L 35/4 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 104/2010 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 zur Zulassung von Kaliumdiformiat als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber: BASF SE) und zur ÄAnderung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Ertei- lung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richt- linie 70/524JEWG des Rates (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) _ Durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommis- sion vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zu- satzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstof- fes (°) wurde Kaliumdiformiat, fest, gemäß der Richtlinie 70/524JEWG als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Sauen vorläufig zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittel- zusatzstoffe eingetragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieses Zusatzstoffs gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S$. 1. (*) ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt) zog in ihrem Gutach- ten vom 15. September 2009 (*) den Schluss, dass der Zusatzstoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass seine Verwendung zur Verbesserung der Leis- tungsmerkmale der Tiere führen kann. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergrei- fung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Be- richt über die Methode zur Analyse des Futtermittel- zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemein- schaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung dieses Zusatzstoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen wer- den. (6) Folglich sollten die Bestimmungen über diese Zuberei- tung in der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 gestrichen werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoff- kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang auf- geführten Bedingungen zugelassen. Artikel 2 In der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 werden Artikel 1 und Anhang I gestrichen. (*) The EFSA Journal 2009, 7(9): 1315.