16.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 121/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (*), die später aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Son- dervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (°) ein- bezogen wurde, wurde für mehr als zwei Jahrzehnte eine verlässliche Regelung für die Abgabe von Nahrungs- mitteln an stark benachteiligte Personen in der Union (Nahrungsmittelhilferegelung) geschaffen und durch die (!) Stellungnahme vom 20. Januar 2011 (ABl. C 84 vom 17.3.2011, S. 49) und Stellungnahme vom 8. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. C 104 vom 2.4.2011, S. 44. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 (ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 258) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 23. Januar 2012 (ABl. C 38 E vom 11.2.2012, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. (5) ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Dispari- täten ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Union geleistet. (2) Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen un- ter anderem darin, Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Über die Jahre hinweg hat die Nahrungs- mittelhilferegelung bei der Verwirklichung beider Ziele geholfen und sich, indem sie die Ernährungsunsicherheit für besonders bedürftige Personen in der Union verrin- gert, als wichtiges Instrument bewährt, das dazu beiträgt, die umfassende Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Interven- tionsbestände abzubauen. (3) _Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Rat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 aufgefor- dert, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens zu er- arbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mit- tel von 500 Mio. EUR auf 113 Mio. EUR zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Nahrungsmittel- armut leiden. (4) Die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die — zeitlich befristet — durch Käufe am Markt ergänzt wird. Die verschiedenen Reformen der GAP und die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventions- bestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Käufe am Markt nur dann zulässig, wenn Erzeugnisse vorüber- gehend nicht verfügbar sind. Angesichts der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-576/08 (°) dürfen An- käufe von Nahrungsmitteln auf dem Unionsmarkt die verringerten Interventionsbestände nicht regelmäßig er- setzen. Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, (°) Rechtssache T-576/08 Deutschland/Kommission, Urteil vom 13. April 2011 (noch nicht veröffentlicht).