17.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 469/2011 DES RATES vom 13. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 10. Dezember 1999 führte der Rat nach einer Unter- suchung („Ausgangsuntersuchung des Antisubventions- verfahrens“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Nach einer Antidumpinguntersuchung („Aus- gangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“) und nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommis- sion (*) am 24. Februar 2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (°) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt. (2) Am 8. März 2006 wurden zwei Ratsverordnungen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien veröffentlicht: die Verordnung (EG) Nr. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (*) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (*) ABL.L (°) ABL.L 55 vom 24.2.2001, S. 16. 227 vom 23.8.2001, S. 1. 367/2006 (°), die auf eine Auslaufüberprüfung zurück- ging und in der der endgültige Ausgleichszoll beibehalten wurde („auf der Auslaufüberprüfung beruhende Antisub- ventionsverordnung“), und die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (’) („Antidumpingänderungsverordnung“), die auf eine teilweise Interimsüberprüfung folgte und mit der der endgültige Antidumpingzoll auf derartige Einfuh- ren geändert wurde. (3) Am 6. November 2007 wurde nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der gelten- den Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (8®) ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt. (4) Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (°) veröffentlicht. In der Be- kanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf- grund des Gerichtsurteils vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (!°) („Urteil“) PET-Folien, die von MTZ Polyfilms Limited („MTZ Polyfilms“) hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Antidumpingänderungsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und dass die nach diesen Verordnungen auf Einfuhren von MTZ Polyfilms entrichteten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden sollten. Mit der Bekanntmachung wurde zudem die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien teilweise wiederaufgenommen, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen. (5) Der mit der auf der Auslaufüberprüfung beruhenden An- tisubventionsverordnung eingeführte Ausgleichszoll ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventionsgrundver- ordnung am 9. März 2011 (!!) außer Kraft getreten. Bl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. Bl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6.