30.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Pro- tokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Her- stellung von und des unerlaubten Handels mit Schuss- waffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (?) das ge- nannte Protokoll (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenpro- tokoll“) am 16. Januar 2002 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. (2) Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammen- arbeit zwischen den Parteien gefördert, erleichtert und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu ver- hüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten. (3) Um die Rückverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Tei- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. März 2012. (?) ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 5. len und wesentlichen Komponenten und Munition wirk- sam zu bekämpfen, muss der Informationsaustausch zwi- schen den Mitgliedstaaten insbesondere durch eine bes- sere Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle verbessert werden. (4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Ein- klang mit der Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Daten- verkehr (*) erfolgen. (5) In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Spreng- stoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schuss- waffen (°) kündigte die Kommission die Umsetzung von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls als Teil der Maßnahmen an, die zu treffen sind, damit die Union dem Protokoll beitreten kann. (6) Das VN-Feuerwaffenprotokoll verpflichtet die Vertrags- parteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme einzufüh- ren oder zu verbessern, um die Herstellung, Kennzeich- nung, Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen wirksam zu kontrollieren. (’) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (*) ABL L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (°*) KOM(2005) 329. Die Kommission kündigte auch eine technische Änderung der Richtlinie 91/477/EWG an, die darauf abstellt, Bestim- mungen über die innergemeinschaftliche Verbringung von unter die Richtlinie fallenden Waffen in die Richtlinie aufzunehmen, die den Anforderungen des VN-Feuerwaffenprotokolls gerecht werden. Die Richtlinie wurde zuletzt durch die Richtlinie 2008/51/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 8.7.2008, S. 5) geändert.