L 283/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 2011 zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (2011/710/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat im Namen der Union die Koope- rationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivil- Juftfahrt ausgehandelt. (2) _ Die Vereinbarung wurde am 3. März 2011 unterzeichnet. (3) _ Die Vereinbarung sollte von der Union genehmigt wer- den. (4) Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Betei- ligung der Union an dem durch die Vereinbarung einge- setzten Gemeinsamen Ausschuss und die Streitbeilegung festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Ver- einigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) wird im Namen der Union geneh- migt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel XII Absatz B der Vereinbarung vorzunehmen (?). Artikel 3 Die Union wird in dem nach Artikel III der Vereinbarung einge- setzten Gemeinsamen Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 (1) Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemein- samen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt fest, unter ande- rem zur Annahme: — zusätzlicher Anhänge zu der Vereinbarung sowie von An- lagen dazu gemäß Artikel III Absatz E Nummer 2 der Ver- einbarung; — von Änderungen der Anhänge zu der Vereinbarung sowie von Anlagen dazu gemäß Artikel II Absatz E Nummer 3 der Vereinbarung; (2) Die Kommission legt den von der Union im Gemein- samen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Ausarbeitung und Annahme der gemäß Artikel III Absatz C der Vereinbarung vorgesehenen Geschäftsordnung des Gemein- samen Ausschusses fest. (3) _Die Kommission kann jede gemäß Artikel II Absatz B und den Artikeln IV, V, VII und VIII der Vereinbarung zweck- mäßige Maßnahme treffen. (4) Die Kommission vertritt die Union in Konsultationen gemäß Artikel XI der Vereinbarung. Artikel 5 Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung. Artikel 6 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. SAWICKI (!) Die Vereinbarung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union zusam- men mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht (ABl. L 89 vom 5.4.2011, S. 3). (?) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Ge- neralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europdischen Union ver- öffentlicht.