L 18/42 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 2011 über die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 119) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/36/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Entscheidung 2007/619/EG der Kommission (?) wurde beschlossen, den Wirkstoff 1,3-Dichlorpropen nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzuneh- men. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission erlassen, mit denen die Durchführungs- bestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG festgelegt wurden und die eine Liste der Wirkstoffe enthalten, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG be- wertet werden sollen. (2) _ Der ursprüngliche Antragsteller stellte einen neuen An- trag gemäß Artikel 6 Absatz 2 _ der Richtlinie 91/414/EWG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (°). Er be- antragte die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und legte ein aktualisiertes Dossier vor. Der Antrag wurde Spanien, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt worden war, vorgelegt. (3) _ Der Antrag genügt den inhaltlichen und verfahrenstech- nischen Anforderungen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und wurde innerhalb der in Artikel 13 zweiter Satz der genannten Verordnung genannten Frist eingereicht. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 249 vom 25.9.2007, $. 11. (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABL. L (°) ABL. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. 15 vom 18.1.2008, S. 5. (4) (6) (7) Spanien hat die vom Antragsteller vorgelegten neuen In- formationen und Daten bewertet und am 15. April 2009 einen Zusatzbericht erstellt. Der Zusatzbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 30. September 2009 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA über 1,3-Dichlorpropen vorgelegt (°). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaa- ten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 9. Juli 2010 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission über 1,3-Dichlorpropen abge- schlossen. Die Neubewertung durch den berichterstattenden Mit- gliedstaat und die neuen Schlussfolgerungen der EFSA konzentrierten sich auf die Bedenken, die zur Nichtauf- nahme führten, d. h. auf die Freisetzung großer Mengen bekannter und unbekannter polychlorierter Verunrei- nigungen in die Umwelt, zu denen keine Informationen über Persistenz, toxikologisches Verhalten, Aufnahme durch pflanzliche Erzeugnisse, Anreicherung, Stoffwech- sel und Rückstandsgehalte verfügbar waren, sowie auf die Tatsache, dass die Bewertung der Verbraucherexposition keine eindeutigen Schlüsse zuließ und ein Risiko der Grundwasserkontamination, für Vögel, Säugetiere, Was- serorganismen und sonstige Nichtzielorganismen besteht. Im aktualisierten Dossier legte der Antragsteller neue Da- ten und Informationen zu den Bedenken vor, die zu der Nichtaufnahme führten, insbesondere hinsichtlich der Identität einer Reihe von Verunreinigungen, der zu er- wartenden Rückstandsgehalte in Kulturen, des Risikos der Grundwasserkontamination, und des Risikos für Vö- gel, Säugetiere, Wasserorganismen und sonstige Nicht- zielorganismen. Es wurde eine Neubewertung vorgenom- men, wie im Zusatzbericht und in den Schlussfolgerun- gen der EFSA über 1,3-Dichlorpropen dargelegt. Die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme ge- führt hatten, konnten durch die vom Antragsteller vor- gelegten zusätzlichen Daten und Informationen jedoch nicht zur Gänze ausgeräumt werden. (°) European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance (EZ)-1,3-dichlo- ropropene on request from the European Commission. EFSA Journal 2009; 7(10):1341. [102 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2009.1341.Online verfügbar unter: www.efsa.europa.eu.