18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/283/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe Fa- gorBrandt bei der Kommission an. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Ände- rungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“, von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und von „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet. (?) ABl. C 275 vom 16.11.2007, S. 18. (2) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kom- mission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, we- gen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Ab- satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermit- telte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezem- ber 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienst- stellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wett- bewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (*). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommis- sion übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemer- kungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument. (3) Siehe Fußnote 2. (*) Dieser Beteiligte hatte per Telefon und mit Schreiben vom 16. De- zember 2007 eine Verlängerung der Einmonatsfrist für die Übermitt- lung von Stellungnahmen beantragt; die Kommission hat sich die- sem Antrag nicht widersetzt.