3.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/53 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/137/GA5P DES RATES vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilper- sonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen ge- gen friedliche Demonstranten missbilligt. (2) Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unter- nehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. (3) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenom- men, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren. (4) In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnah- men verhängt werden. (5) Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden kön- nen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe — unmit- telbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militär- fahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahr- zeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, unter- sagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung be- waffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Ak- tivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwen- dung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen; = unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instand- haltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nicht- letalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humani- täre oder Schutzzwecke bestimmt sind; = die sonstige Lieferung, der sonstige Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern; c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusam- menhang mit derartiger Ausrüstung; S die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, wenn dies gegebenenfalls vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.