7.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/25 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/20/EU DER KOMMISSION vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Flufenoxuron. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Flu- fenoxuron in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in An- hang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. Frankreich wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 17. März 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. Ö5) Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Flufenoxuron enthalten, die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfül- len. Aus diesem Grund und obwohl Flufenoxuron nicht für andere Bereiche zugelassen wurde, für die die ver- wendungsbezogene Risikobewertungen zu einem anderen Ergebnis kamen (*), sollte Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Flufenoxuron sollte aufgrund seiner Eigenschaften, die es nach den Kriterien in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalien- agentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis- sion, der Richtlinie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*) persistent, bioakkumu- lierend und toxisch oder sehr persistent und stark bio- akkumulierend machen, nur für drei Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risiko- bewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unter- absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, be- vor seine Aufnahme in Anhang I erneuert wird. Auf EU-Ebene wurde bei der Risikobewertung von Flufe- noxuron für die Verwendung in Holzschutzmitteln nur die Behandlung von Holz für Innenräume (Anwendungs- klassen 1 und 2 nach OECD-Definition (°)) oder für den Außenbereich ohne Abdeckung und Bodenkontakt und ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Flufeno- xuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 13); Beschluss 2012/77JEU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nicht- aufnahme von Flufenoxuron in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 47). (*) ABL L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (5) OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Sce- nario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64.