L 306/78 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7966) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/705JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindest- anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (!), insbeson- dere auf Artikel 20 Absatz 2, Gestützt auf die Ergebnisse einer erneuten Prüfung, bei der die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106J/EG feststellte, inwieweit Georgien die einschlägigen Vors chriften erfüllt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () A Ö ÖÖ A () A 4 Die Mitgliedstaaten können von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland die Anfor- derungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) (*) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von der Kommission anerkannt wurde. Georgien ist auf Ebene der Europäischen Union nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (*) anerkannt, da die Anerken- nungen georgischer Befähigungszeugnisse durch Italien und Griechenland im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht wurden und gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2008/106/EG ihre Gültigkeit behalten, auch wenn die Richtlinie 2001/25/EG aufgehoben wurde. Die Kommission prüfte entsprechend Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106/EG die seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungssysteme und die Verfahren der Zeugniserteilung in Georgien daraufhin, ob das Land die Anforderungen des STCW-Übereinkommens weiter- hin erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermei- dung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2006 durchgeführt hatten, und zeigte mehrere Mängel auf. Bl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Bl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17. Bl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7 und ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8. (4) (7) Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt wurden. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 und 23. März 2010 forderte die Kommission die georgischen Behörden auf, Nachweise für angemessene Maßnahmen zur Behe- bung der bei der Prüfung festgestellten Mängel vorzule- gen. In Bezug auf die bei der Prüfung aufgezeigten Mängel hinsichtlich der Einhaltung des STCW-Übereinkommens übermittelten die georgischen Behörden der Kommission auf deren Aufforderung hin mit Schreiben vom 1. Mai 2009, 12. Januar 2010, 17. Februar 2010 und 14. April 2010 einige Angaben über die Durchführung von Maß- nahmen zur Behebung dieser Mängel. Die Auswertung der Antworten der georgischen Behör- den durch die Kommission machte deutlich, dass die vorgelegten Informationen nur einen ganz geringen Teil dieser Probleme betreffen, während die meisten der durch die Prüfung aufgedeckten Mängel hinsichtlich der Erfül- lung der einschlägigen Vorschriften nicht behoben wur- den. Diese Mängel betreffen verschiedene Abschnitte des STCW-Übereinkommens; insbesondere fehlen nationale Bestimmungen zur Umsetzung einiger Anforderungen des STCW-Übereinkommens, unter anderem in Bezug auf die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems und die Verwendung von Simulatoren, das Funktionieren des Qualitätssicherungssystems sowohl in der Verwaltung als auch in einigen seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die Überwachung dieser Ein- richtungen durch die Verwaltung sowie in Bezug auf zahlreiche Anforderungen für die Erteilung von Befähi- gungszeugnissen sowohl im nautischen als auch im tech- nischen Bereich. Damit werden einige zentrale Bestimmungen des STCW- Übereinkommens nicht eingehalten, so dass möglicher- weise die Gesamtkompetenz von Seeleuten, die über von Georgien erteilte Befähigungszeugnisse verfügen, beein- trächtigt wird. Die Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften er- füllt werden, und die Bewertung der von den georgischen Behörden vorgelegten Informationen ergaben, dass Georgien die einschlägigen Vorschriften des STCW-Über- einkommens nicht vollständig einhält und daher die An- erkennung der Europäischen Union entzogen werden sollte.