10.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5421) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/436/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der sero- logischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpf- stoffe verantwortlich ist (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laborato- rium der Agence Francaise de Se&curite Sanitaire des Ali- ments, Nancy (nachstehend „AFSSA Nancy“) als spezi- fisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kri- terien für die Normung der serologischen Tests zur Kon- trolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwort- lich ist. In der genannten Entscheidung sind auch die Aufgaben des Laboratoriums aufgeführt. Dem AFSSA Nancy obliegt es insbesondere, die Labora- torien in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu be- werten, um ihnen eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe zu erteilen. Darüber hinaus hat das AFSSA Nancy die Aufgabe, laborübergreifende Eignungs- tests (Befähigungstests) zu organisieren. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der den genannten Laboratorien erteilten Zulassungen hat das AFSSA Nancy seit dem Jahr 2000 mindestens einmal jährlich Befähi- gungstests organisiert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Befähigungstests eine effiziente Regelung zur Kontrolle der Laboratorien darstellen, die serologische Tests zur Kontrolle der Wirk- samkeit der Tollwutimpfstoffe durchführen. (') ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40. Ö5) Artikel 3 der Entscheidung 2000/258/EG enthält keine Bestimmungen über die Aufrechterhaltung von Zulassun- gen, die Laboratorien in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern für die Durchführung solcher serologischer Tests bereits erteilt wurden. Um die einheitliche Anwendung des genannten Artikels zu gewährleisten, sollte die Aufrechterhaltung solcher Zu- lassungen von Bewertungsberichten abhängig gemacht werden, die das AFSSA Nancy im Anschluss an den Test der einzelnen Laboratorien auf Befähigung erstellt hat. Es sollten daher Vorschriften für die regelmäßige Durch- führung der Befähigungstests durch das AFSSA Nancy sowie für die Erstellung der Bewertungsberichte festgelegt werden. Die Durchführung der Befähigungstests durch das AFSSA Nancy ist derzeit im jährlichen Arbeitsprogramm gere- gelt, das für das Laboratorium genehmigt wurde. Gemäß der Entscheidung 2009/470/JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (?) wird für dieses Arbeitsprogramm eine Finanzhilfe der Union gewährt. Ab 1. Januar 2011 sollten die im AFSSA Nancy anfal- lenden Kosten für die Durchführung der Befähigungstests nicht mehr im Rahmen einer solchen Finanzhilfe der Union übernommen werden. Damit das AFSSA Nancy dennoch über angemessene Mittel für die Durchführung der Befähigungstests verfügt, sollte es von den an diesen Tests teilnehmenden Laboratorien bestimmte Gebühren verlangen. Diese Gebühren sollten vom AFSSA Nancy unter Berück- sichtigung der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über- prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermit- telrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) niedergelegten Kriterien festgesetzt werden. (*) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.