21.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 (ex N 264/09)) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6483) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/477/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kom- mission staatliche Maßnahmen zugunsten der HSH Nord- bank AG (im Folgenden „HSH AG“) in Form einer Ga- rantie an, die eine Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR (im Folgenden „Risikoabschirmung“) und eine Kapital- zufuhr von 3 Mrd. EUR (im Folgenden „Rekapitalisie- rung“) umfasst. Diese Maßnahmen waren indirekt von den öffentlichen Eigentümern der HSH, d. h. der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Hol- stein (im Folgenden einzeln „Hamburg“ bzw. „Schleswig- Holstein“ oder zusammen „öffentliche Eigentümer“), ge- währt worden. (!) Entscheidung der Kommission in der Sache C 10/09 (ex N 138/09) ING (ABl. C 158 vom 11.7.2009, S. 13). (2) Mit der Entscheidung vom 29. Mai 2009 in der Sache N 26409 (*) (im Folgenden „Rettungsentscheidung“) ge- nehmigte die Kommission die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung für einen Zeitraum von sechs Mona- ten als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (?) (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsmaß- nahmen für die HSH AG. In der Entscheidung forderte die Kommission Deutschland auf, innerhalb von drei Mo- naten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. (3) Am 1. September 2009 legte Deutschland der Kommis- sion einen Umstrukturierungsplan vor. (4) Am 22. Oktober 2009 eröffnete die Kommission in Be- zug auf die Risikoabschirmung und die Bewertung der HSH AG im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) (*). (5) Am 21. November 2009 wurde die Eröffnungsentschei- dung im Amtsblatt der Europäischen Union (°) veröffent- licht, und die Beteiligten wurden aufgefordert, ihre Stel- lungnahmen innerhalb von zwei Wochen nach dem Da- tum der Veröffentlichung abzugeben. (*) Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2009 in der Sache N 264/09 HSH AG (ABl. C 179 vom 1.8.2009, S. 1). (°) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (*) Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2009 in der Sache N 503/09 — HSH Nordbank (ABl. C 281 vom 21.11.2009, S. 42). (5) ABL. C 281 vom 21.11.2009, S. 42.