11.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/47 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme von Flufenoxuron in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 621) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/77/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flufenoxuron aufgeführt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Flu- fenoxuron (CAS-Nr. 101463-69-8; EG-Nr. 417-680-3) in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insek- tizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropo- den, bewertet. (3) Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 17. März 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Die anhand eines realistischen Ansatzes vorgenommene Bewertung der Risiken für die betrachteten Umweltberei- che ergab unannehmbare Auswirkungen für die aquati- (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. schen Systeme. Außerdem ist Flufenoxuron nach den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates () festgelegten Kriterien aufgrund seiner Eigenschaften persistent, bio- akkumulierbar und toxisch bzw. sehr persistent und sehr bioakkumulierbar. Deshalb ist es nicht angebracht, Flufenoxuron zur Verwendung in der Produktart 18 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzuneh- men. (6) Der Zeitpunkt, zu dem Flufenoxuron enthaltende Biozid- Produkte der Produktart 18 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, sollte in Bezug auf das Ergebnis der Risikobewertung und den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des vorliegenden Beschlusses angemessen sein. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Flufenoxuron (CAS-Nr. 101463-69-8; EG-Nr. 417-680-3) wird für die Produktart 18 nicht in Anhang I, IA oder IB der Richt- linie 98/8/EG aufgenommen. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 werden Flufenoxuron enthaltende Biozid-Produkte der Produktart 18 mit Wirkung vom 1. August 2012 nicht mehr in den Verkehr gebracht. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission (*) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.