22.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/33 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/16/2010 vom 15. Juni 2010 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2010/344/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Com- mand Headquarters (JFC) Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen. (2) Der Operation Commander der EU hat empfohlen, Ge- neralleutnant Leandro DE VICENTI, den Stabschef des JFC- Hauptquartiers in Neapel, zum Leiter des EU-Führungs- elements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. (3) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. (4) Gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben. (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungs- politische Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaa- ten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkom- men mit der NATO geschlossen haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Generalleutnant Leandro DE VICENTI wird zum Leiter des EU- Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2010 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2010. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende C. FERNANDEZ-ARIAS