26.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 59/2011 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in der Republik Serbien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 29. April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Serbien andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (?) (nachstehend „das Interimsabkommen“), das mit _ dem _ Beschluss 2010/36/EG des Rates (*) am 29. April 2008 genehmigt wurde, sieht die frühzeitige Anwendung der Bestimmun- gen über Handel und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor. Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und As- soziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ur- sprung in Serbien im Rahmen von EU-Zollkontingenten und unter der Bedingung, dass Serbien für die Ausfuhr (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 2. () ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1. dieser Mengen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, zu einem Nullzollsatz in die Europäische Union eingeführt werden können. Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften über die Eröffnung und die Verwaltung dieser EU-Zollkontin- gente annehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, de- ren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einfüh- rer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze von Null ununterbrochen auf sämt- liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitglied- staaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Ver- waltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tat- sächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Men- gen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen. Diese Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Februar 2010, dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkom- mens, gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabi- lisierungs- und Assoziierungsabkommens weiterhin gel- ten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, $. 1.