23.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 741/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. August 2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257 Absätze 1 und 2 und Artikel 281 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1, auf Antrag des Gerichtshofs, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Verbesserung der Beteiligung aller Richter an den Entscheidungen der Großen Kammer des Gerichtshofs sollte die Zahl der Richter erhöht werden, die an diesem Spruchkörper beteiligt sein können, und die automatische Beteiligung aller Präsidenten der Kammern mit fünf Rich- tern sollte abgeschafft werden. (2) Die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Richtern in der Großen Kammer und im Plenum sollte entsprechend angepasst werden. (3) Die starke Zunahme der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs und des Präsidenten des Gerichts erfordert sowohl bei dem Gerichtshof als auch bei dem Gericht die Einrichtung des Amtes eines Vizepräsidenten, der den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben un- terstützt. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012. (4) Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung ist die Zahl der Rechts- sachen, mit denen es befasst ist, ständig gestiegen. Die Zahl der beim Gericht eingehenden Rechtssachen übersteigt die Zahl der von ihm jährlich erledigten Rechtssachen, was eine bedeutende Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen und eine Verlän- gerung der Verfahrensdauer zur Folge hat. Es besteht eine fortdauernde Notwendigkeit, etwas gegen Verzögerungen zu unternehmen, die durch die hohe Ar- beitsbelastung des Gerichts entstehen; deshalb ist es an- gebracht, darauf hinzuarbeiten, dass bis zur teilweisen Neubesetzung des Gerichts im Jahr 2013 geeignete Maß- nahmen ergriffen werden. Im Hinblick auf die teilweise Neubesetzung des Gerichts- hofs am 7. Oktober 2012 und im Einklang mit dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäi- schen Union vom 8. Mai 2012 sollten in einem ersten Schritt nur Änderungen der Satzung, die die Organisation des Gerichtshofs und des Gerichts betreffen, erlassen wer- den. Die Prüfung des Teils des Antrags des Gerichtshofs, der die Besetzung des Gerichts betrifft, sollte später er- folgen. Die das Gericht für den öffentlichen Dienst betreffenden Änderungen sollten im Hinblick auf die Dringlichkeit einer Lösung, die die Gewähr für seinen ordnungsgemä- ßen Arbeitsablauf bietet, zusammen mit den Änderun- gen, die den Gerichtshof betreffen, erlassen werden. Damit die Fachgerichte zufriedenstellend weiterarbeiten können, wenn ein Richter fehlt, der, ohne dass er als voll dienstunfähig anzusehen ist, dauerhaft daran gehin- dert ist, an der Erledigung der Rechtssachen teilzuneh- men, ist die Möglichkeit vorzusehen, diesen Gerichten Richter ad interim beizuordnen.