L 54/14 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2012 BESCHLUSS 2012/122/GA5P DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (8) Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (*) erlassen. Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Be- sorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Men- schenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Re- gime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repres- sion anhält. In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen ge- gen die Zentralbank Syriens verhängt werden. Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Fracht- flüge gesperrt werden. Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maß- nahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Or- ganisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen. Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: (') ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. „Artikel 8a Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentral- bank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtun- gen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ste- hen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu täti- gen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst wer- den.“ . Folgendes Kapitel wird eingefügt: „KAPITEL 2a VERKEHRSSEKTOR Artikel 17a Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünf- ten auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maß- nahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flug- häfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durch- geführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“ . Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt: „(8) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benen- nung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsver- trag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmit- telbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht. (9) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrore- nen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“