23.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Mai 2012 über die staatliche Beihilfe SA.22668 (C 8/08 (ex NN 4/08)), die Spanien Ciudad de la Luz SA gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3025) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/126/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme ge- mäß dem vorgenannten Artikel gegeben wurde (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 22. Februar 2007 erhielt die Kommission eine bei- hilferechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers A (?) wegen einer mutmaßlichen Unterstützung der Filmstu- dios Ciudad de la Luz durch die Region Valencia. Am 15. März 2007 stimmte der Beschwerdeführer A der Weiterleitung seiner Beschwerde an die spanischen Be- hörden zu. (2) Die Kommission hat die vollständige Beschwerde am 10. April 2007 an die spanischen Behörden weitergeleitet und um Auskünfte über die mutmaßliche Beihilfe er- sucht. Der Kommission wurden vorher keine Filmförder- maßnahmen in Valencia zur beihilferechtlichen Genehmi- gung angemeldet. (3) Nachdem die spanischen Behörden am 18. April 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 24. April stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunftsersuchen der Kommission am 15. Juni 2007. (') ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 21. (?*) Beschwerdeführer A ist ein großes europäisches Filmstudio. Er hat beantragt, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird. (4) Am 30. April 2007 hat der Beschwerdeführer A Links zu in Variety veröffentlichten Artikeln bereitgestellt, in denen angeblich die Subventionen für in Valencia gedrehte Filme aufgeführt werden und bestätigt wird, dass Ciudad de la Luz Filmproduktionen mit großem Budget anzie- he (3). (5) Am 13. Juli 2007 hat die Kommission die spanischen Behörden um weitere Auskünfte ersucht. Nachdem die spanischen Behörden am 18. Juli 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 19. Juli stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunfts- ersuchen der Kommission am 8. Oktober 2007. (6) Am 15. Juli 2007 erhielt die Kommission eine Be- schwerde des Beschwerdeführers B (*). Nachdem sie die Zustimmung des Beschwerdeführers erhalten hatte, leitete die Kommission die Beschwerde am 2. August 2007 an die spanischen Behörden weiter. (7) Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 hat die Kommis- sion Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Ab- satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union einzuleiten. Spanien antwortete darauf am 28. April 2008. (8) Die Entscheidung der Kommission zur Durchführung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union () veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der Beihilfe aufgefordert. (*) „New Valencia studio offers film rebates“, http://www.variety.com/ article/VR1117958591.html?categoryid=19&cs=1; ‘Polanski’s Pom- peii takes shap http://www.variety.com/article/ VR1117963040?refcatid=19&printerfriendly=true (*) Beschwerdeführer B ist ein wichtiger Akteur im europäischen Film- sektor. Er hat ebenfalls beantragt, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird. (5) Siehe Fußnote 1.