4.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/11 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507x59122 (DAS-@15@7-1xDAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5131) (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/432/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Mai 2005 stellte das Unternehmen Dow Agro- Sciences Europe bei der zuständigen Behörde der Nieder- lande gemäß Artikel 5 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbrin- gen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futter- mitteln, die Mais der Sorte 1507x59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Fol- genden „Antrag“). Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- rer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die Mais der Sorte 1507x59122 enthalten oder aus ihm bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Anga- ben, die gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (?) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolge- rungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Über- wachung auf Auswirkungen auf die Umwelt gemäß An- hang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 6. Mai 2009 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte 1507x59122 in Bezug auf die mög- lichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Er- zeugnisse, die Mais der Sorte 1507x59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden („die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwen- dungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. (?) In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Be- hörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Über- wachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem GVO Ssollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezi- fischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Orga- nismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Mais der Sorte 1507x59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch si- cherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet wer- den, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futter- mittel, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die die Zulassung vorgeschrieben ist, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/questionLoader? question=EFSA-Q-2005-123 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.