L 6/30 Amtsblatt der Europäischen Union 11.1.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Betriebe in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9695) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/9/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Be- zug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anfor- derungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eipro- dukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumä- nien (*) beschränkt die Anwendung bestimmter struktu- reller Anforderungen dieser Verordnungen auf bestimmte Betriebe und Kühllager in diesem Mitgliedstaat. Die be- treffenden Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar. Der Beschluss 2010/89/EU sieht außerdem vor, dass Er- zeugnisse, die in Betrieben hergestellt oder in Kühllagern gelagert werden, welche in den Anhängen I bis IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, nur auf den rumänischen Markt gebracht werden oder in diesen Betrieben weiter- verarbeitet werden dürfen. Im Oktober 2010 teilte Rumänien der Kommission mit, dass nach einer Evaluierung durch die rumänischen Ve- terinärbehörden bestimmte, in diesem Beschluss auf- geführte Betriebe ihre Modernisierung abgeschlossen hät- ten und zugelassen worden seien, und dass einige Be- triebe geschlossen worden seien. Dementsprechend ist es notwendig, die Verzeichnisse in den Anhängen des (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (*) ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55. (10) Beschlusses 2010/89/EU zu aktualisieren. Die Anhänge des Beschlusses sollten deshalb entsprechend geändert werden. Nach Einschätzung Rumäniens werden von den 117 zu modernisierenden Betrieben 36 Fleisch verarbeitende Be- triebe, drei Fischereierzeugnisse herstellende Betriebe und ein Kühllager nicht in der Lage sein, ihre Modernisierung bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen, obgleich sie ein hohes Maß an Rechtskonformität erreicht haben. Nach Einschätzung Rumäniens sollten die betroffenen Betriebe die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2011 erfüllen. Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es not- wendig, die Geltungsdauer der im Beschluss 2010/89/EU vorgesehenen Übergangsmaßnahmen bis zu diesem Da- tum zu verlängern. Die Lage in diesem Mitgliedstaat sollte vor dem 31. Dezember 2011 überprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission bis zum 31. Oktober 2011 einen Bericht über die bei der Modernisierung der betref- fenden Betriebe und Kühlhäuser gemachten Fortschritte vorlegen. Dementsprechend sollte die Geltungsdauer des Beschlus- ses 2010/89/EU bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden. Um außerdem die Kontinuität dieser Übergangsmaßnah- men zu gewährleisten und Störungen in der betreffenden Branche zu vermeiden, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten. Der Beschluss 2010/89/EU sollte deshalb entsprechend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —