13.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/37 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland (2012/375/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durch- führungsbeschluss 2011/77/EU (?) finanziellen Beistand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreform- programm („Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzsta- bilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Zusammen- arbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. (3) _ Die irischen Behörden haben dem Parlament im Septem- ber 2011 — wie im Programm vorgesehen — Rechts- vorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der ge- planten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des Ööffent- lichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleu- nigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediens- teten im Öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopp- lung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden. (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (?) ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34. (4) Angesichts der Verschiebung der EU-weiten Bankenstress- tests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der Euro- päischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben. In der Zwi- schenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorberei- tenden Arbeiten benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden werden. (5) Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die sie 2012 ergreifen werden, um die Ar- beitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der Pro- grammziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die Belebung des Arbeitsmarkts und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu gestalten und um das Potenzial zu verringern, dass Sozialversicherungs- leistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die Er- werbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft ge- schützt werden. (6) Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert: 1. Absatz 7 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Renten- alters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“ 2. In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt: „f) Abschluss der folgenden Maßnahmen in den inländischen irischen Banken, über deren Ergebnisse die irischen Be- hörden der Kommission, der EZB und dem IWF Bericht erstatten werden: i) eine unabhängige Qualitätsüberprü- fung von Aktiva, um die Qualität der Gesamt- und Ein- zelkreditportfolios und der Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der Qualität der Aktiva zu bewerten; ii) eine Überprüfung notleidender Kredite zur Bewertung der operativen Fähigkeiten und der Effektivität des Ma- nagements von Portfolios notleidender Kredite in den