L 165/62 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2012 BESCHLUSS 2012/329/GASP DES RATES vom 25. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat von Herrn RON- DOS endet am 30. Juni 2012. (2) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen wei- teren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftrag- ter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2013 ver- längert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt. Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fra- gen mit überregionalen Auswirkungen — einschließlich Seeräu- berei — tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt. Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonder- beauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftrag- ten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält. Artikel 2 Politische Ziele (1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den poli- tischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die (') ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62. in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden. (2) Vorrang haben weiterhin Somalia, die regionalen Dimen- sionen des Konflikts sowie die Seeräuberei, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind. (3) Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die Union die Ver- einten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Vo- raussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politi- schen Prozess unter somalischer Verantwortung und wird wei- terhin zusammen mit den regionalen und internationalen Part- nern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschi- buti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase beitragen. (4) Was die Seeräuberei anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten, bezüglich der von Somalia ausgehenden Seeräuberei einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung ei- nes kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der Uni- on, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft ein- schließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der Union zu sein. Artikel 3 Mandat (1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsicht- lich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rah- men seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Re- gion, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zi- vilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen; b) er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewälti- gung und -prävention;