24.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/65 BESCHLUSS 2011/299/GASP DES RATES vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (!) angenommen. (2) In die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten wei- tere Personen und Einrichtungen aufgenommen werden. (3) _ Die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtun- gen sollten geändert werden. (4) Die Anwendung der für Herrn Ali Akbar Salehi geltenden Reisebeschränkungen sollte ausgesetzt werden. (5) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 26 des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in Bezug auf Herrn Ali Akbar Salehi ausgesetzt.“ (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. Artikel 2 Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen. Artikel 3 Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge zu den folgenden Personen und Einrichtungen werden durch die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebenen Ein- träge ersetzt: 1. Herrn Ali Akbar Salehi; 2. Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA); 3. Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL); 4. Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology alias Nuclear Science & Technology Research Institute). Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON