L 210/4 Amtsblatt der Europäischen Union 7.8.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 715/2012 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenkl DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla- G) tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbesondere auf Ar- tikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Spalte 3 Absatz 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 der Kommission (*) erfüllt (4) die in Spalte 1 beschriebene Lebensmittelzubereitung in Tablettenform aufgrund ihrer Zusammensetzung, Auf- machung und Verwendung als Nahrungsergänzungsmit- tel nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Eine Einreihung des Erzeugnisses in Kapitel 19 ist daher aus- (5) geschlossen. (2) Vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08, Swiss Caps (), insbesondere Randnummer 33, ist eine Einreihung von als Nahrungsergänzungsmittel zu ver- wendenden Lebensmittelzubereitungen in Position 2106 atur zubereitungen anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendende Le- bensmittelzubereitungen können daher in andere Positio- nen der KN eingereiht werden, wenn die Beschreibung dieser Positionen zutreffender ist. Deswegen kann der Ausschluss aus Kapitel 19 der KN nicht mit der Aufmachung und Verwendung einer Le- bensmittelzubereitung als Nahrungsergänzungsmittel be- gründet werden. Somit muss angegeben werden, dass das Erzeugnis ausschließlich aufgrund seiner Zusammenset- zung die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der KN nicht erfüllt. Die Begründung in Spalte 3 Absatz 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ist daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit wegen sollte jedoch der gesamte Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ersetzt wer- den. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 erhält folgende der KN nur möglich, wenn die betreffenden Lebensmittel- Fassung: „ANHANG Warenbezeich Einreihung Begründ arenbezeichnung (KN-COdC) egrundung (I) (2) (3) Erzeugnis, bestehend aus (in GHT): 2106 90 98 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 — Gerstengraspulver 28,8 — Honig 27,5 — Weizengraspulver 21,5 — Alfalfapulver 21,5 — Stearinsäure 0,4 — Pfeffer 0,25 — Chrompicolinat 0,01 (entspricht 8,7 Hg Cr je Tablette) (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (?) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 2. (?) Slg. [2010], 1-11991. und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomen- klatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98. Da das Erzeugnis aufgrund seiner Zusammensetzung nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Ab- satz 2 zu Kapitel 19 erfüllt, ist eine Einreihung in Kapitel 19 ausgeschlossen. Das Erzeugnis erfüllt nicht die Anforderungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30, da keine Angaben zur Anwendung bei spezifischen Krankhei- ten oder zur Konzentration der enthaltenen Wirk- stoffe gemacht werden. Es ist daher nicht als pflanz- liche Arzneizubereitung im Sinne der Position 3004 anzusehen.