L 231/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.8.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/490/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind nichtdiskri- minierende Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen festgelegt, um das ordnungs- gemäße Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts zu ge- währleisten. Da die Duplizierung der Gasfernleitungs- netze in den meisten Fällen weder wirtschaftlich noch effizient ist, wird der Wettbewerb auf den Erdgasmärkten durch den Netzzugang Dritter angekurbelt, durch den die Infrastruktur für alle Versorger auf transparente und nichtdiskriminierende Weise geöffnet wird. Das häufige Auftreten vertraglicher Engpässe, bei denen die Netznut- zer trotz der physischen Verfügbarkeit der Kapazität kei- nen Zugang zu den Gasfernleitungsnetzen erhalten, ist ein Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des Energie- binnenmarktes. Die Praxis hat gezeigt, dass trotz der Anwendung be- stimmter Engpassmanagementprinzipien wie dem Anbie- ten unterbrechbarer Kapazität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingun- gen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (?) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vertragliche Eng- pässe in den Gasfernleitungsnetzen der Union weiterhin die Entwicklung eines gut funktionierenden Gasbinnen- marktes behindern. Daher müssen die Leitlinien für die Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei ver- traglichen Engpässen geändert werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollten die vorgeschlagenen Leitlinien die Unterschiede zwischen den nationalen Erdgasnetzen widerspiegeln und Mindestanfor- derungen festlegen, um nichtdiskriminierende und trans- parente Netzzugangsbedingungen im Hinblick auf die Engpassmanagementverfahren zu erreichen. Die Engpassmanagementverfahren sollten für vertragliche Engpässe gelten und zielen darauf ab, diese dadurch zu (') ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36. (?*) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1. beheben, dass ungenutzte Kapazität dem Markt wieder zur Verfügung gestellt und durch reguläre Zuweisungs- verfahren neu zugewiesen wird. Treten an einem Kopplungspunkt häufig physische Eng- pässe auf, schaffen Engpassmanagementverfahren vielfach keine Abhilfe. In solchen Fällen sollte eine Lösung aus der Perspektive der Netzplanung und Netzinvestitionen geprüft werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) sollte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) die Umsetzung dieser Leitlinien beobach- ten und analysieren. Die Fernleitungsnetzbetreiber müs- sen die zur Feststellung des Auftretens vertraglicher Eng- pässe notwendigen Informationen in einem praktisch handhabbaren Format veröffentlichen. Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung dieser Leitlinien. Zur Gewährleistung einer möglichst effektiven Anwen- dung der Engpassmanagementverfahren an allen Kopp- lungspunkten und zur Maximierung der verfügbaren Ka- pazitäten in allen angrenzenden Einspeise-/Ausspeisesys- temen ist es überaus wichtig, dass die nationalen Regu- lierungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber ver- schiedener Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Mit- gliedstaaten eng untereinander und miteinander zusam- menarbeiten. Insbesondere sollten die nationalen Regulie- rungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber die bes- ten Praktiken berücksichtigen und versuchen, Verfahren für die Umsetzung dieser Leitlinien zu harmonisieren. Die Agentur und die nationalen Regulierungsbehörden sollten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 dafür sorgen, dass unionsweit an den jeweiligen Ein- und Ausspeisepunkten die wirksamsten Engpassmanage- mentverfahren angewandt werden. Da die Fernleitungsnetzbetreiber über detaillierte Infor- mationen über die physische Nutzung des Netzes ver- fügen und am besten in der Lage sind, künftige Lastflüsse zu beurteilen, ist es angebracht, dass sie eine bestimmte zusätzliche Kapazitätsmenge festlegen, die über die be- rechnete technische Kapazität hinaus bereitgestellt wer- den soll. Dadurch, dass sie mehr verbindliche Kapazität anbieten als technisch zur Verfügung steht, wofür sie Lastfluss-Szenarios und kontrahierte Kapazitäten berück- sichtigen, gehen die Fernleitungsnetzbetreiber ein Risiko ein, das entsprechend honoriert werden sollte. Zum (*) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.