L 306/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1174/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinie- rung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirk- samen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur über- mäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstums- pakt (SWP)), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Min- destanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Finanzmarktregulierung und -auf- sicht einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. (2) _ Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewich- ten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statis- tiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhän- gigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewähr- leisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für euro- päische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) festgelegt ist. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit solider (!) ABL. C 150 vom 20.5.2011, S. 1. (?) ABL. C 218 vom 23.7.2011, S. 53. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011. (*) ABL. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. Haushaltsdaten auch für die Überwachung der makro- ökonomischen Ungleichgewichte von Bedeutung. Diese Anforderung sollte durch die Regeln gewährleistet wer- den, die diesbezüglich in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchset- zung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro- Währungsgebiet (°), insbesondere deren Artikel 8, auf- gestellt werden. (3) Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirt- schaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nach- haltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedin- gungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz. (4) Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahr- zehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien so- wie einem solideren Rahmen zur Überwachung der na- tionalen Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene beruhen sollte. (5) Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dy- namischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden. (6) Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspoli- tik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Über- wachung hinaus um einen detaillierteren und formalisier- teren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makro- ökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Kor- rekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen und die wirtschaftlichen und finanziellen Ent- wicklungen dauerhaft in eine äußerst nachteilige Rich- tung gehen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen. (7) Um die Korrektur solcher übermäßigen makroökonomi- schen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechts- vorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften er- forderlich. (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.