25.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 616/2011 DES RATES vom 21. Juni 2011 zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 4, 5 und 6, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (*) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) in Höhe von 2,7 % bis zu 39,9 % ein. Im Anschluss an zwei Interimsüberprüfungen auf Antrag chinesischer aus- führender Hersteller wurde die Verordnung im Jahr 2009 durch die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 825/2009 (?) und (EG) Nr. 826/2009 (*) geändert. Nach diesen Über- prüfungen reichen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzölle derzeit von 0% bis 39,9 %. 1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimm- ter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China (°) erhielt die Kommission am 9. Juli 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 L 343 vom 22.12.2009, S. 51. L 267 vom 12.10.2005, S. 1. . L 240 vom 11.9.2009, S. 1. L C 240 vom 11.9.2009, S. 7. 111 vom 30.4.2010, S. 29. Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von der Magnesia Bricks Production Defence Coalition MBPDC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern ein- gereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter Magnesia- Steine entfällt. Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für ein wahrscheinliches Anhalten des Dumpings und ein erneutes Auftreten der Schädigung wurden als ausrei- chend für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung ange- sehen. Außerdem machte der Antragsteller geltend, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen, die RHI AG („RHI“), aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kern- geschäft in die VR China verlagert habe, in der ein mit ihm verbundenes Unternehmen die betroffene Ware her- stelle, und da es im Zusammenhang mit der betroffenen Ware seine Geschäftstätigkeit in der VR China verstärkt habe. 1.3. Einleitung der Überprüfung Am 8. Oktober 2010 leitete die Kommission nach An- hörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung („Einleitungsbekanntmachung“) ein Auslauf- überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren bestimm- ter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union (°) ein. 1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kündigte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung an, dass sie mögli- cherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung mit ei- ner Stichprobe arbeiten werde. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens ent- scheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden ausführende Hersteller, Unionshersteller und Einführer aufgefordert, bestimmte Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Un- tersuchungszeitraum“) zu übermitteln. (°) ABl. C 272 vom 8.10.2010, S. 5.