4.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/47 BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2012/238/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die För- derung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungs- fähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Ar- beitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu erreichen. Die von der Kommission vorgeschlagene „Strategie Eu- ropa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssys- tem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integrati- ves Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Am 13. Juli 2010 hat der Rat seine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (*) angenommen. Weiter hat der Rat am 21. Oktober 2010 seinen Beschluss 2010/707/EU über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (*) (im Folgenden „beschäftigungspoliti- sche Leitlinien“) angenommen. Diese Leitlinien bilden zu- sammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen integrierten Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ih- rer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gege- benheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und (!) Stellungnahme vom 15. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28. (*) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46. Arbeitsmarktziele der neuen Strategie Europa 2020. Im Jahr 2011 wurden die beschäftigungspolitischen Leit- linien aufrechterhalten. Diese integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richt- schnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformpro- gramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstums- pakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den länderspe- zifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet. Die beschäftigungs- politischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungs- berichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln. Die Prüfung der Entwürfe der nationalen Reformpro- gramme der Mitgliedstaaten im gemeinsamen Beschäfti- gungsbericht, den der Rat am 17. Februar 2012 an- genommen hat, zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede erdenkliche Anstrengung unternehmen sollten, um die folgenden Prioritäten anzugehen: Erhöhung der Er- werbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Ar- beitslosigkeit, Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräfte- potenzials als Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeits- marktes sowie Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens, Verbesserung der Leistungsfähig- keit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der Quote tertiärer Bil- dung, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut. Die im Jahr 2010 verabschiedeten beschäftigungspoliti- schen Leitlinien sollten bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf ihre Umsetzung gerichtet werden kann. Etwaige Aktualisierungen bis Jahresende 2014 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mit- gliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses 2010/707/EU des Rates enthalten sind, behalten für 2012 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspoliti- schen Maßnahmen berücksichtigt.