31.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 670/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) wird das Rahmenpro- gramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eingerichtet; es beinhaltet verschiedene Durchführungs- maßnahmen im Rahmen spezifischer Programme, von denen das „Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ die Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und -Dienstleistungen sowie IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen unterstützt und die Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT fördern soll. (2) Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (*) ist die Festlegung von Grundregeln für die Gewährung von Unionszuschüs- sen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze so- (') ABL. C 143 vom 22.5.2012, S. 134. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012. (?) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. (*) ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1. wie die Schaffung des Risikoteilungsinstruments „Kredit- garantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben (TEN-V- Vorhaben)“. (3) Die Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen beispiellosen Ausmaßes in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kom- munikationsnetze erforderlich sein werden, um zur Errei- chung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, insbesondere was die Klimaziele und den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringen CO,-Emissionen betrifft, indem intelligente, mo- dernere und vollständig vernetzte Infrastrukturen ent- wickelt werden, und um die Vollendung des Binnenmark- tes zu fördern. (4) Fremdkapitalmarktfinanzierungen für Infrastrukturpro- jekte sind in der Union nicht ohne weiteres verfügbar. Schwierigkeiten bei der Beschaffung langfristiger privater oder öffentlicher Finanzierungen für Infrastrukturprojekte sollten weder zu schlechteren Leistungen des Verkehrs- sektors, der Telekommunikations- und Energiesysteme führen, noch eine langsamere Verbreitung der Breitband- versorgung nach sich ziehen. Wegen der Zersplitterung der Anleihemärkte in der Union, der unbekannten Nach- frage sowie der Größe und Komplexität von Infrastruk- turprojekten, die lange Vorlaufzeiten für die Vorbereitung erfordern, ist es gerechtfertigt, sich mit dieser Frage auf Unionsebene auseinanderzusetzen. (5) Finanzierungsinstrumente, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) geregelt werden, können in bestimmten Fällen die Effizienz von Haus- haltsausgaben steigern und starke Multiplikatorwirkung entfalten, was die Mobilisierung privater Finanzmittel an- geht. Dies ist besonders relevant im Kontext eines schwierigen Zugangs zu Krediten, der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und im Hinblick auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa voranzutreiben. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, 8. 1.