L 19/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2012 BESCHLUSS 2012/35/GASP DES RATES vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (*) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird. Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (*) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (*) angenommen, durch den die Resolu- tion 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird. Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammen- hang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Or- ganisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. In Anbetracht dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sank- tionen auszuweiten, indem in enger Abstimmung mit internationalen Partnern zusätzliche Maßnahmen geprüft werden, darunter auch Maßnahmen, die das iranische Finanzsystem erheblich treffen sollen, Maßnahmen im Verkehrssektor und im Energiesektor, Maßnahmen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) so- wie Maßnahmen in anderen Bereichen. Am 9. Dezember 2011 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 gebilligt und den Rat ersucht, als vorrangige Aufgabe seine Beratungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der restriktiven Maßnahmen der Union gegen Iran fort- zusetzen. In diesem Zusammenhang sollte die Lieferung, der Ver- kauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an Iran verboten oder kontrolliert werden, wenn diese zu mit Anreiche- 61 vom 28.2.2007, S. 49. 106 vom 24.4.2007, S. 67. (') ABL L (?) ABL. L (’) ABl L 213 vom 8.8.2008, S. 58. (4) ABL L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (10) (11) (12) (13) rung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammen- hängenden Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trä- gersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zu- sammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zu Besorgnis geben oder von ihr noch als offen bezeich- net werden, oder zu anderen Massenvernichtungswaffen- programmen beitragen könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Ver- wendungszweck erstrecken. Unter Hinweis auf den potenziellen Zusammenhang zwi- schen den Einnahmen, die Iran aus dem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrele- vanten nuklearen Tätigkeiten sowie unter Hinweis darauf, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Ge- meinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kern- brennstoffkreislauf erforderlich sind, wie in der Resolu- tion 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates hervorgehoben wird, sollte der Verkauf, die Lieferung oder die Weiter- gabe von weiteren wesentlichen Ausrüstungen und Tech- nologien, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgas- industrie oder in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, verboten werden. Darüber hinaus soll- ten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in den petro- chemischen Sektor in Iran verbieten. Ferner sollten der Erwerb, die Einfuhr und die Beför- derung von Rohöl und Erdölerzeugnissen sowie von pe- trochemischen Erzeugnissen aus Iran untersagt werden. Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Irans oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. gepräg- ten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans verboten werden. Außerdem sollten restriktive Maßnahmen gegen die ira- nische Zentralbank aufgrund ihrer Beteiligung an Maß- nahmen zur Umgehung der Sanktionen gegen Iran ver- hängt werden. Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Gel- dern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, indem sie ihr proliferationsrelevante nu- kleare Tätigkeiten oder die Entwicklung von Trägersyste- men für Kernwaffen ermöglichen, insbesondere auf Per- sonen und Einrichtungen, die finanzielle, logistische oder materielle Unterstützung für die iranische Regierung be- reitstellen, Anwendung finden.