L 310/16 Amtsblatt der Europäischen Union 26.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. November 2010 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(II)-Ammoniumphosphat als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8191) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2010/715/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 21. Oktober 2008 stellte die Firma Cantox Health Sciences International im Namen von Nestec Ltd bei den zuständigen Behörden Irlands einen Antrag auf Geneh- migung des Inverkehrbringens von Eisen(I)-Ammonium- phosphat als neuartige Lebensmittelzutat. (2) Am 20. November 2008 legte die zuständige Lebensmit- telprüfstelle Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass eine ergänzende Prüfung erforderlich ist. (3) Die Kommission hat am 23. Dezember 2008 alle Mit- gliedstaaten darüber in Kenntnis gesetzt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde am 28. April 2009 ersucht, die Prüfung durchzuführen. (4) Auf Ersuchen der Kommission nahm die EFSA am 14. April 2010 eine Stellungnahme (*) zur Sicherheit von Eisen(I)-Ammoniumphosphat als Eisenquelle an, die Lebensmitteln (einschließlich Nahrungsergänzungs- mitteln) für die Allgemeinbevölkerung zu ernährungsspe- zifischen Zwecken sowie Lebensmitteln für eine beson- dere Ernährung zugesetzt wird. Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass Eisen(I)-Ammoniumphosphat bei den vorgeschlagenen Verwendungsmengen keine Sicherheits- bedenken aufwirft, sofern die für Eisen festgelegten siche- ren Aufnahmemengen nicht überschritten werden. (5) In der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungs- zwecken zugefügt werden dürfen (°*), der Richtlinie (') ABl. L 43 vom 14.2.1997, $. 1. (?*) EFSA Journal 2010; 8(5): 1584. (?) ABL L 269 vom 14.10.2009, S. 9. 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmit- tel (*) undjoder der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (°) sind besondere Bestimmungen für die Verwendung von Vitaminen, Mineralstoffen und an- deren Stoffen in Lebensmitteln festgelegt. Die Verwen- dung von Eisen(I)-Ammoniumphosphat sollte unbescha- det der Anforderungen der genannten Vorschriften ge- nehmigt werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Eisen(I)-Ammoniumphosphat als Eisenquelle gemäß dem An- hang kann in der Union als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Lebensmitteln unbeschadet der besonderen Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 953/2009, der Richtlinie 2002/46/EG undjoder der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 Die mit diesem Beschluss zugelassene neuartige Lebensmittel- zutat ist in der Kennzeichnung des sie enthaltenden Lebensmit- tels als „Eisen(I)-Ammoniumphosphat“ zu bezeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an Nestec Ltd, Avenue Nestl& 55, CH-1800 Vevey, Schweiz, gerichtet. Brüssel, den 25. November 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (*) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51. (5) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.