8.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/35 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 31. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/15 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/31 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2011/16) (2011/728/EU) DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss EZB/2010/15 vom 21. September 2010 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mit- gliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (!) trifft Regelun- gen über die Eröffnung eines auf den Namen der Euro- pecan Financial Stability Facility (EFSF) lautenden Geldkon- tos bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Durchführung der Vereinbarungen über eine Darlehens- fazilität (nachfolgend „Vereinbarungen über eine Darle- hensfazilität“) gemäß dem EFSF-Rahmenvertrag, der am 4. August 2010 in Kraft trat (nachfolgend der „EFSF- Rahmenvertrag“). Der Beschluss EZB/2010/31 vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mit- gliedstaaten, deren Währung der Euro ist (?), trifft Rege- lungen über die Eröffnung von Geldkonten bei der EZB im Namen der nationalen Zentralbank des jeweiligen das Darlehen aufnehmenden Mitgliedstaats zur Durchführung der Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität gemäß dem EFSF-Rahmenvertrag. Der EFSF-Rahmenvertrag wurde durch den am 18. Oktober 2011 in Kraft getretenen Ergänzenden Än- derungsvertrag geändert. Durch den geänderten EFSF- Rahmenvertrag wurde die EFSF mit zusätzlichen Instru- menten zur Leistung von Finanzhilfen ausgestattet. Ge- mäß Absatz 2 der Präambel und Artikel 2 Absatz 1 des geänderten EFSF-Rahmenvertrags kann die EFSF Darle- hen, vorsorgliche Fazilitäten, Fazilitäten zur Finanzierung der Rekapitalisierung von Finanzinstituten in einem Mit- gliedstaat des EU-Währungsgebiets (durch Darlehen an die Regierungen dieser Mitgliedstaaten einschließlich Nicht-Programmstaaten), Fazilitäten für den Ankauf von (') ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 58. (?) ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 7. Anleihen an den Sekundärmärkten oder Fazilitäten für den Kauf von Anleihen im Primärmarkt (wobei alle diese Instrumente „Finanzhilfen“ darstellen) gewähren, welche durch Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität (nachfolgend „Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazili- tät“) zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität können auch nach Inkraft- treten des geänderten EFSF-Rahmenvertrags fortbestehen. Deshalb sollten die Beschlüsse EZB/2010/15 und EZB/2010/31 entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Der Beschluss EZB/2010/15 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Annahme auf das Geldkonto eingehender Zahlungen Die EZB akzeptiert Ein- und Auszahlungen bezüglich des auf den Namen der EFSF eröffneten Geldkontos nur, wenn diese Zahlungen in Verbindung mit den Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität oder den Vereinbarungen über eine Finanz- hilfefazilität erfolgen.“ . Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Saldo des Geldkontos Weder darf das auf den Namen der EFSF eröffnete Geldkonto nach der Vornahme von Zahlungen bezüglich einer Verein- barung über eine Darlehensfazilität oder einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität Guthaben aufweisen, noch dür- fen Beträge vor dem Tag, an dem Zahlungen bezüglich einer