L 175/34 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 2010 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien) (2010/383/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält beson- dere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten au- ßerhalb der vier Freiheiten. (2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragspar- teien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur För- derung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes nach dem 31. Dezember 2009 fort- zusetzen. Dies betrifft folgende Haushaltslinien: 12 01 04 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben 12 02 01 Binnenmarktes. Verwirklichung und Entwicklung des (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 02 03 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Mel- dung, Zertifizierung und der sektoriellen Anglei- chung. 02 01 04 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Mel- dung, Zertifizierung und der _ sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben. (3) _ Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher ent- sprechend geändert werden. Es ist angezeigt, den im Ge- meinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertreten- den Standpunkt darzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu ver- tretende Standpunkt zu der geplanten Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusam- menarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freihei- ten ist, den beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemein- samen EWR-Ausschusses anzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ESPINOSA