19.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 2011 zur Verlängerung des in Artikel 114 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Zeitraums in Bezug auf von Deutschland nach Artikel 114 Absatz 4 notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5355) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/510/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT Am 20. Januar 2011 stellte die Regierung der Bundes- republik Deutschland bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und An- timon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe aus Spielzeugmaterialien über den Anwendungsbeginn der Bestimmungen von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (!) hinaus. Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV sieht Folgendes vor: „4.  Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme [...] durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestim- mungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit. [..] (') ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1. 6. Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaat- lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nach- dem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums kei- nen Beschluss, so gelten die in den Absätzen 4 [...] genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge- nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit- raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“ Richtlinie 2009/48/EG Die Richtlinie 2009/48/EG („Richtlinie“) regelt die Sicher- heit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union. Nach Artikel 54 setzen die Mit- gliedstaaten die einzelstaatlichen Bestimmungen in Kraft, mit denen sie dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachkommen, und wenden diese Vor- schriften ab dem 20. Juli 2011 an. Anhang II Teil II der Richtlinie kommt ab dem 20. Juli 2013 zur Anwendung. In Anhang II Teil II Nummer 8 der Richtlinie sind ge- naue Werte für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe ge- nannt. Diese Stoffe dürfen nicht in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten oder in Spielzeug, das bestimmungs- gemäß in den Mund genommen wird, verwendet werden, wenn die Migration der Stoffe 0,05 mg/kg oder mehr für Nitrosamine und 1 mg/kg oder mehr für nitrosierbare