8.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/29 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. April 2011 über das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Reinigungsmittels POR-CÖZ in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2290) (2011/225/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (!), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefug- nisse durch die Kommission kontrollieren (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. Oktober 2010 benachrichtigte das deutsche Um- weltbundesamt die Kommission und die anderen Mit- gliedstaaten über das vorläufige Verbot des Inverkehrbrin- gens des Reinigungsmittels POR-CÖZ mit einem Salpe- tersäuregehalt von über 20 % auf den deutschen Markt, verfügt auf der Grundlage der Gefahr der Verätzung und des Risikos von gefährlichen Dämpfen der darin enthal- tenen Salpetersäure (*). (2) Die deutschen Behörden informierten die Kommission zusätzlich über das vorläufige Verbot des Inverkehrbrin- gens des Reinigungsmittels POR-CÖZ im Rahmen des RAPEX-Systems (*) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsi- cherheit (°). Als zusätzlicher Risikofaktor wurde ange- führt, dass die Behälter mit POR-CÖZ nicht mit in genü- gendem Maße kindergesicherten Verschlüssen versehen seien. (3) POR-CÖZ wird von dem eingetragenen Unternehmen Levent Kimya in der Türkei hergestellt und von dem Unternehmen Karakus Handels GmbH mit eingetragenem Unternehmenssitz in D-58638 Iserlohn nach Deutsch- land eingeführt. (') ABL. L 104 vom 8.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. (°) Verfügung des deutschen Umweltbundesamtes vom 25. Oktober 2010 (Allgemeinverfügung zum vorläufigen Verbot des Inverkehr- bringens des Reinigungsmittels Por Cöz nach 8& 14(2) des Wasch- und Reinigungsmittelgesetztes und 88(4) des Geräte- und Produktsi- cherheitsgesetzes, Bundesanzeiger, Ausgabe XNr. 164 vom 28. Oktober 2010). (*) RAPEX-Meldung Nr. 1760/10. (°) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (4) POR-CÖZ enthält 20-30 % Salpetersäure in wässriger Lö- sung. Salpetersäure ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) über die Einstufung, Kennzeichnung und Ver- packung von Stoffen und Gemischen als hautätzender Stoff der Kategorie 1 eingestuft. (5) POR-CÖZ wird zur Abgabe an private Verbraucher als Kalk- und Rostentferner vermarktet. Es handelt sich um eine zu Reinigungszwecken verwendbare Mischung, die folglich als Detergens im Sinne von Artikel 2 der Ver- ordnung einzustufen ist. (6) Nach der Sachverhaltdarstellung in der deutschen RA- PEX-Meldung ist das Produkt POR-CÖZ nicht mit auf geeignete Weise kindergesicherten Verschlüssen versehen. Folglich erfüllt das Produkt nicht die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 1.3 und Anhang IV, Teil A der Richtlinie 1999/45/EG (’) über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitun- gen und fällt nicht unter Artikel 15 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 648/2004, die nur auf Produkte an- wendbar ist, „die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen“. (7) Der Sachverhalt wurde von den deutschen Behörden mündlich auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Detergen- zien“ am 14. Dezember 2010 erläutert. Deutschland er- klärte, auf dem deutschen Markt seien zwei Produkte unter dem Markennamen POR-CÖZ vermarktet worden. Das vom Unternehmen Karakus Handels GmbH impor- tierte Produkt, auf das in der Meldung an die Kommis- sion vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen wird, war ordnungsgemäß gekennzeichnet und mit einem geeig- neten kindergesicherten Verschluss versehen. Das zweite POR-CÖZ-Produkt desselben Herstellers wurde über un- bekannte Wege auf illegale Weise eingeführt. Die Kenn- zeichnung war in türkischer Sprache verfasst und das Produkt war nicht in geeignetem Maße mit einem kinder- gesicherten Verschluss versehen. (8) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 bestätigten die deutschen Behörden, dass das Produkt, auf das in der Notifizierung vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen wird (hergestellt von Levent Kimya und vom Unterneh- men Karakus Handels GmbH nach Deutschland einge- führt) der Detergenzienverordnung entspricht, da es ins- besondere eine auf Deutsch verfasste Kennzeichnung trägt und mit einem kindergerechten Abschluss versehen ist. Die RAPEX-Meldung Nr. 1760/10 wurde durch eine überarbeitete Notifizierung geändert, die der Kommission am 16. Dezember 2010 übermittelt wurde. Darin wurde erklärt, dass der Grund für das Verbot nicht eine fehlende (°) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. (’) ABL. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.