30.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. März 2012 über die von Portugal umgesetzten massnahmen SA. 26909 (2011/C) zur Umstrukturierung der Banco Portugu&s de Negöcios (BPN) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2043) (Nur die portugiesische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/660/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Einreichung ihrer Stel- lungnahmen (!) gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Am 2. November 2008 billigte die portugiesische Regie- rung einen Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Aktien, die das Aktienkapital der Banco Portugu@s de Negöcios, S.A. („BPN“ oder „Bank“) darstellen. Das Gesetz wurde am 11. November 2008 als Gesetz Nr. 62-A/2008 („Ver- staatlichungsgesetz“) veröffentlicht. Die Verstaatlichung der BPN wurde am 12. November zum Preis von Null wirksam. Am 5. November 2008 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission über die Billigung des Gesetz- entwurfs durch die portugiesische Regierung. Am 11. und 13. November 2008 setzten sie die Kommission über die Veröffentlichung des Verstaatlichungsgesetzes in Kenntnis. Die Kommission forderte umgehend weitere Informatio- nen über die im Rahmen des Verstaatlichungsverfahrens gewährten staatlichen Beihilfemaßnahmen an. Außerdem wurde um die Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPN gebeten. (') ABl. L 371 vom 20.12.2011, S. 14. (4) Portugal hatte keine der Maßnahmen, die der BPN seitens des Staates gewährt wurden, vorher angemeldet. Die Kommission erhielt erst mit erheblicher Verzögerung und auf wiederholte Aufforderung hin Informationen über diese Maßnahmen. In diesem Zusammenhang richtete die Kommission am 14. November 2008 ein Auskunftsersuchen zu den be- sonderen, der BPN gewährten staatlichen Beihilfemaßnah- men an Portugal und forderte darüber hinaus einen Um- strukturierungsplan an. Die Kommission übermittelte dann, am 5. Januar und am 23. und 29. April 2009, Erinnerungsschreiben. Die portugiesischen Behörden beantworteten die Aus- kunftsersuchen am 8. Januar, 28. April und 23. Juni 2009, machten aber weder Angaben zu besonderen staatlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten der BPN noch legten sie einen Umstrukturierungsplan vor. In ih- rem Schreiben vom 23. Juni 2009 deuteten die portugie- sischen Behörden an, dass sie die Möglichkeit in Erwä- gung zögen, die Vermögenswerte der BPN aufzuspalten und die Bank zu verkaufen. Die Kommission wiederholte ihre Auskunftsersuchen am 17. Juli, 4. und 14. September und 30. November 2009 sowie am 5. Februar und 16. März 2010. Die portugiesischen Behörden antworteten am 14. August 2009 und gaben an, dass die BPN Geldmarktpapiere (Commercial Papers — CP) im Gesamtwert von bis zu 2 Milliarden EUR begeben solle, die dann von der Caixa Geral de Depösitos („CGD“) mit staatlicher Garantie ge- zeichnet werden sollten. Sie vertraten die Ansicht, dass sich die Garantie unmittelbar aus dem Verstaatlichungs- gesetz ergäbe und daher keine staatliche Beihilfe