4.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2010/430/GASP DES RATES vom 26. Juli 2010 zur Schaffung _ eines _Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen (nachfolgend „EU-MVW-Strategie“ ge- nannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müs- sen. (2) Die Union setzt die EU-MVW-Strategie aktiv um und führt die die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Struk- turen in der Union durch. (3) Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolge- rungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Hand- lungslinien der Europäischen Union im Bereich der Be- kämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaf- fen und ihrer Trägersysteme“ (nachfolgend „Neue Hand- lungslinien“ genannt) angenommen, dem zufolge die Ver- breitung von MVW nach wie vor eine der größten Be- drohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtver- breitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bildet. (4) In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zu- ständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommis- sion, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, kon- krete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten, damit die darin festgelegten Ziele bis Ende 2010 erreicht werden können. (5) In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaat- liches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrich- tungen und Forschungszentren, die sich auf die strategi- schen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammen- führt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Net- zen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrich- tungen in den Drittstaaten ausgeweitet werden, mit de- nen die Union einen besonderen Dialog im Zusammen- hang mit Nichtverbreitungsfragen führt. (6) Am 15./16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten An- häufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazu- gehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedro- hung des internationalen Friedens und der internationa- len Sicherheit darstellen. (7) Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaf- fen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirk- samen Multilateralismus, damit auf internationaler oder- regionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazuge- hörigen Munition entgegenwirken — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Strate- gie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern ba- siert, wird hiermit ein europäisches Netz unabhängiger Reflexi- onsgruppen für Nichtverbreitungsfragen eingerichtet, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten: a) Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dia- logs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Träger- systeme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Ex- perten, Forschern und Wissenschaftlern; = Schaffung der Gelegenheit für die Personen, die in den ein- schlägigen Vorbereitungsgremien des Rates teilnehmen, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes, in denen der Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) den Vorsitz führt, teilzunehmen; c) Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemein- schaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere, indem dem Vertreter des Hohen Vertreter ein Bericht und/ oder Empfehlungen vorlegt werden;