14.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/43 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2011 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien (2011/834/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Am 3. Januar 2011 ging bei der Europäischen Kommis- sion (Kommission) ein Antrag ein, der die angebliche Subventionierung von bestimmtem Polyethylenterephtha- lat („PET“) mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien („betroffene Länder“) betraf, was den Wirtschaftszweig der Union schädigen würde. Der Antrag wurde nach Artikel 10 der Grundverordnung vom Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Ma- nufacturers in Europe (CPME) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimm- tem PET entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines An- tisubventionsverfahrens als ausreichend angesehen wur- den. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kom- mission die Regierungen von Oman und Saudi-Arabien nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehe- nen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Oman und Saudi-Ara- bien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Den Regierungen von Oman und Saudi-Arabien wurden getrennte Konsultationen an- geboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelan- gen. Allerdings konnte bei den Konsultationen keine ein- vernehmliche Lösung gefunden werden. (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. Ö5) (10) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer am 16. Februar 2011 ver- öffentlichten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi- schen Union (?) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien in die Europäische Union ein. Am selben Tag leitete die Kommission ein Antidumping- verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union ein (°). Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschafts- zweig der Union, an die Ausführer/Hersteller in den be- troffenen Ländern, die Einführer, alle ihr bekannten be- troffenen Verbände und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 an die Kommis- sion zog der CPME seinen Antrag offiziell zurück. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zu- rückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Kommission kei- nerlei Gründe bekannt waren, die darauf hinwiesen, dass die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Union läge; auch seitens der interessierten Parteien wur- den keine solchen Gründe vorgebracht. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren einge- stellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stel- lungnahme. (*) ABl. C 49 vom 16.2.2011, S. 21. (?) ABl. C 49 vom 16.2.2011, S. 16.