L 235/42 Amtsblatt der Europäischen Union 10.9.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 2011 über die staatliche Beihilfe in der Sache C 2409 (ex N 446/08) — Staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen, Ökostromgesetz, Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1363) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/528/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 27. Juni 2008 gab Österreich mittels einer Vor- anmeldung seine Absicht bekannt, das geltende österrei- chische Ökostromgesetz (im Folgenden „ÖSG“) zu än- dern, das die Kommission in seiner derzeitigen Fassung im Jahr 2006 als mit dem Binnenmarkt vereinbare Bei- hilfe genehmigt hatte (*). Am 4. September 2008 meldete Österreich eine neue Fassung des ÖSG an, das Gegen- stand dieses Beschlusses durch die Kommission ist. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 ergänzende Auskünfte an. Nach einem Erinnerungsschreiben übermittelte Österreich mit Schrei- ben vom 22. Dezember 2008 zusätzliche Informationen. Im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern Österreichs am 11. Februar 2009 forderte die Kommission mit Schreiben vom 19. Februar 2009 weitere Informationen an, die Österreich mit Schreiben vom 17. März 2009 übermittelte. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 8. Mai 2009 ergänzende Informationen an, die Österreich mit Schreiben vom 9. und 19. Juni 2009 vorlegte. Am 9. Juli 2008 ging bei der Kommission eine Be- schwerde der Österreichischen Bundesarbeitskammer zum ÖSG ein, die sich auf eine Maßnahme des ÖSG zugunsten energieintensiver Unternehmen bezieht. Am 22. Juli 2009 nahm die Kommission eine Hybrid- entscheidung an, mit der Maßnahmen zugunsten von Ökostromerzeugern genehmigt wurden; die Kommission (') ABL. C 217 vom 11.9.2009, S. 12. (*) Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2006 in der Beihilfesache NN 162/A/03 und N 317/A/06 — Förderung der Elektrizitätserzeu- gung aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen des österrei- chischen Ökostromgesetzes (Einspeisetarife) (ABl. C 221 vom 14.9.2006, S. 8). (10) erklärte diese Maßnahmen als mit den Leitlinien der Ge- meinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Fol- genden „Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen“ ge- nannt) (°) vereinbar, entschied jedoch, ein förmliches Ver- fahren zur Prüfung des Befreiungsmechanismus des ÖSG für energieintensive Unternehmen zu eröffnen (*). Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 informierte die Kom- mission Österreich über diese Entscheidung und forderte Österreich auf, alle für die Würdigung der Maßnahme notwendigen Informationen zu übermitteln. Die Kommission veröffentlichte ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (°) und forderte Beteiligte auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 19. August 2009 beantragte Öster- reich eine Fristverlängerung, die die Kommission mit Schreiben vom 9. September 2009 bewilligte. Österreich übermittelte seine Stellungnahme schließlich am 8. Oktober 2009. In der Zwischenzeit übermittelte die österreichische Bun- desarbeitskammer mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 eine Stellungnahme zur Maßnahme zugunsten energie- intensiver Unternehmen. Diese wurde Österreich mit ei- ner Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Öster- reich legte seine Stellungnahme am 23. Dezember 2009 vor und übermittelte am 23. April 2010 weitere Infor- mationen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 und 19. Juli 2010 forderte die Kommission von Österreich zusätzliche In- formationen an, die am 13. September 2010 übermittelt wurden. Auf Wunsch Österreichs fand am 9. Juli 2010 ein Treffen zwischen der Kommission und Vertretern Österreichs statt. Mit Schreiben vom 24. November 2010 betonte Öster- reich die Bedeutung des ÖSG für Österreich und bat um einen Beschluss in der Sache bis Anfang Dezember 2010. Die Kommission antwortete auf dieses Schreiben am 7. Dezember 2010. Am 9. Dezember 2010 fand ein weiteres Treffen mit Vertretern Österreichs statt. (*) ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1. (*) Rechtsache C 24/09 (ex N 446/08), K(2009) 3538 endg. (ABl. C 217 vom 11.9.2009, S. 12). (°) Vgl. Fußnote 1.