21.1.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 18/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von Sschlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9772) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/32/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Trimmern und Freischneidern/Motorsensen handelt es sich um tragbare handgeführte Garten- und Forstmaschi- nen, die zum Schneiden von Gras, Unkraut, Gestrüpp, kleinen Bäumen und ähnlicher Vegetation verwendet werden. Vollständige Trimmer oder Freischneider/Motor- sensen bestehen aus Antriebsmotor, Antriebswelle, Schneidwerkzeug und Schutzeinrichtung. Bei vielen Ma- schinen mit Antrieb durch Verbrennungsmotor handelt es sich um Maschinen mit doppeltem Verwendungs- zweck, die je nach montiertem Schneidwerkzeug zum Schneiden von Gras und Unkraut oder von Gestrüpp und kleinen Bäumen verwendet werden können. Im September 2008 informierten die schwedischen Be- hörden die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, dass mehrere schlegelartige Schneidwerkzeuge für Freischneider/Motorsensen, beste- hend aus zwei oder mehr Metallteilen wie Ketten, Mes- sern oder Bürsten, die mit einem Drehkopf verbunden sind, von anderen Herstellern als den ursprünglichen Her- stellern der Freischneider/Motorsensen in Verkehr ge- bracht wurden. Die schwedischen Behörden hielten sol- che schlegelartigen Schneidwerkzeuge für gefährlich. Im Mai 2010 informierten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über einen tödlichen Unfall mit einem schlegelartigen Schneidwerkzeug für Freischneider/ Motorsensen, bestehend aus zwei an einer Metallscheibe (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. befestigten Ketten. Während der Verwendung eines Frei- schneiders/einer Motorsense, der/die mit einem solchen Schneidwerkzeug bestückt war, wurde ein Kettenglied herausgeschleudert und verletzte eine umherstehende Per- son tödlich. Das Vereinigte Königreich hatte bereits Maß- nahmen ergriffen, um die betreffenden Schneidwerkzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und außer Betrieb zu neh- men. Auf der Sitzung des Maschinenausschusses am 2. Juni 2010 bat das Vereinigte Königreich die Kommis- sion zu prüfen, ob eine Maßnahme erlassen werden soll- te, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Schneidwerkzeugen mit ähnlichen technischen Eigenschaften zu untersagen. Bei schlegelartigen Schneidwerkzeugen für Freischneider/ Motorsensen, die gesondert in Verkehr gebracht werden, um von der Bedienperson an einen Freischneider/eine Motorsense montiert zu werden, und die nicht von der Risikobeurteilung erfasst sind und für die es keine EG- Konformitätserklärung und keine Benutzungshinweise des Herstellers des Freischneiders/der Motorsense gibt, handelt es sich um auswechselbare Ausrüstung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/42/EG. Gemäß Anhang I Nummer 1.3.2 der Richtlinie 2006/42JEG über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbin- dungen untereinander den Belastungen während der Ver- wendung standhalten können. Wenn trotz der ergriffenen Maßnahmen das Risiko des Berstens oder des Bruchs von Teilen weiter besteht, müssen die betreffenden Teile so montiert, angeordnet und/oder gesichert sein, dass Bruch- stücke zurückgehalten werden und keine Gefährdungs- situationen entstehen. Gemäß Anhang I Nummer 1.3.3 der Richtlinie über Risiken durch herabfallende oder he- rausgeschleuderte Gegenstände müssen Vorkehrungen ge- troffen werden, um das Herabfallen oder das Heraus- schleudern von Gegenständen zu vermeiden, von denen ein Risiko ausgehen kann. Die harmonisierte Norm für tragbare handgeführte Frei- schneider/Motorsensen und Trimmer mit Antrieb durch Verbrennungsmotor, EN ISO 11806:2008, enthält tech- nische Vorschriften und Prüfungen, mit denen für eine ausreichende Festigkeit der Schneidwerkzeuge und eine