L 199/24 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70JEG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2012/432J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (*), geändert durch die Richt- linie 2009/30JEG (*), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nach- haltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmun- gen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richt- linie 2009/28/EG weitgehend. (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richt- linie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt wer- den, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Ab- sätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. (3) Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertret- barer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen. (4) Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis da- für herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (?) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. (10) Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskrite- rien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Einsparungen von Treibhausgasemissionen gemessen werden, zur Einholung präziser Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von fünf Jahren anerkennen. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkann- ten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mit- gliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses An- erkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nach- haltigkeitskriterien verlangen. Für das System „REDcert“ wurde am 21. Februar 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Das System kann eine Vielzahl unterschiedlicher Biokraft- stoffe und flüssiger Biobrennstoffe abdecken. Das an- erkannte System wird auf der gemäß der Richt- linie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission sollte dabei Erwägun- gen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten berücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen. Die Prüfung des Systems „REDcert” hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70JEG und des Artikels 17 Ab- sätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richt- linie 98/70JEG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richt- linie 2009/28J/EG entspricht. Die Prüfung des Systems „REDcert“ hat ergeben, dass es angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70JEG und des Anhangs V der Richt- linie 2009/28/EG eingehalten werden. Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die vom System „REDcert“ erfasst werden, werden im Rahmen dieses Be- schlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nach- haltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nach- weis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28J/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderun- gen eingehalten werden —