24.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Als die Finanzkrise im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, nahmen die zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten und die Aufsichtsstellen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan au- ßerordentliche Maßnahmen an, um den Leerverkauf be- stimmter oder sämtlicher Wertpapiere zu beschränken oder zu verbieten. Anlass hierfür waren Bedenken, dass Leerverkäufe in Zeiten beträchtlicher finanzieller Instabi- lität die Abwärtsspirale der Aktienkurse verstärken könn- ten, insbesondere bei Finanztiteln, wodurch schließlich die Lebensfähigkeit der Finanzinstitute bedroht würde und systemische Risiken entstehen könnten. Da in der Union kein spezifischer gemeinsamer Regelungsrahmen für die Behandlung von Aspekten im Zusammenhang mit Leerverkäufen besteht, fielen die von den Mitglied- staaten ergriffenen Maßnahmen unterschiedlich aus. (') ABL. C 91 vom 23.3.2011, S. 1. (?) ABL. C 84 vom 17.3.2011, S. 34. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2012. (2) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen- markts sicherzustellen und die Voraussetzungen für sein Funktionieren, insbesondere in Bezug auf die Finanz- märkte, zu verbessern und ein hohes Maß an Verbrau- cher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte ein ge- meinsamer Regelungsrahmen für Vorschriften und Befug- nisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps geschaffen und im Hinblick auf Ausnah- mesituationen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, ein höheres Maß an Koordinierung und Kohä- renz zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps müssen harmonisiert werden, um zu verhindern, dass Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, da die Mit- gliedstaaten ansonsten voraussichtlich weiterhin divergie- rende Maßnahmen ergreifen werden. (3) Es ist zweckmäßig und notwendig, die Form einer Ver- ordnung zu wählen, um sicherzustellen, dass Vorschrif- ten, mit denen private Akteure direkt verpflichtet werden, mit bestimmten Instrumenten verbundene Netto-Leerver- kaufspositionen und ungedeckte Leerverkäufe zu melden und offenzulegen, in der gesamten Union einheitlich an- gewandt werden. Eine Verordnung ist außerdem notwen- dig, um der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingesetz- ten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wert- papier- und Marktaufsichtsbehörde), (ESMA — European Securities and Markets Authority) Befugnisse zur Koor- dinierung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen und zur Verhängung eigener Maßnahmen zu übertragen. (4) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so weit wie möglich gefasst sein, damit ein präventiver Rege- lungsrahmen für Ausnahmesituationen geschaffen wer- den kann. Dieser Rahmen sollte zwar sämtliche Finanz- instrumente erfassen, aber dennoch eine verhältnismäßige Reaktion auf Risiken ermöglichen, die bei einem Leerver- kauf bestimmter Instrumente entstehen können. Daher sollten die zuständigen Behörden und die ESMA nur in (*) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.