4.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/71 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2011 über die Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1265) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/143/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Ethoxyquin. Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstof- fen (*) angenommen, mit der bestimmt wurde, Ethoxy- quin nicht aufzunehmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeits- programms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie auf- genommen wurden (°), beantragt. Der Antrag wurde an Deutschland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. . L 379 vom 24.12.2004, S. 13. L L 335 vom 13.12.2008, S. 91. 15 vom 18.1.2008, S. 5. sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- scheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Deutschland hat die vom Antragsteller vorgelegten zu- sätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht er- stellt. Es übermittelte diesen Bericht am 16. Oktober 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher- heit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller wei- ter und übermittelte der Kommission die bei ihr einge- gangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 20. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Ethoxyquin (°) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatz- bericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständi- gen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beur- teilungsberichts der Kommission für Ethoxyquin abge- schlossen. Die Bewertung dieses Wirkstoffs führte zu einer Reihe von Bedenken. Insbesondere war es aufgrund des be- grenzten Umfangs der toxikologischen Daten nicht mög- lich, eine zuverlässige Expositionsbewertung für Verbrau- cher, Anwender und Arbeiter durchzuführen; die Daten wurden als nicht ausreichend für die Festlegung von Wer- ten für die annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI — Acceptable Daily Intake), die akute Referenzdosis (ARfD — Acute Reference Dose) und die annehmbare Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Ex- posure Level) erachtet. Außerdem reichten die vorgeleg- ten Daten nicht aus, um eine Rückstandsdefinition für Ethoxyquin und seine Metaboliten festzulegen. Darüber hinaus fehlten Daten, aus denen Schlüsse über das gen- toxische Potenzial und die Ökotoxizität einer Verunrei- nigung (aus Vertraulichkeitsgründen als Verunreinigung 7 bezeichnet) in den technischen Spezifikationen gezogen werden könnten. Die zur Verfügung stehenden Daten waren auch nicht ausreichend für eine vollständige Be- wertung des Risikos für die Umwelt und Nichtzielorga- nismen. Somit konnte anhand der vorliegenden Informa- tionen nicht der Schluss gezogen werden, dass Ethoxy- quin die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414J/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt. (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ethoxyquin. EFSA Journal 2010;8(9):1710. [38 pp.]. doi:10.2903/ j.efsa.2010.1710. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/ efsajournal.htm