4.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 293/2012 DER KOMMISSION vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO‚,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unter- absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Daten über neue leichte Nutzfahrzeuge, die im vorangegange- nen Jahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, er- fassen und der Europäischen Kommission übermitteln. Da diese Daten als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO,-Emissionen von Herstellern neuer leichter Nutzfahrzeuge und für die Be- urteilung, ob die Hersteller diese Zielvorgaben erfüllen, dienen sollen, müssen die Vorschriften für die Erhebung und Meldung dieser Daten harmonisiert werden. Damit Fahrzeuge der Klassen M, und N‚ gemäß Arti- kel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 künftig in die Verordnung einbezogen werden können, sollten die Daten für diese Fahrzeugkategorien erfasst und an die Kommission übermittelt werden. Um umfassend beurteilen zu können, ob jeder Hersteller sein spezifisches CO,-Emissionsziel gemäß der Verord- nung (EU) Nr. 510/2011 erfüllt, und um die notwendige Erfahrung mit der Anwendung der genannten Verord- nung zu sammeln, benötigt die Kommission für jede (') ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1. Fahrzeugserie ausführliche Herstellerdaten, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp, -variante und -version. Die Mitglied- staaten sollten daher sicherstellen, dass diese Daten er- fasst und der Kommission zusammen mit den aggregier- ten Daten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Ver- ordnung übermittelt werden. Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeu- ge (*) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen leichten Nutzfahrzeug, das in der EU in den Ver- kehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungs- bescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein sol- ches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. Folglich sollte die Übereinstimmungsbescheinigung die Haupt- quelle der Angaben sein, die die Mitgliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EU) Nr. 510/2011 zur Verfügung stellen und der Kommission melden müssen. In bestimmten gerechtfer- tigten Fällen können die Mitgliedstaaten auch Angaben aus anderen Quellen als der Übereinstimmungsbescheini- gung verwenden, vorausgesetzt, diese Quellen erweisen sich als ebenso genau wie die Übereinstimmungsbeschei- nigung und die betreffenden Mitgliedstaaten führen er- forderlichenfalls Maßnahmen ein, die diese Genauigkeit gewährleisten. Die Daten über die Zulassung neuer leichter Nutzfahr- zeuge sollten genau sein und im Hinblick auf die Fest- legung des spezifischen Emissionsziels gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 angemessen verarbei- tet werden. Die Hersteller sollten der Kommission daher aktuelle Angaben über die Namen der Hersteller über- mitteln, die in den Übereinstimmungsbescheinigungen der verschiedenen Zulassungsmitgliedstaaten verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Angaben kann die (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.