8.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2010 DES RATES vom 7. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/129/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen ge- gen Liberia (*) sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Maß- nahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Ak- tivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Akti- vitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Ra- tes (3) die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Li- beria generell untersagt. Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (*) an, in dem diese Maß- nahmen bestätigt und zusammen mit anderen einschlä- gigen Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt konsoli- diert wurden. Am 17. Dezember 2009 nahm der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maß- nahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und Fi- nanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivi- täten dahingehend geändert wurden, dass die Anwen- dung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Gemäß dieser Resolution wurde der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP durch den Beschluss 2010/129/GASP geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte entsprechend geändert werden. . L 51 vom 2.3.2010, S. 23. . L 40 vom 12.2.2004, S. 35. L L 40 vom 12.2.2004, S. 1. 38 vom 13.2.2008, S. 26. Ö5) Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten na- türlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (°) und die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz na- türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge- ner Daten und zum freien Datenverkehr (°) beachtet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) ‚technische Unterstützung‘ jede technische Hilfe in Ver- bindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Mon- tage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann bei- spielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbil- dung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fä- higkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche For- men der Unterstützung ein; ‚Sanktionsausschuss‘ den gemäß Absatz 21 der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1521 (2003) eingesetzten Aus- schuss.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Es ist untersagt, a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militä- rischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waf- fen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, pa- ramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu leisten; (°) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (°) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.