18.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/69 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Februar 2012 mit den Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO‚-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/99J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO‚,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emis- sionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschrei- tung. (2) Die Durchführungsbestimmungen für die Erhebung die- ser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen erlassen werden. (3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gelten die Beträge der Emissionsüberschrei- tungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (?!) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden. (') ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1. (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. (4) Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durch- schnittlichen spezifischen CO„-Emissionen im voran- gegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durch- schnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvor- gabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Her- steller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Feh- ler mitzuteilen. (5) Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kom- mission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leis- tung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 voraus- geht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erhe- ben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen ge1ten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist. (6) Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den For- meln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Ver- ordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klima- änderung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission zieht die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Abgabe wegen Emissionsüberschrei- tung ein, indem sie gemäß den Artikeln 71 bis 74 der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Artikeln 78 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Einzie- hungsanordnung erteilt und dem betreffenden Hersteller eine Belastungsanzeige übermittelt.