29.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/29 VERORDNUNG (EU) Nr. 858/2010 DER KOMMISSION vom 28. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Nichtquotenausfuhren und der Ausfuhrlizenzen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (*) sind Durchführungs- bestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zucker- sektor festgelegt worden. In Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind die Dokumente aufgeführt, die Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort sind und vorgelegt werden müssen, falls gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen sind. Das Risiko eines etwaigen Handelsbetrugs ist jedoch eher begrenzt, wenn es sich um kleine Zuckermengen handelt. Um die erforderlichen Verwaltungsarbeiten zu vereinfachen, empfiehlt es sich daher, bei Mengen von bis zu 25 Tonnen von dieser Regel abzuweichen. Artikel 7c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 enthält Bestimmungen über die Mitteilung für Nichtquotenaus- fuhren. Um die Verwaltung der Regelung für die Nicht- quotenausfuhren zu verbessern, ist festzulegen, dass die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die diesbezüglichen Mengen auch nach Antragstellern aufgeschlüsselt werden sollte. Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 397/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 zur Fest- setzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 (*) ist die Höchstgrenze für das Wirtschaftsjahr 2010/11 auf 650 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99, d.h. für einen sechsstelligen Code, festgesetzt worden. Falls eine starke Nachfrage nach den Ausfuhrlizenzen besteht und die jährliche Höchstgrenze rasch ausgeschöpft ist, könn- ten Marktteilnehmer, die Weißzucker unter verschiedenen KN-Codes ausführen, möglicherweise nicht in der Lage sein, ausreichende Lizenzen zu erhalten, um ihre traditio- nellen Märkte zu decken. Um die Nichtquotenregelung flexibler zu gestalten, ist zu gestatten, dass für ein Weiß- zuckererzeugnis des KN-Codes 1701 99 erteilte Ausfuhr- lizenzen auch für die Ausfuhr eines anderen Weißzucker- erzeugnisses desselben KN-Codes verwendet werden. Gemäß Artikel 8a Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind ab dem 1. April 2010 erteilte Ausfuhr- lizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose vom Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Endes des fünften da- rauf folgenden Monats gültig. Dies kann jedoch bei be- stimmten Ausführern, nämlich denjenigen, die ihre tradi- tionellen Märkte während des ganzen Wirtschaftsjahres versorgen, zu ernsten Schwierigkeiten führen. Daher empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2009/10 geltenden Bestimmungen ständig anzuwenden. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Ver- ordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er- zeugnisse (*) ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen für die Ausfuhr von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701. Gemäß Anhang II Teil II derselben Verordnung beläuft sich die zu leistende Sicherheit auf 110 EUR/Tonne. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Gleichbehand- lung der Marktteilnehmer in allen Mitgliedstaaten zu ge- währleisten, ist in Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 klarzustellen, dass die Sicherheit auch im Falle von Nichtquotenzuckerausfuhren zu leisten ist. Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (’) ABl. L 115 vom 8.5.2010, S. 26. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.