L 166/28 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2011 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4253) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/372/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — men, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschlie- ßung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (?). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ so- wohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6, . 5 . (3) _ Assomineraria ist ein Handelsverband, der im Namen der größten Unternehmen, die auf dem Gebiet des Auf- suchens und der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Italien tätig sind, auftritt. Die vier größten dem Verband angehörenden Unternehmen sind ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A und Total E&P Italia S.p.A. in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (lI) Am 23. März 2011 übermittelte der italienische Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie (Assomineraria) der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Dies teilte die Kom- mission den italienischen Behörden gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 mit Schreiben vom 1. April (4) 2011 mit. Dieses Schreiben wurde von den italienischen Behörden am 19. April 2011 beantwortet. Gegenstand des Antrags von Assomineraria sind das Aufsuchen von II. RECHTLICHER RAHMEN Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Auf- träge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mit- Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Italien. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüs- sen (*) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeits- bereiche beschrieben: a) das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und b) die Förderung von Erdöl. Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattfor- (!) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (*) Siehe insbesondere die Entscheidung 2004/284/EG der Kommission gliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb aus- gesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Da Italien die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Ertei- lung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (*) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemein- samen Markt (Sache Nr. COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates. (3) Siehe u. a. Entscheidung 2001/45/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1532 — BP Amoco/Arco), Erwägungsgrund 14. (*) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.