11.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/17 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2012 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/285/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (2012/369/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 2. Dezember 2009 hat der Rat mit dem Beschluss 2010/285/EU (!) auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein Defizit von 3,7 % des BIP geplant war und der Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Brutto- schuldenstand sollte sich den Planungen zufolge auf 74,2 % des BIP 2009 belaufen und somit ebenfalls den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten (?). Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) hat der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Deutschland gerichtet, mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Pro- tokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defi- zit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens er- forderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem Ööffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln. Der Rat sollte die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem (') ABL. L 125 vom 21.5.2010, S. 38. (?) Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später auf derzeit 3,2 % des BIP bzw. 74,4 % des BIP kor- rigiert. (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (*) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßi- gen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommis- sion in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (°). Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Deutschlands zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nach 3,2 % des BIP 2009 und 4,3 % des BIP 2010 sank das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands im Jahr 2011 auf 1 % des BIP und fiel damit zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenz- wert von 3 %. Die tragenden Faktoren dieser Verbes- serung waren gute Konjunkturbedingungen, der ro- buste Arbeitsmarkt, das Auslaufen von Fördermaß- nahmen, finanzpolitische Konsolidierungsanstrengun- gen und das Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf das Defizit des vergangenen Jahres. — Laut dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 soll das Defizit im Jahr 2012 bei 1 % des BIP verbleiben und 2013 auf % % des BIP fallen, was weitgehend der Prognose der Kommissionsdienststellen eines Defizits von 0,9% des BIP 2012 und 0,7 % des BIP 2013 entspricht. Das Defizit wird somit deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Laut Prognose der Kommissionsdienststellen wird zudem das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit ohne ein- malige und sonstige befristete Maßnahmen 0,4 % des BIP 2012 und 0,3 % des BIP 2013 betragen. Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben ohne Berück- sichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnah- men soll den Ausgabenrichtwert nach Artikel 5 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinie- rung der Wirtschaftspolitiken (°) im Jahr 2012 über- schreiten und im Jahr 2013 einhalten. — Die öffentliche Schuldenquote stieg im Jahr 2010 um 8,6 Prozentpunkte auf 83,0 % des BIP, was insbeson- dere Folge der zur Stabilisierung des Finanzsektors erfolgten Übertragung wertgeminderter Vermögens- werte auf „Bad Banks“ war. Der Bruttoschuldenstand (°) Gemäß den vom Rat am 24. Januar 2012 gebilligten „Spezifikatio- nen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzpro- gramme“. Siehe: governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_ (°) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.