21.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union 1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (2012/735/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mit- gliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit denjenigen Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln, die gemeinsam das Ziel anstrebten, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsüber- einkommen zu schließen. (2) _ Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolum- bien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkom- men“) wurde am 23. März 2011 paraphiert. (3) Gemäß Artikel 330 Absatz 3 des Übereinkommens ist dieses vorläufig anwendbar. (4) Das Übereinkommen sollte im Namen der Union unter- zeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewandt werden. (5) Das Übereinkommen lässt das Recht von Investoren aus den Mitgliedstaaten unberührt, eine günstigere Behand- lung in Anspruch zu nehmen, die ein Abkommen über Investitionen vorsieht, bei dem ein Mitgliedstaat und ein unterzeichnender Andenstaat Vertragsparteien sind. (6) Mit der in diesem Beschluss vorgesehenen vorläufigen Anwendung wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Ein- klang mit den Verträgen nicht vorgegriffen. (7) Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, bestimmte be- grenzte Änderungen des Übereinkommens bezüglich geografischer Angaben zu billigen, die vom Handelsaus- schuss nach Artikel 209 Absatz 2 des Übereinkommens auf Vorschlag des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ anzunehmen sind. (8) Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz dieser geografischen Angaben, die nach dem Überein- kommen geschützt werden, festzulegen. (9)) _ Das Übereinkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits wird vorbehaltlich des Ab- schlusses des genannten Übereinkommens im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Das Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 (1) Das Übereinkommen, ausgenommen des Artikels 2, des Artikels 202 Absatz 1 und der Artikel 291 und 292, wird gemäß seinem Artikel 330 Absatz 3 von der Union vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfah- ren abgeschlossen sind.