3.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/49 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8723) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2011/800/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzie- rungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behör- den, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertra- gen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. (2) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Blauzun- genkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaa- ten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt. (3) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kom- mission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeits- maßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (?) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union. (4) Mit der Entscheidung 2008/444/EG der Kommission vom 5. Juni 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Blauzun- genkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 (*) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 gewährt. (5) Deutschland legte am 6. Juni 2008 einen offiziellen An- trag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 18. (6) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. (7) Gemäß der Entscheidung 2008/444JEG war bereits eine erste Tranche von 950 000,00 EUR als Teil der finanziel- len Beteiligung der Union auszuzahlen. (8) Eine von den Dienststellen der Kommission durch- geführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme. (9) Deutschland hat insoweit seine technischen und adminis- trativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Ent- scheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. (10) Somit sollte nun die zweite Tranche der finanziellen Be- teiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzun- genkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 entstanden sind. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland erhält eine zweite Tranche der finanziellen Betei- ligung der Union in Höhe von 1 950 000,00 EUR. Artikel 2 Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung dar und ist an die Bun- desrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 30. November 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission