22.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/63 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364JEG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In- vitro-Diagnostika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9398) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/869/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro- Diagnostika (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen für In-vi- tro-Diagnostika sind in der Entscheidung 2002/364/J/EG (*) der Kommission festgelegt. (2) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten, wenn möglich, Gemeinsame Technische Spezifikationen für die in der Liste A des Anhangs II der Richtlinie 98/79/EG aufgeführten In-vitro-Diagnostika festgelegt werden. (3) _ Tests zum Screening von Blutspenden, zur Diagnose und zur Bestätigung der Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krank- heit (vCJK) wurden mit der Richtlinie 2011/100/EU der Kommission (?) in die Liste A des Anhangs II der Richt- linie 98/79/EG aufgenommen. (4) In Anbetracht des Stands der Technik und der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) können Gemeinsame Technische Spezifikationen für vCJK-Tests zum Screening von Blutspenden festgelegt werden. (!) ABL. L 331 vom 7.12.1998, S. 1. (?) ABL. L 131 vom 16.5.2002, S. 17. (3) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates (*) eingesetzten und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 98/79/EG ge- nannten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2002/364/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2012. Die Mitgliedstaaten erlauben es den Herstellern jedoch, die im Anhang aufgeführten Anforderungen bereits vor dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt zu erfüllen. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (*) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.