L 296/58 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. November 2011 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (2011/737/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, gestützt auf den Beschluss 2010/138J/EU, Euratom der Kommis- sion vom 24. Februar 2010 zur Änderung ihrer Geschäftsord- nung (*), gestützt auf den Beschluss K(2011) 8000 des Präsidenten der Kommission vom 27. Oktober 2011 — BESCHLIESST: Artikel 1 Dem Artikel 12 der Geschäftsordnung der Kommission wird ein neuer Absatz 5 mit dem folgenden Wortlaut hinzugefügt: „(5) Jedes Mitglied der Kommission, das die Aussetzung eines schriftlichen Verfahrens im Bereich der Koordinierung und der Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten — insbesondere im Euro-Währungsgebiet — beantragen möchte, stellt einen mit Gründen versehenen An- trag an den Präsidenten; in dem Antrag sind auf der Grund- lage einer unparteiischen und objektiven Bewertung des Zeit- punkts, der Struktur, der Erwägungen oder des Ergebnisses des vorgeschlagenen Beschlusses die betreffenden Aspekte ex- plizit zu nennen. Hat diese Begründung nach Ansicht des Präsidenten keinen Bestand und wird der Antrag auf Aussetzung aufrechterhal- ten, kann der Präsident die Aussetzung ablehnen und die Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens beschließen; in die- sem Fall holt der Generalsekretär die Stellungnahme der an- deren Mitglieder der Kommission ein, um sich zu vergewis- sern, dass die in Artikel 250 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union festgelegte Mehrheit gewahrt ist. Der Präsident kann die Angelegenheit auch zur Beschluss- fassung auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssit- zung setzen.“ Artikel 2 Dem Artikel 23 der Geschäftsordnung der Kommission wird ein neuer Absatz 5a mit dem folgenden Wortlaut hinzugefügt: „(5a) Die für Wirtschaft und Finanzen zuständige General- direktion muss zu allen Initiativen konsultiert werden, die das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit oder die wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union oder im Euro-Wäh- rungsgebiet betreffen oder sich darauf auswirken können.“ Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 9. November 2011 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (') ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 60.