L 170/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2011 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 2011 zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden (2011/384/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Schreiben vom 4. März 2010 ersuchte Schweden um die Ermächtigung, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektri- zität“) gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden. (2) Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Schwe- den eine Förderung der breiteren Nutzung der landseiti- gen Elektrizität an, damit am Liegeplatz im Hafen lie- gende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord we- niger umweltschädlichen Weise decken können. (3) _ Soweit durch die Nutzung von landseitiger Elektrizität die mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundenen Emissionen von Luftschad- stoffen vermieden werden, trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten bei. Unter den spezifischen strukturellen Bedingungen der Stromerzeugung in der betroffenen Region, d. h. des Elektrizitätsmarktes der nor- dischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Nor- wegen, ist außerdem zu erwarten, dass durch die Nut- zung von elektrischem Strom aus dem Festlandsnetz an- stelle von durch die Verbrennung von Bunkeröl an Bord der Schiffe erzeugtem Strom auch CO„-Emissionen ver- mieden werden. Daher dürfte die Maßnahme zum Errei- chen der umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Ziele der Union beitragen. (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (4) Die Ermächtigung Schwedens zur Anwendung eines er- mäßigten Satzes der Elektrizitätssteuer auf landseitige Elektrizität geht nicht über das zum Erreichen des er- wähnten Ziels erforderliche Maß hinaus, da die Strom- erzeugung an Bord in den meisten Fällen weiterhin die wettbewerbsfähigere Alternative bleiben wird. Aus diesem Grund und wegen der gegenwärtig relativ geringen Marktdurchdringung der Technologie dürfte die Regelung während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wett- bewerbsverzerrungen führen und damit auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beein- trächtigen. (5) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächti- gung zu befristeten. Da der Zeitraum der Anwendung der Regelung lang genug sein muss, um die Hafenbetreiber nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, zugleich aber auch die künftige Entwicklung des beste- henden Rechtsrahmens nicht untergraben werden darf, ist es angebracht, die beantragte Ermächtigung für einen Zeitraum von drei Jahren zu gewähren, allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht schon vor dem Ablauf dieses Zeitraums allgemeine einschlägige Regelungen anzuwen- den sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Schweden wird ermächtigt, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt han- delt („landseitige Elektrizität“‘) und die Mindestniveaus der Be- steuerung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG einge- halten werden. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Seine Wirksamkeit endet am 25. Juni 2014. Sollte der Rat allerdings auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags allgemeine Regelungen über Steuervergünstigungen für landseitige Elektrizität erlassen, so endet die Wirksamkeit dieses Beschlusses an dem Tag, ab dem diese allgemeinen Regelungen anzuwenden sind.