23.7.2011 L_DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 193/1 (Gesetzgebungsakte) I BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 448/2011/EU DES RATES vom 19. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departe- ments und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ent- scheidung 89/688/EWG (?) werden die französischen Be- hörden ermächtigt, die im Anhang der Entscheidung auf- geführten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Son- dersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Er- zeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der _Entscheidung 2004/162/EG haben die französischen Behörden der Kommission am 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Am 22. Dezember 2008 traf ein Nachtrag ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 15. April 2009 erbeten hatte, wur- den am 16. April 2010 vorgelegt. Im Bericht der fran- zösischen Behörden wurde der Antrag gestellt, die Liste (') Stellungnahme vom 5. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64. der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Französisch-Guayana anzupassen. Auf der Grundlage des Berichts der französischen Behör- den hat die Kommission den in Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2004/162/EG vorgesehenen Bericht und einen Vorschlag für eine Änderung dieser Entscheidung unterbreitet. Die Vorschläge betreffen entweder alle vier französischen überseeischen Departements oder nur Fran- zösisch-Guayana. Erstens ist festzuhalten, dass in dem betreffenden franzö- sischen überseeischen Department bestimmte Erzeugnisse nicht mehr vor Ort hergestellt werden und dass die fran- zösischen Behörden bestimmte andere Erzeugnisse nicht mehr unterschiedlich besteuern, da die Preise der vor Ort hergestellten Erzeugnisse nun denen der auswärtigen Er- zeugnisse entsprechen. Diese Erzeugnisse sollten daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162JEG gestrichen werden. Für Guadeloupe handelt es sich um Margarine (KN-Code 1517 10 (*) und Feld- steine, Kies usw. (KN-Code 2517 10). Für Martinique handelt es sich um Gefrierschutzmittel und Flüssigkeiten zum Enteisen (KN-Code 3820), Margarine (KN-Code 1517 10) und bestimmte Säuren (KN-Code 2811). Für R&union schließlich handelt es sich um Sojaöle (KN- Code 1507 90), bestimmte Olivenöle (KN-Code 1510 00 90), bestimmte Chemikalien (KN-Codes 2828 10 00 und 2828 90 00) sowie bestimmte in der Fotografie verwendete Materialien (KN-Code 3705 10 00). Zweitens liegt für eine beschränkte Zahl an Erzeugnissen die tatsächliche Abweichung der Steuersätze deutlich un- ter der zulässigen Höchstabweichung. Für die betreffen- den Erzeugnisse sollte daher die zulässige Höchstabwei- chung gesenkt werden, da kein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass in nächster Zeit eine höhere Steu- ersatzabweichung erforderlich werden könnte. Für Gua- deloupe handelt es sich um bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Code 0210), bestimmte Gemüsesorten (KN-Codes 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 und (3) Gemäß der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zoll- tarif.