13.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 2010 über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (2010/385/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 wurde die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (!) (nachstehend „Satzung“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 23. November 2009 unterzeichnet. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. (3) Der Abschluss der Satzung durch die Union ist ange- bracht. (4) In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben so- wohl die Union als auch die Mitgliedstaaten Zuständig- keiten. (5) Gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung müssen zwi- schenstaatliche Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration, die der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (nachstehend „IRENA“ genannt) beitreten, den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten erklä- ren. (6) Die Union sollte daher eine solche Zuständigkeitserklä- rung annehmen. (7) Die Union sollte einen im Programm „Intelligente Energie — Europa“ („IEE“) zu veranschlagenden jährlichen Beitrag an die IRENA zahlen — (!) Die auf der Konferenz angenommene Erklärung betreffend verbind- liche Wortlaute der Satzung ist Bestandteil der Satzung. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zuständigkeitserklärung wird im Namen der Union angenommen und ihr Wortlaut diesem Beschluss angehängt. (2) _Die Satzung der Internationalen Organisation für erneuer- bare Energien (IRENA) (nachstehend „die Satzung“ genannt) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt und deren Wortlaut diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel XIX und Artikel XX Absatz A der Satzung die Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer der Satzung zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union, durch die Satzung gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen. (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel VI Absatz C der Satzung die im Anhang enthaltene Zuständigkeitserklärung zu hinterlegen. Artikel 3 Die Union zahlt einen jährlichen Beitrag zur Internationalen Organisation für erneuerbare Energien. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010. Im Namen des Rates Der Präsident J. BLANCO LÖPEZ