L 296/38 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2011 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Neufassung) (2011/734JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maß- gabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (!), wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert (?). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieses Beschlusses vorzunehmen. Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken. Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen kor- rektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßi- gen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßi- ges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Ab- satz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) Empfehlungen aus mit dem Ziel, (') ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6. (?) Siehe Anhang I. (3) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Grie- chenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Grie- chenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Ab- satz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defi- zits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der In- verzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Er- eignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öf- fentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Emp- fehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen. Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechen- lands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um % % zu- rückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesag- ten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Im Jahr 2010 war ein tieferer Einbruch des realen BIP zu verzeichnen, und es wird erwartet, dass sich dieser Rück- gang im Jahr 2011 fortsetzen wird. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums ge- rechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomi- schen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine ent- sprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öf- fentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2009 (das zum Zeit- punkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Ab- satz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 (*) auf 13,6 % des BIP) nach oben und später weiter auf 15,4 % des BIP korrigiert wurde, nachdem Eurostat seine Überprüfung bei den griechischen Statistikbehör- den (°) abgeschlossen hatte. Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der (*) Eurostat, Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010. (°) Eurostat, Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011.