L 251/28 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6403) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/571/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2002/95/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, poly- bromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphe- nylethern (PBDE) in Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden. Aus- nahmen von diesem Verbot sind im Anhang der Richt- linie aufgeführt. Diese Ausnahmen müssen zur Anpas- sung an den wissenschaftlichen und technischen Fort- schritt überprüft werden. Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass be- stimmte Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthaltende Anwendungen weiterhin von dem Verbot ausgenommen bleiben sollten, da der Verzicht auf diese gefährlichen Stoffe in diesen speziellen Anwen- dungen wissenschaftlich oder technisch noch nicht prak- tikabel ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen beizubehalten. Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthalten- den Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung nun wissenschaftlich oder technisch möglich geworden ist. Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmen zu streichen. Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Blei, Quecksilber oder Cadmium enthalten- den Anwendungen der Verzicht auf diese Stoffe oder ihre Ersetzung in absehbarer Zukunft wissenschaftlich oder technisch möglich sein wird. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeit dieser Ausnahmen zu befristen. (') ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (5) (6) (8) Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen ein teilweiser Verzicht oder eine teilweise Ersetzung wissen- schaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zulässige Quecksilber- menge zu reduzieren. Die Überprüfung der Ausnahmen hat ergeben, dass bei bestimmten Quecksilber enthaltenden Anwendungen in absehbarer Zukunft nur ein teilweiser, schrittweiser Ver- zicht oder eine teilweise, schrittweise Beseitigung oder Ersetzung wissenschaftlich oder technisch möglich ist. Es empfiehlt sich daher, die in diesen Anwendungen zu- lässige Quecksilbermenge schrittweise zu reduzieren. In bestimmten Fällen ist es technisch unmöglich, Elektro- und Elektronikgeräte mit anderen Ersatzteilen als den Originalteilen zu reparieren. Deshalb sollte es ausschließ- lich in diesen Fällen erlaubt sein, Blei, Quecksilber, Cad- mium, sechswertiges Chrom oder polybromierte Diphe- nylether enthaltende Ersatzteile, die von dem Verbot aus- genommen waren, für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die vor Ablauf oder Be- endigung der betreffenden Ausnahme in Verkehr ge- bracht wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (?) und die Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vor- schaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vor- schaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Auf- hebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Par- laments und des Rates () enthalten unverbindliche Refe- renzwerte für die Verwendung von Quecksilber in Lam- pen. Obwohl der Quecksilbergehalt von Lampen in den Verordnungen (EG) Nr. 244/2009 und (EG) Nr. 245/2009 als bedeutender Umweltaspekt angesehen wurde, wurde es für angemessener gehalten, ihn im Rah- men der Richtlinie 2002/95/EG zu regeln, die auch die von den erstgenannten Verordnungen ausgenommenen Lampentypen erfasst. (*) ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3. (*) ABl. L 76 vom 24.3.2009, $. 17.