17.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L _299/7 VERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2010 DER KOMMISSION vom 16. November 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Einleitung Am 18. Februar 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Gemeinschaft. Das Antidumpingverfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierherstel- ler CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, die bekannten ausführenden Hersteller sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband) in der VR China, die Vertreter des betroffenen Landes, die bekannten Einführer und Ver- wender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Zu- dem informierte die Kommission Hersteller in den Ver- einigten Staaten von Amerika („USA“) sowie einen Her- stellerverband (einen Papierverband) und zu einem späte- ren Zeitpunkt einen Hersteller in Thailand über die Ein- leitung des Verfahrens, da die USA und Thailand beide als Vergleichsländer in Betracht gezogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. C 41 vom 18.2.2010, S. 6. der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (Einleitungsbekanntmachung) gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführen- den Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverord- nung vorgesehen. Damit die Kommission über die Not- wendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle bekannten ausführenden Hersteller sowie deren be- kannter Herstellerverband, alle bekannten Unionsherstel- ler und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeit- raum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Ver- bindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert. Wie in der Randnummer 28 erläutert, legten zwei Grup- pen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Aus- gehend davon wurde entschieden, dass kein Stichproben- verfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist. Damit die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Markt- wirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommis- sion entsprechende Antragsformulare an die bekannter- maßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Wie in den Randnummern 33 und 53 erläutert, ersuchte eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China um MWB nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. um IB für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gelan- gen sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllte, während die zweite Gruppe von ausführen- den Herstellern in der VR China eine IB beantragte. Wie unter Randnummer 29 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist. Wie unter Randnummer 30 dargelegt, wurde entschie- den, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Ein- führer erforderlich ist.