28.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/3 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 739/2011 DER KOMMISSION vom 27. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvor- schriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*!), ins- besondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimm- ten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Einige Bestim- mungen zur Fleischuntersuchung in Anhang I dieser Ver- ordnung, insbesondere in Abschnitt I Kapitel II Teile B, D und F, Abschnitt II Kapitel I und Kapitel V sowie Abschnitt II Kapitel II, verweisen auf die Listen A oder B des Internationalen Tierseuchenamts (OIE). (2) Das System des OIE zur Einordnung und Auflistung von Tierseuchen hat sich geändert. Die Listen A und B _wur- den durch eine einzige Liste ersetzt. Zudem steht das Unionsrecht nun im Einklang mit den Empfehlungen des OIE. Daher sind die meisten Verweise auf diese Listen überflüssig. Entsprechend sollten die relevanten Bestim- mungen in den Abschnitten I, II und III des Anhangs I der Verordnung geändert werden, so dass im Zusammen- hang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung oder anderen Inspektionstätigkeiten auf Krankheiten Bezug ge- nommen wird, die Gegenstand von Rechtsvorschriften der Union sind, es sei denn, es wird auf bislang unbe- kannte Krankheiten mit Ursprung in Drittländern verwie- sen. (3) _ Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Ver- trieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs (*) sieht vor, dass Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs nur von Tieren stammen dürfen, die nicht in einem Betrieb, einem Gebiet oder einem Gebietsteil ge- halten wurden, die aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt sind. In Anhang I jener Richtlinie sind die (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (?) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. Unionsvorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen aufgeführt, die für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Belang sind. Im Sinne der Einheitlichkeit sollte der Handel mit Erzeug- nissen tierischen Ursprungs beim Vorliegen tierseuchen- rechtlicher Gründe nur auf Grundlage der in Anhang I der Richtlinie genannten Unionsvorschriften einge- schränkt werden können. (4) Gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmo- nellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel über- tragbaren Zoonoseerregern (?) darf frisches Geflügelfleisch nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr ge- bracht werden, wenn in 25 Gramm des Fleischs keine Salmonellen vorhanden sind. Allerdings ist dort ebenfalls festgelegt, dass dieses Kriterium nicht für frisches Geflü- gelfleisch gilt, das für eine industrielle Wärme- oder eine sonstige Behandlung zur Tilgung der Salmonellen be- stimmt ist. Gemäß Anhang I Abschnitt II Kapitel V Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann der amtliche Tierarzt Anforderungen hinsichtlich der Ver- wendung von bestimmtem Fleisch stellen. Um dem amt- lichen Tierarzt die Möglichkeit einzuräumen, eine indus- trielle Wärmebehandlung zur Tilgung von Salmonellen anzuordnen, sollte Abschnitt II Kapitel V Nummer 2 ge- ändert werden. (5) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollte ent- sprechend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (°) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.