2.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 28/57 BESCHLUSS 2011/70/GASP DES RATES vom 31. Januar 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (!) angenommen. (2) Am 12. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/386/GASP zur Aktualisierung der Liste der Per- sonen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (?), angenommen. (3) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprü- fung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körper- schaften, auf die der Beschluss 2010/386/GASP Anwen- dung findet. (4) In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. (5) Vorbehaltlich des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-348/07 ist der Rat zu dem Schluss ge- langt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an ter- roristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körper- schaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. (?) ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 28. und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (6) Aufgrund des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechts- sache T-348/07 hat der Rat beschlossen, dass der Be- schluss 2010/386/GASP in Bezug auf eine Vereinigung nicht aufgehoben werden sollte. Die Überprüfung hin- sichtlich dieser Vereinigung dauert noch an. (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Be- schlusses wiedergegeben. Artikel 2 Der Beschluss 2010/386/GASP wird aufgehoben, soweit er nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON