L 315/32 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle Estlands für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275) (Nur der estnische Text ist verbindlich) (2010/729/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 39, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2010/257JEU der Kommission (?) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der estnischen Zahlstelle „PRIA“ abgeschlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzli- chen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der Rechnungen der estnischen Zahl- stelle „PRIA“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums treffen. (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Be- schlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 10. nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung aus- geschlossen werden, nicht vor — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden mit dem vor- liegenden Beschluss abgeschlossen. Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland gemäß dem vorliegenden Be- schluss von dem betreffenden Mitgliedstaat wieder einzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, sind in den Anhängen I und II ausgewiesen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet. Brüssel, den 30. November 2010 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission