L 149/12 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3751) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/332/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Entscheidung 1999/554JEG der Kommission (?) ent- hält die Umweltkriterien und die entsprechenden Beur- teilungs- und Prüfanforderungen für Kopierpapier und für grafisches Papier. Nach der Überprüfung der Kriterien in dieser Entscheidung wurden mit der Entscheidung 2002/741/EG der Kommission (?) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. Juni 2011 gelten. (4) Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung des tech- nischen Fortschritts erneut überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien fest- zulegen. Diese neuen Kriterien sowie die damit verbun- denen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten. (5) _ Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/741/EG ersetzt werden. (6) Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Kopierpapier und grafisches Papier auf der Grundlage (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16. (*) ABl. L 237 vom 5.9.2002, S. 6. der Kriterien der Entscheidung 2002/741/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kri- terien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung als auch nach Maßgabe der Kriterien des vorliegenden Beschlusses zu stellen. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Produktgruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ umfasst Bögen und Rollen von nicht konfektioniertem, unbe- drucktem weißem Papier und nicht konfektionierte Pappen bis zu einer Grammatur von 400 g/m?. (2) Zeitungsdruckpapier, Thermopapier, Fotopapier und Selbstdurchschreibpapier, Verpackungs- und Einwickelpapier so- wie Duftpapier sind nicht einbezogen. Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck: „Recyclingfasern“ Fasern, die während eines Fabrikationsprozes- ses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Haus- halte bzw. gewerbliche, industrielle und institutionelle Einrich- tungen als Endverbraucher des Produkts hervorbringen und die nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Materialien, die bei einem Prozess entstehen und inner- halb desselben Prozesses aufgearbeitet werden können, sind aus- geschlossen (eigener oder erworbener Fertigungsausschuss). Artikel 3 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss das Kopierpapier und das grafische Papier der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produkt- gruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prü- fanforderungen im Anhang erfüllen.