L 203/68 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des _Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5187) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/450/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Ver- zeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Fest- legung bestimmter Vorschriften für die von Veterinär- sachverständigen der Kommission durchgeführten In- spektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (*) wird ein Verzeichnis von Grenzkontrollstel- len festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496JEWG und 97/78/EG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. (2) Entsprechend den Mitteilungen der Tschechischen Repu- blik, Deutschlands, Spaniens, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG die Einträge zu den Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten ge- ändert werden. (3) Nach zufriedenstellenden Inspektionen durch die Inspek- tionsdienste der Kommission, d. h. durch das Lebensmit- tel- und Veterinäramt, sollten die Einträge für die genann- ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl.L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ) ABl L ) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 296 vom 12.11.2009, S. 1. ten Mitgliedstaaten im Verzeichnis in Anhang I der Ent- scheidung 2009/821/EG um neue Grenzkontrollstellen am Jade-Weser-Hafen Wilhelmshaven, Deutschland, am Flughafen Riga, Lettland, und am Flughafen Edinburgh, Vereinigtes Königreich, erweitert werden. (4) Ferner hat Italien mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Flughafen Milano-Linate vorübergehend geschlossen und die vorübergehende Schließung der Grenzkontroll- stelle Torino-Caselle aufgehoben werden sollte. Die Ein- träge für den genannten Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. (5) Des Weiteren hat Lettland mitgeteilt, dass die Grenzkon- trollstelle Patarnieki vorübergehend geschlossen werden sollte, weshalb der betreffende Eintrag für diesen Mit- gliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern ist. (6) Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 2012 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission