29.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 855/2010 DES RATES vom 27. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (*) („ursprüngliche Verordnung“) ei- nen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure („TCCS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Zölle lagen zwischen 7,3 und 42,6 %. 2. Überprüfungsantrag (2) Im Jahr 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung ein. Er wurde von Heze Huayi Chemical Co., Ltd („Heze“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands. Der für den Antragsteller geltende endgültige Antidumpingzollsatz beträgt 14,1 %. (3) _ Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die Um- stände, die den Maßnahmen zugrunde gelegen hätten, hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1. dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. (4) Der Antrag gründete sich hauptsächlich auf die Behaup- tung, die TCCS-Stückkosten des Antragstellers seien ge- genüber der Ausgangsuntersuchung erheblich zurück- gegangen, — da er den wesentlichen für die Herstellung der unter- suchten Ware benötigten Rohstoff selber herstelle und — da er seine Produktionskapazität erhöht habe. 3. Einleitung einer Überprüfung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, und ent- schied am 2. Juli 2009, eine auf den Antragsteller be- schränkte Untersuchung des Dumpingtatbestands (*) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. 4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (6) Bei der im Rahmen dieser Überprüfung untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der ursprünglichen Verordnung, d. h. um Trichlorisocyanur- säure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Interna- tionalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ur- sprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 eingereiht wird. (7) Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesi- schen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden mate- riellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen; daher handelt es sich um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver- ordnung. (*) ABl. C 150 vom 2.7.2009, S. 14 („Einleitungsbekanntmachung“).