27.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/9 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz- Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2633) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/251/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission (?) dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des 900-MHz- Bands entsprechend der Richtlinie 87/372/EWG des Ra- tes vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten Öffent- lichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdiens- tes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (?), sowie des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektro- nische Kommunikationsdienste erbringen können. (2) Die Mitgliedstaaten haben die Nutzung des 900-MHz- Bands und des 1 800-MHz-Bands unter dem Gesichts- punkt der Effizienz im Hinblick auf die Zulassung wei- terer Technologien beobachtet, wobei jedoch die tech- nische Kompatibilität mit dem GSM- und UMTS-System gemäß der Richtlinie 87/372/EWG durch geeignete Maß- nahmen gewährleistet bleiben muss. (3) Am 15. Juni 2009 erteilte die Kommission der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG ein Mandat zur Fest- legung der technischen Bedingungen, die den Einsatz von LTE und möglicherweise weiterer Technologien im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band ermöglichen. (4) Die Antwort der CEPT auf dieses Mandat wird in den CEPT-Berichten 40 und 41 dargelegt. Die CEPT kommt darin zu dem Schluss, dass die LTE-Systeme (Long Term Evolution) und WiMAX-Systeme (Worldwide Interopera- bility for Microwave Access) im 900-MHz-Band und im (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32. (*) ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85. 1 800-MHz-Band unter Einhaltung geeigneter Frequenz- abstände zwischen den betreffenden Kanalrändern einge- führt werden können. (5) Bezüglich des Nebeneinanders von UMTS-, LTE- und Wi- MAX-Systemen sowie von Flugfunksystemen oberhalb von 960 MHz enthalten die CEPT-Berichte 41 und 42 Informationen und Empfehlungen zur Minderung funk- technischer Störungen. (6) Die Ergebnisse der Arbeiten, die entsprechend dem der CEPT erteilten Mandat durchgeführt wurden, sollten in der Europäischen Union Anwendung finden und so bald wie möglich von den Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt werden, da eine zunehmende Marktnachfrage nach LTE- und WiMAX-Diensten in diesen Frequenzbän- dern besteht. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sor- gen, dass UMTS-, LTE- und WiMAX-Systeme einen an- gemessenen Schutz der vorhandenen, in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten. (7) Die harmonisierten Normen EN 301908-21 und EN 301908-22 werden gegenwärtig vom Europäischen Insti- tut für Telekommunikationsnormen (ETSI) fertig gestellt, damit die Vermutung der Konformität mit Artikel 3 Ab- satz 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*) gelten kann. (8) Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. (*) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.