28.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/23 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Ungarn (2012/446/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüber-schreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüber-schreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Arti- kel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Uni- on, dem Vertrag über die Arbeits-weise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-gemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Or- gane, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an- genommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapi-tels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaus-tausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeits- gruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. Daten-austausch und ist von einem Mitgliedstaat zu be- antworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Vo- raussetzungen für einen Austausch von Daten der jewei- ligen Kategorie erfüllt. (5) Ungarn hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch aus- gefüllt. (6) Ungarn hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. (7) Ein Bewertungsbesuch in Ungarn hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem Öösterrei- chischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeits-gruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Frage-bogens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Daten- austausch vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Ungarn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge- setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS