24.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/23 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Credit Mutuel durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/747/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 25. Januar 1991 erhoben die Association francaise des banques (nachstehend „AFB“), die Chambre syndicale des banques populaires und der Credit Agricole Be- schwerde und machten geltend, dass Credit Mutuel staat- liche Beihilfen durch den französischen Staat gewährt worden waren. (2) Das erste Informationsersuchen der Kommission zum „Blauen Sparbuch“ („Livret bleu“) wurde mit Schreiben vom 27. Mai 1991 formuliert. (3) Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihre Ent- scheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hinsichtlich der möglicherweise in dem Sparinstrument „Blaues Spar- buch“ („Livret bleu“) (?) enthaltenen Beihilfemaßnahmen einzuleiten. (4) Am 8. April 1998 haben die französischen Behörden die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Ein- leitung des Verfahrens gestellten Fragen beantwortet. (') ABl. C 146 vom 12.5.1998, S. 6 und ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 12. (*) Es handelt sich hierbei um die gewerbliche Bezeichnung des betref- fenden Sparbuchs, das bis 31. Dezember 2008 in Artikel L221-1 des Code Monstaire et financier (Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen) unter der Bezeichnung „Compte special sur livret du Credit Mutuel“ („Spezielles Sparkonto von Credit Mutuel“) aufgeführt war. (5) Am 18. Juni 1998 richtete Credit Mutuel an die Kommis- sion ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, mit denen die Einstufung der von der Einleitung des Verfah- rens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu- rückgewiesen werden sollte, sowie ein Dossier mit der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte legten der Kommission ihre Stellungnahmen vor (siehe Abschnitte 3 und 4, Erwägungsgründe 48 bis 59); die Kommission hat diese am 3. September 1998 an die französischen Behörden übermittelt. (6) Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission, welche die Kommission am 21. Februar 2000 und 3. November 2000 an die fran- zösischen Behörden übermittelte. (7) Am 5. Februar 2001 leitete die Kommission die von der AFB vorgelegten Dokumente an die französischen Behör- den weiter. (8) Von November 1998 bis Dezember 1999 führte auf Veranlassung der Kommission ein Berater (?) (im Folgen- den bezeichnet als „Berater der Kommission“) eine Prü- fung der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch durch. Der Bericht des Beraters wurde den französischen Behör- den und Credit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Berichts eine technische Konzertationssitzung der Kom- missionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und Credit Mutuel statt. (9) Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Gemeinwohlaufträge, mit denen Credit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Am 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behör- den zur Stellungnahme diverse Unterlagen (*) zur Frage einer möglichen „Lockwirkung“ des Blauen Sparbuchs, welche die Beschwerdeführer dem Dossier beigefügt hat- ten (siehe Unterabschnitt 7.2.3, Erwägungsgründe 110 bis 118). Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 1. Februar 2001. (*) Der unabhängige Wirtschaftsprüfer („chartered accountant“) Litt- lejohn Frazer, unterstützt durch zwei französische Wirtschaftsprü- fungsfirmen, Auditec und Scacchi. (*) Darunter zwei statistische Untersuchungen des Beratungsbüros „Con- currence et Strategie“ unter der Leitung von Wirtschaftsprofessor Michel Glais.