22.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548JEWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1907/2006 (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwen- der eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen. (2) Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die ent- sprechende Gebühr entrichtet werden. (3) _ Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwen- der kann bei der Agentur die Harmonisierung der Ein- stufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht. (4) Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fäl- len gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet wer- den. (5) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden. (6) Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berück- sichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verord- (') ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. nung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Ge- bühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnah- megquellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates (*) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. (7) Mit dem „Small Business Act“ für Europa (°) hat die Eu- ropäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mitt- leren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unver- hältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen. (8) Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betref- fend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (*) festgelegt werden. (9) Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung über- prüft werden. (10) Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem In- krafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können. (*) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) KOM(2008) 394 endg. (*) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.