L 141/10 Amtsblatt der Europäischen Union 9.6.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juni 2010 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/601/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen und zur Gewährleistung der stichprobenartigen Untersuchung von Reiserzeugnissen auf diesen Organismus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3527) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/315/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß der Entscheidung 2006/601/EG der Kommis- sion (?) dürfen Sendungen mit Reiserzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, bei denen eine Bei- mischung wahrscheinlich ist, nur dann in Verkehr ge- bracht werden, wenn ihnen bestimmte Unterlagen bei- gefügt sind, die belegen, dass die betreffenden Erzeug- nisse den gentechnisch veränderten Organismus „LL _ REIS 601“ nicht enthalten. Die Entscheidung sieht ferner bestimmte andere Kontrollmaßnahmen vor. Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die Er- gebnisse seiner Untersuchung vor allem des Vorkom- mens von „LL REIS 601“ in kommerziellem US-ame- rikanischem Reis veröffentlicht. Wie genau es zu einer Beimischung kommen kann, konnte zwar nicht ermittelt werden, doch weisen die Ergebnisse darauf hin, dass die Quelle der Beimischung von „LL REIS 601“ begrenzt war. Darüber hinaus hat der amerikanische Reisanbauverband einen Plan zur Beseitigung von „LL REIS 601“ aus den amerikanischen Ausfuhrkanälen erstellt. Dieser Plan um- fasst die Untersuchung des Saatguts vor der Auspflan- zung sowie Dokumentenkontrollen und Analysen an den Abnahmestellen. Nach der jüngsten Änderung der Entscheidung 2006/601/EG durch die Entscheidung 2008/162J/EG (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 27. (7) der Kommission (*) fielen die Ergebnisse der 2008 gemäß dem genannten Plan in den fünf Reis anbauenden Bun- desstaaten Arkansas, Mississippi, Louisiana, Texas und Missouri durchgeführten Untersuchungen des Saatguts auf „LL REIS 601“ alle negativ aus. Aus den Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramtes aus dem Jahr 2008 über die Bewertung der in den Vereinigten Staaten ge- troffenen Kontrollmaßnahmen bezüglich der Dringlich- keitsmaßnahmen für Reisausfuhren in die EU [Vereinigte Staaten, Az. 2008-7857] geht hervor, dass das vorhan- dene System zur Umsetzung der in der Entscheidung 2006/601/EG vorgesehenen Maßnahmen angemessen war. Bei den vom amerikanischen Reisanbauverband durch- geführten Untersuchungen der Reisernte 2009 (green rice) wurden keine „LL REIS 601“ enthaltenden Partien nach- gewiesen. Darüber hinaus hat die Branche verlauten las- sen, dass sie ihren Plan auch auf die Ernte 2010 anwen- den und vor der Ausfuhr weiterhin Untersuchungen durchführen und Bescheinigungen ausstellen werde, auch wenn die Maßnahme aufgehoben werden sollte, sofern die Marktinteressen weitere Maßnahmen erfordern sollten. Insofern entfallen die Gründe, auf die die Entscheidung 2006/601/EG gestützt war. Diese Entscheidung sollte da- her aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Überwachung aber anhand von in geeignetem Umfang durchgeführten Stichproben- untersuchungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass sich keine mit „LL REIS 601“ vermischten Reiserzeugnisse auf dem Markt befinden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sind über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futter- mittel (RASFF) umgehend der Kommission zu melden, die dann prüft, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 52 vom 27.2.2008, $. 25.