L 344/48 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes der maßgeblichen nationalen Behörden (2011/890/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2011/24/JEU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits- versorgung (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informa- tionsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mit- gliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheits- dienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt wer- den, zu unterstützen und zu erleichtern („das Gesund- heitstelematiknetz“). (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2011/24/EU ist die Kommission verpflichtet, die notwendigen Maß- nahmen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise dieses Netzes zu erlassen. (3) Da die Teilnahme am Gesundheitstelematiknetz freiwillig ist, sollten sich die Mitgliedstaaten jederzeit daran betei- ligen können. Aus organisatorischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die sich beteiligen möchten, die Kommis- sion im Voraus über diese Absicht informieren. (4) Personenbezogene Daten von Vertretern der Mitgliedstaa- ten, Sachverständigen und Beobachtern, die sich am Netz beteiligen, sollten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektro- nischen Kommunikation („Richtlinie über Datenschutz und elektronische Kommunikation“) (*) verarbeitet wer- den. (5) In seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Sichere und effiziente Gesundheitsversorgung durch eHealth“ von (') ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (?) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. 2009 forderte der Rat dazu auf, die Anpassung der elektronischen Gesundheitsdienste an die Gesundheits- strategien und -bedürfnisse der EU und der Mitgliedstaa- ten voranzutreiben, indem die nationalen Gesundheits- behörden direkt einbezogen werden. Zu diesem Zweck rief der Rat in seinen Schlussfolgerungen auch dazu auf, einen hocheffizienten Steuerungsmechanismus auf EU- Ebene einzurichten. Daraufhin wurde eine Gemeinsame Aktion (*) im Rahmen des Gesundheitsprogramms (°) ein- geleitet und ein Thematisches Netz im Rahmen des IKT- Förderprogramms innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (°) eingerichtet (nachstehend „die Gemeinsame Aktion“ und „das Thema- tische Netz“). Um die Koordinierung, Kohärenz und Ein- heitlichkeit der Arbeiten zur Gesundheitstelematik auf EU-Ebene sicherzustellen und Doppelarbeiten zu vermei- den, sollte für die Kontinuität der Arbeit des oben ge- nannten Steuerungsmechanismus auf hoher Ebene im Rahmen des Gesundheitstelematiknetzes gesorgt werden, soweit diese Arbeit mit den Zielen vereinbar ist, die dem Netz mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24J/EU gesetzt wurden, und die Gemeinsame Aktion und das Thematische Netz sollten mit dem Gesundheitstelemati- knetz verknüpft werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In diesem Beschluss werden die notwendigen Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Ge- sundheitstelematiknetzes der maßgeblichen nationalen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/24/EU fest- gelegt. Artikel 2 Aufgabe (1) Das Gesundheitstelematiknetz verfolgt die Ziele, die ihm mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU gesetzt wurden. (*) Gemeinsame Maßnahme zur eHealth-Governance-Initiative; Be- schluss K(2010) 7593 der Kommission vom 27. Oktober 2010 zur Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge für 2010 im Rah- men des zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013), Vertrags- nummer 2010/2302. Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-13), ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3. (°) Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenpro- gramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013), ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. —_ S