15.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 505/2010 DER KOMMISSION vom 14. Juni 2010 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — stuft, die im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch Fäkalbakterien stehen. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (4) Meeresschnecken sind im Allgemeinen keine Filtrierer; daher dürfte die Gefahr, dass sie Mikroorganismen akku- mulieren, die zur Verunreinigung durch Fäkalbakterien gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- führen, sehr gering sein. Darüber hinaus liegen keine schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- epidemiologischen Daten vor, nach denen ein Zusam- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung menhang zwischen den Bestimmungen über die Einstu- von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- fung von Erzeugungsgebieten und einer Gefahr für die schen Ursprungs (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, menschliche Gesundheit durch Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, hergestellt werden könnte. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Unter Berücksichtigung dieses wissenschaftlichen Fort- schritts sollten diejenigen Meeresschnecken, die keine Fil- (1)  Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere trierer sind, von dep Bestimmungen über die Einstufung Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugungsgebieten ausgenommen werden. von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis- sen tierischen Ursprungs. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stellen die für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeugung und das Inver- kehrbringen lebender Muscheln und — analog dazu — lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken naCh Anhang I amtllch k0ntrolllert HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: werden. Kapitel II des genannten Anhangs enthält Be- stimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und das Monitoring solcher Gebiete. Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird gemäß dem (3) Die Erzeugungsgebiete werden entsprechend dem Aus- Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert. maß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien eingestuft. Filtrierer wie Muscheln können Mikroorganismen akku- mulieren, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Deshalb werden Erzeugungsgebiete aufgrund des Vorhandenseins bestimmter Mikroorganismen einge- Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.