L 336/30 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2010 BESCHLUSS 2010/788/GA5P DES RATES vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Im Anschluss an die Annahme der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1807 (2008)‘) am 31. März 2008 hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (!) angenommen. (2) Am 1. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss nach der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maß- nahmen verhängt wurden, geändert. (3) Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Be- schlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die be- nannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stel- lungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betref- fende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten. (4) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechts- behelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentums- recht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (5) _ Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Ver- pflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates. (6) Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP sollte da- her aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt wer- den. (7) Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maß- nahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (?) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezi- (') ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84. (?*) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. fischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die ge- gen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (?), aufgeführt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließ- lich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operie- rende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen, auf unmit- telbarem oder mittelbarem Weg vom Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahr- zeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ur- sprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Ebenfalls untersagt wird, a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaat- liche Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren, zu verkau- fen, zu liefern oder weiterzugeben; b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Wei- tergabe damit verbundener technischer Unterstützung, ent- sprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operie- rende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen Finanz- mittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militäri- schen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar be- reitzustellen. Artikel 2 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstel- lung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiens- ten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den aus- schließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC); (*) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.