6.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/9 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2010 über die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Peti Nitrogenmüvek Zrt. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7274) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/269/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (!) betreffend die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksich- tigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Ende 2008 erfuhr die Kommission aus der Presse von den geplanten Maßnahmen Ungarns zugunsten des Dün- gemittelherstellers Peti Nitrogenmüvek Zrt. (im Folgenden „Nitrogenmüvek“). Nach mehrmaligem Informationsaus- tausch leitete die Kommission am 29. April 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu den betreffenden Maßnah- men ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen handelte. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- bracht ist. Entscheidung der Kommission K(2009)3000 endg. vom 29. April 2009 (ABl. C 165 vom 17.7.2009, S. 12). x N (2) _ Ungarn hat seine Stellungnahmen am 3. und 17. August 2009 betreffend die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt. (3) _ Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfver- fahrens wurde am 17. Juli 2009 im Amtsblatt der Euro- pdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: von Nitrogenmü- vek, dem Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfemaß- nahmen (18. August 2009), und von zwei weiteren Be- teiligten, die um Nichtbekanntgabe ihrer Identität baten (17. und 18. August 2009), sowie von ZAK S.A. (19. August 2009). (4) Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 21. September 2009 an Ungarn weitergeleitet. Un- garn antwortete auf die Stellungnahmen der Beteiligten in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2009. (5) Am 3. November 2009 bat die Kommission die ungari- schen Behörden um weitere Auskünfte; Ungarn antwor- tete mit Schreiben vom 4. Dezember 2009. Ein weiterer informeller Austausch von Informationen per E-Mail er- folgte im Juni 2010 zwischen den Kommissionsdienst- stellen und den ungarischen Behörden. II. DER BEGÜNSTIGTE (6) Nitrogenmüvek ist ein Düngemittelhersteller mit dem Sitz in Petfürdö, Komitat Veszpröm, Ungarn. Diese Re- gion gilt als Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Ab- satz 3 Buchstabe a AEUV. Nitrogenmüvek ist Ungarns größter Düngemittelhersteller und Hauptversorger des ungarischen Marktes. (7) Der Jahresumsatz von Nitrogenmüvek lag 2008 bei 64,8 Mrd. HUF (ungefähr 232 Mio. EUR), davon wurden 74 % in Ungarn verkauft und 26 % ausgeführt (in erster Linie Märkte der Europäischen Union). 2008 beschäftigte die Gesellschaft 508 Mitarbeiter. Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 528 Mio. HUF (ungefähr 1,92 Mio. EUR). 2008 besaß Nitrogenmüvek insgesamt 11 Mrd. HUF (ungefähr 40 Mio. EUR) Eigenkapital. (*) Vgl. Fußnote 2.