18.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/71 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Februar 2012 über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO,-Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/100/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unter- absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Ver- ordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissions- gemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung. (2) Die Verfahren für die Erhebung dieser Emissionsüber- schreitungsabgaben müssen festgelegt werden. (3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die Beträge der Emissionsüberschrei- tungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (?*) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden. (4) Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durch- schnittlichen spezifischen CO„-Emissionen im voran- gegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durch- schnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvor- gabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Her- steller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Feh- ler mitzuteilen. (5) Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kom- mission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leis- tung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unter- absatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorausgeht, und der dem Hersteller einge- räumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Eu- ratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die For- derung einredefrei ist. (6) Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den For- meln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Ver- ordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klima- änderung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission zieht die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Abgabe wegen Emissionsüberschrei- tung ein, indem sie gemäß den Artikeln 71 bis 74 der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Artikeln 78 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Einzie- hungsanordnung erteilt und dem betreffenden Hersteller eine Belastungsanzeige übermittelt.