L _ 109/20 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1866) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/201/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (!), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 4, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/213/EG der Kommission (?) nennt nur solche Produkte, die in europäischen technischen Zulassungen definiert sind, wobei für einige dieser Pro- dukte unter Umständen auch harmonisierte europäische Normen gelten. (2) Das Europäische Komitee für Normung (EKN) bereitet derzeit harmonisierte europäischen Normen für be- stimmte in der Entscheidung 98/213/EG genannte Pro- dukte vor. (3) _ Die Entscheidung 98/213/EG sollte daher entsprechend geändert werden — (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. (?*) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/213/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang IV wird in den Aufträgen zur Erarbeitung von harmonisierten europäischen Normen angegeben.“ 2. Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang IV angefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012. Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident