L 78/24 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/178/GASP DES RATES vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*) angenommen, durch den die Re- solution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenom- men, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen aus- geweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden. (3) _ Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Not- wendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheits- gewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Liby- ens zu verhindern. (2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medi- zinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft (') ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“ . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Ein- klang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, ein- schließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinrei- chende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“ . Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 4a (1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheits- gebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung. (2) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheits- gebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände ent- hält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstel- lung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Not- landung.“ . Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß- nahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet a) von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Aus- schuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;