1.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (2012/451/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (?) (im Folgenden „EWR-Abkommen‘“) trat am 1. Ja- nuar 1994 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Ge- meinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von An- hang XX des EWR-Abkommens beschließen. (3) Anhang XX des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Umweltschutz. (4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2009/29/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbes- serung und Ausweitung des Systems der Gemeinschaft für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (?) in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (5) Mit dem Beschluss sollen auch die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63. über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgas- emissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifi- katen in der Gemeinschaft (*), geändert durch die Verord- nung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. No- vember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifika- te (°), in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Es ist auch zweckmäßig, weitere Rechtsakte der Kommis- sion, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (°) angenom- men wurden, in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (6) Bestimmte Anpassungen sollten im Hinblick auf die Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/29/EG, und die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 vorgenommen werden. Grund dafür ist die Ausweitung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union auf die EWR-EFTA-Staaten. (7) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Stand- punkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. (*) ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1. (°) ABLl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2. (°) ABI L 275 vom 25.10.2003, S. 32.