1.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (2012/231/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Auf- nahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügel- fleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische No- menklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!) vorgese- henen Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) neu auszuhandeln. (2) Diese Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit Thailand am 22. November 2011 und mit Brasilien am 7. Dezember 2011 paraphiert wurden (im Folgenden „die Abkommen‘). (3) Die Abkommen sollten unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU- Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständ- nisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Han- delsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständ- nisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (?) im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (*) Der Wortlaut der Abkommen wird gemeinsam mit den Beschlüssen über ihren Abschluss veröffentlicht.