L 236/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.9.2011 BESCHLUSS 2011/537/GASP DES RATES vom 12. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP betreffend die Polizeimission der Euro- päischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheits- sektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokra- tischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (!) ange- nommen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Juni 2011 die Empfehlung gebilligt, die EU- POL RD Congo um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die EUPOL RD Congo Ssollte daher bis zum 30. September 2012 verlängert werden. Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrah- men dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben der EUPOL RD Congo für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 festzulegen. Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert: 1. ( Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Mission Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Jus- tiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33. Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 verlängert.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Auftrag der Mission (1) Um das Voranschreiten und die Tragfähigkeit der Re- form der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, leis- tet die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei, die auch für die Sicherheit der bevorstehenden Wahlen erforder- lich sind. Die EUPOL RD CONGO konzentriert sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess so- wie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit bes- ser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo geht in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Ge- bern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vor, um Doppelarbeit zu vermeiden. (2) Die konkreten Ziele der Mission sind: a) Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei und des Innen- und Sicherheitsministeriums durch operative Beratung bei der Fertigstellung der Konzepte für die Po- lizeireform und bei deren Umsetzung als eine der Grund- komponenten des Mandats der Mission; b) Verbesserung der operativen Kapazität der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Bera- tung sowie durch Ausbildungsmaßnahmen als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission; c) Unterstützung bei der Bekämpfung der Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und der sexuellen Gewalt sowie Verbesserung des Zusammenwirkens von Polizei und Justiz als bereichsübergreifende horizontale Kom- ponente des Mandats der Mission, die alle Aktivitäten der Mission beeinflusst.