L 279/18 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 958/2010 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Nachdem die Rudolf Wild GmbH & Co. KG am 10. Juni 2008 einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe hinsichtlich der die körpereige- nen Abwehrkräfte stärkenden Wirkung des „Immune Ba- lance Drink“ abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009- 00517) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte u. a. folgenden Wortlaut: „The Immune Balance Drink activates body’s defence“ („Der ‚Immune Balance Drink‘ aktiviert die körpereigenen Abwehrkräfte“). (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2009) 7 (11):1357. (6) Am 4. November 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen dem Ver- zehr des „Immune Balance Drink“ und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. (7) Die Bemerkungen des Antragstellers und von Vertretern der Öffentlichkeit, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommis- sion abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung. (8) CGesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen den Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 5 dieser Verordnung nur dann, wenn sie den dort genannten Bedingungen genügen, wo- bei sie unter anderem der Verordnung entsprechen müs- sen. Bezüglich der Angabe, die Gegenstand der vorliegen- den Verordnung ist, kam die Behörde zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr des Lebensmittels und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang her- gestellt wurde und dass diese Angabe daher nicht der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sodass die Übergangsfrist gemäß Artikel 28 Absatz 5 dieser Verord- nung nicht in Anspruch genommen werden kann. Es ist eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen, da- mit sich die Lebensmittelunternehmer an die Anforderun- gen der vorliegenden Verordnung anpassen können. (9)) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat ha- ben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte ge- sundheitsbezogene Angabe wird nicht in die Liste zulässiger Angaben der Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen. Sie darf jedoch nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch sechs Monate lang verwendet werden.