17.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 43/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2011/106/GA5P DES RATES vom 15. Februar 2011 zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148J/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und geändert durch das am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (?) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkom- men“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (*) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partner- schaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnah- men getroffen. (2) Gemäß dem Beschluss 2010/97/GASP des Rates (°) wur- den die im Anhang des Beschlusses 2002/148J/EG auf- geführten Maßnahmen angepasst und ihre Geltungsdauer um 12 Monate bis zum 20. Februar 2011 verlängert. (3) _ Die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Sim- babwe wurde als Möglichkeit zur Wiederherstellung kon- struktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen. (4) Jedoch werden diese Anstrengungen weiterhin erschwert durch die mangelnden Fortschritte der Regierung der Na- tionalen Einheit bei der Verwirklichung der wesentlichen (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) ABL.L (°) ABL.L 50 vom 21.2.2002, S. 64. 44 vom 16.2.2010, S. 20. Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu der sie sich im Rahmen des Umfassenden Politischen Ab- kommens verpflichtet hatte. (5) Die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher verlängert werden. Die Maßnahmen sollten fortlaufend im Lichte der erziel- ten konkreten Fortschritte überprüft werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens verlängert. Diese Maßnahmen gelten bis zum 20. Februar 2012. Sie werden fortlaufend überprüft. Artikel 2 Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird an den Prä- sidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premier- minister Mutambara übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MATOLCSY Gy.