L 131/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.5.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 475/2011 DES RATES vom 13. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORANGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Union mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China war im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumping- zolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet worden; für in die Stichprobe einbezogene Un- ternehmen wurden anschließend unternehmensspezi- fische Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, wäh- rend für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2008 wurde für ein bestimmtes Unternehmen ein Zollsatz von 4,3 % festgelegt. Für diejenigen Unterneh- men aus der VR China, die sich entweder nicht gemeldet oder bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % eingeführt. (2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er: — die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genann- ten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) („Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat (erstes Kriterium), (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. — mit keinem der Ausführer oder Hersteller aus der VR China, deren Waren Gegenstand der mit der genann- ten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnah- men sind, verbunden ist (zweites Kriterium) und — die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Union ausgeführt hat oder eine unwider- rufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist (drittes Kriterium), dann kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die koope- rierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Un- ternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall 8,4 %, zuge- standen werden. (3) _ Die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durch- schnittliche Zollsatz von 8,4 % für kooperierende Unter- nehmen gilt und die in Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt ist, wurde durch die Verordnungen (EG) Nr. 249/2008 (?) und (EG) Nr. 189/2009 (*) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 474/2011 (°) geän- dert. B. ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUE AUSFÜH- RENDE HERSTELLER (4) Sechs chinesische Unternehmen haben die Gleichbehand- lung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperieren- den, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen beantragt („Behandlung als neue ausführende Hersteller“). (5) Es wurde geprüft, ob diese sechs Antragsteller die Krite- rien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllen, um als neue ausführende Hersteller behandelt werden zu können. (6) Allen sechs Antragstellern wurde ein Fragebogen über- mittelt; sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzule- gen, dass sie die drei obengenannten Kriterien erfüllen. (7) Ein Unternehmen, das die Behandlung als neuer ausfüh- render Hersteller beantragt hatte, übermittelte nicht die erforderlichen Informationen. Es ließ sich daher nicht feststellen, ob es die Kriterien des Artikels 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllt; sein Antrag musste daher zurückgewiesen werden. (*) ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 8. (*) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5. (5) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.