15.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L _180/7 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 617/2010 DES RATES vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 337, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwick- lung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Ver- fügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermögli- chen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwi- schen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Ver- gleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen. Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitio- nen in Energieinfrastrukturen sind daher von entschei- dender Bedeutung für die Sicherung der Energieversor- gung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO„-Ausstoß. Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erheb- liche Investitionen in alle Arten von Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Bin- nenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Po- litik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/ oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen. In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Trans- parenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen. Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarkt- beobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließ- lich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen. Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Infor- mationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeu- gung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energie- marktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeu- tung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mit- geteilt werden, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige In- vestitionsentscheidung getroffen wurde. Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben anzei- gen. Diese Informationen müssen insbesondere durch re- gelmäßige Berichte über die Durchführung von Investiti- onsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berich- ten unberührt.