L 89/20 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/296JEG Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer über ein spezifisches Kontroll- und (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2060) (2010/210/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor- schriften der gemeinsamen Fischereipolitik (!), insbesondere auf Artikel 95, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer beschlossen (ICCAT-Emp- fehlung 06-05), der am 13. Juni 2007 in Kraft getreten ist. Dieser Wiederauffüllungsplan wurde durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates (?) in Gemein- schaftsrecht umgesetzt. (2) Am 24. November 2008 genehmigte die ICCAT die Empfehlung 08-05 zur Änderung der Empfehlung 06- 05. Diese Empfehlung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (*) in Ge- meinschaftsrecht umgesetzt. (3) Zur erfolgreichen Durchführung der ICCAT-Empfehlung 08-05 war ein spezifisches Kontroll- und Inspektionspro- gramm erforderlich. Mit der Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (*) wurde daher ein spezifisches Kon- troll- und Inspektionsprogramm für einen Zeitraum von zwei Jahren (15. März 2009 bis 15. März 2011) aufgestellt. (4) In Anhang I der Entscheidung 2009/296J/EG ist der Ab- schnitt „Inspektionsaufgaben“ zu aktualisieren, um den ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, $. 1. 2) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 8. ) ABl L ) ABl L 96 vom 15.4.2009, S. 1. 80 vom 26.3.2009, S. 18. Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 Rech- nung zu tragen. Auf der Jahrestagung vom November 2009 hat die IC- CAT-Kommission beschlossen, die Effizienz der Inspek- tionen im Rahmen der Internationalen Inspektionsrege- lung der ICCAT zu verbessern, und zu diesem Zweck ein neues Format für Inspektionsberichte genehmigt. Die Entscheidung 2009/296/EG ist daher entsprechend zu ändern. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wur- den im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaa- ten beschlossen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2009/296JEG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Mitgliedstaaten, deren Inspektoren bei der Inspek- tion der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 einen Verstoß fest- gestellt haben, teilen folgenden Parteien das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit: a) dem jeweiligen Flaggenmitgliedstaat und der Kommis- sion und gegebenenfalls b) dem Mitgliedstaat, in dem die Aufzuchtanlage oder das in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätige Unternehmen niedergelassen ist.“