24.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 641/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42, 43 Absatz 2 und 349, in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission, in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) ist es für einen Zeitraum von vier Jahren gestattet, von den Azoren in den Rest der Union Zucker in Mengen zu versenden, die die traditio- nellen Handelsströme übersteigen. Da die Diversifizierung der Landwirtschaft auf den Azoren von Vorteil sein könnte und um sie, insbesondere im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung, zu unterstützen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Restruktu- rierung des Zuckersektors in dieser Region zu unterstüt- zen. Mit diesem Ziel und um die Lebensfähigkeit der örtlichen zuckerverarbeitenden Industrie zu erhalten, ist es sinnvoll, die Wiederversendung von Zucker in Men- gen, die die traditionellen Handelsströme übersteigen, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren zu gestatten und dabei die jeweiligen Jahreshöchstmengen schrittweise zu verringern. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sind Lieferungen von C-Zucker nach den Azo- ren, Madeira und den Kanarischen Inseln während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*) im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung von den Einfuhr- zöllen befreit. Nach der Reform des Zuckersektors und dessen Einbeziehung in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche (!) Stellungnahme vom 17. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010. (*) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (*) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (4) Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO (°) sollte Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 angepasst werden. Insbesondere sollten die Azoren ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Bedarfs- vorausschätzung die Befreiung von Einfuhrzöllen für Rohrrohzucker in Anspruch zu nehmen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 können sich die Kanarischen Inseln während eines Über- gangszeitraums weiterhin mit bestimmten Mengen von für die industrielle Verarbeitung bestimmten Zubereitun- gen aus Milch der KN-Codes 19019099 und 2106 90 92 versorgen. Dieser Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2009. Allerdings ist das Erzeugnis des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzli- chem Fett) zu einem traditionellen Erzeugnis für die ört- lichen Verbraucher geworden. Die Versorgung damit hat eine eigene örtliche Industrie hervorgebracht, die Arbeits- plätze und Mehrwert schafft. Deshalb ist es angezeigt, die Versorgung mit diesem besonderen Erzeugnis aufrecht- zuerhalten, das nur dem lokalen Konsum dient. Gemäß Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen die von den Mitgliedstaaten der Kom- mission zur Genehmigung vorzulegenden gemeinschaft- lichen Förderprogramme zugunsten der Regionen in äu- ßerster Randlage Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen umfassen. Angesichts der von der Kom- mission gewonnenen Erfahrungen und zur Gewährleis- tung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchfüh- rung solcher Förderprogramme sollten die in Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Kontrollen und Sanktionen gestrichen werden. Die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen werden der Kommission jedoch weiterhin gemäß Artikel 27 der Ver- ordnung mitgeteilt. In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften für den Weinsek- tor in den Regionen in äußerster Randlage der Union geregelt. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein (°) geändert und anschließend in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 (’) geänderten Fassung einbezogen. Die Bezugnahmen auf diese Maßnahmen müssen daher aktualisiert werden. Außerdem sind die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 85u Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Rodungsregelung ausdrücklich aus- genommen. Diese Ausnahme braucht daher in der Ver- ordnung (EG) Nr. 247/2006 nicht länger erwähnt zu werden. (°) ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (°) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. (’) ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.