L 254/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 857/2010 DES RATES vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 (?) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren eines bestimmten Poly- ethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten („betroffene Län- der“) ein. Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. Juli 2009 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produk- tion eines bestimmten Polyethylenterephthalats in der Union entfällt. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadens- untersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kom- mission mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines be- stimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 25. (*) ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 4. (10) interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Fest- stellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die nach der vorläufigen Unter- richtung eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ge- prüft, und die vorläufigen Feststellungen wurden — so- weit angezeigt — entsprechend geändert. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Ein- fuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ur- sprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die endgültige Vereinnahmung der Si- cherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellung- nahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend ge- ändert. 1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien Einige interessierte Parteien brachten vor, die Stichprobe der EU-Hersteller sei nicht repräsentativ und außerdem widersprüchlich, folglich weise auch die Schadensanalyse Mängel auf. So sei aufgrund der geringen Zahl der Her- steller ein Stichprobenverfahren gar nicht erforderlich ge- wesen. Da außerdem Unternehmensgruppen „künstlich“ in einzelne juristische Personen aufgesplittet worden seien, seien einige der Marktführer (Artenius, M&G Poli- meri) nicht in die Stichprobe aufgenommen worden; auch sei die Methode für die Stichprobenauswahl wider- sprüchlich, da die Stichprobe letztlich doch auch zwei Unternehmensgruppen enthalte. Darüber hinaus sei die Stichprobe nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der ausreichende Mengen an ein verbundenes PET-Verarbeitungsunternehmen verkaufe. Daher konnten die Institutionen die tatsächliche Lieferkapazität des Wirt- schaftszweigs der Union angeblich nicht beurteilen; au- ßerdem hätten sie den Interessenskonflikt innerhalb des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt. Da ein Unterneh- men zudem nicht alle erforderlichen Informationen vor- gelegt habe und von der Stichprobe ausgeschlossen wor- den sei, betrage die Repräsentativität angeblich nur noch 28 % der EU-Produktion. Dieselben Parteien behaupteten, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden. Zu der Behauptung, eine Stichprobe sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller nicht erforderlich gewesen, sei angemerkt, dass sich im Laufe des Stichprobenverfah- rens 14 Unionshersteller gemeldet hatten, die acht