20.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 332/2012 DES RATES vom 13. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zum Ausschluss des Unternehmens Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. aus dem KGeltungsbereich der endgültigen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemein- schaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium an- genommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventi- onsmaßnahmen (*!), insbesondere Artikel 2 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 0 bis 34,9 % auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Der endgültige Antidumpingzollsatz für Weinsäure des chinesischen ausführenden Herstellers Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd. (im Folgenden „Hangz- hou Bioking“) betrug 0 %. 2. Einleitung einer Auslaufüberprüfung und einer Überprüfung der für Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen (2) Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkraft- tretens (?) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 27. Oktober 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen ge- (') ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (?) ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1. (*) ABl. C 211 vom 4.8.2010, S. 11. ABI ABI WT ABl dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*) (im Folgenden „Grundver- ordnung‘“). Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Be- weise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung aus- reichten; somit leitete sie am 26. Januar 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (°) eine Überprüfung nach Arti- kel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommis- sion außerdem an, nach Artikel 2 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1515/2001 eine Überprüfung der für Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen einzuleiten, um die aufgrund des Berichts des WTO-Berufungsgremi- ums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumping- maßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (°) gegebe- nenfalls erforderlichen Änderungen an der Verordnung (EC) Nr. 130/2006 vorgenehmen zu können. Nach den Randnummern 305 und 306 des Berichts müssen aus- führende Hersteller, die in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wurden, aus dem Gel- tungsbereich der endgültigen, im Anschluss an eine der- artige Untersuchung eingeführten Maßnahmen aus- geschlossen werden; des Weiteren dürfen sie keiner Über- prüfung aus administrativen Gründen oder aufgrund ver- änderter Umstände unterzogen werden. 3. Einleitung eines neuen Verfahrens Am 29. Juli 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Uni- on (’) an, nach Artikel 5 der Grundverordnung eine auf Hangzhou Bioking beschränkte Antidumpingunter- suchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ur- sprung in der VR China in die Europäische Union ein- zuleiten. . L 343 vom 22.12.2009, S. 51. . C 24 vom 26.1.2011, S. 14. /DS295/AB/R vom 29. November 2005. . C 223 vom 29.7.2011, S. 11.