L 118/56 Amtsblatt der Europäischen Union 12.5.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2624) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/270/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tier- gesundheitsanforderungen festgelegt, die für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten. Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren (einschließlich Hunden, Katzen und Frettchen) aus Betrie- ben. In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) wurden die Tiergesundheits- anforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Ver- bringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitglied- staaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält je nach Be- stimmungsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat bzw. Herkunftsdrittland unterschiedliche Vorschriften. Drittländer, die auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Vorschriften anwenden, die denen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zumindest gleichwertig sind, sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt. Damit eine Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, be- sagt Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, dass die Verbringung von mehr als fünf (') ABl. L 268 vom 14.9.1992, $. 54. (?) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. (10) (11) Heimtieren den Anforderungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG unterliegt, wenn die Tiere in die Union aus einem Drittland eingeführt werden, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt ist. Zudem besagt die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Par- laments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Han- delszwecken verbracht werden können (*), dass die An- forderungen und Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 auch für die Verbringung von Haushunden, Hauskatzen und Haus- frettchen gelten, wenn die Gesamtzahl der Tiere, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführ- ten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt. Ferner sieht die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 während einer Übergangszeit einige zusätzliche Anforderungen vor, die für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken in das Hoheits- gebiet Irlands, Maltas, Schwedens bzw. des Vereinigten Königreichs gelten. In der Richtlinie 92/65/EWG wird auf die genannten zusätzlichen Anforderungen nur hinsichtlich Hunden, Katzen und Frettchen verwiesen, die nach Irland, Schwe- den oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden sollen. Die Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel in- nerhalb der Union sollten mit dem integrierten EDV-Sys- tem für das Veterinärwesen „TRACES“ kompatibel sein, das in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2003/623/EG (*) der Kommission entwickelt wurde. Damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen und Kon- trollen, denen die Verbringung zu anderen als Handels- zwecken von mehr als fünf Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen in alle Mitgliedstaaten einschließlich Malta unterliegt, einheitlich angewendet bzw. durch- geführt werden, ist es erforderlich, die Muster-Veterinär- bescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG anzupassen. (*) ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3 (*) ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.