31.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 768/2010 DES RATES vom 26. August 2010 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (!), ins- besondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskos- ten in Ländern außerhalb der Union Rechnung zu tragen und dementsprechend die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Ver- wendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Ver- trags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 fest- zusetzen. (2) _ Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zah- lungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 613/2009 des Rates (*) vorgenommen wurden, könn- ten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. (3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden. (4) Für den Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückfor- derung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden. (5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Union für die Dienst- und Versorgungs- (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (?) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1. bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine et- waige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verord- nung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeit- raum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienst- bezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Die Wechselkurse zur Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (?) erstellt und beziehen sich auf den am 1. Juli 2009. Artikel 2 (1) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. (2) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach un- ten für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 und dem 31. August 2010 vor. Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem 31. August 2010. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeit- raum von höchstens zwölf Monaten nach diesem Datum. (’) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.