18.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/13 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/18/EU DES RATES vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- schenUnion, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehand- lung am Arbeitsplatz. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann — falls sie es wünschen — nach Artikel 155 Absatz 1 des AEUV zur Herstellung vertraglicher Bezie- hungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarun- gen, führen. Nach Artikel 155 Absatz 2 des AEUV kön- nen die Sozialpartner gemeinsam die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen in durch Artikel 153 des AEUV erfassten Bereichen durch einen Beschluss des Rates beantragen. Am 14. Dezember 1995 hatten die europäischen bran- chenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (EGB, UNICE und CEEP) eine Rahmenvereinbarung über Elternurlaub geschlossen, die durch die Richtlinie 96/34JEG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (!) Rechtswirksamkeit erhalten hat. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 97/75/EG (?*) des Rates geändert und auf das Vereinigte Königreich Groß- britannien und Nordirland ausgedehnt. Die Richtlinie 96/34JEG hat maßgeblich dazu beigetragen, die Möglich- (') ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4. (?) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24 (7) keiten für erwerbstätige Eltern in den Mitgliedstaaten, durch Urlaubsregelungen ihre beruflichen und familiären Pflichten besser in Einklang zu bringen, zu verbessern. Nach Artikel 138 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Ver- trag“) (*) hat die Kommission die europäischen Sozial- partner 2006 und 2007 zu der Frage gehört, wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben und ins- besondere die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften über Mutterschutz und Elternurlaub verbessert werden könnten, sowie zur Möglichkeit, neue Formen des Urlaubs aus familiären Gründen, wie Vaterschafts- urlaub, Adoptionsurlaub, Urlaub zur Pflege von Familien- angehörigen, einzuführen. Die drei allgemeinen europäischen branchenübergreifen- den Organisationen der Sozialpartner (EGB, CEEP und BUSINESSEUROPE, vormals UNICE) und die euro- päische branchenübergreifende Sozialpartnerorganisation UEAPME, die eine bestimmte Unternehmenskategorie ver- tritt, haben der Kommission am 11. September 2008 mitgeteilt, dass sie Verhandlungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 139 des EG-Vertrags (**) aufneh- men wollen, um die 1995 geschlossene Rahmenverein- barung über Elternurlaub zu überarbeiten. Die Organisationen haben am 18. Juni 2009 die über- arbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden als „überarbeitete Rahmenvereinbarung“ be- zeichnet) unterzeichnet und der Kommission ihren ge- meinsamen Antrag übermittelt, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf Durchführung dieser überarbei- tete Rahmenvereinbarung vorzulegen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen haben die europäischen Sozialpartner die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub aus dem Jahr 1995 vollständig überarbeitet. Daher sollte die Richtlinie 96/34/EG aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden, anstatt lediglich geändert zu werden. (*) Umnummeriert: Artikel 154 Absatz 2 und 3 des AEUV. (**) Umnummeriert: Artikel 154 Absatz 4 und Artikel 155 des AEUV.