11.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/3 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/21/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unbeschadet der Artikel 93, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Union nach Artikel 14 AEUV im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können. Damit die Grundsätze und Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte- resse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können, ist möglicherweise eine finanzielle Unterstützung des Staates erforderlich, um die sich aus gemeinwirt- schaftlichen Verpflichtungen ergebenden spezifischen Kosten ganz oder teilweise zu decken. Im Einklang mit Artikel 345 AEUV und seiner Auslegung durch den Ge- richtshof der Europäischen Union ist es unerheblich, ob solche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli- chem Interesse von öffentlichen oder privaten Unterneh- men erbracht werden. vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das be- günstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung ge- meinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zwei- tens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustel- len. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinaus- gehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berück- sichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines an- gemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflich- tungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemein- wirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen ge- nügen kann, tragen müsste. (3) Für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienst- (5) Wenn diese Kriterien nicht .erfüllt und die allgemeinen leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Voraussetzungen für _ die Anwepdbarke1t von betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben sind, stellen Aus- haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vor- gleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienst- schriften des AEUV, insbesondere die Wettbewerbsregeln, leisFungen staatliche Beihilfen dar und unterliegen den soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung Artikeln 93, 106, 107 und 108 AEUV. der ihnen übertragenen Aufgaben nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert. Dabei sollte jedoch die Entwick- lung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beein- trächtigt werden, das dem Interesse der Union zuwider- (6) Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für läuft. In seinem Urteil Altmark (!), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftli- cher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, wenn die nachstehenden (') Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsi- die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichs- leistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von Bedeutung: a) die neue Mitteilung über die Anwendung der Beihilfe- vorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichs- dium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, SIg. leistungen für die Erbringung von Dienstleistungen 2003, S. 1-7747.