L 228/10 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2010 RICHTLINIE 2010/60/EU DER KOMMISSION vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — für das Inverkehrbringen gemäß _der Richtlinie 66/401JEEG entsprechen —, sind einige Ausnahme- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (!), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzen- genetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Unionsebene zeigen. Als Bei- spiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Ra- tes vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Über- einkommens über die biologische Vielfalt (*), der Be- schluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land- wirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (?), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 26. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (*) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (°). In den Rechtsvorschriften der EU zum Inver- kehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen, d. h. in der Richtlinie 66/401/EG, sollten besondere Bedingun- gen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen. Um im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischun- gen zuzulassen, die zur Erhaltung der natürlichen Um- welt verwendet werden sollen (nachstehend „Erhaltungs- mischungen“ genannt) — selbst wenn die Bestandteile dieser Mischungen nicht den allgemeinen Anforderungen . 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. . L 309 vom 13.12.1993, S. 1. . L 378 vom 23.12.2004, S. 1. . L 162 vom 30.4.2004, S. 18. . L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (5) regelungen notwendig. Um zu gewährleisten, dass in den Verkehr gebrachte Erhaltungsmischungen den Anforderungen der Ausnah- meregelungen entsprechen, müssen diese Mischungen zu- vor ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Geneh- migung sollte auf Antrag gewährt werden. Was Erhaltungsmischungen betrifft, die Erhaltungssorten im Sinne der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 (°) enthalten, in der Ausnahme- regelungen für die Zulassung von Landsorten und ande- ren Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regiona- len Gegebenheiten angepasst und von genetischer Ero- sion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorgesehen sind, sollte vorliegende Richtlinie jedoch unbeschadet der Richtlinie 2008/62/EG angewandt werden. In besonderen Schutzgebieten, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (’) aus- gewiesen haben, befinden sich natürliche und naturnahe Lebensräume, die erhaltenswert sind. Solche Gebiete soll- ten als Quellgebiete für Erhaltungsmischungen betrachtet werden. Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Gebiete, die zur Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen beitragen, als Quellgebiete auszuweisen, wenn diese die Anforde- rungen ähnlicher Regelungen erfüllen. Die Bestandteile der Erhaltungsmischungen sollten in der Genehmigung und auf dem Etikett als Arten und gege- benenfalls Unterarten angegeben werden. Die jeweilige Keimrate für Bestandteile der unter die Richtlinie 66/401JEWG fallenden Mischungen, die die Anforderun- gen hinsichtlich der Keimfähigkeit gemäß Anhang II der genannten Richtlinie nicht erfüllen, sollte ebenfalls ange- geben werden. Im Hinblick auf diese Anforderungen muss bei direkt geernteten Erhaltungsmischungen die Erntemethode berücksichtigt werden. (°) ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13. (’) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.