L 343/26 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2011 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1381/2011 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Chlorpikrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/JEG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: hang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 zurück. Daraufhin wurde Chlorpikrin mit der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel mit diesen Wirkstoffen (’) nicht in den ge- nannten Anhang aufgenommen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die An- wendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Ar- (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung tikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 be- (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des antragt. Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer (5) Der Antrag wurde an Italien gerichtet, das mit der Ver- die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung ordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mit- (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar gliedstaat benannt worden war. Die Frist für das be- 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie schleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifika- 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und tion des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Ent- Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser scheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt fer- Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- ner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (*), fest- Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) gestellt wurde. Chlorpikrin gehört zu den Wirkstoffen, Nr. 33/2008. für die die Vollständigkeit gemäß der letztgenannten Ver- ordnung festgestellt wurde. (6) Italien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zu- sätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) übermittelte diesen Bericht am 11. März 2010 der Euro- Nr. 1490/2002 (°) der Kommission wurden die Durch- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgen- führungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe den „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übri- Richtlinie 91/414/EWG sowie Listen mit Wirkstoffen gen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verord- sollten. In diesen Listen war auch Chlorpikrin aufgeführt. nung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommis- sion legte die Behörde der Kommission am 23. Februar (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2011 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für 1095/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414J/EWG des Rates (°) nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des genannten Wirkstoffs in An- (7) Chlorpikrin (®) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 11. Oktober 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Chlorpi- krin abgeschlossen. Bei der Bewertung des genannten Wirkstoffs wurden be- denkliche Aspekte festgestellt. Die Bedenken bezogen (’) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11. (8) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance chloropicrin. EFSA Journal 2011;9(3):2084. [58 pp.]. doi:10.2903/ j.efsa.2011.2084. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/ efsajournal.htm. (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (°) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (°) ABl. L 246 vom 21.9.2007, 8$. 19.