L 195/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 667/2010 DES RATES vom 26. Juli 2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (!),der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrages über die Europäische Union erlassen wurde, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eri- trea angenommen, mit dem die Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/414/GASP zur Änderung _ des Beschlusses 2010/127/GASP angenommen, um ein Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Liste der vom Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen („Sicherheitsrat“) oder vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Na- tionen („Sanktionsausschuss“) bezeichneten Personen und Einrichtungen einzuführen. Die restriktiven Maßnahmen gegen Eritrea umfassen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbil- dung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie das Verbot der Be- schaffung oder des Bezugs solcher technischen Hilfe, Ausbildung, finanziellen und anderen Hilfe von Eritrea, In dem Beschluss 2010/127/GASP ist ferner vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea überprüft werden und dass für Luftfahrzeuge und Schiffe die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, gilt. Diese Vorabmeldung sollte im Einklang mit den summarischen Eingangs- und Ausgangsanmel- dungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) erfolgen. (') ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 19. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2010/414/GASP (Siehe Seite 74 dieses Amtsblatts.) geän- dert. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (4) Des Weiteren sieht der Beschluss 2010/127/GASP res- triktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Si- cherheitsrat oder vom zuständigen Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen sowie das Ver- bot vor, Waffen und militärisches Gerät an die bezeich- neten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkau- fen oder weiterzugeben sowie Unterstützung oder Dienst- leistungen im Zusammenhang mit Waffen und militäri- schem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereit- zustellen. Diese restriktiven Maßnahmen sollten gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, gegen die politischen und militärischen Führer Eritreas, staatliche und halbstaatliche Einrichtun- gen sowie Einrichtungen, die im Eigentum von innerhalb oder außerhalb des eritreischen Hoheitsgebiets ansässigen eritreischen Staatsangehörigen stehen, verhängt werden, die von den Vereinten Nationen als Personen bzw. Ein- richtungen bezeichnet wurden, die gegen das von den Vereinten Nationen mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates verhingte Waffenembargo verstoßen, die von Eritrea aus bewaffnete Oppositionsgruppen un- terstützen, die das Ziel verfolgen, die Region zu destabi- lisieren, die die Durchführung _ der Resolution 1862 (2009) des Sicherheitsrates betreffend Dschibuti behindern, die zu dem Zweck, gewaltsame oder terroris- tische Handlungen gegen andere Staaten als Eritrea oder deren Staatsangehörige in der Region zu begehen, Per- sonen oder Gruppen Unterschlupf gewähren, sie finan- zieren, fördern, unterstützen, organisieren, ausbilden oder aufstacheln oder die die Untersuchungen oder die Arbeit der vom Sicherheitsrat eingesetzten Überwachungsgruppe behindern. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union, soweit die Europäische Union betroffen ist. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech- ten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigen- tumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bin- denden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.