30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/59 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. März 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens und Portugals amtlich frei von enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1912) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/188/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Abschnitt E, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaa- ten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Be- zug auf die Rinderbestände amtlich als frei von enzoo- tischer Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie be- stimmte in der genannten Richtlinie festgelegte Bedingun- gen erfüllen. (2) Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG der Kommis- sion vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukose- freien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (?) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rinderleukose anerkannt sind. (3) Polen hat der Kommission für 25 Verwaltungsregionen (Landkreise) innerhalb der übergeordneten Verwaltungs- einheiten (Woiwodschaften) Kujawsko-Pomorskie, Podlas- kie and Mazowieckie Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432JEWG erfüllt sind, damit die genannten Regionen amtlich als von enzootischer Rinderleukose freie Regio- nen Polens anerkannt werden können. (4) Nach Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Regionen (powiaty) als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen Po- lens anerkannt werden. (!) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Ö5) Portugal hat der Kommission für die Autonome Region der Azoren Unterlagen übermittelt, aus denen hervor- geht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannte Region amtlich als von enzootischer Rinderleukose freie Region Portugals aner- kannt werden kann. Nach Bewertung der von Portugal vorgelegten Unterlagen sollte die Autonome Region der Azoren als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Region Portugals anerkannt werden. Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG ist daher ent- sprechend zu ändern. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IM der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. März 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission