25.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/863/EG über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1033) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2011/128/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- nigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*!), ins- besondere auf Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchsta- be a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beein- trächtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Krite- rien zu begründen ist, wie z. B. durch lange Wachstums- phasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 14. Dezember 2007 erließ die Kommission die Ent- scheidung 2007/863/EG über einen Antrag des Vereinig- ten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmerege- lung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/JEWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland (?), mit der Nordirland für landwirtschaft- liche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Aus- bringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde. Die mit der Entscheidung 2007/863/EG genehmigte Aus- nahmeregelung betraf im Jahr 2009 rund 150 landwirt- schaftliche Betriebe in Nordirland, was ungefähr 0,6 % der Gesamtzahl von Betrieben und 1% der landwirt- schaftlichen Nettogesamtfläche entsprach. Die Geltungs- dauer der Entscheidung 2007/863/EG endet am 31. Dezember 2010. Am 23. September 2010 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission für Nordirland eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt. Der Antrag enthielt eine Begründung auf der Grundlage der objektiven Krite- (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (?) ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 122. (6) rien gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richt- linie 91/676/EWG. Das Vereinigte Königreich hat für Nordirland ein neues Aktionsprogramm für den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 angenommen, das im Wesentlichen die Maßnahmen des Aktionsprogramms für den Zeit- raum bis zum 31. Dezember 2010 beibehält und für das gesamte Hoheitsgebiet Nordirlands gilt. Die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern Nordirlands sind weiterhin relativ niedrig. So betrugen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Jahr 2008 bei 99,7 % der Überwachungsstationen weniger als 25 mg NOs3/l. Im Zeitraum 2005-2008 wurden an den Überwachungsstationen für Oberflächengewässer ge- nerell stabile oder abnehmende Nitratkonzentrationen ge- messen, einschließlich in den Einzugsgebieten mit dem höchsten Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Bei Grund- wasser betrugen die durchschnittlichen Nitratkonzentra- tionen im Jahr 2008 bei 91,9 % der Überwachungssta- tionen weniger als 25 mg NO3/l und ließen ähnlich wie bei den Oberflächengewässern eine stabile oder rückläu- fige Tendenz erkennen. Die Nutztierbestände in Nordirland gingen im Zeitraum 2006-2010 bei Schafen um 12,5 %, bei Geflügel um 11,5% und bei Rindern um 4,7 % zurück und stiegen bei Schweinen um 9,8 %. In der nordirischen Landwirt- schaft herrscht nach wie vor die Grünlandwirtschaft vor. Im Zeitraum 2006-2010 ging die in Nordirland erzeugte Menge Dungstickstoff um 6,4 % zurück, während die Ausbringung von Tierdung je Hektar um 4,7 % abnahm. Die für die Ausbringung von Dung verfügbare landwirt- schaftliche Fläche ging um 1,7 % zurück. In Nordirland stammt der weitaus größte Teil des Dungstickstoffs nach wie vor von Rindern, gefolgt von Schafen, Geflügel und Schweinen. Der Rückgang der Gesamtmenge an Dungs- tickstoff ist weitgehend der Verkleinerung des Rinder- bestands und innerhalb dieses Sektors vor allem der rück- läufigen Zahl von Kühen und deren Nachkommen zuzu- schreiben.