21.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2012 DER KOMMISSION vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M,, M3;, N, und N;z hinsichtlich der Ausrüs- tung mit Notbremsassistenzsystemen (AEBS) enthalten. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die generelle Auflage, dass Fahrzeuge der Kategorien M,, M3, N‚ und N3; mit einem Notbremsassistenzsystem ausgerüstet sein müssen. In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Befreiung bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M,‚, M3, N‚ und N; von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS aus- zustatten, erlassen kann. (') ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. Ö5) Eine Kosten-/Nutzenanalyse sowie eine Untersuchung der technischen und Sicherheitsaspekte hat ergeben, dass eine längere Vorlaufzeit erforderlich sein wird, bevor weitgrei- fende Anforderungen für AEBS auf alle Fahrzeugtypen der Klassen M,, M3;, N, und N3z angewandt werden kön- nen. Bei der Festlegung ausführlicher Regelungen für die einzelnen Prüf- und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge hinsichtlich ihres AEBS sind insbesondere die bei diesen Fahrzeugen einge- setzte Bremstechnologie und das Hinterachsaufhängungs- system zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, diese Anforderungen in zwei Schritten einzuführen: zunächst eine Genehmigungsstufe 1, die angemessene Anforderun- gen an Kollisionswarner und Notbremssysteme für Fahr- zeugtypen der Klassen M3 und Nz; sowie für Fahrzeug- typen der Klasse N, mit einer Höchstmasse von mehr als 8t enthält, sofern diese Fahrzeuge mit pneumatischen oder druckluft-hydraulischen Bremssystemen und Hinter- achsaufhängungsystemen mit Luftfederung ausgerüstet sind. Diese Anforderungen sollten in einem zweiten Schritt erweitert und ergänzt werden in Form einer Ge- nehmigungsstufe 2, die auch für Fahrzeugtypen mit hy- draulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungs- systemen ohne Luftfederung gelten und die Fahrzeug- typen der Klasse M, sowie der Klasse N, mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t umfassen soll. Der Zeitplan für die Durchführung der Genehmigungsstufe 2 sollte ausreichend Vorlaufzeit vorsehen, um weitere Er- fahrungen mit diesen Systemen zu machen und weitere technische Entwicklungen in diesem Bereich zu ermögli- chen; außerdem sollte die Wirtschaftskommission für Eu- ropa der Vereinten Nationen (UN/ECE) genug Zeit haben, um international harmonisierte Leistungs- und Prüfanfor- derungen für Fahrzeugtypen der betroffenen Kategorien zu entwickeln. Daher nimmt die Kommission spätestens zwei Jahre vor dem Umsetzungstermin der Genehmi- gungsstufe 2 die Prüfkriterien für die Aktivierung der Warn- und Bremssysteme der Fahrzeugtypen der Klasse M, und der Klasse N, mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t unter Berücksichtigung der weiteren diesbe- züglichen Entwicklungen auf der Ebene der UN/ECE an. Die Kosten-/Nutzenanalyse hat außerdem gezeigt, dass die obligatorische Verwendung von AEBS mehr Kosten als Nutzen mit sich bringen würde und sich daher für folgende Fahrzeugklassen nicht als geeignet erweist: