18.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 4733 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (2012/94/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemeinsame nationale und europäische Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind unerläss- lich, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlerge- hen der Bürger in Europa sicherzustellen und zu fördern. Nach dem Beschluss des Rates 2012/93/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Eu- ropäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Aus- bildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (?) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms durch spezifische Pro- gramme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durch- führung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnah- men: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nu- kleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maß- nahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Be- reich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Um- weltauswirkungen, der Sicherheit und Sicherung, ins- besondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonne- nen Erkenntnisse. Mit diesem spezifischen Programm sol- len die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden. Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms für die Beteiligung von Unterneh- men, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten. (!) Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. Ö5) Im Einklang mit Artikel 101 des Vertrags hat die Ge- meinschaft mehrere internationale Forschungsüberein- künfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der inter- nationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt wer- den. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Koope- rationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Dritt- ländern. Das Rahmenprogramm ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teil- nahme offen stehen, die einschlägige Abkommen ge- schlossen haben, und es sollte auf Projektebene — zum gegenseitigen Nutzen — auch Einrichtungen aus Dritt- ländern und internationalen Organisationen für wissen- schaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen. Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und gewährleisten, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten wird. Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (*) und der Verordnung (EG, Eu- ratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) sollte unter Wah- rung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zu- gangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und sei- ner Durchführung sichergestellt werden. Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Eu- ropäischen Union angemessene Maßnahmen zur Über- wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unter- stützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrund- los gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Be- träge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, FEuratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaf- ten (°), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S$. 1. (°) ABl. L 312 vom 23.12.1995, $. 1.