5.8.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 203/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2010 DER KOMMISSION vom 4. August 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Olomouck& tvarüzky (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Olomoucke tvarüzZky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Deutschland hat am 7. Januar 2008, Österreich am 31. Januar 2008 und am 4. Februar 2008 gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Die Einsprüche wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d der genannten Ver- ordnung für zulässig befunden. Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Mai 2008 aufgefordert, in Übereinstim- mung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder eine Einigung zwischen der Tschechischen Republik und Österreich noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutsch- land erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Spezifizität des Erzeugnisses angeht, so enthält die Produktspezifikation Einzelheiten über den Erzeugungsprozess und die Merkmale des End- erzeugnisses, insbesondere über dessen organoleptische Eigenschaften, aus denen geschlossen werden kann, dass hier kein Fehler vorliegt. In Bezug auf den Einspruch, dass eine Eintragung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nur von einer Vereinigung beantragt werden kann, wird (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 20. darauf hingewiesen, dass es sich bei der antragstellenden Vereinigung in diesem Fall um ein einzelnes Unterneh- men handelt, das die Bedingungen für die Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission () erfüllt, in der die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegt sind. Darüber hinaus ist der Antrag- steller der einzige Erzeuger in der bezeichneten Region und der einzige Erzeuger eines solchen Käses in diesem Gebiet oder den umliegenden Gebieten. Bei den Bezeichnungen „Olmützer Quargel“ und „Olo- mouck& tvarüzky“ handelt es sich um Namen ähnlicher Käse in deutscher bzw. tschechischer Sprache, die einen gemeinsamen historischen Ursprung in Bezug auf die Stadt Olomouc in der Tschechischen Republik haben. Die Einwände aus Österreich haben gezeigt, dass Han- delsmarken einschließlich der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ bereits eingetragen worden sind, bevor die Ein- tragung der Bezeichnung „Olomoucke tvarüzky“ als ge- schützte geografische Angabe beantragt wurde. Die Na- men sind gleichen Ursprungs, und angesichts der opti- schen Ähnlichkeiten zwischen den Erzeugnissen könnte die Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 und insbesondere von des- sen Absatz 1 Buchstabe b dazu führen, dass „Olomoucke tvarüZky“ im Falle der Eintragung durch ein zuständiges Gericht als gegen die Verwendung des Namens „Olmüt- zer Quargel“ geschützt betrachtet werden könnte. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Be- zeichnung „Olmützer Quargel“ durch die Eintragung von „Olomoucke tvarüZky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefähr- det sein würde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Verwendung der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ auf ein Erzeugnis bezieht, das einen gemeinsamen Ursprung mit „Olomouck& tvarüzky“ hat, sich jedoch im Allgemei- nen nicht den Ruf des letzteren zunutze machen will. Aus diesen Gründen und im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung sollte die maximale Über- gangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgesehen werden. Was Handelsmarken angeht, die die Bezeichnung „Ol- mützer Quargel“ enthalten und vor dem Antrag auf Ein- tragung von „Olomoucke tvarüzky“ durch Eintragung ge- schützt oder durch Verwendung erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt und die genann- ten Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Olomouck& tvarüzky“ als geschützte geografische An- gabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforde- rungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind. (’) ABl. L 369 vom 23.12.2006, $. 1.