L 189/12 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2010/405/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1, auf Antrag des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Fran- zösischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Un- garn, Maltas, der Republik Österreich, der Portugiesischen Re- publik, Rumäniens und der Republik Slowenien, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und wei- terzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines sol- chen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die grenzüberschreitende Bezüge aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts erforderlich ist. (2) Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen solche Maßnahmen unter anderem die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mit- gliedstaaten geltenden Kollisionsnormen, einschließlich im Familienrecht, soweit ein grenzüberschreitender Bezug besteht. (3) Am 17. Juli 2006 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständig- keit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (nachstehend „die vorgeschlagene Verordnung“ genannt) angenommen. (4) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2008 politische Leitlinien angenommen, in denen festgehalten wurde, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die damals und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmög- lich machen. Er hat festgestellt, dass die Ziele der vor- geschlagenen Verordnung unter Anwendung der ein- schlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können. (5) Vor diesem Hintergrund teilten Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien mit Schreiben vom 28. Juli 2008 der Kom- mission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des in Ehesachen anzuwendenden Rechts eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und ersuchten die Kommission, dem Rat einen entsprechenden Vor- schlag zu unterbreiten. Bulgarien legte der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2008 ein ebensolches Ersuchen vor. Frankreich schloss sich mit Schreiben vom 12. Januar 2009, Deutschland mit Schreiben vom 15. April 2010, Belgien mit Schreiben vom 22. April 2010, Lettland mit Schreiben vom 17. Mai 2010, Malta mit Schreiben vom 31. Mai 2010 und Portugal während der Tagung des Rates vom 4. Juni 2010 dem Antrag an. Griechenland zog seinen Antrag am 3. März 2010 zu- rück. Insgesamt vierzehn Mitgliedstaaten haben eine Ver- stärkte Zusammenarbeit beantragt. Im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit soll ein klarer, umfassender Rechtsrahmen für das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwendende Recht ge- schaffen werden, der den Bürgern in Bezug auf Rechts- sicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen bietet und einem „Wettlauf zu den Gerichten“ vorbeugt. Die in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 und 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeleg- ten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit, d. h. das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht, gehört nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 81 Absatz 3 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den von den Verträgen erfassten Bereichen. Die in Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Euro- päische Union genannte Voraussetzung, wonach die Er- mächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur als „letztes Mittel“ erfolgen darf, ist erfüllt, da der Rat im Juni 2008 festgestellt hat, dass die mit der vorgeschlagenen Verordnung angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.