29.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 438/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) werden die Veterinärbedin- gungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu an- deren als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt. (2) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 regelt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen, wie in Anhang I Teile A und B der ge- nannten Verordnung aufgeführt, zwischen Mitgliedstaa- ten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genann- ten Verordnung müssen diese Heimtiere mit einem elek- tronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet werden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verord- nung gelten diese Heimtiere als gekennzeichnet, wenn sie eine deutlich erkennbare Tätowierung tragen. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 998/2003 muss der Eigentümer oder die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwort- liche natürliche Person im Falle eines Transponders, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO- Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. (4) Zur Vermeidung unnötiger Störungen, insbesondere hin- sichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Drittlän- dern, ist es notwendig, die Angaben zu diesen ISO-Nor- (') ABL. C 318 vom 23.12.2009, S. 121. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2010 (*) ABL. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. men präziser zu fassen, bevor die Verwendung von Transpondern Pflicht wird. Aufgrund des technischen Charakters dieser Angaben ist es angebracht, sie in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufzuneh- men und die Artikel 4 und 14 der genannten Verord- nung entsprechend zu ändern. (5) Ferner muss gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Hunde, Katzen und Frettchen ein Ausweis mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gül- tige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres mit einem inaktivierten Tollwutimpfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer internationalen Antigeneinheit (WHO-Norm) vorgenommen wurde. Seit Erlass der Ver- ordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden auch rekombinante Impfstoffe für die Zwecke der Tollwutimpfung bereit- gestellt. (6) Um die Verbringung von mit rekombinanten Impfstoffen geimpften Hunden, Katzen und Frettchen, insbesondere aus Drittländern, zu ermöglichen, sollte ebenfalls dafür gesorgt werden, dass für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 die Verwendung derartiger Impfstoffe im Einklang mit bestimmten technischen Anforderungen, die in einem Anhang der genannten Verordnung fest- gelegt werden, genehmigt wird. (7) Sollen die Impfstoffe in einem Mitgliedstaat verabreicht werden, sollte eine Genehmigung für das Inverkehrbrin- gen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimit- tel (*) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (*) vorliegen. (8) Sollen die Impfstoffe in einem Drittland verabreicht wer- den, sollten sie die Mindestsicherheitsstandards, wie im einschlägigen Kapitel der Normenempfehlungen zu Un- tersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Ma- nual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Ani- mals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) fest- gelegt, erfüllen. (*) ABLl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. (°) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.