1.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/17 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (2010/365/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) In Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands, die nicht in Anhang II der Akte genannt werden, in Bulgarien und Rumänien (im Folgenden als „betroffene Mitgliedstaaten“ bezeichnet) nur gemäß einem entspre- chenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderli- chen Voraussetzungen gegeben sind. (2) Der Rat hat anhand folgender Schritte geprüft, ob die betroffenen Mitgliedstaaten ein zufriedenstellendes Daten- schutzniveau gewährleisten: Den betroffenen Mitgliedstaaten wurde ein umfassender Fragebogen übermittelt, die Antworten wurden zur Kenntnis genommen, und in den betroffenen Mitglied- staaten wurden Prüf- und Bewertungsbesuche zum Be- reich des Datenschutzes nach den anwendbaren Schen- gen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exe- kutivausschusses bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (*) durchgeführt. (3) Am 26. April 2010 hat der Rat festgestellt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die einschlägigen Bedingun- gen erfüllt haben. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) in diesen Mit- gliedstaaten angewandt werden kann. (4) Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermitt- lung von SIS-Echtdaten an die betroffenen Mitgliedstaa- ten ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, mit den geltenden Schen- gen-Bewertungsverfahren nach Dokument SCH/Com-ex (98) 26 def. zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schen- gen-Besitzstands über das SIS in den betroffenen Mit- gliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald die Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengren- zen zu den betroffenen Mitgliedstaaten befinden. (') Stellungnahme vom 17. Juni 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (5) Für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengren- zen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates angenom- men werden. Bis zu dem in dem betreffenden Beschluss genannten Zeitpunkt sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS gelten. (6) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands () dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (*) zum _Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen ge- nannten Bereich fallen. (7) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Ra- tes (°) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (’) genannten Bereich fallen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab 15. Oktober 2010 gelten die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS für die Republik Bulgarien und für Rumänien untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tsche- chischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepu- blik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Repu- blik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (°) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (°) ABl. L () ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50. 53 vom 27.2.2008, S. 1.