L 253/54 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/573/GASP DES RATES vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 25. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/160/GASP betreffend restriktive Maß- nahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen (*). Diese restriktiven Maßnahmen wurden durch den _ Beschluss 2010/105/GASP des Rates (*) bis zum 27. Februar 2011 verlängert, ihre Anwendung wurde jedoch bis zum 30. September 2010 ausgesetzt. (2) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/160/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2011 verlängert werden. (3) Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schu- len, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wie- derherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2011 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hin- tergrund der Entwicklungen insbesondere in den vor- genannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwen- den oder aufzuheben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men, um den Personen die Einreise oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, die i) in Anhang I genannt sind und für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau verantwort- lich sind; (') ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 23. (?) ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 3. iü) in Anhang II genannt sind und für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen mol- dauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schlie- ßung solcher Schulen verantwortlich sind. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitglied- staat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar i) als Sitzstaat einer internationalen zwischenstaatlichen Orga- nisation, ii) als Gastgeberstaat einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, ili) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. (4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen. (5) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 oder 4 eine Ausnahme gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet. (6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maß- nahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — ein- schließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Re- publik Moldau unmittelbar gefördert werden.