L 306/44 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 1071/2010 DER KOMMISSION vom 22. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verord- nung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (?), erstellt. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Dritt- staaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemein- schaftliche Liste aktualisiert werden. (3) Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsunter- sagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (4) Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, $. 15. (?) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. (5) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. (6) _ Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Kommission zu den wesentli- chen Schlussfolgerungen angehört, die in der letzten Sit- zung der Europäischen SAFA-Lenkungsgruppe (ESSG) am 28. und 29. Oktober 2010 in Wien vereinbart wurden. Der Ausschuss wurde insbesondere darüber unterrichtet, dass die ESSG die freiwillige Einführung einer Mindest- anzahl jährlicher Inspektionen in den Mitgliedstaaten ab 2011 unterstützt. (7) Der Flugsicherheitsausschuss hat Anhörungen über die Analyse von Berichten über die umfassenden Sicherheits- audits vorgenommen, die von der Internationalen Zivil- Juftfahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Pro- gramms zur universellen Bewertung der Sicherheitsauf- sicht (USOAP) durchgeführt wurden, sowie über die Er- gebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ICAO im Bereich der Sicherheit, insbesondere bezüglich der Möglichkeiten, Informationen über die Ein- haltung internationaler Sicherheitsnormen und Empfeh- lungen auszutauschen. (8) Gemäß den Schlussfolgerungen der ICAO-Generalver- sammlung wurde die Europäische Agentur für Flugsicher- heit (EASA) von der Kommission damit beauftragt, die regelmäßige Analyse der Berichte über umfassende Si- cherheitsaudits, die von der Internationalen Zivilluft- fahrt-Organisation (ICAO) im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführt werden, zusammen mit Experten der Mitgliedstaaten innerhalb einer vom Flugsicherheits- ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten werden zur Benennung von Experten aufgefordert, die an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken. (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.