30.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 317/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. November 2011 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633) (Nur der griechische, der italienische, der maltesische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich) (2011/778/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent verboten. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnah- men von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. (2) Die Entscheidung 2003/61/EG der Kommission vom 27. Januar 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitglied- staaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/JEG des Rates zu- zulassen (?), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geän- dert worden. Da Portugal um eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen ersucht hat und weitere Än- derungen erforderlich sind, sollte diese Entscheidung er- setzt werden. (3) _ Kanada gilt derzeit als frei vom Kartoffel-Spindelknollen- viroid, aber immer noch nicht vollständig frei von Clavi- bacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. („Clavibacter michi- ganensis“). (4) Nach den von Kanada vorgelegten Unterlagen wurde das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island weiterentwickelt, und man kann davon ausgehen, dass das Tilgungsprogramm in bestimmten Gebieten dieser Provinzen wirksam ist. Daher kann festgestellt werden, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Clavibacter michi- ganensis besteht, sofern bestimmte technische Auflagen eingehalten werden. (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 31. (5) Vor kurzem wurden gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erste Befunde von Epitrix similaris in der Union gemeldet, und zwar in Portugal und in einer Region Spaniens. Aus einer daraufhin durchgeführten Schadorganismus-Risiko- analyse für Epitrix spp. geht hervor, dass einige Epitrix- Arten Kartoffelknollen schädigen (Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita und Epitrix tuberis). Aus dieser Analyse geht auch hervor, dass einige Epitrix-Arten in Kanada auftreten. (6) Aufgrund der unveränderten Lage hinsichtlich des Kar- toffel-Spindelknollenviroids und von Clavibacter michiga- nensis und trotz des Auftretens von Epitrix spp. in Kanada ist die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen wei- terhin gerechtfertigt. Es sollten jedoch Bestimmungen über Epitrix-Arten, die Kartoffelknollen schädigen, auf- genommen werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portu- gal werden ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen von: a) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich des in ihrem Anhang III Teil A Nummer 10 genannten Ver- bots; b) Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der in ihrem Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 genannten besonderen Anforderungen. (2) Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Absatz 1 gilt für: a) Pflanzkartoffeln der Sorten „Atlantic“, „Donna“, „Kennebec“, „Russet Burbank“, „Sebago“ und „Shepody“ mit Ursprung in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island in Kanada (im Folgenden „die Pflanzkartoffeln“);