L 345/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2011 BESCHLUSS Nr. 896/2011/EU DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „tradi- tionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz an- zuwenden (?), wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum, der im Gebiet des Mutterlandes verkauft wird, ei- nen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Ver- brauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Ge- tränke () festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz für Al- kohol sein kann, jedoch den normalen nationalen Ver- brauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. „Traditioneller“ Rum, für den derzeit ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt, ist in Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeich- nung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituo- sen (*) definiert. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 Hektoliter rei- nen Alkohols (r.A.). Die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2012. Zur Anpassung der Bestimmungen der Entscheidung 2007/659JEG an Artikel 349 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union sollte angesichts des- sen, dass lediglich in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Reunion „traditioneller“ Rum hergestellt wird, in diesem Änderungsbeschluss demnach ausschließ- lich auf diese vier Regionen in äußerster Randlage Bezug genommen werden. Die französischen Behörden haben der Kommission am 29. Juni 2010 den in Artikel 4 der Entscheidung (!) Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12. (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29. (*) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. (7) 2007/659/EG vorgesehenen Bericht vorgelegt. Dieser Be- richt enthält zwei Anträge. Die französischen Behörden beantragen zum einen, das Jahreskontingent von 108 000 hl r.A. auf 125 000 hl r.A. heraufzusetzen, um es an die Marktentwicklung für Rum in der Union an- zupassen. Zum anderen beantragen sie, die Geltungs- dauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, damit das Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung mit dem einer einschlägigen Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen (°) (im Folgenden „Entscheidung über staatliche Beihilfen“) zusammenfällt. Aus den Angaben der französischen Behörden geht her- vor, dass die Mengen „traditionellen“ Rums, die zu dem ermäßigten Steuersatz in den Verkehr gebracht werden, seit der Annahme der Entscheidung 2007/659/EG von 96 100 HRA im Jahr 2007 auf 105 700 HRA im Jahr 2010 gestiegen sind, was einem jährlichem Anstieg um 3,2 % entspricht. Sollte diese Entwicklung unverändert anhalten, lägen die in den Verkehr gebrachten Mengen „traditionellen“ Rums 2011 bei rund 109100 HRA, 2012 bei 112 600 HRA und 2013 bei 116 200 HRA, womit das in der Entscheidung 2007/659JEG festgelegte Kontingent in Höhe von 108 000 HRA überschritten würde. Da die Wettbewerbsfähigkeit des „traditionellen“ Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sind die Mengen des „traditio- nellen“ Rums aus den französischen überseeischen De- partements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, — wie in Erwägungsgrund Nr. 9 der Ent- scheidung 2007/659/EG hervorgehoben — erneut zu überprüfen. Das mit der Entscheidung 2007/659/EG fest- gelegte Kontingent von 108 000 hl r.A. sollte daher auf 120 000 hl r.A. angehoben werden, und zwar ab ein- schließlich der Quote für 2011, damit Kontinuität ge- währleistet ist und dem für 2011 prognostizierten An- stieg Rechnung getragen wird. Mit einer solchen Anhe- bung würde ein jährlicher Anstieg um 4,3 % aufgefangen, was geringfügig über dem im Zeitraum 2007-2010 er- mittelten Anstieg von 3,2 % läge. Es ist ferner notwendig, die Geltungsdauer der Entschei- dung 2007/659/EG um ein Jahr zu verlängern, damit der Ablauf dieses Zeitraums mit dem Ablauf der Geltungs- dauer der Entscheidung über staatliche Beihilfen zusam- menfällt. Die Entscheidung 2007/659J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden — (°) ABl. C 15 vom 22.1.2008, S. 1.