10.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 109/2012 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*!), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Einträgen 28 bis 30 von Anhang XVII der Ver- ordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird der Verkauf an die breite Öffentlichkeit von jenen Stoffen untersagt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungs- gefährdend der Kategorien 1A oder 1B eingestuft sind, beziehungsweise von jenen Gemischen, in denen solche Stoffe in einer Konzentration, die die festgelegten Kon- zentrationsgrenzwerte übersteigt, enthalten sind. Die be- treffenden Stoffe sind in Anhang XVII Anlagen 1 bis 6 aufgeführt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Auf- hebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45JEG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (*) wurde am 5. September 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission (?) geändert und um eine Reihe von neu eingestuften CMR-Stoffen ergänzt. Die Anlagen 1 bis 6 von Anhang (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. (*) ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1. XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten daher geändert werden, um sie an die Einträge für CMR-Stoffe in der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 anzugleichen. (3) Nach Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 können für CMR-Stoffe der Kategorien 1A und 1B als solche, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis Beschränkungen der Verwendung durch Ver- braucher vorgeschlagen werden. (4) Eine Reihe von Bor-Verbindungen hat sich als fortpflan- zungsgefährdend erwiesen und wurde nach der Verord- nung (EG) Nr. 790/2009 als fortpflanzungsgefährdend, Gefahrenklasse und Gefahrenkategorie Repr. 1B, Gefah- renhinweis H360FD, eingestuft. Laut einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Marktstudie (*) über die Ver- wendung von Boraten in an die breite Öffentlichkeit ver- kauften Gemischen werden Natriumperborat-Tetra- und -Monohydrat in Waschmitteln und Haushaltsreinigern in Konzentrationen verwendet, die über den in der Ver- ordnung (EG) Nr.790/2009 festgelegten spezifischen Konzentrationsgrenzwerten liegen. (5) Am 29. April 2010 gab der Ausschuss für Risikobeur- teilung (Risk Assessment Committee — RAC) der Euro- päischen Chemikalienagentur (ECHA) eine Stellungnahme über die Verwendung von Bor-Verbindungen in fotogra- fischen Anwendungen (°) ab. Der RAC wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es weitere mögliche Quel- len gebe, die zu der Bor-Exposition der Verbraucher ins- gesamt beitrügen, und dass diese zusätzlichen Quellen auch bei der Risikobeurteilung von Bor-Verbindungen berücksichtigt werden müssten. Multiple Quellen für die Bor-Exposition von Verbrauchern wurden in voraus- gegangenen Risikobeurteilungen außer Acht gelassen, was mit der derzeit herrschenden Besorgnis in Zusam- menhang mit multiplen Expositionsquellen im Allgemei- nen unvereinbar ist. (*) http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/files/docs_studies/ final_report_borates_en.pdf (°) http://echa.europa.eu/home_en.asp