28.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum _Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (2012/176/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Artikel 1 Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Arti- . . kel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i sowie Artikel 218 Absatz Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen 8 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Union wird im Namen der Union genehmigt. in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beiogefügt. (1) Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwi- Artikel 2 schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko an- Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls dererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Eu- vorgesehene Notifikation vor. ropäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des König- Artikel 3 reichs Marokko an den Programmen der Union (im Fol- . . . . genden „Protokoll‘) wurde am 7. Oktober 2010 im Na- Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. men der Union unterzeichnet. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012. 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Eu- ropäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. Im Namen des Rates Der Präsident Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — M. BODSKOV