L 187/26 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 645/2012 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschafts- fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), ins- besondere auf Artikel 91, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein-samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (?), insbesondere auf Ar- tikel 142 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rah- men der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft- licher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (*) sind bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags sowie von Unterlagen, Verträgen oder Er- klärungen, die anspruchs-begründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind, Kürzungen anzu-wenden. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfah- ren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländli- chen Raums (*) gelten die Artikel 22 und 23 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zah- Jungsanträge im Rahmen von Teil II Titel I der Verord- nung (EU) Nr. 65/2011. (3) Portugal hat eine Regelung eingeführt, bei der ein ein- ziger Beihilfeantrag gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ) ABl. L 277 vom 21.10.2005, $. 1. ?) ABl.L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ) ABl L ) ABl L 316 vom 2.12.2009, S. 65. 25 vom 28.1.2011, S. 8. ordnung (EG) Nr. 73/2009 mehrere Stützungsregelungen umfasst. Der Sammelantrag besteht insbesondere aus An- trägen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Anträgen auf die Schaf- und Ziegenprämie gemäß Artikel 35 der Verord- nung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Ok- tober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Stützungs- regelungen für Inhaber landwirtschaft-licher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (°) und be- stimmten Anträgen auf Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden. (4) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hat Portugal den Termin, bis zu dem Sammelanträge für 2012 eingereicht werden können, auf den 15. Mai 2012 festgesetzt. Für Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, hat Portugal gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 den Termin, bis zu dem Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie für 2012 eingereicht werden können, auf den 30. April des Antragsjahres fest- gesetzt. (5) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaft- lichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden und dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identifizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kontrollsystem an- gewendet werden kann. (6) Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizie-rung der landwirtschaftli- chen Parzellen zu beheben, hat Portugal in Zusammen- arbeit mit der Kommission einen „Aktionsplan“ durch- geführt. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirt- schaftlicher Parzellen (LPIS — Land Parcel Identification System) in Portugal. (7) In Portugal sind bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2012 außergewöhnliche Umstände aufgetreten, was das portugiesische Festland und Madeira anbelangt. In der zweiten Phase des „Aktionsplans“ hätte Portugal etwa 1 600 000 Parzellen überprüfen müssen. Da dies eine komplexe Aufgabe ist und Qualitätskontrollen zu einer neuen Analyse einiger Parzellen geführt haben, kam es zu Verzögerungen. Darüber hinaus konnte aufgrund von Verzögerungen bei einigen durch externe Vertragspartner durchgeführten Arbeiten das LPIS nicht planmäßig aktua- lisiert werden. Deshalb erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe die aktualisierten Informationen über die Parzel- len später als vorgesehen. (°) ABL. L 316 vom 2.12.2009, $. 27.