6.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/64/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprü- fungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660JEWG und 83/349JEWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prü- fungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Dritt- ländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommis- sion für angemessen erklärt wurden und auf der Grund- lage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammen- arbeit zwischen den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Doku- menten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungs- gesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind. Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Doku- menten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungs- gesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhän- gigen öffentlichen Aufsicht. Demnach sollte die Weiter- gabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschluss- prüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. (') ABl. L 157 vom 9.6.2006. (3) Die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz na- türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge- ner Daten und zum freien Datenverkehr (?) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapie- ren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschluss- prüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der nachstehend genannten Drittländer eine Of- fenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind des- halb stets die Bestimmungen der Richtlinie 95/46JEG hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen von Drittländern personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des be- treffenden Mitgliedstaats weitergeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Zusammenhang mit diesem Beschluss konsultiert. Die Einschätzung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funk- tionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zustän- digen Stellen des betreffenden Drittlandes wahrgenom- menen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufs- geheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Mög- lichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden. Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Un- ternehmen aus der Gemeinschaft, deren Wertpapiere an den Märkten von Kanada, Japan oder der Schweiz notiert sind oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Län- dern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatli- chen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum allei- nigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchun- gen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.