L 188/20 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2011 BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Stand- punkt 2005/411/GASP (!) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Ge- meinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (?) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechts- instrument zusammengefasst. (2) Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden. (3) Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Be- schlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Ver- einten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stich- haltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Kör- perschaft entsprechend unterrichten. (4) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechts- behelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentums- recht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (5) _ Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Ver- pflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen. (6) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar (') ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25. (?) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55. 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Su- dan (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimm- ter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völker- recht verstoßen (*), festgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnah- men gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess be- hindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/ oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind. Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erfor- derlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheits- gebiet durchreisen. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktions- ausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitä- ren Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerecht- fertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutio- nen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde. (4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen. (*) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1. (*) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 9.