L 44/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/96/GA5P DES RATES vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Aus- bildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der soma- lischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitglied- staaten, die regionalen und die internationalen Organisa- tionen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicher- heitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias ach- tet. Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur För- derung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu ver- stärken. Zu diesem Zweck hat er geprüft, wie die Union zu internationalen Anstrengungen u. a. im Sicherheits- bereich beitragen kann. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat erklärt, dass die weitere Unterstützung der Union für den Sicherheitssektor Somalias im Rahmen eines umfassenden Lösungsansatzes der EU für die Lage in Somalia erörtert werden sollte und dass sich diese Unterstützung in einen größeren und kohärenten Rah- men einordnen sollte, der auch eine enge Zusammen- arbeit und Abstimmung der EU mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Partnern — vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika — umfasst. Was die Afrikanische Union anbe- langt, so hat der Rat betont, dass die Rolle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia von besonderer Be- deutung ist. Am 17. November 2009 hat der Rat ein Krisenmanage- mentkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung gebilligt und um die Durch- führung weiterer Planungsarbeiten gebeten. Daraufhin hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eine Planungsbehörde benannt. Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundes- regierung die Bemühungen der Union um eine Koor- dinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheits- kräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewür- digt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bin- dung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont. Mit Schreiben vom 30. November 2009 hat der Stell- vertretende Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Somalia im Namen der Kommission der Afrikani- schen Union begrüßt, dass die EU die Ausbildung von über 2 000 somalischen Sicherheitskräften ins Auge fasst. Am 8. Dezember 2009 hat der Rat eine militärstrategi- sche Option für eine mögliche EU-Militärmission aus- gewählt.