L 197/38 Amtsblatt der Europäischen Union 24.7.2012 RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (*) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. (2) Die Umweltpolitik der Union ist insbesondere auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbes- serung ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Ge- sundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Ver- ursacherprinzip. (3) Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und um- weltgerechte Entwicklung („Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz“) (°) wurde festgestellt, dass eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung eine spür- bare Änderung der heutigen Entwicklungs-, Produkti- ons-, Verbrauchs- und Verhaltensmuster erfordert, und unter anderem die Reduzierung der Verschwendung na- türlicher Ressourcen und die Verhinderung der Umwelt- verschmutzung befürwortet. Elektro- und Elektronik-Alt- geräte wurden in diesem Programm als einer der Bereiche genannt, in dem hinsichtlich der Anwendung der Grund- sätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicheren Entsorgung von Abfällen Regelungsbedarf besteht. (4) Diese Richtlinie ergänzt das allgemeine Abfallbewirtschaf- tungsrecht der Union, wie die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (') ABL. C 306 vom 16.12.2009, S. 39. (?*) ABl. C 141 vom 29.5.2010, S. 55. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 19. Juli 2011 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7 Juni 2012. (*) ABL. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. (°) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5. 19. November 2008 über Abfälle (°). Sie nimmt auf die Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie einschließlich der Begriffbestimmungen für Abfall und allgemeine Verfahren der Abfallbewirtschaftung Bezug. Die Bestim- mung des Begriffs „Sammlung“ in _ der Richtlinie 2008/98J/EG schließt die vorläufige Sortierung und vor- läufige Lagerung von Abfällen zum Zwecke des Trans- ports zu einer Abfallbehandlungsanlage ein. Die Richt- linie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (’) schafft einen Rahmen für die Festlegung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und ermöglicht es, solche speziellen Anforderungen für energieverbrauchs- relevante Produkte, die auch unter die vorliegende Richt- linie fallen können, festzulegen. Die Richtlinie 2009/125/EG und die auf ihrer Grundlage getroffenen Durchführungsmaßnahmen gelten unbeschadet des Ab- fallbewirtschaftungsrechts der Union. Gemäß der Richt- linie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Ver- wendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (*) sind in allen in ihren Geltungs- bereich fallenden Elektro- und Elektronikgeräten anstelle der verbotenen Stoffe Ersatzstoffe zu verwenden. (5) Die anhaltende Marktexpansion und immer kürzere In- novationszyklen bewirken, dass Geräte immer schneller ersetzt werden und Elektro- und Elektronikgeräte eine schnell wachsende Abfallquelle bilden. Während die Richtlinie 2002/95/EG wirksam dazu beigetragen hat, in neuen Elektro- und Elektronikgeräten enthaltene ge- fährliche Stoffe zu reduzieren, werden Elektro- und Elek- tronik-Altgeräte noch über Jahre hinaus gefährliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, Blei, sechswertiges Chrom und polychlorierte Biphenyle (PCB) sowie ozonabbauende Stoffe enthalten. Die in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Bestandteile stellen ein großes Problem bei der Abfallentsorgung dar, und zu wenige Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden dem Recycling zugeführt. Ohne Recycling gehen wertvolle Ressourcen verloren. (6) Diese Richtlinie soll zur Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sowie zur effizienten Ressourcennutzung und zur Rückgewinnung von wertvollen Sekundärroh- stoffen beitragen, indem vorrangig durch die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus durch Wiederverwendung, Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle die zu beseitigende Abfallmenge reduziert wird. Sie soll fer- ner die Umweltschutzleistung aller in den Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Betei- ligten, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der unmittelbar mit (°) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. (’) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. (®) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.