30.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 567/2010 DES RATES vom 29 Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP werden mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (?) insbesondere die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe und die Ausfuhr bestimmter Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Tech- nologien — zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen bzw. vom Sanktionsausschuss festgeleg- ten Gegenständen, Materialien, Ausrüstungsgegenständen, Gütern und Technologien — an bzw. in die Demokrati- sche Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ ge- nannt) beschränkt, die für Nordkoreas Nuklearpro- gramme oder seine Programme für andere Massenver- nichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwen- det werden könnten. (2) In Anhang Ia zur Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die entsprechenden Posten in einer Liste aufgeführt, die nun geändert werden muss, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen weiterhin gewährleistet ist. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010. (') ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. (?) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ESPINOSA