L 278/30 Amtsblatt der Europäischen Union 22.10.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2010 über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6744) (2010/630/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedin- gungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung, -verwaltung und -nut- zung getätigten Ausgaben erhalten können. Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Ein- führung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Be- ratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischerei- politik (?) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (*) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt. Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Ir- land, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Ver- einigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Pro- gramme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. Mit dem Beschluss 2010/369/EU der Kommission (*) hat die Kommission über die finanzielle Beteiligung der Union an diesen nationalen Programmen für das Jahr 2010 entschieden, mit Ausnahme der Programme Frank- reichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs. . L 160 vom 14.6.2006, S. 1. . L 60 vom 5.3.2008, S. 1. L L 186 vom 15.7.2008, S. 3. 168 vom 2.7.2010, S. 19. (5) (10) Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen an ihren nationa- len Programmen für das Jahr 2010 vorgelegt. Diese Än- derungen wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. Die genannten Mitgliedstaaten haben außerdem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kom- mission vom 3. November 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (°) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten Änderungen an den nationalen Pro- grammen geprüft. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushalts- vorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Union an den einzelnen natio- nalen Programmen. Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Ent- scheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungs- satz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durch- führung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang ein- geräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern. Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°). Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (5) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.