9.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/55 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3553) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/88/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (!) betreffend die Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksich- tigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Aufgrund der am 14. November 2007 eingegangenen Beschwerde leitete die Kommission am 13. Januar 2009 ein förmliches Prüfverfahren über eine mutmaß- liche Beihilfe Ungarns für das ungarische Unternehmen Magyar Olaj- &s Gäzipari Nyrt. (Ungarische Öl- und Gas- industrie AG) (im Folgenden „MOL“) ein. (2) Ungarn hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 8. April 2009 betreffend die Entscheidung der Kommis- sion zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über- mittelt. (3) _ Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfver- fahrens wurde am 28. März 2009 im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei Beteiligten: von MOL und von (') Am 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG- Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Artikel 87 EG-Vertrag und Artikel 107 AEUV sowie Artikel 88 EG-Vertrag und Artikel 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Entschei- dung sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV erfor- derlichenfalls als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Ver- trag zu verstehen. (*) Entscheidung 2009/C 74/05 der Kommission (ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 63). (?) Siehe Fußnote 2. dem Magyar Bänyäszati Szövetseg (im Folgenden „Bund des Ungarischen Bergbauwesens“ genannt), beide am 27. April 2009., (4) Die Kommission hat diese Stellungnahmen im Schreiben vom 2. Juni 2009 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn hat im Schreiben vom 3. Juli 2009 mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt wird, Anmerkungen der Stellungnahme der Beteiligten hinzuzufügen. (5) Mit Schreiben vom 21. September 2009 und vom 12. Januar 2010 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte, woraufhin Ungarn mit seinen Schreiben vom 19. Oktober 2009 und vom 9. Februar 2010 antwortete. II. DER BEGÜNSTIGTE (6) _ MOL ist eine integrierte Gesellschaft der Erdöl- und Gas- industrie mit dem Sitz in Budapest, Ungarn. Auf dem ungarischen Markt gehören zu ihren Haupttätigkeiten: Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas; Her- stellung von Produkten der Gasindustrie; Raffinerie, Transport, Lagerung und Vertrieb von Erdölprodukten sowohl für den Einzel- als auch für den Großhandel; Erdgastransport; sowie Herstellung und Verkauf von Ole- finen und Polyolefinen. Die MOL-Gruppe (zu der auch MOL gehört) umfasst ferner mehrere ungarische und aus- ländische Tochterunternehmen (*). (7) _ Die MOL-Gruppe ist im Hinblick auf all ihre Hauptprofile marktführend in Ungarn und in der Slowakei. Der Net- toumsatz von MOL (MOL-Gruppe) lag 2008 (°) ungefähr bei 6,8 Mrd. EUR (13 Mrd. EUR). Im gleichen Jahr hat MOL (MOL-Gruppe) ungefähr 400 Mio. EUR (732 Mio. EUR) Betriebsgewinn gemacht. (*) Zum Beispiel das TVK, ein führendes ungarisches Unternehmen der Chemieindustrie; das slowakische Ölunternehmen „Slovnaft“ und das österreichische Einzel- und Großhandelsunternehmen „Roth“. Über- dies verbindet sie eine strategische Partnerschaft mit dem kroatischen Unternehmen „INA“. (°) http://www.molgroup.hu/en/investors/financial_repoits/