29.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/13 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Turngeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/479/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass europäische Normen von europäischen Normungsgremien festgelegt werden. Diese Normen sollten gewährleisten, dass die Produkte die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie erfüllen. (2) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationa- len Normen entspricht, die europäische Normen umset- zen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. (3) In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten; auf Grundlage dieser Anforde- rungen beauftragt die Kommission anschließend die eu- ropäischen Normungsgremien, die Normen auszuarbei- ten. (4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi- schen Union die Verweise auf die auf diese Weise ange- nommenen europäischen Normen. Gemäß Artikel 4 Ab- satz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auch auf die europäischen Normen veröffentlicht werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie selbst ohne Auftrag der Kommission von den europäischen Normungsgremien aufgestellt wurden, sofern diese Normen gewährleisten, dass die in der Richtlinie festgelegte allgemeine Sicher- heitsanforderung erfüllt ist. (5) _ Mit der Entscheidung 2005/718J/EG (?) veröffentlichte die Kommission die Verweise auf sieben europäische Nor- men zur Sicherheit von Turngeräten im Amtsblatt der Europäischen Union. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 51. (6) _ Für die sieben in der Entscheidung 2005/718/EG genann- ten europäischen Normen zur Sicherheit von Turngeräten liegt kein Normungsauftrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG vor. (7) Eine dieser Normen, EN 913:1996, wurde durch eine neue Fassung ersetzt: EN 913:2008. Die neue Fassung wurde nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/95/EG angenommen, weshalb mangels eines Auftrags der Kom- mission mit besonderen Sicherheitsanforderungen kein Verweis auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. (8) Um festzustellen, ob diese neue Fassung und eventuelle künftige Fassungen der europäischen Normen für Turn- geräte der in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten all- gemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen, muss das Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie durchgeführt werden. (9) Die Kommission sollte daher besondere Sicherheitsanfor- derungen für Turngeräte im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf der Grundlage dieser Anforderungen einschlägige europäische Normen für Turngeräte auszuarbeiten. (10) Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europdäischen Union zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Turngeräte den allgemeinen Sicherheitsanforderungen dieser Richt- linie entsprechen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt folgende Begriffsbestim- mung: Als „Turngerät“ wird ein Gerät für Trainings-, Übungs- und Wettkampfzwecke bezeichnet, das in Gruppen- und Einzel- übungen zum Einsatz kommt. Das Gerät steht entweder auf dem Boden oder ist an der Decke, der Wand oder an einem anderen festen Aufbau befestigt. Es ist entweder dauerhaft an- gebracht oder lässt sich zum Gebrauch bewegen und verändern.