15.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union 1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE UBEREINKUNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (2012/734/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitglied- staaten ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama in den Verhand- lungsprozess einzubeziehen. Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika/ Karibik im Mai 2010 in Madrid wurden die Verhandlun- gen abgeschlossen; daraufhin wurde das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentral- amerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 22. März 2011 paraphiert. Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens ermöglicht die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Ab- kommens. Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und Teil IV bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver- fahren vorläufig angewandt werden. Das Abkommen lässt die Rechte von Investoren der Mit- gliedstaaten unberührt, eine vorteilhaftere Behandlung zu genießen, die in jedweder Übereinkunft bezüglich Inver- stitionen vorgesehen ist, deren Vertragsparteien ein Mit- gliedstaat und ein Unterzeichnerstaat einer der zentral- amerikanischen Republiken sind. (6) (10) (11) Die vorläufigen Anwendung von Teil IV des Abkommens lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen unberührt. Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die — gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buch- stabe a des Abkommens — der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat. Die einschlägigen Verfahren zum Schutz von geogra- fischen Angaben gemäß dem Abkommen sollten fest- gelegt werden. Im Sinne des Artikels 356 des Abkommens ist die Klar- stellung angezeigt, dass das Abkommen nicht so auszule- gen ist, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaa- ten unmittelbar geltend gemacht werden könnten. Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Gel- tungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Uni- on, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäi- sche Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hin- sichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/ oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Ände- rung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind