L 306/12 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1175/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. und der haushaltspolitischen Überwachung 1466/97 des Rates über den Ausbau der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitglied- staaten auf Unionsebene sollte, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgese- hen, die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz. (2) _ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (*), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) und der Entschließung des Euro- päischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (°*). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (°) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (’) geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (®) an. (') ABl. C 150 vom 20.5.2011, S. 1. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. Ö (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (5) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. (° dinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). (’) Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleuni- gung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABL. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (8) Siehe Dokument 7423/5/05 unter http://www.consilium.europa.eu/ documents.aspx?lang=de. (3) (4) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung bei- trägt. Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mit- telfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu die- sem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vor- legen. Dieser präventiven Komponente würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen, um sicher- zustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspoli- tischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstim- men und ihn einhalten. Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzpro- gramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter ent- wickelt werden. Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenz- programme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berück- sichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leit- linien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden. Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten vor- gelegt und bewertet werden, bevor wichtige Entscheidun- gen über die nationalen Haushaltspläne für die nachfol- genden Jahre getroffen werden. Daher sollte eine an- gemessene Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Kon- vergenzprogramme festgelegt werden. Angesichts der Spezifitäten des Haushaltsjahres des Vereinigten König- reichs sollten besondere Bestimmungen für den Zeit- punkt der Vorlage der britischen Konvergenzprogramme festgelegt werden. Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahr- zehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien so- wie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beru- hen sollte.