21.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/37 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 245/2012 DER KOMMISSION vom 20. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonde- ren Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizen- zen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) werden die Ausfuhrlizenzen im Rah- men des von der Dominikanischen Republik eröffneten Ausfuhrkontingents für Milchpulver vorrangig für Er- zeugnisse bestimmter Codes der Ausfuhrerstattungs- nomenklatur gewährt. Diese Einschränkung wurde einge- führt, um zu vermeiden, dass zu viele Lizenzen beantragt werden, was eine Fragmentierung des Marktes und die Gefahr von Marktanteilseinbußen durch die EU-Ausführer zur Folge haben könnte. (2) _Die für das Kontingentsjahr 2011/2012 beantragten Mengen lagen zum ersten Mal unter den verfügbaren Kontingentsmengen. Es empfiehlt sich, die Restmengen denjenigen Antragstellern zuzuteilen, die höhere als die beantragten Mengen erhalten möchten, sofern die Sicher- heit entsprechend erhöht wird. (3) Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontin- gents in den folgenden Jahren empfichlt es sich, den Geltungsbereich der Lizenzanträge auf alle Erzeugnisse auszudehnen, die unter das Zollkontingent gemäß dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARI- FORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (?) fallen, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (*) genehmigt worden ist. Außerdem sollte die Abweichung gemäß Ar- tikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen nicht nur auf Erzeugnisse beschränkt sein, die derselben in Anhang I festgelegten Erzeugniskategorie angehören, sondern sich auf alle unter das Zollkontingent fallenden Erzeugnisse erstrecken. ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 2) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3. 289 vom 30.10.2008, S. 1. (4) Da die Ausfuhrerstattungen seit 2008 auf Null festgesetzt sind, sollten in den Ausfuhrlizenzanträgen und den Li- zenzen anstelle der Erzeugniscodes der Ausfuhrerstat- tungsnomenklatur die Codes der Kombinierten Nomen- klatur aufgeführt werden. Die diesbezüglichen Bestim- mungen sind entsprechend anzupassen. (5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung muss der Kommission bereits vor dem 31. August mitgeteilt werden, für welche Mengen Lizenzen erteilt worden sind. Dagegen ist die Mitteilung der zugeteilten Mengen über- flüssig und kann gestrichen werden. (6) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Ausfuhrlizenzanträge nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Sicherheit gemäß Artikel 9 leistet. Daher steht die in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung festgelegte Ausnahme von Artikel 9 dazu im Widerspruch. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Lizenzanträge können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.“ 2. Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Erzeugnis- code der Kombinierten Nomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.“ 3. Artikel 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätes- tens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antrag- stellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kom- binierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.“