20.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Hinblick auf rückzahlbare Unterstützung und Finanzierungstechniken und bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausgabenerklärung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten haben positive Erfahrungen mit Sys- temen rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der Vor- haben während des Programmplanungszeitraums 2000 bis 2006 gemacht und daher solche Systeme weiter ver- wendet oder damit begonnen, Systeme rückzahlbarer Un- terstützung im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 zu nutzen. Einige Mitgliedstaaten haben auch Beschreibungen dieser Systeme ihren Programmun- terlagen beigefügt, die von der Kommission genehmigt wurden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den (!) Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011. Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (?) enthält Bestimmungen zu Finanzierungsinstrumenten mit genauen Angaben zu Bereich und Umfang der Inter- vention. Die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Sys- teme rückzahlbarer Unterstützung in Form rückzahlbarer Zuschüsse und Kreditlinien, die von den Verwaltungs- behörden über zwischengeschaltete Stellen verwaltet wer- den, werden jedoch weder von den Bestimmungen zu den Finanzierungsinstrumenten noch durch andere Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 an- gemessen abgedeckt. Daher ist es erforderlich, — im Ein- klang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozial- fonds (*), mit der bereits festgelegt wurde, dass die Unter- stützung bei den zuschussfähigen Ausgaben in Form rückzahlbarer Zuschüsse erfolgen kann — die Verord- nung (EG) Nr. 1083/2006 dahingehend zu ändern, dass rückzahlbare Unterstützung über Strukturfonds kofinan- ziert werden können. Diese Änderung sollte für rückzahl- bare Zuschüsse und Kreditlinien gelten, die von der Ver- waltungsbehörde über zwischengeschaltete Stellen ver- waltet werden, bei denen es sich um Finanzinstitute han- delt. (3) Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel, die bei rückzahlbarer Unterstützung verwendet werden, voll- ständig oder zum Teil durch die Empfänger zurück- gezahlt werden, müssen angemessene Bestimmungen ein- geführt werden, die die Wiederverwendung der erstatte- ten rückzahlbaren Unterstützung für denselben Zweck oder in Übereinstimmung mit den Zielen des jeweiligen operationellen Programms betreffen, um sicherzustellen, dass die zurückgezahlten Mittel angemessen investiert werden und die von der Union geleistete Unterstützung so wirksam wie möglich eingesetzt wird. (4) Es ist klarzustellen, dass die Bestimmungen zu Großpro- jekten, zu Einkommen schaffenden Projekten und zur Dauerhaftigkeit von Vorhaben grundsätzlich nicht auf Finanzierungsinstrumente angewendet werden sollten, da diese Bestimmungen für andere Arten von Vorhaben vorgesehen sind. (°) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. (*) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.