L 202/34 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 780/2011 DER KOMMISSION vom 4. August 2011 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen in Portugal (Festland) für 2011 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 91, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 (?*), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rah- men der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft- licher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (:) sind bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags sowie von Unterlagen, Verträgen oder Er- klärungen, die anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind, Kürzungen anzuwenden. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfah- ren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländli- chen Raums (*) gelten die Artikel 22 und 23 der Verord- nung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zahlungs- anträge im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. (3) _ Portugal hat eine Regelung eingeführt, bei der ein ein- ziger Beihilfeantrag gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 mehrere Stützungsregelungen ) ABl. L 277 vom 21.10.2005, $. 1. ?) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ) ABl L ) ABl L 316 vom 2.12.2009, S. 65. 25 vom 28.1.2011, S. 8. umfasst. Der Sammelantrag besteht insbesondere aus An- trägen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Anträgen auf die Schaf- und Ziegenprämie gemäß Artikel 35 der Verord- nung (EG) Nr.1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (°) und bestimmten Anträgen auf Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden. (4) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hat Portugal den Termin, bis zu dem Sammelanträge für 2011 spätestens eingereicht werden können, auf den 15. Mai des Antragsjahres festgesetzt. Für Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Zie- genprämie umfassen, hat Portugal gemäß Artikel 35 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 den Termin, bis zu dem Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie für 2011 spätestens eingereicht werden können, auf den 30. April des Antragsjahres festgesetzt. (5) _ Fällt der Termin für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt gemäß Artikel 22 der genannten Verordnung der erste folgende Arbeitstag als dieser Termin. Daraus ergibt sich, dass Sammelanträge 2011 bis spätestens 16. Mai 2011, den ersten Arbeitstag nach dem 15. Mai 2011, einge- reicht werden können. Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, können bis spä- testens 2. Mai, den ersten Arbeitstag nach dem 30. April 2011, eingereicht werden. (6) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaft- lichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden, und ver- langen, dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identi- fizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kon- trollsystem angewendet werden kann. (7) _ Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, hat Portugal in Zusammenarbeit mit der Kommission einen „Aktionsplan“ durchgeführt. Diese Selbstverpflichtung umfasst insbesondere die Ak- tualisierung des Systems zur Identifizierung landwirt- schaftlicher Parzellen (LPIS — Land Parcel Identification System) in Portugal. (°) ABL. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.