11.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 617/2012 DES RATES vom 10. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/371/GASP des Rates vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 29. Oktober 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/656/GASP (?) an, mit dem die restriktiven Maßnah- men gegen Cöte d’Ivoire verlängert und der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP (*) aufgehoben wurden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 (*), die zunächst er- lassen wurde, um den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP umzusetzen, wird auch der Beschluss 2010/656/GASP auf Unionsebene umgesetzt, indem die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammen- hang mit militärischen Aktivitäten beschränkt wird. (2) Mit dem Beschluss 2012/371/GASP vom 10. Juli 2012 wird der Anwendungsbereich des Beschlusses 2010/656/GASP angesichts der Resolution 2045 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geändert und die Beschränkungen für die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militäri- schen Aktivitäten werden aufgehoben. Auch werden die Beschränkungen für die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstung zur internen Repression aufgehoben. (3) _ Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene. (!) Siehe S. 21 dieses Amtsblatts. (?) ABL. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. () ABLI. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. (*) ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet ‚Sanktionsausschuss‘ den gemäß Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen errichteten Ausschuss des Sicherheitsrates.“ 2. Artikel 2 wird aufgehoben. 3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Es ist untersagt, a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur in- ternen Repression verwendet werden könnten, unmittel- bar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Ein- richtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwendung in Cöte d’Ivoire zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder aus- zuführen, unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der Union hat oder nicht; b) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar die Förderung der unter Buchstabe a genannten Transaktionen ist, teil- zunehmen.“ 4. Artikel 4 wird aufgehoben. 5. Artikel 4a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: