L 149/12 Amtsblatt der Europäischen Union 15.6.2010 BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (!), angenommen. Diese anschlie- ßend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EU- JUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durch- führen. (3) Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeit- raum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezi- fischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Lan- des durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden. (4) Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte. (5) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Kommission für die Ausführung des Missions- haushalts unberührt lassen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Auftrag (1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP ein- gerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäi- schen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt. (2) _ EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und ande- ren Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben- bereichs. (') ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37. Artikel 2 Aufgabenbereich (1) EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungs- maßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungs- ebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Er- fordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abde- cken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkei- ten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiede- nen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden. (2) _ EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompeten- ter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvoll- zugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Ver- fahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter un- eingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Men- schenrechte verbessern. (3) Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Be- rücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben. (4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Re- gion oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ ver- fügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die — vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses — die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwick- lung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Per- sonals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt. (5) Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden. (6) Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX- IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte — auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter — eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleis- tet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhän- gig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinie- rung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Ko- ordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen ab- solviert, damit _ die betreffenden Aufgaben von der