25.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 151/2010 DES RATES vom 22. Februar 2010 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volks- republik China ein. Die Zölle der drei Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, liegen zwi- schen 17% und 38,8 %. Der residuale Zoll beträgt 63,5 %. 1.2 Überprüfungsantrag (2) Im Mai 2008 ging bei der Kommission ein Antrag eines ausführenden Herstellers bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China auf eine teil- weise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 72 vom 13.3.2007, S. 1. (3) Der Antrag wurde von Shandong Weldstone Tungsten Industry Co. Ltd. („SWT“ oder „Antragsteller“) eingereicht. (4) Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass seine Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs der rechnerisch ermittelten Normalwerte und der Preise bei der Ausfuhr in die Union deutlich geringer als die geltende Maßnahme erschien und dass die Aufrechterhal- tung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist. 1.3 Einleitung (5) Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vor- lagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Euro- pdischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (?) („Ein- leitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren von SWT gedumpt sind. Bei der „betroffenen Ware“ handelte es sich um dieselbe Ware, wie in der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates dargelegt, nämlich um Schweißelektroden aus Wolfram mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, aus- genommen nur gesinterte, auch zugeschnittene, den KN- Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 00 zugeordnete Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China. (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008. (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ver- treter des Wirtschaftszweigs der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Über- prüfungsuntersuchung. Die interessierten Parteien erhiel- ten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dar- zulegen und eine Anhörung zu beantragen. (°) ABl. C 309 vom 4.12.2008, S. 11.