7.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/29 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2011 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation betreffend Anträge auf Gewährung und/oder Verlängerung bestimmter WTO-Ausnahmegenehmigungen zu vertreten ist (2011/810/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Er- richtung der Welthandelsorganisation („WTO-Überein- kommen“) regelt die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, welche die multilaterale Han- delsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betref- fen. Werden bei der WTO Anträge auf Ausnahmegenehmi- gungen eingereicht, so muss das zuständige WTO-Gre- mium seine endgültige Entscheidung darüber häufig in- nerhalb einer sehr kurzen Frist treffen; daher müssen die WTO-Mitgliedstaaten schnell reagieren. Es ist im Interesse der Union, dass Anträge auf Gewäh- rung und/oder Verlängerung von jährlichen Ausnahme- genehmigungen bezüglich der Einführung des Harmoni- sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Wa- ren (kurz „Harmonisiertes System“ oder „HS“) am 1. Januar 1988 und von dessen vom Rat der Weltzoll- organisation empfohlener erster, zweiter, dritter, vierter und fünfter Änderung („HS92-Änderung“ (am 1. Januar 1992 in Kraft getreten), „HS96-Änderung“ (am 1. Januar 1996 in Kraft getreten), „HS2002-Änderung“ (am 1. Januar 2001 in Kraft getreten), „HS2007-Änderung“ (am 1. Januar 2007 in Kraft getreten) und „HS2012-Än- derung“ (soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten)) sowie von künftigen HS-Änderungen, in denen die Verpflich- tung zur Übernahme dieser Änderungen in die Listen der Zugeständnisse der Mitgliedstaaten festgelegt wird (Über- führung der Listen der Zollzugeständnisse in die HS-No- menklatur), zügig bewilligt werden. Die gegenwärtig Cape Verde gewährte Ausnahmegeneh- migung zur Verlängerung der Frist für die vollständige Durchführung des Artikels VII des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und des WTO- Übereinkommens über den Zollwert läuft am 31. Dezember 2011 aus. Eine Verlängerung der Ausnah- megenehmigung hätte nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Europäischen Union. Ö5) Die gegenwärtige Ausnahmegenehmigung betreffend das Zollpräferenzprogramm Kanadas CARIBCAN läuft am 31. Dezember 2011 aus. Eine Verlängerung hätte nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Europäischen Union und stünde in Einklang mit der Politik der Union, die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungsländern durch Handelspräferenzen zu fördern. Die gegenwärtige Ausnahmegenehmigung, nach der Kuba von Artikel XV Absatz 6 des GATT 1994 abweichen kann, läuft am 31. Dezember 2011 aus. Eine Verlänge- rung dieser Ausnahmegenehmigung hätte nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Euro- päischen Union. Die gegenwärtige Ausnahmegenehmigung, nach der die am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses beteilig- ten Länder den Handel mit sogenannten Blutdiamanten bestimmten Beschränkungen unterwerfen können, läuft am 31. Dezember 2011 aus. Eine Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung hätte nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Europäischen Union, wäre aber für die allgemeinen Handelsbeziehun- gen der Union sehr wichtig. Daher sollte der von der Union im Allgemeine Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt zu diesen Ausnahme- genehmigungen festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Union im Allgemeine Rat der der Welthandels- organisation zu vertretende Standpunkt ist, die folgenden An- träge nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens zu unterstützen: a) Anträge auf Gewährung und/oder Verlängerung von Ausnah- megenehmigungen bezüglich der Einführung des Harmoni- sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) und von dessen Änderungen von 1992, („HS92-Ände- rung“), 1996 („HS96-Änderung“), 2002 („HS2002-Ände- rung“), 2007 („HS2007-Änderung“) und 2012 („HS2012-Än- derung“) sowie von künftigen HS-Änderungen, in denen die Verpflichtung zur Übernahme dieser Änderungen in die Lis- ten der Zugeständnisse der Mitgliedstaaten festgelegt wird; Anträge auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung, nach der Cape Verde die Frist für die vollständige Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 und des WTO-Übereinkom- mens über den Zollwert verlängern kann;