18.8.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 824/2011 DES RATES vom 12. August 2011 zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumping- maßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 3 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethy- Jlenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in In- dien ein. Am 8. März 2006 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (?) („Änderungsverordnung“) geändert. Am 6. November 2007 wurde der endgültige Antidum- pingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in (2) (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (*) ABl. L 68 vom 8. 3.2006, S. 6. ( ( ( ( 4) 5 ) ) °) ) A A Indien nach einer Auslaufüberprüfung durch die Verord- nung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (*) („Überprüfungs- verordnung“) bestätigt. MTZ Polyfilms Ltd. („MTZ Polyfilms“), ein indischer aus- führender Hersteller, der bei den vorstehend genannten Untersuchungen mitarbeitete, bekam mit der ursprüng- lichen Verordnung einen individuellen Zollsatz bewilligt. Dieser Zollsatz wurde durch die Änderungsverordnung geändert. Am19. Mai 2006 reichte MTZ Polyfilms Klage (°) beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „Gericht erster Instanz“) ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der Änderungsverordnung bean- tragte, soweit sie auf MTZ Polyfilms Anwendung fand. Mit seinem Urteil vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (°) erklärte das Gericht die Ände- rungsverordnung für nichtig, soweit sie einen Antidum- pingzoll gegen MTZ Polyfilms verhängte („Urteil‘). Dem Gericht zufolge war die Änderungsverordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage angenommen worden. Das Ge- richt war insbesondere der Auffassung, dass Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dienen konnte, aus der sich für die Organe die Befugnis ergibt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht die in Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung vor- geschriebene Methode anzuwenden. Am 13. Mai 2011 wurde der endgültige Antidumping- zoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 des Rates (’) geändert, nachdem der bis dahin parallel geltende Ausgleichszoll am 9. März 2011 außer Kraft getreten war. Bl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1. Bl. C 178 vom 29.7.2006, S. 34. Rechtssache T-143/06 MTZ Polyfilms/Rat, Slg. 2009, S. 11-4133. 7) ABl. L 129 vom 17.5.2011, S. 1.