27.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/69 BESCHLUSS 2012/174/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (!) angenommen. (2) Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (?), am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (*) und am 7. Dezember 2010 den Be- schluss 2010/766/GASP (*) zur Änderung der Gemein- samen Aktion 2008/851/GASP angenommen. (3) Der Rat hat am 14. November 2011 den Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika angenommen, der da- rauf abzielt, einen umfassenden Ansatz für die vom Horn von Afrika ausgehenden Probleme zu entwickeln. Die Bekämpfung von Seeräuberei ist Teil dieser Bestrebungen. (4) Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle an und vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in der Region, insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms, und erzeugen Finanzströme, gegen die weitere Anstren- gungen unternommen werden müssen. (5) Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP ge- nannte Militäroperation der EU (im Folgenden „Atalanta“) sollte bis zum 12. Dezember 2014 verlängert werden. (6) Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrah- men dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2012 bis zum 12. Dezember 2014 festzulegen. (7) Am 16. Dezember 2008 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 1851 (2008) betreffend die Situation in Somalia verabschiedet, mit der die Staaten und die Regionalorganisationen, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei und der bewaffneten Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias zusammen- arbeiten und deren Namen dem Generalsekretär der ) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. 2) ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27. ) ABl. L ) ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 33. 327 vom 11.12.2010, S. 49. (11) (12) (13) Vereinten Nationen von der somalischen Übergangs-Bun- desregierung vorab notifiziert wurden, ermächtigt wer- den, in Somalia alle erforderlichen und geeigneten Maß- nahmen zu ergreifen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem an- wendbaren humanitären Völkerrecht und den internatio- nalen Menschenrechtsnormen stehen müssen. Am 22. November 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2020 (2011) verabschiedet, mit der die Er- mächtigungen gemäß Ziffer 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) verlän- gert wurden. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 hat die EU der Übergangs-Bundesregierung ein Angebot für erweiterte Zusammenarbeit unterbreitet, durch das sie ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterbreitetes Angebot ergänzt. Die Übergangs-Bundesregierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit Schreiben vom 1. März 2012 das Angebot der EU im Einklang mit Ziffer 6 der Reso- lution 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates und Ziffer 9 der Resolution 2020 (2011) des VN-Sicherheitsrates no- tifiziert. Es ist notwendig, das Einsatzgebiet der Operation Ata- lanta so auszudehnen, dass auch innere Gewässer Soma- lias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Überdies ist es notwendig, dass die Bedingungen fest- gelegt werden, unter denen Verdächtige, die in den inne- ren Gewässern oder Hoheitsgewässern anderer Staaten als Somalia aufgegriffen und festgehalten werden, übergeben werden können. Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mission (1) Die Europäische Union (EU) führt eine Militäropera- tion zur Unterstützung der Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008) und 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) im Einklang mit der genehmigten Aktion im Fall von see- räuberischen Handlungen in Anwendung der Artikel 100 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, un- terzeichnet am 10. Dezember 1982 in Montego Bay