22.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2011 DES RATES vom 21. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/169/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Repu- blik Guinea (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (?) wurden als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP (*) (später durch den Beschluss 2010/638/GASP (*) ersetzt) be- stimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt. (2) _ Der Rat beschloss am 21. März 2011 mit dem Beschluss 2011/169/GASP, dass die gegen die Republik Guinea verhängten restriktiven Maßnahmen in Anbetracht der politischen Lage und des Berichts der mit der Feststellung (!) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26. (*) Gemeinsamer Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7). (*) Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10). der Tatsachen und Umstände der FEreignisse des 28. September 2009 in Guinea beauftragten Internatio- nalen Untersuchungskommission geändert werden soll- ten. Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf ei- nen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Ge- richt und dem Recht auf Schutz personenbezogener Da- ten. Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt wer- den. In Anbetracht der politischen Lage in der Republik Gui- nea und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/638/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 vom Rat ausgeübt werden. Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristi- schen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die be- treffende Person, Organisation oder Einrichtung entspre- chend unterrichten. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte entsprechend geändert werden —