L 11/36 Amtsblatt der Europäischen Union 15.1.2011 BESCHLUSS 2011/18/GASP DES RATES vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Cöte d’Ivoire (!) angenommen. Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Cöte d’Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss. Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat an alle appelliert, die in Cöte d’Ivoire in der Politik und im Militär Verantwortung tragen, die Autorität des demokra- tisch gewählten Präsidenten Alassan Ouattara anzuerken- nen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/801/GASP (?) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um Reisebeschränkungen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahl- prozesses gefährden. Am 14. Januar 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/17/GASP (*) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um weitere Personen in die Liste der Personen, gegen die Reisebeschränkungen verhängt werden, aufzunehmen. Angesichts der Bedrohlichkeit der Lage in Cöte d’Ivoire sollten weitere restriktive Maßnahmen gegen diese Per- sonen verhängt werden. Darüber hinaus sollte die Liste von Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang II des Beschlus- ses 2010/656/GASP unterliegen, geändert werden und die Information zu bestimmten Personen auf der Liste sollte aktualisiert werden — (') ABLl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (?) ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 45. (3) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle a) der in Anhang I aufgeführten und vom Sanktionsaus- schuss benannten und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Personen stehen oder die von Einrichtun- gen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, b) der nicht von Anhang I erfassten, aber in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen, die den Pro- zess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blo- ckieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, stehen oder die von Ein- richtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Per- sonen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen, werden eingefroren. (2) _ Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dür- fen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaft- liche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. (3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die a) für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Be- zahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versor- gungseinrichtungen; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;