L 175/10 Amtsblatt der Europäischen Union 2.7.2011 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/66/EU DER KOMMISSION vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8JEG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 4,5-Dichlor-2-octyl- 2H-isothiazol-3-on. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde 4,5- Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Ver- wendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. Norwegen wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid- Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegan- gen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid- Produkte, die 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on ent- halten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8JEG erfüllen. Daher sollte 4,5-Dichlor-2-octyl-2H- isothiazol-3-on in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (6) (9) Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Um- weltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewer- tung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berück- sichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassun- gen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die fest- gestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die für eine industrielle oder gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfah- ren aufzustellen sind und dass bei deren Verwendung eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwen- den ist, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können. Angesichts der festgestellten Risiken für die Bereiche Wasser und Boden erscheint es angemessen vorzuschrei- ben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten Unter- grund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste, die bei der Anwendung von Produkten, die für den Holz- schutz verwendet werden und 4,5-Dichlor-2-octyl-2H- isothiazol-3-on enthalten, zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. In verschiedenen Szenarien in Zusammenhang mit der Verwendung von Holz ohne Abdeckung und ohne Bo- denkontakt, das entweder ständig der Witterung aus- gesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (?)), sowie bei Holz in Kontakt mit Süß- wasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition (*)) wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt fest- gestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeig- neten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richt- linie 98/8/EG erfüllt. (*) OECD series on emission scenario documents, Number 2, Emission Scenario Document for Wood Preservatives, part 2, p.64. (*) Ibid.