L 341/54 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (2011/866/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediens- teten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, insbesondere auf Artikel 65 und die Anhänge VII, XI und XII des Statuts sowie Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verord- nung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungs- bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union so- wie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union hat der Rat die Kommission am 17. Dezember 2010 auf- gefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts an- zuwenden und einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge für das Jahr 2011 zu un- terbreiten. Die Kommission hat dem Rat am 13. Juli 2011 den Bericht betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts) (im Folgenden „Bericht‘), der den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 erfasst, übermittelt. Die Kommission gelangte auf der Grundlage des Berichts zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklau- sel nicht gegeben sind. (2) _ Der Rat hat sich den Schlussfolgerungen der Kommission nicht angeschlossen, da diese nach seiner Auffassung die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union nicht wi- derspiegeln. (3) _ Der Rat hat daher am 4. November 2011 in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitglied- staaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, die Kommission erneut aufgefordert, auf der Grundlage von Daten, die die wirtschaftliche und soziale Lage im Herbst 2011 widerspiegeln, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und so rechtzeitig einen an- gemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienst- bezüge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können. (4) (10) Die Kommission hat dem Rat am 25. November 2011 Zusatzinformationen zum Bericht der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Ausnahmeklausel (im Fol- genden „Zusatzinformationen“) übermittelt. Die Kommis- sion ist bei ihren Schlussfolgerungen geblieben, dass die Voraussetzungen für die Auslösung der Ausnahmeklausel nicht erfüllt gewesen seien. Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Ver- ordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Ver- sorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 tatsächlich die Anwen- dung der in Anhang XI des Statuts dargelegten Methode vor. Als Wert für die jährliche Anpassung für 2011 schlägt die Kommission 1,7 % vor. Der Rat ist der Auffassung, dass in keinem der von der Kommission vorgelegten Dokumente (nämlich der „Be- richt“ und die „Zusatzinformationen“) die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage in der Union genau und umfassend berücksichtigt wird. Darüber hinaus hat die Kommission nach Auffassung des Rates einen Fehler begangen, indem sie die Zeitspanne, auf die sich ihre Analyse erstreckt, zu kurz gewählt hat. Dieser Fehler hat eine korrekte Lagebewertung durch die Kommission verhindert und somit die Schlussfolgerungen aus den beiden Dokumenten — dass nämlich keine er- hebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union vorliegt — erheblich verzerrt. Der Rat teilt diese Schlussfolgerungen nicht. Der Rat ist davon überzeugt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer gro- ßen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushalts- anpassungen, unter anderem der Anpassung der Gehälter der mitgliedstaatlichen Beamten, zur Folge hat, eine er- hebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellt. Nach Auffassung des Rates könnte dieser erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und so- zialen Lage außerdem nicht rasch genug bei den Beam- tenbezügen Rechnung getragen werden, wenn die Me- thode angewendet wird. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage wurde die Vorher- sage für das Wachstum in der Union im Jahr 2012 er- heblich von + 1,9 % auf + 0,6 % gesenkt. Das Quartals- wachstum in der EU ist von + 0,7 % im ersten Quartal 2011 auf + 0,2 % im zweiten und im dritten Quartal dieses Jahres gefallen. Für das vierte Quartal 2011 und das erste Quartal 2012 ist kein BIP-Wachstum vorherge- sagt.