9.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/17 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 25. November 2010 deren Währung der Euro ist (Neufassung) (EZB/2010/23) (2011/66/EU) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der natio- nalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (!) wurde mehrmals wesent- lich geändert (?). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Gemäß Artikel 32.1 der ESZB-Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den NZBen aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung entspricht der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB ihren jährlichen Einkünften aus den Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Ver- bindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rates gesondert erfasst. Die NZBen sollten diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren, gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der ESZB-Satzung vermindert sich der Betrag der mone- tären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt wer- den. Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen ent- sprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt. (') ABL. L 337 vom 20.12.2001, S. 55. (?) Siehe Anhang IV. (4) Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Ver- teilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwen- dung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (?) setzen die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Um- lauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Bank- noten, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Mo- nate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr der Bargeldumstellung ist daher als besonderes Jahr anzuse- hen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs ausmachen kann. Artikel 15 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und Mün- zen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (*) regelt, dass Euro-Banknoten, die vorzeitig an zugelassene Geschäfts- partner abgegeben wurden, deren jeweiligen bei ihrer NZB geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet wer- den: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro- Banknoten wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Ab- wicklungstermin der ersten, vierten und fünften Haupt- refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Ter- min der Bargeldumstellung verbucht. Die Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr der Bargeldumstellung muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigen. Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Be- schluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (°), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro- Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der (°) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. (*) ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39. (°) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. Der Beschluss EZB/2010/29 wurde vor Veröffentlichung des Beschlusses EZB/2010/23 verabschiedet.