15.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 27. Mai 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertretenden Standpunkts (2011/339/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat das Nahrungsmittel- hilfe-Übereinkommen von 1999 mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates (!) geschlossen. Das Nahrungs- mittelhilfe-Übereinkommen wurde mit mehreren Be- schlüssen des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses verlängert. Die Geltungsdauer des derzeitigen Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens endet am 30. Juni 2011 und die Frage seiner Erneuerung wird in der Sitzung des Nahrungsmit- telhilfe-Ausschusses im Juni 2011 erörtert. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittel- hilfe-Übereinkommens muss für seine Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während derselben Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Das Getrei- dehandels-Übereinkommen bleibt bis 30. Juni 2011 in Kraft, und die Union hat mit dem Beschluss 2011/224/EU (?) festgelegt, dass ihr Standpunkt im Inter- nationalen Getreiderat darin besteht, für eine Verlänge- rung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu stimmen. Die Verlängerung sollte vom Internationalen Getreiderat am 6. Juni 2011 beschlossen werden. Auf der 103. Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschus- ses vom 14. Dezember 2010 einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, die Frage der Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens kurz vor dem Ende seiner Geltungsdauer erneut zu überprüfen. Die Union hat den Standpunkt vertreten, dass sie sich bemü- hen wird, im Juni 2011 eine Entscheidung über die Zu- kunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu tref- (') ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37. (?) ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 28. fen, und dass die Vorbereitungen unmittelbar anlaufen sollten, ohne dass hierdurch dem im Juni 2011 vertrete- nen förmlichen Standpunkt vorgegriffen würde. Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses einig- ten sich überdies darauf, mit dem förmlichen Prozess der Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom- mens bestehend aus mehreren Verhandlungsrunden zu beginnen. Ziel der Union ist es, die Neuaushandlung des Nahrungs- mittelhilfe-Übereinkommens abzuschließen und vor der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 eine Einigung über einen neuen Text eines Nah- rungsmittelhilfe-Übereinkommens zu erzielen. Im Hinblick auf die Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Aus- schusses im Juni 2011 in London muss die Union einen gemeinsamen Standpunkt für die folgenden beiden mög- lichen Szenarien ausarbeiten: a) Die Neuaushandlung des Nahrungsmitttelhilfe-Über- einkommens durch die Mitglieder des Nahrungsmittel- hilfe-Ausschusseserreicht vor dessen Sitzung im Juni 2011 eine abschließende Phase; in diesem Fall ist die Verlängerung des Nahrungsmitttelhilfe-Übereinkom- mens um ein weiteres Jahr das angemessenste Mittel, um einem Vakuum zwischen dem bestehenden Über- einkommen und dem Inkrafttreten eines neuen Über- einkommens vorzubeugen, oder b) die Neuaushandlung des Nahrungsmitttelhilfe-Über- einkommens hat vor der Sitzung des Nahrungsmittel- hilfe-Ausschusses im Juni 2011 keine abschließenden Phase erreicht; in diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens um ein weiteres Jahr nicht angemessen, und die Kommission sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nach Regel 13 der Verfahrensregeln gemäß dem Nah- rungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 die Erzie- lung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Aus- schuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungs- mittelhilfe-Übereinkommens förmlich ablehnen.