28.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten (nachstehend „Basisrechtsakte“ ge- nannt) der Kommission oder, in entsprechend begründe- ten Sonderfällen und den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fäl- len, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen. Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den je- weiligen Basisrechtsakt zu entscheiden, ob der Kommis- sion Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen werden. Bisher wurde die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission durch _ den Beschluss 1999/468JEG des Rates (?) geregelt. Gemäß dem AEUV sind nunmehr das Europäische Par- lament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren für eine solche Kontrolle transparent, wirksam und der Art der Durchführungsrechtsakte angemessen sind und dass sie die institutionellen Anforderungen des AEUV sowie die bisherigen Erfahrungen und die gängige Praxis bei der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG widerspie- geln. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2011. (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (6) (11) (12) Für jene Basisrechtsakte, bei denen die Kontrolle der Mit- gliedstaaten Bedingung für den Erlass von Durchfüh- rungsrechtsakten durch die Kommission ist, sollten zum Zwecke dieser Kontrolle Ausschüsse eingerichtet werden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammenset- zen und in denen die Kommission den Vorsitz führt. Gegebenenfalls sollte der Kontrollmechanismus die Befas- sung eines Berufungsausschusses einschließen, der auf der geeigneten Ebene zusammentreten sollte. Im Interesse einer Vereinfachung sollte die Kommission die Durchführungsbefugnisse nur nach einem von zwei Verfahren wahrnehmen: dem Beratungsverfahren oder dem Prüfverfahren. Zur weiteren Vereinfachung sollten für die Ausschüsse einheitliche Verfahrensregeln gelten, einschließlich der wichtigsten Bestimmungen über ihre Funktionsweise und die Möglichkeit, eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren abzugeben. Es sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen das Verfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission bestimmt wird. Im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz sollten die verfahrensrechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zu den Auswirkungen der zu erlassenden Durch- führungsrechtsakte stehen. Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung von Basisrechtsakten und von spezifischen Durchfüh- rungsrechtsakten mit potenziell bedeutenden Auswirkun- gen zur Anwendung kommen. Dieses Verfahren sollte sicherstellen, dass die Kommission keine Durchführungs- rechtsakte erlassen kann, die nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses stehen, es sei denn, es liegen sehr außergewöhnliche Umstände vor; dann soll- ten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten. Das Ver- fahren sollte auch sicherstellen, dass die Kommission die Möglichkeit hat, den Entwurf des Durchführungsrechts- akts unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgetra- genen Standpunkte zu überarbeiten, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt. Sofern der Basisrechtsakt der Kommission Durchfüh- rungsbefugnisse in Bezug auf Programme überträgt, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben oder sich an Drittländer richten, sollte das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.