22.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 249/2012 DER KOMMISSION vom 21. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 hinsichtlich der Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke der Typgeneh- migung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Ein- heiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) _ Die Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identi- fizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraft- fahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (*) ist eine der Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften von Ar- tikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009. (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1. (3) In der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 wird für Fahrzeug- hersteller die Möglichkeit eingeführt, selbstklebende Eti- ketten bei der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebe- nen Schilder zu verwenden. Damit die Herstellung dieser Etiketten mittels Datenverarbeitung sowie deren elektro- nisches Ausdrucken vereinfacht werden, ist es notwendig, die vorhandenen technischen Anforderungen an die Be- sonderheiten dieser modernen Verfahren anzupassen. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 19/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 2.2 erhält folgende Fassung: „2.2. Die Zeichen der in Ziffer 2.1 Buchstabe c genannten Fahrzeugidentifizierungsnummer müssen eine Mindest- höhe von 4 mm aufweisen.“ 2. Nach Ziffer 2.2 wird folgende Ziffer 2.3 eingefügt: „2.3. Die Zeichen der in Ziffer 2.1 genannten Angaben mit Ausnahme der Fahrzeugidentifizierungsaummer müs- sen eine Mindesthöhe von 2 mm aufweisen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.