L 72/38 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/166/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine euro- päische Informationsgesellschaft (*) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäi- schen Union und hebt die Informations- und Kommuni- kationstechnologien als treibende Kraft für die Einbezie- hung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqua- lität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikati- onsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduk- tivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes aus- wirken. (2) _ Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Eu- ropäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunk- dienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, be- zwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der De- finition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Na- tionen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766J/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmoni- sierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische (') ABl. L 108 vom 24.4.2002,, S. 1. (?) KOM(2005) 229 vom 1.6.2005. Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (*), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern. (3) _ Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenz- nutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von land- gestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Ver- bindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhin- dern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestütz- ten Mobilfunknetzen möglich ist. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG hat die Europäische Kommission der Euro- päischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (*) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenz- bereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmee- ren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknet- zen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem sol- chen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu land- gestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (°) dargelegt wur- den. () ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32. (*) Mandat an die CEPT zu Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen, 8. Juli 2008. (°) Bericht der CEPT an die Europäische Kommission aufgrund des Mandats zu Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV), 1. Juli 2009.