L 123/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2012 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/14/EU DER KOMMISSION vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methylnonylketon in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8JEG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist Methylnonylketon auf- geführt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Me- thylnonylketon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 19, Re- pellentien und Lockmittel, bewertet. Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. April 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Repellentien verwendete Bio- zid-Produkte, die Methylnonylketon enthalten, die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfül- len. Daher sollte Methylnonylketon in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. Bei der Bewertung auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke beurteilt. Es ist daher angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Verwendungszwe- cke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente be- werten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auf- lagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirk- stoff Methylnonylketon enthalten, auf dem EU-Markt ge- währleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Arti- kel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8JEG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine an- gemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Ab- satz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.