L 24/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Januar 2012 über die Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in bestimmte französische überseeische Departements eingeführte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 222) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/44/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675JEWG (!), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78J/EG enthalten genaue Anforderungen an die Veterinärkontrollen bei je- der Sendung von lebenden Tieren und Erzeugnissen tie- rischen Ursprungs, die an einer von der Union zugelas- senen Grenzkontrollstelle aus einem Drittland in die Union verbracht werden soll. (2) Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von zum lokalen Verzehr bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in entlegene Gebiete der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden. (3) Artikel 18 der Richtlinie 97/78JEWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur lokalen Verwendung in entle- gene Gebiete (unter anderem) der Französischen Repu- blik. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnis- sen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (°) und die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Dritt- ländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (*) re- geln das Verfahren für die Ankündigung von Erzeugnis- sen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren und deren Kontrolle sowie für die Gemeinschaftlichen Veterinärdo- kumente für die Einfuhr (GVDE), in denen die Ergebnisse der Veterinärkontrollen solcher Sendungen einzutragen sind. (5) _ Die französischen Behörden haben der Kommission Pläne für bestimmte Eingangsorte in den französischen übersee- ischen Departements Guadeloupe, Martinique bzw. Fran- zösisch Guyana übermittelt. (6) Aus den Plänen geht hervor, dass alle Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Einfuhr an benannten Eingangsorten der Departe- ments vorgeführt werden müssen, wo sie Veterinärkon- trollen unterzogen werden. Aus ihnen geht auch hervor, dass bei ihrer Durchführung der Versand von Sendungen in andere Gebiete der Union, die nicht den Anforderun- gen der einschlägigen Unionsvorschriften genügen, wirk- sam verhindert wird. Dazu erhalten die GVDE für zur Einfuhr in die Departements zugelassene lebende Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs einen Stempel, wonach diese nur im Gebiet des jeweiligen Departements verwendet werden dürfen. Den Einführern wird mit- geteilt, dass diese lebenden Tiere, daraus gewonnenen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt werden können; die zuständigen Behörden der französischen übersee- ischen Departements überwachen diese Anforderung bei der Genehmigung der Bescheinigungen für den Binnen- handel. (*) ABl. L 21 vom 28.1.2004, $. 11. (*) ABl. L 49 vom 19.2.2004, $. 11.