L 164/2 Amtsblatt der Europäischen Union 23.6.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 7. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen (2012/319/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusam- menarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Septem- ber 2010 über die Errichtung der Agentur für das Euro- päische GNSS (?) in die Zusammenarbeit der Vertragspar- teien des EWR-Abkommens einzubeziehen. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermög- lichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über Satellitennaviga- tion zwischen der Europäischen Union und ihren Mit- gliedstaaten und dem Königreich Norwegen (*) berück- sichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden. 305 vom 30.11.1994, S. 6. 1 vom 3.1.1994, S. 3. 276 vom 20.10.2010, S. 11. L L L L 283 vom 29.10.2010, S. 12. (4) Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, sollte Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf das Gre- mium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat, die mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, aus- gedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der Betei- ligungsverfahren geändert werden. Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlus- ses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Stand- punkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen be- ruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Be- schlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012. Im Namen des Rates Der Präsident M. BODSKOV