23.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/21 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2011 über die staatliche Beihilfe Dänemarks C 19/09 (zuvor N 64/09) zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2614) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/109/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*!), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 4. August 2008 hat die Kommission dem Königreich Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, gegen die Rettungs- beihilfe, die TV2 Danmark A/S in Form einer Kreditfazi- lität von insgesamt 1 000 Mio. DKK gewährt werden soll, keine Einwände zu erheben (nachstehend „Rettungsbeihil- febeschluss“) (?). Diesem Beschluss lag die Feststellung zu- grunde, dass die geplante Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV), und insbesondere mit den in den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*) (im Folgenden „die Leitlinien“) fest- gelegten Vorschriften vereinbar war. (2) Gemäß dem Beschluss über die Rettungsbeihilfe und den Leitlinien musste der Kommission ein Umstrukturie- (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an- gebracht ist. (?) ABl. C 207 vom 2.9.2009, S. 2. (?) ABL. C 9 vom 14.1.2009, S. 2. (*) ABL. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. rungsplan oder ein Liquidationsplan oder ein Nachweis, dass das Darlehen innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe, d. h. spätestens am 4. Februar 2009, vollständig zurückerstattet wurde, vor- gelegt werden. (3) Am 4. Februar 2009 hat Dänemark gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, die Kommission über einen Umstrukturierungsplan für TV2 Danmark A/S unterrichtet. (4) Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 teilte die Kommission Dänemark ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Bei- hilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV, einzuleiten. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (°). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (6) Die Kommission erhielt die folgenden Stellungnahmen von Beteiligten. — 1.10.2009 TDC A/S und You see — 1.10.2009 Canal Digital Danmark — 1.10.2009 MTV Networks — 2.10.2009 Niels Jorgen Langkilde — 2.10.2009 Boxer TV — 2.10.2009 Discovery Networks Nordic — 2.10.2009 TV2 Danmark (Beihilfeempfänger) — 2.10.2009 MTG Viasat (das mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 weitere Anhänge ein- reichte) — 2.10.2009 Danish Cable Television Association (5) Siehe Fußnote 2.