L 293/22 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1141/2011 DER KOMMISSION vom 10. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU- Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 und den Anhang, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlässt die Kommission allgemeine Maßnah- men zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten gemeinsamen Grundstandards durch deren Ergänzung. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sieht außerdem vor, dass die Kommission detaillierte Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt be- schließt, die im Anhang der genannten Verordnung fest- gelegt sind und durch die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 angenommenen allgemeinen Maßnah- men ergänzt werden. Insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (?) zur Ergänzung der gemeinsamen Grund- standards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt enthält allgemeine Maßnahmen im Hinblick auf zulässige Metho- den für die Kontrolle von Personen, die in Teil A ihres Anhangs aufgeführt sind. Sicherheitsscanner sind ein effektives Mittel zur Kontrolle von Fluggästen und sollten für den Einsatz an EU-Flug- häfen zugelassen werden, indem sie in die Liste der zu- lässigen Kontrollmethoden aufgenommen werden. Die Kommission hat den wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisi- ken“ (SCENIHR) aufgefordert, die möglichen gesundheit- lichen Auswirkungen von Sicherheitsscannern, die mit ijonisierenden Strahlen arbeiten, zu bewerten. Unbescha- det der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnor- men für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (?) und der Richtlinie 2006/95JEG des (') ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. (?) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7. (*) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Be- triebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span- nungsgrenzen (*) werden zum jetzigen Zeitpunkt zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus- schließlich Sicherheitsscanner, die nicht mit ionisierender Strahlung arbeiten, in die Liste der zulässigen Methoden für die Kontrolle von Personen zu Zwecken der Luft- sicherheit aufgenommen. Der Einsatz von Sicherheitsscannern sollte spezifischen Durchführungsbestimmungen unterliegen, die den Ein- satz dieser Kontrollmethode einzeln oder in Kombina- tion, als primäres oder sekundäres Mittel und unter be- stimmten Bedingungen, die den Schutz der Grundrechte gewährleisten, zulassen. Diese Bestimmungen sollten ge- mäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 separat verabschiedet werden. Durch die Festlegung spezifischer Betriebsbedingungen für den Einsatz von Sicherheitsscannern und die den Fluggästen eingeräumte Möglichkeit, sich für alternative Kontrollmethoden zu entscheiden, respektieren diese Ver- ordnung und die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 zu erlassenden spezifischen Durchführungsbestimmungen die Grundrechte und fol- gen den Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wer- den, einschließlich der Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der Rechte des Kindes, des Rechts auf Religionsfreiheit und des Diskriminierungsver- bots. Die Anwendung dieser Verordnung hat unter Be- achtung dieser Rechte und Grundsätze zu erfolgen. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit der Branche und den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, dass möglichst bald nur noch Sicherheitsscanner mit au- tomatisierter Bedrohungserkennung an EU-Flughäfen eingesetzt werden, bei denen die Auswertung der Bilder durch menschliche Überprüfer nicht mehr notwendig ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luft- sicherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. (*) ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.