L 325/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2010 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthe&lemy gegenüber der Europäischen Union (2010/718/EU) DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 355 Nummer 6, auf Initiative der Französischen Republik, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV) gibt dem Europäischen Rat die Befugnis, auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats nach Anhörung der Kommission einstimmig einen Be- schluss zur Änderung des Status _ eines unter Artikel 355 Absätze 1 und 2 fallenden dänischen, fran- zösischen oder niederländischen Landes oder Hoheits- gebiets gegenüber der Union zu erlassen. Die Französische Republik (im Folgenden „Frankreich“) hat mit Schreiben ihres Präsidenten vom 30. Juni 2010 den Europäischen Rat ersucht, einen solchen Beschluss in Bezug auf die unter Artikel 355 Nummer 1 AEUV fal- lende Insel Saint-Barthelemy zu fassen. Frankreich bean- tragt, den Status dieser Insel, die derzeit nach Artikel 349 AEUV zu den Gebieten in äußerster Randlage zählt, da- hingehend zu ändern, dass sie unter die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gemäß dem Vierten Teil des AEUV fällt. Der Antrag Frankreichs entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der gewählten Vertreter der Insel Saint-Barthe- lemy, die gemäß Artikel 74 der französischen Verfassung eine überseeische Gebietskörperschaft der Französischen Republik mit Autonomierechten ist, nach einem Status gegenüber der Europäischen Union, der dem Status, den die Insel nach dem innerstaatlichen Recht genießt, besser entspricht, insbesondere in Anbetracht ihrer räumlichen Entfernung zum Mutterland und ihrer kleinen Inselwirt- schaft, die ausschließlich auf den Fremdenverkehr aus- gerichtet ist und konkrete Versorgungsprobleme zu be- wältigen hat, die die Anwendung eines Teils der Rechts- normen der Union erschweren. Frankreich hat zugesagt, die Übereinkünfte zu schließen, die bei diesem Übergang zu dem neuen Status zur Wah- rung der Interessen der Union erforderlich sind. Diese Übereinkünfte sollten zum einen den Währungsbereich betreffen, da Frankreich beabsichtigt, den Euro als ein- heitliche Währung auf Saint-Barthelemy beizubehalten, und da sichergestellt werden muss, dass das Unionsrecht in den für das einwandfreie Funktionieren der Wirt- schafts- und Währungsunion entscheidenden Bereichen weiterhin anwendbar ist. Zum anderen sollten sie den Steuerbereich betreffen und darauf abzielen, sicherzustel- len, dass die Verfahren der Richtlinie 77/799/JEWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (!) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (?), die insbesondere die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterzie- hung und Steuerumgehung zum Gegenstand haben, auch künftig auf Saint-Barthelemy Anwendung finden. Die Bürger von Saint-Barthelemy sollten Bürger der Union bleiben und in der Union weiterhin dieselben Rechte und Freiheiten genießen wie die übrigen franzö- sischen Staatsangehörigen, während alle Unionsbürger auf Saint-Barthelemy weiterhin dieselben Rechte und Frei- heiten wie bisher genießen sollten. Die Änderung des Status der Insel Saint-Barthelemy ge- genüber der Europäischen Union, die einem auf demo- kratische Weise zum Ausdruck gebrachten Wunsch ihrer gewählten Vertreter entspricht, sollte die Interessen der Union nicht beeinträchtigen und sollte eine logische Folge des neuen Autonomiestatus der Insel nach dem innerstaatlichen Recht sein — (') ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. (?) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.