21.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/29 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1351/2011 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnun- gen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordan- land und den Gazastreifen andererseits zur weiteren Li- beralisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensi- schen Behörde für das Westjordanland und den Gaza- streifen andererseits („das Abkommen‘“) (?). Das Abkom- men wurde mit dem Beschluss 2011/824JEU des Ra- tes (’) im Namen der Union genehmigt. (2) Das Abkommen sieht für einen Zeitraum von zehn Jah- ren ab seinem Inkrafttreten erweiterte Zollzugeständnisse für Einfuhren in die Europäische Union von unbegrenz- ten Mengen von Erzeugnissen mit Ursprung im West- jordanland und im Gazastreifen vor. Außerdem ist im Abkommen abhängig von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gazastreifens eine mögliche weitere Verlängerung der erweiterten Zoll- zugeständnisse vorgesehen. (3) Da das Abkommen eine weitere Liberalisierung des Han- dels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie Fisch und Fischereierzeugnissen vorsieht, ist es erforderlich, die An- wendung der in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzten Zollkontingente und Referenz- mengen für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordan- land und im Gazastreifen während der Anwendungsdauer des Abkommens auszusetzen. (') ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. (?) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 5. (*) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 2. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda- nien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (*) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (°) aufgehoben worden. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (°) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1227/2006 der Kommission (’) aufgehoben worden. (6) Infolge dieser Aufhebungen ist Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001, gemäß dem die Anwendung der Zollkontingente für frische Schnittblumen und Blüten- knospen ausgesetzt werden kann, wenn die Preisvoraus- setzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 nicht eingehalten werden, gegenstandslos geworden und somit zu streichen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Da das Abkommen am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen Die Anwendung der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzten Zollkontingente und Referenzmen- gen für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen wird ab dem 1. Januar 2012 vorübergehend für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgesetzt. ) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. 5) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. 222 vom 15.8.2006, S. 4.