L 28/62 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2011 BESCHLUSS 2011/72/GASP DES RATES vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Januar 2011 hat der Rat Tunesien und dem tunesischen Volk seine volle Solidarität und Unterstüt- zung bei ihren Bemühungen um die Verwirklichung einer stabilen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des demo- kratischen Pluralismus und der uneingeschränkten Ach- tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt. (2) Der Rat hat ferner beschlossen, gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tune- siens verantwortlich sind und damit das tunesische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringen und die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben, restriktive Maß- nahmen zu erlassen. (3) Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der — im Anhang aufgeführten — für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens ver- antwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natür- lichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden ein- gefroren. (2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressour- cen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. (3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang auf- geführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Famili- enangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprä- mien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind; = ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen; ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleis- tungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwal- tung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder (@) — d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zustän- digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kom- mission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Geneh- migung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffas- sung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat. (4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Be- hörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrore- ner Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natür- liche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeord- net oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; = die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rah- men der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvor- schriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist; c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Ent- scheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte na- türliche oder juristische Person, Organisation oder Einrich- tung, und d) die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungs- rechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.