16.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1185/2010 DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Einführung -eines _ endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 18 und Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Ausgleichs- zoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektroden, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein („endgültige Aus- gleichsmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 15,7 %, außer für ein Unternehmen, für das der Zollsatz 7 % betrug. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektroden, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, mit Ur- sprung in Indien ein („endgültige Antidumpingmaßnah- men“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 %. (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?*) ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4. (?) ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10. (3) Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (*) geändert. Die endgültigen Aus- gleichszölle wurden damit für die Einfuhren von nament- lich genannten Ausführern auf 6,3 % beziehungsweise 7,0 % festgesetzt; für die Einfuhren aller übrigen Unter- nehmen betrug der Zollsatz nun 7,2 %. Die endgültigen Antidumpingzölle wurden in der genannten Verordnung für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern auf 9,4 % beziehungsweise 0 % festgesetzt; für die Ein- fuhren aller übrigen Unternehmen betrug der Zollsatz nun 8,5 %. 2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslauf- überprüfung“) (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (°) der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission am 18. Juni 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslauf- überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von drei EU-Herstellern der gleichartigen Ware, nämlich von Graftech International, SGL Carbon GmbH und Tokai ERFTCARBON GmbH, („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion bestimmter Grafitelektro- densysteme entfällt. (5) Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außer- krafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. (*) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 24. (°) ABl. C 34 vom 11.2.2009, S. 11.