13.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/27 BESCHLUSS 2011/412/GASP DES RATES vom 12. Juli 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Cöte d’Ivoire (!) angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2011 die Resolution 1980 (2011) verabschie- det, mit der die durch seine Resolution 1572 (2004), Ziffer 5 seiner Resolution 1946 (2010) und Ziffer 12 seiner Resolution 1975 (2011) gegen Cöte d’Ivoire ver- hängten Maßnahmen bis zum 30. April 2012 verlängert und die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen ge- ändert wurden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1980 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maßnahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen aus- zunehmen. Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 des Beschlusses 2010/656/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial so- wie technische Ausbildung und Unterstützung, die aus- schließlich zur Unterstützung der Reform des Sicherheits- sektors in Cöte d’Ivoire aufgrund eines formellen Ersu- chens der ivorischen Regierung bestimmt sind, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wur- den;“ 2. folgender Absatz wird angefügt: „g) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüs- tung, die ausschließlich für die Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Cöte d’Ivoire bestimmt ist, so- wie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammen- hang mit dieser Ausrüstung.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011. Im Namen des Rates Der Präsident J. VINCENT-ROSTOWSKI (') ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.