21.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 18/41 BESCHLÜSSE BESCHLUSS BiH/17/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 14. Januar 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2011/35/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 2, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über eine militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernen- nung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen. (2) Mit dem Beschluss des Politischen und Sicherheitspoliti- schen Komitees BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (*) wurde der Stell- vertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSA- CEUR) General John McCOLL zum Befehlshaber der EU- Operation für die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. (3) _ Die NATO hat beschlossen, General Sir Richard SHIRREFF als Nachfolger von General John McCOLL zum Stellver- tretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSA- CEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Richard SHIRREFF beginnt am 4. März 2011. General Sir Richard SHIRREFF sollte auch Nachfolger von General John McCOLL in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina werden. (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. (?) ABl. L 293 vom 10.11.2007, S. 8. (4) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Be- züge haben. (5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheits- abkommen mit der NATO geschlossen haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 General Sir Richard SHIRREFF wird zum Befehlshaber der EU- Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 4. März 2011 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG