30.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/71 zur Änderung der Entscheidung 2005/50JEG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 2011 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5444) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/485/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. November 2008 erteilte die Kommission der Eu- ropäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag zur Durchfüh- rung technischer Untersuchungen in Bezug auf Kfz-Kurz- streckenradarsysteme zur Unterstützung der grundlegen- den Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entschei- dung 2005/50JEG der Kommission (*) und zur Durch- führung funktechnischer Kompatibilitätsuntersuchungen in Bezug auf mögliche alternative Konzepte für die Nut- zung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz. Die aufgrund dieses Auftrags vorgelegten CEPT-Berichte 36 und 37 sowie die gemäß der Entscheidung 2005/50/EG durchgeführte grundlegende Überprüfung der Entwicklung der Frequenzbänder um 24 GHz und 79 GHz haben ergeben, dass der in Artikel 2 Absatz 5 der genannten Entscheidung festgelegte Bezugstermin 30. Juni 2013 noch immer gültig ist und dass angesichts des gegenwärtigen Ausbleibens funktechnischer Störun- gen anderer Nutzer im 24-GHz-Band diesbezüglich kein Änderungsbedarf besteht. Die Entwicklung der Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band schreitet voran. Es spricht jedoch viel da- für, dass die Integration der Anwendungen dieser Tech- nik bei der Kraftfahrzeugherstellung nicht zu dem für die Kurzstreckenradartechnik im 24-GHz-Band festgelegten Bezugstermin realisiert werden wird und dass angesichts der für die Entwicklungs-, Integrations- und Erprobungs- phasen noch erforderlichen Zeit die Integration von 79- GHz-Radargeräten in Kraftfahrzeuge für den Massen- markt wahrscheinlich erst ab 2018 oder frühestens we- nige Jahre davor möglich sein wird. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 21 vom 25.1.2005, $. 15. (4) Darüber hinaus wird eine zusätzliche Zeitspanne notwen- dig sein, um den Übergang von der 24-GHz-Technik zur 79-GHz-Technik in bestehenden und noch mit 24-GHz- Technik ausgestatteten Kfz-Modellreihen zu vollziehen, sobald neue, mit 79-GHz-Technik ausgestattete Kfz-Mo- dellreihen eingeführt werden. Die Kontinuität der derzeitigen und künftigen Herstellung von Kraftfahrzeugen, die mit 24-GHz-Radar ausgestattet sind, muss angesichts ihrer großen Bedeutung für die Verkehrssicherheit und der notwendigen Förderung der Entwicklung solcher Anwendungen für möglichst viele vorhandene Fahrzeuge gewährleistet werden, weshalb eine Unterbrechung der Verfügbarkeit nutzbarer Frequen- zen für Radarsysteme vermieden werden muss und für den Übergang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 1. Januar 2018 eine Übergangslösung benötigt wird. Der Termin 1. Januar 2018, der für Kfz-Kurzstreckenra- dargerät gilt, das in Kraftfahrzeuge eingebaut ist, deren Typgenehmigung vor dem 1. Januar 2018 erteilt wird, sollte um vier Jahre verlängert werden, um einen zusätz- lichen Übergangszeitraum zu ermöglichen. Da Dienste der Radioastronomie, Satelliten-Erderkundung und _ passiven Raumforschung im Frequenzband 23,60-24 GHz internationalen Schutz genießen und die Zuweisung dieses Frequenzbands für Kurzstreckenradar durch die Entscheidung 2005/50JEG Ausnahmecharakter hat, kommt eine Verlängerung dieser Zuweisung nicht in Überdies ist das Frequenzband 24 GHz-24,25 GHz für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Zwecke zugewiesen worden (ISM- Nach den Kompatibilitätsuntersuchungen der CEPT, in die auch einige militärische Systeme einbezogen wurden, könnte das Frequenzband 24,25-27,50 GHz eine tech- nisch machbare Alternativlösung sein. Das Frequenzband oberhalb von 26,50 GHz wurde von der NATO als ein geplantes Militärfrequenzband für feste und mobile Sys- Ö5) (6) Betracht. Band). (7) teme vorgesehen. (8) Die in der Entscheidung 2005/50JEG vorgesehene Ver- breitungsrate von 7 % sollte beibehalten werden, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass dieser Grenzwert vor dem Abschluss des Übergangs zum 79-GHz-Band über- schritten wird, und um zu unterstreichen, dass das 24- GHz-Band eine Übergangslösung bleibt.