25.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 556/2010 DES RATES vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter res- triktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Straf- gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (?) wer- den im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP die Gelder und wirtschaftlichen Res- sourcen, die bestimmten vor dem ICTY angeklagten na- türlichen Personen gehören oder in deren Eigentum ste- hen oder von ihnen verwahrt werden, eingefroren. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngs- ten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst wer- den, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständi- gen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die Artikel, an denen Än- derungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut ersetzt werden. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Be- hörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen er- scheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefro- (') ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. (?) ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. rener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereit- stellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftli- cher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamen- ten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versiche- rungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungsein- richtungen bestimmt sind; b) ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammen- hang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind, c) ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Kos- ten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen be- stimmt sind oder d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitglied- staaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“ . Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II auf- geführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen geneh- migen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegen- stand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte na- türliche Person in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Ver-waltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Ge- richts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts.