14.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 451/2011 DES RATES vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (?) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll („vorläufige Maßnahmen“) auf die Ein- fuhren von gestrichenem Feinpapier („GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. (2) Das Verfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPI- FINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern ver- anlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?*) ABl. L 299 vom 17.11.2010, S. 7. 2. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich meh- rere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien ge- hört, die einen entsprechenden Antrag stellten. (4) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. (5) Eine Gruppe kooperierender ausführender Hersteller aus China („der ausführende Hersteller“) machte geltend, dass sie vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen hätte an- gehört werden müssen, da es sich dieser Gruppe zufolge bei einer vorläufigen Verordnung um eine individuelle Maßnahme im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (?) handele. (6) Im Zusammenhang mit dieser Behauptung ist auf fol- gende Fakten hinzuweisen: Die Rechte der Parteien im Rahmen von Antidumpingverfahren sind in der Grund- verordnung festgelegt; insbesondere enthält Artikel 7 die Verfahrensschritte für die Einführung vorläufiger Maß- nahmen. In Artikel 7 der Grundverordnung heißt es un- ter anderem, dass vorläufige Maßnahmen spätestens neun Monate nach der Einleitung eines Verfahrens eingeführt werden können. Im derzeitigen Verfahren führte die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 6 der Grundverordnung durch und führte vorläufige Maßnah- men nach Artikel 7 der Grundverordnung ein; alle inte- ressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stell- ten, wurden gehört und hatten ausreichend Gelegenheit, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzuge- ben. Der Gerichtshof stellte in seiner ständigen Recht- sprechung Folgendes fest: „...selbst wenn die Ausführer [...] nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs über die (*) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.