L 67/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/156/GASP DES RATES vom 16. März 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 17. Oktober 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/724/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Erwan FOUERE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien angenommen. (2) Am 15. September 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/706/GASP (*) zur Verlängerung des Man- dats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. März 2010 angenommen. (3) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entspre- chenden Beschluss erlässt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Erwan FOUERE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Re- publik Mazedonien wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Emp- fehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt. (') ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 26. (*) ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 25. Artikel 2 Politisches Ziel Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf dem politischen Ziel der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zur Konsolidierung des friedlichen poli- tischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Rah- menabkommens von Ohrid beizutragen, wodurch weitere Fort- schritte auf dem Weg zu einer europäischen Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geför- dert werden. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertre- ters in der Region. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung dieses politischen Ziels hat der Sonderbeauf- tragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er pflegt enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit den am poli- tischen Prozess beteiligten Parteien; SS er bietet Beratung und Unterstützung der Union im politi- schen Prozess an; c) er trägt für die Koordinierung der Bemühungen der Staaten- gemeinschaft Sorge, um damit zur Umsetzung und Nach- haltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens vom 13. August 2001, wie in dem Abkommen und seinen An- hängen dargelegt, beizutragen; S er verfolgt genau Fragen, die die Sicherheit und die Bezie- hungen zwischen den Volksgruppen betreffen, und erstattet darüber Bericht und pflegt zu diesem Zweck mit allen ein- schlägigen Gremien Kontakt; e) er leistet einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Ach- tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ehema- ligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Einklang mit der EU-Menschenrechtspolitik und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten.