L 155/34 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zur Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3310) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/345/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 2003/87/EG wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Ge- meinschaft (nachstehend „das Gemeinschaftssystem“) ein- geführt. Mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Än- derung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (*) wird die Richtlinie 2003/87/EG so geändert, dass ab 2013 auch die Ab- scheidung, der Transport und die geologische Speiche- rung von Kohlendioxid („CO„“) einbezogen sind. (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verabschiedet die Kommission Leitlinien für die Über- wachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgas- emissionen aus Tätigkeiten, die unter das Gemeinschafts- system fallen. (3) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten vor 2013 die Abscheidung, den Transport und die geologische Speicherung von CO, einseitig in das Gemeinschaftssystem einbeziehen. (4) Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bildet die Rechtsgrundlage, nach der die Kommission für Tätigkei- ten, die noch nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, Leitlinien festlegen kann. (5) Angesichts der Tatsache, dass die Abscheidung, der Transport und die geologische Speicherung von CO, ab (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63. 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden und bereits vor 2013 einseitig einbezogen werden kön- nen, sollte die Kommission Leitlinien für die Über- wachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgase aus diesen Tätigkeiten festlegen. (6) Die Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (?) sollte in diesem Sinne geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 der Richt- linie 2003/87/EG genannten Ausschusses für Klimaänderung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2007/589/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Leitlinien für die Überwachung von und Berichterstat- tung über Treibhausgasemissionen aus den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten sowie aus ge- mäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie einbezogenen Tätig- keiten sind in den Anhängen I bis XIV und XVI bis XVIII dieser Entscheidung festgelegt. Die Leitlinien für die Über- wachung und Berichterstattung betreffend Tonnenkilometer- angaben aus Luftverkehrstätigkeiten für die Zwecke eines Antrags gemäß Artikel 3e oder 3f der Richtlinie 2003/87/EG sind in Anhang XV festgelegt. Diese Leitlinien beruhen auf den in Anhang IV der genann- ten Richtlinie festgeschriebenen Grundsätzen.“ 2. Das Verzeichnis der Anhänge wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag für Anhang XII erhält folgende Fassung: „Anhang XII: Leitlinien für die Bestimmung von Emissio- nen oder Mengen weitergeleiteter Treibhausgase durch kontinuierliche Messung“. (*) ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1.