28.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 24. Januar 2011 gebilligten ge- meinsamen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Maßnahmen der Union im Bereich des Kraftomni- busverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, über- all ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger ver- gleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbrau- cherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen wer- den. (2) Da die Busfahrgäste im Beförderungsvertrag die schwä- chere Partei sind, sollte allen Fahrgästen ein Mindestmaß an Schutz gewährt werden. (') ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 99. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 312), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 11. März 2010 (ABl. C 122 E vom 11.5.2010, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 31. Januar 2011 und legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) Die Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Fahr- gastrechte im Kraftomnibusverkehr sollten den Besonder- heiten dieses überwiegend von kleinen und mittleren Un- ternehmen geprägten Sektors Rechnung tragen. (4) Die Fahrgäste und zumindest diejenigen Personen, für die diese kraft Gesetzes unterhaltspflichtig waren oder zu- künftig unterhaltspflichtig geworden wären, sollten nach Maßgabe der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kon- trolle der entsprechenden Versicherungspflicht (?) im Falle eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultieren- den Unfalls angemessen geschützt sein. (5) Bei der Bestimmung des nationalen Rechts, das für die Entschädigung bei Tod — einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung — oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultieren- den Unfalls anwendbar ist, sollten die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (*) und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen- dende Recht (Rom 1I) (°) berücksichtigt werden. (6) Die Fahrgäste sollten — abgesehen von der in den an- wendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Un- falls — Anspruch auf Unterstützung in Bezug auf ihre unmittelbaren praktischen Bedürfnisse nach einem Unfall haben. Diese Unterstützung sollte erforderlichenfalls erste Hilfe, Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und Beför- derung umfassen. (*) ABl. L 263 vom 7.10.2009, $. 11. (*) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40. (°) ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.