L 245/16 Amtsblatt der Europäischen Union 17.9.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2010 DER KOMMISSION vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (Neufassung) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 ) ) ”) ) A A Si Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsicht- lich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattun- gen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geän- dert worden (?). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Erteilung und die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der Tierschutzvor- schriften der Union und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (*) abhängig. Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften einge- halten werden, sollte eine Überwachungsregelung einge- führt werden, die obligatorische Kontrollen an den Aus- gangsstellen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestim- mungsdrittland umfasst. Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten Aus- gangsstellen benannt werden. Bl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Bl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10. iehe Anhang V. *) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. (5) Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durch- geführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden. In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitglied- staaten oder von internationalen Kontroll- und Über- wachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über ge- meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat- tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°) zuzulas- sen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell- schaften insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfüllen. Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Ein- haltung der Rechtsvorschriften der Union über Tierschutz abhängig gemacht. Daher sollte klargestellt werden, dass ein Verstoß gegen diese Tierschutzvorschriften unbescha- det der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Eu- ropäischen Union anerkannten Fälle höherer Gewalt nicht eine Kürzung, sondern die Verweigerung der Aus- fuhrerstattung nach Maßgabe der Zahl der Tiere, für die die Tierschutzvorschriften nicht beachtet wurden, zur Folge hat. Aus diesen Bestimmungen sowie aus den Tier- schutzvorschriften in den Artikeln 3 bis 9 der Verord- nung (EG) Nr. 1/2005 und den darin genannten Anhän- gen ergibt sich, dass die Erstattung für Tiere, für die diese Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden, unab- hängig von der körperlichen Verfassung der Tiere zu verweigern ist. Wurde die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zu- sätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung ange- messene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichtein- haltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvor- schriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung ins- gesamt verweigert werden. (°) ABL. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.