27.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/25 BESCHLUSS 2012/225/GASP DES RATES vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP (!) angenommen. (2) Die Union hat mit Respekt und Anerkennung die his- torischen Veränderungen in Birma/Myanmar in den ver- gangenen zwölf Monaten verfolgt und zur Fortsetzung der weit reichenden Reformen im Rahmen einer entste- henden Partnerschaft aus politischen Akteuren und Ak- teuren der Zivilgesellschaft ermutigt. Die Union hat die im Hinblick auf dieses Ziel getroffenen konkreten Schritte begrüßt. (3) _ Angesichts dieser Entwicklungen und als Mittel zur Wür- digung und Förderung des Reformprozesses sollten die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt werden, mit Aus- nahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die auf- rechterhalten werden sollten. (4) Der Beschluss 2010/232/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fas- sung: „Artikel 15 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2013. (3) _Die Maßnahmen nach den Artikeln 3 bis 13a werden bis zum 30. April 2013 ausgesetzt.“ Artikel 2 Die im Anhang aufgeführten Personen werden von der Liste der Personen in Anhang II Teil J des Beschlusses 2010/232/GASP gestrichen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012. Im Namen des Rates Der Präsident M. BODSKOV