10.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/61 VERORDNUNG (EU) Nr. 1162/2010 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags setzt die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon in Kenntnis und gibt eine Stellungnahme zur betreffen- den gesundheitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Die beiden in der vorliegenden Verordnung genannten Stellungnahmen beziehen sich auf Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben betreffend die Entwick- lung und die Gesundheit von Kindern gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. (6) Nachdem Danone Baby Nutrition gemäß Artikel 14 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen An- gabe betreffend die Wirkung von Immunofortis® auf das Immunsystem von Säuglingen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-106) (?). Die vom Antragsteller vor- geschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Immuno- fortis® to naturally strengthen your baby’s immune sys- tem“ („Immunofortis® stärkt auf natürliche Weise das Immunsystem Ihres Babys‘“). (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2010) 8(2):1430. (7) (10) Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 4. Februar 2010 zugeleiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen nicht ausrei- chen, um einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Immunofortis® und der angegebenen Wirkung herzustellen. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ent- spricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nachdem Vifor Pharma (Potters) gemäß Artikel 14 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen An- gabe betreffend die Wirkung von Eye q!M auf das Ar- beitsgedächtnis abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009- 00485) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Eye q!M (a unique combina- tion of High-EPA/DHA/GLA omega-3, 6 PUFA) provides the essential nutrients that helps improve working me- mory in children“ („Eye q!M (eine einzigartige Kombina- tion aus hoch konzentrierter EPA/DHA/GLA Omega-3, 6 PUFA) liefert die essenziellen Nährstoffe, die das Arbeits- gedächtnis bei Kindern verbessern helfen“). Die vom An- tragsteller verwendeten Abkürzungen stehen für Eicosa- pentaensäure (EPA), Docosahexaensäure (DHA), y-Lino- lensäure (GLA) bzw. mehrfach ungesättigte Fettsäuren (PUFA). Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 4. März 2010 zugeleiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen nicht ausrei- chen, um einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Eye q!M und der angegebenen Wirkung herzustellen. Da die Angabe somit nicht den Anforderun- gen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der ge- nannten Verordnung, die nicht durch eine Entscheidung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 zugelassen wurden, bis zu sechs Monate nach Annahme der vorliegenden Verordnung weiter ver- wendet werden, sofern vor dem 19. Januar 2008 ein Antrag gestellt wurde. Da der Antrag für die gesundheits- bezogene Angabe über Eye q!M jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurde, ist das Erfordernis des Artikels 28 Absatz 6 Buchstabe b nicht erfüllt, so dass die Übergangsfrist gemäß diesem Artikel nicht gilt. Es sollte daher eine Übergangsfrist von sechs Monaten ein- geräumt werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Anforderungen der vorliegenden Verordnung an- passen können. (2) The EFSA Journal (2010) 8(3):1516.