7.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/9 BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und _ anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (2011/220/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegensei- tigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert. (2) Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhalts- ansprüche von Kindern und anderen Familienangehöri- gen (das „Übereinkommen“) bietet ein solides Fundament für ein weltweites System der Verwaltungszusammen- arbeit und für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen und sieht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in nahezu allen Fällen von Unterhaltsansprüchen von Kindern sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstre- ckungsverfahren vor. (3) Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisa- tionen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. (4) In dem Übereinkommen sind Sachverhalte geregelt, die auch Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (!) sind. Die Union sollte in diesem be- sonderen Fall beschließen, das Übereinkommen allein zu unterzeichnen und die Zuständigkeit für alle darin gere- gelten Angelegenheiten auszuüben. (5) Alle entsprechenden Erklärungen und Vorbehalte sollten von der Union bei der Genehmigung des Übereinkom- mens abgegeben bzw. vorgebracht werden. (6) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsicht- lich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familien- angehörigen (das „Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011. Im Namen des Rates Der Präsident VÖLNER P. (') ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1. (?) Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Be- schluss über seinen Abschluss veröffentlicht.