17.3.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7260) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/157/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Arti- kel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Nachdem die Kommission aus der Presse erfahren hatte, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (nachste- hend „ELGA“ genannt) den landwirtschaftlichen Erzeu- gern in Griechenland, die im Januar 2009 in großer Zahl an Protestaktionen teilgenommen hatten, für ihre Einkommenseinbußen im Jahr 2008 infolge der widrigen Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR zahlen wollte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Nach der Sitzung übermittelte die ständige Vertre- tung Griechenlands bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 9. Februar 2009 Informationen zu dieser Maßnahme. (2) Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 ersuchte die Kom- mission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behör- den teilten per Schreiben vom 20. März 2009 mit, dass die ELGA für die Ausgleichszahlungen ein Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgenommen hatte, das zum großen Teil für die 2008 zu leistenden Entschädigungen für Schäden im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung verwendet werden sollte, die durch die ELGA versichert sind. (3) Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 ersuchten die Dienst- stellen der Kommission um weitere Auskünfte. Die grie- chischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 16. Juni 2009. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilten die Dienststellen der Kommission den grie- (') ABl. C 72 vom 20.3.2010, S. 12. chischen Behörden mit, dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 425 Mio. EUR für das Jahr 2009 als Ver- dachtsfall unter der Nummer CP 196/2009 registriert worden war und dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 444 Mio. EUR für 2008, soweit sie die Ent- schädigungen für die von der ELGA versicherten Scha- densursachen betraf, gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (*) des EG-Vertrags (*) als rechtswidrige Beihilfe angesehen werde und unter der Nummer NN 39/09 registriert worden war. (4) Auf das Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 18. August 2009 hin ersuchten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 14. September 2009 um weitere Auskünfte. In diesem Schreiben wies die Kommission die griechischen Behörden ferner darauf hin, dass nach den von ihnen vorgelegten Informationen, wonach die betroffenen Landwirte Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2009 erhalten hatten, diese Entschädigungen ebenfalls als rechtswidrige Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter der Nummer NN 39/09 registriert wor- den waren. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union vom 20. März 2010 (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den Maßnahmen zu äußern. Daraufhin gingen Stellungnahmen von Betei- ligten ein, die am 6. Mai 2010 an die griechischen Be- hörden weitergeleitet wurden. Die griechischen Behörden haben am 21. Juli 2010 ihre Anmerkungen dazu über- mittelt. (6) Ergänzende Auskünfte zu den fraglichen Beihilfen wur- den von den griechischen Behörden am 4. Juni 2010, am 10. September 2010 und am 14. September 2010 über- sandt. Mit Schreiben vom 17. November 2010 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 9. März 2011. (*) Später Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, die ab 1. Dezember 2009 durch Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt wurden. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Siehe Fußnote 1.