L 12/14 Amtsblatt der Europäischen Union 14.1.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 29/2012 DER KOMMISSION vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 ( C Ö 6& Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaf- ten, die ihm — unter Berücksichtigung seiner Produkti- onskosten — ein Marktsegment mit verhältnismäßig ho- hen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfet- ten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für (*), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmun- gen in deren Artikel 2. Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewähr- leisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit einge- räumt werden, größere Verpackungen für die Gemein- schaftsverpflegung zuzulassen. Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzel- nen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.°1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden. Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nati- ver Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geogra- Bl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Bl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27. iehe Anhang I. *) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. fischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. In- nerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandels- packung könnte die Verbraucher zu der Annahme ver- leiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermei- dung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unions- ebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „na- tives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außer- dem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittel- sicherheit (*) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Ange- legenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die An- gabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Oli- venöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vor- zuschreiben. Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (°) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amt- lich eingetragen wurden. Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ur- sprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (®) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbrau- cher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (°) eingehalten werden. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. . L 78 vom 24.3.2009, S. 1. L L 93 vom 31.3.2006, S. 12. 302 vom 19.10.1992, S. 1.