L 317/22 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1122/2010 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Gouda Holland (g.g.A.)] DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Antrag der Niederlande auf Eintragung der Bezeich- nung „Gouda Holland“ in das Verzeichnis der geschütz- ten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geo- grafischen Angaben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 derselben Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- öffentlicht. Die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Regierungen Australiens, Neuseelands und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Dairy Australia, Dairy Companies Association of New Zealand und National Milk Producers Federation zusammen mit dem US Dairy Export Council haben gemäß Artikel 7 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Die Einsprü- che wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der ge- nannten Verordnung für zulässig befunden. Die Einsprüche betrafen die Nichteinhaltung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegten Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Namen des Erzeugnisses und seine Verwendung, die Besonderheit und das Ansehen des Erzeugnisses, die Abgrenzung des geografischen Gebiets und die Beschränkungen für den Ursprung der Rohstoffe. Außerdem wurde geltend ge- macht, die Eintragung würde gegen Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, sich auf das Bestehen von Namen, Marken oder zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 61 vom 6.3.2008, S. 15. bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeugnissen auswirken, und bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen würde es sich um eine Gattungsbezeichnung handeln. Die Kommission hat die Niederlande und die Einspruch- führers mit Schreiben vom 4. November 2008 aufgefor- dert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. Da - von einer Einigung zwischen den Niederlanden und Frankreich abgesehen - innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit den Einspruchführern erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. Was die angebliche Nichteinhaltung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Bezug auf den Namen, das geografische Gebiet, die Besonderheit des Erzeugnis- ses, den Zusammenhang zwischen den besonderen Merk- malen des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet, das Ansehen und die Beschränkungen für den Ursprung der Rohstoffe anbelangt, so haben die zuständigen natio- nalen Behörden bestätigt, dass diese Bedingungen erfüllt sind und darüber hinaus kein offensichtlicher Fehler fest- gestellt wurde. „Holland“ ist nicht der Name des betref- fenden Mitgliedstaats, und „Gouda Holland“ gilt als tradi- tioneller geografischer Name im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Die Anforde- rungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genann- ten Verordnung sind in diesem Zusammenhang erfüllt, da das betreffende geografische Gebiet im Einklang mit dem Zusammenhang und den Hauptelementen, die die Besonderheit des Erzeugnisses ausmachen, abgegrenzt ist. Die Besonderheit von „Gouda Holland“ beruht auf einer Kombination von mit dem geografischen Gebiet zusam- menhängenden Faktoren wie der Qualität der Milch (ho- her Fett- und Proteingehalt), aus ß-CN und y-Glutamyl- peptid stammenden Aminosäuren, der vorherrschenden Weidehaltung, der Verwendung von Kalbslab, der natür- lichen Reifung sowie dem Know-how der Landwirte und Käsehersteller. Was die Einwände wegen Nichteinhaltung von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anbelangt, so haben die Niederlande Angaben übermittelt, die die Unterscheidung betreffen zwischen dem Erzeugnis mit dem eingetragenen Namen „Noord-Hollandse Gouda“ und dem Erzeugnis, für das der Name „Gouda Holland“ verwendet wird. Im Einspruchsschreiben wurde nicht nachgewiesen, dass die Verbraucher irregeführt oder die betroffenen Erzeuger ungerecht behandelt würden.