L 150/24 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2010 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 512/2010 DES RATES vom 14. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), mit der die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*) aufgehoben wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (*) einen endgültigen Antidumping- zoll („geltende Maßnahmen“) in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat („AN“) der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Die Unter- suchung, die zur Einführung dieser Maßnahmen führte, wird im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ genannt. (2) Für den Fall, dass die Kommission Verpflichtungsange- bote von Unternehmen annimmt, befreite der Rat am 17. Mai 2004 nach einer teilweisen Interimsüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (*) die von den betreffenden Unternehmen hergestellten Einfuhren von AN in die Union von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates eingeführten Antidumpingzöllen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 (°, nahm die Kommission Verpflichtungs- angebote für den Zeitraum bis zum 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflichtungen sollte bestimmten Auswirkun- gen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mit- gliedstaaten Rechnung getragen werden. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (’) beschloss der Rat nach einer auf die Definition der betroffenen Ware beschränkten Interimsüberprüfung, dass die Definition der betroffenen Ware präzisiert und die geltenden Maß- (') L 343 vom 22.12.2009, S. 51. @) L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ( L 23 vom 25.1.2001, $. 1. (*) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28. (° L 183 vom 20.5.2004, S. 13. (*) L 344 vom 20.11.2004, S. 24. 7 L 160 vom 23.6.2005, S. 1. nahmen auf andere die betroffene Ware enthaltende Düngemittel im Verhältnis zu ihrem Gehalt an Ammo- niumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nähr- stoffen angewandt werden sollten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (®) beschloss der Rat nach einer Auslaufüberprüfung, die in der Verord- nung (EG) Nr. 945/2005 präzisierten geltenden Maßnah- men für weitere zwei Jahre aufrechtzuerhalten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 (*°) führte der Rat nach einer Auslaufüberprüfung endgültige Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von AN mit Ur- sprung in Russland ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 662/2008 (!°) des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 442/2007 geändert und ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Her- stellers angenommen. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnah- men am 17. Oktober 2008 (!!) ging am 22. Januar 2009 ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde vom Euro- päischen Düngemittelherstellerverband EFMA („Antrag- steller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamt- produktion von AN entfällt. Der Antragsteller lieferte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass das Dumping und die Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Union im Zusammenhang mit AN-Ein- fuhren aus der Ukraine („betroffenes Land“) wahrschein- lich erneut auftreten würden. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, und leitete am 23. April 2009 im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (!?) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Über- prüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung 106 vom 24.4.2007, S. 1. 185 vom 12.7.2008, S. 1. 264 vom 17.10.2008, S. 16. 94 vom 23.4.2009, S. 15. ) ABl. L ) ABl.L ) ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 35. ) ABl. C ) ABl. C