19.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/15 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (2011/288/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Beschluss 2011/289/EU (*) hat der Rat den gegen- seitigen Beistand für Rumänien verlängert. (2) Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität er- scheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. ange- sichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und noch immer erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanz- ungleichgewichte, gerechtfertigt. Zwar will Rumänien un- ter den derzeitigen Marktbedingungen keinerlei Auszah- lung beantragen, doch wird der vorsorgliche Beistand eine auch weiterhin geordnete Korrektur des Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizits erleichtern, indem er die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regie- rung stärkt, das eine fortgesetzte Haushaltskonsolidie- rung, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktrefor- men sowie eine erhöhte Abrufung von Strukturfondsmit- teln der Union vorsieht. Diese Maßnahmen sollten das Wachstumspotenzial des Landes steigern, die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Vertrauen in die rumä- nische Landeswährung (RON) stärken und die Wahr- scheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Finanz- lage von Unternehmen und privaten Haushalten senken. (3) Sollten die beim derzeitigen Basis-Szenario des Wirt- schaftsprogramms der Regierung bestehenden Abwärts- risiken eintreten, wäre Rumänien nicht in der Lage, sei- nen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Fi- nanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Ver- fügbarkeit von Refinanzierungsmitteln für die Schulden- tilgung, insbesondere seitens Banken, zurückzuführen wäre. Bei einem solchen Stress-Szenario müsste der rest- liche Finanzierungsbedarf durch Aktivierung des vorsorg- lichen finanziellen Beistands der Union gedeckt werden. (') ABl. L 53 vom 23.2.2002, $. 1. (?) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts. Das Stress-Szenario wurde in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzie- rungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internatio- nalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste. (4) Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands der Union zur Stüt- zung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumä- nien vorsorglich bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitstellt. Ge- währt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einer Finanzhilfe des IWF von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen einer am 25. März 2011 genehmigten vorsorglichen Bereitschaftskreditverein- barung. Die Weltbank wird ihre bereits im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Pro- gramme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird bis zu 750 Mio. EUR ergebnis- abhängiger Finanzierung für Sozialhilfe und Gesundheits- reformen bereitstellen. (5) Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet wer- den, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Under- standing (MoU) niedergelegt werden. (6) Da es sich um einen vorsorglichen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung im Rahmen des Unionsdar- lehens nur beantragen, wenn es sich in Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten befindet. Sollte Rumänien bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer sol- chen Auszahlung entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt. (7) Der vorsorgliche finanzielle Beistand wird gewährt, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und bewirkt da- mit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfris- tigen finanziellen Beistand von maximal 1,4 Mrd. EUR zur Ver- fügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszah- lungen kommen, wird der Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal sieben Jahren geleistet.