25.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (2011/116/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Gemäß Artikel 15 des Protokolls wird dieses ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, (6) Um eine rasche Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten der EU-Schiffe zu gewährleisten, ist es in Anbetracht der Tatsache, dass das vorangegangene Protokoll bereits aus- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gelaufen ist, von wesentlicher Bedeutung, dass das Pro- tokoll zum Partnerschaftsabkommen baldmöglichst ange- wandt wird. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. April 2006 die Verordnung (EG) Nr. (7) Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zur Voll- 805/2006 über den Abschluss des Partnerschaftsabkom- endung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vorläufig angewendet werden — Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (!) (im Folgenden „Partnerschaftsabkom- men“) angenommen. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: (2) Ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschafts- Artikel 1 abkommen (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) war dem Partnerschaftsabkommen beigefügt. Dieses vo- rangegangene Protokoll ist am 25. Februar 2010 aus- gelaufen. Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festsetzung der Fang- möglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (im Folgenden „Protokoll“ wird vorbehaltlich des Abschlusses 3) _ Die Union hat daraufhin mit den Föderierten Staat © 19 I0M Ya GaTarıdMI ME COM SOGETIETIEN Staaten VOon des Protokolls im Namen der Union genehmigt. Mikronesien (im Folgenden „Mikronesien“) ein neues Pro- tokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Pro- tokoll“) ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen in den Gewässern, die in Fischereifragen der Hoheit und Ge- richtsbarkeit Mikronesiens unterliegen, Fangmöglichkei- ten einräumt werden. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. (4) Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde das Pro- Artikel 2 tokoll am 7. Mai 2010 paraphiert. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personjen zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Protokoll vorbehaltlich seines (!) ABL.L 151 vom 6.6.2006, S. 1 Abschlusses für die Union rechtsverbindlich zu unterzeichnen.