15.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/9 BESCHLUSS 2011/100/GASP DES RATES vom 14. Februar 2011 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolu- tion 1483 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (!) angenommen. (2) Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenom- men, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) ge- nannten Regelungen zur Einzahlung der durch Export- verkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Erlöse in den Entwicklungsfonds für Irak sowie zur Im- munität bestimmter irakischer Vermögenswerte von Ge- richtsverfahren bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte da- her geändert werden. (4) Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält Absatz 2 folgende Fassung: „Die Artikel 4 und 5 gelten bis zum 30. Juni 2011.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin HOFFMANN R. (') ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72.