L 319/92 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. August 2011 über die staatliche Beihilfe C 39/09 (ex N 385/09), die Lettland zur öffentlichen Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6043) (Nur der lettische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/784JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 26. Juni 2009 meldete Lettland gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) per E-Mail eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der Errichtung von Hafeninfra- strukturen im Hafen Ventspils an. (2) _ Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 unterrichtete die Kommission Lettland von ihrem Beschluss, in Bezug auf einen Teil dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „der Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äuße- rung auf. (4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. Die lettischen Behörden gaben ihre Stellung- nahmen zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 16. März 2010, 7. April 2010 und vom 14. April 2010 ab. (5) Mit Schreiben vom 21. September 2010, 22. Dezember 2010 und 18. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der beschlossenen Maßnahme. (') ABL. C 62 vom 13.3.2010, S. 7. (?) Siehe Fußnote 1. Die lettischen Behörden erteilten die verlangten Aus- künfte mit Schreiben vom 8. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 22. März 2011 und 31. März 2011. (6) Darüber hinaus fanden mehrere Sitzungen zwischen den Dienststellen der Kommission und den lettischen Behör- den statt. Vor und nach diesen Sitzungen übermittelten die lettischen Behörden weitere Informationen. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. DAS VORHABEN (7) Ziel des Vorhabens ist die Modernisierung der Hafenin- frastruktur. Das Vorhaben besteht aus den folgenden Teil- projekten, die in der Zeit von 2010-2014 durchgeführt werden sollen: a) Bau eines Massengut—Terminals‚ b) Bau des Liegeplatzes Nr. 35, c) Bau des Liegeplatzes Nr. 12, d) Neubau des nördlichen Wellenbrechers, e) Vertiefung des Hafenbeckens, f) Bau von Zugangsschienenwegen, g) Erneuerung der Anlegestellen für die Schiffe der Ha- fenbehörde, h) Verstärkung der Ufer des Kanals. 2.2. ANWENDUNGSBEREICH DES BESCHLUSSES VORLIEGENDEN (8) In ihrem Beschluss vom 15. Dezember 2009 (*) ging die Kommission davon aus, dass nicht entschieden werden müsse, ob die öffentliche Finanzierung des Wellenbre- chers, der Verstärkung der Ufer des Kanals und der Er- neuerung der Anlegestellen für die Schiffe der Hafenbe- hörde eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Ebene der Hafenbehörde beinhaltet, da eine derartige Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre. (?) Siehe Fußnote 1.