16.11.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 2011 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und _ der _Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2011/738/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Gemäß Artikel 12 des Landwirtschaftsabkommens kann das Landwirtschaftsabkommen auf Antrag einer Partei überprüft werden. (3) Eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der geogra- fischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist der Schlussakte des Landwirtschaftsabkommens bei- gefügt. (4) Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkom- men zwischen der Europäischen Union und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungs- bezeichnungen und geografischen Angaben für Agrar- erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkom- men“) ausgehandelt, das das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 ändert. (5) _ Der Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission über das Abkommen über die wissenschaft- liche und technologische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 zum Inkrafttreten von sieben Abkommen mit der (') Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Schweizerischen Eidgenossenschaft (*) regelt das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen, welche Gegenstand der Beschlüsse des Gemisch- ten Ausschusses nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Land- wirtschaftsabkommens waren. Es sollte auch das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen im Zusammenhang mit Anhang 12 jenes Abkom- mens festgelegt werden. (6) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungs- bezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeug- nisse und Lebensmittel und zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli- chen Erzeugnissen wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 3 des Abkom- mens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen. Artikel 3 Hinsichtlich der Fragen betreffend Anhang 12 des Landwirt- schaftsabkommens und die dazugehörigen Anlagen wird der Standpunkt der Union zu Fragen, in denen der Gemischte Aus- schuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Land- wirtschaftsabkommens zu beschließen hat, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 von der Kommission festgelegt. (’) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.