23.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 227/11 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. August 2012 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5704) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/484[/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Arti- kel 25 Absatz 6, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftrag- ten (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In die- sem Fall können personenbezogene Daten aus den Mit- gliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichti- gen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbeson- dere die für die Datenübermittlung relevanten, in Arti- kel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte. Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Daten- schutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der An- gemessenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegenüber Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche (') ABL. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (?) Schreiben vom 31. August 2011. oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Ver- pflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. In der im Jahr 1967 verabschiedeten politischen Verfas- sung der Republik Östlich des Uruguay sind das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personen- bezogener Daten nicht ausdrücklich verankert. Allerdings stellt der Katalog der Grundrechte keine erschöpfende Liste dar, da gemäß Artikel 72 der Verfassung neben den in der Verfassung aufgeführten Rechten, Pflichten und Garantien weitere zum Tragen kommen können, die mit der menschlichen Persönlichkeit verbunden sind oder sich aus der republikanischen Staatsform ergeben. Artikel 1 des Gesetzes Nr. 18.331 über den Schutz per- sonenbezogener Daten und den „Habeas-data“-Rechts- behelf (LPDP) (Ley N° 18.331 de Protecciön de Datos Personales y de Acciön de „Habeas Data“) vom 11. August 2008 sieht ausdrücklich vor, dass „der Mensch ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten hat und dem- nach dieses Recht in Artikel 72 der Verfassung der Re- publik enthalten ist“. In Artikel 332 der Verfassung heißt es, dass die Bestimmungen dieser Verfassung, in denen die Rechte natürlicher Personen anerkannt werden, sowie die Bestimmungen, nach denen öffentlichen Behörden Rechte zuerkannt und Pflichten auferlegt werden, auch ohne einschlägige Durchführungsverordnungen zur An- wendung kommen sollten. In diesem Fall werden Grund- sätze, die sich aus ähnlichen Gesetzen ergeben, sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die allgemein an- erkannte Rechtsdogmatik herangezogen. Die Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Da- ten in der Republik Östlich des Uruguay stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46JEG vorgege- benen Normen und sind im Gesetz Nr. 18.331 über den Schutz personenbezogener Daten und den „Habeas-data“- Rechtsbehelf (LPDP) (Ley N° 18.331 de Protecciön de Datos Personales y de Acciön de „Habeas Data“) vom 11. August 2008 niedergelegt. Sie gelten für natürliche und juristische Personen. In Ergänzung dieses Gesetzes wurde am 31. August 2009 die Verordnung Nr. 414/009 erlassen, um verschie- dene Aspekte des Gesetzes zu erläutern und ausführliche