L 101/124 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/241/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repu- blik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 3, auf Antrag der Slowakei, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Beitrittsakte von 2003 kann die Slowakei unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in der Slowakei weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden. Am 20. Januar 2011 beantragte die Slowakei die Ver- längerung des Übergangszeitraums für den Erwerb land- wirtschaftlicher Flächen um drei Jahre. Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeit- raums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätig- keiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in der Slowakei zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hin- sichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisie- rung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Öster- reich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutsch- land, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Nie- derlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Ver- einigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Pri- vatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen er- leichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Über- prüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftli- cher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (*). (!) KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008. (4) Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei nied- riger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstücks- preise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als not- wendige Voraussetzung für die Beendigung des Über- gangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preis- unterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 im- mer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiter- entwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß. Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftli- chen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro- Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in der Slowakei und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei im Verhält- nis zur Kaufkraft hoch. Eurostat zufolge ist die Struktur des Landbesitzes in der Slowakei vor allem durch kleine landwirtschaftliche Fa- milienbetriebe von weniger als 2 ha gekennzeichnet, die überwiegend nicht marktorientiert sind. Der Konsolidie- rungsprozess dieser kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verläuft sehr langsam und die durchschnittliche landwirt- schaftlich genutzte Fläche pro Betrieb unter 2 ha stieg zwischen 2001 und 2007 von 0,5 ha auf 0,6 ha. Ob- gleich nur 4,56 % aller Arbeitnehmer in der Landwirt- schaft beschäftigt sind, lebt fast die Hälfte der Bevölke- rung im ländlichen Raum. Nach Angaben der slowaki- schen Behörden werden viele landwirtschaftliche Flächen, die sich in Privateigentum befinden, nicht bewirtschaftet. Ferner wird die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flä- chen dadurch behindert, dass der Prozess der Rücküber- tragung von Eigentumsrechten aufgrund noch nicht ge- klärter Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Zudem werden über 360 000 ha landwirtschaftlicher Flächen vom Slowakischen Landfonds verwaltet, bis ihre recht- mäßigen Eigentümer feststehen. Rund 130 000 ha der in Staatseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flä- chen werden weiterhin vom Slowakischen Landfonds ver- waltet. Diese Flächen machen zusammen mit den Flä- chen, deren Rechtslage unsicher ist, fast ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der Slowakischen Republik aus. Durch den Mangel an Klarheit über Eigen- tumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu ge- ringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorien- tierten landwirtschaftlichen Betrieben.