30.7.2011 DE _ Amtsblatt der Europäischen Union L 198/37 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/483/GASP DES RATES vom 28. Juli 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäi- schen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Si- cherheitskräfte (!) angenommen. Der Rat hat am 31. März 2010 den Beschluss 2010/197/GASP über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung so- malischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (*) angenom- men. Der Rat hat am 20. Juli 2011 das überarbeitete Krisen- managementkonzept für die EUTM Somalia gebilligt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgen- den „Generalsekretär der VN“) hat am 28. April 2011 in seinem Bericht S/2011/277 an den Sicherheitsrat auf die Gebietsgewinne und die Fortschritte im Sicherheitsbereich hingewiesen und die durch die EU bereitgestellte Ausbil- dung erwähnt. Der Generalsekretär der VN empfichlt, sich auf den weiteren Ausbau der Institutionen des soma- lischen Sicherheitssektors zu konzentrieren und insbeson- dere die Führungsstrukturen der nationalen Sicherheits- kräfte zu verbessern. Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union hat am 21. April 2011 dem Rat für Frieden und Sicher- heit seinen Bericht über die Lage in Somalia vorgelegt. Er hebt darin die Fortschritte im Sicherheitsbereich hervor und ersuchte um die Fortsetzung der Ausbildungsmaß- nahmen. Der somalische Ministerpräsident brachte in seinem Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Wert- schätzung der Übergangs-Bundesregierung für die Unter- stützung der EU zum Ausdruck und bekräftigte die feste Entschlossenheit der Übergangs-Bundesregierung, eine Führungsstruktur für die nationalen Sicherheitskräfte (') ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16. (?) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 33. (10) (11) aufzubauen, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie die verschiedenen Milizen und die bewaffneten Kräfte der Clans in die nationalen Sicherheitskräfte zu integrieren. Die Wertschätzung der Übergangs-Bundesregierung wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitsaus- schusses vom 23. Juni 2011 in Kampala bekräftigt. Während des gemeinsamen Konsultationstreffens zwi- schen dem Rat für Frieden und Sicherheit der AU und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, das am 10. Mai 2011 in Addis Abeba stattfand, äußerten die Vertreter der Afrikanischen Union ihre Ge- nugtuung über den Beitrag, den die EUTM Somalia zum Aufbau professioneller und vereinter nationaler Sicher- heitskräfte in Somalia leistet. Die politische und militärische Führung Ugandas äußer- ten ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der EU (und den Vereinigten Staaten von Amerika) und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Ausbildung. Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Aus- arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchfüh- rung dieses Beschlusses und daher auch nicht an der Finanzierung dieser Mission. Die EUTM Somalia sollte verlängert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Um weiterhin einen Beitrag zur Stärkung der soma- lischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierende, im Interesse der somalischen Bürger handelnde Regierung zu leisten, trägt eine militärische Ausbildungsmission der EU („EUTM Somalia“) durch die Bereitstellung militärischer Aus- bildung für die nationalen Sicherheitskräfte zum Ausbau des