22.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/33 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1368/2011 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß _der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (4) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 müssen die Mitgliedstaaten einen letztmögli- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen chen Termin für die Einreichung des Sammelantrags fest- Union, setzen. Nach Einreichung des Sammelantrags können die Betriebsinhaber ihren Antrag innerhalb der in Artikel 14 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetz- 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen ten Fristen ändern. Die Verwaltungskontrollen und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Vor-Ort-Kontrollen richten sich nach dem Eingang der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe endgültigen Anträge bei den Mitgliedstaaten. Die Mit- und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, gliedstaaten, die beschließen, den letztmöglichen Termin (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung für die Antragstellung auf einen früheren Zeitpunkt als der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Artikel 142 Buchstaben c, 1 und n, 1122/2009 genannten Termine festzusetzen, sollten auch die Kontrollen zu einem früheren Zeitpunkt vor- in Erwägung nachstehender Gründe: nehmen und abschließen können. Diesen Mitgliedstaaten 5 i sollte daher gestattet werden, den Endtermin für Ände- (1) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und insbesondere rungen des Sammelantrags auf einen früheren Zeitpunkt der Verbesserungen, die in den von den nationalen Be- als den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Endtermin hörden zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. festzusetzen. Damit die Betriebsinhaber über ausrei- 1_121/ 2009 (?) und (EG) Nr. 1122/2009 (*) der Kommis- chende Zeit für die Mitteilung etwaiger Änderungen ver- sion Ver\_)vendeten Stutzungmpegelungen vorgenommen fügen, sollte dieser Termin jedoch frühestens 15 Kalen- yvurden‚ Ist €s .angebracht, diese be{detl Verordnungen dertage nach dem von den Mitgliedstaaten festgesetzten in Bezug auf die Verwaltung der Direktzahlungen und Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags liegen. die damit einhergehenden Kontrollen zu verbessern und zu vereinfachen. (5) Infolge der Einführung einer von der Erzeugung entkop- pelten flächenbezogenen Stützung beschränken sich die (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord- Vor-Ort-Kontrollen in vielen Fällen auf eine Überprüfung nung (EG) Nr. 1122/2009 können die Mitgliedstaaten der Größe und des Förderstatus der betreffenden Fläche. Angaben aus der elektronischen Datenbank des Systems Diese Kontrollen erfolgen weitgehend durch Fernerkun- zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern für dung. Gleichzeitig nehmen die Mitgliedstaaten regelmäßig einen Beihilfeantrag für Rinder heranziehen. Für die Fälle, eine Aktualisierung ihrer Systeme zur Identifizierung in denen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Ge- landwirtschaftlicher Parzellen vor. Das für solche Aktua- brauch machen, ist der Beginn des geltenden Haltungs- lisierungen verwendete Verfahren kann von der Leistung zeitraums gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. her den durch Fernerkundung vorgenommenen Vor-Ort- 1121/2009 zu präzisieren. Darüber hinaus sollte es die- Kontrollen gleichwertig sein. Daher sollte im Interesse der sen Mitgliedstaaten im Interesse der Vereinfachung er- Vereinfachung und zur Reduzierung der Verwaltungskos- möglicht werden, die Antragstellung gemäß Artikel 62 ten den Mitgliedstaaten, die ihr System zur Identifizie- der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 durch die Vorlage rung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktuali- einer Teilnahmeerklärung zu ersetzen. Die Verordnung sieren, gestattet werden, die damit erzielten Ergebnisse (EG) Nr. 1121/2009 ist daher entsprechend zu ändern. als Ersatz für die herkömmlichen Vor-Ort-Kontrollen zu nutzen. Um ein zusätzliches Risiko unrechtmäßiger Zah- (3) _ Bestimmte Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) lungen zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welche Nr. 1122/2009 sind zu aktualisieren. Darüber hinaus Kriterien die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den wird ab 2012 die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen müssen. Diese Kriterien sollten insbesondere die eingeführt. Die Bestimmung des Begriffs „flächenbezo- Frequenz und den Erfassungsbereich der Aktualisierun- gene Beihilferegelungen“ ist daher entsprechend anzupas- gen, Angaben zu den verwendeten Orthofotos, die Qua- sen und es ist ein entsprechendes Antragsverfahren vor- litätsanforderungen an das System zur Identifizierung zusehen. landwirtschaftlicher Parzellen und die höchstzulässige jährliche Fehlerquote betreffen. (') ABL. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl L 316 vom 2.12.2009, S. 27. (6) Die Einhaltung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. (*) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates