1.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 278/2010 DER KOMMISSION vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und _ der _Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über _ gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (?) müssen die Zollstellen die in den Anhängen II bis VII der genannten Verordnung auf- geführten Angaben darüber, ob Warenkontrollen durch- geführt wurden, über Kontrollen der Verschlüsse und über Substitutionskontrollen in T5-Kontrollexemplaren und gleichwertigen Dokumenten vermerken. Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri- terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (?) ist für bestimmte in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Waren eine Analyse durchzufüh- ren, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse erstattungsfähig sind. Die Ausfuhrzollstelle sollten ver- merken, dass eine Analyse durchgeführt wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (*) prüft die Zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Aus- fuhranmeldungen übereinstimmen, und trägt diese Kon- trolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument durch einen der Vermerke ge- mäß Anhang II der genannten Verordnung ein. . L 299 vom 16.11.2007, S. 1. . L 339 vom 18.12.2008, S. 53. L L 172 vom 5.7.2005, S. 24. 186 vom 17.7.2009, S. 1. (4) Ö5) Es kann sein, dass die vorgeschriebenen Vermerke in den verschiedenen Sprachfassungen und Handschriften für die beteiligten Behörden schwer verständlich bzw. schwer lesbar sind. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten da- her die handschriftlichen Vermerke in den T5-Kontroll- exemplaren durch einheitliche Codes ersetzt werden. Die Warenkontrollen und Substitutionskontrollen sollten nach den Grundsätzen des Risikomanagements durch- geführt werden, wobei unter anderem der Professionalität des Ausführers Rechnung zu tragen ist. Die nach den Verordnungen (EG) XNr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 vorgeschriebenen Angaben in den T5- Kontrollexemplaren dienen unter anderem dazu, der Aus- gangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontroll- exemplar zugesandt wird, die getroffenen Kontrollmaß- nahmen mitzuteilen. Es hat sich gezeigt, dass bei nicht ordnungsgemäß ausgefüllten T5-Kontrollexemplaren die risikobasierte Auswahl der Kontrollmaßnahmen durch die Zollstellen erschwert wurde. Da ein ordnungsgemäß ausgefülltes T5-Kontrollexemplar ein Indikator für die Professionalität des Ausführers und dafür ist, ob er die geltenden Vorschriften einhält, erscheint es angemessen, den zuständigen Behörden mangelhafte T5-Kontrollexem- plare zu melden, damit das Risikoprofil des Ausführers in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende T5-Kontroll- exemplar ausgestellt wurde, angepasst werden kann. Die Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 sind daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „m) ‚Kontrollcode‘; Angabe, ausgedrückt durch den Buchsta- ben ‚A‘, gefolgt von vier elektronisch erstellten, gedruck- ten oder deutlich lesbar handgeschriebenen Ziffern.“