L 303/14 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7856) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/695/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (*!), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4 und Anhang A Kapitel II Nummer 7, gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (?), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 91/68/EWG wurden die tierseuchen- rechtlichen Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt. Sie legt die Bedin- gungen fest, unter denen Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten amtlich als brucellosefrei anerkannt wer- den können. (2) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amt- lich brucellosefrei (?) enthält in ihren Anhängen die Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. (3) _ Estland und Lettland haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/JEWG für die amtliche Anerkennung als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen. (4) Nach Beurteilung der von Estland und Lettland vorgeleg- ten Unterlagen sollten beide Mitgliedstaaten amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Daher sollte Anhang I der Entscheidung 93/52/EG entsprechend ge- ändert werden. (') ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (*) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. (3) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. (5) Spanien hat der Kommission für die Autonome Gemein- schaft Balearen Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG für die amt- liche Anerkennung dieser Autonomen Gemeinschaft in Spanien als frei von Brucellose (B. melitensis) belegen. (6) Nach Beurteilung der von Spanien vorgelegten Unterla- gen sollte die Autonome Gemeinschaft Balearen amtlich als frei von dieser Krankheit anerkannt werden. Anhang II der Entscheidung 93/52/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die Richtlinie 64/432JEWG gilt für den Handel mit Rin- dern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat amtlich als tuberculosefrei und als brucellosefrei in Rinderbestän- den anerkannt werden kann. (8) Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467J/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinder- leukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Re- gionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinder- bestände (*) enthalten die Listen der Mitgliedstaaten, die als amtlich tuberculosefrei bzw. brucellosefrei anerkannt sind. (9) Estland hat der Kommission für sein gesamtes Hoheits- gebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Be- dingungen der Richtlinie 64/432/EWG für den amtlich anerkannten Status als tuberculose- und brucellosefrei belegen. (10) Nach Beurteilung der von Estland vorgelegten Unterlagen sollte dieser Mitgliedstaat als amtlich tuberkulose- und brucellosefrei anerkannt werden. Daher sollten die An- hänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG entspre- chend geändert werden. (11) Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG soll- ten daher entsprechend geändert werden. (12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.