8.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 790/2010 DER KOMMISSION vom 7. September 2010 zur Änderung der Anhänge VII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden Veteri- när- und Hygienevorschriften für tierische Nebenpro- dukte festgelegt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. (2) Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung dürfen verarbeitetes tierisches Eiweiß und andere verarbeitete Er- zeugnisse, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver- wendet werden könnten, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Anhang VII der genannten Verordnung enthält spezielle Hygienevorschriften für die Verarbeitung und das Inver- kehrbringen solcher Erzeugnisse. (3) Des Weiteren dürfen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang VII aufgeführten Er- zeugnisse nur dann in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden, wenn sie bestimmte An- forderungen erfüllen. Entsprechend diesen Anforderun- gen müssen die Erzeugnisse, sofern in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nicht anders geregelt, aus einem Drittland oder Drittlandgebiet stammen, das auf einer nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren zu erstellenden und zu aktualisierenden Liste steht. (') ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. (4) Bei Kolostrum handelt es sich um ein Futtermittel-Aus- gangserzeugnis tierischen Ursprungs im Sinne der Defi- nition unter Nummer 23 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Anhang VII Kapitel V Teil A der genannten Verordnung enthält keine speziellen Vorschriften für die Gewinnung von Kolostrum oder kolostrumhaltigen Erzeugnissen. In diesem Teil findet sich nur die allgemeine Anforderung, dass Kolostrum unter hygienisch einwandfreien Bedin- gungen gewonnen werden muss. Außerdem enthält Anhang VII Kapitel V Teil B der Ver- ordnung (EG) Nr. 1774/2002 keine speziellen Vorschrif- ten für die Einfuhr von Kolostrum und kolostrumhaltigen Erzeugnissen, und die Kommission hat keine Liste von Drittländern und Drittlandgebieten festgelegt, aus denen die Einfuhr von Kolostrum gestattet ist. Dementspre- chend ist die Einfuhr von Kolostrum und kolostrumhal- tigen Erzeugnissen in die Europäische Union derzeit un- tersagt. Es besteht ein Interesse daran, Kolostrum und kolostrum- haltige Erzeugnisse als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für landwirtschaftliche Nutztiere und für technische Zwe- cke in die Union einzuführen. Wirtschaftsakteure haben ihr Interesse bekundet, Kolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse für die Herstellung von Futtermittel-Aus- gangserzeugnissen und für technische Zwecke zu nutzen. Der Nachfrage der Wirtschaftsakteure nach solchen Er- zeugnissen sollte entsprochen werden, und deshalb sind Vorschriften für die Einfuhr solcher tierischer Nebenpro- dukte zu erlassen. Allerdings ist Kolostrum ein tierisches Nebenprodukt, durch das bei empfänglichen Tieren be- stimmte Krankheiten übertragen werden können, etwa Maul- und Klauenseuche, Tuberkulose, Brucellose und enzootische Rinderleukose. Damit die Tiergesundheit ge- währleistet ist, sollten daher für die Einfuhr von Kolos- trum und kolostrumhaltigen Erzeugnissen bestimmte Be- dingungen gelten.