21.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/63 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/54/EU DER KOMMISSION vom 20. August 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zeitraum, für den Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt wird, läuft am 31. Dezember 2011 aus. Gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 737/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung des Verfahrens für die Erneuerung der Aufnahme einer ersten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang TI der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (*) wurde ein Antrag auf Erneuerung der Aufnahme von Azimsulfuron als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG inner- halb der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist eingereicht. Dieser Antrag wurde durch _ die Entscheidung 2008/656/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Zulässigkeit der Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Azimsulfuron, Azoxystrobin, Fluroxypyr, Ima- zalil, Kresoxim-Methyl, Prohexadion-Calcium und Spiro- xamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste der betroffenen Antragstel- ler (*) für zulässig erklärt. Der Antragsteller legte innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 vorgesehenen Frist die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 erforderlichen Daten und eine Erklärung zur Bedeutung der einzelnen neuen Studien vor. Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Be- wertungsbericht und legte diesen am 10. Juni 2009 der (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 10. (*) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 70. Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Be- hörde“) und der Kommission vor. Zusätzlich zur Bewer- tung des Stoffes enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte. Die Behörde übermittelte den Bewertungsbericht dem Antragsteller und allen Mitgliedstaaten und leitete die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission wei- ter. Außerdem veröffentlichte die Behörde den Bewer- tungsbericht. Auf Ersuchen der Kommission wurde der Bewertungs- bericht einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die Behörde unterzogen; die Behörde stellte am 12. März 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerungen zum Peer-Review der Risikobewertung für Azimsulfu- ron (*) vor. Der im Entwurf vorliegende Bewertungs- bericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 9. Juli 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Azim- sulfuron abgeschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Azimsulfuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungen. Daher sollte die Auf- nahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erneuert werden, damit sichergestellt ist, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weiterhin zugelassen werden können, sofern sie der genannten Richtlinie entsprechen. Auf Grundlage des Beurteilungsberichts, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Herstellungsverunreinigung Phenol toxikologisch bedenklich ist, sollte jedoch für diese Verunreinigung im technischen Material ein Höchst- gehalt von 2 g/kg festgelegt werden. (*) Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflan- zenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Azimsulfuron. EFSA Journal 2010; 8(3):1554. [61 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1554. Online verfügbar unter: www.efsa.europa.eu