L 152/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzälogbank Nyrt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/296/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (') und unter Berücksichti- gung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzälogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfris- tiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (*)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (*). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (*) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu. (2) _ Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Aus- künfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009. (3) Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanz- institut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (°) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans. (4) Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück. (') ABL.C 178 vom 18.6.2011, . 7. (*) Zugrunde gelegter Wechselkurs: 1 EUR = 289,63 HUF (Stand: 15. Februar 2012). (*) ABL C 47 vom 25.2.2010, S. 16. (*) ABL. C 147 vom 27.6.2009, S. 2. (’) ABL. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.