12.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/13 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (2012/23/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ih- rem Gepäck auf See (das "Athener Protokoll") stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haf- tung von Beförderern und die Entschädigung von See- reisenden dar. Durch das Athener Protokoll wird das Athener Überein- kommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind. Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls betreffen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen (!). Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls fallen somit in die aus- schließliche Zuständigkeit der Union. Mit dem Beitritt der Union zum Athener Protokoll soll- ten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Artikel 10 des Athener Protokolls Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften der Union erhalten. (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S$. 1. Ö5) Allerdings sollten die Bestimmungen des Artikels 11 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen keinen Vorrang haben vor den einschlägigen Vorschriften der Union, die mit dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen (?*) auf Dänemark ausgedehnt wurden, oder vor den Bestimmungen des Übereinkommens über die ge- richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht- licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ge- schlossen in Lugano am 16. September 1988 (*) bzw. des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (*), denn mit der Anwendung dieser Be- stimmungen wird sichergestellt, dass gerichtliche Urteile mindestens in gleichem Umfang anerkannt und voll- streckt werden wie nach den Bestimmungen des Athener Protokolls. Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisatio- nen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souve- ränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisa- tionen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifi- zierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regio- nalen Wirtschaftsintegration das Protokoll abschließen. Das Vereinigte Königreich und Irland, für die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten König- reichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt, sind als Teil der Europäi- schen Union durch die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls gebunden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark in Bezug auf die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist in Bezug auf diese Artikel nicht an diesen Beschluss gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Däne- mark s wird in Bezug auf diese Artikel nur als gesonderte Vertragspartei gebunden sein. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62. (°) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9. (*) ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3.