21.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1050/2011 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Darjeeling (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der am 12. November 2007 eingegangene Antrag In- diens auf Eintragung der Bezeichnung „Darjeeling“ als geschützte geografische Angabe wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amts- blatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. (2) Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, das Ver- einigte Königreich und ein indischer Staatsbürger haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen eine solche Eintragung er- hoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d der ge- nannten Verordnung für zulässig befunden. Mit Schrei- ben vom 11. Juni 2010 hat die Kommission die betrof- fenen Parteien aufgefordert, zu einer Einigung zu kom- men. (3) Zwischen Frankreich und Indien wurde eine Einigung erzielt, die zu Präzisierungen im einzigen Dokument führte, wodurch nun lediglich die Verpackung in Groß- packungen in dem geografischen Gebiet erfolgen muss, während die Abfüllung in Haushaltspackungen innerhalb oder außerhalb des Gebiets erfolgen kann. Aus diesem Grund sollte in Bezug auf die Etikettierung darauf hinge- wiesen werden, dass eine Lizenznummer und ein be- stimmtes Logo nur für die Erzeugnisse verpflichtend sind, die in Großpackungen aus dem geografischen Gebiet ver- sendet werden. (4) Zwischen Deutschland, Italien, Österreich, dem Vereinig- ten Königreich und dem indischen Staatsbürger auf der einen und Indien auf der anderen Seite wurde innerhalb der vorgesehenen Frist nur teilweise eine Einigung erzielt. Gemäß der Vereinbarung sollen anstelle des botanischen Namens „Camellia sinensis M Kuntz“ korrekterweise die Bezeichnung „Camellia sincensis L. O. Kuntze“ angegeben und die Verpackung von Darjeeling-Tee in Großpackun- gen auf das geografische Gebiet begrenzt werden. Alle anderen Verpackungen oder Umverpackungen, ein- (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 246 vom 14.10.2009, S. 12. schließlich der Verpackung für den Endverbraucher, kön- nen innerhalb oder außerhalb des geografischen Gebiets erfolgen. Die Einspruchsführer geben außerdem an, dass gegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen wurde. Hinsichtlich der angeblich fehlenden Verbindung zwi- schen dem Ansehen des Erzeugnisses und dem Erzeu- gungsgebiet zeigt die Erzeugnisspezifikation, dass die Be- sonderheit des Erzeugnisses und das Know-how sowie die erworbenen Fähigkeiten der Erzeuger ebenso wie die bodenklimatischen und geografischen Verhältnisse des geografischen Gebiets (natürliche Entwässerung der Böden, komplexes Zusammenspiel von sehr großen Nie- derschlägen und konstant niedrigen Temperaturen) die Erzeugniseigenschaften erheblich beeinflussen, die den Kern des Ansehens des Erzeugnisses bilden. Die Analysedaten im einzigen Dokument, gegen deren angebliche Unerheblichkeit Einwände erhoben wurden, beeinflussen nicht die auf dem Ansehen beruhende Ver- bindung, sondern dienen eher der Erzeugnisbeschreibung. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist es nicht erforderlich, die Quelle der Analyse offenzulegen. Der Name „Darjeeling“ darf nur als Verkehrsbezeichnung für Tee verwendet werden, der entsprechend der Spezifi- kation vollständig in dem geografischen Gebiet erzeugt wurde, wobei Mischungen aus diesem Tee jedoch inner- halb oder außerhalb dieses geografischen Gebiets her- gestellt werden dürfen. Mischungen aus Darjeeling-Tee und anderen Tees sollten nicht die Verkehrsbezeichnung „Darjeeling“ tragen und gemäß den EU-Vorschriften ge- kennzeichnet sein, insbesondere um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Der Einspruch hat gezeigt, dass der Name „Darjeeling“ für die Bezeichnung bestimmter Erzeugnisse verwendet wird, die nicht der Spezifikation entsprechen, jedoch mit sol- chen Erzeugnissen vergleichbar sind. Die weitere Verwen- dung des Namens für diese Erzeugnisse wird als Gefähr- dung für den Namen „Darjeeling“ angesehen. Daher sollte den Erzeugern solcher Erzeugnisse für die Verwendung des besagten Namens gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Übergangszeit von fünf Jahren gewährt werden, wenn diese Erzeugnisse vor dem 14. Oktober 2009 mindestens fünf Jahre recht- mäßig vermarktet wurden und unter der Voraussetzung, dass die Rechtsordnung der Europäischen Union, ins- besondere die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), eingehalten wird. (*) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.