31.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3647) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/322/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevor- schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Roh- milch und Milcherzeugnisse. Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (?) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforde- rungen des Anhangs II Abschnitt IX Kapitel I Unter- abschnitte II und II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011. Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entschei- dung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Be- triebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Ver- arbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nicht konforme Milch wei- terhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. Bulgarien hat der Kommission am 24. November 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. In dem neuen Verzeichnis wurde der Betrieb Nummer 7 (BG 0812009 „Serdika — 90“ AD) aus Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG gestrichen und zur Vermark- tung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zuge- (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83. (6) lassen, da er die Anforderungen gemäß Anhang II Ab- schnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt. Ferner wurden die in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführten Betriebe Nummer 14 (BG 1312002 „Milk Grup“ EOOD), Nummer 25 (BG 1612020 ET „Bor-Chvor“), Nummer 70 (BG 2412041 „Mlechen svyat 2003“ OOD) und Nummer 92 (2212023 „EL _ BI BULGARIKUM“) aus dem Verzeichnis gestrichen und zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen, da sie die Anforderungen ge- mäß Anhang II Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2011 in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Mai 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission