L 224/6 Amtsblatt der Europäischen Union 26.8.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. August 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penthiopyrad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5556) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/466/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 10. Dezember 2009 hat LKC Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Penthiopyrad mit einem Antrag auf Aufnahme in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) Die britischen Behörden haben der Kommission mit- geteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirk- stoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die An- gaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informa- tionen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirk- stoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschlie- ßend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit weitergeleitet. (4) Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindes- tens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für den im Anhang dieses Beschlusses genann- ten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätz- lich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderun- gen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermit- telt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. August 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusam- men mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Auf- nahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. August 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission