25.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/7 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. November 2010 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle im Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7996) (Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, französische, griechische, italienische, lettische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (2010/711/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der Anträge auf eine Kofinanzierung durch die Union, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2010 eingereicht haben, hat die Kommission den Beschluss 2010/352/EU (?) er- lassen, wobei ein Teil der für Fischereikontrolle verfüg- baren Haushaltsmittel von 2010 nicht in Anspruch ge- nommen wurde. Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushalts- mittel von 2010 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden. Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefor- dert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technolo- gien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen. Auf dieser Grundlage wurden Anträge auf eine Finanzie- rung durch die Union, die im Rahmen der Programme für Tätigkeiten wie Pilotprojekte, Schulungs- und Aus- tauschprogramme sowie für den Bau von Patrouillenfahr- zeugen und -flugzeugen eingereicht wurden, abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche be- trafen. Innerhalb der von der Kommission angegebenen priori- tären Bereiche konnten infolge von Haushaltszwängen nicht alle erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Programme berücksichtigt werden. Die Kommission hat die zu kofinanzierenden Vorhaben aufgrund ihrer Über- einstimmung mit den von ihr festgelegten Prioritäten ausgewählt. In Bezug auf elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte wurde solchen Geräten Priorität einge- (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 160 vom 26.6.2010, S. 11. (10) (11) (12) räumt, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssys- tems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Mel- degeräts kombinieren. Für eine finanzielle Beteiligung der Union kommen An- träge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) entsprechen. Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommis- sion festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbe- tracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungs- geräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (*) genügen. Für eine Beteiligung kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischerei- fahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 () genügen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (*) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17. (°) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.