L 318/44 Amtsblatt der Europäischen Union 4.12.2010 BESCHLUSS 2010/747/GA5P DES RATES vom 2. Dezember 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP und des Beschlusses 2009/955/GASP des Rates zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in (1) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäi- schen Union für die Palästinensischen Gebiete (!) (im Fol- genden „EUPOL COPPS‘“) für einen Zeitraum von drei Jah- ren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/958/GASP (?*) bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Mit dem Beschluss 2009/955/GASP des Rates (?) ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 festgelegt worden. Der als finanzieller Bezugsrah- men dienende Betrag sollte aufgestockt werden, um den operativen Erfordernissen der Mission Rechnung zu tra- gen. Die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP und der Be- schluss 2009/955/GASP sollten entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 14 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP erhält folgende Fassung: © O Ö „Artikel 14 Finanzregelung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 beläuft sich auf 6 870 000 EUR. ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 75. ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76. (2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Ver- fahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, so- wie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. (3) _Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags un- ternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüg- lich deren Aufsicht. (4) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Aus- rüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung. (5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“ Artikel 2 Artikel 2 des Beschlusses 2009/955/GASP wird gestrichen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010. Im Namen des Rates Der Präsident M. WATHELET