21.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) — Frankreich — Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1616) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/398/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. ALLGEMEINER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN (1I) Am 23. Mai 2001 genehmigte die Kommission eine Um- strukturierungsbeihilfe zugunsten der Kommanditgesell- schaft „SCS Sernam“, die dann im Dezember 2001 zur Aktiengesellschaft „Sernam SA“ umgewandelt wurde (Ent- scheidung „Sernam 1“ (). (2) Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine ab- schließende Entscheidung, mit der sie bestätigte, dass die mit der „Entscheidung Sernam 1“ genehmigte Umstruk- turierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR unter be- stimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Entscheidung „Sernam 2“) (*). Diese Ent- scheidung betrifft auch eine zusätzlich gezahlte staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und daher von Frankreich zurückzufordern ist. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind etwaige Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Be- zugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. C 208 vom 14.7.2011, S. 8-21. (?) Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2001 über die staatliche Beihilfe NN 122/00 (ex NJ 140/00), ABl. C 268 vom 22.9.2001, S. 15. (*) Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004, ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 1. (3) Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 reichte erstmals ein Dritter („erster Beschwerdeführer“) Beschwerde gegen die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ ein (°). (4) Am 22. Februar 2006 reichte dieser erste Beschwerde- führer auch noch eine Untätigkeitsklage gegen die Kom- mission ein, weil diese auf seine Beschwerde hin seiner- zeit nicht gehandelt habe. (5) Mit Schreiben vom 10. April 2006 reichte eine zweite betroffene Partei, die Gesellschaft „‚Mory Group“ („zweiter Beschwerdeführer“), ebenfalls Beschwerde bei der Kom- mission ein (°). (6) Die beiden Beschwerdeführer waren im Wesentlichen der Auffassung, dass die „Entscheidung Sernam 2“ miss- bräuchlich angewendet werde und verlangten, dass die Kommission ein neues förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich einleitet. (7) Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 unterrichtete die Kom- mission Frankreich über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die An- wendung der „Entscheidung Sernam 2“ durch Frankreich zu eröffnen („Eröffnungsentscheidung“). Dabei brachte die Kommission insbesondere zum Ausdruck, dass sie Zwei- fel daran habe, ob die Modalitäten mit der „Entscheidung Sernam 2“ vereinbar sind, die Frankreich nach eigenem Bekunden zur Anwendung dieser Entscheidung gewählt hat, und dass diese Modalitäten möglicherweise als neue staatliche Beihilfen zu werten sind. (8) Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (’) veröffentlicht. Die Ar- gumente der beiden Beschwerdeführer dazu sind unter Erwägungsgrund 16 zusammengefasst. Mit dieser Ent- scheidung forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich auf. (9)) Am 8. Oktober 2008 legten die französischen Behörden eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor. (°) Diese Beschwerde wurde insbesondere mit Schreiben vom 13. Juli, 25. August, 6. September, 5. Oktober, 25. Oktober und 16. Dezem- ber 2005 konkretisiert. (°) Diese Beschwerde wurde insbesondere mit Scheiben vom 23. April 2007 konkretisiert. (’) ABl. C 4 vom 9.1.2009, S. 5.