L 123/42 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692JEG, 2005/734/EG, 2007/25/EG und 2009/494JEG hinsichtlich der aviären Influenza (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2947) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/248JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach den durch das hochpathogene Vogelgrippevirus des Subtyps H5N1 verursachten Ausbrüchen der aviären In- fluenza in Südostasien Mitte 2003 hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche er- lassen. ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl.L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ) ABl L ) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 146 vom 13.6.2003, S. 1. (2) Diese Maßnahmen wurden insbesondere mit der Ent- scheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügel- pest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (°), der Entscheidung 2005/734JEG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hochpathoge- ner aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangen- schaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (°), der Ent- scheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezem- ber 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt wer- den (’) und der Entscheidung 2009/494/EG der Kommis- sion vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (®) fest- gelegt. Die mit diesen Entscheidungen festgelegten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2012 anzuwenden. Allerdings treten in Drittländern weiterhin Ausbrüche der hoch- pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln und Geflügel auf und bilden damit für die Gesundheit von Mensch und Tier in der EU ein Risiko. Angesichts der epidemiologischen Lage bei der aviären Influenza sollten die Risiken weiterhin begrenzt werden, die mit der Einfuhr von Geflügel, Geflügelerzeugnissen, Heimvögeln und anderen unter die genannten Entschei- dungen fallenden Erzeugnissen einhergehen; außerdem sollten die Biosicherheitsmaßnahmen, Früherkennungs- systeme und bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 aufrechterhalten werden. Daher sollte die Geltungsdauer der Entscheidungen 2005/692JEG, 2005/734/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. 263 vom 8.10.2005, S. 20. 274 vom 20.10.2005, S. 105. 8 vom 13.1.2007, S. 29. 1 L L L L 166 vom 27.6.2009, S. 74.