11.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/95 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/267/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Mitteilung der Kommission „Ummünzung der di- gitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (?*) wurde auf die Bedeutung einer einheitli- chen Öffnung des Teilbands 790-862 MHz (nachstehend „800-MHz-Band“) für elektronische Kommunikations- dienste durch Aufstellung harmonisierter technischer Nutzungsbedingungen hingewiesen. Das 800-MHz-Band ist Teil der digitalen Dividende, d. h. der Funkfrequenzen, die durch eine effizientere Frequenznutzung infolge der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen verfügbar geworden sind. Bei der Ermittlung der sozioökonomischen Vorteile wurde von einem Ge- meinschaftskonzept ausgegangen, nach dem das 800- MHz-Band bis 2015 freigegeben wird und technische Bedingungen zur Unterdrückung grenzübergreifender In- terferenzen durch hohe Leistungen festgelegt werden. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2009/140JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zu- gang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zu- gehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschal- tung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmi- gung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste () (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) bekräftigt worden. Darüber hinaus wird in der RSPG-Stellungnahme vom 18. September 2009 zur digitalen Dividende zur Anwendung der WAPECS-Grundsätze aufgerufen und na- hegelegt, dass die Kommission möglichst rasch die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzt, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitglied- staaten zur Freigabe des 800-MHz-Bands zu minimieren. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) KOM(2009) 586. (*) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37. (3) In seiner Entschließung „Ausschöpfung der digitalen Di- vidende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen“ vom 24. September 2008 drängt das Euro- päische Parlament die Mitgliedstaaten zur möglichst ra- schen Freigabe ihrer digitalen Dividenden und fordert entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2009 bezüglich der Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum wird der Standpunkt des Rates von 2008 bekräftigt, der die Kommission aufgefordert hatte, die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen, der zu einer engen Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koor- dinierung der Frequenznutzung führen und die volle Aus- schöpfung der digitalen Dividende gewährleisten soll. Angesichts der Bedeutung der Breitbandkommunikation für das Wirtschaftswachstum wurde im Europäischen Konjunkturprogramm (*) das Ziel gesetzt, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversor- gung zu erreichen (*). Ohne eine wichtige Rolle der drahtlosen Infrastrukturen lässt sich dies nicht bewerk- stelligen, was auch die Bereitstellung von Breitband- anschlüssen in ländlichen Gebieten einschließt, die zum Teil durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Divi- dende zum Nutzen solcher Gebiete realisiert werden kann. Die Zuweisung des 800-MHz-Bands für terrestrische Sys- teme, die elektronische Kommunikationsdienste erbrin- gen können, wäre ein wichtiger Schritt zur Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten haupt- sächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkom- munikation, einschließlich Rundfunkinhalten, ermögli- chen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 3. April 2008 der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (nachstehend „CEPT“) das Mandat, für das 800-MHz-Band technische Bedingungen zu definie- ren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikati- onsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind; ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf (*) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Rat der Europäischen Union, Brüs- sel, 12. Dezember 2008, 17271/08. (°) Vom Rat gebilligt: Eckpunktepapier des Rates „Wettbewerbsfähig- keit“, März 2009.