15.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 242/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2010 DER KOMMISSION vom 14. September 2010 mit _ Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben g und h in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmun- gen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interven- tionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Ge- meinschaft (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventions- erzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Ver- teilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten. Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endemp- fänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Ver- waltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behör- den benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endemp- fänger angesehen werden können, wenn sie die Nah- rungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen. An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaft- liche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union ge- wonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABL. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. (3) Siehe Anhang III. Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind. Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interven- tionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, kön- nen nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union ent- nommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden. Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig In- terventionsbeständen entnommen werden, sollte sicher- gestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte in- nerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nach- gefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitglied- staaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirt- schaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind. Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jah- resplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeug- nisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den ge- steckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Betei- ligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nach- gefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbestän- den, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgese- henen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwen- dung dieser Mittel richten. Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Inter- ventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden. Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen ge- eignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Ver- öffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung ei- ner gleichen Behandlung der in der Union niedergelasse- nen Interessenten vorzuschreiben.