23.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE VERORDNUNG (EU) Nr. 927/2012 DES RATES vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 über den Abschluss des partnerschaftli- chen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (!) an. (2) Da das aktuelle Protokoll zur Festsetzung der Fangmög- lichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (*) („aktuelles Protokoll“) am 31. Dezember 2012 ausläuft, wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll bietet EU-Fische- reifahrzeugen Fangmöglichkeiten in grönländischen Ge- wässern. (3) Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/653/EU (*) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. (4) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischerei- fahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemein- schaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (*), unterrichtet die Kommis- ') ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1. () A (?) ABL L 172 vom 30.6.2007, S. 9. (3) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (*) ABL. L 286 vom 29.10.2008, S. 33. sion die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich heraus- stellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des aktuellen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Zahl der Fanggenehmigungen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat fest- zulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Be- stätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffen- den Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte daher vom Rat festgelegt werden. (5) Da das aktuelle Protokoll am 31. Dezember 2012 aus- läuft und das neue Protokoll ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet werden soll, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Werden bis zu dem im Anhang zu dieser Verordnung für den jeweiligen Fischbestand festgelegten Datum durch die von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf Fanggenehmigungen im Rahmen des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischerei- abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits die jährlich im Rahmen des Protokolls zugewiesenen Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, berück- sichtigt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 auch Anträge auf Fanggenehmigungen aus jedem anderen Mitgliedstaat. (2) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bezeichnete Frist wird auf zehn Werktage fest- gesetzt. (3) _ Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten für jeden im Anhang aufgeführten Fischbestand über den Grad der Aus- schöpfung der Fangmöglichkeiten aufgrund der Anträge auf Fanggenehmigungen, die spätestens eingegangen sind a) einen Monat vor Ablauf der im Anhang genannten Frist und b) bei Ablauf der im Anhang genannten Frist.