31.12.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 348/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zu- sammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordost- atlantik (das „Übereinkommen“) wurde mit dem Be- schluss 81/608/EWG (?) vom Rat genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft., Das Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Er- haltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dem Gebiet, das durch das Übereinkommen festgelegt wird („Übereinkommensgebiet‘“). Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC“) hat auf _ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Kontroll- und Durchsetzungsregelung („die Regelung“) eingeführt wurde, die für Fischereifahrzeuge gilt, die in Gewässern des Übereinkommensgebiets fi- schen, die sich außerhalb der unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien stehenden Gewässer befinden („Re- gelungsgebiet“). Die Regelung, die am 1. Mai 2007 in Kraft trat, wurde auf den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere Empfehlungen geändert. Nach den Artikeln 12 und 15 des Übereinkommens tra- ten diese Empfehlungen am 9. Februar 2008, am 6. und 8. Januar 2009 beziehungsweise am 6. Februar 2010 in Kraft. (!) Stellungnahme vom 17. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. November 2010. () ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21. Ö5) Die Regelung umfasst Kontroll- und Durchsetzungsmaß- nahmen für die im Regelungsgebiet tätigen Schiffe unter der Flagge einer Vertragspartei sowie Regelungen für In- spektionen auf See einschließlich Inspektions- und Über- wachungsverfahren und Verletzungsverfahren, die von den Vertragsparteien durchgeführt werden müssen. Die Regelung sieht eine neue Hafenstaatkontrollregelung vor, mit der in der Praxis in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat der Fische- reifahrzeuge überprüft wurde, die die Flagge einer ande- ren Vertragspartei als des Hafenstaats führen. Einige Kontrollbestimmungen der NEAFC wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung in Uni- onsrecht umgesetzt, zuletzt über die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingun- gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts- schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (*). Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten solche Bestim- mungen, die nicht vorübergehender Art sind, Gegenstand einer eigenen neuen Verordnung werden. Die Regelung umfasst auch Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnah- men durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestand- serhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NE- AFC uneingeschränkt gewährleistet ist. Die NEAFC hat empfohlen, einige Schiffe von der Liste der Schiffe zu streichen, denen illegale, nicht gemeldete und unregu- lierte Fischerei nachgewiesen wurde. Es sollte sicher- gestellt werden, dass diese Empfehlungen in das Unions- recht aufgenommen werden. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fische- reipolitik (°) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zu- gang zu den Gewässern und Ressourcen und die Kon- trolltätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die außerhalb der EU-Gewässer erfolgen, über- wachen. Es ist demnach vorzusehen, dass die Mitglied- staaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fi- schen dürfen, für die Überwachungstätigkeiten im Rah- men der Regelung Inspektoren sowie ausreichende Mittel für Inspektionen bereitstellen. (*) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1. (°) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.