12.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/439/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (!) angenommen, mit dem Herr Vygau- das USACKAS für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Eu- ropäischen Union für Afghanistan ernannt wurde. (2) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss er- lässt. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Vygaudas USACKAS als Sonderbeauftrag- ter der Europäischen Union für Afghanistan wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäi- schen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss er- lässt. Artikel 2 Politische Ziele Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union (im Fol- genden „EU“ oder „Union“) und fördert die politischen Ziele der EU in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Ak- (') ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22. tionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Af- ghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen; b) er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere ei- nen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung des Kommuniques der Lon- doner Konferenz, des „Afghanistan Compact“ und der ein- schlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll. Artikel 3 Mandat Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaa- ten in Afghanistan: a) die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern; b) enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutio- nen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden; c) enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und re- gionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Natio- nen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikver- tragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten; d) zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, des „Afghanistan Compact“ und des Kommuniques der Londoner Konferenz Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: — Zziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene, — verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechts- staatlicher Institutionen, insbesondere einer unabhängi- gen Justiz, — Wahlreformen, — Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stär- kung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei,