15.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER nern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutter- schutz (?) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbs- tätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen bei- tragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbstän- digen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Ge- schlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden. In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Män- (') ABL. C 228 vom 22.9.2009, S. 107. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2010 (ABl. C 123 E vom 12.5.2010, S. 5), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010. () ABL. L 359 vom 19.12.1986, S. 56. (3) 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie — falls nötig — zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbes- sern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten. Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerun- gen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Aus- gewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeits- plätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ auf- gefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/JEWG ge- gebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mut- terschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selb- ständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepart- nern zu gewährleisten. Das Europäische Parlament hat die Kommission bestän- dig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu über- arbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selb- ständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Si- tuation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstäti- gen zu verbessern. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehe- partner von selbständigen Erwerbstätigen (*) deutlich ge- macht. In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnah- men zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu ver- bessern. (*) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.