30.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 92/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 281/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: zwei Kategorien eingeführt, wobei die erste Kategorie Personen umfassen sollte, die unter eine der in den Neu- ansiedlungskriterien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgeführten spezi- fischen Kategorien fallen, und die zweite Personen aus einem Land oder einer Region umfassen sollte, das bzw. die auf der Grundlage des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs ermittelt worden ist und in dem bzw. in der ein gemeinsames Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde. (4) Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in (1) Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neu- Form einer Liste der spemﬁ$cher.l gemeinsamen Neu- ansiedlungsprogramms der EU, mit dem das Ziel verfolgt an51edlungsprlorltaten_ der Union in dem durch d„1esen wird, die Wirkung der Neuansiedlungsanstrengungen der Beschluss der E„ntsche1dung Nr. 5 73[ 2007/ EG gngefggten Union in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen zu A_nhang aufg?fuhrt ist, Muss auch eine zusätzliche finan- steigern und die strategische Wirkung der Neuansiedlung zielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen durch die besondere Berücksichtigung von Personen, für aus bestimmten geog1r;l_flschen Regionen ode.r mit be- die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu stimmten Staatsangghorlgkelten ‚sowie für best1mmﬁe Ka- maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Priori- tegorien _ neu anzuguedelnder f1uchthnge_ zur Verfügung täten für die Neuansiedlung festgelegt werden. gestellt We.rden, bei_denen d}e Neuanäledlung a}s Pro- batestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse (2) Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- angeschen wird. päischen Union sieht vor, dass für die unter das Kapitel über Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung fallende (5) Angesichts der Bedeutung des strategischen Einsatzes der Politik der Union und ihre Umsetzung der Grundsatz Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verant- Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von finanzieller Hinsicht, gilt und dass die aufgrund dieses Menschen aus Tansania, Osteuropa (Belarus, Republik Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn Moldau und Ukraine), vom Horn von Afrika (Dschibuti, dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Kenia und Jemen), aus Nordafrika (Ägypten, Libyen und Anwendung dieses Grundsatzes enthalten. Tunesien) sowie aus anderen Ländern oder Regionen, die künftig dafür benannt werden, eine zusätzliche finanzielle (3) Zu diesem Zweck werden spezifische gemeinsame Neu- Unterstützung bereitzustellen, ansiedlungsprioritäten der Union für 2013, wie sie in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. (6) Um mehr Mitgliedstaaten zu ermutigen, Neuansiedlungs- 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) angefügten Anhang aufgeführt sind, anhand von (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (ABl. C maßnahmen zu ergreifen, ist es ebenfalls notwendig, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich erstmals für eine Neu- ansiedlung entscheiden, eine zusätzliche finanzielle Un- terstützung erhalten. 161 E vom 31.5.2011, S. 161) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch 7) nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 144 vom 6.6.2007, $. 1 Außerdem müssen Regeln in Bezug auf die Förderfähig- keit der Ausgaben für die zusätzliche finanzielle Unter- stützung für die Neuansiedlung festgelegt werden.