26.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 137/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union (2012/279/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 79 Absatz 3, 91, 100, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfas- sende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sozia- listischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkom- men‘“). (2) Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Gel- tungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Uni- on, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der So- zialistischen Republik Vietnam notifiziert, dass das Ver- einigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Pro- tokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten König- reichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebun- den sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Sozialis- tische Republik Vietnam unverzüglich von jeder Ände- rung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark. (3) _ MHaben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsicht- lich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Pro- tokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks. (4) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialisti- schen Republik Vietnam andererseits wird im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. (!) Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.