25.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/17 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Februar 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in Thailand (2010/116/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Am 11. November 2008 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuch- mechaniken mit Ursprung in Thailand gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen. Der Antrag wurde von dem Unionshersteller Ring Alli- ance Ringbuchtechnik GmbH, auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Ringbuchmechaniken in der Union entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates (*) („Grundverordnung“) eingereicht. Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch ver- ursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung eines Antidumping- verfahrens zu rechtfertigen. Im Anschluss an eine Konsultation veröffentlichte die Kommission somit im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ring- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 13. buchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Thai- land. Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Union und allen ihr bekannten Herstellerverbänden in der Eu- ropäischen Union, den Ausführern/Herstellern in Thai- land, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen ihr bekannten Verbänden von Ein- führern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlan- des Fragebogen zugesandt. Die interessierten Parteien er- hielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungs- bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften, wurde beschlos- sen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maß- nahmen fortzusetzen. Am 16. September 2009 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier mit ei- ner ausführlichen Darstellung der vorläufigen Unter- suchungsergebnisse in diesem Stadium der Untersuchung; die Parteien wurden darin aufgefordert, zu diesen Ergeb- nissen Stellung zu nehmen. B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2009 zog die Ring Alliance Ringbuchtech- nik GmbH ihren Antrag offiziell zurück. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zu- rückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Union liegt. Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstel- lung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.