2.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/117 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. November 2011 zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen (EZB/2011/20) (2011/789/EU) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und 12.1 sowie Artikel 17, 18 und 22, gestützt auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen (*!), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (?), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buch- stabe d und Artikel 15, gestützt auf den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvor- stands (TARGET2-Securities Programme Board) (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 legt die Zulassungs- kriterien fest, nach denen Zentralverwahrer zu TAR- GET2-Securities-Dienstleistungen Zugang haben. (2) Es ist erforderlich, Verfahren festzulegen, mit denen ein Zentralverwahrer den Zugang zu T2S-Dienstleistungen beantragen und mit denen ein Zentralverwahrer ersuchen kann, von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer befreit zu werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet: 1. „Beurteilungsbericht“ eine schriftliche Dokumentation, die a) einen durch die jeweils zuständigen Behörden verfassten Bericht, der die Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch einen Zentralverwahrer beurteilt, und b) eine Selbsteinschätzung eines Zentralverwahrers hin- sichtlich seiner Einhaltung der Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer enthält; 2. „Zentralbank“ die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „NZB außerhalb des Euro- Währungsgebiets“), eine Zentralbank oder andere zustän- (') ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45. (?) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 65. (3) ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 12. dige Behörde im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (nachfolgend „EWR-Zentralbank“) sowie eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde eines Landes außerhalb des EWR (nachfolgend „sonstige Zentralbank“), wenn die Währung einer solchen NZB außerhalb des Euro-Wäh- rungsgebiets, EWR-Zentralbank oder sonstigen Zentralbank gemäß Artikel 18 der Leitlinie EZB/2010/2 als zugelassen gilt; 3. „Zugangskriterium 1 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet wor- den sind, oder im Falle eines außerhalb des EWR ansässigen Zentralverwahrers, wenn er in einem rechtlichen und auf- sichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist; 4. „Zugangskriterium 2 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie von den zuständigen Behörden als den Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme des Europäischen Systems der Zentralbanken/des Ausschusses der europäischen Wert- papierregulierungsbehörden (CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems, nachfolgend „CESR/ESZB- Empfehlungen“) entsprechend positiv beurteilt wurden (*); 5. „Zugangskriterium 3 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatzl Buchstabe c der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jedes Wert- papier/jede Wertpapierkennnummer (International Securi- ties Identification Number, ISIN), deren Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite sie sind, zur Verfügung stellen; 6. „Zugangskriterium 4 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskri- minierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten; (*) Abrufbar auf der Website der Europäischen Wertpapier- und Markt- aufsichtsbehörde unter www.esma.europa.eu.