L 187/48 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2012 BESCHLUSS 2012/392/GASP DES RATES vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Euro- päischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem bemüht ist, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern. Aufgrund der verstärkten terroristischen Aktivi- täten und der Auswirkungen des Libyen-Konflikts ist es in jüngster Zeit zu einer zunehmend dringlichen Aufgabe geworden, die Bürger und Interessen der Union in der Region zu schützen und zu verhindern, dass sich diese Bedrohungen auf die Union ausbreiten, und dabei gleich- zeitig zur Verringerung der regionalen Sicherheitsrisiken beizutragen. (2) Der Rat hat am 23. März 2012 ein Krisenmanagement- konzept für eine eventuelle zivile Gemeinsame Sicher- heits- und Verteidigungspolitik (GSVP)-Mission in der Sa- helzone gebilligt. (3) Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 im Hinblick auf die geplante GSVP-Mission ein Einladungs- schreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet und darin den GSVP-Einsatz der Union begrüßt, mit dem die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und or- ganisierter Kriminalität ausgebaut werden sollen. (4) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUCAP Sahel Niger aktiviert werden. (5) EUCAP SAHEL Niger wird in einer Situation durch- geführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Ar- tikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und orga- nisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger). Artikel 2 Ziele Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht EU- CAP SAHEL Niger den nigrischen Behörden, die Sicherheits- aspekte ihrer eigenen Strategie für Sicherheit und Entwicklung umzusetzen und zur Verbesserung der regionalen Abstimmung bei der Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen bei- zutragen. EUCAP SAHEL Niger trägt vor allem dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrier- ten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Artikel 3 Aufgaben 1. Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP SAHEL Niger a) bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung auf nationaler Ebene — ergänzend zur Tätigkeit anderer Akteure -Beratung und Unterstützung leisten; b) die Entwicklung einer umfassenden regionalen und interna- tionalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fördern; c) die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Straverfolgungs- kapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeig- nete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen; d) den Aufbau der dauerhaften Funktionsfähigkeit der ni- grischen Sicherheitskräfte unterstützen; e) zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen. 2. EUCAP SAHEL Niger legt anfänglich den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstim- mung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen. 3. EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse. Artikel 4 Befehlskette und Struktur 1. Als Krisenmanagementoperation hat EUCAP Sahel Niger eine einheitliche Befehlskette. 2. EUCAP Sahel Niger hat ihr Hauptquartier in Niamey. 3. Die Struktur der EUCAP SAHEL Niger umfasst a) den Missionsleiter,