L 52/28 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2012 zur Aufstellung einer Liste der wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase einzurichten sind (2012/117/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 wurde der finan- zielle und rechtliche Rahmen für das Programm Galileo festgelegt. Nach dieser Verordnung ist die Europäische Union die Eigentümerin aller materiellen und immateriel- len Vermögenswerte, die im Rahmen der Programme ent- stehen oder entwickelt werden, und das aus dem Pro- gramm Galileo hervorgegangene System umfasst eine Konstellation von Satelliten sowie ein weltumspannendes Netz von Bodenstationen. Ein integriertes Risikomanagement für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo setzt voraus, dass der Programmverwalter frühzeitig die wichtigen Ent- scheidungen trifft, d. h. Entscheidungen mit weitreichen- den Folgen für Kosten, Zeitplan, Leistung und/oder Risi- ken, und die künftig zu treffenden Entscheidungen und ihre Umsetzung transparent handhabt. Dazu gehören auch jene Entscheidungen, die den Aufbau der terrestri- schen Infrastruktur im Rahmen der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie der Errichtungsphase des Pro- gramms betreffen. Das weltweite Netz von Bodenstationen des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems besteht zum einen aus sechs Zentren und einer Station und zum anderen aus vier Ketten so genannter Fernstationen. Die sechs Bodenzentren und die Bodenstation umfassen: die beiden untereinander redundanten Zentren für die Kontrolle der allgemeinen Funktionsweise des Systems („Kontrollzentren“ oder „GCC“), die Galileo-Sicherheits- zentrale nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008, mit der die Sicherheit des Systems und der erbrachten Dienste überwacht wird und die zwecks Dienstkontinuität zweigeteilt ist („Galileo-Sicherheitszen- trale“ oder „GSMC“), das Dienste-Zentrum, das als (') ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. Schnittstelle zwischen dem System einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des kommerziellen Diens- tes und des sicherheitskritischen Dienstes andererseits fungiert („GNSS-Dienstezentrum“ oder „GSC“), das Zen- trum, mit dem das Generieren der für den Betrieb des Such- und Rettungsdienstes benötigten Informationen kontrolliert wird und das als Schnittstelle zwischen dem System und der Organisation Cospas-Sarsat fungiert („SAR-Dienstezentrum“), das Zentrum, das im Auftrag des Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzergruppen Informationen betreffend Zeit oder Geo- däsie übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“), die Stati- on, mit der die Qualität der von den Satelliten aus- gestrahlten Signale in der Erdumlaufbahn unmittelbar nach ihrem Start überprüft werden kann („In-Orbit-Prüf- stationen“). Bei der Entscheidung über den Standort dieser Zentren und Stationen wird berücksichtigt, ob dort bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Einrich- tungen vorhanden sind, ob die für jedes Zentrum und jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehal- ten, die technischen und finanziellen Betriebsvorausset- zungen gegeben und die nationalen Sicherheitserforder- nisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind. Zu den vier sogenannten Fernstationen gehören: die Sta- tionen für Satellitensteuerung und Telemetrie, die mithilfe von „Aufwärtsverbindungen“ und „Abwärtsverbindungen“ als Bindeglied zwischen den Satelliten und den beiden Kontrollzentren fungieren („TTC-Stationen“), die Galileo- Messstationen, die die Erbringung der Dienste ermögli- chen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmessungen vornehmen und zum anderen die von den Satelliten aus- gestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität zu über- wachen („GSS-Stationen“), die Stationen für die Daten- fernübertragung an die Satelliten, die die Satelliten mit den für die Erbringung der Dienste benötigten Daten versorgen („ULS-Stationen“), die Stationen, die den Emp- fang der für die Erbringung des Such- und Rettungsdiens- tes benötigten Daten gewährleisten („SAR-Stationen“). Bei der Entscheidung über die Anzahl und den Standort dieser Fernstationen wird berücksichtigt, wie sich die geo- grafischen und technischen Zwänge einer optimalen Ver- teilung über die gesamte Erde auswirken, ob bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Ein- richtungen vorhanden, ob die für jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten und ob die natio- nalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind. Da sich diese Entscheidungen je nach dem Stand des Fortschritts der Programme, nach ihren Erfordernis- sen und den wechselnden politischen und logistischen