29.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- rauf gerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zu- SCHEN UNION — zuerkennen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen | Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b, (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (°) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Ver- ordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Koordinierung der Sys- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, teme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf Dritt- staatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verord- nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- nungen fielen. ausschusses (*), (4) Die vorliegende Verordnung achtet die Grundrechte und gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den, insbesondere deren Artikel 34 Absatz 2. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (°) tritt nunmehr an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (7) ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 werden (1) Das Europäische Parlament (*), der Rat und der Europäi- sche Wirtschafts- und Sozialausschuss (*) haben sich da- für ausgesprochen, Staatsangehörige von Drittstaaten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf- halten, durch die Zuerkennung einheitlicher Rechte, die so weit wie möglich den Rechten der Unionsbürger ent- sprechen, besser zu integrieren. (2) _ Der Rat (Justiz und Inneres) vom 1. Dezember 2005 hat mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) unterstrichen, dass die Union eine gerechte Behandlung Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Ho- aufgehoben. heitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und dass eine energischere Integrationspolitik da- (6)  Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bringen sowohl für die Versicherten (') ABl C 151 vom 17.6.2008, S. 50. als auch für die Träger der sozialen Sicherheit eine be- (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (ABl. C 294 E vom 3.12.2009, S. 259), Standpunkt des Rates in erster tr.ac.hthche Aktuahsuirung upd Verelnfa;hung der Koor— Lesung vom 26. Juli 2010 (ABl. C 253 E vom 21.9.2010, S. 1), dinierungsregelungen mit sich. Den Trägern sollen die Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 aktualisierten Koordinierungsregelungen die schnellere (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). und einfachere Verarbeitung der Daten ermöglichen, die (3 Entschließugg des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 sich auf die Ansprüche der Versicherten beziehen; ferner ämä3)Europalsc}len Rat von Tampere (ABl. C 154 vom 5.6.2000, sollen sie die entsprechenden Verwaltungskosten senken. (*) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses LL vom 26. September 1991 zum Thema „Rechtlicher Status der Wan- (°) ABL. L 124 vom 20.5.2003, S. 1. derarbeitnehmer aus Drittländern“ (ABl. C 339 vom 31.12.1991, (°) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. S. 82). (’) ABl. L 284 vom 30.10.2009, $. 1.