24.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/67 BESCHLUSS 2012/422/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union betreibt aktiv die Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003 sowie die Durchführung der in Kapitel III der Strategie genannten Maßnahmen, wie etwa die Verwirklichung eines wirksamen Multilateralismus und die Förderung eines stabilen internationalen und re- gionalen Umfelds. Die Union bekennt sich zum multilateralen Vertragssys- tem, das die rechtliche und normative Grundlage für alle Bemühungen um Nichtverbreitung liefert. Die Politik der Union ist darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen zu fördern. Die Union unter- stützt Drittländer dabei, ihren Verpflichtungen aus multi- lateralen Übereinkünften und Regimen nachzukommen. In der gemeinsamen Erklärung des Pariser Mittelmeergip- fels vom 13. Juli 2008 zur Gründung der Union für den Mittelmeerraum wurde das gemeinsame Streben nach Frieden und regionaler Sicherheit im Einklang mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklä- rung bekräftigt, die unter anderem dafür plädiert, die regionale Sicherheit zu fördern, indem auf die Nichtver- breitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen hingewirkt wird, und zwar durch Beitritt zu und Einhal- tung von internationalen und regionalen Nichtverbrei- tungsregimen und Übereinkünften über Rüstungskon- trolle und Abrüstung wie dem Vertrag über die Nicht- verbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Chemiewaffen- übereinkommen, dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und/ oder durch regionale Regelungen wie von Kernwaffen freien Zonen, einschließlich entsprechender Verifikations- regime, und indem die von ihnen im Rahmen von Rüs- tungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsüber- einkommen eingegangenen Verpflichtungen in Treu und Glauben erfüllt werden. Die Parteien der Union für den Mittelmeerraum werden weiter darauf hinarbeiten, eine gegenseitig und effektiv überprüfbare Zone im Nahen Osten zu schaffen, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen Massen- vernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist. Ferner werden die Parteien praktische Schritte u.a. zur Vermei- dung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und der übermäßigen Anhäufung von konventionellen Waffen erwägen. Ö5) (8) Die Europäische Union hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema "Sicherheit im Nahen Os- ten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung" veranstaltet, an dem Vertreter der Staaten der Region und der Mitgliedstaaten der Union sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen teil- nahmen. Die Teilnehmer riefen die Union auf, sich für die Fortsetzung der Diskussionen in verschiedenen Gre- mien einzusetzen und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das — aufbauend auf dem Barcelo- na-Prozess — Gespräche zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen Format erfolgen. Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde be- tont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution zum Nahen Osten von 1995 ("Resolution von 1995") führt. Zu diesem Zweck hat die Konferenz praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, wozu auch das Angebot der Union zählt, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten. Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüg- lichen Bemühungen wurden gewürdigt. Am 6./7. Juli 2011 veranstaltete die Union in Brüssel ein Seminar "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaf- fung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trä- gersystemen freien Zone im Nahen Osten", das ranghohe Vertreter von Staaten der Region, der drei NVV-Verwahr- staaten, der Union-Mitgliedstaaten und anderer interes- sierter Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Hochschulen und offizielle Vertreter der wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zusammenführte. Die Teilnehmer ermutigten die Union nachdrücklich, die För- derung des Prozesses zur Schaffung einer von Massen- vernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten fort- zusetzen, u.a. durch weitere ähnliche Initiativen im Vor- feld der vom VN-Generalsekretär und den Mitträgern der Resolution von 1995 einzuberufenden Konferenz von 2012. Am 14. Oktober 2011 ernannten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinig- ten Staaten als Mitträger der NVV-Resolution von 1995 zum Nahen Osten und die Verwahrstaaten des Vertrags in Konsultation mit den Staaten der Region den fin- nischen Staatssekretär Jaakko Laajava zum Moderator und benannten die finnische Regierung als Ausrichter der Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kern- waffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten.