31.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 671/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen ab dem 1. Januar 2014 neue Stützungsregelungen für Inha- ber landwirtschaftlicher Betriebe gelten und die derzeiti- gen Regelungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein- samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungs- regelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) sollte weiterhin die Grundlage für die Gewährung der Einkommensstützung für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe im Kalenderjahr 2013 bilden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde eine bis zum Kalenderjahr 2012 geltende obligatorische Regelung zur progressiven Kürzung der Direktzahlungen („Modula- tion“), mit Ausnahme von Direktzahlungen bis zu 5 000 EUR, eingeführt. Infolgedessen wurden bis zum Kalenderjahr 2012 die Nettogesamtbeträge der Direktzah- lungen („Nettoobergrenzen“) festgesetzt, die in einem Mit- gliedstaat nach Anwendung der Modulation gewährt wer- den dürfen. Damit die Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 in vergleichbarer Höhe wie im Jahr 2012, unter gebührender Berücksichtigung der schrittweisen Einfüh- rung in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden können, emp- fiehlt es sich, für das Kalenderjahr 2013 einen Anpas- sungsmechanismus einzurichten, der die gleiche Wirkung wie die Modulation und die Nettoobergrenzen hat. We- gen der besonderen Merkmale der im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik gewährten Stützung für die Re- (') ABL. C 191 vom 29.6.2012, S. 116. (?) Stellungnahme vom 4. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012. (*) ABL. L 30 vom 31.1.2009, $. 16. gionen in äußerster Randlage sollte dieser Anpassungs- mechanismus nicht auf Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe in diesen Randregionen anwendbar sein. (3) Für die reibungslose Gewährung der von den Mitglied- staaten in Bezug auf die im Kalenderjahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen ist es angezeigt, die für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettoober- grenzen für das Kalenderjahr 2013 zu verlängern und erforderlichenfalls anzupassen, insbesondere im Zusam- menhang mit den Erhöhungen aufgrund der schrittwei- sen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mit- gliedstaaten. (4) Parallel zur obligatorischen Modulation erhielten die Mit- gliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Re- geln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (°) die Möglich- keit, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet in einem gegebenen Kalenderjahr bis zum Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge von Direktzahlungen eine Kürzung anzuwenden („fakultative Modulation“). Damit die Beträge von Direkt- zahlungen, die in Bezug auf im Kalenderjahr 2013 ge- stellte Anträge zu leisten sind, in vergleichbarer Höhe wie 2012 gehalten werden können, sollten Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2012 die fakultative Modulation an- gewandt haben, weiterhin die Möglichkeit haben, die Di- rektzahlungen für das Kalenderjahr 2013 zu kürzen und die hierdurch frei werdenden Mittel für die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Daher ist es angezeigt, die Möglichkeit einer weiteren Kürzung der Beträge von Direktzahlungen vorzusehen, indem eine Regelung zur fakultativen Anpas- sung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 an- gewandt wird. Diese Kürzung sollte zu der für das Ka- lenderjahr 2013 vorgesehenen obligatorischen Anpas- sung der Direktzahlungen hinzukommen. (5) _ Hat ein Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2012 regional gestaffelte Sätze der fakultativen Modulation angewandt, so sollte er diese Möglichkeit auch für das Kalenderjahr 2013 haben. Damit die Höhe der Direktzahlungen an Betriebsinhaber gesichert wird, sollte die kombinierte An- wendung der obligatorischen und der fakultativen Anpas- sung der Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen, die über die im Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation hinaus- gehen würde. Daher sollte der Höchstsatz der Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 in jeder Region nicht die für das Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation überschreiten. (°) ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.