23.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIE 2011/98/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgern zuzuerkennen. Der Europäi- sche Rat ersuchte daher den Rat, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wie wichtig es ist, dass die in Tampere vor- gegebenen Ziele erreicht werden, wurde im Stockholmer Programm, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 verabschiedet wurde, bekräftigt. (3) _ Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis in einem ein- nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2)‚ zigen Verwaltungsakt führt, wird dazu beitragen, die der- zeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu verein- fachen und zu harmonisieren. Eine solche Verfahrensver- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), einfachung ist von mehreren Mitgliedstaaten bereits ein- geführt worden und hat zu effizienteren Verfahren so- wohl für Migranten als auch für ihre Arbeitgeber geführt in Erwägung nachstehender Gründe: und dazu beigetragen, dass die Rechtmäßigkeit ihres Auf- enthalts und ihrer Beschäftigung leichter kontrolliert wer- . . . . n den kann. (1I) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die a S . . 5a Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die An- (4) Fu}r die Erste1preße in _1hr Hohe1tsgeb1et sollten die M1F— nahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwan- gliedstaaten eine kombinierte Erlaubnis oder — wenn sie derung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehöri- eine kombinierte Erlaubnis ausschließlich in ihrem Ho- heitsgebiet erteilen — ein Visum ausstellen können. Die gen vor. 75 . A . Mitgliedstaaten sollten eine solche kombinierte Erlaubnis oder ein solches Visum innerhalb einer angemessenen (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom Frist ausstellen. 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere anerkannt, dass eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvor- (5) _ Für das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf eine kom- schriften über die Bedingungen für die Zulassung und binierte Erlaubnis sollte eine Reihe von Regeln aufgestellt den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich werden. Dieses Verfahren sollte wirksam und — unter ist. Insbesondere erklärte er in diesem Zusammenhang, Berücksichtigung der üblichen Arbeitsbelastung der Ver- dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung waltungen der Mitgliedstaaten — handhabbar sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen eine an- (!) ABL. C 27 vom 3.2.2009, S. 114. gemessene Rechtssicherheit zu bieten. (*) ABL. C 257 vom 9.10.2008, S. 20. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 (noch (6) Diese Richtlinie sollte nicht die Zuständigkeit der Mit- nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers- ter Lesung vom 24. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). gliedstaaten berühren, die Zulassung von Drittstaatsange- hörigen, einschließlich der Zulassungskontingente, zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung zu regeln.