26.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 359/2012 DER KOMMISSION vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (?) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (*), fest- gestellt wurde. Metam gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der genannten Verordnung festgestellt wurde. (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (°) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie Listen der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In diesen Listen ist auch Metam aufgeführt. Mit der Entscheidung 2009/562/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Nichtaufnahme von Metam in Anhang I (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (*) ABL.L (°) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. 224 vom 21.8.2002, S. 23. der Richtlinie 91/414JEWG und den Widerruf der Zu- lassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirk- stoff (°) wurde beschlossen, Metam nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens nach den Arti- keln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 be- antragt. (4) Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mit- gliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2009/562/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. (5) Belgien hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzli- chen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht übermittelte es am 31. August 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Fol- genden „die Behörde“) und der Kommission. (6) Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller wei- ter und übermittelte der Kommission die bei ihr einge- gangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 8. Au- gust 2011 ihre Schlussfolgerung zu Metam (’) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und (°) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 22. (’) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance metam“. EFSA Journal 2011; 9(9):2334. [97 S.] doi:10.2903Jj.efsa. 2011.2334. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal. htm