16.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 243/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (2010/489/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009, durch den die Kommission zur Aufnahme von Verhand- lungen ermächtigt wurde, ein Abkommen über die Si- cherheit der Zivilluftfahrt mit der Regierung der Födera- tiven Republik Brasilien ausgehandelt. (2) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu ei- nem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden. (3) _ Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnah- men treffen, um sicherzustellen, dass ihre bilateralen Ab- kommen mit Brasilien in demselben Bereich zum Zeit- punkt des Inkrafttretens des Abkommens gekündigt sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und der Regierung der Föderativen Republik Bra- silien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Union vor- behaltlich des Abschlusses dieses Abkommens genehmigt (*'). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union das Abkom- men unter Vorbehalt seines Abschlusses zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. LARUELLE (!) Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.