7.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 602/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen raum umfasst dieser Raum die Länder, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien, das in diese Region eng integriert ist. Union, insbesondere auf Artikel 212, (3) Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und öst- lichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheits- e olitik am 8. März 2011 eine gemeinsame Mitteilung mit auf Vorschlag der Europäischen Kommission, äem Titel „Eine Partnerschaft gmit dem südlichen 1\/%ittel— meerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vor, in der eine starke politische und wirtschaftliche Un- nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- terstützung der Union für die Region signalisiert wurde. tionalen Parlamente, Die gemeinsame Mitteilung schloss die Möglichkeit ein, das Mandat der EBWE auf die Länder der südlichen Nach- barschaft auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen N i der EBWE aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), Europäische Rat billigte am 24. und 25. März 2011 den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Über- in Erwägung nachstehender Gründe: prüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik — süd- liche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern, um sich am Finanzhilfe- prozess beteiligen zu können. (1) Seit ihrer Gründung im Jahre 1991 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die mit- tel- und osteuropäischen Länder bei ihrem Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft und bei der Förderung der (4) Im Mai 2011 gründeten die Staats- und Regierungschefs privaten und unternehmerischen Initiative unterstützt. der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des Der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE sollte auf südlichen und östlichen Mittelmeerraums beim Übergang den südlichen und östlichen Mittelmeerraum ausgedehnt zu freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften werden, damit dort vergleichbare Zielvorgaben gefördert zu unterstützen, und forderten die EBWE auf, ihren geo- werden können. In Anbetracht der wirtschaftlichen und grafischen Tätigkeitsbereich auszudehnen, um ihre Erfah- politischen Lage der Länder des südlichen und östlichen rungen einbringen und die Transformation in diesen Län- Mittelmeerraums hat die EBWE einen graduellen Ansatz dern, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiende- für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten entwickelt, der dem mokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft an- besonderen Charakter der Region Rechnung tragen wird. zunehmen, unterstützen zu können. (2) Laut dem Bericht des Direktoriums an den Gouverneurs- (5) Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf rat über die geografische Ausweitung der Einsatzregion der Bank auf den südlichen und östlichen Mittelmeer- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012. den südlichen und östlichen Mittelmeerraum spiegelt wi- der, dass die Union und die internationale Gemeinschaft die vom Arabischen Frühling genährten Hoffnungen auf einen sich in der Region vollziehenden Übergang zu ei- ner marktwirtschaftlichen Ordnung und zu pluralisti- schen und demokratischen Gesellschaften unterstützen.