9.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/49 RICHTLINIE 2011/12/EU DER KOMMISSION vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenoxycarb in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenoxycarb. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Fe- noxycarb in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holz- schutzmittel, bewertet. Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitglied- staat bestimmt und _hat der Kommission am 12. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 24. September 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Fenoxycarb enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Fenoxycarb in Anhang I der Richtlinie auf- genommen werden. Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaa- ten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Po- pulationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (10) Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksich- tigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestell- ten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung empfichlt es sich vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf un- durchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Pro- dukten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Fenoxycarb enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. Angesichts der festgestellten Risiken für die aquatischen Systeme sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Umweltkompartimente getroffen werden. Unannehmbare Risiken wurden festgestellt bei der Verwendung von be- handeltem Holz ohne Abdeckung und ohne Bodenkon- takt, das entweder ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Gebrauchsklasse 3 nach OECD-Defini- tion (?)) wie in dem spezifischen Szenario einer Brücke über einen Teich. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zugelassen werden, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser vorgesehen ist, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt erforderlichenfalls unter Anwendung geeigneter Risiko- minderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG genügt. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Fenoxycarb enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/JEG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Ab- satz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. (3) OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Sce- nario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64.