L 126/26 Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/296/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Anforde- rung der Übermittlung der Informationen über die Zu- lassung und Registrierung von Biozid-Produkten gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG zu erfüllen, sollte auf Ebene der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem in Form eines Registers für Biozid- Produkte (im Folgenden „das Register“) eingerichtet wer- den. (2) _ Um Datenkonsistenz zu gewährleisten, sollte das Register von allen Mitgliedstaaten zur Eingabe der Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG ge- nutzt werden. (3) _Da das einheitliche Informationssystem noch in der Ent- wicklung ist, sollte dieser Beschluss erst nach einiger Zeit gelten. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Es wird ein Register für Biozid-Produkte eingerichtet. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten geben die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG in das Register für Biozid-Pro- dukte ein. Artikel 3 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2010. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Mai 2010 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.