22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/226/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (!), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 5, nach Anhörung des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 haben die Niederlande vorgeschlagen, dass die Beschränkungen für die als Ein- trag 42 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine er- neut geprüft werden, und sie haben hierfür die Nachweise gemäß Artikel 69 Absatz 5 dieser Verordnung vorgelegt. Gemäß den Ausführungen der Niederlande stellen diese Stoffe insbesondere dann ein Risiko für die Umwelt dar, wenn sie unter anderem in Gummierzeugnissen, Baustof- fen (Dichtungsmittel), Textilien und mit Farben und Be- schichtungen behandelten Produkten enthalten sind, da es während der Lebensdauer dieser Produkte zu Verflüch- tigung, Auswaschen und Erosion kommt. (2) Aus dem jüngsten Nachtrag zum EU-Bericht über die Risikobewertung (?), der mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe () eingeführt wurde, geht hervor, dass kurzkettige Chlorpa- raffine die Kriterien für persistente, bioakkumulierbare (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (*) European Union Risk Assessment Report (EU-Bericht über die Risikobewertung) — aktualisierte Fassung, August 2008, abrufbar unter http://ecb.jrc.ec.europa.eu/ (?) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. und toxische Stoffe (PBT) erfüllen und dass zudem mit der Rückenbeschichtung von Textilien und der Mischung/ Umwandlung von Gummi weitere Risiken für die Um- welt verbunden sind. Aufgrund ihrer PBT-Eigenschaften wurden kurzkettige Chlorparaffine als sehr bedenkliche Stoffe eingestuft und in die Liste gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen. (3) Mit der Entscheidung 2007/395/EG vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (*) hat die Kommission den Niederlanden gestattet, ihre einzelstaat- lichen Bestimmungen über kurzkettige Chlorparaffine beizubehalten, die strikter waren als die einschlägigen Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be- schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (°). Diese derzeit bestehenden, strengeren Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine sind in der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (°) aufgeführt, und die Niederlande dürfen sie bis 1. Juni 2013 beibehalten. (4) Es wurde vorgeschlagen, die kurzkettigen Chlorparaffine in das Protokoll über persistente organische Schadstoffe im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträu- mige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie des Stockholmer Übereinkommens über persistente organi- sche Schadstoffe aufzunehmen. Da die Aufnahme dieser Stoffe noch nicht zustande kam, ist es angebracht, die erneute Prüfung der Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einzuleiten, damit die etwaige Verabschie- dung angemessener Maßnahmen zur Risikobegrenzung nicht verzögert wird. (5) Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten die Niederlande ein Dossier erstellen, das den Anforderungen des Anhangs XV dieser Verord- nung entspricht — (*) ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (°) ABl. C 130 vom 9.6.2009, S. 3.