L 285/28 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/656/GA5P DES RATES vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (!) angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen gegen Cöte d’Ivoire verhängten Maßnah- men durchzuführen. (2) Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (*) angenommen, mit dem die gegen Cöte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnah- men für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen ergänzt wurden. (3) Nachdem die restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire durch die Resolution 1842 (2008) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen verlängert worden wa- ren hat der Rat am 18. November 2008 den Gemein- samen Standpunkt 2008/873/GASP (*) angenommen, mit dem die gegen Cöte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2008 wei- ter verlängert wurden.. (4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) wel- che die durch seine Resolution 1572 (2004) und Ziffer 6 seiner Resolution 1643 (2005) gegen Cöte d’Ivoire ver- hängten Maßnahmen bis zum 30. April 2011 verlängerte sowie die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen än- derte. (5) Die gegen Cöte d’Ivoire verhängen restriktiven Maßnah- men sollten daher verlängert werden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maß- nahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen auszunehmen. (') ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. (?) ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 36. (?) ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 52. (6) _ Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Er- bringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (*), der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die An- wendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen be- stimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Cöte d’Ivoire (°) und der Verord- nung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kim- berley-Prozesses für den internationalen Handel mit Roh- diamanten (°) festgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Cöte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhän- gig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. (2) Ebenfalls untersagt wird, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegen- stände an natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwen- dung in Cöte d’Ivoire zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenstän- den, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkredit- versicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weiter- gabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwendung in Cöte d’Ivoire bereitgestellt werden, zu gewähren. (*) ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5. (°) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1. (°) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.