28.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 26/33 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 2012 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in _bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden (2012/47JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2005/231/EG des Rates (?) ermächtigt Schweden gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96J/EG, bis zum 31. Dezember 2011 auf von privaten Haushal- ten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Ge- bieten in Nordschweden verbrauchten Strom einen er- mäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. (2) Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 ersuchte Schweden um die Ermächtigung, auf den von denselben Begünstigten verbrauchten Strom für einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren, d. h. bis zum 31. Dezember 2017, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Die Er- mäßigung soll auf 96 SEK je MWh begrenzt werden. (3) In den betroffenen Gebieten sind die Heizkosten auf- grund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 25 % höher als in den übrigen Landesteilen. Die Senkung der Stromkosten für private Haushalte und Dienstleistungs- unternehmen verringert daher die Kluft zwischen den Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden und denen von Verbrauchern in den übrigen Landestei- len. Die Regelung dient somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Regelung erlaubt Schweden zudem die andernfalls nicht mögliche Anwendung eines höheren Gesamtsteuersatz auf Strom und trägt somit indirekt zum Erreichen der Ziele der Umweltschutzpolitik bei. (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (?) ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 27. (4) Die Steuerermäßigung sollte nicht über das zum Aus- gleich der zusätzlichen Heizkosten von privaten Haushal- ten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden notwendige Maß hinausgehen. (5) Die ermäßigten Steuersätze werden über den Mindest- steuerbeträgen nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/96J/EG liegen. (6) In Anbetracht der Randlage der Gebiete, für die die Re- gelung gilt, der Tatsache, dass die Ermäßigung nicht die zusätzlichen Heizkosten in Nordschweden übersteigen darf, und der Begrenzung der Regelung auf private Haus- halte und Dienstleistungsunternehmen ist nicht zu erwar- ten, dass sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Veränderungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten führt. (7) Demzufolge ist die Regelung im Hinblick auf das rei- bungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig sowie mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrs- politik der Europäischen Union vereinbar. (8) Um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu bieten, ist es angebracht, Schweden zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 2017 einen ermäßigten Steuersatz auf den in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden. (9)) Es sollte gewährleistet werden, dass die Ermächtigung gemäß der Entscheidung 2005/231/EG, die aus ähnlichen Gründen gewährt wurde, wie denen, die diesem Beschluss zugrunde liegen, weiter gilt, ohne dass eine Lücke zwi- schen dem Auslaufen dieser Entscheidung und dem In- krafttreten dieses Beschlusses entsteht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Schweden wird ermächtigt, auf den von privaten Haus- halten und Dienstleistungsunternehmen in den im Anhang ge- nannten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Ermäßigung gegenüber dem nationalen Regelsatz für elek- trischen Strom darf nicht über das zum Ausgleich der zusätzli- chen Heizkosten, die im Vergleich zu den übrigen Gebieten Schwedens aufgrund der nördlichen Lage entstehen, notwendige Maß hinausgehen und 96 SEK je MWh nicht übersteigen. (2) _Die ermäßigten Steuersätze müssen in Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuer- beträgen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie stehen.