23.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2010 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (!), ins- besondere auf Artikel 102, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten zu treffen, diese aufzudecken und zu korrigieren und rechts- grundlos gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und die Kommission darüber zu unterrichten und sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betref- fend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines ein- schlägigen Informationssystems (*) gesammelt haben, sollten die Verfahren für die Mitteilung weiterführender Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten vereinfacht werden. Zudem sollte, um die Verwaltungslast der Mitgliedstaaten zu verringern, genauer festgelegt werden, welche Infor- mationen die Kommission benötigt. Dazu sollten Anga- ben über nicht wiedereinziehbare Beträge und die Ge- samtbeträge der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in die jährliche Erklärung aufgenommen werden, die der Kom- mission nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission (*) vorzulegen ist. Die Verfahren für die Meldung nicht wiedereinziehbarer Beträge sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und insbesondere die Verpflichtung, wirksame Wiederein- ziehungsbemühungen zu gewährleisten, genau widerspie- geln. Ferner sollten im Interesse größerer Effizienz und Kostenwirksamkeit auch die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kommis- sion vereinfacht werden. Unter Bezug auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte klar gestellt werden, dass die Beschei- nigungsbehörde dafür zuständig ist, vollständige Bu- chungsaufzeichnungen zu führen, insbesondere mit Ver- weisen auf Beträge, die der Kommission gemäß (') ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. (?) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. (*) ABl. L 120 vom 10.5.2007, S. 1. Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 als unre- gelmäßig gemeldet wurden. Im Hinblick auf eine gut funktionierende Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen unter- schiedlichen Ansprechpartnern sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in ei- nem einzigen Artikel zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 40 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) In den nach Artikel 60 Buchstabe f der Grundver- ordnung geführten Büchern werden alle Beträge, die sich auf eine der Kommission nach Artikel 55 mitgeteilte Unre- gelmäßigkeit beziehen, mit der dieser Unregelmäßigkeit zu- geordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“ . Artikel 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommis- sion jährlich zum 31. März eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben ge- macht werden:“. ü Z Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die wiedereingezogenen Beträge, die von den im Vorjahr eingereichten Ausgabenerklärungen abge- zogen wurden;“. iii) Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegan- genen Jahr als nicht wiedereinziehbar oder als voraussichtlich nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, geordnet nach dem Jahr, in dem die Ein- ziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“