27.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/107 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und wei- terzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusam- menarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreiten- den Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbeson- dere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können zu sol- chen Maßnahmen unter anderem Maßnahmen gehören, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten sicherstellen sollen. Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der jus- tiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmen- programm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzuneh- men. Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Maß- nahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerken- nung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen (*) verabschiedet. In diesem Programm sind (') ABL. C 44 vom 11.2.2011, S. 148. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012. (*) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1. aufgeführt, die die gegenseitige Anerkennung gericht- licher Entscheidungen vereinfachen sollen; ferner ist darin die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Testa- ments- und Erbrecht vorgesehen. Am 4. und 5. November 2004 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (*) an- genommen. Danach soll ein Rechtsinstrument zu Erbsa- chen erlassen werden, das insbesondere Fragen des Kol- lisionsrechts, der Zuständigkeit, der gegenseitigen An- erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (°) angenommen. Darin hat der Europäische Rat festgehalten, dass der Grundsatz der ge- genseitigen Anerkennung auf Bereiche ausgeweitet wer- den sollte, die bisher noch nicht abgedeckt sind, aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Tes- tamentsrecht, wobei gleichzeitig die Rechtssysteme ein- schließlich der öffentlichen Ordnung (ordre public) und die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu berücksichtigen sind. Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug der- zeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächt- nisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblas- ser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effek- tiv gewahrt werden. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung — oder gegebe- nenfalls die Annahme —, Vollstreckbarkeit und Vollstre- ckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie zur Einführung eines Eu- ropäischen Nachlasszeugnisses zusammengefasst sind. (*) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (°) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.