L 246/30 Amtsblatt der Europäischen Union 23.9.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/625/GASP DES RATES vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (!) angenommen, durch den die Resolu- tion 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen umgesetzt wird. (2) Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP zur Änderung _ des Beschlusses 2011/137/GASP (*) angenommen, um die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen. (3) Am 16. September 2011 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 2009 (2011) verabschie- det und damit unter anderem die mit den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats verhängten restriktiven Maßnahmen abgeändert. (4) Der Beschluss 2011/137/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von a) Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, ein- schließlich technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen oder sonstiger Hilfen, die ausschließlich für den libyschen Behörden geleistete Unterstützung in den Bereichen Si- cherheit und Entwaffnung bestimmt sind; b) Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäres Hilfs- personal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazuge- höriges Personal vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden, sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“; (') ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (?) ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24. 2. Artikel 4a Absatz 1 wird gestrichen; 3. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(1la) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Ver- mögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittel- baren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befin- den und die am 16. September 2011 eingefroren waren, bleiben weiterhin eingefroren: a) Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank) b) Libyan Arab Foreign Bank (Libysche Auslandsbank) c) Libyan Investment Authority (Libysche Investitions- behörde) und d) Libyan Africa Investment Portfolio.“ Folgender Absatz wird eingefügt: „(4b) Bei in Absatz la aufgeführten Organisationen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder, finanzielle Ver- mögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, sofern fol- gende Bedingungen erfüllt sind: a) Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt, den Zugang zu diesen Geldern, an- deren finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftli- chen Ressourcen für einen oder mehrere der nachste- henden Zwecke zu genehmigen, und der Ausschuss hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mittei- lung keine ablehnende Entscheidung getroffen: i) humanitäre Bedürfnisse; ii) Kraftstoff, Elektrizität und Wasser für die rein zi- vile Nutzung; iii) Wiederaufnahme der Herstellung und des Verkaufs von Kohlenwasserstoffen durch Libyen; iv) Einrichtung, Betrieb und Ausbau von Einrichtun- gen der zivilen Regierung und ziviler öffentlicher Infrastruktur oder vV) Erleichterung der Wiederaufnahme von Tätigkeiten des Bankwesens, so auch zur Unterstützung oder Erleichterung des internationalen Handels mit Li- byen.