18.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/13 RICHTLINIE 2010/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Ge- samtenergieeffizienz von Gebäuden (*) ist geändert wor- den (°). Aus Gründen der Klarheit empfichlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden wesentlichen Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. Eine effiziente, umsichtige, rationelle und nachhaltige Verwendung von Energie findet unter anderem bei Mi- neralöl, Erdgas und festen Brennstoffen, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursa- cher von Kohlendioxidemissionen sind, Anwendung. Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergiever- brauchs der Union. Der Sektor expandiert, wodurch sich sein Energieverbrauch weiter erhöhen wird. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Ener- gieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissio- nen benötigt werden. Zusammen mit einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen würden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Union es der Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (') ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 75. (?) ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 41. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L1 vom 4.1.2003, S. 65. (5) Siehe Anhang IV Teil A. über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuhalten und ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperatur- anstieg unter 2 °C zu halten, sowie ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Gesamttreibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall des Zustandekommens eines internationalen Überein- kommens um 30 % zu senken, nachzukommen. Ein ge- ringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungs- sicherheit, der Förderung von technologischen Entwick- lungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglich- keiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwick- lung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges In- strument für die Union, um auf den globalen Energie- markt und damit auf die mittel- und langfristige Sicher- heit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Ener- gieeffizienz in der Union hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Union bis 2020 um 20 % zu senken, und dazu aufgerufen, die Prioritäten, die in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Aktions- plan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ ge- nannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In die- sem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kosteneffiziente Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu ver- schärfen, und hat wiederholt und zuletzt in seiner Ent- schließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprü- fung der Energiestrategie gefordert, das für 2020 ge- steckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich vorzuschreiben. Außerdem enthält die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (°), verbindliche natio- nale Ziele für eine Senkung der Kohlendioxidemissionen, wofür die Energieeffizienz im Gebäudesektor von ent- scheidender Bedeutung ist; außerdem sieht die Richtlinie 2009/28J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (’) die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindli- chen Ziel eines Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen von 20% am Gesamtenergieverbrauch der Union bis 2020 vor. (°) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. (’) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.