29.12.2010 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 34357 VERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2010 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2010 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung Am 1. April 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Euro- pdischen Union (?) an, ein Antisubventionsverfahren be- treffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien (Indien oder „betroffe- nes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren‘“). Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) an, ein Antidumpingverfahren be- treffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD- Verfahren‘“‘). Das AS-Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf An- trag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern ein- gereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrosten- dem Stabstahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheins- beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind so aussage- kräftig, dass sie die Einleitung eines Antisubventionsver- fahrens rechtfertigen. Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommis- sion die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Ein- gang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zu- folge subventionierte Einfuhren von bestimmtem nicht- rostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien den Wirt- schaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indi- schen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorlie- genden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lö- sung gefunden werden. (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 17. (*) ABl. C 87 A vom 1.4.2010, S. 1. (10) 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die den Antrag unterstüt- zenden EU-Hersteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, die ausführenden Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indischen Behörden offi- ziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Ein- leitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu be- antragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestim- mung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Her- steller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung zu kontaktie- ren und ihr folgende Unternehmensinformationen vor- zulegen: Ausfuhren und Inlandsverkäufe, genaue Ge- schäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäfts- tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010. Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsul- tiert. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist legten insgesamt 22 ausführende Hersteller, da- runter Gruppen verbundenen Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. 20 dieser mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Unter- suchungszeitraum. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 20 ausführen- den Herstellern und Gruppen ausführender Hersteller vorgelegt wurden.