L 49/40 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Sedaxan und Bacillus firmus 1-1582 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 989) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/123/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 18. Juni 2010 hat die Syngenta Crop Protection AG den französischen Behörden Unterlagen über den Wirk- stoff Sedaxan mit einem Antrag auf Aufnahme in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) Am 29. September 2010 hat die Bayer CropScience SAS den französischen Behörden Unterlagen über den Wirk- stoff Bacillus firmus 1-1582 mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermit- telt. (4) Die französischen Behörden haben der Kommission mit- geteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unter- lagen über die betreffenden Wirkstoffe offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen ge- mäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Au- ßerdem erfüllen die Unterlagen offensichtlich die Anfor- derungen an die Angaben und Informationen gemäß An- hang IM der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe ent- hält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mit- gliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergelei- tet. (5) Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. einem Pflanzenschutzmittel mit einem der betreffenden Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG entsprechen. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen über die im Anhang dieses Beschlusses genann- ten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätz- lich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Verwendungen zudem die Anforderun- gen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermit- telt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 28. Februar 2012, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusam- men mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Wirkstoffe gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Auf- nahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Februar 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission