3.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/17 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juni 2010 über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3847) (Nur der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich) (2010/372/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verwendung von ozonabbauenden Stoffen als Ver- arbeitungshilfsstoffe ist eine der wenigen verbleibenden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zulässigen Verwendungen, bei denen es zu Emissionen kommt. Der Ausstoß von ozonabbauenden Stoffen kann die Ozon- schicht signifikant schädigen. Es muss daher gewährleistet werden, dass die Emissionen, die aus der Verwendung von ozonabbauenden Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe resultieren, unbedeutend bleiben. (2) Aufgrund der Verantwortlichkeiten der Union gemäß dem Beschluss X/14 der Parteien des Montrealer Pro- tokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, begrenzt Artikel Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 darüber hinaus die Verwendung von ge- regelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe auf 1083 metrische Tonnen pro Jahr und die Mengen der Emis- sionen, die bei der Verwendung als Verarbeitungshilfs- stoffe freigesetzt werden dürfen, auf 17 metrische Ton- nen pro Jahr. (3) _ Ein unerwarteter Anstieg der Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe in den vergangenen Jahren hat die Einhaltung des Beschlusses X/14 durch die Union in Gefahr gebracht und ein strikteres Manage- ment der Verwendungen erforderlich gemacht. (4) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist eine Liste von Betrieben festzulegen, in denen die Ver- wendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfs- stoffe zulässig ist, wobei für jeden der betreffenden Be- triebe Obergrenzen für die Mengen, die als Verarbei- (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1. tungshilfsstoff zur Wiederauffüllung verwendet werden können, und Obergrenzen für die Emissionen vorzuge- ben sind. (5) Die Liste der Betriebe und der jeweiligen Mengen von Stoffen sollte sich auf von den Mitgliedstaaten übermit- telte Berichte stützen und angepasst werden, damit die Union die in Artikel 8 Absatz 4 festgesetzten Obergren- zen nicht überschreitet. Den Wiederauffüllungsquoten sollte der durchschnittliche Bedarf in den Jahren 2005 bis 2008 zugrunde gelegt werden. Bei der Berechnung des individuellen durchschnittlichen Bedarfs sollten Jahre, in denen der betreffende Betrieb keine geregelten Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet hat, unberücksich- tigt bleiben. Die Schwellen werden auf 124 % des durch- schnittlichen Bedarfs festgesetzt, um Schwankungen des jährlichen Bedarfs Rechnung zu tragen und zugleich si- cherzustellen, dass die Gesamtobergrenze für die Union eingehalten wird. (6) Die Übertragung von Quoten zwischen im Anhang auf- geführten Betrieben sollte gestattet werden, damit die Betriebe flexibler auf sich ändernde Marktbedürfnisse rea- gieren können. Eine Quote sollte jedoch mit der Außer- betriebnahme der Anlage, für die sie gewährt wurde, erlöschen. Der Betrieb sollte daher der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat die Außerbetriebnahme der betreffenden Anlage mitteilen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetz- ten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) „Wiederauffüllung“: die Gesamtmenge an — ungebrauch- ten, rückgewonnenen oder aufbereiteten — geregelten Stoffen in metrischen Tonnen, die im Verfahrenszyklus zuvor nicht verbraucht wurde und erneut in den Verfahrenszyklus einge- führt wird. (2) „Emission“: die Gesamtmenge an geregelten Stoffen in metrischen Tonnen, die während der Verwendung als Verarbei- tungshilfsstoffe sowie während der Lagerung und Handhabung auf dem Anlagengelände in die Atmosphäre, in Böden und in Gewässer emittiert wird.