L 4/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2012 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (2012/5/EU) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Trilog-Sitzung vom 1. Dezember 2011 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Ein- vernehmen über die Modalitäten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt erzielt. Die Finan- zierung erfordert eine Änderung des Mehrjährigen Fi- nanzrahmens 2007-2013 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, damit die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 um 650 Mio. EUR und für das Haus- haltsjahr 2013 um 190 Mio. EUR jeweils zu gegenwärti- gen Preisen angehoben werden kann. (2) Die Anhebung der Obergrenzen der Mittel für Verpflich- tungen bei der Teilrubrik 1a der Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird vollständig ausgeglichen, indem die Ober- grenzen der Mittel für Verpflichtungen bei der Rubrik 2 des Haushaltsjahres 2011 und bei der Rubrik 5 der Haus- haltsjahre 2011 und 2012 entsprechend gesenkt werden. (') ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (3) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Mittel für Zahlungen angepasst. Die Än- derung ist in Bezug auf die im Zeitraum 2007-2013 benötigten Mittel für Zahlungen haushaltsneutral. (4) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh- rung sollte daher entsprechend geändert werden (?) — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011. Im Namen des Europäischen Im Namen des Rates Parlaments Der Präsident Der Präsident J. BUZEK M. SZPUNAR (?*) Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung re- sultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.