10.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2010 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) (!), insbesondere Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlung ERA/REC/SAF/09-2009 der Euro- päischen Eisenbahnagentur an _ die Kommission vom 18. September 2009 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2004/49J/EG schafft gleiche Rahmenbedin- gungen für alle Eisenbahnunternehmen, da in der gesam- ten Union die gleichen Anforderungen an die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gestellt werden. Zweck der gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) ist es, ge- mäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG für die nationalen Sicherheitsbehörden einen Rahmen zur unionsweiten Harmonisierung ihrer Entscheidungs- kriterien zu schaffen. (2) Nationale Sicherheitsbehörden benötigen eine Methode, anhand deren sie bewerten können, inwieweit die von den Eisenbahnunternehmen entwickelten Verfahren ge- eignet sind, die harmonisierten Anforderungen an die Ausstellung der Teil A Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und der Teil B Sicher- heitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buch- stabe b zu erfüllen. Für die Bewertung durch die natio- nalen Sicherheitsbehörden sollten Kriterien und die ein- zuhaltenden Verfahren festgelegt werden. (3) _ Hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsanforderung, dass die Zuständigkeit für die Instandhaltung von Schie- nenfahrzeugen klar festzulegen ist, sollte ein Eisenbahn- unternehmen, das nicht die für die Instandhaltung sämt- licher von ihm betriebener Fahrzeuge zuständige Stelle ist, mittels geeigneter vertraglicher Vereinbarungen, wie (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Gü- terwagen (AVV), sicherstellen, dass für jedes Fahrzeug eine für die Instandhaltung zuständige Stelle existiert, die für die Fahrzeuginstandhaltung entsprechend Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG verantwortlich ist. Der zwischen beiden Unternehmen für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch sollte vertraglich festgelegt werden. (4) Bei der Bewertung der Erfüllung der Sicherheitsanforde- rungen von Produkten oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulie- ferern erhält, wie beispielsweise Dienstleistungen von ge- mäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomo- tiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (*) anerkannten Ausbildungszentren, können die den Auftragnehmern oder Zulieferern gemäß dem ein- schlägigen Unionsecht ausgestellten Genehmigungen bzw. Bescheinigungen als hinreichender Nachweis gelten. Als hinreichender Nachweis kann auch die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen gemäß Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG gelten. Bis zum Inkrafttreten des europäischen Zertifizierungssystems können Bescheinigungen, die auf der Grundlage der am 14. Mai 2009 unterzeichneten Vereinbarung über Grund- sätze eines gemeinsamen Zertifizierungssystems von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stel- len (*) ausgestellt wurden, als hinreichender Nachweis bei der Bewertung der Einhaltung einschlägiger Sicher- heitsanforderungen gelten. (5) Die nationalen Sicherheitsbehörden bewerten die Fähig- keit eines Eisenbahnunternehmens, sämtliche Anforde- rungen an den allgemeinen Betrieb und den Betrieb auf einem bestimmten Netz, für das eine Bescheinigung be- antragt wird, zu erfüllen, indem sie dessen Sicherheits- managementsystem auf globaler Ebene bewerten. (6) Jede nationale Sicherheitsbehörde sollte gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 2 der Richt- linie 2004/49/EG Vorkehrungen treffen, um zu überprü- fen, ob die bei der Beantragung einer Sicherheitsbeschei- nigung genannten Ergebnisse auch im Betrieb nach Aus- stellung der Bescheinigung erbracht und die notwendigen Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden. Daher ist es notwendig, ein auf wesentliche Grundsätze gestütz- tes System zur Überwachung nach Erteilung der Geneh- migungen aufzubauen, um ein harmonisiertes Vorgehen der nationalen Sicherheitsbehörden in den einzelnen Mit- gliedstaaten sicherzustellen. (*) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51. (*) http://ec.europa.eu/transport/rail/interoperability/docsigned_mou_ on_ecm.pdf