29.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 110/29 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2709) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2011/258/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 89/471JEWG der Kommission (?) wurde die Anwendung von mehreren Verfahren zur Ein- stufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zu- gelassen. (2) _ Deutschland hat erklärt, dass eine Aktualisierung der na- tionalen Formel unbedingt notwendig ist, um dem Zuchtfortschritt in den vergangenen 15 Jahren Rechnung zu tragen. Die letzte Aktualisierung der Gleichung zur Berechnung des Muskelfleischanteils für das Einstufungs- gerät und das „Zwei-Punkt-Messverfahren“ (ZP) erfolgte im Jahr 1995. (3) _ Deutschland hat bei der Kommission beantragt, die Erset- zung der bei den Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern „General Electric Logiq 200pro“, „Autofom I“ und „Zwei-Punkt-Messverfahren“ (ZP) verwendeten Formeln sowie zwei neue Verfahren für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern in sei- nem Hoheitsgebiet zuzulassen, und hat im Protokoll ge- mäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemein- schaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststel- lung der diesbezüglichen Preise (?) eine detaillierte Be- schreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze des Verfahrens, die Ergebnisse seines Zerlege- versuchs sowie die Gleichung zur Berechnung des Mus- kelfleischanteils genannt werden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 233 vom 10.8.1989, S. 30. (3) ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3. (4) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedin- gungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren er- füllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten somit in Deutschland zugelassen werden. (5) Die Entscheidung 89/471/EWG ist daher entsprechend zu ändern. (6) Aufgrund der mit der Einführung neuer Geräte und neuer Gleichungen verbundenen technischen Umstände sollten die mit dem vorliegenden Beschluss zugelassenen Verfah- ren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern ab dem 4. Oktober 2011 gelten. (7) _ Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungs- verfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Beschlusses der Kom- mission genehmigt. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 89/471/EWG erhält folgende Fassung: 1. Artikel 1a erhält folgende Fassung: „Artikel 1a In Abweichung von Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (*) in Deutsch- land zugelassen: — das als „Autofom I“ bezeichnete Gerät und die entspre- chenden Schätzverfahren, die im einzelnen in Teil II des Anhangs beschrieben sind;