L 136/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2011 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Fangmöglichkeiten Fischereiabkommen Festlegung der partnerschaftlichen und der zwischen der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tom6& und Principe (2011/296/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftli- chen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik Säo Tom& und Principe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (!) (im Folgenden „Abkom- men“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Fest- legung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Ge- genleistung gemäß dem Abkommen (?) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegan- gene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen. (2) Die Union hat infolgedessen mit der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel- len Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fische- reiabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Ge- wässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Säo Tom6& und Principe unterliegen. (3) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 ein neues Protokoll paraphiert. (4) Das Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeich- nung gemäß Artikel 13 des Protokolls vorläufig ange- wandt. (5) _ Damit sichergestellt ist, dass die EU-Schiffe ihre Fangtätig- keiten wiederaufnehmen können, muss das neue Pro- tokoll so bald wie möglich Anwendung finden, da das vorangegangene Protokoll abgelaufen ist. (') ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35. (?) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40. (6) Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zur Voll- endung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmög- lichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem part- nerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Säo Tome€ und Prin- cipe (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Ab- schlusses im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 13 des Protokolls bis zur Vollendung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig ange- wandt (?). Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident PINTER S. () Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht.