7.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 2011 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2011/808/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und geändert durch das am 22. Juni 2010 (*) in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen‘"), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (*) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Au- ßen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschafts- abkommens (*) wurde angenommen, um geeignete ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. ) ABl. L ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. 169 vom 3.7.2010, S. 13. Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentli- chen Elemente verletzt worden waren. (2) Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Be- schluss 2011/324/EU (°) bis zum 6. Dezember 2011 ver- längert, da auch nach einer Frist von 12 Monaten kein Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess von den madagassischen Parteien unterzeichnet und von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt worden war. (3) _ Dank der Vermittlungsbemühungen der SADC haben alle politischen Parteien Madagaskars erhebliche Anstrengun- gen unternommen, so dass am 16. September 2011 die große Mehrheit der politischen Akteure Madagaskars ei- nen "Fahrplan" für eine Lösung der Krise in Madagaskar unterzeichnet haben. In diesem "Fahrplan" sind die Ver- pflichtungen aufgeführt, die die Unterzeichner eingegan- gen sind, um einen neutralen und auf Konsens beruhen- den Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteilig- ten Parteien erfolgreich durchzuführen, der zu glaubwür- digen, freien und transparenten Wahlen führen und da- mit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung er- möglichen soll. Die Umsetzung des "Fahrplans" ist mit der Ernennung eines Premierministers auf der Basis eines Konsenses am 28. Oktober 2011 bereits eingeleitet wor- den. (4) Daher sollten die derzeit geltenden geeigneten Maßnah- men geändert werden, damit die Europäische Union den Übergangsprozess begleiten kann, sofern die madagas- sische Seite die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Etappen des "Fahrplans" bzw. etwaige künftige Verpflichtungen im Rahmen des politischen Dia- logs, der zwischen der madagassischen Regierung und der Union aufgenommen werden könnte, erfüllt. (°) ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.