26.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1080/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Konsultation des Statutsbeirats, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*!), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union wird der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik („‚Hoher Vertreter“) von einem Europäi- schen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mit- gliedstaaten zusammen und soll sowohl Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Ra- (!) Stellungnahme vom 7. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme Nr. 5/2010 vom 28. September 2010 (ABl. C 291 vom 27.10.2010, S. 1). (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2010. tes und der Kommission umfassen sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Er ist Teil der offenen, effizienten und unabhängigen europäi- schen Verwaltung der Union gemäß Artikel 298 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). (2) Im Hinblick auf seine besonderen Aufgaben erhält der EAD im Rahmen des Statuts Autonomie. Daher ist der EAD im Sinne des Statuts und der Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten (*) (nachstehend „Statut“ bzw. „Beschäftigungsbedingungen für die sons- tigen Bediensteten“ genannt) als Organ der Union zu behandeln. (3) _ Der Hohe Vertreter sollte für die Bediensteten des EAD als Anstellungsbehörde und als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Behörde fungieren, wobei er die Befugnisse, die er in dieser Eigenschaft innehat, an den EAD delegieren kann. Da die Delegationsleiter im Rah- men ihrer üblichen Tätigkeiten Aufgaben für die Kom- mission auszuführen haben werden, sollte festgelegt wer- den, dass die Kommission an bestimmten Entscheidun- gen, die jenes Personal betreffen, beteiligt wird. (4) Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den di- plomatischen Diensten der Mitgliedstaaten sollten diesel- ben Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Auf- gaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, sollte nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unter- schieden werden. (*) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäf- tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).