L 25/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2011/52/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Ge- meinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen (?) (im Folgenden „Zusatz- abkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten. (3) _ Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Anga- ben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hin- zufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist. (4) Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereinge- kommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen. (5) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum (') ABl. L 114 vom 30.4.2002, $. 132. (?) ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6. Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“) sollte im Namen der Union unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli- chen Erzeugnissen wird vorbehaltlich des Abschlusses des ge- nannten Abkommens im Namen der Union genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen zwischen der Eu- ropäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MATOLCSY Gy. (3) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.