18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 585/2011 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2011 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Obst- und Gemüsemarkt der Union sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine in zahlrei- chen Fällen auch tödlich verlaufende Epidemie von Ente- rohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) in Deutsch- land aufgetreten ist, die mit dem Verzehr von bestimm- tem frischem Obst und Gemüse in Zusammenhang ge- bracht wurde. Die Krise begann am 26. Mai 2011, als in Pressemeldungen Hinweise erschienen, dass der Ausbruch durch Gurken ausgelöst wurde. Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben Schutz- maßnahmen ergriffen, und ein plötzlicher Verlust an Ver- brauchervertrauen aufgrund der wahrgenommenen Ge- fahr für die öffentliche Gesundheit hat zu einer erhebli- chen Störung des Obst- und Gemüsemarktes der Union geführt, insbesondere bei in der Union erzeugten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und be- stimmten Erzeugnissen aus den Familien der Salate und Endivien. In Anbetracht der gegenwärtigen und der zu erwartenden Marktlage sowie der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durch- führungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (*), die ab 22. Juni 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge- müse (?) ersetzt werden soll, keine sektorspezifischen In- strumente umfassen, mit denen den derzeitigen prakti- schen Problemen im Sektor Obst und Gemüse angemes- sen begegnet werden kann, erweist es sich als dringlich, befristete Sondermaßnahmen zu erlassen. Da Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courget- tes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien die Haupterzeugnisse bilden, die von der Krise im Sektor Obst und Gemüse betroffen sind, (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. (3) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1. empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Sonder- maßnahmen auf diese Erzeugnisse zu begrenzen. Aufgrund der Besonderheiten des Sektors Obst und Ge- müse sind die Krisenmanagement- und Marktstützungs- maßnahmen gemäß Artikel 103c Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 am besten geeignet, um die im Bereich der Obst- und Gemüseerzeugung anerkannten Erzeugerorganisationen zu unterstützen. Die Union sollte eine zusätzliche Unterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten von zum Frischverzehr bestimmten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und be- stimmten Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien gewähren. In Anbetracht der erheblichen Stö- rung des Obst- und Gemüsemarktes und der relativ ge- ringen Anzahl Mitglieder von Erzeugerorganisationen in bestimmten Mitgliedstaaten muss eine Unionsunterstüt- zung für solche Maßnahmen auch denjenigen Obst- und Gemüseerzeugern gewährt werden, die nicht Mitglie- der einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und ei- nen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, um Gurken, Tomaten, Gemüsepa- prika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien aus dem Markt zu nehmen. In dem Bemühen um Einheitlichkeit und um Überkom- pensation zu vermeiden, sollten auf Unionsebene Höchst- grenzen für die zusätzliche Unionsunterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten festgesetzt werden. Um den besonderen Merkmalen der Nichterntemaßnahmen und der Ernte vor der Reifung Rechnung zu tragen, sollten die Mitglied- staaten die Berechnung nicht auf kg-Basis wie bei den Marktrücknahmen, sondern anhand der Erträge je Hektar vornehmen. Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die Unionsunterstützung auch Erzeu- gern gezahlt wird, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten dabei sicherstellen, dass die Unionsunterstützung Erzeugern, die nicht Mit- glieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisa- tionsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüse- markt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats er- laubt sein, die Unionsunterstützung direkt an die Erzeu- ger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin muss eine Ober- grenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben fest- gesetzt und ferner ein Notifizierungs- und Über- wachungssystem geschaffen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Maßnah- men der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung unterrichten.