L 49/14 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 172/2011 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2011 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt. (2) _ Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deu- tet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die sai- sonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2011 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lager- haltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen (*) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Um- setzung der Regelung für die private Lagerhaltung fest- gelegt. (4) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. (5) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für fri- sche und gelagerte Butter festgesetzt. (6) Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen. (7) Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maß- nahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der der- zeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abwei- chung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 einzuführen. (8) Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verord- nung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung der- selben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten. (9) Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Lo- gistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist. (10) Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei min- destens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Da- her sollte eine Abweichung vom genannten Artikel einge- führt werden. (11) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2010 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 158/2010 der Kommission (?) festgesetzt. Da für das Jahr 2011 ein neuer Betrag festzusetzen ist, sollte die ge- nannte Verordnung aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden. Aus denselben Gründen sollte die Gültigkeit der vorliegenden Verordnung an dem vorgesehenen Schluss- termin für das Ende der vertraglichen Lagerung enden. (12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung regelt die in Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener und ungesalzener Butter für ab dem 1. März 2011 geschlossene Verträge. (2) _ Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008. (*) ABl. L 49 vom 26.2.2010, S. 14.