L 276/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 913/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der neuen Strategie der Europäischen Union für Arbeitsplätze und Wachstum ist die Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarktes, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität. (2) _ Die Richtlinie 91/440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- schaft (*) und die Richtlinie 2001/14/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (°*) waren wichtige Meilensteine zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts. (3) _ Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den an- (7) deren Verkehrsträgern muss für den grenzüberschreiten- den und innerstaatlichen Schienengüterverkehr, der seit 1. Januar 2007 dem freien Wettbewerb unterliegt, eine hochwertige und ausreichend finanzierte Eisenbahninfra- (') ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 94. (?) ABl. C 79 vom 27.3.2010, $. 45. (°) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 354), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 22. Februar 2010 (ABl. C 114 E vom 4.5.2010, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 (8) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. September 2010. (*) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. (°) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. struktur vorhanden sein, und zwar eine solche, die es ermöglicht, dass Güterverkehrsdienste unter angemesse- nen Bedingungen hinsichtlich der Beförderungsgeschwin- digkeiten und -zeiten erbracht werden sowie zuverlässig sind, d. h., dass die erbrachten Infrastrukturleistungen den vertraglichen Zusagen gegenüber den Eisenbahn- unternehmen entsprechen. Die Öffnung des Schienengüterverkehrsmarkts hat zwar den Eintritt neuer Betreiber ins Schienennetz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen bislang nicht aus, um den Schienengüterverkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Um die Nutzung des Netzes zu optimie- ren und seine Zuverlässigkeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, zusätzliche Verfahren einzuführen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infra- struktur bei der Zuweisung von grenzüberschreitenden Zugtrassen für Güterzüge intensiviert wird. In diesem Zusammenhang könnten die Bedingungen der Infrastrukturnutzung durch die Einrichtung grenzüber- greifender Güterverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, das einen effizienten Güterzugbetrieb mit reibungslosen Übergängen zwischen den nationalen Netzen ermöglicht, verbessert werden. Im Hinblick auf die Einrichtung grenzübergreifender Gü- terverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr haben die im Bereich der Schieneninfrastruktur bereits unternom- menen Maßnahmen gezeigt, dass die Einrichtung grenz- übergreifender Korridore, die den konkreten Erfordernis- sen eines oder mehrerer klar definierter Segmente des Güterverkehrsmarktes entsprechen, die am besten geeig- nete Methode darstellt. Diese Verordnung sollte, sofern nicht anders festgelegt, die Rechte und Pflichten der Betreiber der Infrastruktur nach der Richtlinie 91/440JEWG und der Richtlinie 2001/14/EG und gegebenenfalls die Rechte und Pflichten der Zuweisungsstellen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG unberührt lassen. Diese Rechts- akte bleiben in Kraft, auch in Bezug auf Bestimmungen, die Güterverkehrskorridore betreffen. Bei der Einrichtung eines Güterverkehrskorridors sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass bessere An- bindungen an die Schieneninfrastruktur von europäi- schen Drittländern notwendig sind.