L 256/20 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2010 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2010/579/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommis- sion am 15. Oktober bzw. 18. November 2009 regis- triert wurden, beantragten die Bundesrepublik Deutsch- land und das Großherzogtum Luxemburg die Ermächti- gung, in Bezug auf die Erneuerung und Erhaltung einer Grenzbrücke eine von der Richtlinie 2006/112/EG ab- weichende Regelung anzuwenden. (2) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. Februar 2010 über die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtum Luxemburg. Mit Schreiben vom 2. März 2010 teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben ver- fügt. (3) Mit der Regelung wird bezweckt, für Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Gegenständen, die für die Erneuerung und anschließende Erhaltung einer grenzüberschreitenden Brücke über die Mosel bestimmt sind, Brücke und Bau- (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. stellenbereich nach Maßgabe eines Abkommens zwischen den beiden Ländern als auf dem Hoheitsgebiet des Groß- herzogtums Luxemburg gelegen anzusehen. (4) Ohne diese Maßnahme müsste festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Bundesrepublik Deutschland oder das Großherzogtum Luxemburg ist. Die auf deutschem Ho- heitsgebiet durchgeführten Arbeiten an der Grenzbrücke würden in Deutschland der Mehrwertsteuer unterliegen, die im Großherzogtum Luxemburg durchgeführten Ar- beiten würden in Luxemburg der Mehrwertsteuer unter- liegen. Zudem überspannt die Brücke ein gemeinsam ver- waltetes Gebiet (Kondominium), und die Arbeit in diesem Gebiet könnte nicht ausschließlich dem Hoheitsgebiet ei- nes der beiden Mitgliedstaaten zugerechnet werden, um einen einzigen Leistungsort zu bestimmen. (5) _ Daher soll mit der Regelung die Erhebung der Mehrwert- steuer auf die Erneuerung und Erhaltung der betreffenden Brücke vereinfacht werden. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkun- gen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Abweichung von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG wer- den die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg hiermit ermächtigt, bei der bestehenden Grenzbrü- cke über die Mosel, die die deutsche Bundesstraße B 419 und die luxemburgische Straße N 1 zwischen Wellen und Greven- macher verbindet, in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen sowie den innergemeinschaftlichen Er- werb von Gegenständen und die Einfuhr von Gegenständen, die für die Erneuerung oder anschließende Erhaltung dieser Brücke bestimmt sind, Brücke und Baustellenbereich als ausschließlich im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg gelegen an- zusehen.