2.8.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 199/73 BESCHLUSS 2011/487/GASP DES RATES vom 1. August 2011 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in (1) (') @) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Stand- punkt 2002/402/GASP (!) angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution 1989(2011) (im Folgenden „UNSCR 1989(2011)“) verabschiedet, in der er mit Be- sorgnis Kenntnis nahm von der anhaltenden Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die von der Al-Qaida und den anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach wie vor ausgeht, und in der er seine Entschlossen- heit bekräftigte, gegen alle Aspekte dieser Bedrohung an- zugehen. In der UNSCR 1989(2011) wurden in diesem Zusam- menhang die zuvor nach Ziffer 8 c der Resolution 1333 (2000) und nach den Ziffern 1 und 2 der Resolu- tion 1390 (2002) verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Al-Qaida und die anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in Abschnitt C („Mit der Al-Qaida verbundene Personen“) und Abschnitt D („Mit der Al-Qaida verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidier- ten Liste aufgeführt sind, und derjenigen, die nach dem Datum der Verabschiedung der Resolution 1989 (2011) in die Liste aufgenommen werden, aufrecht erhalten. Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte ent- sprechend geändert werden. Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (?) enthalten. ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4. Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen ge- gen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung ste- hen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienst- leistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betref- fend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9). HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mit- glieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen ver- bündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtun- “ gen . Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Mitglieder der Al- Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Per- sonen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellt wurde und die von dem aufgrund der UNSCR 1267(1999) eingesetzten Aus- schuss regelmäßig zu aktualisieren ist.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ