22.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/13 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 2011 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG (2011/38/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2005/767/EG des Rates (*) wurde Frankreich ermächtigt, für die Dauer von drei Jahren die Steuern für Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin in- nerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln. Frankreich hatte die Ermächtigung im Rahmen einer Verwaltungs- reform beantragt, bei der bestimmte vorher von der Zen- tralregierung wahrgenommene Befugnisse dezentralisiert werden sollten. Die Entscheidung 2005/767J/EG lief am 31. Dezember 2009 aus. (2) Mit Schreiben vom 12. August 2009 hat Frankreich die Ermächtigung beantragt, nach dem 31. Dezember 2009 für weitere sechs Jahre gestaffelte Steuersätze zu den gleichen Bedingungen anzuwenden. (3) _ Die Entscheidung 2005/767/EG wurde auf der Grundlage angenommen, dass die von Frankreich beantragte Maß- nahme die Anforderung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erfüllte. Insbesondere wurde davon aus- gegangen, dass diese Maßnahme nicht das ordnungs- gemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass sie mit den relevan- ten Gemeinschaftspolitiken in Einklang stand. (4) Die nationale Maßnahme ist Teil einer Politik, die darauf abzielt, die administrative Effizienz durch Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu verstärken, sowie Teil einer Subsidia- ritätspolitik. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. In dieser Hinsicht wird in der Entscheidung 2005/767J/EG gefordert, dass die Ermäßigungen den rea- len sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (?) ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25. denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Generell basiert die nationale Maßnahme auf spezifischen politi- schen Überlegungen. (5) Da für die Staffelung der Verbrauchsteuern zwischen den Regionen sehr enge Grenzen gesetzt sind und Dieselkraft- stoff für gewerbliche Zwecke von der Maßnahme aus- geschlossen wurde, ist das Risiko von Wettbewerbsver- zerrungen auf dem Binnenmarkt sehr gering. Zudem hat die Anwendung der Maßnahme bisher gezeigt, dass sei- tens der Regionen die Tendenz besteht, den zulässigen Höchstsatz zu erheben, was das mögliche Aufkommen von Wettbewerbsverzerrungen weiter verringert hat. (6) Es wurden auch keine Behinderungen des ordnungsgemä- ßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehr der betreffenden Er- zeugnisse, die der Verbrauchsteuer unterliegen, gemeldet. (7) Zum Antragszeitpunkt war der Einführung der nationa- len Maßnahme eine Steuererhöhung vorausgegangen, die der Spanne für regionale Senkungen entsprach. Vor die- sem Hintergrund steht die nationale Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Ermäch- tigung und der gewonnenen Erfahrung gegenwärtig nicht im Widerspruch zur Energie- und Klimaschutzpolitik der Union. (8) Aus Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG folgt, dass jede aufgrund dieses Artikels gewährte Ermächtigung zeitlich befristet sein muss. Aufgrund der möglichen künftigen Entwicklungen des Unionsrahmens für die Energiebesteuerung sollte diese Ermächtigung auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt werden. Ferner ist es angebracht, zeitliche Lücken bei der Anwendung der Er- mächtigung zu vermeiden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann diese Möglichkeit einer Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden. (2) Den Verwaltungsregionen kann gestattet werden, gestaf- felte Ermäßigungen zu gewähren, sofern folgende Voraussetzun- gen erfüllt sind: a) die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1000 Liter unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1 000 Liter Dieselkraftstoff;