21.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1312/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen SCHEN UNION — Raums (im Folgenden „ELER“) verfügbaren Mittel zu min- dern. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen i Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43 (3) Auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnli- cher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwie- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- rigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand tionalen Parlamente, der Union gewährt werden kann, wurde mit der Verord- nung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungs- ausschusses (*), mechanismus (’) ein solcher Mechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten. ; 2 nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (4) Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (*) beziehungsweise 2011/344J/EU (°) wurde in Erwägung nachstehender Gründe: Irland und Portugal ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war vor Inkrafttreten der (1) Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose glo- Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden bale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitglied- Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität staaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Sta- betroffen und erhielt unter anderem von anderen Mit- bilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Ver- gliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziellen Bei- schlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Be- stand. dingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mit- gliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten vor allem hin- (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom sichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziel- 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mit- len Stabilität sowie — infolge der internationalen wirt- telfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zah- schaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen — lungsbilanzen der Mitgliedstaaten (°) wurde ein Instru- von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschul- ment geschaffen, mit dem der Rat einen mittelfristigen dung betroffen oder bedroht. finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zah- lungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich (2) Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich An- bedroht ist. derungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den Negatven Folgen der.Krlse ?ntgegenzgw1rken, .smd die (6) Mit den vom _Rat _ erlassenen Entscheidungen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, ; 8 — bezieh . den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spü- 2009/102J/EG (9)’ 2(1009/ 290JEG ( )1 d e213 UNSSWEISE ren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt 2.009/ Ili9/EfG © Wlf1r € U_ngarr&‚ Lett..;}1ln und Rumänien zu, und es sollten nunmehr weitere Schritte unternom- ein solcher finanzieller Beistand gewährt. men werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen 118 vom 12.5.2010, $. 1. Ö L (4) L 30 vom 4.2.2011, S. 34. (5) L 159 vom 17.6.2011, S. 88. (!) Stellungnahme vom 27. Oktober 2011. (°) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 () L 37 vom 6.2.2009, S. 5. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates (8) L 79 vom 25.3.2009, S. 39. vom 15. Dezember 2011. (°) L 150 vom 13.6.2009, S. 8.