L 132/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.5.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2012 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2012 über die Ausdehnung der in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen besonderen Garantien betreffend Salmonellen auf Eier, die in Dänemark in Verkehr gebracht werden sollen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygiene- vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Arti- kel 8 der Verordnung legt besondere Garantien für Le- bensmittel tierischen Ursprungs fest, die für den fin- nischen und den schwedischen Markt bestimmt sind. Demnach müssen Lebensmittelunternehmer, die be- absichtigen, in diesen Mitgliedstaaten Eier in Verkehr zu bringen, bestimmte Vorschriften in Bezug auf Salmonel- len einhalten. Ferner sieht die Verordnung vor, dass Sen- dungen mit Eiern eine Bescheinigung beizufügen ist, aus der hervorgeht, dass eine mikrobiologische Untersuchung gemäß den Unionsvorschriften durchgeführt wurde und dass deren Ergebnis negativ ist. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) regelt die zusätzlichen Garantien betref- fend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden. (3) _ Ferner regelt die Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 die Beprobung der Herden, von denen die Eier stammen, sowie die Methoden zur mikrobiologischen Unter- suchung solcher Proben. Zudem umfasst die Verordnung eine Musterbescheinigung für Sendungen mit Eiern. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 kann die Pflicht zur Vorlage besonderer Garantien für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs ganz oder teilweise auf alle Mitgliedstaaten oder alle Regionen eines Mitglied- staats ausgedehnt werden, die über ein Kontrollpro- gramm verfügen, das als dem für Schweden und Finnland hinsichtlich der betreffenden Lebensmittel tierischen Ur- sprungs genehmigten Programme gleichwertig anerkannt worden ist. (5) Am 5. Oktober 2007 beantragte die dänische Veterinär- und Lebensmittelbehörde, die besonderen Garantien in Bezug auf Salmonellen in Eiern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf ganz Dänemark auszudehnen. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (*) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 17. Dem Antrag war eine Beschreibung des dänischen Kon- trollprogramms für Salmonellen in Eiern beigefügt. (6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit legte am 18. Juni 2008 Leitlinien für Min- destanforderungen fest, die Kontrollprogramme für Sal- monellen in Fleisch und Eiern von Gallus gallus erfüllen müssen, damit sie als den für Schweden und Finnland genehmigten Programmen gleichwertig anerkannt werden können („Guidance document on the minimum require- ments for Salmonella control programmes to be recog- nised equivalent to those approved for Sweden and Fin- land in respect of meat and eggs of Gallus gallus“, im Folgenden „Leitlinien“). (7) Das Kontrollprogramm Dänemarks für Salmonellen in Eiern ist als dem für Schweden und Finnland genehmig- ten Programm gleichwertig anzusehen und entspricht den Leitlinien. Zudem legten die dänischen Behörden am 20. Mai 2011 Angaben vor, denen zufolge auch die Prävalenz von Salmonellen in Junghennenherden und Herden erwachsener Legehennen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 den Anforderungen der Leitlinien entsprach. (8) Daher sollten die besonderen Garantien auf Sendungen mit Eiern ausgedehnt werden, die in Dänemark in Ver- kehr gebracht werden sollen. Ferner sollten für solche Sendungen auch die in der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 festgelegten Bestimmungen zur Beprobung der Herden, von denen die Eier stammen, zu den Me- thoden zur mikrobiologischen Untersuchung solcher Pro- ben und zur Verwendung der Musterbescheinigung gel- ten. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dänemark ist berechtigt, für Sendungen mit Eiern gemäß An- hang I Nummer 5.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die in Dänemark in Verkehr gebracht werden sollen, die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen besonderen Garantien in Bezug auf Salmonellen anzuwenden. Artikel 2 (1) Die Beprobung der Herden, von denen die in Artikel 1 genannten Eier stammen, erfolgt nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005. (2) Die gemäß Absatz 1 genommenen Proben werden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 mikro- biologisch auf Salmonellen untersucht.