19.6.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/21 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/38/EU DER KOMMISSION vom 18. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich hat am 29. Juli 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Dow AgroScience auf Aufnahme des Wirk- stoffs Sulfurylfluorid in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/131/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grund- sätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Am 29. Oktober 2004 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer Review unterzogen und der Kommis- sion am 17. Dezember 2009 vorgelegt (*). Dieser Be- richtsentwurf wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 12. März 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Sulfurylfluorid abgeschlossen. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABL. L 37 vom 10.2.2004, S. 34. (*) The EFSA Journal 2010; 8(1):1441. [66 S.], Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid (abgeschlossen: 17. Dezember 2009). (4) Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Sulfurylfluorid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sicher- gestellt ist, dass Zulassungen für Sulfurylfluorid enthal- tende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten ge- mäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie auf- genommen werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimm- ten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Ge- mäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein. In Bezug auf Sulfuryl- fluorid empfiehlt es sich, vom Antragsteller weitere In- formationen über die erforderlichen Verarbeitungsbedin- gungen in den Mühlen, um sicher zu stellen, dass Rück- stände von Fluorid-Ion in Getreide die natürlichen Hin- tergrund-Konzentrationen nicht überschreiten, über Sul- furylfluoridkonzentrationen in der Troposphäre und über Schätzungen der Verweildauer von Sulfurylfluorid in der Atmosphäre zu verlangen. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zu- lassungen für Sulfurylfluorid enthaltende Pflanzenschutz- mittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in An- hang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläu- fige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richt- linie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln oder sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Be- wertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeit- raum vorzusehen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414JEWG ent- sprechend zu ändern.