22.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Februar 2011 zur Änderung des Kommissionsbeschlusses K(2008) 4617 über die Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/161/EU, Euratom) und Demonstration (2007-2013) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Sieb- ten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der For- schungsergebnisse (2007-2013) (!), insbesondere auf Arti- kel 16 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Ra- tes vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch- schulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (*), insbesondere auf Arti- kel 15 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat Regeln für das Verfahren der Ein- reichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen aufgestellt (im Folgenden „die Regeln“). (!) ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1. und des (2) Ziel dieser Regeln ist es festzulegen, wie die auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms (EG und Eu- ratom) eingereichten Vorschläge gehandhabt werden sol- len. Damit sollte ein einheitliches Konzept für alle spezi- fischen Programme (mit Ausnahme von IDEEN) sicher- gestellt werden, das bei Bedarf die nötige Flexibilität zu- lässt. (3) _ Mit den Regeln werden auch die Aufgaben und Pflichten der unabhängigen Experten festgelegt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und der Verord- nung (Euratom) Nr. 1908/2006 die Kommission bei der Bewertung der Vorschläge für indirekte Maßnahmen unterstützen, sowie das Muster des Bestellungsschreibens, das mit diesen vereinbart wird. (4) Diese Regeln wurden am 30. März 2007 (KOM/2007/1390) von der Kommission ordnungsgemäß angenommen und im Wege eines Ermächtigungsverfah- rens am 13. Februar 2008 (DL(2008) 314) sowie erneut am 21. August 2008 (K(2008) 4617) überarbeitet. Nun- mehr ist es notwendig, einige weitere Änderungen ein- zuführen, um mehrere Punkte anhand der bislang gesam- melten Erfahrungen klarzustellen. Gleichzeitig wird der Text in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gebracht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses K(2008) 4617 wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.