L 192/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/41 3/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Strom- handel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (!) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (?), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: KONTEXT Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher eu- ropaweiter Netzkodizes in Kraft. Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzko- dizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustel- len, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubezie- hen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Eu- ropäische Kommission die Agentur für die Zusammen- arbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das je- weilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungs- netzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prio- ritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat. Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere An- strengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehin- dert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vor- geben. (') ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15. (?*) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36. Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Har- monisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptberei- chen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fort- gesetzt und abgeschlossen. (4) ÖFFENTLICHE KONSULTATION Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasver- ordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (?), darunter die Antwort einer Ge- meinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffent- lichen Konsultation teil. Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: a) Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebin- nenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kom- mission in ihrer Konsultation die wichtigsten Auf- gaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Ener- giebinnenmarkts zu erfüllen sind. Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genann- ten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Be- reichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang be- tonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines trans- parenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausrei- chender Zeit für die Konsultation der beteiligten Ak- teure zur Verfügung stehen müssen. (*) Die Antworten sind veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/2012041 6_ network_codes_en.htm.