20.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1850) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/221/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankhei- ten (!), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich be- stimmter Zuchtfischseuchen (?) wird der Seuchenfreiheits- status bestimmter Mitgliedstaaten oder Teile von Mit- gliedstaaten in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karp- fens (SVC), die bakterielle Nierenerkrankung (BKD), die infektiöse Pankreasnekrose (IPN) und die Infektion mit Gyrodactylus salaris (GS) anerkannt („anerkannte seuchen- freie Gebiete“) und werden die Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung oder Tilgung von SVC, BKD und IPN genehmigt („genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme‘“). Mitgliedstaaten mit anerkannten seuchenfreien Gebieten oder mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungspro- grammen gemäß der Entscheidung 2004/453/EG können zusätzliche Garantien für Sendungen lebender Zucht- fische verlangen, die für die betreffenden Krankheiten empfänglich sind und in diese Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist. (') ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14. (?) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5. (3) (4) Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark- tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakul- tur (*) aufgehoben und ersetzt. Gleichwohl sieht die Richtlinie 2006/88/EG vor, dass die Entscheidung 2004/453JEG für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vor- schriften gemäß der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten erlassen sind. Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung der Einschlep- pung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten er- lassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in diesem Mitgliedstaat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krank- heiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen. Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garan- tien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG zu verlangen, haben die Kommission über die Seuchensituation hin- sichtlich der Krankheiten unterrichtet, für welche sie über anerkannte seuchenfreie Gebiete oder genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme verfügen. Sie ha- ben nachgewiesen, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehr- bringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist. Daher sollten Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453JEG für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tier- arten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Til- gungsprogrammen zu verlangen, das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als genehmigte nationale Maßnah- men gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzu- wenden. (*) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S$. 1.