L 329/10 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9030) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/829/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (?) har- monisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Tür- öffner, medizinische Implantate, und für intelligente Ver- kehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind nor- malerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenver- kehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funk- anwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden. (2) Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen. Diese machen es erforderlich, die Frequenzhar- monisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen (3) Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771JEG an die Technologie- und Marktentwicklun- gen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. (4) Durch die Entscheidungen 2008/432J/EG (*) und 2009/381/EG (*) und den Beschluss 2010/368/EU (’) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771JEG enthaltenen harmonisierten technischen (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66. (*) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49. (*) ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32. (°) ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33. Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite bereits geändert, indem der Anhang derselben ersetzt wurde. (5) In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht vom März 2011 (°) empfahl die CEPT der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Entschei- dung 2006/771/EG zu ändern. (6) Der Anhang der Entscheidung 2006/771JEG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, sollten auch den Anfor- derungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (’) ent- sprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungs- verfahren erbracht wird. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Dezember 2011 Für die Kommission Neelie KROES Vizepräsidentin (°) CEPT-Bericht 38, RSCOM 11-17. (’) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.