23.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 215/2010 DER KOMMISSION vom 5. März 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezem- ber 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), insbesondere auf Arti- kel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommis- sion vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemein- schaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezügli- chen Veterinärbescheinigungen (?) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union ein- geführt und durch diese durchgeführt werden. Mit der Ver- ordnung wurden ferner die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt; entsprechende Muster, die diesen beilie- gen müssen, sind in Anhang I Teil 2 der genannten Ver- ordnung enthalten. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, $. 74. (?) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (?) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. (2) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/158JEG dürfen in die Union keine Waren aus Dritt- Jländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten einge- führt werden, in denen ein Ausbruch von aviärer Influenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt wurde und die daher nicht mehr als frei von diesen Krankheiten aner- kannt werden können, es sei denn, die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets trifft Bekämpfungs- maßnahmen, die denen gemäß der Richtlinie 2005/94JEG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschafts- maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (*) bzw. denen gemäß der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (°) zumindest gleichwertig sind. (3) Aus Teilen des Hoheitsgebiets Brasiliens sowie aus den Hoheitsgebieten Kanadas, Chiles, Kroatiens, Israels und der Vereinigten Staaten dürfen derzeit gemäß der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 leben- des Geflügel und lebende Laufvögel, Bruteier von Geflügel und Laufvögeln sowie Fleisch von Geflügel und Laufvögeln in die Union eingeführt werden. (4) _ Diese sechs Drittländer wenden Maßnahmen zur Bekämp- fung der Newcastle-Krankheit an, die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 92/66/EWG gleich- wertig sind, einschließlich amtlicher Beschränkungen, die sie für Teile ihres Hoheitsgebiets im Fall eines Ausbruchs dieser Krankheit festlegen. (5) Bezüglich der Einfuhr des Fleisches von Geflügel und Laufvögeln in die Union wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Teilen Brasiliens sowie in Israel bereits als gleichwertig anerkannt, und zwar mit der Entscheidung 2001/659/EG der Kom- mission vom 6. August 2001 zur Änderung der (4) ABl.L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (5) ABl. L 260 vom 5.9.1992, $. 1.