23.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/21 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa- Mittelmeer-Abkommen zur KGründung _ einer Assoziation zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2010/700/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (!) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in Artikel 64 des Ab- kommens festgelegten Ziele erreicht werden. Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU- Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ange- nommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkom- mens erlässt. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dä- nemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (') ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 64 des Abkom- mens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin J. MILQUET