L 116/12 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2012 DER KOMMISSION vom 27. April 2012 mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Preise auf den Weltzuckermärkten auf der Grundlage des Londoner Terminmarktes haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2011/12 auf einem historisch eher ho- hen Niveau stabilisiert. Die Preise am Londoner Termin- markt lagen bei rund 600 — 650 USD je Tonne, d.h. 460 — 500 EUR je Tonne. Gleichzeitig sind die Preise auf den EU-Zuckermärkten, die anhand des Preisinforma-tionssystems gemäß Arti- kel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommis- sion vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hin- sichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (?) festgestellt wurden, weiterhin angestiegen; außerdem hat sich der Preisanstieg ab Oktober 2011 beschleunigt, als der durchschnittliche EU-Zuckerpreis in- nerhalb eines Monats um über 10 % anstieg. Um die Versorgungslage auf dem EU-Zuckermarkt zu verbessern, sind im November 2011 mit der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (*) und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 vom 30. November 2011 mit Sonder- maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (*) außergewöhnliche Maßnahmen getroffen worden. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die derzeit steigende Tendenz bei den EU-Zuckerpreisen fortgesetzt und belief sich der Durchschnittsprieis in Februar 2012 auf 701 EUR, was einem Anstieg um über 20 % zwi- schen September 2011 und Februar 2012 bzw. fast 40 % zwischen Februar 2011 und Februar 2012 ent- spricht. 299 vom 16.11.2007, S. 1. 178 vom 1.7.2006, S. 39. 318 vom 1.12.2011, S. 4. L L L L 318 vom 1.12.2011, S. 9. (4) (7) Aus der anhaltend steigenden Tendenz der EU-Zucker- preise lässt sich erkennen, dass sich die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu diesem Zeitpunkt nur leicht ver- bessert hat. Diese Analyse wurde auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 8. März 2012 von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bestätigt, deren An- sicht nach weiterhin Versorgungsprobleme bestünden, die sich im Laufe des Wirtschaftsjahres sogar noch ver- schlechtern könnten. Davon könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Kunden mit langfristi- gen Verträgen für feste Mengen betroffen sein. Andererseits hat eine gute Ernte in mehreren Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von 5,3 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der geschätzten Nachfrage nach Industriezucker gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2011 der Kommission vom 15. April 2011 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 (°) festgesetzten Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker sowie der ge- mäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen Nichtquotenzucker werden weiterhin erhebliche Mengen Nichtquotenzucker zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte unverzüglich auf den EU-Zuckermarkt gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu befriedi- gen und somit dazu beizutragen, den Anstieg der EU- Zuckerpreise zu bremsen, der derzeit zu Marktstörungen führt. Gemäß Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für den Sektor ergreifen, wenn die Preise auf dem EU-Zu- ckermarkt so ansteigen, dass der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeu- gung im Zuckersektor (°) ist dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt worden. (°) ABL. L 102 vom 16.4.2011, S. 8. (°) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.