4.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/9 BESCHLUSS Nr. 1105/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 (?) wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56 (*) und SCH/Com-ex (99)14 (*) ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente ge- schaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außen- grenzen berechtigen. Diese Beschlüsse sollten dem insti- tutionellen und rechtlichen Rahmen der Union angegli- chen werden. Die Liste der von Drittländern ausgestellten Reisedoku- mente sollte systematisch überprüft werden, um zu ge- währleisten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Bearbeitung von Visumanträgen und der Grenz- kontrolle befasst sind, über korrekte Informationen zu den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen ver- fügen. Der Austausch von Informationen über Reisedo- kumente und über deren Anerkennung durch die Mit- gliedstaaten sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit sollten modernisiert und effizienter gestaltet werden. Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedli- chen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenz- schutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen ausgestell- tes Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (°) anerkannt ist; andererseits ermöglicht sie es den Konsularbediens- teten zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimm- tes Reisedokument als visierfähig anerkennen. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 (noch 3 () Ö 6& ( nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. September 2011. ?) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 207. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 298. 5) ABL. L 105 vom 13.4.2006, S. 1. (4) (9) (10) Nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Ge- meinschaft (Visakodex) (°) sollte im Rahmen der Schen- gen-Zusammenarbeit vor Ort eine abschließende, regel- mäßig zu aktualisierende Liste der Reisedokumente, die das Gastland ausstellt, erstellt werden. Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das gewähr- leistet, dass die Liste der Reisedokumente laufend aktua- lisiert wird. In Anbetracht der Bedeutung der Sicherheit der Reisepa- piere im Hinblick auf ihre etwaige Anerkennung sollte die Kommission mit der Unterstützung von Sachverstän- digen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine technische Bewertung vornehmen. Die Mitgliedstaaten sind für die Anerkennung von visier- fähigen Reisedokumenten, die dem Inhaber das Über- schreiten der Außengrenzen ermöglichen, zuständig und sollten dafür auch weiterhin zuständig bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Standpunkt hinsichtlich sämtlicher Reisedokumente mitteilen und eine Abstim- mung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen Arten von Reisedokumenten anstreben. Da es für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments mit Problemen verbun- den sein kann, wenn ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nicht- anerkennung Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Änderung ihres Standpunkts mitzuteilen. Auf lange Sicht sollte eine Online-Datenbank mit Mus- tern sämtlicher Reisedokumente eingerichtet werden, um die Prüfung eines bestimmten Reisedokuments durch die Grenzschutzbehörden und die Konsularbediensteten zu erleichtern. Diese Datenbank sollte entsprechend den Än- derungen bezüglich einer zuvor durch Mitgliedstaaten mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines bestimmten Reisedokuments aktualisiert werden. Zu Informationszwecken sollte die Kommission eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarn- pässe erstellen, von denen die Mitgliedstaaten sie in Kenntnis gesetzt haben. Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe sollten nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung unterliegen. Sie sollten den Inha- ber nicht zum Überschreiten der Außengrenzen berech- tigen und sollten nicht visierfähig sein. (°) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.