L 163/52 Amtsblatt der Europäischen Union 23.6.2011 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses Inverkehrbringens von aus 2006/197/EG der genetisch veränderten Maissorte 1507 zwecks Erneuerung der Zulassung des (DAS-@1507-1) hergestellten bereits existierenden Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4159) (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/365J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2006/197/EG der Kommission vom 3. März 2006 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507 (DAS- 91507-1) bestehenden, diese enthaltenden oder aus die- ser gewonnenen Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) erfasst nicht das Inverkehrbringen von aus Mais der Sorte 1507 (DAS-@15@7-1) (nachfolgend „Maissorte 1507“) hergestellten Futtermitteln. Aus der Maissorte 1507 hergestellte Futtermittel wurden vor Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Verkehr gebracht, was gemäß Artikel 20 Absatz I1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet wurde. Am 12. April 2007 beantragten die Unternehmen Pio- neer Overseas Corporation und Dow AgroSciences im Namen der Unternehmen Pioneer Hi-bred International bzw. Mycogen Seeds gemeinsam eine Erneuerung der Zulassung zur Vermarktung von aus der Maissorte 1507 hergestellten bereits existierenden Futtermitteln ge- mäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Am 11. Juni 2009 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „EFSA“) zu dem Schluss, dass die im Antrag enthaltenen neuen Informa- tionen und die Überprüfung der wissenschaftlichen Lite- ratur, die seit den vorherigen wissenschaftlichen Gutach- ten des EFSA-Gremiums für gentechnisch veränderte (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 82. Organismen zu der Maissorte 1507 (*) veröffentlicht wurde, keine Änderung der vorherigen wissenschaftlichen Gutachten zu der Maissorte 1507 erforderlich machten, und gab eine befürwortende Stellungnahme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ab. Au- ßerdem bekräftigte die EFSA ihre frühere Beurteilung, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die Maissorte 1507 im Rahmen der vorgesehenen Verwendungen ne- gative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Darunter fällt auch die Verwendung von aus der Maissorte 1507 hergestell- ten Futtermitteln (*). In ihrem Gutachten hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rah- men der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vor- gebracht wurden. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 bestätigte der Antrag- steller, dass er sich darüber im Klaren ist, dass eine Erneue- rung der Zulassung für aus der Maissorte 1507 hergestellte bereits existierende Futtermittel durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Beschlusses 2006/197/EG bedeuten würde, dass diese Art von Erzeugnissen den rechtlichen Be- stimmungen dieses Beschlusses unterliegt. Laut Gutachten der EFSA sind für aus der Maissorte 1507 hergestellte Futtermittel keine besonderen Kennzeichnungs- anforderungen außer den in Artikel 25 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1829/2003 genannten erforderlich. Die Auflage besonderer Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder die Verwendung und Handhabung solcher Futtermittel gemäß Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, ein- schließlich Bestimmungen für die marktbegleitende Beobach- tung der Verwendung der Futtermittel, ist laut Gutachten der EFSA nicht gerechtfertigt. (*) Gutachten der EFSA vom: — 24. September 2004 über das Inverkehrbringen von Mais der Sorte 1507 für Import- und Weiterverarbeitungszwecke: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question = EFSA-Q-2004-011 — 19. Januar 2005 über das Inverkehrbringen von Mais der Sorte 1507 zu Zwecken der Einfuhr, Verwendung als Futtermittel, gewerblichen Weiterverarbeitung und des Anbaus: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question = EFSA-Q-2004-072 — 19. Januar 2005 über das Inverkehrbringen von Mais der Sorte 1507 zur Verwendung als Lebensmittel: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question = EFSA-Q-2004-087 (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question = EFSA-Q-2007-144