L 253/8 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2011 DES RATES vom 28. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen ange- sichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (?). (2) Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirt- schaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern. (3) _ Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechts- vorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Web- sites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstel- lung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgü- terliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Ab- sicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsaus- schuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb (') ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30. (?) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“ . Artikel 4a wird gestrichen. . In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von a) der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank), b) der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank), c) der Libyan Investment Authority (Libysche Investitions- behörde) und d) dem Libyan Africa Investment Portfolio, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befin- den, bleiben eingefroren.“ . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen er- scheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefro- rener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereit- stellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder II aufgeführten oder in Artikel 5 Ab- satz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtig- ten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezah- lung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Me- dikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Ver- sicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versor- gungseinrichtungen, erforderlich sind, b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienst- leistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mit- gliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmi- gung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Noti- fikation Einwände dagegen erhoben hat.