16.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/85 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. November 2010 zur Freistellung der Tschechischen Republik von der Anwendung der Entscheidung 2006/679/EG Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem über die technische Spezifikation für „Zugsteuerung/Zugsicherung und _Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems auf der Strecke Stran&ice-Cesk& Bud&jovice (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7789) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (2010/691/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Zugsteuerung/Zugsiche- rung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (!), insbesondere auf Punkt 7.1.3 des An- hangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission (?) zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG wurden die Durchführungsbestimmungen zur technischen Spezi- fikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zug- steuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt. (2) Nach Punkt 7.1.3 der technischen Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsiche- rung und Signalgebung des konventionellen transeuropäi- schen Eisenbahnsystems ist bei Schieneninfrastrukturvor- haben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung undjoder dem Kohäsionsfonds eine finan- zielle Förderung erhalten, bei einer Modernisierung oder einer Neuinstallation der Zugsicherungskomponente ei- ner ZZS-Baugruppe die Ausrüstung mit ERTMS/ETCS verbindlich vorgeschrieben. (3) Bei Erneuerungen der Signalanlage auf kurzen (bis 150 km Länge) und voneinander getrennten Strecken- abschnitten kann die Kommission vorübergehend von der Anwendung dieser Bestimmung absehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat ihr ein Dossier übermittelt. Die- ses Dossier muss eine wirtschaftliche Analyse umfassen, der zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder tech- nische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS erst zum spä- teren Ausrüstungstermin und nicht während der Durch- führung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genom- men wird. (4) Die Kommission muss das Dossier und die Maßnahmen- vorschläge des betreffenden Mitgliedstaats prüfen und (') ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1. (?) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60. den in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates () genannten Aus- schuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis setzen. Wird eine Freistellung gewährt, hat der Mitglied- staat zu gewährleisten, dass das ERTMS fünf Jahre nach Projektende und sobald der Abschnitt oder die Strecke an eine andere mit ERTMS ausgerüstete Strecke angeschlos- sen ist, installiert ist. Die Strecke Strantice-Ceske Bud&jovice wird bis 2016 schrittweise modernisiert, wobei einige Abschnitte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und/ oder dem Kohäsionsfonds finanziell gefördert werden oder werden sollen. Die Strecke Strantice-Ceske Bud&jovice ist kürzer als 150 km und nicht an eine andere, bereits mit ERTMS ausgerüstete Strecke angeschlossen. Am 24. Januar 2010 haben die tschechischen Behörden einen Freistel- lungsantrag sowie ein Dossier an die Kommission gerich- tet, dem zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder technische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS erst bis Ende 2018 und nicht während der Durchführung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genommen wird. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) hat die Europäische Eisenbahnagentur am 20. Mai 2010 eine technische Stellungnahme zu diesem Antrag abgegeben. Dieser Stellungnahme zufolge enthält das Dossier zwar die für eine Freistellung verlangten Angaben, doch sollte eine Bestätigung darüber eingeholt werden, dass die Aus- rüstung der Strecke mit ERTMS in der Ausschreibung vorgesehen ist. Am 7. Juni 2010 haben die tschechischen Behörden be- stätigt, dass in der Ausschreibung für den letzten Teil- abschnitt die Ausrüstung der Strecke mit ERTMS definitiv vorgesehen ist. Die Kommission hat den durch Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis gesetzt — (°) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (*) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.