L 117/64 Amtsblatt der Europäischen Union 11.5.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 404/2010 DER KOMMISSION vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Am 13. August 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens (?) betreffend die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium („Aluräder“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Gemeinschaft („Einleitungsbekanntmachung‘“‘). Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 30. Juni 2009 vom Verband europäischer Her- steller von Fahrzeugrädern EUWA („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größe- rer Teil, in diesem Fall mehr als 50%, der gesamten Unionsproduktion bestimmter Aluräder entfällt. Der An- trag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausrei- chend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Unionshersteller, andere bekannte Her- steller in der Union, ausführende Hersteller in der VR China, Einführer, Händler, Verwender, Zulieferer und be- kanntermaßen betroffene Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der Einführer und Unionshersteller wurde in der Einleitungsbekanntmachung auf die Möglichkeit eines Stichprobenverfahrens nach Artikel 17 der Grund- verordnung für die Untersuchung von Dumping und (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?*) ABl. C 190 vom 13.8.2009, S. 22. Schädigung hingewiesen. Um herauszufinden, ob ein Stichprobenverfahren erforderlich ist, und dann eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller, Einführer und Unionsher- steller auf, sich zu melden und die in der Einleitungs- bekanntmachung aufgeführten Angaben vorzulegen. Insgesamt meldeten sich 36 Unternehmen oder Gruppen verbundener Unternehmen („Unternehmensgruppen“) aus der VR China und legten die angeforderten Informatio- nen fristgerecht vor. Diese 36 Unternehmen oder Unter- nehmensgruppen stellten die betroffene Ware im Unter- suchungszeitraum her und/oder führten sie in die Union aus; außerdem äußerten sie den Wunsch, in die Stich- probe aufgenommen zu werden. Sie wurden als mitarbei- tende Unternehmen angesehen und für die Stichprobe in Betracht gezogen. Die Mitarbeit seitens der VR China lag bei über 90 %, ausgedrückt als prozentualer Anteil der Ausfuhren der mitarbeitenden chinesischen Unternehmen in die EU an den chinesischen Gesamtausfuhren in die EU. Im Anschluss an die Anhörung der betroffenen Parteien nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bildete die Kommission im Einklang mit Artikel 17 der Grund- verordnung ein Stichprobe; dabei stützte sie sich auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in der zur Ver- fügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann, und berücksichtige gleichzeitig die geografische Verteilung der mitarbeitenden Unternehmen(sgrup- pen).Die Stichprobe umfasste vier Unternehmen(sgrup- pen), auf die 47 % der Ausfuhren der 36 mitarbeitenden Unternehmen(sgruppen) in die EU und 43 % aller Aus- fuhren der VR China in die EU entfielen. Die Behörden der VR China und die chinesische Handelskammer gaben zwar ihre Zustimmung zu der von der Kommission ge- bildeten Stichprobe, ersuchten aber um die Einbeziehung von mindestens zwei weiteren Unternehmen(sgruppen). Da die ursprünglich gebildete Stichprobe jedoch bereits 20 Unternehmen umfasste, die 4 Unternehmensgruppen zuzurechnen waren, sah die Kommission von der Ein- beziehung weiterer Unternehmen(sgruppen) ab, weil die Untersuchungen sonst nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen hätte abgeschlossen werden können. Fünf ausführende Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten eine un- ternehmensspezifische Untersuchung und übermittelten die nach Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlichen Informationen frist- gerecht. Da die Stichprobe bereits 4 Unternehmensgrup- pen mit vielen beteiligten Unternehmen umfasste, schloss die Kommission im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung, dass den ausführenden Herstellern in der VR China, die nicht der Stichprobe angehörten, keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte, weil dies eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.