30.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 630/2011 DES RATES vom 21. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Wirkung vom 1. Juli 2011 geschlossen und die entspre- chende Zeile aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, . (5) Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entspre- chend geändert werden. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (6) Da einige der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen ab dem 1. Januar 2011 und andere ab dem in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Juli 2011 wirksam werden sollten, sollte diese Verord- nung ab diesen jeweiligen Daten an gelten und unver- züglich in Kraft treten — (1) Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Er- zeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wur- den mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (!) für diese Waren autonome Zollkontingente zum Nullsatz Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt oder zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. geändert: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (2) Die vormals festgelegten Kontingentsmengen der auto- 1. Die Zeilen für die Zollkontingente mit den 1aufenéen Num- nomen Zollkontingente der Union mit den laufenden mern (_)9.2267‚ 09.2813 und O9_.2631 erhalten die Fassung Nummern 09.2767, 09.2813, 09.2977, 09.2628, der Zeilen in Anhang I der vorliegenden Verordnung; 09.2629 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingentsmengen im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2813 ab dem 1. Juli 2011 und im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977, 09.2628, 09.2629 und nung; 09.2635 ab dem 1. Januar 2011 erhöht werden. 2. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Num- mern 09.2977, 09.2628, 09.2629 und 09.2635 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verord- 3. die Reihe für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2947 wird gestrichen. (3) Zudem sollte für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2631 die Waren- bezeichnung geändert werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. (4) Außerdem liegt es nicht mehr im Interesse der Union, ein U dET EMTOPOISCHEN MIMON A Ara Zollkontingent für das zweite Halbjahr 2011 hinsichtlich der Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.2947 Sie gilt ab dem 1. Juli 2011. zu gewähren. Dieses Kontingent sollte daher mit (') ABL. L 3 vom 7.1.2010, S. 1. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Januar 2011.