2.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/71 BESCHLUSS 2011/783/GA5P DES RATES vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!), ins- besondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen. Der Rat hat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses Anwendung finden, vollständig über- prüft. Dabei hat er den Stellungnahmen, die ihm von den Betroffenen übermittelt wurden, Rechnung getragen. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach _ dem _ Beschluss 2010/413/GASP weiterhin auf die in Anhang II jenes Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen an- gewandt werden sollten. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Ein- träge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Einrichtungen geändert werden sollten. (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (5) Da der Europäische Rat am 23. Oktober 2011 bekundet hat, dass er weiterhin besorgt ist über die Ausweitung des Nuklear- und des Raketenprogramms Irans, sollten über- dies weitere Personen und Einrichtungen in die in An- hang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnah- men unterliegen, aufgenommen werden. (6) Die Liste der Personen und FEinrichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON