26.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 254/2010 DER KOMMISSION vom 10. März 2010 über die Genehmigung eines Programms zur Salmonellenbekämpfung bei Geflügel in bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Salmonellenbekämpfungsstatus bestimmter Drittländer (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brut- eiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Dritt- ländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus de- nen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemein- schaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüg- lichen Veterinärbescheinigungen (*) sieht vor, dass die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt wer- den dürfen. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vor- schriften über die Bekämpfung von Salmonellen in ver- schiedenen Geflügelpopulationen in der Union festgelegt. Die Aufnahme bzw. der Verbleib in der Liste der Dritt- (') ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. (?) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. (*) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. länder, aus denen die Mitgliedstaaten unter die genannte Verordnung fallende Tiere einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm zur Salmonellenbekämpfung mit Garan- tien vorlegt, die den Garantien in den nationalen Be- kämpfungsprogrammen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommis- sion (*) gelten in der Union ab dem 1. Januar 2010 Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zucht- und Nutzputen, ihren Bruteiern, Puteneintagsküken, Schlachtputen sowie Puten zur Wiederaufstockung ent- sprechend der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. (4) Kanada, Israel und die Vereinigten Staaten haben der Kommission ein Programm zur Bekämpfung von Salmo- nellen bei Zuchtputenherden, ihren Bruteiern und Puten- eintagsküken vorgelegt. Diese Programme umfassen die nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgeschrie- benen Garantien und sollten daher genehmigt werden. (5) _ Bestimmte Drittländer, die derzeit in Anhang I der Ver- ordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgelistet sind, haben der Kommission entweder noch kein Programm zur Bekämp- fung von Salmonellen bei Putenherden vorgelegt, oder die von ihnen vorgelegten Programme umfassen keine Garantien, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind. Deshalb sollte die Einfuhr von Zucht- und Nutzputen, ihren Bruteiern, Putenein- tagsküken, Schlachtputen sowie Puten zur Wiederaufsto- ckung aus diesen Drittländern ab dem 1. Januar 2010 untersagt werden. (*) ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.