5.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. März 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686JEWG des Rates zu einem von den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA Leitern“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2010) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/211/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (*), ins- besondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbe- triebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu ge- fährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet wer- den. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/686JEWG erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung treffen können. Am 31. Januar 2008 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbrin- gens einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102, hergestellt von „HACA Leitern“ — Lorenz Hasenbach GmbH u. Co. KG, Dieselstraße 12, D-65520 Bad Cam- berg (HACA). Aus den der Kommission vorgelegten Un- terlagen geht hervor, dass diese Schutzausrüstung das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 11A der Richtlinie durchlaufen hatte, was durch die folgenden, von EXAM BBG Prüf- und Zertifizier GmbH (mittlerweile DEKRA EXAM GmbH, benannte Stelle Nr. 0158) aus- gestellten Dokumente bescheinigt wurde: — Nr. ZQ/B 212/06, — Nr. ZQ/B 212/07. (') ABl. L 399 vom 30.12.1989, S.18. (4) Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die betreffende Steigschutz- einrichtung die nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686JEWG geltenden grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit („grundlegende Ge- sundheits- und Sicherheitsanforderungen“) nicht erfüllte, und zwar insbesondere die in den Nummern 3.1.2.2, 1 und 1.1.1 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG genannten Anforderungen. Um ihren Befund zu unter- mauern, legten die Behörden des Vereinigten Königreichs einen Prüfbericht von TUV NEL Ltd. vor. (5) Den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge bot die Schutzausrüstung insbesondere in der absehbaren Si- tuation, dass eine Person erst nach hinten fällt und dann abstürzt („Sturz nach hinten“), keinen angemessenen Schutz gegen alle auftretenden Risiken, so wie in der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1 (?) gefordert. Infolgedessen entspricht die Steig- schutzeinrichtung nicht der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1.1.1 (*), der zufolge ein Benutzer eine mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben können muss, während er dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz verfügt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs erklär- ten ferner, dass die Schutzausrüstung nicht mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 3.1.2.2 (*) übereinstimme, denn in Prüfungen habe sich gezeigt, dass unter vorhersehbaren Einsatzbedingun- gen der Absturz des Körpers nicht ausreichend gemindert wurde, um einen Aufprall gegen Hindernisse zu vermei- den, und dass die Bremskraft die Schwelle überschritt, ab der körperliche Schädigungen auftreten könnten. Außerdem signalisierten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass sie gemäß Artikel 6 der Richtlinie einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 353-1: Persön- liche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 1: Steig- schutzeinrichtungen einschließlich fester Führung, die sich auf die Norm EN 364: Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren — bezieht, einlegen wol- len. (6) Die Kommission schrieb am 1. August 2008 an den Hersteller und am 26. September 2008 an die benannte Stelle, die gemäß Artikel 11A der Richtlinie 89/686/EWG (*) Grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1: All- gemeine Anforderungen an alle PSA. (°) Grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1.1.1: Ergonomie (*) Grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 3.1.2.2: Verhütung von Stürzen aus der Höhe.