21.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zwecks Einbeziehung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen aus neuen Tätigkeiten und Gasen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5861) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/540/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!) in der durch die Richtlinie 2004/101/EG (?), die Richt- linie 2008/101/EG (*) und die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (*) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 2003/87/EG wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU (nachstehend „EU-EHS“) eingeführt. (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2004/101/EG, die Richtlinie 2008/101/EG und die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 geänderten Fassung hat die Kommission die Entscheidung 2007/589J/EG (°) zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treib- hausgasemissionen angenommen. (3) Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2004/101/EG, die Richtlinie 2008/101/EG und die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 geänderten Fassung kann die Kommission auf eigene L 275 vom 25.10.2003, S. 32. L 338 vom 13.11.2004, S. 18. . L 8 vom 13.1.2009, S. 3. L 8 L2 7 vom 31.3.2009, S. 109. 29 vom 31.8.2007, S. 1. Initiative Leitlinien für die Überwachung von und Be- richterstattung über Emissionen aus Tätigkeiten und An- lagen und Treibhausgase, die nicht in Anhang I auf- geführt sind, erlassen, wenn die betreffende Überwachung und Berichterstattung mit ausreichender Genauigkeit er- folgen kann. (4) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/29/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbes- serung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (°) gel- ten die Artikel 14 und 24 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2004/101/EG, die Richtlinie 2008/101/EG und die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 geänderten Fassung weiterhin bis zum 31. Dezember 2012. (5) Mit der Richtlinie 2009/29/EG werden ab 2013 neue Gase und Tätigkeiten in das EU-EHS aufgenommen. An- gesichts der Tatsache, dass neue Tätigkeiten ab 2013 in das EU-EHS einbezogen werden und dass sie bereits vor 2013 einseitig einbezogen werden können, sollte die Kommission Leitlinien für die Überwachung und Bericht- erstattung betreffend Treibhausgasemissionen aus diesen neuen Tätigkeiten und betreffend neue Gase festlegen. (6) Die Entscheidung 2007/589/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des in Artikel 23 der Richtlinie 2003/87/EG erwähnten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2007/589/EG wird wie folgt geändert: (°) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.