L 96/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 343/2011 DER KOMMISSION vom 8. April 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 16. Juni 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Bosnien und Herzegowina andererseits (nach- stehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom- men“ genannt) durchläuft derzeit den Ratifizierungspro- Zzess. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (nachstehend „das Interimsabkommen“) und die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und Bosnien und Herzegowina anderer- seits (*) sehen die frühzeitige Anwendung der Bestim- mungen über Handel und Handelsfragen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens vor. Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und As- soziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ur- sprung in Bosnien und Herzegowina im Rahmen von EU-Zollkontingenten und unter der Bedingung, dass Bos- nien und Herzegowina für die Ausfuhr dieser Mengen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, zu einem Nullzoll- satz in die Europäische Union eingeführt werden können. Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften zur Eröffnung und Verwaltung dieser EU-Zollkontingente an- nehmen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 1. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, de- ren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einfüh- rer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze von Null ununterbrochen auf sämt- liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitglied- staaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Ver- waltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tat- sächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Men- gen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen. Vom Inkrafttreten des Interimsabkommens am 1. Juli 2008 bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ver- ordnung (EG) XNr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handels- maßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (*) haben Ausfuhren von Wein unter der in der Verordnung auf- geführten Kontingentsnummer 09.1515 aus Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Die vorliegende Verordnung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) Artikel 1 Für Einfuhren von im Anhang aufgeführten Weinen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union werden Zollkontingente zum Nullzollsatz eröffnet. (2) Der Nullzollsatz wird unter folgenden Bedingungen an- gewandt: (3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (*) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.