12.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/51 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2010 über den von der Europäischen Union im durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IV des Abkommens durch die Aufnahme der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas (2010/669/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten in einem Beschluss des mit dem Abkommen eingesetzten Gemein- samen Rates CARIFORUM-EU festgelegt werden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in . . . . Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, (5) Die WUnion sollte daher im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU den Standpunkt vertreten, der in dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses festgelegt ist — auf Vorschlag der Europäischen Kommission, AENB! HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: in Erwägung nachstehender Gründe: Einziger Artikel (1I) Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Der Standpunkt der Europäischen Union im durch das Wirt- CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen schaftspartnerschaftsabhkommen zwischen den CARIFORUM- Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (') Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren (das „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unter- Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten Gemeinsamen Rat zeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig CARIFORUM-EU zur Änderung des Anhangs IV des Abkom- angewandt. mens beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemein- samen Rates CARIFORUM-EU, der diesem Beschluss beigefügt ist. Formale Änderungen dieses Entwurfs eines Beschlusses, die (2) In Artikel 63 des Abkommens ist vorgesehen, dass die dessen Inhalt nicht berühren, können jedoch vereinbart werden, Verhandlungen über die Liste der Verpflichtungen des ohne dass der vorliegende Beschluss geändert werden muss. Commonwealth der Bahamas in den Bereichen Dienst- leistungsverkehr und Investitionen spätestens sechs Mo- naten nach der Unterzeichnung des Abkommens abge- Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010. schlossen werden sollten. Im Namen des Rates (3) _ Die betreffenden Verhandlungen wurden am 25. Januar Der Präsident 2010 erfolgreich abgeschlossen. K. PEETERS (') ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.