L 48/12 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2010 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 972) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/115/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahr- zeuge (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Blei, Quecksil- ber, Cadmium und sechswertiges Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden, nicht verwendet werden, außer in den im Anhang II der Richtlinie genannten Fällen und unter den darin genannten Bedingungen. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ändert die Kommis- sion den Anhang II der Richtlinie regelmäßig entspre- chend dem wissenschaftlichen und technischen Fort- schritt. In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werk- stoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot ge- mäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer be- stimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genann- ten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cad- mium oder sechswertiges Chrom enthalten. Gemäß der Entscheidung 2008/689JEG der Kommission vom 1. August 2008 zur Änderung von Anhang II der Richt- linie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (?) sollen unter Nummer 8a ge- nannte Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen, ausgenommen auf Glas sowie unter Nummer 8b genannte Lötmittel in elek- trischen Anwendungen auf Glas, im Jahr 2009 überprüft werden. Die technische und wissenschaftliche Bewertung hat er- geben, dass diese beiden Ausnahmen in zehn Anwendun- gen differenziert werden sollten. Hiervon sollten fünf (') ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. (?) ABl. L 225 vom 23.8.2008, S. 10. bleihaltige Werkstoffe und Bauteile befristet von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richt- linie 2000/53/EG ausgenommen bleiben, da die Verwen- dung von Blei in diesen Werkstoffen und Bauteilen aus technischen oder wissenschaftlichen Gründen noch im- mer unvermeidbar ist. Es ist daher angebracht, die Ab- Jauffrist dieser Ausnahmen zu verlängern, bis auf die Verwendung des verbotenen Stoffs verzichtet werden kann. Die fünf anderen bleihaltigen Werkstoffe und Bauteile sollten weiterhin ohne Ablauffrist von dem Verbot ge- mäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen bleiben, da die Verwendung von Blei in diesen Werkstoffen und Bauteilen aus tech- nischen oder wissenschaftlichen Gründen unvermeidbar ist und in naher Zukunft keine praktikablen Alternativen absehbar sind. Diese Ausnahmen sollten daher 2014 un- ter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftli- chen Fortschritts überprüft werden, um zu bewerten, wann auf die Verwendung dieser Stoffe verzichtet werden kann. Die Ausnahme für Blei in Loten in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen Löten in Ver- bundglas, sollte bis spätestens 1. Januar 2012 überprüft werden, da es bereits Alternativen für diese Anwendung gibt, deren technische Eigenschaften aber noch weiter getestet und bestätigt werden müssen. Die Ausnahme für Blei und Bleiverbindungen in Bin- demitteln für Elastomere in Anwendungen der Kraft- übertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent sollte nicht verlängert werden, da die Verwendung von Blei bei dieser Art von Anwendun- gen vermeidbar geworden ist. Gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind nach dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, von dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen. Aufgrund dieser Ausnahme können Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten des Verbots gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a in den Verkehr gebracht wurden, mit Ersatzteilen repariert werden,