14.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/76/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risi- ken im Bankensektor hat in den Mitgliedstaaten und weltweit zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen geführt. Wenngleich die Ursachen ei- ner solchen Übernahme von Risiken vielfältig und kom- plex sind, herrscht unter Aufsichtsbehörden und Regulie- rungsinstanzen, einschließlich der G-20 und des Aus- schusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), doch Einigkeit darüber, dass die unangemessenen Ver- gütungsstrukturen einiger Finanzinstitute hierzu beigetra- gen haben. Eine Vergütungspolitik, die Anreize zur Über- nahme von Risiken gibt, die über das allgemein von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen, kann ein solides und wirksames Risikomanagement untergraben und ein über- mäßiges Risikoverhalten noch verstärken. Den internatio- nal vereinbarten und übernommenen Grundsätzen des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, nach- stehend „FSB“ genannt) in Bezug auf angemessene Ver- gütungspraktiken kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu. (2) Nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*) müssen Kreditinstitute über Regelungen, Strategien, Ver- (!) ABL. C 291 vom 1.12.2009, S. 1. (?) Stellungnahme vom 20. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2010. (*) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. fahren und Mechanismen für das Management ihrer Ri- siken verfügen. Aufgrund der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (°) gilt diese An- forderung auch für Wertpapierfirmen im Sinne der Richt- linie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstru- mente (°). Nach der Richtlinie 2006/48/EG müssen die zuständigen Behörden diese Regelungen, Strategien, Ver- fahren und Mechanismen überprüfen und feststellen, ob die Eigenmittel des Kreditinstituts oder der Wertpapier- firma ein solides Management und eine solide Absiche- rung der Risiken gewährleisten, denen das Institut bzw. die Firma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Diese Beaufsichtigung erfolgt bei Bankengruppen auf konsolidierter Basis und schließt auch Finanzholdingge- sellschaften und angeschlossene Finanzinstitute in allen Rechtsordnungen ein. (3) Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risiko- management und auf die Kontrolle des Risikoverhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Anfor- derungen der Richtlinie 2006/48/EG ergänzt und Kredit- institute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu ver- pflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbei- tern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -prakti- ken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirk- samen Risikomanagement vereinbar sind. Zu diesen Ka- tegorien von Mitarbeitern sollten zumindest die Ge- schäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kon- trollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung einschließlich der Regelungen über frei- willige Rentenzahlungen in derselben Einkommensstufe wie Mitglieder der Geschäftsleitung und Risikoüberneh- mer befinden, gehören. (4) Da die übermäßige, unvorsichtige Übernahme von Risi- ken die finanzielle Solidität von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen untergraben und das Bankensystem de- stabilisieren kann, ist es wichtig, dass die neuen Vor- schriften für Vergütungspolitik und -praxis einheitlich (°) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. (°) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.