11.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 70) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/8/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Region Burgas im Südosten Bulgariens wurde in- nerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei in der Schwarzwildpopulation ein Fall der Maul- und Klauenseuche (MKS) entdeckt. (2) Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche () (nach- stehend „die Richtlinie“) hat Bulgarien Vorkehrungen ge- troffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Artikel 85 Ab- satz 4 und Anhang XVIII der genannten Richtlinie. (4) Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Be- schränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. bestimmten Mitgliedstaaten (*). Da Bulgarien in Teil II von Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -produkte versenden. (5) Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffe- nen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich. (6) Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit ho- hem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitglied- staat definiert werden, ein Verbringungsverbot für emp- fängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und gerin- gem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wur- den, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vor- schriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Er- zeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Roh- material hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperr- gebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS- Virus als wirksam erwiesen hat. (7) Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmit- telbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermög- lichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tie- ren und der Versendung von Erzeugnissen durchzufüh- ren. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten. (8) Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hoch- risikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stam- men oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren. (9) _ Mit der Richtlinie 64/432JEWG des Rates (°) sind tierseu- chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Han- delsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden. (*) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. (°) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.