L 52/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 612) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/115/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 41 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU können die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 für bestimmte Feuerungsanlagen ei- nen nationalen Übergangsplan erstellen und durchführen, der sich auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe erstreckt: Stickstoffoxide, Schwefel- dioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stick- stoffoxidemissionen in den Plan einbezogen. (2) Die von dem nationalen Übergangsplan erfassten Feue- rungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU genann- ten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 der Richtlinie genannten Schwefelabscheide- grade freigestellt werden. (3) Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen wer- den, um eine einheitliche Anwendung von Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU zu gewährleisten. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses — (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In die nationalen Übergangspläne einzubeziehende Feue- rungsanlagen In einen nationalen Übergangsplan werden nach Maßgabe der ausführlichen Bestimmungen von Abschnitt 1 des Anhangs die- ses Beschlusses nur unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallende Feuerungsanlagen einbezogen, wobei die Bestimmungen von Artikel 32 Absatz 1 und die Aggregationsregeln von Artikel 29 der Richtlinie berücksichtigt werden. Artikel 2 Inhalt der nationalen Übergangspläne (1) Jeder nationale Übergangsplan enthält die folgenden An- gaben gemäß Abschnitt 2 des Anhangs: a) ein Verzeichnis aller in den Plan einbezogenen Feuerungs- anlagen, einschließlich aller relevanten Angaben zu deren Betriebsmerkmalen; b) den errechneten Beitrag jeder einzelnen Feuerungsanlage zu den Emissionsobergrenzen für 2016 und 2019; c) eine Tabelle mit den Emissionsobergrenzen für jeden der vom Plan erfassten Schadstoffe für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020; S die Einzelheiten der Berechnung dieser Emissionsobergren- zen. Darüber hinaus enthält der nationale Übergangsplan folgende Angaben: a) eine Beschreibung des Verfahrens, nach dem die Durchfüh- rung des Plans überwacht und der Kommission diesbezüglich Bericht erstattet werden soll;