18.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/25 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (2012/93/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftli- ches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Euro- pas sicherzustellen und zu fördern. Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemein- schaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäi- schen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Be- reichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt. Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Sieb- ten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Be- schluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für For- schungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklear- bereich (2007-2011) (*) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicher- heit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwick- lung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der In- novationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der (!) Stellungnahme vom 17. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfol- gerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einfüh- rung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie — insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit — beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewälti- gung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen. Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie ein- setzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kern- energie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt. Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Ent- wicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklea- ren Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Ge- fahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Ge- fahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (J]RC) be- schränkt sein. Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der be- schleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums koh- lenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusions- forschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt. Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenüberein- kommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das