14.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/9 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) Griechenlands zugunsten von Varvaressos S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8923) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/414/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) (2), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Außerun- gen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (I) Am 5. November 2007 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Rettungsbeihilfe für Varvaressos S.A. („Varvaressos“) ein. Nach einem Infor- mationsaustausch traf die Kommission am 16. Juli 2008 die Entscheidung, „keine Einwände“ gegen die angemel- dete Maßnahme zu erheben. (2) Am 15. Januar 2009 ging bei der Kommission eine Mit- teilung Griechenlands über eine Umstrukturierungsbei- hilfe für Varvaressos ein. (3) Nach einem Informationsaustausch eröffnete die Kom- mission am 9. März 2010 das offizielle Untersuchungs- verfahren zu der Umstrukturierungsbeihilfe, welche von (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag zu verstehen. (?) Beschluss K(2010) 1250 endg. der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. C 126 vom 18.5.2010, S. 7). Griechenland am 15. Januar 2009 angemeldet worden war, sowie zu einer staatlichen Garantie, welche Grie- chenland im Jahr 2007 Varvaressos zu Unrecht gewährt hatte. Zu dem letzteren Sachverhalt betonte die Kommission die Möglichkeit, ihre Entscheidung vom 16. Juli 2008, mit der Varvaressos die angemeldete Ret- tungsbeihilfe gewährt worden war, zurückzunehmen. (4) Der Eröffnungsbeschluss wurde am 10. März 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union am 10. März 2009 (?) veröffentlicht. Nach der Eröffnung des Verfahrens legte Griechenland am 28. Juli 2010 weitere Anmerkungen und Informationen vor. Außerdem legte Varvaressos am 18. Juni 2010 Stellungnahmen und Informationen vor. Darüber hinaus gingen am 4. Juni 2010, 14. Juni 2010 und 17. Juni 2010 Stellungnahmen von weiteren Dritten ein (*). (5) Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die griechischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 14. September 2010. (6) Auf Ersuchen des Begünstigten fand am 14. Juli 2001 eine Zusammenkunft statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der überarbeitete Umstrukturierungsplan erörtert. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Der Begünstigte (7) Varvaressos wurde 1975 gegründet und ist im Textilsek- tor als Spinnereiunternehmen (Produktion und Vertrieb von Garnen) tätig. Die Garne des Unternehmens werden in 20 Länder ausgeführt, unter anderem nach Deutsch- land, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, in das Ver- einigte Königreich und nach Slowenien. Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen 52 % seines Umsatzes mit EU-Ländern außer Griechenland (2008 lag dieser Anteil bei 57 %, 2007 bei 67 %), ferner 42 % innerhalb Grie- chenlands (2008: 40 %, 2007: 32 %) sowie 6 % mit Drittländern (2008: 2 %, 2007: 1 %). (?) Siehe Fußnote 2. (*) Griechischer Unternehmerverband, Handelskammer Imathia, Ge- meinde Naoussa und Feinjersey Betriebsgesellschaft (ein Öösterrei- chisches Bekleidungsunternehmen, [...]).