L 335/64 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pyriofenon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9076) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/785/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 31. März 2010 hat ISK Biosciences Europe SA den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pyriofenon mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermit- telt. (3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den be- treffenden Wirkstoff nach erster Prüfung offenbar die Anforderungen an die Angaben und Informationen ge- mäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Au- ßerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die An- gaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den üb- rigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, mit de- nen dann der Ständige Ausschuss für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit befasst wurde. (4) Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf die An- gaben und Informationen gemäß Anhang II und — für mindestens ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffen- den Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für den im Anhang dieses Beschlusses genann- ten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätz- lich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Verwendungen zudem die Anforderun- gen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermit- telt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zu- sammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtauf- nahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richt- linie 91/414/JEWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Auf- nahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission