5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/37 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 2011 über die Maßnahme C 18/10 (ex NN 20/10) der Französischen Republik zugunsten von Zulieferbetrieben der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1378) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/393/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 17. Oktober 2008 leitete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren wegen der von der COFACE ge- währten Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisi- kos für Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie ein (im Folgenden Maßnahme oder Garantie „Aero 2008“ ge- nannt) (CP 294/08). Am 4. November 2008, 15. Mai 2009 und 30. September 2009 wurden Auskunftsersuche an die Französische Republik gerichtet, die sie jeweils am 8. Dezember 2008, 18. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 beantwortete. Alle Antwortschreiben wurden am selben Tag registriert. Am 17. Dezember 2009 fand eine Sitzung der Dienst- stellen der Kommission und der Behörden der Französi- schen Republik statt. Im Nachgang zu dieser Sitzung übermittelte die Französische Republik am 22. Februar 2010 weitere Informationen. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 gab die Kommission Frankreich ihren Beschluss bekannt, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. (') ABl. C 268 vom 2.10.2010, S. 4. Ö5) (11) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern. Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein. Am 20. September 2010 übermittelte die Französische Republik der Kommission ihre Stellungnahme. Mit Schreiben vom 15. November 2010 forderte die Kommission weitere Auskünfte bei der Französischen Re- publik an. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen regis- triert wurde, hat Frankreich das Auskunftsersuchen be- antwortet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2011, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich zusätzliche Informationen übermittelt. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Il.1. Rechtsgrundlage Die französischen Behörden machten geltend, dass Arti- kel L 432-1, L 432-2, R 442-1 und R 442-8-4 des Versicherungsgesetzes die Rechtsgrundlage der Maß- nahme bilden. Il.2. Begünstigte Die potentiell Begünstigten der Maßnahme sind die Zu- lieferer der Luftfahrtindustrie, die in der Zulieferpyramide auf Tier-2-Ebene oder tiefer angesiedelt sind (°). (*) Vgl. Fußnote 1. (*) Diese Maßnahme betrifft also nicht Tier-1- und sogenannte Super- Tier-1-Zulieferer, die die Risiken mit den Flugzeugherstellern teilen.