L 281/28 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2011 BESCHLUSS 2011/706/GASP DES RATES vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/638/GASP (!) angenommen, mit dem die restrikti- ven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 verlängert werden und der Gemein- same Standpunkt 2009/788/GASP (?) aufgehoben wird. (2) Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/169/GASP (?) zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP in Anbetracht der politischen Situation und des Berichts der Internationalen Untersuchungskom- mission mit dem Auftrag, die Tatsachen und Umstände der Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea zu ermitteln, angenommen. (3) _ Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2012 verlängert werden. (4) Ferner müssen die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät sowie zur internen Repression verwendbare Ausrüstung geändert werden. (5) _ Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von nicht- letaler zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich dazu bestimmt sind, die Polizei und Gendarmerie der Republik Guineas zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen; den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeu- gen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit bal- listischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind; die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungs- diensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Buchstaben a, b oder c genannten Gütern oder den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen; die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c genannten Gütern oder mit den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen; unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.“ 2. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: „(2) Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2012. Er wird Artikel 1 fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder beziehungs- i i . weise geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass Der Beschluss 2010/638/GASP wird wie folgt geändert: seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Artikel 2 „(1) Artikel 1 gilt nicht für: Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011. interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbe- wältigungsoperationen der Union und der Vereinten Na- tionen bestimmt sind; (') ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10. (?) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. (*) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 59. Im Namen des Rates Der Präsident J. MILLER