L 83/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 268/2010 DER KOMMISSION vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2JEG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/2JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (*!), insbesondere Artikel 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2007/2/EG gewähren die Mitglied- staaten den Organen und Einrichtungen der Gemein- schaft nach harmonisierten Bedingungen Zugang zu Geo- datensätzen und -diensten. (2) Damit der Zugang zu Geodatensätzen und -diensten nach einem einheitlichen Vorgehen gewährt wird, sollten in dieser Verordnung obligatorische Mindestanforderun- gen festgelegt werden. (3) Gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Richtlinie 2007/2/EG sind Einschränkungen der gemeinsamen Datennutzung zulässig. Selbst wenn die Mitgliedstaaten solche Ein- schränkungen vornehmen, sollten sie die Möglichkeit ha- ben, Maßnahmen (z. B. Sicherheitsmaßnahmen) vorzuge- ben, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen müssen, um dennoch Zugang zu diesen Daten- sätzen und -diensten zu erhalten. (4) In jeder Vereinbarung, einschließlich Lizenzvereinbarun- gen, Verträgen und E-Mail-Korrespondenzen, oder in je- der sonstigen Regelung für den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden im Rah- men dieser Verordnung sollte die Terminologie des Ar- tikels 3 der Richtlinie 2007/2/EG verwendet werden. (5) Zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben und als Beitrag zur Durchführung der europäischen Umweltpoli- tik sollten die Organe und Einrichtungen der Gemein- schaft in der Lage sein, den für sie tätigen Auftragneh- mern Geodatensätze und -dienste zur Verfügung zu stel- len. (6) Generell sollten Regelungen 18 Monate nach Inkrafttre- ten dieser Verordnung mit ihr im Einklang stehen. Da zuvor aufgestellte Regelungen möglicherweise noch gel- ten, sind allerdings Übergangsbestimmungen erforderlich. Regelungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung be- reits gelten, müssen daher bei ihrer Erneuerung oder ih- (') ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1. rem Auslaufen, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkraft- treten dieser Verordnung mit ihr in Einklang gebracht werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/2/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und -diensten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2007/2/EG festgelegt. Artikel 2 Einschränkungen des Zugangs Auf Anfrage des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft begründen die Mitgliedstaaten eine etwaige Einschränkung der gemeinsamen Nutzung gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Richt- linie 2007/2/EG. Die Mitgliedstaaten können angeben, unter welchen Bedingun- gen ein eingeschränkter Zugang gemäß Artikel 17 Absatz 7 gewährt werden kann. Artikel 3 Regelungen (1) Jede Regelung des Zugangs zu Geodatensätzen und -diensten steht vollkommen mit dieser Verordnung im Einklang. (2) In jeder Regelung des Zugangs zu Geodatensätzen und -diensten werden die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2007/2/EG verwendet. Artikel 4 Nutzung von Geodatensätzen und -diensten (1) Die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft können den für sie tätigen Auftragnehmern Geodatensätze oder -dienste zur Verfügung stellen. (2) Werden gemäß Absatz 1 Geodatensätze und -dienste zur Verfügung gestellt, so treffen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft jede mögliche Maßnahme, um die unbefugte Nut- zung von Geodatensätzen und -diensten zu verhindern.