28.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/29 VERORDNUNG (EU) Nr. 966/2010 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimm- ter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ur- sprung in der Volksrepublik China einzuleiten. A. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungsele- mente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, an- dere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazuge- hörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bol- zen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die wunter den KN-Codes 731812 90, 731814 91, 731814 99, 73181559, 731815 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 2, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemel- det oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware. B. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (?) eingeführten Antidum- pingmaßnahmen. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1. (10) (12) C. GRÜNDE Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren durch den Versand über Malaysia umgangen werden. Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor: Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Malaysia in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Be- gründung oder Rechtfertigung. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen. Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Ab- hilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden An- tidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuch- ten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Be- weise dafür vor, dass die Preise dieser gestiegenen Einfuh- ren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnah- men führte, ermittelt wurde. Der Kommission liegen zudem hinreichende Anscheins- beweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind. Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umge- hungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundver- ordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. D. VERFAHREN Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Ma- laysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.