15.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 131/2011 DES RATES vom 14. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2011/100/GASP des Rates zur Än- derung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen enthält Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (?) besondere Regelungen in Bezug auf Einnahmen aus Ex- portverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak, während Artikel 10 der genannten Verordnung be- sondere Regelungen zur Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte von Gerichtsverfahren vorsieht. Diese besonderen Regelungen galten bis zum 31. Dezember 2010. (2) Die Resolution 1956 (2010) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen sieht vor, dass diese besonderen Rege- lungen bis zum 30. Juni 2011 verlängert werden und danach keine Anwendung mehr finden. Im Einklang mit dem Beschluss 2011/100/GASP des Rates sollte die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 nun entsprechend ge- ändert werden. (3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 erhält Ab- satz 3 folgende Fassung: „(3) Die Artikel 2 und 10 gelten bis zum 30. Juni 2011.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011. (!) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Im Namen des Rates Die Präsidentin HOFFMANN R.