L 152/40 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juni 2012 über die von Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3717) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2012/301/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 hat das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mitgeteilt, dass Dänemark beabsichtigt, seine nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase, die strenger als die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhaus- gase (!) sind, über den 31. Dezember 2012, das Datum, an dem die Genehmigung durch die gemäß Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV) erlassene Entscheidung 2007/62/EG der Kommission (?) endet, hinaus beizubehalten. Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluo- rierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissionen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFKW, FKW und SF%6) zu verhindern oder zu minimie- ren. Sie enthält auch eine begrenzte Anzahl von Verboten der Verwendung und des Inverkehrbringens für den Fall, dass Alternativen auf Gemeinschaftsebene als vorhanden und kosteneffizient und Verbesserungen bei Emissions- minderungen und Rückgewinnung als nicht möglich be- trachtet werden. Die Verordnung hat eine doppelte Rechtsgrundlage: Alle Bestimmungen stützen sich auf Artikel 175 Absatz 1 EGV (jetzt Artikel 192 Absatz 1 AEUV), außer den Ar- tikeln 7, 8 und 9, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf den freien Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts der Gemeinschaft auf Artikel 95 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV) basieren. Dänemark verfügt seit 2002 über nationale Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase und hat diese Vor- (') ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 130. schriften der Kommission mit Schreiben vom 2. Juni 2006 mitgeteilt. Ein allgemeines Einfuhr-, Verkaufs- und Verwendungsverbot für neue Erzeugnisse, die die betref- fenden F-Gase enthalten, geht mit einer Ausnahmerege- lung einher, die in Anhang I des Erlasses festgelegt ist und eine Reihe sehr spezifischer Anwendungen betrifft. Die Regelung basiert (für eine Reihe gängiger Anwendun- gen) auf der Menge der in dem jeweiligen System ver- wendeten Treibhausgase, wodurch beispielsweise Kühl- aggregate, Wärmepumpen oder Klimaanlagen mit Lasten zwischen 0,15kg und 10kg sowie Kühlsysteme zur Wärmerückgewinnung mit einer Last von weniger oder gleich 50 kg freigestellt werden. Erzeugnisse für Schiffe und militärische Verwendung sowie die Verwendung von SF56 in Hochspannungsanlagen sind ebenfalls freigestellt. Am 8. Dezember 2006 beschloss die Kommission mit Verweis auf Artikel 95 Absatz 6 EGV (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV), Dänemark zu ermächtigen, die Vor- schriften bis zum 31. Dezember 2012 beizubehalten. Nach dem Erlass der Entscheidung 2007/62/EG liegen die in der genannten Entscheidung dargestellten Umstände, die die Beibehaltung strengerer Vorschriften rechtfertigen, auch weiterhin vor. Die nationalen Bestimmungen sind nach wie vor Teil einer breiter angelegten Strategie Dä- nemarks, das im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der anschließend auf EU-Ebene getroffenen Lastenteilungsver- einbarung gesteckte Emissionsreduktionsziel zu erreichen. Im Rahmen dieser Regelung hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Handels- zeitraum 2008-2012 gemessen am Basisjahr 1990 um 21 % zu reduzieren. Die mitgeteilten Maßnahmen sollen erheblich zur Reduzierung der HFKW-Emissionen in Dä- nemark beigetragen haben. In den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam erlassenen Entschei- dungen über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Re- duktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (?) hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 um weitere 20 % zu reduzieren. (*) Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitglied- staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).