10.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/21 VERORDNUNG (EU) Nr. 1009/2010 DER KOMMISSION vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und _ des _ Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richt- linie 78/549JEWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen aufgeho- ben (?). Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erfor- derlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. (3) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Richtlinie 78/549JEWG entsprechen und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M, begrenzt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgeneh- migung von bestimmten Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Radabdeckungen. Deshalb müssen auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festgelegt werden. (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 45. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M, gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen; dabei bezeichnet (1) „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Radabdeckungen“ Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der Merkmale der Radabdeckungen oder der für die Montage geeigneten Mindest- und Höchst- größen von Reifen und Rädern unter Berücksichtigung der zutreffenden Reifenhüllkurven, Felgengrößen und Einpress- tiefen nicht unterscheiden; (2) „Reifenhüllkurve“ die größte Querschnittsbreite und den größten Außendurchmesser eines Reifens einschließlich der Toleranzen gemäß der ihn betreffenden Bauteilgenehmi- gung; (3) „Schneetraktionshilfe“ eine Schneekette oder eine gleichwer- tige Vorrichtung, die auf Schnee Antrieb ermöglicht, auf die Reifen-/Radkombination des Fahrzeugs montiert werden kann und selbst weder ein M+S-Reifen, Winterreifen, Ganz- jahresreifen noch ein sonstiger Reifen ist. Artikel 3 Vorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen 1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Geneh- migungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen vor.