19.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 158/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/312/GASP DES RATES vom 18. Juni 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In seiner Resolution 1996 (2011) vom 8. Juli 2011 be- grüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 mit ihrer Erklärung zu einem unabhängigen Staat und unter- strich, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorga- nisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeb- lichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Insti- tutionen und den internationalen Finanzinstitutionen auf- gebaut werden müssten, um die auf eine wirksame Insti- tutionenbildung gerichteten nationalen Strategien um- zusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Re- chenschaft gründeten. (2) Der Rat kam am 20. Juni 2011 überein, einem umfas- senden Ansatz für Sudan und Südsudan zu folgen, um unter anderem Südsudan dabei zu unterstützen, ein le- bensfähiger, stabiler und prosperierender Staat zu wer- den. Dieser umfassende Ansatz sieht als kurzfristige Op- tion den etwaigen Einsatz einer zivilen Mission im Rah- men der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs- politik (GSVP) zur Erhöhung der Flughafensicherheit und als mittelfristige Option einen Beitrag zum Ausbau des Grenzmanagements in Südsudan vor. (3) _ Der südsudanesische Minister für Verkehr und Straßen- bau richtete am 19. Juli 2011 im Namen der Regierung Südsudans ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und begrüßte darin den Vorschlag der Union, durch den Einsatz einer GSVP-Mission zur Erhö- hung der Sicherheit am internationalen Flughafen von Juba beizutragen, um die dortigen Sicherheitsstandards auf ein international akzeptables Niveau zu heben. (4) Am 23. Januar 2012 billigte der Rat ein Krisenmanage- mentkonzept für eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC- South Sudan). (5) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert werden. (6)  EUAVSEC-South Sudan wird in einer Situation durch- geführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Ar- tikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ein. Artikel 2 Ziele (1) Das strategische Ziel der EUAVSEC-South Sudan besteht darin, durch Erreichen einer akzeptablen Sicherheitskapazität in lokaler Eigenverantwortung gemäß internationalen Standards und bewährten Verfahren zu dem nachhaltigen und effektiven Funktionieren des internationalen Flughafens von Juba beizutra- gen. (2) _ EUAVSEC-South Sudan trägt insbesondere zu der Verbes- serung der Luftsicherheit, der Grenzkontrolle und der Strafver- folgung am internationalen Flughafen von Juba unter öffent- licher Aufsicht und im Einklang mit den Menschenrechten bei. Artikel 3 Aufgaben (1) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2, wird die EU- AVSEC-South Sudan a) die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsuda- nesische Stellen bei der Einrichtung der für die Luftsicherheit zuständigen Stelle im Verkehrsministerium und am interna- tionalen Flughafen von Juba unterstützen und beraten; b) die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsuda- nesische Stellen des Landes unterstützen und beraten, wenn es Folgendes zu erarbeiten, zu verabschieden und umzuset- zen gilt: — die Programme und Pläne der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudans im Bereich der Luftsicherheit; — die Programme, Pläne und einschlägigen Standard- betriebsverfahren am internationalen Flughafen von Juba;