17.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 13/7 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Januar 2012 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 60065:2002/A12:2011 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen“ und der Norm EN 60950-1:2006/A12:2011 „Einrichtungen der Informationstechnologie — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG und die Veröffentlichung der Verweise auf die genannten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 55) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/29/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses, eingesetzt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver- fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG dürfen die Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richt- linie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen ent- spricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG sind die europäischen Normen von den europäischen Normungsgremien auf der Grundlage der Aufträge der Kommission zu erarbeiten. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht die Kommission die Verweise auf derartige Normen. (5) Am 28. September 2009 erteilte die Kommission den europäischen Normungsgremien den Normungsauftrag M/452 zur Ausarbeitung einer europäischen Sicherheits- norm, die Anforderungen zum Schutz gegen übermäßige Lautstärke aus tragbaren Abspielgeräten und Mobiltelefo- nen mit Abspielfunktion enthalten soll. (6) Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) verabschiedete als Reaktion auf das Mandat der Kommission am 24. Januar 2011 die Norm EN 60065:2002/A12:2011 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen“ und die Norm EN 60950-1:2006/A12:2011 „Einrichtungen der Informationstechnologie — Sicherheit — Teil 1: All- gemeine Anforderungen“. (7) Die Normen EN 60065:2002/A12:2011 und EN 60950- 1:2006/A12:2011 erfüllen Auftrag M/452 und stehen im Einklang mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG. Die Fundstellen dieser Normen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95J/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Normen EN 60065:2002/A12:2011 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — _ Sicherheitsanforderungen“ und EN 60950-1:2006/A12:2011 „Einrichtungen der Informa- tionstechnologie — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforde- rungen“ erfüllen die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG hinsichtlich der Risiken, die sie ab- decken.