L 339/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1211/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer und Gebietskörperschaften in den Anhängen I und II der Ver- ordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (?) sollte stets den im fünften Erwägungsgrund der genannten Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Drittländer oder Ge- bietskörperschaften, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem An- hang auf den anderen übertragen werden. (2) _ Die Visumpflicht für die Bürger Taiwans ist, da von die- sem Gebiet entsprechend den im fünften Erwägungs- grund der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 enthaltenen Kriterien keine Gefahr der illegalen Einwanderung und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Union aus- geht, sowie mit Blick auf die Außenbeziehungen, nicht länger gerechtfertigt. Der Verweis auf dieses Gebiet sollte daher in den Anhang II der genannten Verordnung über- tragen werden. Ferner sollte die Liberalisierung der Visa- bestimmungen nur für Inhaber von durch Taiwan aus- gestellten Reisepässen, die eine Personalausweisnummer enthalten, gelten. (3) Der Verweis auf die Nördlichen Marianen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte gestrichen wer- den, da die Bürger dieses Gebiets als Inhaber US-ame- rikanischer Pässe Bürger der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Vereinigten Staaten sind. (4) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. November 2010. (?) ABL L 81 vom 21.3.2001, S. 1. beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (*) genannten Bereich gehören. Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437J/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (°) genannten Bereich gehören. Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Eu- ropäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeich- neten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liech- tenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (’) genannten Bereich gehören. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (®), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung ge- bunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. . L 176 vom 10.7.1999, S. 31. . L 53 vom 27.2.2008, S. 52. . L 53 vom 27.2.2008, S. 1. . L 83 vom 26.3.2008, S. 3. . L 131 vom 1.6.2000, S. 43.