22.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/9 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 647/2010 DES RATES vom 13. Juli 2010 über die Finanzhilfe der Union für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (Kosloduj-Programm) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, mit Bezug auf das Ersuchen Bulgariens um weitere Finanzmittel, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Während der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat Bulgarien eingewilligt, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäi- sche Union hat sich bereit erklärt, bis 2009 als Fortset- zung der Heranführungshilfe, die im Rahmen des Pro- gramms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaß- nahmen Bulgariens vorgesehen war, weiterhin Finanzhilfe zu leisten. Angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj ist in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend die „Beitrittsakte von 2005“ genannt) für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Mio. EUR dotiertes Finanzhilfepro- gramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen. In diesem Programm waren Finanzmittel zum Ausgleich der mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj verbundenen Kapazitätsverluste vorgesehen. Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäi- schen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationale Stilllegungsfonds. Die Union ist der größte Geldgeber dieser Fonds. Die Union erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitun- gen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Unions- mittel erzielt hat; die Union erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforder- (!) Stellungnahme vom 20. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). lich ist, um die Rückbauarbeiten nach Maßgabe der Bei- trittsakte von 2005 unter Einhaltung höchster Sicher- heitsstandards voranzubringen. Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraft- werks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erfor- derlichen Kenntnisse zur Verfügung, das Fachwissen und die Kompetenzen würden vertieft und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzei- tigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abge- schalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Niveau in den Bereichen Sicherheit, Ge- sundheitsschutz und Umweltschutz aufrechtzuerhalten. Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Union darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaß- nahmen im Energiesektor erforderlich ist. Die Union erkennt an, dass die Auswirkungen der stär- keren Umweltbelastung und der Emissionen, die auf die Nutzung von Ersatzkapazitäten, vor allem in Form von Braunkohlekraftwerken, zurückzuführen sind, einge- dämmt werden müssen. Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Mio. EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Union vorzusehen. Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die Still- legung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungs- unternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem Be- sitzstand der Union und den Regeln für das Funktionie- ren des europäischen Energiebinnenmarkts auch zur Fi- nanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energie- effizienz und von Energiesparmaßnahmen verwendet werden.