9.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/23 RICHTLINIE 2011/33/EU DER KOMMISSION vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch 1-Decanol aufgeführt. Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und den Widerruf der Zulassun- gen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (*) angenommen, mit der bestimmt wurde, 1-Decanol nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „An- tragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwen- dung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kom- mission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestim- mungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°), beantragte. Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als bericht- erstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. . L 379 vom 24.12.2004, S. 13. L L 335 vom 13.12.2008, S. 91. 15 vom 18.1.2008, S. 5. für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen An- wendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegen- stand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrens- technischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Ver- ordnung (EG) Nr. 33/2008. Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragstel- ler vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu 1-Decanol (°) vor. Der Entwurf des Bewertungs- berichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kom- mission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 1-Decanol abgeschlossen. Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel die An- forderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b _ der Richtlinie 91/414JEWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurtei- lungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendun- gen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für 1-De- canol enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitglied- staaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenom- men werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es ange- bracht, den Antragsteller zu verpflichten, bestätigende Informationen im Hinblick auf das Risiko für Wasser- organismen sowie Informationen zur Bestätigung der Be- wertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition vorzulegen. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 1-decanol. EFSA Journal 2010; j.efsa.2010.1715. efsajournal.htm 8(9):1715. [42 pp.] doi:10.2903/ Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/