L 341/32 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2010 BESCHLUSS 2010/800/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (!) („DVRK“) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) (im Folgenden „Resolution 1718 (2006)“) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurde. (2) Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Stand- punkt 2009/573/GASP (?) zur Ände-rung des Gemein- samen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde. (3) Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1002/GASP (?) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen. (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gemeinsamen Stand- punkts 2006/795/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und II jenes Ge- meinsamen Standpunkts wiedergegebenen Listen der Per- sonen und Einrichtungen vorgenommen, auf die dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung fanden. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass auf diese Personen und Einrichtungen weiterhin restriktive Maßnahmen an- gewandt werden sollten. (5) Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermit- telt, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten. (6) Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die be- nannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegen- heit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Wird eine Stel- lungnahme vorgebracht oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betref- fende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten. (7) _ Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der (') ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. (*) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111. (3) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 47. Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigen- tumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezo- gener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung die- ser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (8) _ Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Ver- pflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. (9) Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte auf- gehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden. (10) Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*) festgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nach- stehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Soft- ware, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheits- gebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig da- von, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt: a) Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, ein- schließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechen- der Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträg- lich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaa- ten in der DVRK bestimmt sind; b) alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Fol- genden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) festgelegten Gegen- stände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flug- körper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten; (*) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.