L 236/10 Amtsblatt der Europäischen Union 13.9.2011 BESCHLUSS 2011/538/GASP DES RATES vom 12. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 2. In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.“ (1) Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstüt- zungsmission der Europäischen Union im Zusammen- 3 hang mit der Reform des Sicherheitssektors in der De- mokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (!) er- . Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: lassen. „(4) Der Leiter der Delegation der Union in Kinshasa er- (2) Es ist erforderlich, einen als finanzieller Bezugsrahmen teilt innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die Pla- dienenden Betrag in Verbindung mit der Mission für nungsdokumente abgesteckt ist, vor Ort politische Leitlinien den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum für die Mission EUSEC RD Congo.“ 30. September 2012 festzulegen. (3) _ Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die 4. Artikel 12 Absatz 7 wird gestrichen sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des 5 ; auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — Artikel 2 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 1 Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert: Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011. 1. Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) I Der Mlgs1onsle1tey arbeitet in seinem Zustandlgkelt5— Im Namen des Rates bereich eng mit dem Leiter der Delegation der Union und n den Missionsleitern der in Kinshasa vertretenen Mitgliedstaa- Der Präsident ten zusammen.“ M. DOWGIELEWICZ (') ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.