24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 110/3 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 349/2012 DES RATES vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnah- men Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (?) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgül- tigen Antidumpingzoll in der Größenordnung von 0% bis 34,9 % auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Der endgültige Antidumpingzollsatz für Weinsäure des chinesischen ausführenden Herstellers Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd. (im Folgenden „Hangzhou Bioking“) betrug bekanntlich 0 %, für andere chinesische ausführende Hersteller lagen die Zollsätze zwischen 4,7 % und 34,9 %. Am 22. Februar 2008 änderte der Rat im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (2) (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1. eingeleitete Überprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (*) den Anwendungsbereich der oben- genannten Maßnahmen. Im Anschluss an eine Überprüfung der gegenüber Hangz- hou Bioking geltenden Maßnahmen, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 im Lichte des Berichts „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaß- nahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (*) des WTO- Berufungsgremiums eingeleitet wurde, änderte der Rat am 16. April 2012 mit der Verordnung (EU) Nr. 332/2012 (°) die gegenüber Hangzhou Bioking gel- tenden Maßnahmen; unter den Randnummern 305 und 306 des genannten Berichts heißt es, dass ein ausführen- der Hersteller, bei dem in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, aus dem Anwendungs- bereich der aufgrund einer solchen Untersuchung einge- führten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und nicht aus administrativen Gründen oder aufgrund ver- änderter Umstände überprüft werden darf. Die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. 2. Antrag auf Auslaufüberprüfung Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkraft- tretens (°) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 27. Oktober 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von folgenden Herstellern (im Folgenden „Antragsteller“) ein- gereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Va- lenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie S.r.] und Comercial Quimica Sarasa SL; auf diese Herstel- ler entfällt mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union. /DS295/AB/R vom 29. November 2005. . L 108 vom 20.4.2012, S. 1. . C 211 vom 4.8.2010, S. 11.