11.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbes- serung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Ähn- lich wie das Recht, das dem Europäischen Parlament ge- mäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Rat gemäß Artikel 241 AEUV eingeräumt wird, bietet dieses Verfah- ren den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zu wen- den, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten. (2) _ Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die (!) Stellungnahme vom 14. Juli 2010 (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 182). (?) ABl. C 267 vom 1.10.2010, S. 57. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2011. Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zu- gänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen. Sie sollten ferner gewährleisten, dass für alle Unionsbür- ger unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem sie stam- men, die gleichen Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative gelten. Die Kommission sollte den Bürgern auf Antrag Informa- tionen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen be- reitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrie- rung betrifft. Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, und gleichzeitig da- für zu sorgen, dass das Instrument weiterhin einfach zu handhaben ist, sollte diese Zahl auf ein Viertel der Mit- gliedstaaten festgelegt werden. Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Min- destzahl der aus jedem dieser Mitgliedstaaten kommen- den Unterzeichner festzulegen. Um für alle Bürger ähn- liche Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerini- tiative zu gewährleisten, sollten diese Mindestzahlen de- gressiv proportional sein. Zum Zwecke der Klarheit soll- ten diese Mindestzahlen für jeden Mitgliedstaat in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderliche Mindestzahl an Unterzeichnern sollte der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Par- laments, multipliziert mit 750, entsprechen. Die Kom- mission sollte die Befugnis erhalten, den genannten An- hang zu ändern, um etwaigen Änderungen der Zusam- mensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.