22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2010 DER KOMMISSION vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (*) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und ver- walteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden. (2) Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen be- antragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf be- stimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden. (3) Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) sollte angemessen- erweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch gelten- den zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden. (4) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einfüh- rern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträu- men eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit wi- derspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenz- menge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jah- ren tatsächlich eingeführt wurden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. (5) Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizen- zen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht. (6) Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständi- gen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungs- gemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeit- raum Lizenzanträge eingereicht wurden. (7) Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitglied- staaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. (9) Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenz- zeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten. (10) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält fol- gende Fassung: „b) in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (*) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knob- lauch in Drittländer ausgeführt haben. (*) ABLl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“