27.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklä- rung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran („Iran“) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnah- men vorgesehen sind. Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Tech- nologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Aus- rüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselaus- rüstung und -technologie für und Beschränkungen für Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Be- schränkungen für iranische Investitionen in den Uran- bergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geld- transfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zu- gang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung be- stimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge. Der Beschluss 2010/413/GASP sah ferner zusätzliche Ka- tegorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere tech- nische Änderungen an bestehenden Maßnahmen vor. (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (4) Diese restriktiven Maßnahmen fallen in den Geltungs- bereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union, und daher sind — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Um- setzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforder- lich, soweit die Union betroffen ist. Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*) wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (*) beschlossenen restrikti- ven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungs- zweck (*) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter Ar- tikel der Kategorie 5 fallen. Für diese Güter und Tech- nologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot der Verbringung nach und aus Iran unterliegen, sollte dieses Verbot jedoch auch weiterhin gelten. Ferner sollte die Verbringung bestimmter Güter und Technologien nach und aus Iran, für die bisher nach Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 423/2007 eine vorherige Genehmigung erforderlich war, einem Verbot unterworfen werden. Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Ver- bots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr nach Iran bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologie, die in den Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie verwendet werden könnte, sollte eine Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden. (°) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1. (*) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49. (*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, $. 1.