16.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 158/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2011 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissio- nen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (?), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 legt gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emis- sionen fest und enthält Bestimmungen über die Überein- stimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommis- sion vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro (') ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (?) ist von der Kommission das neue Prüfverfahren für die von leichten Fahrzeugen emittierte Partikelmasse und Partikelzahl ein- zuführen. (3) Gemäß Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*) sind aus Sicherheitsgründen Tag- fahrleuchten zu verwenden. Der Effekt dieser Einrichtun- gen, die während des Betriebs des Fahrzeugs ständig ein- geschaltet sind, sollte sich dementsprechend in den ge- messenen Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen wi- derspiegeln. (4) Das Risiko von unbefugten Eingriffen in und Totalausfäl- len von Dieselpartikelfiltern (DPF) erfordert eine Über- wachung der DPF zum Schutz vor solchen Ereignissen, unabhängig von der Überschreitung der geltenden OBD- Grenzwertschwellen. (5) Aufgrund des kontinuierlichen Betriebs sollte die Über- wachung der Stromkreise von den Meldungen ausgenom- men werden, die gemäß den Anforderungen an den Be- triebsleistungskoeffizienten des OBD-Systems erfolgen. (6) Die geringe Häufigkeit von Fahrsituationen, während de- rer die Überwachungsfunktionen des Ladedruckregelsys- tems oder Überwachungsfunktionen, die einen Kaltstart erfordern, betrieben werden können, macht besondere Leistungsanforderungen für diese Überwachungsfunktio- nen notwendig. (7) _ Die statistischen Bedingungen, unter denen die Überein- stimmung mit den Anforderungen an den Betriebsleis- tungskoeffizienten standardmäßig bewertet wird, sollten harmonisiert werden. (°) ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1. (*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.