L 168/24 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 563/2012 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der EU-Referenzlaboratorien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 32 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU- Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müs- sen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung aufgeführt. (2) Mit der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tie- rischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469JEWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664JEWG (?) werden Kontrollmaß- nahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. (3) Im Anschluss an eine Umstrukturierung der Labortätig- keiten in den Niederlanden wurden alle Funktionen, ein- schließlich der gesamten Infrastruktur und des gesamten Personals des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Mi- lieu (RIVM), das derzeit als EU-Referenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgeführt ist, für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Gruppe B Num- mer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände an das RIKILT — Institute of Food Safety übertragen. Die Aufgaben des RIVM waren dem RIKILT mit einem Rahmenvertrag zugewiesen worden, der am 31. Dezember 2011 auslief. (4) Da der Vertrag mit RIVM auslief, wurde eine Ausschrei- bung zur Auswahl eines EU-Referenzlaboratoriums (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. durchgeführt, das an seine Stelle treten soll. Ausgewählt wurde das RIKILT — Institute of Food Safety, da es alle erforderlichen Kriterien erfüllt; es sollte daher als EU-Re- ferenzlaboratorium benannt werden. (5) Aufgrund der Bedeutung der in Anhang I Gruppen A Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 96/23/EG genannten Stoffe und der Tatsache, dass das RIKILT — Institute of Food Safety ausgewählt wurde, weil es alle erforderlichen Kriterien erfüllt, sollte es mit Wirkung ab 1. Januar 2012 als zuständiges EU-Referenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmit- teln tierischen Ursprungs für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buch- stabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richt- linie 96/23/EG aufgeführten Rückstände benannt werden. Diese Verordnung sollte rückwirkend ab 1. Januar 2012 gelten. (6) Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erhält Nummer 12 Buchstabe a folgende Fassung: „a) Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 Buch- stabe d der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände: RIKILT — Institute of Food Safety, Teil des Wageningen University and Research centre Wageningen Niederlande“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2012.