L 182/28 Amtsblatt der Europäischen Union 12.7.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juli 2011 über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen OGemeinschaft und der _ Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gibt (2011/409/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ge- schlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Si- cherheitsmaßnahmen (!) (nachstehend „das Abkommen“), gestützt auf den Beschluss 2009/556/EG des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zoll- rechtliche Sicherheitsmaßnahmen (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, (!) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24. (*) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22. in Erwägung nachstehenden Grundes: Der durch dieses Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (nachstehend „der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz“) gibt sich nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens eine Geschäftsord- nung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäi- schen Union zu vertretende Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkom- mens gibt, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz festgelegt. Brüssel, den 11. Juli 2011 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO