19.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/47 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 2011 über den Rechnungsabschluss einer Zahlstelle in Italien für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 911) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2011/113/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Entscheidungen 2007/327JEG (*) und 2008/394J/EG (*) der Kommission und dem Beschluss 2010/61/EU der Kommission (°) wurden für das Haus- haltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Aus- nahme der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ abgeschlos- sen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr ei- nen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ fassen. (3) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 vom 7. Juli 1995 mit Durchführungs- bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (°), sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussent- scheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr aner- kannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder zu erstatten- den Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (*) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 51. (*) ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 22. (°) ABl. L 34 vom 5.2.2010, S. 33. (°) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziel- len Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU- Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht in- nerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtli- chen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. in- nerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (’). In Anhang II der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vor- gegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 zu über- mitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommis- sion über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinzie- hung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Ein solcher Be- schluss ergeht unbeschadet späterer Konformitäts- beschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Be- schluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wieder- einziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mit- gliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer (’) ABl. L 171 vom 23.6.2006, $. 90.