L 80/28 Amtsblatt der Europäischen Union 26.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2010 DER KOMMISSION vom 25. März 2010 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 können in Notfällen geeignete Maßnah- men bei aus Drittländern eingeführten Lebens- oder Fut- termitteln getroffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem von ihnen ausgehenden Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend be- gegnet werden kann. Im Juli 2007 wurde in der EU in einigen Chargen Guar- kernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öf- fentliche Gesundheit in der Europäischen Union darstel- len. Als Reaktion auf die erhöhten PCP- und Dioxinwerte führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäi- schen Kommission im Oktober 2007 eine Dringlichkeits- inspektion in Indien durch. Ziel war es, Informationen über einen möglichen Ursprung der Kontamination zu sammeln und die Kontrollmaßnahmen zu bewerten, die von den indischen Behörden eingeführt worden waren, um eine erneute Kontamination zu verhindern. Das In- spektionsteam kam zu dem Schluss, dass es keine aus- reichende Gewissheit über die Kontaminationsursache gebe und die Nachforschungen der indischen Behörden nicht ausreichten, um daraus Schlussfolgerungen abzulei- ten. Angesichts der Verfügbarkeit von Natriumpenta- chlorphenolat und seiner Verwendung in der Guarkern- mehlindustrie sowie aufgrund der Tatsache, dass die In- dustrie weitgehend der Selbstregulierung unterliegt, seien die derzeitigen Kontrollen unzureichend, um eine erneute Kontaminierung zu verhindern. Gemäß der Entscheidung 2008/352/EG der Kommission vom 29. April 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamina- tion dieser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxi- nen (*) muss daher allen Sendungen von Guarkernmehl (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 42. bzw. zusammengesetzten Lebensmitteln und Mischfutter- mitteln, die mindestens 10 % Guarkernmehl enthalten, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, ein Original- analysebericht beigefügt sein, der von einem Vertreter der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Labor an- sässig ist, unterzeichnet ist und der belegt, dass das Er- zeugnis nicht mehr als 0,01 mg/kg PCP enthält. Die zu- ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten entnehmen und analysieren Proben von 5% der Sendungen dieser Erzeugnisse, um zu überprüfen, dass der Grenzwert von 0,01 mg/kg PCP nicht überschritten wird. Das gemein- schaftliche Referenzlabor für Dioxine und PCB in Lebens- mitteln und Futtermitteln hat untersucht, welcher Zusam- menhang zwischen PCP und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien besteht. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter 0,01 mg/kg keine inakzeptablen Men- gen an Dioxinen enthält. Ein Follow-up-Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts erfolgte im Oktober 2009 mit dem Ziel, die Kontrollmaßnahmen zu bewerten, die von den indi- schen Behörden eingeführt worden waren, um die Kon- tamination von Guarkernmehl mit PCP und Dioxinen zu verhindern und die Umsetzung der sich aus dem Inspek- tionsbesuch vom Oktober 2007 ergebenden Empfehlun- gen sicherzustellen. Bei diesem Inspektionsbesuch wurden einige schwerwie- gende Mängel festgestellt. Es ist nicht klar, inwieweit PCP in Indien industriell verwendet werden, und zum Zeit- punkt des Inspektionsbesuchs wurde kein Nachweis über Maßnahmen zur Einstellung von Produktion oder Ver- kauf erbracht. Die Probenahme wird durch die private Exportfirma ohne jegliche amtliche Aufsicht vorgenom- men. Die vom Labor bei ca. 2,5 % der analysierten Pro- ben festgestellten Verstöße wurden der Exportfirma mit- geteilt, ohne die zuständige Behörde zu informieren. Da die zuständige Behörde keine Kenntnis von diesen Ver- stößen hatte, wurden keine Maßnahmen hinsichtlich der beanstandeten Partien ergriffen. Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Kontami- nation von Guarkernmehl mit PCP und/oder Dioxinen nicht als Einzelfall angesehen werden kann und dass nur die sorgfältige Untersuchung durch das akkreditierte Privatlabor die weitere Ausfuhr kontaminierter Erzeug- nisse in die Europäische Union verhindert hat. Angesichts der Tatsache, dass es keine Verbesserung des Kontroll- systems gab, sollten zusätzliche Maßnahmen zur Verrin- gerung möglicher Risiken ergriffen werden. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Guarkern- mehl mit Ursprung in Indien über ein anderes Drittland in die EU gelangt, sollten Zufallskontrollen auf das Vor- handensein von PCP in Guarkernmehl, das aus anderen Ländern als Indien versandt wird, vorgesehen werden.