12.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/31 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Juli 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2011/10) (2011/410/EU) DER EZB-RAT — (4) Der EZB-Rat hat die Tatsache, dass die portugiesische gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedanken- strich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zwei- ter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedan- kenstrich und Artikel 18.2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Euro- päische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentral- banken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherhei- ten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (!) enthalten (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet). (2) Gemäß Abschnitt 1.6 der Allgemeinen Regelungen kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungs- kriterien und Verfahren für die Durchführung von geld- politischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen be- hält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu ent- scheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt. (3) Die außergewöhnlichen Umstände, die gegenwärtig auf dem Finanzmarkt vorherrschen, haben in Verbindung mit der Finanzlage der portugiesischen Regierung die Marktbewertung der von der portugiesischen Regierung begebenen Wertpapiere gestört mit negativen Auswirkun- gen auf die Stabilität des Finanzsystems. Diese außerge- wöhnliche Situation erfordert eine zügige und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems. (') ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1. Regierung ein ökonomisches und finanzielles Konsolidie- rungsprogramm gebilligt hat und sich im Prozess der Umsetzung dieses Konsolidierungsprogramms befindet, das die portugiesische Regierung mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Wäh- rungsfonds verhandelt hat und zu dessen vollständiger Umsetzung sie sich verpflichtet hat, einer Beurteilung unterzogen. Der EZB-Rat hat auch die Auswirkungen eines solchen Programms auf die von der portugiesischen Regierung ausgegebenen Wertpapiere aus Sicht des Kre- ditrisikomanagements des Eurosystems geprüft. Der EZB- Rat hält das Programm für angemessen, so dass unter dem KGesichtspunkt des Kreditrisikomanagements die von der portugiesischen Regierung begebenen oder von der portugiesischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard beibehalten, der unge- achtet externer Bonitätsbeurteilungen für ihre fortgesetzte Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Ope- rationen des Eurosystems ausreichend ist. Diese positiven Beurteilungen liefern die Grundlage für eine ausnahms- weise und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems, die als Beitrag für die Solidität der Finanzinstitute vorgenommen wird und dadurch die Stabilität des Finanzsystems insgesamt stärkt sowie die Kunden dieser Institute schützt. (5) Der EZB-Rat wird das fortgesetzte klare Bekenntnis der portugiesischen Regierung zur vollständigen Umsetzung des ökonomischen und finanziellen Konsolidierungspro- gramms, das dieser ausnahmsweise erfolgenden und tem- porären Anpassung des geldpolitischen Handlungsrah- mens des Eurosystems zugrunde liegt, genau überwachen. (6) Diese ausnahmsweise erfolgende Anpassung des geldpoli- tischen Handlungsrahmens des Eurosystems wurde vom EZB-Rat am 7. Juli 2011 beschlossen und öffentlich ver- kündet. Sie wird temporär gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die nor- male Anwendung des Handlungsrahmens für geldpoliti- sche Operationen des Eurosystems erlaubt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Aussetzung bestimmter Vorschriften der Allgemeinen Regelungen (1) _ Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Boni- tätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitäts- beurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherhei- ten in Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen werden im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 ausgesetzt.