L 138/2 Amtsblatt der Europäischen Union 26.5.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (2011/307/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmun- gen. (2) Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags be- stellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Ver- handlungsrichtlinien geführt. (3) _ Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 27. April 2010 wurde ein Abkommen in Form eines Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Fest- legung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitig- keiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittel- meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (!), paraphiert. (4) Dieses Protokoll wurde am 11. November 2010 im Na- men der Union unterzeichnet. (') ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39. (5) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Euro- päischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Fest- legung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkom- mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (im Folgenden „Protokoll“), wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (?) Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MARTONYI J. (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.