5.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2011 zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schuss und den Ausschuss der Regionen über eine inte- grierte Meerespolitik für die Europäische Union (im Fol- genden „Mitteilung der Kommission“) ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“), für die Ozeane, die Meere, die Küsten- und Insel- regionen und die Regionen in äußerster Randlage und in (') ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 64. (?) ABL. C 104 vom 2.4.2011, S. 47. (°) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. November 2011. den maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, koor- dinierte, kohärente, transparente und nachhaltige Ent- scheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen. Der dieser Mitteilung der Kommission beigefügte Akti- onsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen IMP für die Union vorschlägt. Der Fortschrittsbericht der Kommission über die inte- grierte Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 führt im Einzelnen auf, was bis zu diesem Zeitpunkt zur Verwirklichung einer IMP erreicht wurde, und gibt die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vor. In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 zur integrierten Meerespolitik unterstreicht der Rat die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung für die wei- tere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Mee- respolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vo- rausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können. In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) — Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ unterstützte das Europäische Parlament ausdrücklich die von der Kommission geäußerte Absicht, „die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. EUR auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltig- keit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“. Bei der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstat- tung für die IMP wird sowohl dem derzeitigen Wirt- schaftsabschwung als auch der Tatsache Rechnung getra- gen, dass es sich hierbei um das erste speziell der Durch- führung der IMP gewidmete operationelle Programm handelt.