22.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderungen der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, Frankreich, 8.-10. Februar 2012) (2012/510/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, das später in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (!) (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) umbenannt wurde, so- wie des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers mit den da- zugehörigen Anhängen (?) (im Folgenden „Protokoll“). Anhang II des Protokolls enthält die Liste der gefährdeten oder bedrohten Arten, und Anhang III enthält die Liste der Arten, deren Nutzung geregelt ist. Gemäß Artikel 18 des Übereinkommens von Barcelona ist die Sitzung der Vertragsparteien das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, die Anhänge (') Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Ab- schluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Ver- schmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahr- zeuge (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1). Die Änderungen des Über- einkommens wurden durch Beschluss des Rates 199/802JEG vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Über- einkommens zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32) angenommen. Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der An- hänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1) des Übereinkommens und die Anhänge von dessen Pro- tokollen erforderlichenfalls zu ändern. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens von Barcelona und Ar- tikel 14 Absatz 1 des Protokolls wird eine Änderung der Anhänge des Protokolls nach Ablauf einer von den be- treffenden Vertragsparteien bei Annahme der Änderung festgesetzten Frist für alle Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer nicht innerhalb dieser Frist notifiziert haben, dass sie außerstande sind, der Änderung zu- zustimmen. Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 2012 einen Vorschlag unterbreitet für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sit- zung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der An- hänge II und II des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, 8.-10. Februar 2012). Aufgrund des Zeitpunkts des Erhalts des Vorschlags der Kommission war der Rat nicht in der Lage, den Vorschlag vor der Sitzung der Vertragsparteien zu prüfen, und der Standpunkt sowie die Interessen der Union konnten somit nicht rechtzeitig und angemessen verteidigt werden. In der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien des Über- einkommens von Barcelona und seiner Protokolle wur- den durch den Beschluss 1G.20/5 Änderungen der An- hänge II und II des Protokolls angenommen, mit denen ein besserer Schutz für zehn Haiarten erreicht werden soll. Nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer vi des Übereinkommens von Barcelona wird eine Änderung der Anhänge nach Ablauf einer von den betreffenden Vertragsparteien bei Annahme der Änderung festgesetzten Frist für alle Ver- tragsparteien wirksam, die dem Verwahrer nicht notifizie- ren, dass sie außerstande sind, der Änderung zuzustim- men. In der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien