23.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/45 BESCHLUSS 2010/801/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Cöte d’Ivoire (!) angenommen. (2) Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Cöte d’Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss. (3) _ Überdies hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahl- prozesses gefährden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß- nahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen: a) die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedenspro- zesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Cöte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durch- führung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-I]N-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschen- rechte und des humanitären Völkerrechts in Cöte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen ver- stößt. b) die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Pro- zess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blo- ckieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in An- hang IT aufgeführt. (') ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass a) die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, ge- rechtfertigt sind; b) eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Cöte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde. (4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitglied- staat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, ili) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vor- rechte und Immunitäten verleiht, iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. (5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mit- gliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zu- sammenarbeit in Europa (OSZE) ist. (6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet. (7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maß- nahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage ge- rechtfertigt ist oder zum Zweck der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich Tagungen, die auf Initiative der Europäischen Union veranstaltet oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — erfolgt, wenn dort ein politi- scher Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschen- rechte und Rechtsstaatlichkeit in Cöte d’Ivoire unmittelbar gefördert werden. (8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 ge- währen möchte, unterrichtet den Rat hiervon schriftlich. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeits- tagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Sollten von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.