1.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/33 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4313) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/368/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/771JEG (*) der Kommission har- monisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Tür- öffner und medizinische Implantate. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüber- schreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch ge- stört werden. (2) Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen, die es erforderlich machen, die Frequenzhar- monisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen. (3) Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. (4) Durch die Entscheidungen 2008/432JEG (*) und 2009/381JEG (*) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen harmonisierten ) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. ?) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66. ) ABl. L ) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49. 119 vom 14.5.2009, S. 32. technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reich- weite bereits geändert, indem der Anhang derselben er- setzt wurde. (5) In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht vom November 2009 () empfahl die CEPT der Kommis- sion, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Ent- scheidung 2006/771/EG zu ändern. (6) Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anfor- derungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (°) ent- sprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungs- verfahren erbracht wird. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenz- ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juni 2010 Für die Kommission Neelie KROES Vizepräsidentin (°) CEPT-Bericht 35, RSCOM 09-68. (°) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.