4.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 259/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 955/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2011 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates (?) legt die Vorschriften über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Union bilaterale Textilabkommen, Protokolle oder andere Vereinbarungen unterzeichnet hat, und für Textilwaren fest, für die die Union ein Kontrollsystem eingerichtet hat, um Einfuhrtrends zu überwachen, oder auf die sie besondere Schutzmaßnahmen anwendet. Seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 ist es zu einigen wichtigen Veränderungen gekommen. Zahl und Anwendungsbereich der Einfuhrvorschriften der Union für Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten No- menklatur sind allmählich geschrumpft, und derzeit ist nur noch ein Bruchteil der früheren Vorschriften in Kraft, sowohl im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Positio- nen der Kombinierten Nomenklatur als auch der betrof- fenen Länder. Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) sieht vor, dass die Zollbehörden im Falle ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel für den Ur- sprung der Waren verlangen können. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2011. (?) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 11. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (4) Ö5) In allen Fällen ist in Feld 34 des Einheitspapiers, das gemäß dem Merkblatt zum Einheitspapier in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) auszufüllen ist, das Ur- sprungsland der Einfuhrwaren anzugeben. Diese Angabe unterliegt dem üblichen Prüfverfahren; dazu zählt auch, dass die Zollbehörden gegebenenfalls im Einzelfall wei- tere Beweismittel verlangen können. Die Pflicht zur systematischen Vorlage weiterer Beweis- mittel zum Ursprung der in Erwägungsgrund 1 erwähn- ten Textilwaren ist in Bezug auf ihren Zweck, der in der Ergänzung bestimmter Einfuhrmaßnahmen besteht, wel- che mittlerweile selbst praktisch ungebräuchlich gewor- den sind, nunmehr unverhältnismäßig. Diese Pflicht stellt somit eine unnötige Verwaltungslast für die Wirtschafts- beteiligten dar. Da die betreffenden Textilwaren uneingeschränkt einge- führt werden können und die Zollbehörden, wie in Er- wägungsgrund 4 erwähnt, die Möglichkeit haben, ins- besondere in Zweifelsfällen hinsichtlich des Ursprungs der Einfuhrwaren, weitere Beweismittel zu verlangen, müssen die zusätzlichen Verwaltungsvorschriften der Ver- ordnung (EG) Nr. 1541/98 nicht länger aufrechterhalten werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 sollte daher aufgeho- ben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (°), der zufolge in bestimmten Fällen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorgelegte Ursprungsnachweise an- genommen werden können, sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 wird aufgehoben. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (°) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.