L 182/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 627/2012 DES RATES vom 10. Juli 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- sätze 2, 3, 5 und 6 sowie Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein. (2) Die genannte Verordnung wurde später geändert mit den Verordnungen (EG) Nr. 1356/2007 (*), (EG) Nr. 249/2008 (*) und (EG) Nr. 189/2009 (°) des Rates sowie mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 474/2011 (°) und (EU) Nr. 475/2011 (’) des Rates. 2. Anträge auf Überprüfungen und Einleitung (3) Am 18. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 von Greenwood Houseware (Zhu- hai) Ltd, einem ausführenden Hersteller bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der VR China („Antrag- steller“). (4) Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkraft- tretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. Juni 2011 zudem einen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (') L 343 vom 22.12.2009, S. 51. @) L 270 vom 29.9.2006, S. 4. ( L 304 vom 22.11.2007, S. 5. (*) ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 8. (° L 67 vom 12.3.2009, S. 5. (*) L 131 vom 18.5.2011, S. 2. 7 L 131 vom 18.5.2011, S. 10. (5) (10) (11) Der Antrag wurde gemeinsam von 44 Unionsherstellern gestellt, auf die etwa 30 % der geschätzten Gesamtpro- duktion bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maß- nahmen wahrscheinlich anhalten würden. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Be- weise für die Einleitung der teilweisen Interimsüberprü- fung und einer Auslaufüberprüfung ausreichten; daher leitete sie im Wege von Bekanntmachungen, die am 21. September 2010 bzw. am 27. September 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung ein. 3. Untersuchungen 3.1 Untersuchungszeiträume Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftre- tens des Dumpings und der Schädigung im Rahmen der Auslaufüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungs- zeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Unter- suchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auf- tretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugs- zeitraum“). Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts in Bezug auf Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. beschränkte Inte- rimsüberprüfung betraf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. Juni 2010. 3.2 Betroffene Ware und gleichartige Ware Die betroffene Ware bei beiden Untersuchungen sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethy- lengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer (um) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht wird („be- troffene Ware“). Was die auf dem Unionsmarkt hergestellte und verkaufte Ware angeht, konnten aufgrund der mangelnden Koope- ration des Wirtschaftszweigs der Union bei der Auslauf- überprüfung (siehe Abschnitt B) keine endgültigen Fest- stellungen zu Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung getroffen werden.