18.9.2012 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 251/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 827/2012 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit, das Format, in dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leer- verkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 4, Ar- tikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 4, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dieser Verordnung soll als notwendiger Schritt für die Offenlegung von Leerverkaufspositionen bei allen nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien die Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien fest- gelegt werden und soll bestimmt werden, unter welchen Bedingungen diese Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) weitergeleitet werden sollten. Aus diesem Grund müssen auch hinsichtlich der Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf die nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu treffen sind, Vorschriften festgelegt werden. Um zwischen diesen Bestimmungen über Leer- verkäufe, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, und all denjenigen, die den entspre- chenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompak- ten Zugang dazu zu erleichtern, sollten sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erforderlichen tech- nischen Durchführungsstandards in einer einzigen Ver- ordnung zusammengefasst werden. Um hinsichtlich der Informationen, die der ESMA von den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zu gewährleisten und eine effiziente Ver- arbeitung dieser Informationen zu erreichen, sollten diese auf sicherem Wege elektronisch über ein Standard-For- mat ausgetauscht werden. Die Daten zu den Netto-Leerverkaufspositionen, die dem Markt über zentrale, von einer zuständigen Behörde ver- waltete oder beaufsichtigte Websites offengelegt werden, sollten auf jeden Fall leicht zugänglich und wiederver- wendbar sein. Zu diesem Zweck sollten diese Daten in einem Format bereitgestellt werden, das eine flexible Da- tennutzung gestattet und nicht auf statische Faksimile- Dokumente beschränkt ist. Um den Benutzern eine struk- turierte, kosteneffiziente Informationsverarbeitung zu er- (') ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1. möglichen, sollten maschinenlesbare Formate verwendet werden, wann immer dies technisch möglich ist. Um dem Markt die öffentliche Verfügbarkeit dieser Infor- mationen zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit ne- ben der Offenlegung auf der zentralen, von einer zustän- digen Behörde verwalteten oder beaufsichtigten Website noch auf anderem Wege über die Einzelheiten einer Net- to-Leerverkaufsposition informiert werden können. Bei einer über die maßgeblichen Offenlegungsschwellen hinausgehenden öffentlichen Bekanntgabe einzelner Net- to-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen die Nutzer über zwei grundlegende Informationsbestandteile ver- fügen. Diese Informationen sollten eine kompakte Liste oder Tabelle der über die Offenlegungsschwellen hinaus- gehenden, bei Abfrage der zentralen Website ausstehen- den Netto-Leerverkaufspositionen und eine Liste oder Ta- belle mit historischen Daten zu allen einzelnen veröffent- lichten Netto-Leerverkaufspositionen umfassen. Fällt eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien unter eine maßgebliche Offenlegungsschwelle, so sollten die Einzel- heiten, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Po- sition, veröffentlicht werden. Um den Nutzern, die die zentralen Websites abfragen, Verwirrung zu ersparen, sollten Positionen, die unter einen Wert von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unterneh- mens gefallen sind, nicht unbegrenzt neben den aktuellen Positionen verbleiben, sondern nach 24-stündiger An- zeige als historische Daten ausgewiesen werden. Um für einen kohärenten und klaren, aber dennoch fle- xiblen Rahmen zu sorgen, sollten die Arten von Leihver- einbarungen und anderen durchsetzbaren Ansprüchen gleicher Wirkung sowie die Arten von Zusagen gegen- über Dritten, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Ge- schäfts verfügbar sein werden, aufgelistet und die Krite- rien festgelegt werden, die solche Vereinbarungen und Zusagen erfüllen müssen. Wird im Zusammenhang mit einem Leerverkauf von Rechten zur Zeichnung neuer Aktien Gebrauch gemacht, so ist die Verfügbarkeit für die Abwicklung nur dann angemessen gewährleistet, wenn die Zusage besteht, dass die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Leerverkaufs sichergestellt ist. Aus diesem Grund müssen Vorschriften festgelegt werden, die gewährleisten, dass die aus den Zeichnungsrechten resultierenden Aktien am oder vor dem Abwicklungstermin zur Verfügung stehen und zwar in einer Menge, die zumindest der Zahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, entspricht.