L 81/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.3.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. März 2011 zum Ausschluss bestimmter von Ungarn im Jahr 2004 im Rahmen des Programms zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts (Sapard) getätigter Ausgaben von der EU-Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1738) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (2011/192/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maß- nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Berei- chen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (?), ins- besondere auf Artikel 14, gestützt auf die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zwi- schen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn vom 15. Juni 2001, insbesondere auf Artikel 12 in Teil A des An- hangs, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 der Kommission (?) sieht die weitere Anwendung der von der Europäischen Kommission für die Europäische Union einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Li- tauen, Polen, der Slowakei und Slowenien andererseits geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sowie be- stimmte Abweichungen von den mehrjährigen Finanzie- rungsvereinbarungen (nachstehend „MFV“ genannt) und den Verordnungen (EG) Nr. 1266/1999 des Rates (*) und (EG) Nr. 2222/2000 vor. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 447/2004 der Kommission (°) enthält Vorschriften zur Erleichterung des Übergangs von der Förderung für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slo- wakei im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates zur Förderung im Rahmen der Verordnungen (') ABl. L 161 vom 26.6.1999, 8. 87. (?) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (*) ABl. L 258 vom 5.8.2004, S. 11. (*) ABL. L (°) ABL. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. 72 vom 11.3.2004, S. 64. (EG) Nr. 1257/1999 (*) und (EG) Nr. 1260/1999 (’), um in Verbindung mit den mehrjährigen Finanzierungsver- einbarungen gemäß Anhang I Nummer 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1419/2004 und Artikel 12 in Teil A des Anhangs der MFV Anwendung zu finden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 248/2007 der Kommission (®) beinhaltet Maßnahmen zu den im Rahmen des Sapard- Programms geschlossenen mehrjährigen Finanzierungs- vereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarun- gen und zum Übergang von der Förderung im Rahmen von Sapard zur Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, um in Verbindung mit den in Anhang III jener Verordnung genannten MFV angewen- det zu werden. (4) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 in Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung, der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 248/2007 nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union weiterhin Anwendung findet, kann die Kommission beschließen, Ausgaben von der EU-Kofinanzierung auszuschließen, wenn diese ihres Erachtens nicht im Einklang mit dieser Vereinbarung ge- tätigt wurden (nachstehend „Konformitätsbeschluss“ ge- nannt). (5) Den Feststellungen des Jahresbescheinigungsberichts für die Sapard-Rechnungen des Haushaltsjahres 2004 zufolge hat die Sapard-Stelle möglicherweise gegen einschlägige Bestimmungen der MFV verstoßen. Dementsprechend hat die Kommission gemäß Artikel 12 in Teil A des Anhangs der MFV eine Untersuchung eingeleitet. (6) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 in Teil A des Anhangs der MFV wurden die ungarischen Behörden zu einer bilate- ralen Besprechung am 8. November 2005 eingeladen, bei der sich beide Parteien um eine Einigung bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und der Gewichtung der Schwere des Verstoßes bemühten. (7) Nach der bilateralen Sitzung waren die Kommissions- dienststellen immer noch der Ansicht, dass bestimmte Ausgaben nicht im Einklang mit den Vorschriften für das Sapard-Programm getätigt wurden. Bei einigen der in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 an die Begüns- tigten geleisteten Zahlungen hat Ungarn die dreimonatige Zahlungsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 6 in Teil A der MFV nicht eingehalten. Laut dieser Bestimmung hätte die Zahlungsanweisung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Belegdokumente ergehen müssen. (°) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (®) ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 5.