26.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1084/2010 DER KOMMISSION vom 25. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich der Gleichwertigkeit im Rahmen der aktiven Veredelung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 167 und 170 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (?) sind Aus- fuhrerstattungen zu gewähren, wenn der oder die Be- standteile, für welche sie beantragt werden, ursprünglich Gemeinschaftsursprung (jetzt Unionsursprung) hatten und/oder sich ursprünglich im freien Verkehr gemäß Ab- satz 1 befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Bei- mischung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden. Diese Bestimmung findet Anwendung, wenn Erzeugnisse, die Ursprung in der Gemeinschaft ha- ben und/oder sich im freien Verkehr befinden, einer ak- tiven Veredelung gemäß den Artikeln 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Ge- meinschaften (?) unterzogen werden. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 89 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist die aktive Ver- edelung ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bzw. ein Nichterhebungsverfahren, das endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebe- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. nenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Erzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestim- mung erhalten. Gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 müssen die Zollbehörden zulassen, dass Verede- lungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden und aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft aus- geführt werden. Gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung sind Ersatzwaren Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Ver- edelungserzeugnissen verwendet werden. Gemäß Artikel 545 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) werden die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse zu Nicht- gemeinschaftswaren und die Einfuhrwaren zu Gemein- schaftswaren, sobald die Annahme der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens erfolgt ist, bzw. wenn die Einfuhrwaren vor Beendigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen, so wech- selt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbrin- gens auf den Markt. Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr werden Veredelungserzeugnisse zu Nichtgemeinschafts- waren mit der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung, so- fern die einzuführenden Waren in das Verfahren überge- führt werden, und Einfuhrwaren zu Gemeinschaftswaren im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren. Da nach den Vorschriften über den Einsatz von Ersatz- waren die Einfuhrwaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren erhalten und das Verfahren der ak- tiven Veredelung dadurch endet, unterliegen die Einfuhr- waren keinem Einfuhrzoll. Folglich wird in diesem Fall das in der Union bestehende Preisniveau ausgeführter Ersatzwaren mit Gemeinschaftsursprung durch das Welt- marktpreisniveau der Einfuhrwaren ausgeglichen, so dass (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, $. 1.