29.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 154/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bestimmungen für die Durchreise durch die Transit- zonen von Flughäfen müssen geklärt werden, um Rechts- sicherheit und Transparenz zu gewährleisten. (2) _ Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht für den Flug- hafentransit gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (?) unterliegen und ein gültiges Visum, das von einem Mitgliedstaat, Kanada, Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde, oder einen gültigen Aufenthaltstitel, der von einem Mitgliedstaat, Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika aus- gestellt wurde, besitzen, sind von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit. Es sollte klargestellt werden, dass diese Befreiung auch für Inhaber gültiger Visa oder Aufenthaltstitel gilt, die von Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 beteiligt haben, oder von den Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, erteilt wurden. (3) __ Für Drittstaatsangehörige mit gültigem Visum sollte die Befreiung bei der Reise in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in einen anderen Drittstaat sowie nach In- anspruchnahme des Visums bei der Rückreise aus dem Land, das das Visum erteilt hat, Anwendung finden. (4) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Klärung der Bestimmungen für die Durchreise durch die Transitzonen von Flughäfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht aus- reichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Ver- ordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele er- forderliche Maß hinaus. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012. (?) ABL. L 243 vom 15.9.2009, S. 1. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (*) genannten Bereich gehören. Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (°) genannten Bereich gehören. Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Eu- ropäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeich- neten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liech- tenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (’) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350JEU des Rates (®) genannten Bereich gehören. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dä- nemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark ge- mäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung be- schlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht um- setzt. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. . L 176 vom 10.7.1999, S. 31. . L 53 vom 27.2.2008, S. 52. . L 53 vom 27.2.2008, S. 1. . L 160 vom 18.6.2011, S. 21. . L 160 vom 18.6.2011, S. 19.