1.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/53 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU der Kommission über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7744) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/718/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 legt die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaat- licher Ebene fest. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmit- tel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Um- welt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mit- gliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (*) enthält allgemeine Lebensmittel- hygienevorschriften. Dazu zählen Hygieneanforderungen, denen die Lebensmittelunternehmer bei der Erzeugung von für den unmittelbaren menschlichen Verzehr be- stimmten Samen und Bohnen entsprechen müssen. Bestimmte, aus Ägypten eingeführte Chargen mit Bocks- hornkleesamen wurden als ursächlich für einen Ausbruch von Shiga-Toxin bildenden Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in der EU ermittelt. Dem- entsprechend wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/402JEU der Kommission (?) die Überführung von Samen und Bohnen aus Ägypten mit den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten KN-Codes in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verboten. Das Verbot läuft am 31. Oktober 2011 aus. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 10. (4) Vom 21. bis 25. August 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission ein Audit in Ägypten durch, um die mögliche Infektionsquelle der vor kurzem in Norddeutschland und in Bordeaux (Frankreich) auf- getretenen E.-coli-Ausbrüche (Serotyp O104:H4) zu er- mitteln und die Erzeugungs- und Verarbeitungsbedingun- gen der als ursächlich vermuteten Samen in diesem Dritt- land zu bewerten. Die Ergebnisse des Audits und die von Ägypten getrof- fenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel bei der Erzeugung von Samen für den menschlichen Verzehr, die möglicherweise angekeimt werden, wurden ausgewer- tet. Dabei hat sich herausgestellt, dass den festgestellten Risiken mit den von den ägyptischen Behörden getroffe- nen Maßnahmen nicht ausreichend begegnet werden kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sollte die Hygiene eingeführter Lebensmittel unter ande- rem den Anforderungen in Anhang I der genannten Ver- ordnung entsprechen. Die von den ägyptischen Behörden genannten Maßnahmen gewährleisten jedoch nicht in ausreichendem Maße, dass sie sich aktiv für die Erzeu- gung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einsetzen. Die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) wird bis Ende Oktober 2011 ein wissenschaftliches Gutachten zu dem von Shiga-Toxin bildenden Escherichia-coli-Bakterien (STEC) und anderen pathogenen Bakterien in Samen sowie Kei- men, Sprossen und Kresse, die aus Samen gewonnen werden, erstellen. Bis aufgrund des EFSA-Gutachtens möglicherweise zu- sätzliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden und um den zuständigen Behörden Ägyptens die erforderliche Zeit für weitere Rückmeldungen an die Kommission und wirksame Garantien hinsichtlich zusätzlicher Risiko- managementmaßnahmen einzuräumen, sollte das vorläu- fige Verbot der Überführung von Samen und Bohnen aus Ägypten in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, das mit dem Durchführungsbeschluss 2011/402/EU fest- gelegt wurde, bis 31. März 2012 verlängert werden. Damit dieser Beschluss die Einfuhr der im Anhang auf- geführten Waren wirksam verhindert, gilt er ab 1. November 2011, weil mit dem Durchführungs- beschluss 2011/402/EU die Überführung der im Anhang aufgeführten Samen aus Ägypten in den zollrechtlich freien Verkehr bis 31. Oktober 2011 verboten wurde. Der Durchführungsbeschluss 2011/402/EU sollte daher entsprechend geändert werden.