22.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/17 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland (2010/408/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Finnlands, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält wei- tere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfah- rens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die An- wendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfah- rens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden Wie- derherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rück- sicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 15. Juni 2010 eine Stellungnahme zu Finn- land (?). Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Finnlands führt die Prü- fung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Nach den von den finnischen Behörden im April 2010 gemeldeten Daten soll das gesamtstaatliche Defizit 2010 4,1 % des BIP erreichen und damit den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigen. Obschon der dritte Nachtrags- haushalt, den das Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, darauf schließen lässt, dass die Steuereinnahmen 2010 höher als geplant ausfallen könnten, hat dies nicht zu einer offiziellen Änderung des Defizitziels geführt. Das geplante Defizit liegt zwar nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, aber die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Außerdem kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts als vorüber- gehend angesehen werden. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2011 unter den Referenzwert absinken, was durch eine prognostizierte Stabilisierung der wirtschaftlichen Er- holung gestützt wird. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/ index_en.htm