16.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/408JEU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland (2011/417/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/408/EU (!) stellte der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags ein übermäßiges Defizit in Finn- land fest. Der Rat stellte in dem Beschluss 2010/408/EU fest, dass für das Jahr 2010 ein Defizit von 4,1 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehe- nen Referenzwert von 3 % des BIP liegen sollte, und sich der öffentliche Bruttoschuldenstand den Planungen zu- folge auf 49,9 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben sollte. Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) auf Empfehlung der Kom- mission eine Empfehlung an Finnland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Be- schluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates kor- rigiert worden ist. Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Pro- tokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßi- gen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitver- fahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom (') ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 17. (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere da- mit verbundene Variablen übermitteln. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2011 erfolgten Datenmeldung Finn- lands zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrs- prognose 2011 der Kommissionsdienststellen lassen fol- gende Schlussfolgerungen zu: — Zwar war nach der Datenmeldung vom April 2010 für das Jahr 2010 ein Defizit von 4,1 % des BIP geplant, doch ist das Ergebnis mit einem Defizit von 2,5 % des BIP letztlich doch beträchtlich besser ausgefallen. — Das bessere Defizitergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft kräftiger gewach- sen ist als erwartet und sich die Arbeitsmarktlage verbessert hat, was die Steuereinnahmen (namentlich aus Mehrwertsteuer und Einkommensteuer) ankur- belte, während sich der Ausgabenanstieg insgesamt weiterhin in Grenzen hielt. — Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Früh- jahrsprognose 2011 damit, dass das Defizit im Jahr 2011 weiter auf 1 % des BIP absinkt. Auch in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2011 wird für das Jahr 2011 mit einem Defizit von 0,9 % des BIP gerechnet. Die Verbesserung des Haushaltssaldos ge- genüber dem letzten Jahr ist auf konjunkturelle Fak- toren zurückzuführen, in denen sich die erwartete Fortsetzung eines relativ robusten Wirtschaftswachs- tums und einige diskretionäre Steuererhöhungen (vor allem der Energie- und Fabrikatsteuern) im Umfang von rund % % des BIP niederschlagen. Sowohl die Prognose der Kommissionsdienststellen als auch das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2011 gehen von ei- nem geringfügigen weiteren Rückgang des Defizits auf 0,7 % des BIP im Jahr 2012 aus. (’) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.