17.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1030/2010 DES RATES vom 17. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsunter- suchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats („PET“) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein („endgültige Antidumpingmaßnahmen“). Die Zollsätze für die Einfuhren mit Ursprung in der Volks- republik China („betroffenes Land“ oder „VR China“) wur- den auf bis zu 22,9 % (184 EUR/t) festgelegt. (2) Nach einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 mit der Verord- nung (EG) Nr. 2167/2005 (?). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1. () ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 11. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden endgül- tigen Antidumpingmaßnahmen (*) ging bei der Kommis- sion am 13. Mai 2009 ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerver- bands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von PET in der Union entfällt. Der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung wurde damit begründet, dass nach dem Außerkrafttreten der Maßnah- men wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Union zu rechnen wäre. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen. Dementsprechend teilte die Kommisssion am 18. August 2009 im Wege einer entsprechenden Be- kanntmachung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) die Ein- leitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit. 3. Parallele Verfahren Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission am 3. September 2009 außerdem die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens (°) nach Artikel 5 der Grundverord- nung sowie eines Antisubventionsverfahrens (’) nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (®) betreffend die Einfuhren eines bestimmten PET mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt gab. C 5 vom 10.1.2009, S. 3. C 194 vom 18.8.2009, S. 9. . C 208 vom 3.9.2009, S. 12. C L 208 vom 3.9.2009, S. 7. 188 vom 18.7.2009, S. 93.