11.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 1014/2010 DER KOMMISSION vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO‚-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutz- fahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Angaben über neue Personenkraftwagen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, erfassen und der Kommission übermitteln. Da diese An- gaben als Grundlage für die Bestimmung der Zielvor- gaben für die spezifischen CO,-Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und für die Beurteilung dienen sollen, ob _ die Hersteller diese Ziele erfüllen, müssen die Vorschriften für die Sammlung und Meldung dieser An- gaben harmonisiert werden. (2) Um beurteilen zu können, ob jeder Hersteller seine mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Zielvor- gaben für die spezifischen CO‚-Emissionen erfüllt, und um die notwendigen Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung zu sammeln, benötigt die Kommission ausführliche Angaben auf Herstellerebene für jede Fahrzeugserie, aufgeschlüsselt nach Typ, Variante und Version. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstel- len, dass diese Angaben erfasst und der Kommission zusammen mit den aggregierten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung übermit- telt werden. (3) Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahr- zeuge (*) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheini- (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. gung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahr- zeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Überein- stimmungsbescheinigung versehen ist. Es ist daher folge- richtig, dass die Übereinstimmungsbescheinigung die Hauptquelle der Informationen sein sollte, die die Mit- gliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Ver- fügung stellen und der Kommission melden müssen. Da- mit die Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehen, auch Infor- mationen aus anderen Quellen als der Übereinstim- mungsbescheinigung verwenden können, um das Verfah- ren der Zulassung und der Inbetriebnahme eines neuen Personenkraftwagens abzuschließen, ist festzulegen, wel- che anderen Unterlagen eine gleichwertige Genauigkeit bieten und daher zur Verwendung durch die Mitglied- staaten zugelassen werden sollten. (4) Es ist wichtig, dass die Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen genau sind und für die Zwecke der Festsetzung der Zielvorgaben für die spezifischen Emis- sionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 effektiv verarbeitet werden können. Die Her- steller sollten der Kommission daher aktuelle Informatio- nen über die Namen und die erste Gruppe der Fahrzeug- Identifizierungsaummer gemäß — der _ Richtlinie 76/114JEWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern (*) zur Verfügung stellen, die in den ver- schiedenen Zulassungsmitgliedstaaten auf den Überein- stimmungsbescheinigungen verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste mit den Na- men bezeichneter Hersteller zur Verfügung stellen, die für die Meldung der Daten verwendet werden sollten. (5) _ Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über neu zuge- lassene Fahrzeuge erfassen und melden, die für den Be- trieb mit alternativen Kraftstoffen konstruiert sind. Damit die Kommission Reduzierungen des spezifischen Emis- sionsziels wegen der Verwendung von Ethanolkraftstoff (E85) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaa- ten der Kommission die erforderlichen Informationen, einschließlich des Prozentsatzes der Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Tankstellen zur Verfügung stellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur (*) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.