12.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 408/2010 DES RATES vom 11. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26. April 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (*), gestützt auf einen gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/My- anmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Ra- tes werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungs- programme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (*) setzt mit Artikel 2 Absatz 2 das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Gütern der spezifizierten Kategorien um. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass das Verbot des Erwerbs dieser Güter in Birma/Myanmar keine Anwendung finden sollte, wenn dieser Erwerb im Rah- men eines Projekts oder Programms der humanitären Hilfe oder eines nichthumanitären Entwicklungsprojekts oder -programms erfolgt, mit dem die in Artikel 8 Buchstaben a, b und c des Beschlusses 2010/232/GASP genannten Ziele unterstützt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird folgender Absatz angefügt: „(5) _Das Verbot des Erwerbs von Restriktionen unterlie- genden Gütern nach Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Projekte und Programme der humanitären Hilfe und nicht- humanitäre Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/Myanmar durchgeführt werden, um Folgendes zu un- terstützen: a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staats- führung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft, b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und ins- besondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Le- bensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen oder c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich ge- gen die unnachhaltige, übermäßige Holzgewinnung rich- ten, die zur Vernichtung der Wälder führt. Die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites angegebene zuständige Behörde muss den Erwerb der betreffenden Res- triktionen unterliegenden Güter zuvor genehmigen. Der be- treffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaa- ten und die Kommission über jede nach diesem Absatz er- teilte Genehmigung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2010. (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. (?) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1. Im Namen des Rates Die Präsidentin A. GONZÄALEZ-SINDE REIG