17.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/107 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Europäischen Union für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9247) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2011/851/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2006/923/EG der Kommission (?) wurde eine EU-Finanzhilfe für ein Maßnahmenprogramm Portugals genehmigt, das 2006 und 2007 darauf ab- stellte, der Ausbreitung des Vorkommens von Bursaphe- lenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefern- fadenwurm) auf andere Mitgliedstaaten Einhalt zu gebie- ten. Vorgesehen war in diesen Maßnahmen die Schaffung eines von Wirtsbäumen für den Kiefernfadenwurm völlig freien Sperrgürtels durch einen so genannten „Kahlschlag- gürtel“. (2) _ Die mit der Entscheidung 2006/923/EG gewährte Finanz- hilfe basierte auf dem Programm über weitere Maßnah- men zur Bekämpfung des Kiefernfadenwurms (nachste- hend „KFW“) mit der dazugehörigen Aufstellung der ver- anschlagten Kosten, das Portugal am 28. Juli 2006 bei der Kommission eingereicht hatte. (3) Die abschließenden Zahlungen an Portugal in Zusam- menhang mit den in der Entscheidung 2006/923/EG festgelegten Maßnahmen wurden im Juni 2008 getätigt. (4) Portugal teilte der Kommission am 28. September 2007 mit, dass die Ausgaben bezüglich der Schaffung des Kahl- schlaggürtels weit über den im Juli 2006 veranschlagten Kosten lagen. Am 30. Juni 2009 unterbreitete es ent- sprechende Nachweise. In diesem Zusammenhang stellte es einen weiteren Antrag auf Gewährung einer zusätzli- chen EU-Finanzhilfe in Höhe von 10 230 256,59 EUR. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag war aus unter- schiedlichen Gründen zu niedrig angesetzt worden, u. (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 42. a. wegen der Unterschätzung der Zahl großer KFW- Wirtsbäume, des geringen Prozentsatzes von KFW-Wirts- bäumen, die von den Eigentümern gefällt wurden, sowie der Nichtberücksichtigung der Kosten für das Fällen jun- ger KFW-Wirtsbäume. (5) Im Juli 2010 führte die Kommission eine Überprüfung der am 30. Juni 2009 von Portugal übermittelten Infor- mationen durch. Nach Prüfung aller Nachweise für den zusätzlichen Antrag wurde im Prüfungsbericht der Schluss gezogen, dass ein erstattungsfähiger Betrag von 5314 851,15EUR für beglichene Rechnungen (ein- schließlich Koordinierungskosten) validiert werden könnte. (6) Da die Maßnahmen, für die der zusätzliche Betrag be- antragt wurde, von derselben Art sind und denselben Zweck verfolgen wie die Maßnahmen der Entscheidung 2006/923JEG, sollte eine EU-Finanzhilfe in Höhe dessel- ben Prozentsatzes wie in der genannten Entscheidung, nämlich in Höhe von 75 %, gewährt werden. (7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) wer- den Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden. (8) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften (*) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kom- mission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (°) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs, dem Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, $. 1. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S$. 1.