L 164/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.6.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Januar 2012 über Beihilfen Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften Nr. SA 27354 (C36/10, ex NN 3/10, ex CP 11/09) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9335) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/320/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Ar- tikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (!) und unter Berück- sichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN diesem Schreiben gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie am 24. März 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden. Am 14. Mai 2009 übermittelten die griechischen Behör- den der Kommission ein Schreiben, das jedoch nur äu- ßerst wenige Informationen zu der streitigen Beihilfe ent- hielt. Die Kommission richtete daraufhin am 11. Juni 2009 ein zweites Auskunftsersuchen an die griechischen Behörden, in dem sie ausführlichere Fragen zu der an- geblichen staatlichen Beihilfe stellte. Am 20. Juli 2009 baten die griechischen Behörden, die Frist für die Bereitstellung der entsprechenden Informa- tionen bis zum 30. August 2009 zu verlängern. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 stimmte die Kommission dieser Fristverlängerung zu. Per E-Mail ersuchten die grie- chischen Behörden am 1. September 2009 um eine zweite Verlängerung der vorstehend genannten Frist um einen weiteren Monat. Die Kommission gewährte mit (1) Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E- Schreiben vom 14. September eine zweite Fristverlänge- Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Grie- rung bis zum 30. September 2009. chenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereini- gungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getrei- desektor aufmerksam gemacht. Die streitige Beihilfe er- (6) Als die Kommission mehr als zwei Monate nach Ablauf folgte in Form eines zinsfreien Darlehens. Am 21. No- der gesetzten Frist keine Antwort erhalten hatte, richtete vember 2008 forderte die Kommission daher bei den sie am 1. Dezember 2009 ein Erinnerungsschreiben an griechischen Behörden Informationen zu der in Rede die griechischen Behörden, in dem sie eine weitere Ein- stehenden Beihilfe an. monatsfrist für die Übermittlung der Informationen setz- te. In diesem Erinnerungsschreiben machte die Kommis- sion die griechischen Behörden darauf aufmerksam, dass (2) Mit Schreiben vom 24. November 2008 ersuchte die sie die verlangten Auskünfte, wenn diese nicht innerhalb Kommission den Beschwerdeführer, ein vollständig aus- der von ihr festgesetzten Frist erteilt werden sollten, in gefülltes Beschwerdeformular zu übermitteln, das am Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verord- 8. Januar 2009 bei der Kommission einging. nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Ar- tikel 93 des EG-Vertrags (?) (*) durch Entscheidung an- (3) _Nach Eingang des Beschwerdeformulars richtete die Kom- fordern werde („Anordnung zur Auskunftserteilung‘). Am mission, da die griechischen Behörden das Schreiben vom 21. November 2008 nicht beantwortet hatten, am 23. Ja- nuar 2009 ein zweites Schreiben an die griechischen Behörden, in dem sie Auskunft über die in Rede stehende Maßnahme forderte. Da die Kommission innerhalb der in 26. Januar 2010 wurde der Fall unter der NN 3/10 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Späterer Artikel 88 EG-Vertrag. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- (!) ABL. C 90 vom 22.3.2011, S. 11. päischen Union (AEUV) getreten.