L 40/14 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 2012 im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 40-3-2 (MON-©4©32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlament und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 700) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/82/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 1996 über das Inverkehrbringen genetisch ver- änderter Sojabohnen (Glycin max. L.) mit erhöhter Ver- träglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 90/220/JEWG des Rates (?) hat das Vereinigte Königreich sein Einverständnis zum Inverkehrbringen genetisch ver- änderter Sojabohnen der Sorte 40-3-2 gegeben. Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte 40-3-2 gewonnen werden, einschließlich Le- bensmittelzusatzstoffen, Futtermitteln und Futtermittel- zusatzstoffen, die aus genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte 40-3-2 gewonnen wurden, waren in Verkehr gebracht worden, bevor die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Kraft trat. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dürfen Erzeugnisse, die vor dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, weiter in Ver- kehr gebracht werden, sofern der Kommission eine ent- sprechende Meldung vorgelegt wird. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 müssen die für das Inverkehrbringen der genannten Erzeugnisse verantwort- lichen Unternehmer innerhalb bestimmter Fristen die Er- neuerung der Zulassung beantragen. Am 16. April 2007 beantragte das Unternehmen Mon- santo Europe S.A. gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von aus Sojabohnen der Sorte 40-3-2 gewonnenen bereits existierenden Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermitteln (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 10. und Futtermittelzusatzstoffen; zuvor waren die betreffen- den Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet worden. Am 18. April 2007 beantragte das Unternehmen Mon- santo Europe S.A. gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Erneuerung der Zulassung von Lebensmitteln, die Sojabohnen der Sorte 40-3-2 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, Futtermitteln, die Sojabohnen der Sorte 40-3-2 enthalten oder aus ihnen bestehen, sowie anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermit- teln, die Sojabohnen der Sorte 40-3-2 enthalten oder aus ihnen bestehen, zu anderen Verwendungszwecken als zum Anbau; zuvor waren die betreffenden Erzeug- nisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verord- nung gemeldet worden. Am 1. Dezember 2010 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zwei befürwortende Stellungnahmen ab; darin schloss sie, dass die mit den Anträgen vorgelegten neuen Angaben und die Auswertung der seit der bisherigen wissenschaft- lichen Bewertung (*) der Sojabohnensorte 40-3-2 ver- öffentlichten Literatur keine Änderung der bisherigen wissenschaftlichen Stellungnahmen zur Sojabohnensorte 40-3-2 erfordern, und bekräftigte ihre bisherige Beurtei- lung, wonach die Sojabohnensorte 40-3-2 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Die EFSA kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrschein- lich, dass das Inverkehrbringen der in den Anträgen be- schriebenen Erzeugnisse, die Sojabohnen der Sorte 40-3- 2 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewon- nen werden (im Folgenden „Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (*). (3) Bewertung der Sicherheit der Sojabohnensorte 40-3-2 durch den Beratenden Ausschuss für neuartige Lebensmittel und Verfahren des Vereinigten Königreichs (Advisory Committee on Novel Foods and Processes, ACNFP)http://www.foodstandards.gov.uk/multimedia/ webpage/acnfp_report_1994. http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2010-01260 http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2010-01259