10.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/22/EU DER KOMMISSION vom 15. März 2010 zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402JEWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (!), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeich- nung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirt- schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (?), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvor- richtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzug- maschinen auf Rädern (*), insbesondere auf Artikel 11, ) ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1. 2) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26. ) ABl. L ) ABl. L 240 vom 26.8.1986, S. 1. 220 vom 8.8.1987, S. 1. gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftver- unreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (°), und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ins- besondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgeneh- migung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Ma- schinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richt- linie 74/150JEWG des Rates (°), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Richtlinie 80/720/JEWG sollte klargestellt werden, wel- che Fenster als Notausstiege ausgewiesen werden dürfen. (2) In Richtlinie 86/415/EWG sollten die Sicherheitsanforde- rungen für die externen Betätigungseinrichtungen der Zapfwelle festgelegt werden, um die Sicherheit von Zug- maschinen zu verbessern. (3) In Richtlinie 86/415/EWG sollte die Verwendung von Bildzeichen nach ISO 3767-1:1996 und ISO 3767- 2:1996 als Symbole für die Betätigungseinrichtungen zu- gelassen werden, um die Gemeinschaftsnormen an die weltweit verwendeten Normen für die Bedienelemente land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern anzupassen. (°) ABl. L 173 vom 12.7.2000, $. 1. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.