27.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2011 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien und Rumänien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2748) (Nur der deutsche, der italienische und der rumänische Text sind verbindlich) (2011/254/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit _ den Beschlüssen 2010/263J/EU (’) und 2010/722/EU (*) der Kommission wurden für das Haus- haltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Aus- nahme der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rhein- land-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ abgeschlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr ei- nen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italie- nischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahl- stelle „PARDF“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen. (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Be- schlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 113 vom 6.5.2010, S. 14. (*) ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 25. nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU- Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rhein- land-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumä- nischen Zahlstelle „PARDF“ über die vom Europäischen Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen. Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 er- gebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und Rumänien gerichtet. Brüssel, den 20. April 2011 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission