L 108/24 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 410/2011 DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 42 Nummer 8b, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (*) betreffend die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Emp- fänger von Agrarbeihilfen gelangte der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Schluss, dass bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Daten, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden, nicht verhältnismäßig ist. Der Gerichtshof hat daher die entsprechenden Bestimmungen für ungültig erklärt. Da die natürlichen Personen Interesse daran ha- ben, dass ihre personenbezogenen Daten geschützt wer- den, und um die unterschiedlichen Ziele miteinander in Einklang zu bringen, die mit der Verpflichtung zur Ver- öffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (?) angestrebt werden, ist vorzusehen, dass diese Verpflichtung nicht für natürliche Personen gilt. (2) Im Sinne der Transparenz ist es daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 förmlich entsprechend zu ändern, und zwar in Erwartung einer durch das Eu- ropäische Parlament und den Rat zu beschließenden neuen Regelung, die den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung trägt. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (*) Urteil vom 9. November 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke GbR und Hart- mut Eifert/Land Hessen, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. (’) ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „(1) Die Veröffentlichung gemäß Artikel 44a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die folgenden In- formationen über Empfänger, die juristische Personen sind:“ b) Buchstabe a wird gestrichen; c) die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung: „b) den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechts- form, sofern die Empfänger juristische Personen sind, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitglied- staats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen; c) den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amt- lich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern die Empfänger Vereinigungen juristischer Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind;“ 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei juristischen Personen können die Mitgliedstaaten neben den in Absatz 1 genannten Informationen noch wei- tere Informationen veröffentlichen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.