11.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 114/2012 DES RATES vom 10. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/36/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 (!) zur Änderung _ des Beschlusses 2010/639/GASP (?) des Rates über restriktive Maßnahmen ge- gen Belarus, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (?) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefro- ren werden. (2) Mit Beschluss 2012/36/GASP hat der Rat beschlossen, dass das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Res- sourcen sowohl auf Personen, die für schwere Verletzun- gen der Menschenrechte oder die Unterdrückung der Zi- vilgesellschaft und der demokratischen Opposition ver- antwortlich sind, insbesondere Personen in leitender Funktion, als auch auf Personen und Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime in finanzieller oder materieller Hinsicht unterstützen, ausgedehnt werden sollte. (3) _ Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Maßnahmen auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: (') ABL. L 19 vom 24.1.2012, S. 31. (?) Beschluss vom 25. Oktober 2010 (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18). (*) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Res- sourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in den An- hängen I, IA und IB aufgeführten natürlichen und juristi- schen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden. (2) Den in den Anhängen I, IA oder IB aufgeführten na- türlichen und juristischen Personen, Organisationen und Ein- richtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt wer- den oder zugute kommen. (3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätig- keiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder ju- ristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlus- ses 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (*) als verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Prä- sidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokrati- schen Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Ver- bindung stehend ermittelt wurden. (5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Be- schlusses 2010/639/GASP als verantwortlich für die Verlet- zung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschafts- wahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Verbindung stehend ermittelt wurden. (6) Anhang IB enthält eine Liste der natürlichen oder ju- ristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2010/639/GASP entweder i) als für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zi- vilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich oder ii) als Personen oder Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstüt- zen, ermittelt wurden. (*) ABL. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.“ 2. In Artikel 2b Absätze 1 und 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 4a und Artikel 8a Absätze 1 und 4 werden die Bezugnahmen auf „Anhänge I und IA“, „Anhang I bzw. An- hang IA“ bzw. „Anhang I oder Anhang IA“ durch Bezug- nahmen auf „Anhänge I, IA und IB“, „Anhang I, IA bzw. IB“ bzw. „Anhang I, IA oder IB“ ersetzt.