L 46/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 135/2012 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIB (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 58 Ab- satz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finn- land haben bei der Kommission beantragt, die Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erwägen. (2) Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland und Schweden haben der Kommission Anmer- kungen zu der Frage übermittelt, ob die Anträge auf Auf- nahme der Abfälle der grünen Liste in Anhang IIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 akzeptabel sind. (3) _ Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen hat die Kommission Irland, den Niederlanden und Finnland emp- fohlen, dem Sekretariat des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschrei- tenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (?) („Basler Übereinkommen“) nach dem Ver- fahren des auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens getroffenen Beschlusses VIII/15 betreffend die Überarbeitung des Ver- fahrens für die Überprüfung bzw. Anpassung der Abfall- (') ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. (?) ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3. listen der Anhänge VIII und IX des Basler Übereinkom- mens Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorzulegen. Finnland, die Niederlande und Irland haben dem Sekre- tariat des Basler Übereinkommens am 14. Januar 2011, 25. Januar 2011 bzw. 1. Februar 2011 Anträge für Neu- einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vor- gelegt. Solange keine Entscheidung über die Aufnahme der noch nicht eingestuften Einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses C(2001)107 final des OECD-Rates zur Änderung des Be- schlusses C(92)39 final über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimm- ten Abfällen (OECD-Beschluss) getroffen wurde, können diese Einträge auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IIB _ der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (3) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.