L 245/34 Amtsblatt der Europäischen Union 17.9.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Finnland (2010/559/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terroris- mus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (*), gestützt auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokoll über die Über- gangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenom- men wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwen- dung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlus- ses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Rats- arbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automati- siertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von ei- nem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. (5) Finnland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt. (6) Finnland hat mit den Niederlanden einen Testlauf durch- geführt, um die Ergebnisse des Fragebogens zu den Fahr- zeugregisterdaten einer Evaluierung zu unterziehen. (7) Es wurde ein Bewertungsbesuch in Finnland durchgeführt und das Bewertungsteam hat einen Bericht über den Be- wertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Rats- arbeitsgruppe im Hinblick auf die Evaluierung des Fra- gebogens zu den Fahrzeugregisterdaten zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassen- den Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Be- wertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregis- terdaten vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregis- terdaten hat Finnland die allgemeinen Datenschutzbestimmun- gen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig um- gesetzt und ist Finnland berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010. Im Namen des Rates Der Präsident S. VANACKERE