L 121/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.5.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821JEG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3040) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/277/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 letzter Satz, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeich- nisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachver- ständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (*) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/JEWG und 97/78JEG zugelassenen Grenzkontroll- stellen festgelegt. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten. (2) Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenz- kontrollstelle des Hafens von Antwerpen in Belgien durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufrieden- stellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl.L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ) ABl L ) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 296 vom 12.11.2009, S. 1. zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. Ferner sollten die Kategorien der bestehenden Kontrollzentren an dieser Grenzkontrollstelle geändert werden. Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenz- kontrollstelle des Hafens von Danzig in Polen durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Da- her sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Ent- scheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. Nach Mitteilungen Dänemarks und Polens sollten be- stimmte Kontrollzentren an Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der Grenzkon- trollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Nach einer Mitteilung Frankreichs sollte die Grenzkon- trollstelle am Flughafen Brest aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollten be- stimmte Kategorien an den Grenzkontrollstellen der Flug- häfen Lyon-Saint Exupery, Marseille Ae&roport und Nizza im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. Nach einer Mitteilung Italiens sollten bestimmte Katego- rien an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen Milano- Linate, Milano-Malpensa, Palermo, Reggio Calabria und Rimini im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG ausgesetzt wer- den. Ferner sollten bestimmte Kategorien an der Grenz- kontrollstelle des Hafens von Neapel im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. Nach einer Mitteilung Lettlands sollte die Grenzkontroll- stelle des Hafens von Riga (Baltmarine Terminal) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollte die Auflistung der Kategorien für die zwei Kontroll- zentren an der zugelassenen Grenzkontrollstelle des Ha- fens von Riga (Riga port) im Verzeichnis der Grenzkon- trollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG berichtigt werden.