L 345/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9562) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/898/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunter- nehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grund- regeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kriti- scher Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verord- nung (EG) Nr. 852/2004 enthält strukturelle Anforderun- gen an milchverarbeitende Betriebe, und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält strukturelle Anforderungen an solche Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. Nach Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG der Kom- mission (?) gelten bestimmte strukturelle Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr.852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (3) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59. (4) (8) Die Entscheidung 2009/852JEG sieht außerdem vor, dass abweichend von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die in ihrem Anhang II aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis 31. Dezember 2011 konforme und nichtkonforme Mich verarbeiten dürfen, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen nach der Entscheidung 2009/852JEG bestimmte, in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe bis 31. Dezember 2011 kon- forme und nichtkonforme Milch ohne getrennte Produk- tionslinien verarbeiten. Im September 2011 teilte Rumänien der Kommission mit, dass ab Januar 2012 alle milchverarbeitenden Be- triebe, die derzeit in Anhang I der Entscheidung 2009/852J/EG aufgeführt sind, die strukturellen Anforde- rungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen werden. Daher sollte Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG gestrichen werden. Die Anhänge II und II der Entscheidung 2009/852/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden. Außerdem hat Rumänien der Kommission mitgeteilt, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mit- gliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anfor- derungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Rumänien hat ferner einen Akti- onsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschrif- ten gewährleisten soll. Laut dem von Rumänien nach Artikel 6 der Entscheidung 2009/852J/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die rumänischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Rumänien jedoch immer noch nicht kon- form mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.