L 138/56 Amtsblatt der Europäischen Union 26.5.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2011/308/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die För- derung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungs- fähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Ar- beitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirt- schaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Ar- tikels 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Eu- ropa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssys- tem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integrati- ves Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Am 13. Juli 2010 hat der Rat seine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (*) angenommen. Weiter hat der Rat am 21. Oktober 2010 seinen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaa- ten (*) angenommen. Diese Leitlinien bilden zusammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen integrierten Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mit- gliedstaaten — unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen (!) Stellungnahme vom 17. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 16. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28. (*) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46. Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten — ausrichten und an denen sich auch die Union ausrichtet. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Haupt- rolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeits- marktziele der neuen Strategie „Europa 2020“ Diese integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010. Die integrierten Leitlinien geben den Mitgliedstaa- ten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer na- tionalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäfti- gungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat ge- mäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den _ länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an die Mitgliedstaaten rich- tet. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten des- gleichen die Grundlage für die Abfassung des gemein- samen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat über- mitteln. Die Prüfung der Entwürfe der nationalen Reformpro- gramme der Mitgliedstaaten im gemeinsamen Beschäfti- gungsbericht, den der Rat am 7. März 2011 angenom- men hat, zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alles daransetzen sollten, um die folgenden Prioritäten anzu- gehen: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringe- rung der strukturellen Arbeitslosigkeit; Aufbau eines qua- lifizierten Arbeitskräftepotenzials als Antwort auf die Be- dürfnisse des Arbeitsmarktes sowie Förderung der Ar- beitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens; Verbes- serung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruf- lichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der tertiären Bildungsquote; Förderung der sozialen Ein- gliederung und Bekämpfung der Armut. Die im Jahr 2010 verabschiedeten beschäftigungspoliti- schen Leitlinien sollten bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf ihre Umsetzung gerichtet werden kann. Etwaige Aktualisierungen in den dazwi- schenliegenden Jahren, bis Jahresende 2014, sollten wei- terhin auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen —