31.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 265/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ermöglicht wird, während ihres Aufenthalts in andere Mitgliedstaaten oder bei der Rückreise in ihren Herkunfts- staat durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu reisen. Immer häufiger ersetzen Mitgliedstaaten nach der Einreise von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet jedoch nicht oder erst mit beträchtlichen Verzögerungen Visa für den längerfristigen Aufenthalt durch Aufenthalts- titel. Für Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat diese rechtliche und praktische Situation erhebliche negative Folgen für ihren freien Personenverkehr im Schengen-Gebiet. (1I) Im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkom- (3) Zur Überwindung der Probleme von Drittstaatsangehöri- mens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den gen, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristi- Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, gen A.ufenthalt in einem Mitgliedstaat aufhal?en, 501_1t€ der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen mit dieser Verordnung der Grundsatz der Gleichwertig- Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kon- keit von Aufenthaltstiteln und Visa für den kurzfristigen trollen an den gemeinsamen Grenzen (?) (Schengener Aufenthalt, die von den den Schengen-Besitzstand voll- Übereinkommen) sind die Vorschriften für Visa für den ständig anx_yendend;p Mitg.lie.dstaaten ausgestellt wurden, längerfristigen Aufenthalt festgelegt, die dem Inhaber ei- auf Visa f}1r df3n lang„erfr15tlger} Aufepthalt ausgedehnt nes solchen Visums die Durchreise durch das Hoheits- werden. Ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt gebiet der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Verordnung sollte somit im Hinblick auf den freien Personenverkehr (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des dgs Inhabers des Yisums im Schengep—Gebiet die gleiche Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts- Wirkung haben wie ein Aufenthaltstitel. kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengefr_1_ r G?enzkodex) (;)„r_egelt die E1r.1relsevorausile_F— (4) Ein Drittstaatsangehöriger mit einem Visum für den län- zungen für Drittstaatsangehörige. Um Drittstaatsangehö- gerfristigen Aufenthalt, das von einem Mitgliedstaat aus- NSCH, die Inhaber von natlonale.n Visa für den 13nger— gestellt wurde, sollte daher für drei Monate in einem frlsgg.en 1?)gfenthalt S n(11_, äi€t1 freleraPe(rfonen;;erkehr ım Zeitraum von sechs Monaten zu den gleichen Bedingun- I—_IO Eitsgehiet von M itgliedstaaten, die den SC er}gen—Be— gen wie Inhaber von Aufenthaltstiteln in andere Mitglied- 51tlz$t?1nd Vollsﬁandlg gnwend@n %Schengenﬁeb1et“)‚ 4 zu staaten reisen dürfen. Diese Verordnung berührt nicht die erleichtern, sollten weitere Malsnahmen ergriffen werden, Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt. (2) Nach der Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Ho- heitsgebiet eines Mitgliedstaats sollten Mitgliedstaaten (5) In Übereinstimmung mit der von den Mitgliedstaaten Visa für den längerfristigen Aufenthalt rechtzeitig durch Aufenthaltstitel ersetzen, damit es Drittstaatsangehörigen, (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. März 2010. (?) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (*) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1. derzeit angewandten Praxis wird in der vorliegenden Ver- ordnung für Mitgliedstaaten die Verpflichtung festgelegt, sich bei der Ausstellung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt an die einheitliche Visagestaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (*) zu halten. (*) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.