11.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/1 (Gesetzgebungsakte) I RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/16/EU DES RATES vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mit- gliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Inter- nationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steu- ern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuer- systeme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung An- lass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet. Ein einzelner Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, sein internes Steuersystem, insbesondere was die direkten Steuern angeht, zu verwalten, ohne Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Um die negativen Auswirkungen dieser Situation zu beseitigen, ist es un- umgänglich, eine neue Verwaltungszusammenarbeit zwi- schen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu ent- wickeln. Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Vertrau- (!) Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16. Juli 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, die dafür Sorge tragen, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten. Daher sollte ein völlig neuer Ansatz gemacht werden, bei dem ein neuer Text erstellt wird, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zu einer effizienten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt und so die negativen Auswir- kungen der immer weiter wachsenden Globalisierung auf den Binnenmarkt überwinden hilft. In diesem Kontext sind die in der bestehenden Richtlinie 77|799JEWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (°) vorgesehenen Maß- nahmen nicht mehr geeignet. Die großen Schwachstellen dieser Richtlinie waren Gegenstand des Berichts einer Ad- hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Bekämpfung des Steuer- betrugs vom 22. Mai 2000 und in jüngerer Zeit der Mitteilung der Kommission über die Verhütung und Be- kämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten vom 27. September 2004 und der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer ko- ordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 31. Mai 2006. Die Richtlinie 77/799/EWG und auch ihre nachfolgenden Änderungen wurden in einem anderen Zusammenhang als den gegenwärtigen Anforderungen des Binnenmarkts ausgearbeitet und können die neuen Anforderungen an eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nicht mehr erfüllen. Wegen der Zahl und des Umfangs der an der Richtlinie 77|799JEWG vorzunehmenden Anpassungen würde eine einfache Änderung nicht ausreichen, um die oben be- schriebenen Ziele zu erfüllen. Die Richtlinie 77/799/JEWG sollte daher aufgehoben werden und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden. Dieser Rechtsakt sollte für di- rekte und indirekte Steuern gelten, die bisher noch nicht in Rechtsvorschriften der Union erfasst sind. Die vorlie- gende neue Richtlinie wird daher als geeignetes Instru- ment für eine wirksame Zusammenarbeit der Verwal- tungsbehörden angesehen. (*) ABl. L 336 vom 27.12.1977, $. 15.