25.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2010/465/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIG- TEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 25. und 30. April 2007 unterzeichnete Luftver- kehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Ab- kommen“ genannt) verpflichtete beide Vertragsparteien zur Aufnahme weiterführender Verhandlungen. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. (3) _ Die Kommission hat im Namen der Union und der Mit- gliedstaaten ein Protokoll zur Änderung des Abkommens (nachstehend „Protokoll“ genannt) gemäß Artikel 21 des genannten Abkommens ausgehandelt. (4) Das Protokoll wurde am 25. März 2010 paraphiert. (5) Das Protokoll steht vollständig im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit dem Emissionshandelssystem der EU. (6) Das von der Kommission ausgehandelte Protokoll sollte vorbehaltlich seines etwaigen späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und in dem nach dem innerstaatlichen Recht zulässigen Um- fang vorläufig angewandt werden. (7) Es müssen Verfahrensregelungen dafür festgelegt werden, wie darüber entschieden wird, gegebenenfalls die vorläu- fige Anwendung des Protokolls zu beenden und wie Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung zu fassen sind. Des Weiteren müssen Verfahrensregelungen für die Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung von behörd- lichen Feststellungen hinsichtlich der Eignung und Staats- zugehörigkeit von Luftfahrtunternehmen, nach Artikel 6a Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung sowie für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, unter anderem über den Umweltschutz, nach Artikel 15 Absatz 5 des Ab- kommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung festgelegt werden — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Unterzeichnung und vorläufige Anwendung (1) Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Protokoll“ ge- nannt) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. (3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll von der Union und ihren Mitgliedstaaten ab dem Tag seiner Unterzeich- nung in dem nach dem innerstaatlichen Recht zulässigen Um- fang vorläufig angewendet.