L 153/16 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2011 über die von Griechenland in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen [Nrn. C 23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) und C 50/05 (ex NN 20/05)] (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7252) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/307/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Arti- kel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Beihilfen für die Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa (*) — C 23/04 (1I) Nach Erhalt von Informationen, denen zufolge 1993 und in den folgenden Jahren im Rahmen einer Umschul- dungsmaßnahme (Neuverhandlungen) Beihilfen an Unter- nehmen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährt wurden, forderte die Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 2003 die griechischen Behörden auf, bin- nen vier Wochen den Wortlaut der Rechtsgrundlage die- ser Maßnahme sowie alle weiteren erforderlichen Infor- mationen zu deren Überprüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu übermitteln (?). (2) Mit Schreiben vom 10. Juli 2003, registriert am 17. Juli 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission ein Schrei- ben, mit dem die griechischen Behörden um eine (!) ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 9. Beihilfesache C 23/04; ABl. C 176 vom 16.7.2005, S. 13. Beihilfesache C 20/05; ABl. C 63 vom 16.3.2006, S. 2. Beihilfesache C 50/05. (*) Erlass Nr. 69836/B1461, in seiner durch die Erlasse Nr. 2035824/5887, 2045909/7431/0025, 2071670/11297 und 72742/B1723 geänderten Fassung. () Ab dem 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 EG- Vertrag durch die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union ersetzt. Der Verweis auf die Eu- ropäische Gemeinschaft ist durch den Verweis auf die Europäische Union zu ersetzen. einmonatige Verlängerung der in Erwägungsgrund 1 ge- nannten Frist ersuchten. (3) _ Mit Schreiben vom 4. August 2003, registriert am 6. Au- gust 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Grie- chenlands bei der Europäischen Union der Kommission die mit dem Schreiben vom 27. Mai 2003 angeforderten Informationen. (4) Die Überprüfung der Informationen ergab, dass die Bei- hilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt wur- den. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemel- dete Beihilfe unter der Nummer NN 153/03 einzutragen. (5) Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 (*) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (C 23/04) (nachfolgend „erste Verfahrenseinleitung“) einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Bei- hilfen auf. (7) Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein. (8) Mit Schreiben vom 13. Juli 2004, registriert am 19. Juli 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmona- tige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behör- den eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung zu übermitteln. (9)) Die Kommission gewährte per Fax vom 6. August 2004 die erbetene Fristverlängerung. (10) Mit Schreiben vom 9. August 2004, registriert am 10. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommis- sion die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung. (*) Schreiben SG-Greffe (2004) D/202445. (°) ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 9.