11.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/35 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. März 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Fenpyrazamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1268) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/1 50/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/JEWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 3. September 2009 hat die Firma Sumitomo Che- mical den österreichischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Fenpyrazamin mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) _ Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Un- terlagen über den betreffenden Wirkstoff offensichtlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG erfor- derlichen Angaben und Informationen enthalten. Außer- dem erfüllen die Unterlagen die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutz- mittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Die Un- terlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG vom Antragsteller an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit weitergeleitet. (4) Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf die An- gaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betref- fenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang IIl der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für den im Anhang dieses Beschlusses genann- ten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätz- lich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anfor- derungen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermit- telt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Mai 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusam- men mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Auf- nahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. März 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission