24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 110/39 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2463) (2012/208JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (*!), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Am 19. Dezember 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/861/EU (?) über eine vorü- bergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets. (2) Am 1. Dezember 2011 beantragte Kenia gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang ge- nannten Ursprungsregeln. Am 16. Januar 2012 legte Ke- nia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vor. Nach den Angaben Kenias sind die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Ver- gleich mit den normalen saisonalen Schwankungen un- gewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Her- stellung von Thunfischfilets führte. Kenia wies auf das pirateriebedingte Risiko bei der Versorgung mit Rohthun- fisch hin. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten. Deshalb sollte eine neue Ausnahme mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gewährt werden. (3) _ Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU galt bis zum 31. Dezember 2011. Die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Union und der reibungslose Übergang zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschafts- abkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mit- gliedstaaten andererseits („EAC-EU-Interims-Wirtschafts- partnerschaftsabkommen“) müssen gewährleistet sein. Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 ver- längert werden. (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. (?) ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 61. (4) Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 ein- zuräumen, die das jährliche Kontingent überschreiten, das dem Gebiet der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Rah- men des EAC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschafts- abkommens eingeräumt wurde. Deswegen sollten die Jah- reskontingentsmengen für 2012 und 2013 auf 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Tunfischfilets festgesetzt wer- den. (5) _ Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von „Loins“ genannten Thun- fischfilets des KN-Codes 16041416 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormate- rial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Aus- nahmeregelung in Betracht kommen. (6) Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellte ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Kenia.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im An- hang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Ja- nuar 2012 und dem 31. Dezember 2013 aus Kenia zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union an- gemeldet werden.“ 3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013.“