31.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1344/2011 DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Herstellung bestimmter in dieser Verordnung ge- nannter landwirtschaftlicher und gewerblicher Waren so- wie Fischereierzeugnisse kann gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge gewährleistet werden, so dass der Bedarf der verarbeitenden Industrien nicht gedeckt werden kann. Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen. Die Verordnung (EG) Nr.1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der auto- nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be- stimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren so- wie Fischereierzeugnisse (!) wurde mehrfach geändert. Sie sollte daher im Interesse der Transparenz vollständig er- setzt werden. Die Verordnungen zur Aussetzung der autonomen Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerb- liche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischerei- erzeugnisse haben großenteils die bisherigen Regelungen weitergeführt. Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es daher angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen des Anwendungsbereichs und die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren im Anhang dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können. (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. (5) Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aussetzun- gen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erst- anwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Aussetzungen infolge eines Vorschlags der Kommission auf der Grundlage ei- ner aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitglied- staates oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehal- tung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Ent- wicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklun- gen gerechtfertigt ist. (6) Zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele dieser Ver- ordnung (d. h. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen, Möglichkeiten für Unternehmen zur Beibehaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Modernisierung ihrer Strukturen usw.) und im Ein- klang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, für bestimmte Waren Re- geln für die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zoll- tarifs festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verord- nung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderli- che Maß hinaus — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren sowie Fischereierzeugnisse werden, wie im Anhang fest- gelegt, ausgesetzt. Artikel 2 (1) _ Die Kommission kann die Aussetzungen für die im An- hang aufgeführten Waren in den folgenden Fällen jederzeit überprüfen: a) aus eigener Initiative; b) auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten.