6.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penflufen und Fluxapyroxad in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7439) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/672/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/JEWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 9. Dezember 2009 hat die Bayer CropScience AG den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Penflufen mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermit- telt. (3) Am 11. Dezember 2009 hat die BASF SE den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirk- stoff Fluxapyroxad mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermittelt. (4) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe of- fensichtlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem erfüllen die Unterlagen offensicht- lich die Anforderungen an die Angaben und Informatio- nen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wei- tergeleitet. (5) Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindes- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. tens einem Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen über die im Anhang dieses Beschlusses genann- ten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätz- lich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anfor- derungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermit- telt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung zu- sammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtauf- nahme der Wirkstoffe gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Auf- nahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. November 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission