L 220/74 Amtsblatt der Europäischen Union 21.8.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. August 2010 zur Änderung der Entscheidungen 92/260JEWG, 93/195/EWG, 93/197/EWG und 2004/211/EG im Hinblick auf die zeitweilige Zulassung, die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr registrierter Pferde sowie die Einfuhr von Equidensperma aus bestimmten Teilen Ägyptens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5703) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/463/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittlän- dern (!), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 16 sowie Artikel 19 einleitender Satz und Ziffern i und ii, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I)  Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (*) wurden eine Liste der Drittländer, aus denen die zeitweilige Zulassung solcher Pferde in die Union zu gestatten ist, sowie die entsprechenden Beschei- nigungsanforderungen festgelegt. Diese in Anhang I der genannten Entscheidung niedergelegte Liste enthält auch eine Einteilung der betreffenden Drittländer und Teile von Drittländern in eine ihrem Tiergesundheitsstatus ent- sprechende Gruppe (A bis F). Bestimmte Teile Ägyptens sind derzeit der Statusgruppe E zugeordnet. (2) _ Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstal- tungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Aus- fuhr (*) wurden eine Liste der Drittländer, aus denen die Wiedereinfuhr solcher Pferde in die Union zu gestatten ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. 2) ABl.L 268 vom 14.9.1992, S. 54. ) ABl L ) ABl L 130 vom 15.5.1992, S. 67. 86 vom 6.4.1993, S. 1. ist, sowie die entsprechenden Bescheinigungsanforderun- gen festgelegt. Diese in Anhang I der genannten Entschei- dung niedergelegte Liste enthält auch eine Einteilung der betreffenden Drittländer und Teile von Drittländern in eine ihrem Tiergesundheitsstatus entsprechende Gruppe (A bis E). Bestimmte Teile Ägyptens sind derzeit der Statusgruppe E zugeordnet. (3) _ Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen und die Beurkundung für die Einfuhr von regis- trierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (°) wur- den eine Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr solcher Equiden in die Union zu gestatten ist, sowie die entsprechenden Bescheinigungsanforderungen festgelegt. Diese in Anhang I der genannten Entscheidung nieder- gelegte Liste enthält auch eine Einteilung der betreffenden Drittländer und Teile von Drittländern in eine ihrem Tier- gesundheitsstatus entsprechende Gruppe (A bis G). Im Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde in die Union sind bestimmte Teile Ägyptens derzeit der Statusgruppe E zugeordnet. (4) Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaa- ten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equi- densperma, -eizellen und -embryonen zulassen (°), enthält eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen ge- statten müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Bedingungen werden unter Berücksichtigung der ver- schiedenen Statusgruppen festgesetzt, die in den Entschei- dungen 92/260JEWG, 93/195/EWG und 93/197JEWG festgelegt wurden und in Anhang I Spalte 5 der Entschei- dung 2004/211/EG aufgeführt sind. (5) Im Juni 2010 führte die Kommission in Ägypten einen Veterinärinspektionsbesuch durch. Die Ergebnisse diese Inspektionsbesuchs waren nicht zufriedenstellend. Fest- gestellt wurden erhebliche Mängel bei der Kontrolle der Verbringung von Equiden aus anderen Teilen Ägyptens (°) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16. (°) ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.