L 80/48 Amtsblatt der Europäischen Union 26.3.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/179/GASP DES RATES vom 11. März 2010 zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Ver- breitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedens- konsolidierung nach Konflikten untergraben wird, was den Frieden und die Sicherheit in der Region ernsthaft gefährdet. (2) _ Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Muni- tion sowie des unerlaubten Handels damit („SALW-Stra- tegie der EU“) angenommen, die Leitlinien für das Vor- gehen der EU in diesem Bereich enthält. (3) Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt auch die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie inner- halb der EU und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen ent- wickelt werden können, die dem Angebot und der de- stabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwir- ken. In der SALW-Strategie der EU werden zudem die westlichen Balkanstaaten zu den Regionen gerechnet, die mit am stärksten dem unerlaubten Handel und von der exzessiven Anhäufung von Waffen betroffen sind. (4) Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des früheren Stabilitätspakts für Südosteuropa (seit 2008 Regionaler Kooperationsrat) ist eine „Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kon- trolle von Kleinwaffen und leichten Waffen“ („South Eas- tern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons“, nachstehend „SEESAC“ ge- nannt) eingerichtet worden. Die SEESAC hat ihren Sitz in Belgrad und besteht aus einer technischen Unterstüt- zungseinheit, die eine Reihe operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt. (5) Die SEESAC soll auch darauf hinarbeiten, die Verbreitung und exzessive Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition überall in Südost- europa zu verhindern. Die SEESAC legt ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird. (6) Die EU hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP vom 21. Oktober 2002 zur Durchfüh- rung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP unter- stützt, der mit den Ratsbeschlüssen 2003/807/GASP vom 17. November 2003 und 2004/791/GASP vom 22. November 2004 verlängert und geändert wurde. Die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse wurde vom Rat positiv bewertet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EU tritt weiterhin für Sicherheit und Frieden in den westlichen Balkanstaaten ein, indem sie einen wirksamen Multi- lateralismus fördert und einschlägige regionale Initiativen unter- stützt, die darauf abzielen, die von der Verbreitung und der exzessiven Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition ausgehende Gefahr für Frieden und Sicherheit zu mindern. (2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels un- terstützt die EU ein Projekt der SEESAC zur Minderung der von Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehenden Gefahr für die Sicherheit in den westlichen Balkanstaaten. Mit den von der EU geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: — Verbesserung der Verwaltung und der Sicherheit unsicherer und instabiler Waffen- und Munitionsbestände; — Verringerung der verfügbaren Waffen- und Munitions- bestände durch Vernichtungsaktionen; — Verschärfung der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, auch durch Anwendung der internationalen und nationalen Instrumente zur Kennzeichnung und Rückverfol- gung dieser Waffen in den westlichen Balkanstaaten sowie durch eine Verbesserung des Registrierverfahrens für Waffen. Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.