21.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7084) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/625/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden, bevor die Übermittlung erfolgt. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In die- sem Fall können personenbezogene Daten aus den Mit- gliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände, die bei der Daten- übermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlun- gen eine Rolle spielen, insbesondere eine Reihe bei der Datenübermittlung relevanter und in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführter Aspekte, zu berücksichtigen. Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittlän- dern im Bereich des Datenschutzes sollten die Beurtei- lung der Angemessenheit sowie etwaige Beschlüsse ge- mäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Be- dingungen herrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfer- tigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäi- schen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Der Staat Andorra ist ein parlamentarisches Co-Fürsten- tum; Co-Fürsten sind der Präsident der Französischen Republik und der Bischof von Urgell. Das Recht auf Privatsphäre ist in Artikel 14 der Verfas- sung des Fürstentums Andorra (Constituciö del Principat d’Andorra) verankert, die durch eine Volksabstimmung am 14. März 1993 angenommen wurde. Die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Andorra stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46JEG vorgegebenen Normen und sind im dqualifizierten Gesetz 15/2003 vom 18. Dezember über den Schutz personenbezogener Da- ten (Llei qualificada de protecciö de dades personals — LQPDP) niedergelegt. Ergänzt werden die Datenschutz- vorschriften durch den Erlass vom 1. Juli 2004 zur Ein- richtung des Öffentlichen Registers zur Erfassung von Dateien mit personenbezogenen Daten und durch den Erlass vom 9. Juni 2010 zur Genehmigung der Verord- nungen der andorranischen Datenschutzagentur. In dem letztgenannten Erlass wurden einige Fragen geklärt, die die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2009 (?) aufgeworfen hatte. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hi- naus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulie- rung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheits- wesen und die öffentlichen Register. (*) Stellungnahme 7/2009 vom 1. Dezember 2009, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2009/ wp166_en.pdf