L 89/66 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/173/GASP DES RATES vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat die Vorschläge für die Einrichtung eines Operationszentrums und für dessen Mandat gebilligt. (2) Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbe- wältigungsoperationen der EU gebilligt. (3) Am 7. April 2008 hat der Rat durch den Beschluss 2008/298/GASP (!) den Beschlusses 2001/80/GASP vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (?) geändert, um unter anderem die Aufgaben des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) in Bezug auf das EU-Operationszentrum festzule- gen. (4) Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP () über die Operation Atalanta zur Abschreckung von Seeräuberei vor der Küste Soma- lias angenommen. (5) Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (*) über eine Militärmission der Europäi- schen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Si- cherheitskräfte („EUTM Somalia“) erlassen. (6) Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll. ) ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 25. ?) ABl.L 27 vom 30.1.2001, S. 7. ) ABl L ) ABl L 301 vom 12.11.2008, S. 33. 44 vom 19.2.2010, S. 16. (7) Am 1. Dezember 2011 ist der Rat übereingekommen, die Pläne, das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika zu aktivieren, beschleunigt voranzutreiben. (8) Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisen- managementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazität (Regional Maritime Capa- city Building — RMCB) als eine zivile Mission der GSVP mit militärischer Expertise verständigt. (9)) Am 23. Januar 2012 ist der Rat übereingekommen, dass das EU-Operationszentrum für die GSVP-Missionen und die GSVP-Operation am Horn von Afrika aktiviert wer- den sollte. (10) Das EU-Operationszentrum sollte unter Beachtung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika und in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Euro- päischen Union für das Horn von Afrika die Koordinie- rung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika erleichtern und die Synergien zwischen ihnen verstärken. (11) Das EU-Operationszentrum sollte von den bestehenden Strukturen des EUMS unterstützt werden, die ihrerseits durch das Unterstützungselement der EUTM Somalia und das Atalanta-Verbindungsteam verstärkt werden. (12) In dem Bewusstsein, dass er alle GSVP-Missionen und -Operationen optimal unterstützen muss, sollte der EUMS das EU-Operationszentrum im Rahmen seiner Mit- tel und Fähigkeiten unterstützen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Aktivierung des EU-Operationszentrums (1) _ Das EU-Operationszentrum wird zur Unterstützung der Missionen und der Operation aktiviert, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika durchgeführt werden, und zwar der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP- Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB).