L 145/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.6.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken. Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrek- tive Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Re- gierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soli- den Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschafts- lage unterstützt. Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßi- ges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Ab- satz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Grie- chenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Grie- chenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Ab- satz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (5) 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defi- zits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der In- verzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Er- eignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öf- fentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Emp- fehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen. Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechen- lands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um % % zu- rückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesag- ten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit einem allmählichen Wieder- einsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Ver- schlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei un- veränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt wor- den war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP) nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere Auf- wärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen werden muss, wenn Euro- stat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden abgeschlossen hat (*). Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer (*) Eurostat, Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010.