L 211/20 Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2010 BESCHLUSS 2010/440/GASP DES RATES vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Ak- tion 2007/112/GASP (!) angenommen, mit der Herr Roe- land VAN DE GEER zum Sonderbeauftragten der Europäi- schen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt wurde. (2) Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/113/GASP (?) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenom- men. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits- politik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttre- ten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt. (4) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauf- tragter für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauf- tragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen ent- sprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) hinsichtlich der weiteren Stabilisierung und Konsolidie- (') ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 79. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 30. rung der Lage nach den Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen unter besonderer Berücksichtigung der regio- nalen Dimension der Entwicklungen in den betroffenen Län- dern. Diese Ziele, mit denen insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Normen der Demokratie und der verantwor- tungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Men- schenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gefördert werden soll, umfassen Folgendes: a) einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer kohärenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur För- derung eines kohärenten Gesamtkonzepts der Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region; b) Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Re- gion durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevan- ten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wich- tigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung; c) Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), ins- besondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Kon- solidierung der neuen Institutionen und Festlegung eines wei- teren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung; d) Beitrag — in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Na- tionen/der MONUC - zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinie- rungsrolle, die die Union dabei zu übernehmen bereit ist; e) Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen nach der Internatio- nalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gut- nachbarlicher Beziehungen in der Region; f) Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaff- neter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operie- ren, wodurch die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer inneren Pro- bleme droht; g) Beitrag zur Stabilisierung der Konflikt-Folgesituation in Bu- rundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie der FNL und der LRA.