L 285/22 Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 2011 über die Ablehnung des Erlasses — durch die Europäische Kommission — des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (2011/713/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (!), ins- besondere auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b, gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (*), nach Kenntnisnahme des Entwurfs einer Richtlinie der Kommis- sion zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommis- sion dem Rat am 15. Juli 2011 gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468JEG zur Kontrolle unter- breitet hat, in Erwägung nachstehenden Grundes: Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf geht insofern über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchfüh- rungsbefugnisse hinaus, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Umsetzungsmaßnahmen in Form von Entsprechungstabel- len mitzuteilen — (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (?) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG lehnt der Rat den Erlass des Entwurfs einer Richt- linie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommis- sion dem Rat gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG zur Kontrolle unterbreitet hat, durch die Kommission ab. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011. Im Namen des Rates Der Präsident A. KRASZEWSKI