17.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Francais du Pätrole“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4483) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/26/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (?), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN (1) Im Rahmen der förmlichen Prüfung der Beihilfesache C 51/05 im Zusammenhang mit Beihilfemaßnahmen, die (!) ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 47. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV) getreten. Die Bestimmungen sind im We- sentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnah- men auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemein- schaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnen- markt“ ersetzt. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1. (2) ABl. C 259 vom 11.10.2008, S. 12. Frankreich dem Institut Francais du Pöetrole (IFP) (*) ge- währte, unterrichteten die französischen Behörden die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 18. Juli 2006, eingegangen am 19. Juli 2006, dass das IFP, das bis dato eine berufsständische Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interes- sen (Loi n° 43-612 du 17 novembre 1943 sur la gestion des interets professionnels) war, am 7. Juli 2006 in ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (nachste- hend „EPIC“ genannt) umgewandelt worden war. Diese Umwandlung geht aus zwei Schriftstücken hervor, die dem Schreiben der französischen Behörden beilagen: i) Dekret Nr. 2006-797 vom 6. Juli 2006 über die neue Satzung des IFP (Decret n° 2006-797 du 6 juillet 2006 fixant les nouveaux statuts de l’etablissement public IFP) und ii) Artikel 95 des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 über das Programm zur energiepolitischen Orientierung (Loi du n° 2005-781 du 13 juillet 2005 de programme fixant les orientations de la politique &nerg&- tique) (auf dessen Grundlage das Dekret erlassen wurde). (2) Mit Schreiben vom 3. August 2007 und 7. Mai 2008 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um weitere Auskünfte. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 28. September 2007 und 26. Juni 2008. (3) _ Im Rahmen einer früheren Beihilfesache erließ die Kom- mission am 16. Juli 2008 eine Entscheidung (nachste- hend „Entscheidung in der Sache C 51/2005“ genannt) (*) Am 13. Juli 2010 Wurde}das Institut Francais du Petrole in „Institut Francais du Petrole Energies Nouvelles“ umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte mit Artikel 81 des Umweltschutzgesetzes Nr. 2010-788 vom 12. Juli 2010 (Loi n° 2010-788 du 12 juillet 2010 portant engagement national pour Vl’environnement), auch „Gesetz Grenelle 2“ genannt. (Pressemitteilung des IFP vom 13. Juli 2010, veröffentlicht auf _der Website http://www.ifpenergiesnouvelles.fr/actualites/communiques-de-presse/ am 28. Juni 2011).