23.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1248/2010 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2010 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2011 für die Einfuhr in die Europäische Union von bestimmten unter die Verordnung Nr. 1216/2009 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betref- fend (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (*) und das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen (*) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 138/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (°), sieht für bestimmte Wasser mit Zu- satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zucker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN-Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. (') ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10. (?) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (?) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. (*) ABL.L (°) ABL.L 22 vom 24.1.2002, S. 34. 342 vom 18.11.2004, S. 30. (3) Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und dem König- reich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Frei- handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen be- treffend (°), das mit Beschluss 2004/859JEG des Rates genehmigt wurde und im Folgenden „das Abkommen“ genannt wird, wurde die Zollbefreiung für die betreffen- den Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorü- bergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 22021000 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rah- men eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Ein- fuhrzoll erhoben wird. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1255/2009 der Kommis- sion (’) wurde die vorübergehende Aussetzung der Zoll- befreiung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 für die Einfuhr der betreffenden Wasser und Getränke in die Union aufgehoben. Das Zollkontingent für das Jahr 2011 für die betreffen- den Wasser und Getränke ist zu eröffnen. Das letzte jährliche Kontingent für diese Waren wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 89/2009 der Kommission (3) für 2009 eröffnet. Da für 2010 kein jährliches Kontingent eröffnet wurde, sollte das Kontingent für 2011 denselben Umfang haben wie das für 2009 eröffnete Kontingent. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) enthält die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten. Das durch die vorliegende Verordnung eröffnete Zollkon- tingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet wer- den. . L 370 vom 17.12.2004, S. 72. . L 338 vom 19.12.2009, S. 18. L L 25 vom 29.1.2009, S. 14. 253 vom 11.10.1993, S. 1.