14.10.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 269/33 BESCHLUSS 2011/684/GA5P DES RATES vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (!) erlassen. Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollte eine weitere Organisation den im Beschluss 2011/273/GASP aufgeführten restriktiven Maßnahmen unterworfen wer- den, um zu verhindern, dass diese Organisation Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die derzeit in ihrem Ei- gentum sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert wer- den, dazu verwendet, dem syrischen Regime finanzielle Unterstützung zu gewähren, wobei jedoch für einen be- fristeten Zeitraum erlaubt wird, dass eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzie- rung von Handelsgeschäften mit nicht benannten Per- sonen und Organisationen verwendet werden. Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/273/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: j Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Per- sonen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivil- bevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu ver- weigern.“. Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 den in Anhang I genann- ten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.“. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: i) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen (') ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. . E: — iii) iv) < die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Per- sonen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Per- sonen und Organisationen, die von dem Regime profitie- ren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) _ Den in den Anhängen I und II aufgeführten natür- lichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“. Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizi- nischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;“. Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Ge- genstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungs- rechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Artikel 4 Absatz 1 in die Anhänge I und II auf- genommen wurde, von einem Gericht, einer Verwal- tungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand ei- ner vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts“. Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I und II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und“ Der folgende Absatz wird hinzugefügt: „(5a) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeit- raums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benen- nung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirt- schaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 ent- gegengenommen wird.“.