L 160/8 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 523/2012 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (*) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Eu- ropa der Vereinten Nationen über die Annahme einheit- licher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüs- tungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) ein- gebaut oder verwendet werden können, und die Bedin- gungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmi- gungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Ge- ändertes Übereinkommen von 1958*“), beigetreten. (2) Mit dem Beschluss 97/836JEG ist die Union auch der UN/ECE-Regelung Nr. 30 über Luftreifen für Kraftfahr- zeuge und ihre Anhänger, der UN/ECE-Regelung Nr. 54 über Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger und der UN/ECE-Regelung Nr. 64 über Komplettnotrad, Notlaufreifen, Notlaufsystem und Reifendrucküber- wachungssystem beigetreten. (3) _ Mit einem eigenen Beschluss des Rates (?) ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 117 über Rollgeräuschemissio- nen und die Haftung auf nassen Oberflächen beigetreten. (') ABL. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (?) ABL. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (°) KOM(2003) 635 endg. — Annahme durch ein unveröffentlichtes Dokument. (4) In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (*) steht es Fahrzeugherstellern, die ihre Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten genehmigen lassen wollen, frei, dies entweder gemäß den jeweiligen Richt- linien oder gemäß den entsprechenden UN/ECE-Regelun- gen zu tun. Die meisten Richtlinien-Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UN/ECE- Regelungen übernommen. UN/ECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Richtlinien müssen regel- mäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übereinstimmen. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, meh- rere Richtlinien durch die entsprechenden UN/ECE-Rege- lungen zu ersetzen. (5) Die Möglichkeit, UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbindlich an- zuwenden und Rechtsakte der Union durch diese UN/ ECE-Regelungen zu ersetzen, ist in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist eine Typgenehmigung im Einklang mit den verbindlichen UN/ECE-Regelungen als EG-Typge- nehmigung im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durch- führungsmaßnahmen zu betrachten. (6) Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UN/ECE- Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungs- verfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union stärken. (*) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.