27.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/39 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (*) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) umgesetzt wird. Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (*) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“‘) hat am 9. Juni 2010 die Resolution 1929 (2010) angenommen, durch die der Geltungs- bereich der mit den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden. Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 seiner wach- senden Besorgnis über das Nuklearprogramm Irans zum Ausdruck gebracht und die Annahme der Resolution 1929 (2010) begrüßt. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Rat ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung der in der Re- solution 1929 (2010) vorgesehenen Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehen- den Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nu- klear- und Trägerraketenprogramme auf dem Verhand- lungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: den Handel, den Finanzsektor, den iranischen Verkehrssektor, Schlüsselbranchen der Gas- und Ölindustrie und die zu- sätzlich benannten Personen und Einrichtungen, ins- besondere das Korps der Islamischen Revolutionsgarden. (') ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49. (?) ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 67. (*) ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 58. (6) (9) (10) Die Resolution 1929 (2010) verbietet Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kern- material und -technologie zu tun haben, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Per- sonen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen. Die Resolution 1929 (2010) weitet die mit der Resolu- tion 1737 (2006) verhängten finanziellen Restriktionen und Reisebeschränkungen auf weitere Personen und Ein- richtungen aus, einschließlich auf Personen und Einrich- tungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Li- nes. Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf die Personen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder von dem Aus- schuss gemäß Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) (im Folgenden: „der Ausschuss“) benannt werden, und darüber hinaus auf weitere Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die nach denselben Kriterien, wie sie der Sicherheitsrat oder der Ausschuss anwenden, benannt werden. Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollte zu- sätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an den Iran verboten werden, die für die mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammen- hang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atom- energie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder die sie als noch offen bezeichnet hat, oder mit anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen verwen- det werden könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck erstrecken. Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten Zurückhaltung üben, wenn sie neue kurz- fristige Verpflichtungen in Bezug auf staatliche und pri- vate finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, damit die noch ausstehenden Beträge verringert werden und um insbesondere zu vermeiden, dass diese