30.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/7 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 969/2011 DER KOMMISSION vom 29. September 2011 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- sandte Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl aus- geweitet worden waren. Dieser Antrag wurde von SEIL Wire and Cable („Antragsteller“) eingereicht, einem Her- steller in der Republik Korea („betroffenes Land“). C. WARE ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- (4) Die Überprüfung betr1fft aus der. Repubhk Korea ver- dern (!) („Antidumping-Grundverordnung‘), insbesondere auf sandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht Absatz 5, rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmes- sung von mehr als 3 mm („betroffene Ware“), die derzeit N unter den KN-Codes ex 731210 81, ex 7312 10 83, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 ein- gereiht werden. in Erwägung nachstehender Gründe: D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG A. GELTENDE MASSNAHMEN ] i (5) Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware (1) Der Rat führte _ mit .der Verordnung (EG)Nr. im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den 1858/2005 (.2) Ant1dumpmgrpaßnahmen gegenüber Ka- ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit beln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnah- Europäische Union ausgeführt habe. men“). Mit der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 (*) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl aus („ausgeweitete (6) Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern ver- Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich bunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er genannten Unternehmen versandten Einfuhren. die für Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen. (2) Im November 2010 gab die Kommission die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- (7) Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware krafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungs- den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ur- zeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den aus- sprung unter anderem in der Volksrepublik China be- geweiteten Maßnahmen geführt habe. kannt (*). Bis zum Abschluss der betreffenden Auslauf- überprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft. E, VERFAHREN B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (8) Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wur- den über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegen- (3) Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 heit zur Stellungnahme. Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping- Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumping- . i i i maßnahmen gestellt, die auf aus der Republik Korea ver- (9) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kom- L 343 vom 22.12.2009, S. 51. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. L 117 vom 11.5.2010, S. 1. C 309 vom 13.11.2010, S. 6. mission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweitete Maßnahmen befreit werden kann.