21 .6.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 161/25 BESCHLUSS 2011/357/GASP DES RATES vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen ein- zelne belarussische Amtsträger (!) angenommen. Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus sollten weitere restriktive Maßnahmen verhängt werden. Darüber hinaus sollten weitere Personen und Organisa- tionen in die in Anhang IIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste von Personen, die res- triktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert: 1. () Der Titel des Beschlusses 2010/639/GASP erhält folgende Fassung: „Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“. . Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3a (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entspre- chender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression ver- wendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staats- angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig da- von, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gü- ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. tern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkre- ditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 3b (1) Artikel 3a gilt nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Kri- senbewältigungsoperationen der EU und der VN be- stimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsi- cherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind; c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungs- diensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Program- men und Operationen; d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit der- artigen Programmen und Operationen, unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaa- ten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.“ Artikel 2 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang IIA des Beschlus- ses 2010/639/GASP aufgenommen.