L 119/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5037) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/199/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a desselben, nachdem die Beteiligten entsprechend diesen Bestimmungen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurden (!) und ge- stützt auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Im Jahr 2009 erhielt die Kommission eine Beihilfe- beschwerde von einer Luftfahrtgesellschaft (im Folgenden „der Beschwerdeführer“) betreffend mehrere Aspekte einer von Irland eingeführten Fluggaststeuer, die einen separa- ten Steuersatz für Flüge zu Zielen beinhaltete, die maxi- mal 300 km vom Flughafen Dublin entfernt lagen, wo- durch Aer Arann mutmaßlich begünstigt wurde. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte die Kommission Irland ihren Beschluss mit, wegen der unterschiedlichen Sätze der irischen Fluggaststeuer das Verfahren nach Ar- tikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Die Kommission forderte Irland auf, den Begünstigten eine Kopie des Be- schlusses zu übermitteln. Am 9. August 2011 und am 5. September 2011 wandte sich die Luftfahrtgesellschaft Ryanair Ltd. (im Folgenden „Ryanair“) bezüglich des Beschlusses der Kommission zur Verfahrenseröffnung schriftlich an die Kommission. Die Kommission beantwortete diese Schreiben am 5. Oktober 2011. Am 17. Oktober 2011 übermittelte Ryanair erneut eine Stellungnahme. Nach einer Verlängerung der Antwortfrist übermittelte Irland am 15. September 2011 seine Bemerkungen zum Beschluss der Kommission. (') ABl. C 306 vom 18.10.2011, S. 10. (5) Am 18. Oktober 2011 wurde der Beschluss der Kommis- sion zur Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Maß- nahme abzugeben. Am 17. November 2011 kam Ryanair dieser Aufforde- rung nach. Mit Schreiben vom 28. November 2011 er- kundigte sich die Kommission, ob das Vorbringen von Ryanair vertrauliche Angaben enthalte, die gegenüber den irischen Behörden nicht offengelegt werden dürfen. Am 30. November 2011 bestätigte Ryanair schriftlich, dass das Vorbringen vom 17. November 2011 an Irland wei- tergeleitet werden dürfe. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 leitete die Kom- mission die Stellungnahme von Ryanair an Irland weiter, dessen Antwort darauf am 13. Januar 2012 erfolgte. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Am 30. März 2009 meldete Irland eine Verbrauchsteuer für den Personenluftverkehr an. Die nationale Rechts- grundlage der Steuer ist Abschnitt 55 des Finanzgesetzes (Nr. 2) von 2008 (Finance (No. 2) Act 2008), dem zu- folge eine Verbrauchssteuer unter der Bezeichnung „air travel tax“ (Fluggaststeuer) eingeführt wird, die die Luft- fahrtgesellschaften „bei jedem Abflug eines Fluggastes mit einem Flugzeug von einem [in Irland befindlichen] Flughafen“ [„every departure of a passenger on an aircraft from an airport“ located in Irland] (*) abführen müssen. Die Steuer wird fällig, wenn ein Fluggast von einem Flughafen mit einem Flugzeug abfliegt, das mehr als 20 Fluggäste befördern kann und nicht für staatliche oder militärische Zwecke genutzt wird. Obgleich die Steuer letztlich über den Ti- cketpreis auf die Fluggäste abgewälzt werden soll, sind es die Luftfahrtgesellschaften, die sie erheben und abführen müssen. (*) (?) Vgl. Fußnote 1. (*) Flugzeuge mit weniger als 20 Fluggastplätzen sowie für staatliche oder militärische Zwecke genutzte Flugzeuge sind vom Anwen- dungsbereich der Steuer ausgenommen. Dasselbe gilt für den Abflug von Flughäfen mit weniger als 10 000 Flugreisenden pro Jahr. (*) Jede steuerpflichtige Luftverkehrsgesellschaft muss sich beim Finanz- amt anmelden und innerhalb von 20 Tagen oder einer anderen vom Finanzamt festzusetzenden Frist einen Beleg über die Anzahl der Abflüge nach Fluggästen im Vormonat einreichen.