31.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/21 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Januar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und den Niederlanden für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 369) (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich) (2012/52/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/272/EU (?) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2010 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deut- schen Zahlstelle „Rheinland-Pfalz“, der griechischen Zahl- stelle „OPEKEPE“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der niederländischen Zahlstelle „Dienst Regelingen“ abgeschlossen. Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzli- chen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Rheinland-Pfalz“ und der niederländischen Zahlstelle „Dienst Regelingen“ treffen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (?) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstat- ten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr, d. h. 2010, von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kom- mission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschluss- beschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Be- trag. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziel- (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 70. (*) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. len Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU- Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht in- nerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtli- chen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. in- nerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang II der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2011 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finan- ziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Un- regelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet spä- terer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Be- schluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wieder- einziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mit- gliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegen- stand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinzie- hung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Ein- stellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitäts- beschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung gefasst.