20.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2010 DER KOMMISSION vom 19. August 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimm- ter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten. A. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunst- stoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (um) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TA- RIC-Codes 3923 21 00 20, 3923 291020 und 3923 29 90 20) („betroffene Ware“) eingereiht werden. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendi- cke von höchstens 100 Mikrometern (um), die derzeit unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware ein- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. gereiht werden und auf deren Anmeldung das Unterneh- men XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Her- steller angegeben ist. B. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 (*), eingeführten An- tidumpingmaßnahmen. C. GRÜNDE Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware, die von bestimmten Herstellern, für die derzeit der residuale Zollsatz von 28,8 % gilt (TARIC-Zusatzcode A999), hergestellt wer- den, durch eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle der betroffenen Ware umgangen werden. Diese Hersteller und Ausführer lassen ihre Ware letztlich über einen chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausführen, für den der niedrigere Zollsatz für ko- operierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer von 8,4 % gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD).; dieses Unternehmen ist zusammen mit ande- ren nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 auf- geführt. Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor: Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Ver- änderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. (?) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. (*) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5.