17.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses (2012/387/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!), zuletzt geändert in Ouaga- dougou am 22. Juni 2010 (*) („AKP-EU-Partnerschaftsabkom- men“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (*) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Ar- tikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abge- schlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführ- ten geeigneten Maßnahmen festgelegt. (2) Am 12. April 2012 führten einige Mitglieder der Streit- kräfte einen Staatsstreich durch, als nach dem Tod von Präsident Bacai Sanhä im Januar der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen beginnen sollte. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demo- (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). (3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2. kratischen Grundsätze oder des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in der Republik Guinea-Bissau herr- schenden Bedingungen, die sich erheblich verschlechtert haben, nicht gewährleistet. (4) Daher sollte der Beschluss 2011/492JEU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen verlängert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird in Artikel 3 Absatz 2 des Be- schlusses 2011/492/EU „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt. Artikel 2 Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident S. ALETRARIS