L 22/6 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Januar 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686JEWG des Rates zu einem von den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot des Inverkehrbringens von Schutzkleidung für Fechter (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 268) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/49/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (*), ins- besondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbe- triebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu ge- fährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet wer- den. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kom- mission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maß- nahme für gerechtfertigt hält. Wird sie für gerechtfertigt gehalten, so unterrichtet die Kommission die Mitglied- staaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Ausrüs- tung alle erforderlichen Maßnahmen treffen können. Am 25. August 2008 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein Verbot des Inverkehrbringens von Schutzklei- dung für Fechter der Marke Jiang 350N, bestehend aus Jacke und Kniebundhose aus Stretchgewebe, hergestellt von Wuxi Husheng Sports Goods Plant, Donghu Indus- trial District, Donghutang, Wuxi 214196, China, und importiert von Liam Patterson Associates LLP t/a Jiang- UK, 9 Spencer Road, Buxton, Derbyshire, Vereinigtes Königreich. (!) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18. (4) Entsprechend den der Europäischen Kommission vor- gelegten Unterlagen lag für diese Schutzkleidung für Fechter eine Konformitätsbescheinigung vom Oktober 2005 mit der Nr. CO508M29HS11 vor, ausgestellt von Ente Certificazione Macchine (benannte Stelle Nummer 1282). Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die fraglichen Produkte die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforde- rungen nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG auf- grund der mangelhaften Anwendung der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Normen nicht erfüllten. Die Behör- den des Vereinigten Königreichs wiesen insbesondere da- rauf hin, dass der Schutzanzug für Fechter nicht die nach der Norm EN 13567:2002 — Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Ge- sichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfver- fahren vorgeschriebene Durchstoßfestigkeit aufwies. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs wurde durch einen Prüfbericht bestätigt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 forderte die Kommis- sion den Importeur auf, sich zu der von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffenen Maßnahme zu äußern. Bislang ist keine Antwort eingetroffen. Ebenfalls mit Schreiben vom 17. Juli 2009 forderte die Kommission die benannte Stelle Ente Certificazione Macchine auf, zu der Maßnahme der Behörden des Ver- einigten Königreichs Stellung zu nehmen und insbeson- dere zu erklären, ob sie die Bescheinigung Nr. C0508M29HS11 für die fraglichen Produkte ausgestellt hatte. Bislang ist keine Antwort eingetroffen. Die Kommission erinnert daran, dass Schutzkleidung für Fechter der in Abschnitt 3.1.1 von Anhang II der Richt- linie 89/686JEWG festgelegten grundlegenden Gesund- heits- und Sicherheitsanforderung hinsichtlich des Schut- zes vor eindringenden Gegenständen entsprechen muss. Diese Anforderung wird durch die Spezifikationen der Abschnitte 4.6 bis 4.8 der einschlägigen harmonisierten Norm EN 13567 und die Spezifikationen für die Durch- stoßprüfung gemäß Abschnitt 5.10 der Norm gestützt.