27.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/21 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 29. März 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2012/224/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlus- ses 2011/344/EU des Rates (*) hat die Kommission zu- sammen mit dem Internationalen Währungsfonds und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank zum dritten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungspro- gramm (im Folgenden „Programm“) und ihre Wirksam- keit sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen über- prüft. (2) Diese Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das vierte Quartal 2011 zufriedenstellend eingehalten hat. 2011 sank das gesamtstaatliche Defizit unter die ange- strebten 5,9 % des BIP und wird jetzt mit etwa 4 % des BIP veranschlagt, auch wenn dies ausnahmsweise durch eine Übertragung in Höhe von ungefähr 6 Mrd. EUR (etwa 3 % % des BIP) der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung erreicht wurde. Der Haushalt 2012 steht in Einklang mit der Erreichung des Defizitziels von 4 % % des BIP entsprechend den Pro- grammvorgaben. Die politischen Bemühungen zur Stabi- lisierung des Finanzsystems werden fortgesetzt. Die por- tugiesischen Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei sie der von der Europäischen Bankenauf- sichtsbehörde verlangten neuen Finanzierungsreserve für Risikopositionen der öffentlichen Hand, dem Sonderpro- gramm für Prüfungen vor Ort (special on-site inspection programme) und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung tragen. Auch bei den Arbeits- und Produktmarktreformen sind Fortschritte zu verzeichnen: mit den Sozialpartnern (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (?*) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88. wurde eine Einigung über eine umfassende und ehrgei- zige Arbeitsmarkt-reform erreicht, und dem Parlament wurde eine substanzielle Überarbeitung des Rechts-rah- mens des Wettbewerbsrechts vorgelegt, mit der die Vo- raussetzungen für eine wirksame Durchsetzung der Wett- bewerbsvorschriften geschaffen werden. Das Privatisie- rungs-programm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. Das Energieunternehmen EDP und der Ener- gienetzbetreiber REN wurden verkauft. Eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde fest- gelegt. Der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auf- tragswesen wird verbessert und die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Wohnungsmarkt wurde auf den Weg gebracht. Die Justizreform macht gute Fort- schritte. (3) In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte der Durchfüh- rungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344JEU wird wie folgt geändert: 1. Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifi- kationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen: a) Die in den Buchstaben b und c genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 9,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklun- gen 2012 ergeben könnten, werden weitere, insbeson- dere ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regie- rung wird im März einen Nachtragshaushalt verabschie- den, in den verschiedene Elemente einbezogen werden, z. B. die Auswirkungen der Übertragung der Pensions- fonds der Banken auf die staatliche Sozialver-sicherung, die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira, die Auswirkungen der verschlechterten Wirt- schaftsaussichten auf den Haus-halt, niedrigere Zinszah- lungen und die Strategie für die Begleichung von Zah- lungsrückständen. Durch den Nachtragshaushalt ver- ändert sich das für 2012 für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Ziel (d. h. 4 % % des BIP) nicht.