28.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 2012 zur Verlängerung des in Artikel 114 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Zeitraums im Zusammenhang mit vom Königreich Schweden gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2461) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/230/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Am 17. Oktober 2011 teilte das Königreich Schweden der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 5 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit, es beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmun- gen zur Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts phos- phorhaltiger Düngemittel auf höchstens 46 Gramm Cad- mium je Tonne Phosphor (entspricht 20 mg Cd/kg P,Os) einzuführen. Diese Maßnahmen würden von der Verord- nung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemit- tel (!) abweichen und den Höchstgehalt von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (entspricht 44 mg Cd/kg P,Os), für den dem Königreich Schweden bereits eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, senken. 1. Artikel 114 Absätze 5 und 6 AEUV Die Absätze 5 und 6 des Artikels 114 AEUV lauten: „(5) ... teilt [...] ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Euro- päische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaat- liche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Har- monisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aus- sicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. (6) _ Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaat- lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, (') ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürli- chen Diskriminierung und eine verschleierte Beschrän- kung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behin- dern. Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums kei- nen Beschluss, so gelten die in den Absätzen [...] 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge- nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit- raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“ 2. EU-Recht In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezem- ber 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (?) sind die Anforderun- gen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Ver- kehr gebracht werden. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typen- bezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, bei- spielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden könnte, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Typenbezeichnungen sind nach ihrem Gehalt an Primär- nährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien unterteilt. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (?) durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tru- gen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügten, nicht verbieten, beschränken oder behindern. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21, ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. (*) Ersetzt durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.