20.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/29 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ im Anhang der Richtlinie 94/80JEG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (2012/412/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezem- ber 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbür- ger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehö- rigkeit sie nicht besitzen (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 94/80/EG enthält im Anhang eine Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“, die den Geltungsbereich der Richtlinie bestimmen. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 94/80/EG teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, wenn eine im An- hang dieser Richtlinie aufgeführte lokale Gebietskörper- schaft aufgrund einer Änderung ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch eine andere Gebietskörperschaft ersetzt wird, oder wenn aufgrund einer derartigen Ände- rung eine solche Gebietskörperschaft abgeschafft oder weitere Gebietskörperschaften geschaffen werden. Die Kommission passt daher den Anhang durch entspre- chende Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an; der dementsprechend überarbeitete Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (') ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. (3) Dänemark, Griechenland, Irland, Lettland und Litauen haben der Kommission mitgeteilt, dass infolge einer Än- derung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch ihre „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ modifi- ziert wurden. Die betreffenden Rechtsvorschriften wurden der Kommission förmlich mitgeteilt. (4) Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG sollte dementspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 19. Juli 2012 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO