29.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 437/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union zu stärken, ist es erforderlich, begrenzte Vorhaben zur Renovierung bestehender Wohngebäude in den Mit- gliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu unterstützen. Diese Vorhaben können unter den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung (*) genannten Bedingungen durchgeführt werden. Ausgaben sollten im Rahmen eines integrierten Vor- habens zur Stadtentwicklung oder einer Prioritätsachse für von physischem Niedergang und sozialer Ausgren- zung betroffene oder bedrohte Gebiete programmiert werden. Die Bedingungen, unter denen Wohnungsbau- vorhaben in städtischen Gebieten durchgeführt werden können, sollten der Klarheit halber vereinfacht werden. Zu diesem Zweck sollten Ausgaben für Wohnungsbau- vorhaben unter Berücksichtigung verschiedener Parameter (!) Stellungnahme vom 5. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2010. (*) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1. (6) unabhängig von der Finanzierungsquelle programmiert werden. Des Weiteren sollten nur Ausgaben für Vor- haben an bestehenden Gebäuden als förderfähige Aus- gaben betrachtet werden. In mehreren Mitgliedstaaten ist Wohnraum für margina- lisierte Bevölkerungsgruppen, die in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, ein entscheidender Integrati- onsfaktor. Es ist deshalb erforderlich, die Förderfähigkeit der Ausgaben auf Wohnungsbauvorhaben in allen Mit- gliedstaaten zugunsten der Bevölkerungsgruppen, die in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, auszudehnen. Unabhängig davon, ob Bevölkerungsgruppen in städti- schen oder ländlichen Gebieten leben, sollten wegen der extrem schlechten Qualität ihrer Wohnverhältnisse Ausgaben für die Renovierung oder den Ersatz bestehen- der Wohngebäude, unter anderem durch neu erbaute Wohngebäude, ebenfalls als förderfähige Ausgaben be- trachtet werden. Gemäß Prinzip Nr. 2 der Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Einbeziehung der Roma vom 8. Juni 2009 wiederholt hat, sollten Wohnungsbauvor- haben zugunsten einer bestimmten Gruppe andere Bevöl- kerungsgruppen, die in einer ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation leben, nicht ausschließen. Gemäß Prinzip Nr. 1 dieser Gemeinsamen Grundprinzi- pien sollten Wohnungsbauvorhaben zugunsten margina- lisierter Bevölkerungsgruppen zur Eindämmung der Ge- fahr der Segregation im Rahmen eines integrierten An- satzes durchgeführt werden, der insbesondere Maßnah- men in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Be- schäftigung und Sicherheit sowie Maßnahmen zur Auf- hebung der Segregation umfasst.