L 80/36 Amtsblatt der Europäischen Union 26.3.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 261/2010 DER KOMMISSION vom 25. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemein- schaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (?) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 müs- sen die Gebühren der Agentur jedes Jahr unter Berück- sichtigung der Inflationsrate aktualisiert werden. Daher sollten diese Gebühren unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2009 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2009 betrug 1 %. Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verord- nung nicht für am 1. April 2010 anhängige gültige An- träge gelten. (') ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. (?) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. (7) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2010 er- folgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten MUSS — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „251 600 EUR“ „254 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „25 200 EUR“ „25 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 300 EUR“ „6 400 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „97 600 EUR“ „98 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „162 600 EUR“ „164 200 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „9 700 EUR“ „9 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 300 EUR“ „6 400 EUR“ ersetzt. durch durch durch durch durch durch durch