L 335/60 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/784/GA5P DES RATES vom 17. Dezember 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäi- schen Union für die Palästinensischen Gebiete (!) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. (2) Die Mission ist zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (*) verlängert worden und wird am 31. Dezember 2010 auslaufen. (3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 17. November 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern. (4) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Europäischen Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen. (5) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden. (6) Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission (1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Paläs- tinensischen Gebiete, im Folgenden Koordinierungsbüro der Eu- ropäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS), wurde durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet und wird über den 1. Januar 2011 hinaus fortgesetzt. (2) _Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 be- schriebenen Auftrag der Mission. (') ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. (?) ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76. Artikel 2 Auftrag der Mission (1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverant- wortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemü- hungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Si- cherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege. Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr: a) Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Um- setzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene; b) Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbe- tenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpoli- zei; c) Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz; d) Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Pro- jektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwor- tung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein. Artikel 3 Überprüfung Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operations- konzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwick- lungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können. Artikel 4 Struktur Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen: 1. Missionsleiter/Polizeichef, 2. Abteilung Beratung, 3. Abteilung Programmkoordinierung,