20.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/695/EU) DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (!), ins- besondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschaffe- nen Systems zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts führt die Kommission Untersuchungen durch und ent- scheidet über Wettbewerbssachen in Form von adminis- trativen Beschlüssen, die der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof‘) un- terliegen. Die Kommission muss ihre Wettbewerbsverfahren fair, unparteiisch und objektiv durchführen und dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte der Parteien gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (?), der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens- zusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (*), der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfah- ren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (*), und die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen- schlüssen (°), sowie im Einklang mit der einschlägigen L 308 vom 8.12.2000, S. 26. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. L 123 vom 27.4.2004, S. 18. L 133 vom 30.4.2004, S. 1. (3) Rechtsprechung des Gerichtshofs gewahrt werden. Das Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachtei- ligen individuellen Beschlusses gehört zu werden, stellt im Rechtssystem der Europäischen Union ein Grundrecht dar, das in der Charta der Grundrechte (°) insbesondere in Artikel 41 verankert ist. Um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Par- teien, der anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der an- deren Personen als die in Artikeln 5 und 11 der Ver- ordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie von Dritten im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) in Wettbewerbsverfahren effektiv gewahrt werden, sollte eine in Wettbewerbsfra- gen erfahrene unabhängige Person, die aufgrund ihrer Integrität geeignet ist, die Objektivität, Transparenz und Effizienz solcher Verfahren zu fördern, damit betraut werden, die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen. Deshalb hat die Kommission 1982 die Funktion des An- hörungsbeauftragten geschaffen und diese durch den Be- schluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungs- beauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommis- sion (’) und den Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kom- mission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhö- rungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfah- ren (8) geändert. Nunmehr ist es notwendig, die Rolle des Anhörungsbeauftragten zu präzisieren und weiter zu stärken, und sein Mandat sollte in Anbetracht der Entwicklung des Wettbewerbsrechts der Union angepasst werden. Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauf- tragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sach- kenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichti- gen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Kommis- sion leistet. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauf- tragten von der Generaldirektion Wettbewerb weiterhin (°) ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1. (’) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 67. (®) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.