20.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 15/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 38/2011 DES RATES vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen (1) Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (?*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wert- zolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0% und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug. (2) Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (?) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0% und 18 % und be- rücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (*)). (3) Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (°) nach einer Interimsüberprüfung (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6. (*) ABL.L (°) ABL.L 68 vom 8.3.2006, S. 15. 236 vom 31.8.2006, S. 1. betreffend die Subventionierung des indischen PET-Fo- lien-Herstellers Garware Polyester Limited die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für dieses Unternehmen eingeführt worden war. (4) Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (°) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Aus- führer. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Un- ternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur An- nahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Zollsatz angewandt. (5) Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (’) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einge- stellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtat- bestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien be- schränkt hatte. (6) Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (®) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET- Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidum- pingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen ein- geführt worden waren. (°) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 1. (’) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1. (®) ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.