3.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/45 RICHTLINIE 2011/20/EU DER KOMMISSION vom 2. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenoxycarb und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (*) wurden die Durch- führungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenoxycarb. (2) _ Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 1l1e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) angenommen, wonach Fenoxycarb nicht auf- genommen wird. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. ) ABl. L ) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. 333 vom 11.12.2008, S. 11. Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (*), beantragt. Der Antrag wurde an die Niederlande übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstatten- der Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifi- kation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendun- gen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstech- nischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008. Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht er- stellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgen- den „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 13. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Fenox- ycarb (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wur- den von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fenoxycarb ab- geschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Fenoxycarb enthaltende Pflan- zenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen ge- mäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fenoxycarb enthaltende Pflanzen- schutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genann- ten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirk- stoff in Anhang I aufgenommen werden. (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenoxycarb. EFSA Journal 2010; j.efsa.2010.1779. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu 8(12):1779. doi:10.2903/