L 14/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.1.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 34/2011 DER KOMMISSION vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) XNr. 1234/2007 des ARates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommis- sion (?) werden Durchführungsbestimmungen für das eu- ropäische Schulobstprogramm gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt. Angesichts der Erfahrungen nach dem ersten Jahr der Durchführung des Schulobstprogramms und um seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 geändert werden. (2) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält Bestimmungen zu einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse so- wie von Bananenerzeugnissen an Kinder im Rahmen des Schulobstprogramms, einschließlich Bestimmungen für die Zuweisung und Neuzuweisung der Beihilfe. Um die Mitgliedstaaten bei der Beantragung der Beihilfen zu un- terstützen und sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Höhe der beantragten Beihilfe keine Zweifel gibt, sollten die Mitgliedstaaten einen Beihilfeantrag mit Hilfe eines Formulars einreichen, dem ihre Strategie beigefügt ist. (3) _ Mehrwertsteuern sollten unter keinen Umständen als Ausgaben angesehen werden, die für eine Unionsbeihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht kommen. Da klare Vorschriften zur Beihilfefähigkeit von Ausgaben für Haushaltsfüh- rungs- und Kontrollzwecke erforderlich sind, sollten die (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38. Vorschriften für beihilfefähige Kosten im Rahmen des Schulobstprogramms in dieser Hinsicht präzisiert werden. (4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iü der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind jeweils Kosten für Überprüfung und Bewertung sowie für Kommunika- tionsmaßnahmen beihilfefähig. Artikel 7 enthält all- gemeine Bedingungen für die Zulassung von Antragstel- lern. Um eine flexiblere Umsetzung des Schulobstpro- gramms sicherzustellen, sollte Artikel 7 geändert werden, so dass gewährleistet ist, dass Dienstleistungen im Hin- blick auf die Überprüfung, Bewertung und Kommunika- tion durch Antragsteller erbracht werden können, die die im Rahmen des Schulobstprogramms geförderten Erzeug- nisse nicht selbst verwenden oder liefern. (5) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist die Verwendung eines Posters „Europäisches Schulobst- programm“ vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des Ver- trags von Lissabon werden alle Verweise auf die „Euro- päische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. Gleichzeitig sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die im Vorfeld gedruckten Poster und andere Hilfsmittel für eine angemessene Zeit weiterzuverwenden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm ein- führen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen. Der Strategie wird der Beihilfeantrag entsprechend dem Muster in Anhang Ila beigefügt, auch wenn die Strategie mehr als ein Jahr umfasst.“;