L 336/20 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2011 VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2011 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) XNr. 1592/2002 und _der Richtlinie 2004/36JEG (!), insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Betreiber von Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in einem Drittstaat eingetragen sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber der Europäi- schen Union betrieben werden, sowie Betreiber von Luft- fahrzeugen, die von einem Luftfahrzeugbetreiber eines Drittstaats innerhalb der Union genutzt werden, sollten Sicherheitsanforderungen unterliegen. (2) Nach einer Reihe von Beinahe-Zusammenstößen, bei de- nen die Sicherheitsabstände unterschritten wurden, und den Unfällen 2001 in Yaizu (Japan) und 2002 in Über- lingen (Deutschland) sollte die bestehende Systemsoft- ware für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ACAS) ver- bessert werden. Studien zufolge beträgt die Wahrschein- lichkeit eines Zusammenstoßes in der Luft mit der be- stehenden Software für bordseitige Kollisionswarnsysteme 2,7 x 108 pro Flugstunde. Daher gilt die derzeitige Version 7.0 von ACAS II als mit einem unvertretbaren Sicherheitsrisiko behaftet. (3) Zur Vermeidung von Zusammenstößen in der Luft zwi- schen Luftfahrzeugen, die in dem Luftraum verkehren, für den die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gilt, muss eine neue Version der Software für bordseitige Kollisionswarn- systeme (ACAS II) eingeführt werden. (4) Zur Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheitsstan- dards sollte in Luftfahrzeugen, die nicht von der verbind- lichen Ausrüstungsanforderung erfasst werden, aber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit ACAS II aus- gerüstet wurden, ACAS II mit der neuesten Version der Kollisionswarnsoftware installiert sein. (5) Um zu gewährleisten, dass der mit der neuen Software- version verbundene Zugewinn an Sicherheit realisiert wird, müssen sämtliche Luftfahrzeuge so bald wie prak- tisch möglich damit ausgerüstet werden. Es ist jedoch (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. notwendig, für die Luftfahrtindustrie unter Berücksichti- gung der Verfügbarkeit neuer Ausrüstung einen realisti- schen Zeitrahmen zur Anpassung an diese neue Verord- nung vorzusehen. (6) Die Agentur hat den Entwurf von Durchführungsvor- schriften ausgearbeitet und der Kommission als Stellung- nahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Ver- ordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsame Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme festgelegt, denen folgende Akteure entsprechen müssen: (a) Betreiber von Luftfahrzeugen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, die Flüge mit Start- und/oder Zielflughafen in der Europäi- schen Union unternehmen, und (b) Betreiber von Luftfahrzeugen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, die Flüge im Luftraum über dem Gebiet unternehmen, auf das der Vertrag Anwendung findet, sowie in jedem anderen Luft- raum, in dem die Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) anwenden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen: 1. „Bordseitiges Kollisionswarnsystem“ (Airborne Collision Avoidance System, ACAS) bezeichnet ein System in Luftfahr- zeugen auf Grundlage von Transpondersignalen des Rund- sicht-Sekundärradars (Secondary Surveillance Radar, SSR), das von bodenseitigen Systemen unabhängig arbeitet und dem Piloten Hinweise zu potenziell konfligierenden Luftfahr- zeugen liefert, die mit SSR-Transpondern ausgerüstet sind; (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.