L 343/86 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2011 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt wurde, auf bestimmte Fahrradteile sowie zur Aufhebung der Aussetzung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9473) (2011/876/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (?) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates () auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission (*) zollamtlich er- fasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (°) betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren be- stimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Anti- dumpingzoll („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt der Europdischen Union (') ABL. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 16 vom 18.1.1997, $. 55. () ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Aufrechterhalten mit der Verord- nung (EG) Nr. 1524/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000) und geän- dert mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1). (*) ABL. L 98 vom 19.4.1996, S. 3. (5) ABL. L 17 vom 21.1.1997, S. 17. mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffent- licht (°), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahr- radteile der _ ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde. (2) Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der unter- suchten Parteien (’) wurde ein Hauptuntersuchungszeit- raum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden ebenfalls ange- fordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fra- gebogen zugesandt, in dem Informationen über die im betreffenden Zeitraum ausgeführten Montagevorgänge angefordert wurden. (3) Die Kommission wurde auch über die Auflösung eines Unternehmens unterrichtet, das von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden war. Des Weiteren teilte ein Unternehmen der Kommission mit, es habe sein Montagegeschäft eingestellt. A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung (4) Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kom- mission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag ge- währt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die An- träge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. (°) ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. (’) ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. Ynnnr