26.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/9 VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1081/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ins- besondere Artikel 106a , auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften () (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sind die in allen Rechtsakten zu wahrenden Haushalts- grundsätze und Finanzbestimmungen festgelegt. Es ist erforderlich, bestimmte Bestimmungen der Haushaltsord- nung zu ändern, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen und der Errichtung des Euro- päischen Auswärtigen Dienstes gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Aus- wärtigen Dienstes (*) Rechnung zu tragen. (2) Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Eu- ropäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“ ge- nannt) vor. Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Or- gan zu behandeln. (3) Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsord- nung vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren betei- ligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägi- (') ABL. C 145 vom 3.6.2010, S. 4. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2010. (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30. gen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Ausführung des Haushaltsplans einschließ- lich der operativen Mittel, die von Delegationsleitern als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nach- kommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik (nachstehend der „Hohe Vertreter“) sollte zeit- gleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwi- schen den Delegationen der Union und den Kommis- sionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und fi- nanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Innerhalb des EAD sollte ein Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD ver- antwortlich sein. Der Generaldirektor sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen tätig werden und dieselben Verwaltungsvorschriften befolgen, wie sie auch für den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union gelten, der unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrah- mens fällt. Die Errichtung des EAD sollte gemäß den vom Europäi- schen Rat auf seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 formulierten Prinzipien erfolgen, insbesondere nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit, die möglichst auf Haushaltsneutralität abzielt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Um ihre effiziente Verwaltung sicherzustellen, sollten alle zur Finanzierung allgemeiner Kosten von De- legationen der Union dienenden Verwaltungs- und Unter- stützungsausgaben von einem gemeinsamen Unterstüt- zungsdienst vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sollte in der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass ausführliche Vereinbarungen mit der Kommission getrof- fen werden können, um die Ausführung der Verwal- tungsmittel zu erleichtern. Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der De- legationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der von den Delegationen geleisteten Au- ßenhilfeverwaltung sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Voll- zug von operativen Haushaltsausgaben im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von