L 180/4 Amtsblatt der Europäischen Union 12.7.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 622/2012 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produk- te (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforde- rungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (?) ist die Kommission ver- pflichtet, die in Anhang II Nummer 2 der genannten Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung des Energieeffizienzindex von in Produkte integrierten Nass- läufer-Umwälzpumpen bis zum 1. Januar 2012 zu über- prüfen. (2) Die Überprüfung durch die Kommission und die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 ge- wonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 geän- dert werden sollten, um unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Märkte für Umwälzpumpen und auf die Leistung der von der genannten Verordnung erfassten Produkte zu vermeiden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 641/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderun- gen an externe Nassläufer-Umwälzpumpen und an Nassläu- fer-Umwälzpumpen, die in Produkte integriert sind, fest- gelegt. (') ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. (*) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35. (2) a) Diese Verordnung gilt nicht für Trinkwasserumwälzpumpen, ausgenommen die in An- hang I Nummer 2 Punkt 1 Buchstabe d festgelegten An- forderungen an die Produktinformationen; in Produkte integrierte Umwälzpumpen, die bis 1. Januar 2020 als Ersatz für identische in Produkte integrierte Umwälzpumpen in Verkehr gebracht werden, die ihrer- seits bis spätestens 1. August 2015 in Verkehr gebracht wurden, ausgenommen die in Anhang I Nummer 2 Punkt 1 Buchstabe e festgelegten Anforderungen an die Produktinformationen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs- bestimmungen: 1. ‚Umwälzpumpe‘ bezeichnet eine Kreiselpumpe mit oder ohne Pumpengehäuse mit einer hydraulischen Nennleis- tung zwischen 1 W und 2 500 W, die zur Verwendung in Heizungsanlagen oder in Sekundärkreisläufen von Kühl- verteilungssystemen bestimmt ist; . ‚Nassläufer-Umwälzpumpe‘ bezeichnet eine Umwälzpum- pe, bei der der Läufer direkt mit dem Laufrad verbunden und in das zu fördernde Medium eingetaucht ist; . ‚externe Umwälzpumpe‘ bezeichnet eine Umwälzpumpe, die zur Installation außerhalb des Produkts bestimmt ist; . ‚Produkt‘ bezeichnet ein Gerät, das Wärme erzeugt und/ oder überträgt; . ‚in ein Produkt integrierte Umwälzpumpe‘ bezeichnet eine Umwälzpumpe, die für den Betrieb innerhalb eines Pro- dukts bestimmt ist und mindestens eines der folgenden Konstruktionsmerkmale aufweist: a) das Pumpengehäuse ist für die Montage und Nutzung innerhalb eines Produkts ausgelegt; b) die Umwälzpumpe ist für die Drehzahlsteuerung durch das Produkt ausgelegt; c) die Umwälzpumpe weist Sicherheitsmerkmale auf, die einen Betrieb außerhalb eines Produkts nicht zulassen (ISO-IP-Klassen); d) die Umwälzpumpe ist als Bestandteil der Produktge- nehmigung oder der CE-Kennzeichnung eines Pro- dukts definiert. . ‚Trinkwasserumwälzpumpe‘ bezeichnet eine Umwälzpum- pe, die speziell zur Umwälzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates (*) bestimmt ist;