23.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/41 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/85/EU DES RATES vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es besteht die Notwendigkeit, auf den im ersten Jahr- zehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnenen Erfahrungen aufzubauen. Angesichts der jüngsten wirt- schaftlichen Entwicklungen stellen sich unionsweit neue Herausforderungen für die Haushaltspolitik, wobei ins- besondere die Notwendigkeit deutlich wird, die nationale Eigenverantwortung zu stärken und über einheitliche An- forderungen in Bezug auf die Vorschriften und Verfahren zu verfügen, die die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten bilden. Vor allem muss im Einzelnen fest- gelegt werden, was die nationalen Behörden zu unterneh- men haben, um den Bestimmungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, insbesondere dessen Artikel 3, nachzukommen. In den Mitgliedstaaten werden für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren Systeme des öffentlichen Rechnungs- wesens geführt, die sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzen, wie Buchführung, interne Kontrolle, Fi- nanzberichterstattung und Rechnungsprüfung. Diese Sys- teme des öffentlichen Rechnungswesens sollten von sta- tistischen Daten, die mit Hilfe statistischer Methoden ge- wonnen werden und über die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen Aufschluss geben, und von Prognosen oder Budgetierungsmaßnahmen, die sich auf die künftigen öf- fentlichen Finanzen beziehen, unterschieden werden. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 150 vom 20.5.2011, S. 1. (3) Vollständige und zuverlässige Systeme des öffentlichen Rechnungswesens für alle Teilsektoren des Staates sind Voraussetzung für die Erstellung von Statistiken von ho- her Qualität, die die Vergleichbarkeit zwischen den Mit- gliedstaaten gewährleisten. Durch die interne Kontrolle sollte sichergestellt werden, dass die bestehenden Rege- lungen durchweg in den gesamtstaatlichen Teilsektoren durchgesetzt werden. Eine unabhängige Prüfung, die durch öffentliche Institutionen, wie etwa Rechnungshöfe, oder private Prüfungseinrichtungen durchgeführt wird, sollte bewährte internationale Verfahren fördern. Die Verfügbarkeit von Finanzdaten ist für das ordnungs- gemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Über- wachung auf Unionsebene von entscheidender Bedeu- tung. Die regelmäßige Vorlage zeitnaher, verlässlicher Fi- nanzdaten ist der Schlüssel für eine ordnungsgemäße, zeitgerechte Überwachung, die ihrerseits bei unerwarteten Haushaltsentwicklungen ein sofortiges Handeln ermög- licht. Ein für die Qualität der Finanzdaten wesentlicher Faktor ist Transparenz; Transparenz erfordert, dass regel- mäßig entsprechende Daten öffentlich verfügbar gemacht werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) wurde mit Blick auf die For- mulierung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Unionspolitik ein Rechtsrahmen für die Erstellung europäischer Statistiken geschaffen. In dieser Verordnung wurden auch die Grundsätze für die Entwicklung, Erstel- lung und Verbreitung europäischer Statistiken — fachli- che Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuver- lässigkeit, statistische Geheimhaltung und Kostenwirk- samkeit — niedergelegt und jeweils genau definiert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefüg- ten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) wurden die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der im Rahmen des Defizitverfahrens heran- gezogenen statistischen Daten gestärkt. (°) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (*) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.