10.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 196/2010 DER KOMMISSION vom 9. März 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Über- einkommen über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für be- stimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im in- ternationalen Handel, nachstehend „Rotterdamer Überein- kommen“ genannt, um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (*) genehmigt wurde. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte ge- ändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf be- stimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), der Richtlinie 98/8/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin- gen von Biozid-Produkten (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung _ der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (°) erlassen wurden. L 204 vom 31.7.2008, S. 1. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. . L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L L 123 vom 24.4.1998, S. 1. 396 vom 30.12.2006, S. 1. (3) Es wurde beschlossen, die Stoffe Butralin, Diniconazol-M, Flurprimidol, Nikotin und Propachlor nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Es wurde beschlossen, die Stoffe Anthrachinon und Di- cofol nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG und nicht als Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden soll- ten. Es wurde beschlossen, die Stoffe 2-Naphthyloxyessig- säure, Propanil und Tricyclazol nicht als Wirkstoffe in Anhang TI der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt wer- den sollten. Da neue Anträge eingereicht wurden, die eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordern, sollten die Wirkstoffe nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, be- vor die neuen Entscheidungen über den Status dieser Chemikalien vorliegen. Bei ihrer vierten Sitzung im Oktober 2008 hat die Kon- ferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Überein- kommens beschlossen, Tributylzinn-Verbindungen in An- hang II des Übereinkommens aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass Tributylzinn-Verbindungen im Rahmen des Abkommens dem PIC-Verfahren unterliegen und in der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 getrennt aufgeführt sowie zu der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 hinzugefügt werden sollten. Die getrennte Aufführung der Tributylzinn-Verbindungen in Anhang I Teil 1 und Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 erfordert eine Änderung bestehender Ein- träge für triorganische Zinnverbindungen in Anhang I Teil 1 und Teil 2 der genannten Verordnung, um zu zeigen, dass Tributylzinn-Verbindungen nicht länger un- ter diese Einträge fallen.