L 322/6 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1139/2010 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2010 zur 141. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Orga- nisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha- nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buch- stabe a und Artikel 7a Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verord- nung eingefroren werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission (*) wurden Ghunia Ab- drabbah, Al-Bashir Mohammed Al-Fagih und Tahir Nasuf in Anhang I aufgenommen. Grundlage hierfür war der Beschluss des Sanktionsausschusses der Vereinten Natio- nen, der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheits- rates betreffend Al-Qaida und die Taliban sowie die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen einge- setzt wurde, sie in seine Konsolidierte Liste aufzunehmen. (2) Am 29. September 2010 erklärte das Gericht der Euro- päischen Union die Verordnung (EG) Nr. 881/2002, so- weit sie Herrn Abdrabbah, Herrn Al-Fagih und Herrn Nasuf betraf, für nichtig (°) und begründete dies damit, dass die Verteidigungsrechte, das Recht auf gerichtliche Nachprüfung und das Eigentumsrecht missachtet worden waren. (3) Nach Beginn des Gerichtsverfahrens übermittelte die Kommission Herrn Abdrabbah, Herrn Al-Fagih und Herrn Nasuf am 22. September 2009, 7. August 2009 bzw. 11. August 2009 eine Begründung. Der vom Ge- richt festgestellte Mangel ist damit behoben. (') ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. (?) ABl. L 40 vom 11.2.2006, $. 13. (*) Verbundene Rechtssachen T-135/06 bis T-138/06. (4) Daher sollte der Beschluss zur Aufnahme von Herrn Ab- drabbah, Herrn Al-Fagih und Herrn Nasuf in die Liste unter Berücksichtigung der Ziele des Einfrierens von Gel- dern und wirtschaftlichen Ressourcen nach der Verord- nung (EG) Nr. 881/2002 durch einen neuen Beschluss nach Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ersetzt werden, um die Kohärenz mit dem Beschluss des Sanktionsausschusses der Vereinten Natio- nen zu gewährleisten. (5) Dieser neue Beschluss sollte angesichts des präventiven Charakters und der Ziele des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sowie der Notwendigkeit, die berechtigten Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die auf den Be- schluss von 2006 vertraut haben, zu schützen, mit Wir- kung vom 11. Februar 2006 gelten. (6) Herr Abdrabbah, Herr Al-Fagih und Herr Nasuf hatten bereits Gelegenheit, zu der ihnen nach Artikel 7a Absatz 3 und Artikel 7c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 übermittelten Begründung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat ihre Stellungnahmen dem Sanktionsausschuss übermittelt und ist dabei, die Be- schlüsse zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen sie nach dem Verfahren des Artikels 7b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung wird Herrn Abdrabbah, Herrn Al-Fagih und Herrn Nasuf mitgeteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 11. Februar 2006.