21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/73 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/435/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der die Treibhausgas- emissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. Absatz 6, (5) Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen. gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- linie 2009/30J/EG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, (6) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- ten Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungs- Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt beschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren wurde, Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG legen (7) Für die Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Ver- RED“ (im Folgenden „RSB EU RED“) wurde am 10. Mai weise auf die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG gelten auch als gestellt. Die Regelung hat einen globalen Anwendungs- Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der bereich und kann eine breite Palette unterschiedlicher Artikel 7a, 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richt- Biokraftstoffe umfassen. Die anerkannte Regelung wird linie 2009/30/EG. auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission i D n berücksichtigt dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertrau- (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die lichkeit von Geschäftsdaten und kann beschließen, die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen. Zwecke berücksichtigt werden, verpflichten die Mitglied- staaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltig- keitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. (8) Die Prüfung der Regelung „RSB EU RED“ hat ergeben, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG 2009/28/EG angemessen erfasst und ein Massenbilanz- sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- system anwendet, das den Anforderungen des barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Artikels 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie entspricht. Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige (9) Die Prüfung der Regelung „RSB EU RED“ hat ergeben, nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. dass sie angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten wer- den.