10.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/25 VERORDNUNG (EU) Nr. 606/2010 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2010 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine umfassende, kohärente, transparente und genaue Überwachung von und Berichterstattung über Treibhaus- gasemissionen im Sinne der Leitlinien der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Be- richterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) sind Voraussetzung für das wirksame Funktionieren des mit _der Richtlinie 2003/87/EG eingeführten Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG muss ab 1. Januar 2010 jeder Luftfahrzeugbetreiber in jedem Kalenderjahr nach Maßgabe der Leitlinien der Ent- scheidung 2007/589/EG die CO„-Emissionen aus den von ihm durchgeführten Flügen überwachen und darüber Bericht erstatten. Jeder Luftfahrzeugbetreiber sollte einen Überwachungs- plan erarbeiten und dem für ihn zuständigen Verwal- tungsmitgliedstaat übermitteln, der die Maßnahmen ent- hält, die der Betreiber zur Überwachung und Bericht- erstattung hinsichtlich der Emissionen treffen will, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats sollten solche Überwachungspläne nach Maßgabe der Leitlinien der Entscheidung 2007/589/EG billigen. Mit Anhang XIV Abschnitt 4 der Entscheidung 2007/589/EG wird für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber, die nur eine begrenzte Zahl Flüge pro Jahr durchführen oder nur geringe Mengen CO, emittieren, der Verwal- tungsaufwand durch Einführung eines vereinfachten Ver- fahrens verringert, nach dem der Treibstoffverbrauch der von ihnen betriebenen Luftfahrzeuge anhand von Instru- menten der Europäischen Organisation für Flugsicherung (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1. (8) (Eurocontrol) oder anderen relevanten Organisation ge- schätzt wird, die in der Lage sind, alle maßgeblichen Luftverkehrsinformationen wie Eurocontrol-Daten zu ver- arbeiten, sofern diese Instrumente von der Kommission gebilligt wurden. Eurocontrol hat für bestimmte Flüge zwischen Flugplät- zen ein vereinfachtes Instrument zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs und der CO„-Emissionen erstellt und dokumentiert. Das Instrument zieht die tatsächliche Streckenlänge jedes Flugs auf der Grundlage der derzeit verfügbaren, umfassendsten Luftverkehrs- und Flug- betriebsdaten heran und erfasst den Treibstoffverbrauch in allen Phasen eines bestimmten Flugs, einschließlich des Verbrauchs am Abflug-Gate, während der Rollvorgänge, bei Landung, Start und Reiseflugbetrieb sowie während Maßnahmen des Flugverkehrsmanagements. Das Instru- ment verwendet statistisch abgesicherte Treibstoffver- brauchskoeffizienten für die wichtigsten Luftfahrzeug- typen sowie ein allgemeines Konzept für andere Luftfahr- zeuge, bei dem die Treibstoffverbrauchskoeffizienten als Funktion des Höchstabfluggewichts des Luftfahrzeugs be- stimmt werden, was ein tragbares Unsicherheitsniveau ergibt. Dieses Instrument entspricht den Anforderungen der Leitlinien der Entscheidung 2007/589/EG in Bezug auf ein Konzept, das auf Einzelflügen, der tatsächlichen Stre- ckenlänge und statistisch fundierten Treibstoffverbrauchs- koeffizienten beruht. Deswegen sollten die betreffenden Luftfahrzeugbetreiber über dieses Instrument verfügen können und es benutzen dürfen, damit sie ihren Über- wachungs- und Berichterstattungspflichten mit geringe- rem Verwaltungsaufwand nachkommen können. Ein Luftfahrzeugbetreiber kann durch Umstände, die sich seiner Kontrolle entziehen, nicht in der Lage sein, den bei einem bestimmten Flug tatsächlich verbrauchten Treib- stoff zu überwachen. Kann der tatsächliche Treibstoffver- brauch durch kein anderes Mittel bestimmt werden, so empfiehlt es sich unter solchen Umständen, das von Kleinemittenten verwendete Instrument zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs auch anderen Luftfahrzeug- betreibern für die Schätzung des Treibstoffverbrauchs be- stimmter Flüge, für die keine Daten zum tatsächlichen Treibstoffverbrauch vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Gemäß Anhang XIV Abschnitt 6 der Entscheidung 2007/589JEG muss der Überwachungsplan eines Luft- fahrzeugbetreibers, der ein Instrument zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs verwendet, den Nachweis, dass die Bedingungen für Kleinemittenten erfüllt sind, sowie Angaben zu dem verwendeten Instrument und dessen Beschreibung enthalten.