L 211/40 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2010 BESCHLUSS 2010/448/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so lange verlängert, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters befindet, dass geeignete Funktionen, die den mit dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Funktionen ent- sprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.“ 2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: in Erwägung nachstehender Gründe: „Artikel 5 (1) Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Ak- tion 2007/107/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Käl- Finanzierung $ÄE) HM(IÄäE{: oäää?1 där? ä‚%fr?äääffaii?é[iägi:?) ]iartllrä)gralläcekg)irj (1) Der als ﬁnanziellq Bezugärahmen déenende Betrag zur blik Moldau angenommen. Deckung der Ausgab_<_an in Verb1ndung mit dem„ Mandat d<?s Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis (2) Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 025 000 EUR. 2010/108/GASP (*) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur 31. August 2010 angenommen. Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 28. Februar 2011 oder so lange verlängert werden, bis 830 000 EUR. der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Auße{1— uné Sicherheitspo?itik m Folggnden „H.oher Ver- (3) _Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaus- treter‘) befindet, dass geeignete Funktionen, die den ın haltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften dem Beschluss 20 10/108/GéSP Vorgeseh?nc.en Funktlo— verwaltet. nen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet. n . 5 (4) WÜber die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission ge- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern schlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommis- wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- sion für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“ cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — Artikel 2 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Inkrafttreten Artikel 1 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Der Beschluss 2010/108/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010. „Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Kälmän MIZSEI als Sonderbeauftragter in der Republik Moldau wird bis zum 28. Februar 2011 oder (') ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 59. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 12. Im Namen des Rates Der Präsident S. VANACKERE