12.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 623/2012 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. September 2005 über die An- erkennung von Berufsqualifikationen (!), insbesondere auf Arti- kel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Polen hat einen begründeten Antrag auf Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG gestellt. (2) Polen hat eine Änderung der Ausbildungsinhalte für den Beruf des Fahrdienstleiters („dyZurny ruchu“) beantragt; dieser Beruf ist bereits in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG aufgenommen. Diese Ausbildungspro- gramme erfüllen die Bedingungen des Artikels 11 Buch- stabe c Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG, da sie dem Ausbildungsniveau gemäß Artikel 11 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie entsprechen, eine vergleichbare Berufsbefä- higung vermitteln und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereiten, wie aus den folgenden Rechtsvorschriften hervorgeht: Gesetz über die Durchführung der Bildungssystemreform vom 8. Ja- nuar 1999 (Amtsblatt der Republik Polen 1999 Nr. 12 Pos. 96); Eisenbahnverkehrsgesetz vom 28. März 2003 (Amtsblatt der Republik Polen 2003 Nr. 86, Pos. 789); Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 16. Au- gust 2004 zu einer Liste von Posten, die unmittelbar mit dem Eisenbahnbetrieb und der Eisenbahnsicherheit zu- sammenhängen, und zu den Voraussetzungen, die die Personen, die solche Posten innehaben und Eisenbahn- fahrzeuge führen, erfüllen sollten (Amtsblatt der Republik Polen 2004 Nr. 212, Pos. 2152); Verordnung des Minis- ters für Infrastruktur vom 18. Juli 2005 über die all- gemeinen Bedingungen für den Eisenbahnbetrieb und die Signalgebung (Amtsblatt der Republik Polen 2005 Nr. 172, Pos. 1444). (3) Weiter hat Polen die Aufnahme des Berufs des Zugchefs („kierownik pociagu“) in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG beantragt. Die Ausbildungsprogramme für diesen Beruf erfüllen die Bedingungen des Artikels 11 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG, da sie dem Ausbildungsniveau gemäß Artikel 11 Buchstabe c (') ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Ziffer i der Richtlinie entsprechen, eine vergleichbare Be- rufsbefähigung vermitteln und auf eine vergleichbare be- rufliche Funktion und Verantwortung vorbereiten, wie aus den folgenden Rechtsvorschriften hervorgehen: Ge- setz über die Durchführung der Bildungssystemreform vom 8. Januar 1999 (Amtsblatt der Republik Polen 1999 Nr.12 Pos. 96); Eisenbahnverkehrsgesetz vom 28. März 2003 (Amtsblatt der Republik Polen 2003 Nr. 86, Pos. 789); Verordnung des Ministers für Infra- struktur vom 16. August 2004 zu einer Liste von Posten, die unmittelbar mit dem Eisenbahnbetrieb und der Eisen- bahnsicherheit zusammenhängen, und zu den Vorausset- zungen, die die Personen, die solche Posten innehaben und Eisenbahnfahrzeuge führen, erfüllen sollten (Amts- blatt der Republik Polen 2004 Nr. 212, Pos. 2152); Ver- ordnung des Ministers für Infrastruktur vom 18. Juli 2005 über die allgemeinen Bedingungen für den Eisen- bahnbetrieb und die Signalgebung (Amtsblatt der Repu- blik Polen 2005 Nr. 172, Pos. 1444). (4) Polen hat ferner die Aufnahme des Berufs des Schiffs- mechanikers Binnenschifffahrt („mechanik statkowy zeglugi Srödladowej“) in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG beantragt. Die Ausbildungsprogramme für diesen Beruf erfüllen die Bedingungen des Artikels 11 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG, da sie dem Ausbildungsniveau gemäß Artikel 11 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie entsprechen, eine vergleichbare Be- rufsbefähigung vermitteln und auf eine vergleichbare be- rufliche Funktion und Verantwortung vorbereiten, wie aus den folgenden Rechtsvorschriften hervorgeht: Gesetz über die Durchführung der Bildungssystemreform vom 8. Januar 1999 (Amtsblatt der Republik Polen 1999 Nr. 12 Pos. 96); Verordnung des Ministers für Infrastruk- tur vom 23. Januar 2003 über die Berufsqualifikationen und die Zusammensetzung der Besatzungen von Binnen- schiffen (Amtsblatt der Republik Polen 2003 Nr. 50, Pos. 427). (5) Die Richtlinie 2005/36/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die An- erkennung von Berufsqualifikationen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.