2.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 321/2011 DER KOMMISSION vom 1. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Richtlinie 2011/8/EU der Kommission (?), die die Verwendung von Bisphenol A (2,2-Bis(4-hydroxyphe- nyl)propan) in Bezug auf Säuglingsflaschen aus Polycar- bonat beschränkte, wurde die Richtlinie 2002/72/EG (?) über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, geändert. (2) Ab dem 1. Mai 2011 wird die Richtlinie 2002/72/EG ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*). (3) _ Die für Bisphenol A geltenden Beschränkungen, die mit der Richtlinie 2011/8/EU in der Richtlinie 2002/72/EG eingeführt wurden, sind in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 nicht enthalten. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 sollte daher dahin- gehend geändert werden, dass sie die für Bisphenol A geltenden Verwendungsbeschränkungen widerspiegelt. ) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. 2) ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 11. ) ABl. L ) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. 12 vom 15.1.2011, S. 1. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Tabelle 1 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 wird in Spalte 10 („Beschränkungen und Spezifikationen“) der Eintrag zum Stoff Nr. 151 mit der Bezeichnung „2,2-Bis(4-hy- droxyphenyl)propan“ folgender Text eingefügt: „Nicht zu verwenden bei der Herstellung von Säuglingsfla- schen (*) aus Polycarbonat. (**) (*) Säugling im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/141/EG. (**) Diese Beschränkung gilt ab dem 1. Mai 2011 in Bezug auf die Herstellung und ab dem 1. Juni 2011 in Bezug auf das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Europäi- sche Union.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2011 in Bezug auf das Verbot, Materia- lien und Gegenstände aus Kunststoff herzustellen, die dazu be- stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung genügen. Sie gilt ab dem 1. Juni 2011 in Bezug auf das Verbot, Materia- lien und Gegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen und in die Europäische Union einzuführen, die nicht den Bestim- mungen dieser Verordnung genügen.