13.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 626/2012 DES RATES vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) 2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volks- republik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Ver- ordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (*). 2012 änderte der Rat diese Maßnah- men mit _ der Durchführungsverordgnung (EU) Nr. 332/2012 (*) und verlängerte sie mit der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (°) um weitere fünf Jahre. 2. Einleitung einer Interimsüberprüfung (2) _ Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsher- stellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. () ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1. (*) ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1. (*) ABL.L (°) ABL.L 108 vom 20.4.2012, S. 1. 110 vom 24.4.2012, S. 3. Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antrag- steller“). (3) _ Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Unter- suchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Bioche- mical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Or- ganic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unter- nehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zu- zugestehen sei. (4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach An- hörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Be- kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprü- fung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. 3. Untersuchung 3.1. Untersuchungszeitraum (5) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Unter- suchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU“). 3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Inte- rimsüberprüfung. (°) ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 16.