30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2010 DER KOMMISSION vom 24. März 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Ver- sicherungswirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (?) durch Ver- ordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungs- sektor anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgen- den Bereichen bezwecken: — die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abge- stimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beru- hender Risikoprämientarife; — die Erstellung von Mustern für allgemeine Versiche- rungsbedingungen; — die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Ri- siken; (') ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 1. (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 81 EG-Vertrag der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 101 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 81 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. — die Abwicklung von Schadensfällen; — die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkeh- rungen; — die Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken. (2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 erließ die Kommission _die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 vom 27. Februar 2003 über die Anwen- dung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinan- der abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Ver- sicherungswirtschaft (’). Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 tritt am 31. März 2010 außer Kraft. (3) Nach der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 sind Verein- barungen über die Abwicklung von Schadensfällen und über die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprechenden Informationen nicht freigestellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit konkreten Fällen mangelte, um die ihr mit der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertragenen Befugnisse auf diese Bereiche an- zuwenden. Daran hat sich nichts geändert. Ferner sollten mit dieser Verordnung — im Gegensatz zu der Verord- nung (EG) Nr. 358/2003 — weder die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen noch die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrun- gen freigestellt werden, weil die von der Kommission vorgenommene Überprüfung des Funktionierens der Ver- ordnung (EG) Nr. 358/2003 gezeigt hat, dass die Auf- nahme solcher Vereinbarungen in eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung nicht mehr erforderlich ist. Da jene beiden Arten von Vereinbarungen nicht spe- zifisch für den Versicherungssektor sind und, wie die Überprüfung gezeigt hat, auch Anlass zu wettbewerbs- rechtlichen Bedenken geben können, ist es angemessener, dass sie der Selbstveranlagung unterliegen. (*) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8.