalte und die Informati- onsgesellschaft, die Erhebung über die Wirtschaftsrech- nungen der privaten Haushalte (HBS) und die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (CGR) sollten daher in die Auflistung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 auf- genommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Eu- ropäische Statistische System (ESS-Ausschuss) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (*) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1.