L 249/18 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. September 2011 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer ersten Region (2011/636/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Sobald die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der VIS-Verordnung erfüllt sind, sollte die Kommission den Zeitpunkt bestimmen, zu dem das VIS seinen Betrieb aufnimmt. Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Absatz 2 der VIS-Verordnung hat die Kommission die drei erforderlichen Entscheidungen zur technischen Um- setzung des zentralen VIS, der nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsstruktur zwischen dem zentra- len VIS und den nationalen Schnittstellen erlassen. Dabei handelt es sich um die Entscheidung 2009/377/EG der Kommission vom 5. Mai 2009 über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfah- ren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Par- laments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaa- ten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Ver- ordnung) (?), die Entscheidung 2009/756/EG der Kom- mission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auf- lösungs- und Verwendungsspezifikationen für Finger- abdrücke für die biometrische Identifizierung und Über- prüfung im Visa-Informationssystem (?) und die Entschei- dung 2009/876JEG der Kommission vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaß- nahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Lö- schung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (*). Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b der VIS-Verord- nung hat die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses festgestellt, dass ein umfangreicher Test des VIS erfolgreich abgeschlossen wurde. 218 vom 13.8.2008, S. 60. 117 vom 12.5.2009, S. 3. 315 vom 2.12.2009, S. 30. ) ABL L ) ABL.L ) ABl. L 270 vom 15.10.2009, S$. 14. ) ABl L (4) Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der VIS-Verord- nung haben die Mitgliedstaaten der Kommission mit- geteilt, dass sie die erforderlichen technischen und recht- lichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in der ersten Region getroffen haben, einschließlich Vorkehrungen für die Er- hebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats. Gemäß Artikel 48 Absatz 4 der VIS-Verordnung erließ die Kommission am 30. November 2009 die Entschei- dung 2010/49/EG zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (*). Dieser Entscheidung zufolge erfasst die erste Region, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung und Übermittlung von Visadaten an das VIS begonnen werden sollte, Ägypten, Algerien, Li- byen, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 1 der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region festlegen. Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt. Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es diese Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses ver- pflichtet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (°), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (°) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 62. (°) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.