26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (2013/93/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Regionalen Übereinkommen über die Pan-Euro- pa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, sollen die derzeit zwi- schen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone gel- tenden Protokolle über die Ursprungsregeln ersetzt wer- den. (2) Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses werden mit dem Übereinkommen in das Sys- tem der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung aufgenommen. (3) Am 26. November 2009 ermächtigte der Rat die Kom- mission, Verhandlungen über das Übereinkommen mit den EFTA-Staaten, den Teilnehmern des Barcelona-Pro- zesses, den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assozi- ierungsprozesses und den Färöer-Inseln aufzunehmen. (4) Der Wortlaut des Übereinkommens wurde von den Euromed-Handelsministern auf ihrer Konferenz am 9. De- zember 2009 in Brüssel gebilligt. (5) Das Übereinkommen sollte unterzeichnet und die bei- gefügte Erklärung genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln wird im Namen der Europäischen Union, vorbehaltlich des späteren Abschlusses des genannten Übereinkommens, genehmigt (*). Artikel 2 Die im Anhang zu diesem Beschluss niedergelegte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu un- terzeichnen und die im Anhang zu diesem Beschluss nieder- gelegte Erklärung abzugeben. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2011. Im Namen des Rates Der Präsident FAZEKAS S. (!) Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Be- schluss über seinen Abschluss veröffentlicht.