3.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 883/2011 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32) (EZB/2011/12) DER EZB-RAT — die sich als Geldmarktfonds vermarkten möchten, anzu- gestützt auf Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommis- sion (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Auf- nahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46J/EG () gestattete auch nicht als Kreditinstitut zugelassenen juristischen Personen die Aus- gabe von elektronischem Geld. (2) Deshalb sowie zur weiteren Erfassung statistischer Daten über den Sektor der monetären Finanzinstitute (MFI) be- züglich E-Geld-Instituten, deren Hauptfunktion in der Ausübung finanzieller Mittlertätigkeiten in Form der Aus- gabe von elektronischem Geld besteht, ist es erforderlich, die Definition der MFI zu ändern und dementsprechend auch die Definitionen der Begriffe „E-Geld-Institut“ und „elektronisches Geld“ in dieser Verordnung dem neuen Stand anzupassen. E-Geld-Institute im MFI-Sektor sollten unter der Kategorie „andere MFI“ erfasst werden. (3) Durch die Änderungen der Definition des Begriffs „E- Geld-Institute“ und der für diese geltenden Anforderun- gen gemäß Richtlinie 2009/110/EG sind die Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/32) (*) über Ausnahmeregelun- gen hinsichtlich der Berichtsanforderungen an E-Geld-In- stitute überholt, weshalb die betreffenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) gestri- chen werden sollten. (4) _ Die Leitlinien für eine einheitliche Definition europäischer Geldmarktfonds („guidelines on a common definition of European money market funds“), die am 19. Mai 2010 durch den Ausschuss der europäischen Wertpapierregu- lierungsbehörden (CESR), den Vorgänger der Europäi- schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, erlassen wurden, zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbes- sern, indem Kriterien aufgestellt werden, die auf Fonds, ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. C(2011) 5090 final. ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7. ABL. L 15 vom 20.1.2009, S. 14. wenden sind und als Empfehlung an die europäischen nationalen Gesetzgeber im Bereich des Aufsichtsrechts dienen. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, für die statistischen Zwecke des Europäischen Systems der Zentralbanken entsprechende neue Identifikationskrite- rien für Geldmarktfonds in die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) aufzunehmen, damit die Gruppe der Geldmarktfonds mit den Identifikationskriterien in Einklang steht, die voraussichtlich gemäß den vorgenann- ten CESR-Leitlinien zu aufsichtsrechtlichen Zwecken An- wendung finden werden. Gleichzeitig zielt diese Ände- rung darauf ab, die Markttransparenz zu erhöhen und die Managementberichterstattung über Fonds zu erleich- tern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Der erste Gedankenstrich wird durch Folgendes ersetzt: „— ‚monetäres Finanzinstitut‘ (MFI) bezeichnet ein ge- bietsansässiges Unternehmen aus einem der folgen- den Sektoren: i) Zentralbanken; ii) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG; ili) sonstige MFIs, d. h. 1. andere Finanzinstitute, de- ren Geschäftstätigkeit darin besteht, i) Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFIs entgegenzuneh- men und ii) Kredite auf eigene Rechnung, zumin- dest im wirtschaftlichen Sinne, zu gewähren und/ oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen oder 2. diejenigen E-Geld-Institute, deren Haupt- funktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkei- ten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben; iv) Geldmarktfonds im Sinne von Artikel la. Hinsichtlich des vorstehenden Kriteriums unter Ziffer iii Nr. 1 Ziffer i bestimmt sich ihre Zuordnung zu MFIs nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von anderen MFIs emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, so- fern sie das Kriterium unter Ziffer iii Nr. 1 Ziffer ii erfüllen,“.