L 226/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.8.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/365/EG in Bezug auf die anfälligen Pflanzen und die bei Feststellung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) zu ergreifenden Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5640) (2010/467/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2007/365/EG der Kommis- sion (?) ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) (Schadorganismus). Da- rüber hinaus führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheits- gebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus an Pflanzen der Familie der Pal- mengewächse bzw. zu Anzeichen eines Befalls mit die- sem Schadorganismus durch und teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit. (2) Die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 durchgeführ- ten amtlichen Untersuchungen zeigen, dass der Schad- organismus auch solche Pflanzenarten der Familie der Palmengewächse befällt, die in der Entscheidung 2007/365J/EG nicht unter den anfälligen Pflanzen auf- geführt sind. Es ist daher notwendig, die betreffenden Pflanzenarten in die Liste der anfälligen Pflanzen der Ent- scheidung 2007/365/EG aufzunehmen, damit die Dring- lichkeitsmaßnahmen gemäß der genannten Entscheidung auch auf diese Arten angewendet werden können. (3) _ Inspektionsbesuche der Kommission in den Mitgliedstaa- ten, vor allem im Jahr 2009, ergaben, dass die Anwen- dung der Entscheidung 2007/365/EG hinsichtlich der bei Feststellung des Schadorganismus zu ergreifenden Maß- nahmen keine optimalen Ergebnisse zeitigt. Neben den Erkenntnissen aus den Inspektionsbesuchen hat die Kom- mission weitere Informationen über die Methoden zur Bekämpfung, Eindämmung und Tilgung des Schadorga- nismus erlangt‚ im Januar 2010 von einer Sachverstän- (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 24. digengruppe, die die Kommission zu Beratungszwecken eingesetzt hatte und an der Experten aus allen vom Schadorganismus betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen, und im Mai 2010 bei einer internationalen Konferenz zum Thema, die in Spanien stattfand. Angesichts der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sowie der 2010 er- langten Informationen ist es notwendig, gewisse Ände- rungen an der Entscheidung 2007/365/EG vorzunehmen. Die Informationen von 2009 und 2010 lassen darauf schließen, dass das Risiko einer möglichen Ausbreitung des Schadorganismus infolge der Einfuhr anfälliger Pflan- zen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die nicht schadorganismenfrei sind, wegen der versteckten Lebens- weise des Schadorganismus nicht hinreichend durch ge- eignete Präventivbehandlungen gemindert werden kann. Derartige Behandlungen bieten keinen angemessenen Schutz vor der Ausbreitung des Schadorganismus durch anfällige Pflanzen, die befallen sind, aber keine Symp- tome aufweisen. Es ist daher notwendig, aus den betref- fenden Drittländern bzw. Drittlandsgebieten eingeführte anfällige Pflanzen an einen Ort in der Union zu verbrin- gen, der über einen vollständigen physischen Schutz ver- fügt. Tritt der Schadorganismus in einem Mitgliedstaat bzw. Teil eines Mitgliedstaats auf, in dem sein Vorkommen bislang nicht bekannt war, so sollte der betreffende Mit- gliedstaat unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Tagen, die Kommission und die anderen Mitglied- staaten informieren. Deshalb sollte auch dafür gesorgt werden, dass die zuständige amtliche Stelle dieses Mit- gliedstaats unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird. Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat in den meisten Fällen ein abgegrenztes Gebiet einrichten, einen Aktionsplan erstellen und diesen Aktionsplan umsetzen. Zwecks Er- leichterung eines integrierten Ansatzes zur Tilgung des Organismus sollte der Aktionsplan alle Maßnahmen, die Gründe für diese Maßnahmen, eine Darstellung der Situa- tion und der wissenschaftlichen Daten sowie die Kriterien für die Auswahl dieser Maßnahmen enthalten. Gleichwohl kann es vorkommen, dass nur der Befall von Pflanzen einer einzigen Sendung in einem Gebiet fest- gestellt wird, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war, dass der Befall auf eine Sen- dung zurückzuführen ist, die kürzlich in dieses Gebiet verbracht wurde, und dass die Sendung bereits vor der