2.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/3 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 478/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Einleitung Am 8. September 2009 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (*) die Einleitung ei- nes Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), der Republik Korea („Korea“) und Taiwan („betroffene Länder“) an. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäi- schen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduk- tion hochfester Garne aus Polyestern entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dum- ping bei der genannten Ware und für eine dadurch ver- ursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um eine Untersuchung ein- zuleiten. 1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die Unionshersteller, die den Antrag stellten, andere bekannte EU-Hersteller, die ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und an- dere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie die Ver- treter der VR China, Koreas und Taiwans offiziell über (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. C 213 vom 8.9.2009, S. 16. die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhiel- ten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dar- zulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Antragsteller, andere Unionshersteller, ausführende Hersteller aus der VR China, aus Korea und Taiwan sowie Einführer und Verwender nahmen Stellung. Alle interes- sierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhö- rung sprachen, wurden gehört. Angesichts der offensichtlich großen Anzahl von ausfüh- renden Herstellern in der VR China und in Korea sowie von Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundver- ordnung ins Auge gefasst. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschei- den und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wur- den alle ausführenden Hersteller in der VR China und in Korea sowie alle Einführer in der Union aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegen- den Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Wie unter den Randnummern 22 bis 27 dargelegt, legten elf ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbezie- hung in eine Stichprobe einverstanden. Aus Korea legten vier ausführende Hersteller die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden aus- führenden Hersteller wählte die Kommission für die Stichprobe die drei ausführenden Hersteller in der VR China oder Gruppen verbundener Unternehmen mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union aus. Alle betroffenen ausführenden Hersteller sowie ihr Verband und die Behörden der VR China wurden kon- sultiert und stimmten der Stichprobenauswahl zu.