13.1.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 9/11 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 36) (2011/13/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richt- linie 93/12/EWG (?), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 3 Unterabsatz 3, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Wirt- schaftsbeteiligten ihnen Informationen über die Einhal- tung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG bei flüssigen Biobrennstoffen sowie über die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie 98/70J/EG bei Biokraft- stoffen übermitteln, ferner Informationen über bestimmte zusätzliche ökologische und gesellschaftliche Aspekte. (2) Die Kommission muss für diese zusätzlichen ökologi- schen und gesellschaftlichen Aspekte eine Liste der zu übermittelnden geeigneten und relevanten Informationen erstellen. (3) _ Mehrere freiwillige Regelungen, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseprodukten festgelegt werden, existieren bereits oder werden derzeit entwickelt; deren Anforderungen decken ganz oder teilweise die Nachhal- tigkeitskriterien sowie zusätzliche ökologische und gesell- schaftliche Aspekte wie die in der Kommissionsliste zu berücksichtigenden ab. Die Kommission kann diese frei- willigen Regelungen als zuverlässige und akzeptable Da- tenquellen zum Zwecke des Nachweises der Einhaltung der Kriterien anerkennen. Sie kann außerdem anerken- nen, dass sie in Bezug auf die zusätzlichen ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte genaue Daten enthalten. (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (4) Nach der Berechnungsmethode der Nachhaltigkeitsrege- lung für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen kann ein Bonus geltend gemacht werden, wenn die Biomasse aus sanierten degra- dierten Flächen gewonnen wird. (5) Die Berechnungsmethode der Nachhaltigkeitsregelung für die Treibhausgasemissionen beinhaltet einen Faktor, der die Emissionseinsparungen durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge besserer landwirtschaftli- cher Bewirtschaftungspraktiken berücksichtigt. (6) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass die Be- reitstellung von Informationen über ökologische und ge- sellschaftliche Aspekte für die Wirtschaftsbeteiligten kei- nen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten darf, sollte festgelegt werden, dass diese Informationen in Form einer Erklärung vorzulegen sind, aus der hervor- geht, ob die jeweiligen Sendungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen als im Einklang mit den Anforderungen einer anerkannten freiwilligen Regelung, die diese Aspekte abdeckt, zertifiziert oder akzeptiert wurden, ob der in Erwägungsgrund 4 genannte Bonus geltend gemacht wird und ob der in Erwägungsgrund 5 genannte Kohlenstoffakkumulierungsfaktor verwendet wird. (7) Der in Erwägungsgrund 4 genannte Bonus und der in Erwägungsgrund 5 genannte Kohlenstoffakkumulierungs- faktor betreffen den Anbau von Energiepflanzen. Daher ist es nicht erforderlich, entsprechende Informationen für Biokraftstoffe oder flüssige Biobrennstoffe zu übermitteln, die aus Abfällen oder Rückständen gewonnnen wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Wirtschaftsbeteiligte müssen für jede Sendung von Biokraftstof- fen oder flüssigen Biobrennstoffen folgende Informationen vor- legen: a) Angaben dazu, ob die Sendung als den Anforderungen einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung ent- sprechend zertifiziert oder akzeptiert wurde, für die die Kom- mission nach Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richt- linie 2009/28/EG und Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG beschlossen hat, dass sie genaue Daten für die Zwecke der Information über Maßnahmen zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit enthält und/oder dass sie die in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 7 Unter- absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG erwähnten Aspekte berück- sichtigt;