L 249/12 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/635/GASP DES RATES vom 26. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Reso- lutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des VN-Sicherheitsrates den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen So- malia (!) angenommen. Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (*) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des VN-Sicherheitsrates um- zusetzen. Am 1. März 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2009/138/GASP (*) angenommen, um die Reso- lution 1907 (2009) des VN-Sicherheitsrates umzusetzen. Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (*) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Stand- punkts 2009/138/GASP erlassen, nachdem der VN-Si- cherheitsrat die Resolution 1916 (2010) angenommen hatte und der mit Resolution 751 (1992) des VN-Sicher- heitsrates eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen festgelegt hatte, die restriktiven Maß- nahmen unterliegen. Am 28. Juli 2011 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnah- men unterliegen, aktualisiert. Am 29. Juli 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2002 (2011) angenommen, mit der die Benennungskriterien auf politische und militäri- sche Führer ausgedehnt werden, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaff- neten Konflikten einziehen oder einsetzen, sowie auf Per- sonen und Einrichtungen, die für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich für das gezielte Vorgehen gegen Zivilper- sonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen 334 vom 11.12.2002, S. 1. 46 vom 17.2.2009, S. 73. 51 vom 2.3.2010, S. 18. L L L L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (7) bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Ver- stümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Ge- walt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung. Außerdem ist in der Resolution 2002 (2011) des VN- Sicherheitsrates die Ausnahmeregelung dargelegt, die die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen er- möglicht, welche erforderlich sind, um die rasche Bereit- stellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sondereinrichtungen oder Programme und humanitäre Hilfe leistende huma- nitäre Einrichtungen mit Beobachterstatus bei der Ge- neralversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner zu gewährleisten. Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses — an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstüt- zen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs- Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedro- hen; gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhän- genden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben; die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung huma- nitärer Hilfsgüter in Somalia behindern; politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;