23.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1006) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/452/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (!) betreffend die staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08) (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) Am 9. Juli 2007 ging bei der Kommission eine Be- schwerde ein, wonach Griechenland dem Unternehmen Ellinikos Chrysos SA (nachstehend „Ellinikos Chrysos“) zwei staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt haben soll. Im Anschluss an den Austausch von Informationen lei- tete die Kommission am 10. Dezember 2008 wegen der mutmaßlichen Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren ein. (2) Am 23. Februar 2009 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. (?) Entscheidung der Kommission C(2008) 7853 endg. vom 10. Dezember 2008 (ABl. C 56 vom 10.3.2009, S. 45). (3) Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde am 10. März 2009 ( im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten: am 10. April 2009 von Ellinikos Chrysos, dem Begünstigten der mutmaßlichen Maßnahmen; am 10. April 2009 von European Goldfields Ltd, dem größten Anteilseigner von Ellinikos Chrysos; am 2. April 2009 von den Gewerk- schaftsvertretungen der Kassandra-Minen; und am 6. April 2009 von Hellenic Mining Watch, einer grie- chischen Gesellschaft, deren Ziel im „Schutz der Umwelt und der Öffentlichkeit vor den negativen Auswirkungen des Bergbaus und der Erhaltung des nationalen Wohl- stands“ (*) besteht. (4) Die Stellungnahmen wurden Griechenland mit Schreiben vom 6. Mai 2009 und vom 7. Juli 2009 zugeleitet. Grie- chenland hat mit Schreiben vom 3. Juni 2009, 20. Juli 2009 und 23. September 2009 seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten abgegeben. (5) Am 19. Juni 2009, 11. Dezember 2009 und 22. April 2010 verlangte die Kommission von den griechischen Behörden weitere Auskünfte, die Griechenland und Elli- nikos Chrysos mit Schreiben vom 23. Juli 2009, 29. Juli 2009, 15. Januar 2010, 11. Februar 2010, 12. Februar 2010, 4. Mai 2010 und 27. Mai 2010 übermittelten. Außerdem fand im Mai 2010 ein informeller Informati- onsaustausch per E-Mail zwischen Bediensteten der Kom- mission und den griechischen Behörden statt. Ferner wur- den am 11. Februar 2009 und am 24. Juni 2010 Sit- zungen zwischen Kommissionsbediensteten und den grie- chischen Behörden und am 2. Februar 2009 und 26. Juni 2009 zwischen Kommissionsbediensteten und dem mut- maßlichen Begünstigten abgehalten. II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Il.a. HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU ABBAURECHTEN UND ABBAUGENEHMIGUNGEN (6) Bei einem Abbaurecht handelt es sich um das Recht, sich Zugang zu einem bestimmten Gelände zu verschaffen und dieses zum Zwecke des Abbaus von darin lagernden mineralischen Erzen zu nutzen. Dies kann in Form des Untertagebaus oder des Tagebaus geschehen. Das Abbau- recht wird als fester Bestandteil des für den Abbau be- stimmten Geländes übertragen. (3) Siehe Fußnote 2. (*) Wie in ihren Ausführungen an die Kommission definiert.