3.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/47 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8722) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (2011/799/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre In- fluenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finan- ziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kom- mission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeits- maßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (?) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. Mit der Entscheidung 2008/557/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 (*) wurde eine Finanzhilfe der Union für (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABl. L 180 vom 9.7.2008, S. 15. (10) Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 gewährt. Polen legte am 13. März 2008 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Gemäß der Entscheidung 2008/557/EG war bereits eine erste Tranche von 845 000 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union auszuzahlen. Eine von den Dienststellen der Kommission durch- geführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme. Polen hat insoweit seine technischen und administrativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470JEG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. Somit sollte nun die zweite Tranche der finanziellen Be- teiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Polen erhält eine zweite Tranche der finanziellen Beteiligung der Union in Höhe von 750 000 EUR.