5.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/17 RICHTLINIE 2011/28/EU DER KOMMISSION vom 4. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Indolyl- Buttersäure und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Indolyl-Buttersäure aufgeführt. Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ge- mäß Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Ent- scheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. De- zember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirk- stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutz- mittel mit diesen Wirkstoffen (*) angenommen, mit der bestimmt wurde, Indolyl-Buttersäure nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „An- tragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwen- dung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kom- mission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestim- mungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 . L 230 vom 19.8.1991, S. 1. . L 168 vom 27.6.2002, S. 14. L L 379 vom 24.12.2004, S. 13. 335 vom 13.12.2008, S. 91. Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°), beantragt. Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätz- lichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 26. Januar 2010 der Eu- ropäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Be- hörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitglied- staaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 3. September 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Indolyl-Buttersäure (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mit- gliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Stän- digen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Indolyl-But- tersäure abgeschlossen. Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Indolyl-Buttersäure enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwen- dungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Indolyl-Buttersäure enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie er- teilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. (°) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance indolylbutyric doi:10.2903/j.efsa.2010.1720. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/efsajournal.htm acid. EFSA Journal 2010;8(9):1720. [42 ppPp.]