17.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. September 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6259) (2010/560/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (*), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission (*) über eine vorübergehende Ausnah- meregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichti- gung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstel- lung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ ge- nannten Thunfischfilets erlassen. Am 15. Juni 2009 wurde die Entscheidung 2009/471JEG der Kommis- sion () erlassen, durch die eine Verlängerung dieser vo- rübergehenden Ausnahmeregelung gewährt wurde. Am 21. Dezember 2009 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach An- gaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthun- fisch auch unter Berücksichtigung der normalen saison- alen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden. Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (*) über eine vorüber- gehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln ge- mäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlas- sen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 25. Januar 2010 beantragten die Seychellen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Nach von den Seychellen vorgelegten Angaben sind die Fangmen- . L 348 vom 31.12.2007, S. 1. . L 194 vom 23.7.2008, S. 9. L L 155 vom 18.6.2009, S. 46. 225 vom 23.8.2008, S. 17. (7) gen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin unge- wöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahme- regelung eingeräumt werden. Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751JEG der Kommission (°*) über eine vorüber- gehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch _die Entscheidung 2009/471J/EG wurde eine Verlängerung dieser vorüber- gehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 22. Mai 2010 beantragte Madagaskar gemäß Artikel 36 des An- hangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genann- ten Ursprungsregeln. Am 8. Juni 2010 legte Madagaskar neue Angaben vor. Nach den von Madagaskar vorgeleg- ten Angaben ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen seiner Knappheit weiterhin schwierig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung einge- räumt werden. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG wurden bis zum 31. Dezember 2009 an- gewendet, da das Interimswirtschaftspartnerschafts- abkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA- EU-Interimspartnerschaftsabkommen) nicht vor diesem Datum in Kraft getreten war oder nicht vorläufig ange- wendet wurde. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Inte- rimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2010 vorläu- fig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Union muss ebenso sichergestellt werden wie der rei- bungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartner- schaftsabkommen. Die Entscheidungen 2008/603JEG, 2008/691/EG und 2008/751J/EG sollten daher mit Wir- kung vom 1. Januar 2010 verlängert werden. Mauritius, die Seychellen und Madagaskar werden gemäß den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls, das dem (°) ABl. L 255 vom 23.9.2008, S. 31.