L 185/76 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/41 5/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie), (!) insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Beim Erlass der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (*) ist ein Fehler unterlaufen. Mit der Richtlinie 2010/19/EU wurden harmonisierte Vorschriften für Spritzschutzsys- teme für alle unter die Richtlinie 91/226/EWG des Ra- tes () fallenden Fahrzeugklassen eingeführt. Entsprechend wurden die Anhänge IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG zwecks Anpassung an den technischen Fort- schritt ebenfalls durch diese Richtlinie geändert. Da diese Anhänge bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 72 vom 20.3.2010, $. 17. (*) ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5. Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Geneh- migung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- gern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenricht- linie) (*) ersetzt und durch mehrere Verordnungen geän- dert worden waren, hätten anschließende Änderungen ebenfalls in Form einer Verordnung erfolgen sollen. Des- halb ist es angezeigt, im Interesse der Rechtssicherheit die Richtlinie 2010/19/EU zu berichtigen. Artikel 2 der Richtlinie 2010/19/EU sollte daher gestri- chen werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 2010/19/EU wird gestrichen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 14. Juli 2011 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (*) ABl. L 292 vom 31.10.2008, S. 1.