17.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1190/2010 DES RATES vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (!), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 82 und die Anhänge VII, XI und XII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Durch Urteil vom 24. November 2010 in der Rechts- sache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 sowie die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 vom 23. Dezember 2009 (?) für nichtig er- klärt. Gemäß Artikel 266 des Vertrags hat der Rat die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. (2) Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Eu- ropäischen Union eine Kaufkraftentwicklung parallel zu derjenigen für die nationalen Beamten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Dienst- und Versorgungs- bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Eu- ropäischen Union im Rahmen der jährlichen Überprü- fung für 2009 so angeglichen werden, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wurde. (3) _ Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 sollte ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 erhält die für die Berechnung der Dienstbezüge und Ruhegehälter anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts folgende Fas- sung: 1.7.2009 DIENSTALTERSSTUFE BESOLDUNGS- GRUPPE ı 2 3 + > 16 16 902,14 17 612,39 18 352,49 15 14 938,67 15 566,42 16 220,54 16 671,82 16 902,14 14 13 203,29 13 758,11 14 336,24 14 735,10 14 938,67 (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (?) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 10.