16.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 157/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 500/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist Vertragspartei der Internationalen Konven- tion zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Konvention“). (2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“), die im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlas- sen wird, der den vorhergehenden Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Im Vorgriff auf das Wirksamwerden der Empfehlung 08-05 wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (?) erlassen. (3) Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wie- derauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für den Wiederaufbau der Bestände sind in der Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamt- fangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnah- men zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen — insbesondere in Bezug auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige — sowie im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des Ständigen (') ABL. C 24 vom 28.1.2012, S. 116. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Juni 2012. (’) ABL. L 96 vom 15.4.2009, $. 1. Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Er- mittlung der Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen. (4) Die Empfehlung 10-04 ist für die Union verbindlich. (5) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates sind zudem überholt und sollten gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten aktua- lisiert werden, um Änderungen der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, insbesondere derjenigen, die sich aus der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fische- reipolitik (*) ergeben. (6) Um im Zusammenhang mit Umsetzvorgängen, Einsetz- vorgängen und der Registrierung und Meldung von Ton- nare-Fängen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Fest- legung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durch- führungsbefugnisse durch die Kommission kontrollie- ren (°), ausgeübt werden. (7) Der Ausdruck „Gemeinschaft“, der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 verwendet wird, sollte geändert werden, um dem Inkrafttreten des Ver- trags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechnung zu tragen. (8) Die Empfehlung 10-04 gilt ab 13. August 2011. Es sind jedoch alle Vertragsparteien der Konvention, einschließ- lich der Union, übereingekommen, diejenigen ihrer Be- stimmungen, die die Anwesenheitsrate der Beobachter betreffen, die im Fall der Union von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist, ab 1. Januar 2011 anzuwenden. Daher sollten die einschlägigen Bestimmungen der vor- liegenden Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten. (*) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. (°) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.