3.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 765/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation („WTO“) in dem Streitfall „Europäische Gemeinschaften — Endgültige An- tidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbin- dungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China“ (?) den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „Berichte“) an. In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Antidumping- Grundverordnung“) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI:4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverord- nung sieht vor, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine Marktwirt- schaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung erhalten, ein landes- weiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Mai 2012. (*) WTO, Report of the Appellate Body (Bericht des Berufungsgremi- ums), AB-2011-2, WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the Panel (Bericht des Panels), WT/DS397/R, 3. Dezember 2010. (3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine indivi- duelle Behandlung („IB“) nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung erfüllen. Das Berufungsgremium befand, Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung begründe eine Ver- mutung, dass ausführende Hersteller, die in Ländern ohne Marktwirtschaft tätig sind, keinen Anspruch auf IB hätten und dass sie nachweisen müssten, dass sie die Kriterien der IB-Prüfung erfüllen, wenn sie in den Genuss der IB kommen wollten. Dem Berufungsgremium zufolge ist in den einschlägigen Übereinkommen im Rahmen der WTO keine Rechtsgrundlage für eine solche Vermutung vorgesehen. Das Berufungsgremium stellte allerdings klar, dass bei der Festlegung einer einzigen Dumpingspanne und eines ein- zigen Antidumpingzolls für mehrere Ausführer die Ver- einbarkeit einer solchen Festlegung mit den Artikeln 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens vom Vorliegen von Sachverhalten abhängen wird, die darauf hindeuten, dass zwei oder mehr Ausführer in einer sol- chen Beziehung zueinander stehen, dass sie — obwohl rechtlich voneinander getrennt — als eine Einheit behan- delt werden sollten. Dazu können folgende Sachverhalte zählen: i) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbin- dungen zwischen den Ausführern wie gemeinsame Kon- trolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Ma- nagement, ii) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Ver- bindungen zwischen dem Staat und den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Management, und iii) Kontrolle oder erheb- liche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preis- gestaltung und Produktion. Daher sollten die in den vor- geschlagenen Änderungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung verwendeten Begriffe, die auf diese Sachverhalte abstellen, vor dem Hintergrund der Klarstellungen des Berufungsgremiums und unbescha- det der Begriffe, die in anderen Bestimmungen der Anti- dumping-Grundverordnung in gleicher oder ähnlicher Weise formuliert sind, verstanden werden. Am 18. August 2011 teilte die Union dem DSB mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB in diesem Streitfall in Übereinstimmung mit ihren WTO-Verpflichtungen umzusetzen.