L 317/2 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2011/767J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten an- deren Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Ver- handlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzuneh- men. (2) Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien. (3) _ Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Ände- rung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Ab- kommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert. (4) Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlus- ses zu einem späteren Zeitpunkt — am 28. April 2011 nach Maßgabe des Beschlusses 2011/255/EU des Rates (!) im Namen der Union unterzeichnet. (5) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bul- garien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wird im Namen der Union geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen (?). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011. Im Namen des Rates Der Präsident J. MILLER (') ABL. L 110 vom 29.4.2011, S. 12. (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das General- sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht.