L 348/34 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1237/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (?) legt spezifische technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, insbesondere Fangbeschränkungen für be- stimmte Arten, Maschenöffnungen und Gebiete, fest. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1226/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Festsetzung der Fangmöglich- keiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010) (*) sieht ein Verbot der Fangaufwertung (highgra- ding) sowie Beschränkungen des Flunder- und Steinbutt- fangs vor. (3) _ Dieses Verbot und diese Beschränkungen sind technische Maßnahmen dauerhafter Art, die nicht mehr in dem Re- gelungsrahmen zur Festsetzung der jährliche Fangmög- lichkeiten enthalten sein sollten. Ab Januar 2011 sollten sie daher Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 werden. (*) Stellungnahme vom 15. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2010. (3) ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1. (4) ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 1. (4) Das Wort „Gemeinschaft“, das im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 verwendet wird, sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ersetzt werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (6) Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen durchgehend angewendet wer- den, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 15a Verbot der Fangaufwertung (highgrading) Jede Art, die einer Quote unterliegt und die bei Fangeinsät- zen gefangen wird, ist an Bord zu nehmen und danach anzulanden, es sei denn, dies widerspricht den Verpflichtun- gen zur Einhaltung von technischen Maßnahmen und den Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen, die in Unions- verordnungen über Fischerei festgelegt sind, insbesondere in der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 oder der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer ge- meinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Ein- haltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipoli- tik (*). (*) ABLl. L 343 vom 22.12.2009, S, 1.“ 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 18a Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs (1) Es ist verboten, die folgenden Fischarten an Bord zu behalten, soweit sie in den nachstehend aufgeführten geogra- fischen Gebieten zu den nachstehend genannten Zeiten ge- fangen werden: