24.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/33 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/15/EU DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssys- tems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entschließung MSC.150(77) der Internationalen See- schifffahrts-Organisation (IMO) wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juli 2009 durch die IMO-Entschlie- ßung MSC.286(86) ersetzt. Folglich sollte Artikel 12 der Richtlinie 2002/59/EG, in dem auf die aufgehobene IMO- Entschließung verwiesen wird, entsprechend aktualisiert werden. (2) _ Die Vorschriften über das Mitführen von automatischen Identifizierungssystemen (AIS) und Schiffsdatenschreibern (VDR) sollten entsprechend den Änderungen des Interna- tionalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) aktualisiert werden, wobei die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation ge- nehmigten vereinfachten VDR zu berücksichtigen sind. Außerdem sollte der Geltungsbereich der Ausnahmen von den Vorschriften über das Mitführen solcher Systeme für kleine Fahrgastschiffe auf kurzen Strecken präzisiert und an solche Fahrten angepasst werden. (3) _ Die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei Ereignissen auf See sollten eindeutiger festgelegt werden. Insbeson- dere sollte klar zum Ausdruck kommen, dass sie den Hilfs-, Bergungs- und Schleppdiensten Anweisungen ge- ben können, um eine schwere und unmittelbare Gefahr für ihre Küste oder damit verbundene Interessen sowie für die Sicherheit anderer Schiffe, deren Besatzungen und Fahrgäste oder von Personen an Land abzuwenden oder die Meeresumwelt zu schützen. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Si- (') ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10. cherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Um- weltverschmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 2002/59/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) für die in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens ge- nannten Stoffe das Sicherheitsdatenblatt, in dem die phy- sikalisch-chemischen Merkmale der Erzeugnisse, ein- schließlich gegebenenfalls der Viskosität in cSt bei 50 °C und der Dichte bei 15°C, aufgeführt sind, sowie die anderen Angaben, die gemäß der IMO-Entschließung MSC.286(86) auf dem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt werden;“ 2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie. 3. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegen- den Richtlinie. Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukom- men; das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) vorgesehene Da- tum für die Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf Fischerei- fahrzeuge bleibt hiervon unberührt. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (*) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101.