17.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/29 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2012 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36J/EG (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind die Schaf- fung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Ver- ordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie an- derer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluft- fahrt notwendigen Mittel vor. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Euro- päische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für die Zulassung bestimmter Erzeugnisse, Personen und Unter- nehmen zuständig. In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ist es Aufgabe der Agentur, zu überwachen, dass diese Erzeugnisse, Personen und Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalten, unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchfüh- rungsbestimmungen. Werden ermittelte potenzielle Mängel im Rahmen des bestehenden Aufsichtsverfahrens nicht in angemessener Weise behoben, hat die Kommission aufgrund von Ar- tikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Befugnis, gegen Inhaber von Zulassungen der Agentur auf Anfor- derung der Agentur Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn diese Inhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder ihren Durchführungsbestimmungen verstoßen haben. Der Kommission sollte durch die Einführung von Geld- bußen oder Zwangsgeldern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie im Vergleich zu dem Mittel der Aberkennung einer Zulassung der Agentur nuancierter, flexibler und progressiver auf Ver- stöße gegen die Vorschriften reagieren kann. Es sind Bestimmungen für Verfahren, Untersuchungen, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung der Agentur sowie die Verfahrensregeln für die Beschluss- fassung festzulegen, einschließlich der Bestimmungen für die Bemessung und die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern. Ferner sind detaillierte Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder niederzulegen. (!) ABl. L 79 vom 13.3.2008, S. 1. (6) Bei diesen Bestimmungen und Verfahren sollte berück- sichtigt werden, dass höchstmögliche Standards für Si- cherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind, eine wirksame Untersuchung der Verstöße und Beschlussfas- sung unterstützt werden müssen sowie Fairness und Transparenz der Verfahren bei der Verhängung der Geld- bußen und Zwangsgelder sicherzustellen sind. Die Bestimmungen dieser Verordnung können nur wirk- sam durchgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Konsultations- und Kooperations- vereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen wer- den, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße und eine wirksame Beschlussfassung zu gewähr- leisten. Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfah- rens und der Bemessung der Geldbußen und Zwangsgel- der sollten die Kommission und die Agentur etwaige eingeleitete oder abgeschlossene Verfahren von Mitglied- staaten oder Drittländern gegen denselben Zulassungs- inhaber berücksichtigen. Die Kommission und die Agentur sollten ferner gegebe- nenfalls laufende Verfahren oder Beschlüsse der Agentur im Hinblick auf eine Änderung, Beschränkung, Ausset- zung oder Aberkennung der relevanten Zulassung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 berück- sichtigen. Unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Ver- wendung von sicherheitsrelevanten Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen verhindert wird, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivil- luftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (?) und Artikel 7 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (*), können die Kommission und die Agentur während der Untersuchungs- oder Beschlussfassungsphase eines Ver- stoßverfahrens sämtliche Aufsichtsbefugnisse ausüben, die ihnen nachUnionsrecht im Zusammenhang mit nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulas- sungen übertragen wurden. Beschlüsse der Kommission über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgel- dern sollten auf den Untersuchungsergebnissen der Agen- tur, den Stellungnahmen des von dem Verstoßverfahren betroffenen Zulassungsinhabers und gegebenenfalls ande- ren der Agentur und der Kommission vorgelegten Infor- mationen basieren. (*) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35. (?) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.