14.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/76/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Förderung des nachhaltigen Verkehrs ist ein zentrales Element der gemeinsamen Verkehrspolitik. Zu diesem Zweck sollten der Beitrag des Verkehrssektors zum Kli- mawandel und seinen negativen Auswirkungen reduziert werden — insbesondere Staus, die die Mobilität ein- schränken, sowie Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die Gesundheits- und Umweltschäden verursachen. Da- neben müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Festlegung und Durchführung der anderen Politiken der Union, darunter die gemeinsame Verkehrspolitik, ein- bezogen werden. (2) _ Im Interesse eines soliden Wirtschaftswachstums, des rei- bungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des territorialen Zusammenhalts sollte das Ziel der Verringe- rung der negativen Auswirkungen des Verkehrs erreicht werden, ohne dass die Freizügigkeit unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. (3) _ Um das Verkehrssystem dementsprechend zu optimieren, sollte die gemeinsame Verkehrspolitik sich einer Kom- bination von Instrumenten bedienen, um die Verkehrs- infrastruktur und die Verwendung von Verkehrstechnolo- gien zu verbessern sowie eine effizientere Steuerung der Verkehrsnachfrage zu ermöglichen, insbesondere durch (!) ABL. C 255 vom 22.9.2010, S. 92. (?) ABL. C 120 vom 28.5.2009, S. 47. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 345) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. Februar 2011 (ABl. C 77 E vom 11.3.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. September 2011. die Förderung der Erneuerung der Fahrzeugflotte, eine effizientere Nutzung von Infrastrukturen und die Ko-Mo- dalität. Dazu ist die umfassendere Anwendung des Nut- zerprinzips („Nutzer zahlt“) und die Entwicklung und Anwendung des Verursacherprinzips („Verschmutzer zahlt“) im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern not- wendig. (4) Die Kommission wurde mit der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufgefor- dert, ein Modell zur Bewertung aller aus der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur entstehenden externen Kosten vor- zulegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastruk- turgebühren zugrunde gelegt werden soll. Zusammen mit diesem Modell sollten eine Analyse der Auswirkungen der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträ- ger und eine Strategie zur schrittweisen Umsetzung die- ses Modells sowie gegebenenfalls Vorschläge für die wei- tere Überarbeitung dieser Richtlinie vorgelegt werden. (5) Im Interesse des Übergangs zu einer nachhaltigen Ver- kehrspolitik sollten die Beförderungspreise die mit ver- kehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung, Klimawandel und Verkehrsstaus verbundenen Kosten, die durch die tatsächliche Nutzung aller unterschiedlichen Verkehrsträger verursacht werden, besser widerspiegeln, um so als Instrument für die Optimierung der Infrastruk- turnutzung, die Verringerung lokaler Verschmutzung, die Bewältigung von Verkehrsstaus und die Bekämpfung des Klimawandels zu den geringstmöglichen Kosten für die Wirtschaft dienen zu können. Dazu bedarf es eines abge- stuften Konzepts für alle Verkehrsträger, das deren jewei- ligen Besonderheiten Rechnung trägt. (6) Für manche Verkehrsträger wurde bereits mit der Inter- nalisierung externer Kosten begonnen, und das einschlä- gige Unionsrecht zielt auf eine solche Internalisierung ab oder verhindert diese zumindest nicht. Dieser Prozess muss weiter überwacht und für alle Verkehrsträger unter Anwendung gemeinsamer Grundsätze vorangetrieben werden, wobei aber der Besonderheit jedes Verkehrsträ- gers Rechnung zu tragen ist. (*) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.