6.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 über die 2003 gewährten Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung — Staatliche Beihilfe C 23/05 (ex NN 8/04 und ex N 515/03) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4425) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/651/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 7. November 2003 hat die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union ge- mäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) (!) eine Befreiung bestimmter im Fleischeinzelhandel tätiger Unternehmen von der Tierkörperbeseitigungsabgabe bei der Kommis- sion angemeldet. Die ursprüngliche Anmeldung betraf zum einen die 2003 gewährten Beihilfen und zum andern die ab 2004 vor- gesehenen Beihilfen. Da ein Teil der Beihilfen bereits ge- währt worden war, beschloss die Kommission zum da- maligen Zeitpunkt, das Dossier zu teilen. Von den 2003 gewährten Beihilfen ist nur die Befreiung von der Tier- körperbeseitigungsabgabe Gegenstand einer Prüfung im Rahmen dieses Beschlusses. Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Danach wurde der öffentliche Tierkör- perbeseitigungsdienst durch eine neue Schlachtabgabe fi- nanziert, gegen die die Kommission keine Einwände er- hoben hat. (?) Im Rahmen der Behandlung des Dossiers „Schlacht- abgabe“ (staatliche Beihilfe N 515A/03) haben die fran- zösischen Behörden der Kommission auch zu diesem speziellen Fall sachdienliche Informationen übermittelt, insbesondere in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 2003. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durch die Artikel 107 und 108 AEUV ersetzt. Diese jeweils aufeinander folgenden Bestimmungen sind in der Sache iden- tisch. Verweise auf Artikel 107 und 108 AEUV im vorliegenden Beschluss sind wie Verweise auf Artikel 87 und Artikel 88 EG-Ver- trag anzusehen. Staatliche Beihilfe N 515A/03, Schreiben an die französischen Be- hörden K(2004) 936 endg. vom 30.3.2004. Ö5) (10) (11) Mit Schreiben vom 7. April 2005, eingegangen am 12. April 2005, haben die französischen Behörden die Zusatzinformationen übermittelt, die die Kommission mit Schreiben vom 4. März 2005 angefordert hatte. Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben SG(2005)D/202956 vom 7. Juli 2005 einge- leitet. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und betei- ligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen per Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005, eingegangen am 17. November 2005, übermittelt. Der Kommission liegen Stellungnahmen des französi- schen Fleischerverbands CFBCT (Confederation de la bou- cherie, boucherie-charcuterie, traiteurs) vom 18. Oktober 2005 sowie einer privaten KGesellschaft (*) vom 17. Oktober 2005 und vom 11. Juli 2008 vor. Mit Schreiben vom 18. April 2011 haben die französi- schen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (der sogenannten Tierkörper- beseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unterneh- men für das Jahr 2003 gewährt wurde, unter die Ver- ordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihil- fen (°) fiel. II. BESCHREIBUNG Die fragliche Maßnahme betrifft die Finanzierung des öffentlichen Dienstes für die Beseitigung von Tierkörpern und die Vernichtung von kommerziell nicht mehr ver- wertbaren Fleisch- und Knochenmehlen im Jahr 2003. (°) ABl. C 228 vom 17.9.2005, S. 13. (*) Die Gesellschaft hat beantragt, ihre Identität nicht bekannt zu geben. (°) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.