18.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (2012/399/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*) („EWR-Abkommen“) enthält spezi- fische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr. (2) Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (?) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. (3) Es ist angezeigt, in das EWR-Abkommen eine Bestim- mung aufzunehmen, die eine Anpassung von Mautrege- lungen im transeuropäischen Straßennetz in Norwegen ermöglicht. (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (*) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8. (4) Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Stand- punkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XII (Transport) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident V. SHIARLY