L 161/6 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2010 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/42/EU DER KOMMISSION vom 28. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich hat am 24. Juni 2003 von der Soci&t& occi- tane de fabrications et de technologies einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Auf- nahme des Wirkstoffs FEN 560 (auch bezeichnet als Bockshornklee oder Bockshornkleesamen-Pulver) in Anhang TI der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/131/EG (*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der An- gaben und Informationen erfüllen. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Am 18. Februar 2005 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer Review unterzogen und in Form der Schlussfolgerung der EFSA zum Peer Review der Risiko- bewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bockshorn- kleesamen-Pulver (FEN 560) am 18. Dezember 2009 vorgelegt (*). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaa- (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 34. (*) The EFSA Journal (2010) 8(1):1448; Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bockshornkleesamen-Pulver (FEN 560). doi:10.2903/j.efsa.2010. 1448. Siehe Website www.efsa.europa.eu ten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 11. Mai 2010 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission über FEN 560 (Bockshornklee- samen-Pulver) abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) enthaltende Pflan- zenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen ge- mäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurtei- lungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendun- gen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaa- ten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt wer- den können, sollte FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pul- ver) in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/JEWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden vorläufigen Zulassungen für FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforde- rungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten be- reits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestim- mungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulas- sungen umwandeln oder sie ändern oder widerrufen. Ab- weichend von der oben genannten Frist ist für die Über- mittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richt- linie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414JEWG ent- sprechend zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —