27.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/17 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2011/292/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (*), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in allen Bereichen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen er- fordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem für den Schutz von Verschlusssachen geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten ein- bezieht. Dieser Beschluss sollte Anwendung finden, wenn der Rat, seine Vorbereitungsgremien und das Generalsekretariat des Rates EU-Verschlusssachen (EU-VS) bearbeiten. Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit es für die Tätigkeit des Rates erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten diesen Beschluss beachten, wenn ihre zuständigen Behörden, ihre Bediensteten oder ihre Auftragnehmer EU-VS bearbeiten, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutz- niveau für EU-VS gewährleistet ist. Der Rat und die Kommission sind entschlossen, gleich- wertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden. Der Rat unterstreicht die Bedeutung einer Beteiligung, soweit angebracht, des Europäischen Parlaments und (!) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35. (10) der anderen Organe, Einrichtungen, Agenturen oder Äm- ter der EU an den Prinzipien, Standards und Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Union und ihrer Mitglied- staaten zu schützen. Die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union geschaffenen Agenturen und Ein- richtungen der EU, Europol und Eurojust wenden im Rahmen ihrer internen Organisation die Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses für den Schutz von EU-VS an, wie dies in ihren jeweiligen Gründungs- rechtsakten vorgesehen ist. Bei Krisenbewältigungsoperationen nach Titel V Kapitel 2 EUV und vom Personal solcher Operationen werden die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU- VS angewendet. Die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und die Mitglieder ihres Personals wenden die Sicherheitsvor- schriften des Rates für den Schutz von EU-VS an. Dieser Beschluss lässt die Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte unberührt. Dieser Beschluss berührt nicht die bestehenden Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer nationalen Parlamente über die Tätigkeiten der Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: (1) Artikel 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Dieser Beschluss legt Grundprinzipien und Mindeststan- dards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von EU-VS fest.