2.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2010 DES RATES vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN J. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Aus- gleichsmaßnahmen Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (*) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Un- tersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeich- net. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuh- ren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Unter- suchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ur- sprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außer- krafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung auf- (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. recht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung er- streckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. Sep- tember 2004. Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (*) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Fo- lien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war. Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (°) nach einer teilweisen Interims- überprüfung betreffend die Subventionierung eines ande- ren indischen PET-Folien-Herstellers, Jindal Poly Films Li- mited („Jindal“), früher als Jindal Polyester Limited be- kannt, die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal ein- geführt worden war. Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (°) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten, teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indi- schen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war. II. Bestehende Antidumpingmaßnahmen Es sei darauf hingewiesen, dass für Jindal Poly Films Li- mited ein Antidumpingzoll von 0 % (’) gilt. II Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Jindal Poly Films Limited („Antragsteller“), einem aus- führenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Er be- schränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers subventioniert sind. 36 vom 31.8.2006, S. 1. 55 vom 29.9.2007, S. 1. vom 10.1.2009, S. 1. 88 vom 6.11.2007, S. 1. Nar