L 66/6 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 2012 zur Feststellung, ob Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat (2012/139/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags haben die Mit- gliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermei- den. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachs- tumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit (*), die mit dem Ziel erlassen wurde, die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher De- fizite zu fördern. Mit der Entscheidung 2004/918/EG (*) vom 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission ge- mäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand (?). Am 5. Juli 2004 empfahl der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Ungarn, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergrei- fen, um das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP abzusenken. Mit der Entscheidung 2005/348/EG (*) vom 18. Januar 2005 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates nicht wirksame Maßnahmen ergriffen hatte. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (*) ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 27. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Ungarn sind abrufbar unter:  http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/ sgp/deficit/index_de.htm. (*) ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 42. (5) Am 8. März 2005 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV erneut eine Empfehlung an Ungarn, in der das Jahr 2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Nach einer erheblichen Verschlechterung der un- garischen Haushaltsaussichten stellte der Rat mit der Ent- scheidung 2005/843/EG (°) vom 8. November 2005 ge- mäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt hatte, wirksame Maßnahmen auf- grund der Empfehlungen des Rates zu ergreifen. Deshalb richtete der Rat am 10. Oktober 2006 auf Emp- fehlung der Kommission eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Am 7. Juli 2009 stellte der Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV fest, dass davon ausgegangen werden könne, dass die ungari- schen Behörden mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlungen vom Oktober 2006 reagiert hatten. Vor dem Hintergrund des deutlichen Konjunkturrückgangs infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sprach der Rat in derselben Empfehlung eine geänderte dritte Empfeh- lung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV aus. In der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wurden die ungarischen Behörden aufgefordert, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2011 zu beenden. Unter anderem wurde den ungarischen Behörden empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition 2009 ein- zudämmen, indem sie eine rigorose Umsetzung der ver- abschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des Gesamtdefizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Ver- besserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; ili) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu er- reichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanz- politische Anstrengung von mindestens 0,5 Prozentpunk- ten des BIP zu gewährleisten; v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird. (5) ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 18.