L 240/8 Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2011 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 2. September 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2011/541/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (?)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Fi- nanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wie- derherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzsta- bilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) zum ersten Mal die Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnah- men überprüft. Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum (-0,7 % im Jahr 2011, 0,0 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffent- lichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote (101,1 % des BIP im Jahr 2011, 106,2 % des BIP im Jahr 2012, 107,3 % des BIP im Jahr 2013 und 106,4 % des BIP im Jahr 2014) in Ein- klang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fort- schritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (*) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88. wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktio- nen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanz- aktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mög- liche Rekapitalisierung von Banken und Finanzhilfen für staatseigene Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den ge- samtstaatlichen Kassensaldo wurde in der ersten Jahres- hälfte 2011 erreicht. Neuere Daten deuten jedoch darauf hin, dass Haushaltsentwicklung und Defizitziele 2011 auseinanderdriften. Ausgabenüberschreitungen in der ers- ten Jahreshälfte, unerwartet niedrige nichtsteuerliche Ein- nahmen und die Umstufung einiger Transaktionen haben für das gesamte Jahr 2011 eine Lücke von voraussichtlich rund 1,1 % des BIP entstehen lassen. Die mit dem Ver- kauf des Banco Portugu@s de Negöcios („BPN“) verbun- denen Nettokosten würden das Gesamtdefizit um weitere 0,2 % des BIP erhöhen. Die Behörden haben prompt reagiert und den Haushaltsvollzug restriktiver gestaltet, einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer verfügt, die für 2012 geplante Anhebung der MwSt.- Sätze für Erdgas und Strom vorgezogen und eine be- schleunigte Veräußerung von Konzessionen beschlossen. Die Behörden sollten ferner anstreben, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen undj/oder an- dere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vor- zuziehen. Durch die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialver- sicherungssystem dürfte ein außerordentlicher Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011 entste- hen. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Ver- mögen sollte nicht in einer Weise genutzt werden, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist. Die Regierung sollte nicht auf weitere Überführungen von Rentenkassen bauen, um die Ziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Über- wachung sowie aufgrund der Reformierung des Haus- haltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter der Dienststellen der Kommission und des Internationa- len Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen. Die Banken arbeiten daran, die im Programm vor- geschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu er- füllen. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden geän- dert, um die aufgestockte Solvabilitätsstützungsfazilität zu stärken. Ein ausgewogener und geordneter Schulden- abbau im Bankensektor ist nach wie vor unvermeidlich,