24.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/31 BESCHLUSS 2012/36/GASP DES RATES vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Be- larus (!) erlassen. Der Rat hat am 10. Oktober 2011 die geltenden restrik- tiven Maßnahmen durch Erlass des Beschlusses 2011/666/GASP (?) bis zum 31. Oktober 2012 verlän- gert. Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten wei- tere restriktive Maßnahmen gegen dieses Land erlassen werden. Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Gel- dern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten für Per- sonen gelten, die für schwere Verletzungen der Men- schenrechte oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind, insbesondere für Personen in leitender Funktion, und für Personen und Organisationen, die Nutznießer des Luka- schenko-Regimes sind oder es unterstützen, insbesondere für Personen und Organisationen, die das Regime in fi- nanzieller oder materieller Hinsicht unterstützen. Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „e) für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Unter- drückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich sind (Anhang V); (') ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. (?) ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 17. f) sowie den Personen oder Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen (An- hang V).“ 2. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt: „c) der für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokrati- schen Opposition in Belarus verantwortlichen Personen (Anhang V) sowie der Personen oder Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen (An- hang V).“ 3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Den in den Anhängen IIIA, IV und V aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt wer- den oder zugute kommen.“ 4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den An- Der hängen IIIA, IV und V aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter an- derem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Be- handlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;“. Artikel 2 Anhang dieses Beschlusses wird dem _Beschluss 2010/639/GASP als Anhang V angefügt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON