3.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 173/3 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 582/2012 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 be- antragt. (4) Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- Absatz 2, scheidung 2009/887/EG waren. Der Antrag genügt fer- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen in Erwägung nachstehender Gründe: Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (?) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen (5) Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätz- für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer lichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung Diesen Bericht übermittelte es am 6. August 2010 der (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Fol- 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie genden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (*), fest- nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- gestellt wurde. Bifenthrin gehört zu den Wirkstoffen, sion legte die Behörde der Kommission am 11. Mai 2011 für die die Vollständigkeit gemäß der genannten Verord- ihre Schlussfolgerung zu Bifenthrin (’) vor. Der Entwurf nung festgestellt wurde. des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitglied- (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) staaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für Nr. 1490/2002 (°) der Kommission wurden die Durch- die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am führungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe 1. Juni 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kom- des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der mission für Bifenthrin abgeschlossen. Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden (6) Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats sollen. Diese Liste enthält Bifenthrin. Mit der Entschei- u.nd die NEuE Schlussfolgerpng der Behörde konzentriqen dung 2009/887/EG der Kommission (°) wurde festgelegt, sich auf dle Bedenken, die zur N1chtaufnahme„gfafuhrt Bifenthrin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG hatten. Die Bedenken galten vor allem der möglichen aufzunehmen. Kontamination des Grundwassers durch ein in erhebli- chen Mengen vorhandenes Abbauprodukt im Boden (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (TFP-Säure), der möglichen Unterschätzung des Risikos stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der für die Verbraucher aufgrund der geringen Zahl der vor- Antragsteller‘) einen neuen Antrag, in dem er die An- gelegten Rückstandsdaten und dem Fehlen einer Unter- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- suchung des Metabolismusmusters der beiden Isomere, aus denen sich Bifenthrin zusammensetzt. Hinsichtlich (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the (°) ABL. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. peer review of the pesticide risk assessment of the active substance (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. bifenthrin. EFSA Journal 2011; 9(5):2159. 0;8(11): [101 S.] (°) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. doi:10.2903/j.efsa.2011.2159. Online abrufbar unter www.efsa. (°) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 41. europa.eu/efsajournal.htm