9.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zu der Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/142/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. No- vember 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher tech- nischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige An- erkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (!), ins- besondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die vereinheitlichten Anforderungen der Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ ECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen (?) (im Folgenden „UN/ ECE Regelung Nr. 29“) sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertrags- parteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 be- seitigt und ein hohes Niveau von Sicherheit und Schutz für die Fahrzeuginsassen gewährleistet werden. (2) Zeitgleich mit ihrem Beitritt zum Geänderten Überein- kommen von 1958 trat die Union auch einer beschränk- (') ABL. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (*) Zustimmung vom 19. Januar 2012 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). () ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 21. ten Zahl von UN/ECE-Regelungen bei, die in Anhang II des Beschlusses 97/836/EG aufgeführt sind; die UN/ECE- Regelung Nr. 29 ist in dieser Liste nicht verzeichnet. (3) In Anbetracht späterer Änderungen der UN/ECE Rege- lung Nr. 29 und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahr- zeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (*), gemäß derer die Union die UN/ECE-Regelung Nr. 29 zu berück- sichtigung hat, sollte diese UN/ECE-Regelung in das EU- Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge integriert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- zeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen wird hiermit genehmigt. Artikel 2 Die Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- zeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen wird Bestandteil des EU-Typgenehmigungs- verfahrens für Kraftfahrzeuge. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (*) ABl. L 200 vom 31.7.2009, 8. 1.