L 228/22 Amtsblatt der Europäischen Union 3.9.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. März 2011 über die staatliche Beihilfe C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000) Deutschlands für die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1764) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/524JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 4. August 2000, das am 7. August 2000 registriert wurde, meldete Deutschland bei der Kommission eine geplante Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsprojekts der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH an, das auf die Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) abzielte. Die geplante Bei- hilfe wurde unter der Nummer N 517/2000 registriert. (2) Am 25. Juli 2001 erließ die Kommission — im An- schluss an die Übermittlung ergänzender Informationen — eine Entscheidung, derzufolge die Kommission in An- wendung des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (°) (im Folgenden „MSR 1998“) keine Einwände gegen eine Beihilfeintensität von 35 % erhob. (3) Mit dem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/ Kommission, T-27/02 (*), erklärte das Gericht diese Ent- scheidung der Kommission für nichtig. (!) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 AEUV getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verste- hen, wo dies angebracht ist. (?) ABl. C 263 vom 22.10.2005, S. 7. (3) ABL. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. () Slg. 2004, 11-4177. (4) Folglich muss die Kommission nun auf der Grundlage der Anmeldung Deutschlands vom 7. August 2000 einen neuen Beschluss erlassen. (5) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 fragte die Kom- mission Deutschland, ob es angesichts der Nichtigerklä- rung der Entscheidung der Kommission weitere Aus- künfte zu der Anmeldung vom 7. August 2000 zu er- teilen wünsche. Am 3. März 2005 erging ein Erinne- rungsschreiben in dieser Sache. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. März 2005, übermittelte damals aber keine zusätzlichen Informationen. (6) Deutschland hatte die vorliegende Beihilfe im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt. Nach der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände zu er- heben, begann Deutschland mit der Zahlung der Beihilfe. (7) Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. Juli 2001 durch das Gericht hat sich die gleiche Rechtslage ergeben, wie wenn diese Entscheidung nie bestanden und Deutschland somit keine Genehmigung der Kommission zu der geplanten Beihilfeintensität erhal- ten hätte (°). Deshalb hat die Kommission diesen Fall unter der Nummer NN 18/05 in das Register der rechts- widrig gewährten Beihilfen eingetragen. (8) Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (9) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (10) Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von einem Beteiligten. Diese Stellungnahme wurde Deutschland übermittelt, das Gelegenheit zur Äußerung erhielt; die Stellungnahmen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 und vom 24. Januar 2006 ein. (°) Vergleiche Rechtssache C-199/06 (CELF), Slg. 2008, 1-469, Rand- nummern 60-64. (°) Siehe Fußnote 2.