16.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und -eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der _Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 (2011/160/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß dem Beschluss 2010/674/JEU des Rates (!) sind folgende Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ih- res möglichen späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet worden: — Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kö- nigreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungs- mechanismus 2009-2014 und dessen Anhang, — Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009- 2014, — Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, — Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König- reich Norwegen und dessen Anhang. Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betref- (') ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 1. (3) fen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziel- len Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestim- mungen enthalten, sowie die Verlängerung und Auswei- tung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse — in der Gesamtheit betrachtet — stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-J/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union rechtfertigt. Diese Übereinkünfte und Protokolle sollten abgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Übereinkünfte und Protokolle werden im Namen der Union genehmigt: — Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwe- gen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009- 2014 und dessen Anhang, Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen Norwegischen Finanzie- rungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe- gen und dessen Anhang.