29.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/5 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 301/2011 DER KOMMISSION vom 28. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (7) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2011 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten Union, muss — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (!), insbesondere auf Artikel 1 Artikel 12, . . . . Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert: in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: (1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschafts- i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer — In Unterabsatz 1 wird „254 100 EUR“ durch Europäischen Arzneimittel-Agentur (*) setzen sich die „259 400 EUR“ ersetzt. Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (na;hstehend „Agentur genannt) aus einem Beitrag der — In Unterabsatz 2 wird „25 500 EUR“ durch Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen “ ; . „26 000 EUR“ ersetzt. an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt. i — In Unterabsatz 3 wird „6 400 EUR“ durch „6 500 EUR“ ersetzt. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 müs- sen die Gebühren der Agentur jedes Jahr unter Berück- ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: sichtigung der Inflationsrate aktualisiert werden. — In Unterabsatz 1 wird „98 600 EUR“ durch (3) _ Daher sollten diese Gebühren unter Berücksichtigung der „100 700 EUR” ersetzt. Inflationsrate des Jahres 2010 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) — In Unterabsatz 2 wird „164 200 EUR“ durch veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2010 „167 600 EUR“ ersetzt. betrug 2,1 %. — In WUnterabsatz 3 wird „9 800 EUR“ durch (4) Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf „10 000 EUR” ersetzt. volle 100 EUR gerundet werden. — In Unterabsatz 4 wird „6 400 EUR“ durch „6 500 EUR“ ersetzt. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist daher entsprechend zu ändern. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verord- — In Unterabsgtz 1 wird „76 300 EUR“ durch nung nicht für am 1. April 2011 anhängige gültige An- „77 900 EUR“” ersetzt. träge gelten. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 100 EUR und (!) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. 57 200 EUR“ durch „zwischen 19 500 EUR und (?) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. 58 400 EUR“ ersetzt.