L 90/4 Amtsblatt der Europäischen Union 10.4.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 298/2010 DER KOMMISSION vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf die Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen, die das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten erlauben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (4) Mit der Richtlinie 98/8/EG in der Fassung der Richtlinie gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Bi ozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) enthält in Anhang II die abschlie- ßende Liste der im Rahmen des Arbeitsprogramms zu untersuchenden alten Wirkstoffe zur systematischen Prü- fung aller Wirkstoffe, die bereits in Verkehr sind, nach- stehend das „Prüfprogramm“, und untersagt das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten, die weder in jenem Anhang noch in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufgeführte Wirkstoffe enthalten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 kann die Kommission jedoch Ausnahmen von diesem Verbot ge- währen, wenn ein Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass ein Wirkstoff aus Gründen der Gesundheit, der Si- cherheit oder des Schutzes des kulturellen Erbes erforder- lich oder unverzichtbar für die Gesellschaft ist und es keine technischen und wirtschaftlichen Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären, und können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von ausschließlich aus Lebens- oder Futtermitteln bestehenden Wirkstoffen erlauben, die zur Verwendung als Repellentien und Lock- mittel in der Produktart 19 bestimmt sind. Diese Ausnahmen können derzeit bis zum 14. Mai 2010 angewendet werden, da das Prüfprogramm ursprünglich nur bis zu dem Datum laufen sollte. (') ABL. (?) ABl L 123 vom 24.4.1998, S. 1. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. 2009/107/EG (*) wurde das 14. Mai 2014 verlängert. Prüfprogramm bis Im Interesse der Kohärenz ist es angebracht, die Gel- tungsdauer der Ausnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 mit der Laufzeit des Prüfprogramms in Übereinstimmung zu bringen. Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellung- nahmen kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 gewähren und damit das Inverkehrbringen in den Antrag stellenden Mitgliedstaaten bis zu dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/8/EG genannten Zeitpunkt erlauben, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die weitere Verwendung nur möglich ist, wenn Produkte, die diesen Stoff enthalten, für den vorgesehenen wesentlichen Verwendungszweck zugelas- sen werden; zu dem Schluss kommen, dass unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass die weitere Verwendung des Stoffs keine unannehm- baren Auswirkungen für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt hat; bei der Erteilung von Zulassungen alle angemessenen Ri- siko mindernden Maßnahmen vorschreiben; (*) ABL. L 262 vom 6.10.2009, S. 40.