L 76/56 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2011 BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaat- lichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung ver- helfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze tei- len, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen auf- zubauen. Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die inter- nationale Sicherheit zu stärken. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert. Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grund- regeln für die Arbeitsweise des Internationalen Straf- gerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entspre- chen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Straf- gerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der interna- tionalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maß- nahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die interna- tionale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirk- same Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen. Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (*). Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in an- deren internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen. (') ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 50. (9) (10) (11) (12) (13) (14) Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs un- bedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten soll- ten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zu- gunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen. Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhän- gigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben. Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grund- sätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprü- fung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Über- stellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen. Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Sta- tuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskon- ferenz“) angenommen. Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Rö- mischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenom- men, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudeh- nen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und wer- den gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbar- keit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römi- schen Statuts erforderlich ist. Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre In- strumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts wei- terhin zu fördern.