L 40/10 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMOO6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 691) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/81/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. März 2008 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG bei der zuständigen Behörde der Nieder- lande einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbrin- gen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futter- mitteln, die Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (im Folgenden „Antrag“). Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- rer Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die So- jabohnen der Sorte A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) erforderlich sind, sowie Infor- mationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Darüber hinaus umfasst der Antrag einen Plan zur Überwachung der Umweltaus- wirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 10. Mai 2011 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die An- sicht, dass die im Antrag beschriebene Sojabohnensorte A5547-127 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. (?) In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen natio- nalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 bzw. Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vor- gebracht wurden. Die EFSA gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass Sojabohnen der Sorte A5547-127 bezüglich ihrer Zu- sammensetzung und ihrer agronomischen Merkmale ab- gesehen vom eingefügten Merkmal gleichwertig mit dem entsprechenden nicht genetisch veränderten Erzeugnis so- wie mit anderen herkömmlichen Sojabohnensorten sind, weswegen Tierversuche zur Lebens- und Futtermittel- sicherheit (z. B. eine 90-Tage-Toxizitätsstudie an Ratten) nicht erforderlich sind. Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragstel- ler vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vor- gesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Erzeugnisse, die Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (im Folgen- den „Erzeugnisse“), zugelassen werden. Jedem GVO sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezi- fischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Orga- nismen (*) ein solcher Marker zugewiesen werden. Gemäß der Stellungnahme der EFSA sind offenbar keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebens- mittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Sojaboh- nen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, erforderlich. Um je- doch sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rah- men der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung ver- wendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermit- teln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln, die den GVO, für den die Zulassung beantragt wird, enthalten oder aus ihm bestehen, auch (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2011-00292 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.