L 338/50 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2010 RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEBILDETEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES vom 1. Dezember 2010 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (2010/797/EU) DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgen- den „Agrarabkommen“), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getre- ten. (2) Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrar- abkommens wurde ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, die sich in Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrar- abkommens und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Anhangs 11 kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen dieses An- hangs ändern und aktualisieren. (3) _ Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wur- den erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einge- setzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (*) geändert. (4) Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wur- den zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetz- ten Gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens (?) geändert. 23 vom 28.1.2004, S. 27. 6 ABL. L ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 89. (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat eine Verlänge- rung der Ausnahmeregelung beantragt, die für die Unter- suchung auf Trichinen bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, genehmigt worden war. Da Schlachtkörper und Fleisch von Haus- schweinen im Sinne des vorstehenden Satzes sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleisch- erzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI (Eidgenössisches De- partement des Innern) über Lebensmittel tierischer Her- kunft (SR 817.022.108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen dürfen, kann diesem Antrag stattgege- ben werden. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2014 gelten. (6) Seit der letzten Änderung der Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens sind die Rechtsvorschriften der An- lagen 1, 2, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 dieses Abkom- mens ebenfalls geändert worden. Die in Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens genannten Kontakt- stellen sollten daher aktualisiert werden. (7) Es ist daher erforderlich, den Wortlaut der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens anzupassen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrar- abkommens werden nach Maßgabe der Anhänge I bis VI des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien zu handeln, unterzeichnet. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag der letzten Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.