L 241/4 Amtsblatt der Europäischen Union 14.9.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 802/2010 DER KOMMISSION vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaat- kontrolle (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Leistung des Unternehmens ist einer der allgemeinen Parameter, anhand deren das Risikoprofil eines Schiffes festgelegt wird. (2) Um die Leistung von Unternehmen im Sinne der Richt- linie 2009/16/EG zu bestimmen, ist es erforderlich, dass die Besichtiger bei der Überprüfung eines Schiffes die dem Unternehmen zugewiesene IMO-Nummer erfassen. (3) _ Bei der Bewertung der Leistung eines Unternehmens soll- ten die Mängel- und Festhaltequoten aller Schiffe der Flotte eines Unternehmens, die innerhalb der Union und der unter die Pariser Vereinbarung über die Hafen- staatkontrolle („Pariser Vereinbarung“) fallenden Region überprüft wurden, berücksichtigt werden. (4) Es ist erforderlich, die Methodik zur Bewertung der Leis- tung eines Unternehmens anhand der Erfahrungen mit der Pariser Vereinbarung zu bestimmen. (5) Die Kommission sollte die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs damit beauftragen, die Liste der Unter- nehmen mit einer niedrigen oder sehr niedrigen Leistung auf einer öffentlichen Website aufzuführen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Si- cherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Um- weltverschmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Identifizierung der Unternehmen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Richtlinie 2009/16/EG (') ABl. L 131 vom 28.5.2009, . 57. (?) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. über die IMO-Nummer identifiziert wird, wenn das Schiff den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresver- schmutzung („ISM-Code“) gemäß Kapitel IX des Internationale Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) erfüllen muss. Artikel 2 Kriterien zur Bewertung der Leistung von Unternehmen (1) Die Leistung des Unternehmens im Sinne von Anhang 1 Teil I.1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/16/EG wird anhand der Kriterien bestimmt, die im Anhang der vorliegenden Verord- nung aufgeführt sind. (2) Die Einstufung der Leistung der Unternehmen wird täg- lich aktualisiert und auf der Grundlage der 36 Monate vor der Einstufung. ermittelt. Hierfür erfolgt die Berechnung auf der Grundlage von ab dem 17. Juni 2009 gesammelten Daten. Sind seit dem 17. Juni 2009 weniger als 36 Monate vergangen, wird die Berechnung anhand der verfügbaren Daten vorgenom- men. (3) _Die Unternehmen sind in Unternehmen mit einer sehr niedrigen, niedrigen, mittleren oder hohen Leistung im Sinne von Nummer 3 des Anhangs einzuteilen. Artikel 3 Veröffentlichung der Liste der Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung (1) Bei der regelmäßigen Bekanntgabe von Informationen über Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung auf einer öffentlichen Website gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG wird die Kommission von der Europäischen Agen- tur für die Sicherheit des Seeverkehrs („EMSA“) unterstützt. (2) _Die EMSA veröffentlicht und aktualisiert folgende Infor- mationen täglich auf ihrer öffentlichen Website: a) die Liste der Unternehmen, deren Leistung während der letz- ten 36 Monate mindestens drei Monate lang durchgehend sehr niedrig war, b) die Liste der Unternehmen, deren Leistung während der letz- ten 36 Monate mindestens drei Monate lang durchgehend niedrig oder sehr niedrig war, und c) die Liste der Unternehmen, deren Leistung während der letz- ten 36 Monate mindestens sechs Monate lang durchgehend niedrig war.