28.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 26/23 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 71/2012 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Über- einkommen über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um, das durch den Beschluss 2003/106J/EG des Rates (?) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte ge- ändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf be- stimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414JEWG des Rates (?), der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Bio- zid-Produkten (*) und _ der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (RE- ACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für che- mische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 . L 204 vom 31.7.2008, S. 1. . L 63 vom 6.3.2003, S. 27. L L 309 vom 24.11.2009, S. 1. 123 vom 24.4.1998, S. 1. des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kom- mission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (°) erlassen wurden. Die Stoffe Dichlobenil, Dicloran, Ethoxyquin und Pro- pisochlor wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) aufgenommen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Die Aufnahme von Dichlobenil, Dicloran, Ethoxyquin und Propisochlor in Anhang I wurde ausgesetzt wegen eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Ra- tes in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richt- linie aufgenommen wurden (’), gestellt wurde. Dieser neue Antrag führte nochmals zu dem Beschluss, die Stoffe Dichlobenil, Dicloran, Ethoxyquin und Propiso- chlor nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufzunehmen, so dass Dichlobenil, Diclo- ran, Ethoxyquin und Propisochlor weiterhin nicht als Pestizid verwendet werden dürfen und der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang I nicht mehr besteht. Die Stoffe Dichlobenil, Dicloran, Ethoxyquin und Propisochlor sollten deshalb den Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 hinzugefügt werden. Der Stoff Methylbromid wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/JEG aufgenommen, so dass Methylbromid nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. Die Aufnahme von Methylbromid in An- hang I wurde ausgesetzt wegen eines neuen Antrags auf (°) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.