26.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 280/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidungen 2006/920JEG und 2008/231JEG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des _Kkonventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7179) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/640/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlungen der Europäischen Eisenbahnagen- tur vom 17. Juli 2009 zu kohärenten ERTMS-Vorschriften der TSI für Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung und der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (ERA/REC/2009- O2/INT), zur geänderten Anlage P der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das Hochgeschwindigkeitsbahnsys- tem und das konventionelle Eisenbahnsystem (ERA/REC/2009- O3/INT), zur geänderten Anlage T der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das konventionelle Eisenbahnsystem (ERA/REC/2009-04/INT) und zu einer Änderung zur Herstel- lung der Kohärenz zwischen der Richtlinie 2007/59/EG und den TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung in Bezug auf die Bestimmungen zur Kompetenz der Triebfahrzeugführer (ERA/REC/2009-05/INT), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaft- lichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält. (1) Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat er- teilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48JEG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Inter- (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. (3) operabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems (’) und der Richtlinie 2001/16/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (*) durchzuführen. Gemäß dem Rahmenmandat wurde die Agentur beauf- tragt, die TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung im konventionellen Eisenbahnsystem, die durch Entschei- dung 2006/920/JEG der Kommission (°) erlassen wurde, und die geänderte TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrs- steuerung im _Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, die durch Entscheidung 2008/231/EG der Kommission (°) erlassen wurde, zu überarbeiten sowie eine technische Stellungnahme zu kritischen Fehlern abzugeben und die Liste der festgestellten geringfügigen Fehler zu veröffent- lichen. Ein Europäisches Zugsteuerungssystem (nachstehend „ETCS“) und ein Globales Mobilfunk-Kommunikations- system für Eisenbahnen (nachstehend „GSM-R“) werden als wichtige Instrumente zur Schaffung eines harmoni- sierten europäischen Eisenbahnsystems angesehen. Die Vorschriften für diese Systeme müssen daher so früh wie möglich harmonisiert werden. Diesem Grundsatz fol- gend werden die Spezifikationen für ETCS und GSM-R durch TSI festgelegt. Es ist unabdingbar, dass die in den TSI festgelegten An- forderungen kohärent und eindeutig sind. Dies bedeutet auch, dass unterschiedliche TSI sich nicht auf technische Anforderungen in verschiedenen Entwicklungsstadien be- ziehen dürfen. Alle TSI sollten daher auf identische tech- nische Anforderungen Bezug nehmen. Um die einschlägigen Vorschriften in den TSI für das transeuropäische konventionelle Eisenbahnsystem und das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem zu harmonisieren, sollten die Vorschriften zu betriebli- chen Aspekten als technisches Dokument auf der Inter- netseite der Agentur veröffentlicht werden. 235 vom 17.9.1996, S. 6. 110 vom 20.4.2001, S. 1. 359 vom 18.12.2006, S. 1. L L L L 84 vom 26.3.2008, S. 1.