L 188/8 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2012 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 653/2012 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2012 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäi- schen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverord- nung“) ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1I) Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt ei- nen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung. (2) Der Antrag wurde am 27. April 2012 von Lealea Enter- prise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Her- steller eines bestimmten Polyethylenterephthalats in Tai- wan („betroffenes Land“), eingereicht. B. WARE (3) Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 (ISO = International Organization for Standardization (Internationale Normungsorganisation)) mit Ursprung unter anderem in Taiwan („zu überprü- fende Ware“), das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird. C. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (?) eingeführt wurde; nach dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Taiwan, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgül- tiger Antidumpingzollsatz von 143,4 %, von dem zwei ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Im Feb- ruar 2012 leitete die Kommission eine Auslaufüberprü- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. fung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ur- sprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thai- land (*), also unter anderem in Taiwan, ein. Bis zum Ab- schluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft. D. BEGRÜNDUNG (5) _ Der Antragsteller macht geltend, er habe die zu überprü- fende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt. (6) Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. (7) Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Unter- suchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begon- nen. E. VERFAHREN (8) Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wur- den über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhiel- ten Gelegenheit zur Stellungnahme. (9)) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Ar- tikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. (10) Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der zu über- prüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates einzeln auf- geführten Unternehmen zu ändern. (*) ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.