L 197/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2011 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5312) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/481/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den am 26. Mai 2011 per E-Mail gestellten Antrag des Königreichs Dänemark, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Am 26. Mai 2011 ging bei der Kommission per E-Mail ein dänischer Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. (2) Gegenstand des Antrags des Königreichs Dänemark sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer. Entsprechend früheren Ent- scheidungen der Kommission zu Unternehmenszusam- menschlüssen (?) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben: a) das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und b) die Erdölförderung. Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattfor- men, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (*) Siehe insbesondere die Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3.5.2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Ge- meinsamen Markt (Sache Nr. COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates. Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschlie- ßung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (*). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ so- wohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl. (3) 29 Unternehmen sind als Lizenznehmer oder Betreiber an dänischen Erdöl- und/oder Erdgaskonzessionen betei- ligt, wobei drei Betreiber für die derzeitige Erdölförderung bzw. Erdgasgewinnung verantwortlich sind. Es handelt sich dabei um Meersk Olie 0g Gas A/S („Mersk“, betreibt 15 Felder), DONG E&P A/S („Dong“, betreibt 3 Felder) und Hess Denmark ApS („Hess“, betreibt 1 Feld) (*). Da- rüber hinaus haben Wintershall Nordzee B.V. und Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) als Betreiber in noch nicht erschlossenen Feldern Funde gemacht, doch wird dort derzeit kein Gas gefördert. Aus Gründen der Risikotei- lung erfolgt das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvor- kommen und die Förderung im Rahmen von Joint-Ven- ture-Vereinbarungen, wobei eine Partei als „Betreiber“ ein- gesetzt wird und die anderen Parteien einen proportiona- len Anteil an der Erdöl- und Erdgasproduktion des Kon- sortiums erhalten. Die Beteiligten, die nicht Betreiber sind, haben die vollständige Kontrolle darüber, wo, wann und an wen sie verkaufen und sind daher gleich- zeitig Partner und Wettbewerber der Betreiber. (4) Der Antrag wird eingereicht und damit gebilligt von der Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (der dänischen Wett- bewerbs- und Verbraucherbehörde). II. RECHTLICHER RAHMEN (5) Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Auf- träge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mit- gliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb aus- gesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen (3) Siehe u. a. Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1532 — BP Amoco/ Arco), Erwägungsgrund 14 (ABl. L 18 vom 19.1.2001, S. 1) (*) Auf den genannten Feldern wird derzeit Gas gefördert.