L 156/10 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2012 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2012 DES RATES vom 15. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (?) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regie- rung sind im Beschluss 2012/206/GASP des Rates (?) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzli- che Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot bzw. das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des Ver- kaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Gütern und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie ein Verbot der Aus- fuhr von Luxusgütern nach Syrien. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags, und daher ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zur Um- setzung der neuen Maßnahmen geändert werden — (') ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. (*) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 36. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 2a (1) Es ist verboten, a) die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Her- stellung und Wartung von zur internen Repression ver- wendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mit- telbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; b) wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genann- ten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. (2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Web- sites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingun- gen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Tech- nologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizi- nischen oder anderen humanitären Zwecken dienen. Artikel 2b (1) Die in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression ver- wendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Ge- nehmigung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organi- sationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.