19.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2012 DES RATES vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*!), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (*) angenommen. (2) Der Rat hat die Maßnahmen gegen Syrien mit den Rats- verordnungen vom 2. September, 23. September, 13. Oktober und 14. November 2011 () ausgeweitet und die Listen der betroffenen Personen und Organisa- tionen mit nachfolgenden Durchführungsverordnungen des Rates (*) geändert und ergänzt. Weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, enthalten die entsprechenden GASP-Beschlüsse des Ra- tes (°). (') ABL. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (?) ABL. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. (3) Verordnungen des Rates (EU) Nr. 878/2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 1), (EU) Nr. 950/2011 (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 3), (EU) Nr. 1011/2011 (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 18), (EU) Nr. 1150/2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 1). Durchführungsverordnungen des Rates (EU) Nr. 504/2011 (ABL. L 136 vom 24.5.2011, S. 45), (EU) Nr. 611/2011 (ABl. L 164 vom 24.6.2011, S. 1), (EU) Nr. 755/2011 (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 33), (EU) Nr. 843/2011 (ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 1), (EU) Nr. 1151/2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 3). Durchführungsbeschluss des Rates 2011/302/GASP (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 91), Durchführungsbeschluss des Rates 2011/367/GASP (ABl. L 164 vom 24.6.2011, S. 14), Durchfüh- rungsbeschluss des Rates 2011/488/GASP (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 74), Durchführungsbeschluss des Rates 2011/515/GASP (ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 20), Beschluss des Rates 2011/522/GASP (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 16), Be- schluss des Rates 2011/628/GASP (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 17), Beschluss des Rates 2011/684/GASP (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 33), Beschluss des Rates 2011/735/GASP (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 53), Durchführungsbeschluss des Rates 2011/736/GASP (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 55). z S —_ S (3) Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung sind im Beschluss 2011/782/GASP des Rates neue Maß- nahmen vorgesehen, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und Mitwirkung an bestimmten Infrastruk- turvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geld- transfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Es sollte klargestellt werden, dass die Vorlage und das Weiterleiten der notwendigen Dokumente an eine Bank mit dem Zweck, diese schließlich an eine Person, Orga- nisation oder Einrichtung, die nicht in der Liste auf- geführt ist, um eine gemäß Artikel 20 erlaubte Zahlung zu veranlassen, kein Zurverfügungstellen im Sinne des Artikels 14 darstellt. In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Be- schlusses 2011/782/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen II und Ila dieser Verordnung sollte unter anderem vor- sehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Wer- den Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vor- gelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten. Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einge- froren werden müssen, veröffentlicht werden. Die