9.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG über die Sstatistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang VIII Absatz 2 der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) sieht vor, dass der Rat über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 (Daten betreffend „Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, La- dungsart, Waren und Relation“) auf Vorschlag der Kom- mission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Per- sonenseeverkehrs (*) während einer dreijährigen Über- gangszeit durchgeführten Pilotstudie beschließen muss. Gemäß dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die bisherigen Erfahrungen bei den durchgeführten Arbeiten nach Maßgabe der Richtlinie 95/64JEG des Rates („Kommissionsbericht“) scheint die Erhebung detaillierter Daten zu annehmbaren Kosten für Massengut und Semi-Bulk möglich zu sein. Die Hauptschwierigkeiten entstehen jedoch bei der Erfas- sung derartiger Daten für den Container- und Ro-Ro-Ver- kehr. Eine Prüfung der Möglichkeit, den Geltungsbereich der Richtlinie 95/64/EG auf andere in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten An- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2010. (?) ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29. (°) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25. Die Richtlinie 95/64JEG wurde durch die Richtlinie 2009/42/EG aufgehoben. gaben auszudehnen, erschien nur unter der Vorausset- zung ratsam, dass weitere Erfahrungen bei der Erfassung der aktuellen Variablen gewonnen werden und das gel- tende System gut eingeführt ist. Im Hinblick auf die Er- fassung von Güterangaben sollten eventuelle Überarbei- tungen der Systematik NST/R (Einheitliches Güterver- zeichnis für die Verkehrsstatistik/revidierte Fassung, 1967) berücksichtigt werden. Das derzeitige Erfassungssystem ist gut eingeführt, dies schließt auch die Umsetzung der mit der Entscheidung 2005/366JEG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64J/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (*) eingeführten Ände- rungen und die geografische Erweiterung des Systems aufgrund der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 ein. Zahlreiche Mitgliedstaaten, die innerhalb des Anwen- dungsbereichs der Richtlinie 95/64/EG Daten an die Kommission (Eurostat) übermitteln, stellen der Kommis- sion (Eurostat) bereits regelmäßig den Datensatz B1 auf freiwilliger Basis in Übereinstimmung mit der Systematik NST/R zur Verfügung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommis- sion vom 7. November 2007 im Hinblick auf die Ein- führung der NST 2007 als einheitliche Klassifikation für in bestimmten Verkehrszweigen beförderte Güter (°) wurde die NST 2007 (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, 2007) als einheitliche Klassifikation für die im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffs- verkehr beförderten Güter eingeführt. Diese Klassifikation gilt ab dem Bezugsjahr 2008, das sich auf die Daten für 2008 bezieht. Die wichtigsten Probleme bei der Erfas- sung von Daten nach Güterart gemäß der Systematik NST/R, wie sie in dem Kommissionsbericht erwähnt sind, sind mit der Einführung der NST 2007 behoben. Folglich wird die Erfassung des Datensatzes B1 in den meisten Fällen keinen zusätzlichen Aufwand für die Auskunfts- personen bedeuten. (*) ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1. (°) ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 14.