24.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 4937 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Februar 2011 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822JEG des Rates für aus Saint- Pierre und Miquelon eingeführte Fischereierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 986) (2011/122/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Über- see-Assoziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Anhang II Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zu- sammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 kön- nen Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln ge- troffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Am 19. Oktober 2010 hat Saint-Pierre und Miquelon eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln in An- hang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von acht Jahren beantragt. Am 12. November hat Saint-Pierre und Miquelon zusätzliche Informationen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf eine jährliche Gesamtmenge von 225 t Hummer (Homarus americanus) der HS-Positionen 0306 und 1605, 600 t Makrele und Hering (Scomber scombrus, Clupea harengus) der HS-Positionen 0303, 0304, 0305 und 1604 sowie 250 t Miesmuscheln (Mytilus edu- lis) der HS-Positionen 0307 and 1605 mit Ursprung in Drittländern, die in Saint-Pierre und Miquelon im Hin- blick auf ihre Ausfuhr in die Union be- und verarbeitet werden. (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (3) (7) Saint-Pierre und Miquelon begründet den Antrag mit den anhaltend unzureichenden Versorgungsquellen für andere Fischarten. Eine solche Ausnahme ist aufgrund Artikel 37 Absätze 1 und 5 Buchstaben a und b in Anhang III des Beschlusses 2001/822JEG gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszwei- ges, die wirtschaftliche und soziale Auswirkung und die besondere Lage Saint-Pierres und Miquelons. Da die Aus- nahme für Waren genehmigt wird, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, trägt sie zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei. Die Ausnahme ist für den Erfolg der betroffenen Fabrik, in der zahlreiche Beschäftigte tätig sind, unabdingbar. Daher sollte die der- zeitige Produktion um weitere Arten ergänzt werden. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädi- gung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen. Aus der Systematik des Artikels 37 folgt, dass eine Aus- nahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Erzeugnisse der HS- Position 0303 nicht genehmigt werden kann. Diese Er- zeugnisse tragen nicht zur Entwicklung eines bestehen- den Wirtschaftszweiges bei, weil sie Verpackungsvorgän- gen unterliegen, die nicht als echte Erwerbstätigkeiten zu bezeichnen sind. Ebensowenig sollte die Ausnahme für frische und gefro- rene Makrelen- und Heringsfilets der HS-Position 0304 gelten, da bei der Filetierung immer stärker Maschinen eingesetzt werden. Die Zahl der bei der Filetierung einge- setzten Arbeitskräfte ist so gering, dass sie keine Auswir- kung auf die Beschäftigung hat. Eine Be- oder Verarbei- tung dieser Erzeugnisse würde also nicht zur Entwicklung des bestehenden Wirtschaftszweiges beitragen, womit eine Ausnahme in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist.