3.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 59122x1507xNK603 (DAS-59122-7xDAS-O1507xMON-006©3-6) bestehenden, diese enthalt- enden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5138) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/428/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. August 2005 stellte das Unternehmen Pioneer Overseas Corporation bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Le- bensmittelzutaten und Futtermitteln, die Mais der Sorte 59122x1507xNK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „Antrag“). Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- rer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die Mais der Sorte 59122x1507xNK603 enthalten oder aus ihm be- stehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Frei- setzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Ra- tes ()) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in An- hang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Ri- sikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung auf Auswirkungen auf die Um- welt gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 8. April 2009 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte 59122x1507xNK603 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Er- zeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahr- scheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag be- schriebenen Erzeugnisse, die Mais _ der Sorte 59122x1507xNK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden („die Erzeugnisse“), im Rah- men der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. (°) In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mit- gliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsulta- tion der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genann- ten Verordnung vorgebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Über- wachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem GVO Ssollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezi- fischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Orga- nismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Mais der Sorte 59122x1507xNK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rah- men der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung ver- wendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermit- teln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die die Zulassung vorgeschrieben ist, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. (°*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/questionLoader? question = EFSA-Q-2005-248 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.