L 47/40 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von _ der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (2012/95/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Eu- ropäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Aus- bildungsmaßnahmen (2012-2013) (*) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmen- programms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt wer- den. Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnah- men: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nu- kleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maß- nahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (]RC) im Be- reich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Um- weltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Ge- fahrenabwehr, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereig- nisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maß- nahmen gewonnenen Erkenntnisse. Das vorliegende spe- zifische Programm betrifft die Durchführung der direkten Maßnahmen. Die JRC sollte die durch „direkte Maßnahmen“ durch- zuführenden Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten ge- mäß diesem spezifischen Programm durchführen. Bei der Erfüllung ihres Auftrags sollte die JRC auftrag- geberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstüt- (!) Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. zung für die Politikgestaltung der Europäischen Union leisten, die Umsetzung und Überwachung bereits vorhan- dener Strategien unterstützen und dabei auf neue politi- sche Anforderungen reagieren. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die JRC Forschung auf höchstem europäischem Qualitätsniveau durchführen und dazu ihr eigenes wis- senschaftliches Spitzenniveau aufrechterhalten. Ein besonderer Schwerpunkt bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte der Förderung der Mobili- tät und Ausbildung von Forschern sowie der Förderung von Innovationen in der Union gelten. Insbesondere sollte die JRC angemessene Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Gefahren- abwehr durchführen. Dieses spezifische Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise umgesetzt werden, wobei die relevanten Anforderungen der Nutzer der JRC und die politischen Maßnahmen der Union zu beachten und gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union zu wah- ren sind. Die im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Maßnahmen sollten gegebenenfalls an diese Anforderungen sowie an wissenschaftliche und technische Entwicklungen angepasst werden und auf wis- senschaftliche Exzellenz abzielen. Neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Asso- ziierungsabkommens kann dieses spezifische Programm auch in internationaler Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 2 Buchstabe h, Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags. Im Rahmen der Erweiterungs- und Integrationsmaßnah- men möchte die JRC die Einbeziehung von Organisatio- nen und Forschern aus neuen Mitgliedstaaten in ihre Tätigkeiten, insbesondere im Rahmen der wissenschaft- lich-technischen Elemente des Besitzstands der Union, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Organisatio- nen und Forschern aus Beitritts- und Bewerberländern fördern. Eine allmähliche Öffnung sollte auch gegenüber Nachbarländern angestrebt werden, insbesondere in Be- zug auf vorrangige Themen der Europäischen Nachbar- schaftspolitik. Die JRC sollte durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten auch weiterhin zusätzliche Mittel erwirtschaften. Dies umfasst die Teilnahme an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms, die Arbeit für Dritte und in ge- ringerem Umfang auch die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums.