20.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 49/2012 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Welt- marktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XVII der genannten Verordnung aufgeführ- ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) _ Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleisch- markt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Überein- stimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Ar- tikeln 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Ziel- bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Überein- stimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*) tragen. Solche Er- zeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verord- nung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments ('!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittel- hygiene (*) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amt- liche Überwachung von zum menschlichen Verzehr be- stimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*) erfüllen. (5) Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 1058/2011 der Kommis- sion (°) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen fest- zusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuhe- ben. (6) Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhin- dern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (7)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gewährt. (2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müs- sen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbeson- dere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen müssen. Artikel 2 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1058/2011 wird auf- gehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (°) ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 35.