21.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/43 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. November 2010 über Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien (Staatliche Beihilfe C 1/10 — Belgien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7263) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2010/789/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (!), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Aufgrund einer am 23. April 2007 eingereichten Klage beschloss die Kommission, ein Prüfverfahren in Bezug auf angeblich von Belgien gewährte staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseiti- gung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einzuleiten. Am 2. Juli 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an die belgischen Behörden, in dem sie um Informatio- nen zur fraglichen Maßnahme bat. Die belgischen Behör- den legten mit Schreiben vom 27. Juli 2007, das am 3. August 2007 registriert wurde, Informationen vor. Am 21. August 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine Fachsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung legten sie am 4. Oktober 2007 weitere Informationen zu dem fraglichen Fall vor. Per Schreiben vom 10. September 2007 teilten die Kom- missionsdienststellen Belgien mit, dass die Beihilferege- lung in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 56/2007 eingetragen wurde, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags entsprechend Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. In beiden Fällen sind die Bestimmungen im We- sentlichen identisch. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind Bezug- nahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezug- nahmen auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (*) ABl. C 191 vom 15.7.2010, S. 12. (4) Am 12. Oktober 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine zweite Fachsitzung statt. Per Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderten die Kommissionsdienststellen die belgischen Behörden auf, ausführlichere Informationen vorzulegen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, richteten sie am 21. Dezember 2007 ein Erinnerungsschreiben an die belgischen Behörden, in der sie eine neue Antwortfrist setzten. Nachdem bis zum 4. Juni 2008 keine fristgerechte Ant- wort auf das erste Erinnerungsschreiben eingegangen war, verschickten die Kommissionsdienststellen ein wei- teres Erinnerungsschreiben, in dem sie die belgischen Be- hörden darauf hinwiesen, dass die Kommission bei Nicht- einhaltung der neuen Antwortfrist von vier Wochen ge- mäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über be- sondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) eine Anordnung zur Auskunftsertei- lung erlassen könnte. Die genannte Frist lief am 4. Juli 2008 aus. Die Kommission erließ daher am 1. Oktober 2008 eine Entscheidung, die die belgischen Behörden zur Erteilung der geforderten Auskünfte verpflichtete. In die- ser Entscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, ihr u. a. die Fragebögen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschrif- ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Ver- trags (°) zu übermitteln, um die nach dem 31. Januar 2007 gewährten Beihilfen bewerten zu können. Die belgischen Behörden antworteten schließlich mit Schreiben vom 27. November 2007 und legten die er- gänzenden Informationen am 5. Dezember 2008 vor. Sie legten jedoch die Fragebögen, die in der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 angefordert worden waren, nicht vor. Am 27. Januar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen bei den belgischen Behörden an. Die bel- gischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 16. März 2009, das am 19. März 2009 registriert wurde. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, $. 1. (°) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.