L 131/2 Amtsblatt der Europäischen Union 18.5.2011 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 474/2011 DES RATES vom 3. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidum- pingzölle auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China wurde unter den ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, während für die anderen kooperieren- den, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen, die in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt sind, ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Für die chinesischen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung des Dumpings, die den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 („Ausgangsuntersuchung“) betraf, nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % („residualer Zollsatz“) eingeführt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Rates (?), durch die die ursprüngliche Verordnung geändert wurde, und nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung wur- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. (*) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5. den drei chinesische Unternehmen in die Liste von Her- stellern aus der VR China in Anhang I aufgenommen. 1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen (3) _ Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der Manahmen bei den Ausfuhren aus der VR China in die Union eine Veränderung im Han- delsgefüge eintrat, für die es außer der Einführung der geltenden Zölle keine hinreichende Begrüdung oder Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefü- ges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuh- ren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesi- schen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zwar das Unternehmen Xia- men Xingxia Polymers Co., Ltd („Xiamen“), das in An- hang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt ist. (4) Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Ab- hilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden An- tidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wurde. So lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. (5) Schließlich lagen der Kommission hinreichende An- scheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der betroffenen Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich ermittelt wurde, gedumpt sind. (6) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheins- beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und erließ die Verordnung (EU) Nr. 748/2010 (*) („Ein- leitungsverordnung“), mit der eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet wurde. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kom- mission mit der Einleitungsverordnung die Zollbehörden (*) ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 1.