2.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/13 RICHTLINIE 2011/67/EU DER KOMMISSION vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Abamectin. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Aba- mectin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Pro- duktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden — bewertet. Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mit- gliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 19. Juni 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zustän- digen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde das Ergebnis dieser Überprüfung am 18. Februar 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einen Bewer- tungsbericht eingearbeitet. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Bio- zid-Produkte, die Abamectin enthalten, die Anforderun- gen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Abamectin in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1 (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3 (6) (10) (11) Nicht alle möglichen Verwendungszwecke wurden auf EU-Ebene bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Um- weltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewer- tung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berück- sichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassun- gen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die fest- gestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für das Sediment, wenn Produkte mit einer bestimmten Aufwandmenge verwendet und in eine Kläranlage emittiert werden, sollte vorgeschrieben werden, dass Produkte für solche Verwen- dungen nicht zugelassen werden, es sei denn, es werden Daten vorgelegt, die belegen, dass das Produkt die An- forderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/7/EG, erforderlichenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungs- maßnahmen, erfüllt. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulas- sung Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden. Besonders im Hinblick auf mögliche Risiken für Säug- linge und Kinder sind geeignete Risikominderungsmaß- nahmen vorzusehen, um die potentielle Exposition von Säuglingen und Kindern zu minimieren. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Abamectin enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG sollte eine angemessene Frist einge- räumt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Betrof- fenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme an- läuft. Nach der Aufnahme sollte den Mitgliedstaaten eine an- gemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG eingeräumt werden.