5.7.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 589/2012 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (?) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Ab- satz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Flu- xapyroxad sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss der Kommission 2010/672/EU (*) erfüllt. Das Vereinigte Königreich erhielt am 11. Dezember 2009 von BASF SE einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Fluxapyroxad in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit dem Beschluss 2010/672/EU der Kommission wurde be- stätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 11. Januar 2011 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) einem Peer- Review unterzogen. Die Behörde legte der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Schlussfolgerung zum Peer- (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 51. Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirk- stoff Fluxapyroxad (*) vor. Der Entwurf des Bewertungs- berichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Juni 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Flu- xapyroxad abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Fluxapyroxad enthaltende Pflanzenschutzmittel grund- sätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richt- linie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Es ist daher angezeigt, Flu- xapyroxad zu genehmigen. Unbeschadet der Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die sich aus der Genehmigung er- geben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414JEWG zur Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten Verfügen, um die Zulassungen für Fluxapyroxad enthaltende Pflanzen- schutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktuali- sierten vollständigen Unterlagen nach Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermei- den, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mit- gliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu über- prüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu (*) EFSA Journal (2012) 10(1):2522. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.