L 186/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 635/2010 DER KOMMISSION vom 19. Juli 2010 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sek- tor Milch und Milcherzeugnisse (?) können die Ausfuhr- lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Han- delsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen erge- ben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA be- nannt werden können. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2011 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderli- chen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Euro- päischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Ertei- lung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzutei- lung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the Uni- ted States of America“ entsprechen. (4) Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente aus- geschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kon- tingentsmenge zulässig sein. (5) Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist fest- zulegen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab Ende 2011 keine Anwendung mehr fin- den. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2011 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt. Artikel 2 (1) Anträge auf die Lizenzen gemäß Artikel 22 der Verord- nung (EG) Nr. 1187/2009 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 10. September 2010 bei den zuständigen Behörden zu stellen. (2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind. In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnis- gruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uru- guay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontin- gentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden. Die Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 haben entsprechend dem in Anhang II der vorlie- genden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen. (3) _Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uru- guay“, „25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten. Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingen- ten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben An- hangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.