L 163/32 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 569/2010 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mit- gliedstaaten (?) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Ver- ordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den gelten- den sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind. Für das Rechnungsjahr 2010 wurden die Pauschalbeträge im September 2009 festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wurden unter Berücksichtigung der Kosten für die Verladung auf Lastkraftwagen oder Eisenbahnwa- gen aufgrund der damals geltenden Vorschriften ermittelt. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Ver- kaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (?) enthält für den Verkauf von Interventionserzeugnissen die Vorschriften für die Einreichung der Angebote und die Lieferstufe der Erzeug- nisse sowie die Kosten, die den Interventionsstellen und den Käufern anzulasten sind. Diese Vorschriften gelten für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ab dem 1. März 2010. Im Fall der Verkäufe von Butter und (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35. (°) ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1. Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfah- rens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 (*) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 (°) gelten im Zusam- menhang mit den Kosten die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 festgelegten Vorschriften. Die Pauschal- beträge, die vor dem Inkrafttreten der genannten Verord- nungen festgelegt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wur- den, wurden aufgrund der vor dem 1. März 2010 gel- tenden Vorschriften berechnet. Es erweist sich daher als notwendig, eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für das gesamte Rechungsjahr 2010 vorzusehen. (3) Daher sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2010 von der Verordnung Nr. 1272/2009 abgewichen werden. (4) Diese Abweichung gilt ab der nächsten Einzelausschrei- bung. Daher muss die Verordnung am Tag ihrer Ver- öffentlichung in Kraft treten. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt der Angebotspreis, aus- gedrückt in Euro, für das auf Paletten an die Verladerampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen han- delt. (2) Abweichend von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das Erzeugnis den Wirtschaftsbetei- ligten auf Paletten ab Verladerampe des Lagerortes oder gege- benenfalls auf Paletten auf dem Transportmittel, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, zur Verfügung gestellt. (3) Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für das Verbringen der Erzeugnisse an die Verladerampe oder an Bord des Transport- mittels zulasten der Interventionsstelle und etwaige Kosten für Befestigung und Entpalettieren zulasten des Käufers. (*) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17. (5) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 19.