13.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/21 VERORDNUNG (EU) Nr. 459/2011 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typ- genehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilneh- mern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46JEG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Euro- päischen Parlaments und des Rates über die Typgeneh- migung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteil- nehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (*) sind ausführliche Regeln für die Durch- führung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 festgelegt; letztere ist ein gesonderter Rechtsakt für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?). (2) Die zur Umsetzung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 erforderlichen technischen Vorschriften sollten sich auf die Vorschriften der Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (*) stützen. (3) Aufgrund der Erfahrungen aus den ersten Untersuchun- gen, die von Fahrzeugherstellern und technischen Diens- ten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 durch- geführt wurden, wurden vier unterschiedliche Bereiche ermittelt, in denen bestimmte Anforderungen präzisiert werden sollten. Die zu ändernden Bestimmungen betref- fen die allgemeinen Anforderungen, die sich auf die be- stehenden Anforderungen in der ersten Phase stützen, die in der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) festgelegt sind. In den allgemei- nen Anforderungen bedürfen bestimmte wichtige Beur- teilungsgrenzen einer Anpassung, um die wissenschaftli- chen und technischen Entwicklungen zu berücksichtigen und um die Anforderungen der ersten Phase in der Ver- ordnung (EG) Nr. 78/2009 mit denen für die erste Phase in der Richtlinie 2003/102/EG in Übereinstimmung zu bringen. (4) Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. Mai 2011 (') ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1. (?) ABl. L 195 vom 25.7.2009, S. 1. (*) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (*) ABl. L 31 vom 4.2.2004, S. 21. (°) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.