16.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 12/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juni 2012 über die massnahmen SA. 27420 (C 12/2009) (ex N 19/2009) Finnlands zugunsten von Osuuskunta Karjaportti (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3249) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/8/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Eröffnungsentscheidung übermittelte Finnland der Kom- mission mit Schreiben vom 13. Mai 2009 weitere Infor- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen mationen. Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellung zu den fraglichen Maßnahmen zu nehmen. nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen (*), in Erwägung nachstehender Gründe — 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 meldete Finnland bei (4) _ Bei der Kommission ging eine Stellungnahme von einem der Kommission eine aus einer Garantie und einer Um- schuldung bestehende Rettungsbeihilfe zugunsten von Osuuskunta Karjaportti (nachstehend „Karjaportti“ ge- nannt; zum Zeitpunkt der Anmeldung unter den Namen Järvi-Suomen Portti Osuuskunta bekannt) an. Mit Schrei- ben vom 5. Februar 2009, 11. Februar 2009, 16. Februar 2009 und 20. Februar 2009 übermittelte Finnland der Kommission weitere Informationen. Mit Schreiben vom 8. April 2009 setzte die Kommission Finnland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, im Hin- blick auf die angemeldeten Maßnahmen und einer Reihe Beteiligten ein. Sie übermittelte diese an Finnland, das Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt. Diese Stel- lungnahme ging mit Schreiben vom 28. August 2009 ein. Mit E-Mail vom 3. November 2009 übermittelte Finnland ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 teilte die Kom- mission Finnland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf weitere potenzielle Bei- hilfemaßnahmen, die in der Vergangenheit gewährt wor- früherer Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 108 Ab- satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) (?) zu eröffnen. Im Anschluss an die den waren, auszudehnen. Mit E-Mail vom 12. Februar 2010 übermittelte Finnland weitere Auskünfte. (') ABl. C 134 vom 13.6.2009, S. 16; ABl. C 58 vom 10.3.2010, S. 4. (?) Am 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 des EG-Ver- trags zu den Artikeln 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV). Die Bestimmungen dieser Artikel bleiben im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Be- schlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und Artikel 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 bzw. Artikel 88 EG- Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Erset- zung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet. (6) Die Entscheidung der Kommission über die Erweiterung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Uni- on (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Betei- ligten auf, Stellung zu den fraglichen Maßnahmen zu nehmen. Die Kommission erhielt keine weiteren Stellung- nahmen von Beteiligten. (’) ABl. C 134 vom 13.6.2009, S. 16. (*) ABl. C 58 vom 10.3.2010, S. 4.