20.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 1311/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum wie Finanzstabilität schwer beein- trächtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozia- len Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Vor allem sind bestimmte Mitglied- staaten von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. davon bedroht, hauptsächlich hinsichtlich Wirtschafts- wachstum und Finanzstabilität und der Verschlechterung ihres Defizits und der Schuldensituation, auch aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Um- felds. (2) Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämp- fung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließ- lich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wur- den, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Re- alwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst und weitere Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um diesen Druck durch eine ma- ximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu mildern. (3) Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereig- nissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwie- rigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkei- (!) Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011. ten ernstlich bedroht ist, finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einfüh- rung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanis- mus (*) ein solcher Mechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird. Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (*) und 2011/344JEU (*) des Rates wurde Irland und Portugal dieser finanzielle Beistand jeweils gewährt. Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verord- nung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden. Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 geschlossen, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Es ist vorgesehen, dass die Gläubigervereinbarung während ei- nes dreijährigen Programmzeitraums uneingeschränkt Gültigkeit und Wirkung behält, sofern im Rahmen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität noch Beträge ausstehen. Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mit- telfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zah- lungsbilanzen der Mitgliedstaaten (°) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt. Mit den Entscheidungen 2009/102JEG (7), 2009/290JEG (®) und 2009/459/EG (°) des Rates wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils dieser finanzielle Beistand gewährt. Für welchen Zeitraum Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist in den jeweiligen Entscheidungen des Rates festgelegt. Für Ungarn endete der Zeitraum, in dem finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, am 4. November 2010. 118 vom 12.5.2010, S. 1. 30 vom 4.2.2011, S. 34. 159 vom 17.6.2011, S. 88. 37 vom 6.2.2009, S. 5. 79 vom 25.3.2009, S. 39. 150 vom 13.6.2009, S. 8. L L .L . L 53 vom 23.2.2002, S. 1. L L L