10.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/60/EU DER KOMMISSION vom 27. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und der Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (?), ins- besondere auf Artikel 17, gestützt auf die Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (?), insbesondere auf Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Europäische Union ist Vertragspartei des Überein- kommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über die Annahme einheit- licher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüs- tungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) ein- gebaut und/oder verwendet werden können, und die Be- dingungen für die gegenseitige Anerkennung von Geneh- migungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (*). Um die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Typge- nehmigungen nach den Empfehlungen des Schluss- berichts CARS 21: „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungs- system für das 21. Jahrhundert“ zu vereinfachen, sollten die maßgeblichen EU-Richtlinien durch die Aufnahme zusätzlicher UN/ECE-Regelungen in das Unionsrecht und durch die Übernahme dieser zusätzlichen Regelun- gen in geltende Rechtsvorschriften über die Typgenehmi- gung von Fahrzeugen der Klasse L geändert werden, ohne jedoch das bestehende Schutzniveau zu senken. Um den (') ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. (?) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. () ABl. L 222 vom 25.8.2009, S. 1. (*) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 81. Verwaltungsaufwand in Verbindung mit den Verfahren zur Typgenehmigung zu verringern, sollte den Fahrzeug- herstellern gestattet werden, Typgenehmigungen nach den in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten geltenden UN/ECE-Regelungen zu beantragen. (2) In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verord- nung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmi- gung und Marktüberwachung von zwei- oder dreiräd- rigen und vierrädrigen Fahrzeugen (°), mit der die UN/ ECE-Regelung Nr. 41 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräusch- entwicklung“ (°) verbindlich wird, sind die Anforderungen an die Geräuschemissionen von Krafträdern nach Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG und nach Änderungsserie 04 der UN/ECE-Regelung Nr. 41 einschließlich der in An- hang 6 dieser UN/ECE-Regelung genannten Grenzwerte der Schallpegel bei neuen Fahrzeugtypen als gleichwertig zu betrachten. (3) _ Angesichts der unverhältnismäßig hohen Kohlenwasser- stoff- und Kohlenmonoxid-Emissionen der Fahrzeugklas- sen Lle, L2e und L6e (zwei- und dreirädrige Kleinkraft- räder und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung Typ I (Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) dahin gehend geändert werden, dass — entsprechend den tatsächlichen Nutzungsbedin- gungen und angesichts der erheblichen Schadstoffemis- sionen unmittelbar nach dem Kaltstart und während der Aufwärmphase des Motors — mit den Emissionsmes- sungen sofort nach dem Kaltstart begonnen wird. Die Änderungen des Verfahrens zur Emissionsprüfung im Labor sollten in den Verwaltungsvorschriften entspre- chend berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung und für das Formular zur Erfassung der Prüfergebnisse nach der Richtlinie 2002/24/EG. (4) Um gleiche Marktbedingungen für alle Hersteller und eine einheitliche Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen der Klassen Lle, L2e und L6e hinsichtlich der Kurbel- gehäuseemissionen zu gewährleisten, sollte ferner von den Fahrzeugherstellern bei der Beantragung einer neuen (°) ABl. L 317 vom 14.11.2012, S. 1. (°) ABl. L_60 vom 2.3.2013, S. 52.