17.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/109 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG der Kommission hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9248) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/852/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikani- sche Schweinepest auf Sardinien (Italien) (*) wurde erlas- sen als Reaktion auf einen schwerwiegenden Neuaus- bruch der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen auf der endemisch infizierten Insel Sardi- nien in Italien. (2) _ Die genannte Entscheidung verbietet die Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -em- bryos sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeug- nissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten. (3) Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/99/EG sieht die Entscheidung jedoch bestimmte Ausnahmeregelungen für die Versendung bestimmter Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen vor, die aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I der Ent- scheidung festgelegten Risikogebiete stammen und be- stimmten Biosicherheitsanforderungen genügen. (4) In den letzten Wochen hat Italien die Kommission über einen signifikanten Anstieg der Zahl und der territorialen Ausdehnung von Ausbrüchen der Afrikanischen Schwei- ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl. L ) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. 118 vom 5.5.2005, S. 39. nepest in sieben von acht Provinzen auf Sardinien unter- richtet, von denen auch große gewerbliche Schweinehal- tungsbetriebe betroffen sind. (5) Durch das Inverkehrbringen von Schweinefleisch, Schwei- nefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, kann die derzeitige Seuchen- entwicklung auf Sardinien den Schweinebestand in ande- ren Regionen Italiens und in anderen Mitgliedstaaten ge- fährden. Daher ist es notwendig, die in Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG aufgeführten Risikogebiete auf das gesamte Gebiet Sardiniens auszudehnen. Da die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung 2005/363/EG nicht mehr erfüllt werden können, wird daher die Italien gewährte Ausnahmerege- lung für die Versendung von Schweinefleisch von Sardi- nien in Gebiete außerhalb Sardiniens ausgesetzt. Das Gleiche gilt für die gemäß Artikel 6 der genannten Ent- scheidung gewährte Ausnahmeregelung zur Genehmi- gung der Versendung von Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthal- ten, von Sardinien in Gebiete außerhalb von Sardinien. (6) Die Entscheidung 2005/363/EG sollte daher geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Dezember 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission