30.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2010/726/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 24. Juli 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten unterzeichnet. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. (3) _Das Zweite Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden — (') ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 149. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (*) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 10 des Zweiten Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor. Artikel 3 Der Präsident des Rates gibt im Namen der Union folgende Mitteilung ab: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechts- nachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Protokolls, so- weit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“ (*) Das Zweite Zusatzprotokoll wurde in ABl. L 251 vom 26.9.2007, S. 2, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung ver- öffentlicht. Ein Protokoll der Berichtigung des Zweiten Zusatzpro- tokolls in der spanischen Sprachversion wurde in ABl. L 255 vom 23.9.2008, S. 34, veröffentlicht.