22.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/39 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und _ anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (2011/432/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums hin, der auf dem Grundsatz der gegenseiti- gen Anerkennung von Entscheidungen basiert. Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhalts- ansprüche von Kindern und anderen Familienangehöri- gen („Übereinkommen“) stellt ein solides Fundament für ein weltweites System der Zusammenarbeit auf Verwal- tungsebene und für eine Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen dar, da es eine unentgeltliche juristische Unterstützung in nahezu allen Fällen, die den Unterhalt für Kinder betreffen, sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht. Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisa- tionen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. In dem Übereinkommen sind Angelegenheiten geregelt, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates (!) Stellungnahme vom 11. Februar 2010 (ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 98). vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unter- haltssachen (?) erfasst werden. Wie bei Annahme des Be- schlusses 2011/220/EU des Rates (?) über die Unterzeich- nung des Übereinkommens vereinbart wurde, sollte die Union das Übereinkommen allein genehmigen und ihre Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten ausüben. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund sei- ner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaa- ten bindend sein. Die Union sollte folglich bei Genehmigung des Überein- kommens die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens abgeben. Die Union sollte außerdem bei Genehmigung des Über- einkommens alle Vorbehalte und Erklärungen anbringen bzw. abgeben, die nach Artikel 62 beziehungsweise Artikel 63 des Übereinkommens zulässig sind und die sie für erforderlich hält. So sollte die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Über- einkommens erklären, dass sie die Anwendung der Ka- pitel II und II des Übereinkommens auf Unterhaltspflich- ten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstre- cken wird. Sie sollte zugleich eine einseitige Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine weitere Aus- dehnung des Anwendungsbereichs vorzunehmen. Die Union sollte den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens zu den für den Schriftwechsel zwi- schen Zentralen Behörden akzeptierten Sprachen anbrin- gen. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diesen Vorbehalt für sie anbringt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt des anzu- bringenden Vorbehalts mitteilen. vom 10.1.2009, S. 1. L7 L 93 vom 7.4.2011, S. 9.