L 111/20 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der _Europäischen Union _koordinierten operativen Zusammenarbeit (2010/252/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung des un- befugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüber- greifenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten, bzw. der Ver- anlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine effiziente Grenzüberwachung sollte daran hindern und davon abschrecken, die Kontrollen an den Grenz- übergangsstellen zu umgehen, und sie sollte unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen aufdecken. Die Europäische Agentur für die operative Zusammen- arbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) ist zuständig für die Koordinierung der operativen Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten zum Zwecke der verein- fachten Anwendung des Unionsrechts; dies gilt auch für die Grenzüberwachung. Für Grenzüberwachungstätigkei- ten, die von den See- und Luftstreitkräften eines Mitglied- staats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines an- deren Mitgliedstaats durchgeführt werden, bedarf es zu- sätzlicher Regeln, mit denen diese Zusammenarbeit ver- stärkt wird. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten während einer Überwachungsaktion getroffene Maßnah- men in einem angemessenen Verhältnis zu den ange- strebten Zielen stehen und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließ- lich insbesondere des Verbots der Zurückweisung, unein- (') ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1. geschränkt wahren. Die Mitgliedstaaten sind bei Asyl- anträgen, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze und der Transitzonen gestellt werden, an die Be- stimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitglied- staaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft (?), gebunden. Auf seinen Tagungen vom 18. und 19. Juni 2009 und vom 29. und 30. Oktober 2009 hat der Europäische Rat hervorgehoben, dass die von der Agentur koordinierten Grenzkontrollmaßnahmen verstärkt und klare Einsatz- regeln für gemeinsame Patrouillen geschaffen werden müssen. Im Juni 2009 hat der Europäische Rat zudem die Notwendigkeit von Regeln für die Ausschiffung ge- retteter Personen unterstrichen. Berücksichtigt werden sollte, dass die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungsmaßnahmen gemäß ei- nem Einsatzplan sowie dem Zeitplan und den Anweisun- gen einer Leitstelle durchgeführt werden, in die sowohl die beteiligten Mitgliedstaaten als auch die Agentur Mit- arbeiter entsenden; berücksichtigt werden sollte ferner, dass vor Einsatzbeginn ein Aufnahmemitgliedstaat oder mehrere Aufnahmemitgliedstaaten ermittelt werden, de- ren Grenzen zu überwachen sind. Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Auf- teilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und lässt die Verpflichtungen der Mit- gliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Ver- einten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem In- ternationalen Übereinkommen über den Such- und Ret- tungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem Zusatzprotokoll gegen die Schleu- sung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen internationalen Übereinkünften unberührt. Bei der Durchführung einer Grenzüberwachungsmaß- nahme auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. (?) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.