28.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juni 2011 über die monatlichen Zahlungen durch den EGFL für die von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Mai 2011 getätigten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4497) (2011/379/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommis- sion vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahme- erklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Aus- gaben im Rahmen des EGFL und des ELER (?), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission beschließt gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die monatlichen Zahlungen an die Mitglied- staaten zur Erstattung der von ihren zugelassenen Zahl- stellen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) während eines Referenzzeit- raums getätigten Ausgaben, um ihnen die hierfür erfor- derlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die- sem Beschluss liegen die Daten zugrunde, die die Mit- gliedstaaten der Kommission in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 zu übermitteln haben. (2) Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission unbeschadet der in den Artikeln 30 und 31 derselben Verordnung vorgese- henen Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlusses die monatlichen Zahlungen an die jeweiligen Mitglied- staaten kürzen oder vorübergehend aussetzen, wenn sie aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aus- gabenerklärungen oder Auskünfte nicht festzustellen kann, ob die Mittelbindung den geltenden EU-Vorschrif- ten entspricht. Bevor die Kommission einen solchen Be- schluss fasst, muss sie den betreffenden Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. (3) Zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben muss die Kommis- sion auf die Einhaltung der gemäß den Rechtsvorschriften der EU für die Auszahlung der Beihilfen oder Prämien an (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. die Begünstigten geltenden Termine und Fristen achten. Dabei hat sie Ausgaben, die außerhalb der in den EU- Vorschriften festgesetzten Fristen getätigt werden, gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 als nicht erstattungsfähig anzusehen. Demzufolge hat die Kommis- sion die den Mitgliedstaaten zu bewilligenden monatli- chen Zahlungen abhängig von der Länge der Fristüber- schreitung um die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 genannten gestaffelten Prozentsätze zu kürzen. Treten jedoch bei der Verwal- tung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die betreffenden Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 von letzterer Verordnung geringere Kürzungsprozentsätze an oder nimmt keine Kürzung vor. Die Kommission hat festgestellt, dass im Zeitraum bis zum 31. März 2011 Belgien, Deutschland, Irland, Grie- chenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Kö- nigreich einen Teil ihrer Ausgaben nicht fristgerecht ge- tätigt haben. Nach Auffassung der Kommission sind bei der Verwal- tung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein- getreten bzw. haben Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich schlüssige Be- gründungen beigebracht, die es rechtfertigen, in den ein- schlägigen Fällen geringere Kürzungsprozentsätze anzu- wenden bzw. keine Kürzung vorzunehmen, so dass sich die nachstehenden Abzüge errechnen. Der Betrag der außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigten Ausgaben ist von den an die betreffenden Mit- gliedstaaten zu leistenden monatlichen Zahlungen abzu- ziehen, wobei sich jeweils folgender Kürzungsbetrag er- gibt: 13 215,75 EUR für Irland, 1599 146,78 EUR für Griechenland, 1 678 840,21 EUR für Spanien, 6 820 961,97 EUR für Frankreich, 1238 597,55 EUR für Italien, 1 840 302,79 EUR für Portugal, 82 816,73 EUR für Rumänien, 346 334,22 EUR für die Slowakei und 156 316,53 EUR für das Vereinigte König- reich. Die genannten Mitgliedstaaten wurden über die geplanten Kürzungen unterrichtet. Sie wurden dabei aufgefordert, etwaige sachdienliche Auskünfte zuzuleiten und ihren Standpunkt mitzuteilen. Bei der Berechnung der Kürzun- gen hat die Kommission die ihr übermittelten Informa- tionen berücksichtigt —