L 341/56 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2011 BESCHLUSS 2011/867/GA5P DES RATES vom 20. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (!) angenommen, unter anderem, um die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen umzusetzen. (2) Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP (?) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um _ die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen. (3) Am 22. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/625/GASP (*) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um _ die Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen. (4) Am 10. November 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/729/GASP (*) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, unter anderem, um die Resolution 2016 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzuset- zen. (5) Am 16. Dezember 2011 hat der gemäß der Resolution 1970 (2011) des WVN-Sicherheitsrats eingesetzte Aus- schuss des Sicherheitsrats gemäß Nummer 19 der Reso- lution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, die Benennung von zwei Einrichtungen aufzuheben. (') ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (?) ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24. (*) ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30. (*) ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 35. (6) Der Beschluss 2011/137/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 1a des Beschlusses 2011/137/GASP erhält folgende Fassung: „(1a) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögens- werte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befinden und die ab dem 16. September 2011 eingefroren wurden, bleiben weiterhin eingefroren: a) Libyan Investment Authority (Libysche Investitions- behörde) und b) Libyan Africa Investment Portfolio.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ