L 73/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 2012 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 sowie über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der durch eine finanzielle Beteiligung der Union förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit und hinsichtlich des Vorschusses der Union für Programme zur Tilgung der Tollwut für das Jahr 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1406) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/147/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseu- chen und Zoonosen festgelegt. Die Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Krite- rien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoo- nosen (?) sieht vor, dass der Kommission von den Mit- gliedstaaten vorgelegte Programme zur Tilgung, Bekämp- fung und Überwachung der Tierseuchen und Zoonosen nur dann im Rahmen der Finanzierungsmaßnahmen der Union genehmigt werden, wenn sie mindestens die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Krite- rien erfüllen. Portugal hat ein geändertes Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, Grie- chenland ein geändertes Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) so- wie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut. Die Kommission hat diese geänderten Programme Sso- wohl aus veterinärmedizinischer als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genann- ten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien er- füllen. Daher sollten die von diesen Mitgliedstaaten vor- gelegten geänderten Programme genehmigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- (!) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?*) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (?) re- gelt die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von TSE bei Tieren. Anhang VII der genannten Verordnung ent- hält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Ausbruchs von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen. Gemäß Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d des genann- ten Anhangs, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission (*), können die Mitgliedstaa- ten entscheiden, bestimmte Schafe und Ziegen eines Be- triebs, in dem ein TSE-Befund bestätigt wurde, für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern bestimmte Bedin- gungen erfüllt sind. Am 17. Juli 2007 erhob Frankreich beim Gericht Klage gegen die Europäische Kommission (Rechtssache T- 257/07) und beantragte die teilweise Nichtigerklärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung, insbesondere von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der genannten Verordnung. Mit seinem Beschluss vom 28. September 2007 (°) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buch- stabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt. In dem genannten Beschluss wurde die von der Kommission vorgenommene Bewer- tung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu den möglichen Risiken in Frage gestellt. Daraufhin ersuchte die Kommission die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Unterstüt- zung bei der Klärung der zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 basiert. In Anbetracht der Klarstellungen seitens der EFSA wurde die Verord- nung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission (°) dahingehend geändert, dass die Bestimmungen, deren Anwendung vom Gericht ausgesetzt worden war, wieder in Kraft gesetzt wurden. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. L 165 vom 27.6.2007, S. 8. . C 283 vom 24.11.2007, S. 28. L 202 vom 31.7.2008, S. 11.