L 128/18 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 452/2011 DES RATES vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. EINLEITUNG (Iı) Am 17. April 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung von Antisubventionsverfahren betref- fend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Union („Einleitungsbekannt- machung“). (2) Die Antisubventionsverfahren wurden am 4. März 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapier- hersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Her- stellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheb- licher Teil der Gesamtproduktion der EU von gestriche- nem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheins- beweise für das Vorliegen einer Subventionierung von gestrichenem Feinpapier und für eine durch die genannte Subventionierung verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung von Verfahren an- gesehen wurde. (3) Vor der Einleitung der Verfahren unterrichtete die Kom- mission die Regierung der VR China („chinesische Regie- rung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten An- trags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von gestri- chenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 99 vom 17.4.2010, S. 30. verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Kon- sultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lö- sung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmli- che Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Be- hörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung ge- tragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Beiträge der chinesischen Regierung. 1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN (4) Am 18. Februar 2010 hatte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht („Einleitungs- bekanntmachung“). (5) Am 17. November 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein. (6) Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventi- onsuntersuchung und der parallel erfolgten Antidum- pinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirt- schaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionsher- steller und der UZ gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu As- pekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren be- rücksichtigt. 1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband), die Vertreter des betroffenen Lan- des sowie die bekannten Einführer und Verwender offi- ziell über die Einleitung der Verfahren. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Ein- leitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu be- antragen. (*) ABl. C 41 vom 18.2.2010, S. 6. (*) ABl. L 299 vom 17.11.2010, S. 7.