L 159/26 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 521/2012 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in Bezug auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 171 Ab- satz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sek- tor Milch und Milcherzeugnisse (?) sind die Bedingungen für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen sowie das Ver- fahren für die Zuteilung derartiger Lizenzen für Ausfuh- ren nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rah- men des Kontingents festgelegt. (2) Im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wurde für das Kontingentsjahr 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kom- mission vom 5. August 2011 zur Eröffnung des Verfah- rens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Aus- fuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012 (*) erlassen. (3) Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist es angebracht, statt jährlich eine gesonderte Verordnung zu erlassen, in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 eine Dauerregelung für die Eröff- nung eines jährlichen Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen aufzunehmen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert: (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1. (*) ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 26. 1. Kapitel III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 2 Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika Artikel 21 Für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der fol- genden Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Abschnitt vorzulegen: a) des sich aus dem Übereinkommen über die Landwirt- schaft ergebenden zusätzlichen Kontingents; b) der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio- Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay- Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind; c) der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uru- guay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uru- guay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind. Artikel 22 (1) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. Sep- tember jedes Jahres einzureichen, das dem Kontingentsjahr, für das die Lizenzen erteilt werden, vorausgeht. Alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines ein- zigen Mitgliedstaats eingereicht werden. Die Kontingente gemäß Artikel 21 werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der acht- stellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur ein- zutragen. Die Lizenzen gelten jedoch auch für alle anderen Unterpositionen des KN-Codes 0406. Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 fol- gende Angabe: ‚Zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika: Kontingent für ... (Jahr) — Kapitel II Abschnitt 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1187/2009. Kontingentsbezeichnung: uuur