16.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 510/2010 DES RATES vom 14. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*!), mit der die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern aufgehoben wurde (?) („Grundverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1242/2009 (*) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fracht- kontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. (2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 2. Februar 2009 von Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers ein- gereicht wurde, auf die über 80 % der gesamten EU-Pro- duktion an bestimmten Frachtkontrollsystemen entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dum- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 60. ping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schä- digung, die als ausreichend für die Einleitung eines Ver- fahrens angesehen wurden. 2. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich meh- rere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Insbesondere untersuchte sie eingehender den Sachverhalt des EU-Verbrauchs. Dazu nahm sie Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere mit Verwendern und Herstellern der betroffenen Ware, auf und überprüfte die Angaben der Parteien zu einer Reihe von Geschäfts- vorgängen. Wie unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Scha- densuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensana- lyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeit- raums („Bezugszeitraum“). Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China (der „chinesische Hersteller“) wandte ein, die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten anstatt der bei Antidumpinguntersuchungen üblichen 12 Monate sei nicht gerechtfertigt. Nach Auffassung des chinesischen Herstellers hätte der UZ einfach das Kalenderjahr 2008 betreffen sollen.