23.8.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 227/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/22/EU DER KOMMISSION vom 22. August 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs DDA-Carbonat in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich erhielt am 17. Januar 2007 einen Antrag von Lonza gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8JEG auf Aufnahme des Wirkstoffs DDA-Carbonat in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in der Produktart 8, Holzschutzmittel, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG. DDA-Carbonat war zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG nicht als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Verkehr. Nach einer Bewertung übermittelte das Vereinigte König- reich der Kommission am 11. November 2010 seinen Bericht und eine Empfehlung. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt am 2. März 2012 im Ständigen Ausschuss für Bio- zid-Produkte geprüft, und das Ergebnis dieser Überprü- fung wurde in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die DDA-Carbonat enthalten, die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfül- len. Daher sollte DDA-Carbonat in Anhang I der Richt- linie zur Verwendung in der Produktart 8 aufgenommen werden. Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwen- dungszwecke bewertet. So wurde z. B. die Verwendung durch nicht professionelle Anwender nicht geprüft. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass die Mitglied- staaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszena- rios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risiko- bewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produkt- zulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit bei industriellen Anwendern empfichlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebs- verfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden, es sei denn im Antrag auf Produkt- zulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. Angesichts der für die Kompartimente Wasser und Boden festgestellten Risiken empfichlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle Anwendung in einem abgeschlosse- nen Bereich bzw. auf undurchlässigem, harten Unter- grund über einer Auffangwanne stattfindet und dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Unter- grund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutz- mittel verwendet werden und DDA-Carbonat enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. Unannehmbare Risiken für die Umwelt wurden fest- gestellt bei Holz, das zur Behandlung in DDA-Carbonat getaucht wurde und ständig der Witterung oder ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (?)), und bei mit DDA-Carbonat behan- deltem Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wurde („Brü- cken“-Szenario in Anwendungsklasse 3 nach OECD-De- finition (*)) oder das in Kontakt mit Süßwasser (Anwen- dungsklasse 4b nach OECD-Definition (*)) kam. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Ver- wendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vor- gelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebe- nenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risiko- minderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8JEG erfüllt. (*) OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Sce- nario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64. (3) Ibd. (4) Ibd.