L 229/20 Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 771/2012 DER KOMMISSION vom 23. August 2012 zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Ab- satz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) („Antragsteller“) im Namen von Her- stellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfal- len, kündigte die Europäische Kommission („Kommis- sion“) am 25. November 2011 im Wege einer Einlei- tungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europdäischen Uni- on (*) an, ein Antisubventionsverfahren („AS-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioetha- nol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame- rika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein- zuleiten. A. BETROFFENE WARE (2) Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungs- bekanntmachung, nämlich um derzeit unter den KN- Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 271012 11, ex 2710 12 15, ex 271012 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex3814 00 90, ex3820 0000 und ex 3824 90 97 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirt- schaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Er- zeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 345 vom 25.11.2011, S. 13. (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethyl- alkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemi- schen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA. B. ANTRAG Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekannt- machung beantragte der Antragsteller im November 2011, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber die- sen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Der Antragsteller wiederholte seinen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mehrfach, zuletzt am 3. August 2012, und lieferte weitere Gründe, weshalb in dieser Untersuchung eine solche zollamtliche Erfas- sung erfolgen sollte. C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung ange- wandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. Der Antragsteller führte an, die betroffene Ware werde subventioniert; zudem würde der Wirtschaftszweig der Union in einer schwer wieder auszugleichenden Weise geschädigt, weil Einfuhren, die von anfechtbaren Subven- tionen profitierten, über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten. Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Ein- fuhren der betroffenen Ware in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich gestiegen sind. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die Preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt; dies habe die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirt- schaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst.