27.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (2012/434/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Beschluss 2012/107/EU des Rates (!) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russi- schen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeiti- gen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. (2) Das Abkommen sollte genehmigt werden — (') ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 43. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienst- leistungsverkehrs wird im Namen der Europäischen Union ge- nehmigt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/ sind, im Namen der Union die nach dem Abkommen vorgese- hene Notifikation vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustim- mung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen aus- drückt (?). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS (?) Das Abkommen ist in ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 44, zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht worden. (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht.