1.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Januar 2011 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 332) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/61/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/46/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Übermittlung personenbezoge- ner Daten in ein Drittland nur dann erfolgen darf, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewähr- leistet und wenn vor der Übermittlung die sonstigen Be- stimmungen, mit denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, beachtet wurden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In die- sem Fall können personenbezogene Daten aus den Mit- gliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichti- gen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbeson- dere die für die Datenübermittlung relevanten, in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte. Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Daten- schutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Ange- messenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss ge- mäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegen- über Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen glei- che Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Be- rücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflich- tungen der Europäischen Union kein verstecktes Handels- hemmnis darstellt. (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Ö5) (10) Die Rechtsordnung des Staates Israel kennt keine ge- schriebene Verfassung, doch wurden bestimmte grund- legende Gesetze vom höchsten israelischen Gericht in den Verfassungsrang erhoben. Diese „Grundlagengesetze“ werden durch eine umfangreiche Rechtsprechungssamm- lung ergänzt, da sich die israelische Rechtsordnung weit- gehend an den Grundsätzen des Common Law orientiert. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist in Paragraph 7 des Grundlagengesetzes über Menschenwürde und Frei- heit verankert. Die israelischen Rechtsnormen zum Schutz personenbe- zogener Daten im Staat stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46JEG vorgegebenen Normen und sind im Gesetz 5741-1981 niedergelegt, das zuletzt 2007 geändert wurde, um neue Kriterien für die Ver- arbeitung personenbezogener Daten sowie ausführliche Regelungen zur Organisation der Datenschutzbehörde einzuführen. Diese Datenschutzgesetzgebung wird ergänzt durch Re- gierungsbeschlüsse zur Durchführung des Gesetzes 5741- 1981 und zur Organisation und Funktionsweise der Da- tenschutzbehörde; diese folgen weitgehend den Empfeh- lungen, die der Ausschuss zur Prüfung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Datenbanken für das Justizministe- rium ausgearbeitet hat (Schoffman-Bericht). Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hi- naus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulie- rung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheits- wesen und öffentliche Register. Die israelischen Datenschutzbestimmungen enthalten sämtliche Grundsätze, die für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten in automatisierten Datenbanken erforderlich sind. Kapitel 2 des Gesetzes 5741-1981, das die Grund- sätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten ent- hält, gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten (manuellen) Datenbanken. Die Anwendung der Datenschutznormen wird garantiert mittels administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe sowie einer unabhängigen Aufsicht durch die mit Unter- suchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete, auto- nom agierende israelische Rechts-, Informations- und Technologiebehörde (ILITA).