24.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 167/2011 DES RATES vom 21. Februar 2011 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- sätze 3 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Polyethylentherephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea („Südkorea“), der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (?) einge- führt wurde. Der Zoll für die koreanischen Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ist gleich Null. Der residuale Zoll beträgt 148,30 EUR/Tonne. 2. Überprüfungsantrag (2) _ Der Polyethylenterephthalat-Ausschuss („PET-Ausschuss“) des Herstellerverbands „PlasticsEurope“ („Antragsteller“), der sieben Unionshersteller vertritt, reichte einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (3) Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem ausführenden Hersteller KP Chemical Group („KP Chemical Group“), der sich aus den Unternehmen Honam Petrochemicals Corp. und KP Che- mical Corp. zusammensetzt, und auf die Untersuchung bestimmter Aspekte der Schädigung. (4) Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass im Falle der KP Chemical Group die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer derzeitigen Höhe (0 %) zur Be- seitigung des schädigenden Dumpings nicht länger aus- reicht. 3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vor- lagen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprü- fung rechtfertigen, und leitete im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und bestimmter Aspekte der Schä- digung im Zusammenhang mit der KP Chemical Group beschränkt war. 4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (6) Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Südkorea, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betrof- fene Ware“). (7) Die auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkaufte betrof- fene Ware und die in die Union ausgeführte Ware weisen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen auf; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. (°) ABl. C 47 vom 25.2.2010, S. 24.